Ausgabe 
7.6.1922
 
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Mittwoch, 7. Zullt 1922

Erstes Blatt

172. Jahrgang

Hartnäckiger französischer Widerstand

Deuyork, 6. Juni. (Havas.) Sin Lelo

des uns sol.

Zur Frage der Todesstrafe.

Zu dem Lettaufsah in Ar. 127 .Siebener Anzeiger-" gehl mit der Ditte um Veröffentlichung gende Entgegnung zu.

mit denselben Verhandlungen endet, dah unser Land

einem Schuldner ohne guten Willen einen Anlab bewilligt, der zu nichts anderem als zur Vorbereitung neuer Schmälerungen dienen würde.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen!) 34mmBreite örtlich l50 Pf., auswärts 180 'Pf.; für Reklame» Anzeigen von 70 mm Breite 500 Pf. Bei Platz. Vorschrift 20 v/e Aufschlag. Hauptschriftleiter: Aug. Goetz Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: starl Walther; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Giehen.

Massenvertreibung derDeutschen aus Polnisch-Oberschlefien. Neue Unruhen. Mißhandlungen Deutschgesinnter.

Nr. 131

Erschein! täglich, außer Sonn» und Feiertags, mit derSamstagsbeilage: GiehenerFamiliendlätter Monatliche vezuasprrife: Mk. 20.- und Mk. 2. Trägerlohn,durch diePost Ulh.22, auch bei Nicht­erscheinen einzelnerNum- wem infolge höherer Gewalt. -Fernsprech- Anschlüsse: fürdieSchrift. leäung 112; für Verlag snd Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten: Anzeiger Etetzen.

poftschelttonto: 5ranfturt a. M. 11686.

Französische Quertreibereien in Syrien.

London, 6. 3uni. (Wolff.) Siner von de« Blättern veröffentlichten Gxchangnneldung aus Kairo zufolge befagen dort eingetrvffene und bcftätigtc Berichte, dah die Franzosen einen Vertrag mit dem Herrscher von Rejd, Ibn Saud, abgeschloffen haben. Der Vertrag sehe vor, dah die Franzosen dem Ibn Saud Waffen, Munition und Geld liefern und jede militärische Unterstützung gewähren, wenn er von den Hedschas von Mesopotamien oder vom Grand Iordansland angegriffen wird. Der Vertrag dehne das Gebiet Ibn Sauds in der Dichtung Devaa ans und sehe die Erweiterung des französischen Mandats über den Hanran vor. Anherdem bestimme der Vertrag, dah sich Ibn Saud in jeder möglichen Weise der Bildung einer amerikanischen Föderation unter der Aegide Großbritanniens widersetze. Ibn Sand verpflicht tct sich, Frankreich in Syrien militärische Unter­stützung zu leisten, wenn es vom Grand Jordans- land oder von Mesopotamien angegriffen werden soll. - .Daily Erpreß" weist darauf hin, dah Eng­land ,3bn Sand jährlich 60000 Pfund Sterling be­zahlt.

Französisch - spanische Handels­beziehungen.

Paris, 7. Juni. (WTB.) 3m gestrigen Ministerrat ist beschlossen worden, dah Mini- sterialrat SerruhS heute nach Madrid reist, um die Verhandlungen über den Ab­schluß eines französisch-spanischen Handelsabkommens fvrtzufetzen.

Tschechoslowakisch-russischer Vertrag«

Prag, 6. Juni. (Wolff.) Gestern wurde tm Ministerium des Aeuhern der p r o v i - svrische Vertrag zwischen der t s ch e cho- slowakischen Republik und Sowjet­ruhland unterzeichnet, der in Genua nach Beendigung der Konferenz vereinbart und paraphiert worden war.

Die Wladiwostoker Regierung.

L v n d o n, 6. Juni. (Wolff.) Deuter mel­det aus Wladiwostok, dah General Dietrich zum Präsidenten der Re­gierung von Wladiwostok gewählt worden sei.

Rücktritt des japanischen Ministeriums.

Gegen die Zerstörung der rheinischen Eisenbahnen.

Berlin, 7. Juni. Wie die Morgen­blätter Horen, wird die deutsche Regierung auf die Ententenote über die Zerstörung und Aenderung von Eisenbahnanlagen im be­setzten Gebiet eine Mitteilung an die Botschafterkonferenz richten, in der sie voraussichtlich den Standpunkt vertreten wird, dah ihrer Auffassung nach die Alliier­ten in ihrer Rote die seit Kriegsende ver­änderten Grenz- und Wirtschaftsverhältnisse Deutschlands und des besetzten Gebietes nicht berücksichtigt hätten. Die deutsche Regierung werde weiterhin den Nachweis fuhren, dah die beanstandeten Eisenbahnbauten fast ausschliehlich wirtschaftlichen Zwecken dienten und auf die Milliarden- kvsten aufmerksam machen, die eine Zerstö­rung von Eisenbahnmaterial in dem verlang­ten Umfange erfordern würde.

Das weitere Verbleiben der amerika- nischen Besatzung.

Reuyork, 6.Iuni. (WTB.) (DurchFunkspruch). Wie der .Reuyork Times" aus Washington ge- meldet wird, teilte Kriegssekretär Weeks mit, dah die Zeitdauer des weiteren Verbleibens von tausend amerikanischen Truppen am Rhein über den 1. Juli von der weiteren Entwickelung abhängt. Die Berichte über das talwolle Verhalten des Kommandierenden der amerikanischen Rhein­truppen, Generalmajor Al len, sollen auf Harding und Weeks einen besonderen Eindruck gemacht haben.

Gegen die rheinischen Separatisten.

Eine Rede des Ministerpräsidenten Braun.

Honnef, 6.Juni. (W.2.) In einer nach dem Kurfoal einberufenen Versammlung hielt heute abend Ministerpräsident Braun, der sich hier auf­

beschlagnahmt und zu Massenquartieren einge­richtet worden.

Lublinih. 6. Juni. (WTB.) 3m Kreise Lublinitz, besonders in Zawazki, ist es heute zu Unruhen gekommen. Deutschgesinnte wurden verprügelt und m i h h a n d e l t.

Königshütte, 6. Juni. (WTB.) Hier haben toieSerum eine Anzahl Deutschgesinnter Drohbriefe mit der Aufforderung zum sofor­tigen Verlassen der Stadt erhalten.

Beuthen, 6. Juni. (Wolfs.) Gegen einen Iuwelierladen rn Smrczyk wurde heute nacht gegen 12 Uhr eine Stielhandgranate gc- cvorfen, die an dem Schutzgitter der Eingangstür explodierte. Es lpurde erheblicher- Sachschaden angerichtct, jedoch nichts geraubt. In der Rächt zum Sonntag versuchten mit Gewehren. Handgra­naten und Revolvern bewaffnete Insurgenten in die Stadt einzudringen. Der Versuch wurde aber vereitelt. Die am ersten Pftngslfeiertag vom pol­nischen Konsulat entfernten Hoheitszeichen wur­den ajn Löwendenkmal auf einem Ring aufge­funden und dem polnischen Konsul unverzüglich mit dem Ausdruck des höchsten Bedauerns wieder übergeben.

Ein Wojwodenrat.

Berlin, 6. Juni. (Wolfs.) 'Mir den pol­nisch werdenden Teil Oberschlesiens ist ein Wojwodenrat ernannt worden. Don 19 Erwählten sind 15 Polen. Die Deutschen sind politisch unbekannte Männer. Die Ernennung er­folgte ohne Rücksprache mit den Deutschen. Etwa 10 000 deutsche Arbeiter muhten den polnisch wer­denden Teil Oberschlesiens verlassen.

SS"6 ass».* Ko* R(n£4-,öerj?H uyPers-

hielt, eine Ansprache, in der er, ausgehend von der durch den Friedensvertrag bedingten Lage, auf die besondere Bedrückung hinwies, unter der das Rheinland und feine Bewohner leiden. Das Rheinland sei Geisel in der Hand der Sieger. Was die Kanonen und die Sencgalneger nicht vermochten, das soll die ftanzöstsche sogenannteKulturpropaganda" erreichen, die vornehmlich mit den Argumenten der h öheren Valuta arbeitet. Die separatisti­schen Kreise, die dem Franken unterlegen sind, arbeiten in erster Reihe mit der Forderung der Loslösung der Rheinlandc von Preußen, wobei sie sich geschickt den Umstand zunutze machen, dah das alte Preußen die Mentalität der rheinischen Be­völkerung nicht immer recht verstand und richtig gewürdigt hat. Dabei wird vielfach gesiiffentlich verschwiegen, dah das Rheinland als größte und wertvollste Provinz im preußischen Staatsgefüge auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete einen gewaltigen Ausschwung zu verzeichnen hatte. Das neue demokratische Preußen hat bereits auf den verschiedensten, besonders auf kulturellem Gebiete wie der Ausbau der landwirtschaftlichen Hochschule in Bonn und die Gründung der Hoch­schule in Köln beweisen volles Verständnis für die Eigenart und Bedürfnisse der Rhein­lande gezeigt. Richt die Blüte des Rheinlandes und das Wohl der Rheinländer haben die zumeist im Solde Frankreichs stehenden Separatisten im Qhigc, sondern sie sind bewußt oder unbewußt Werkzeuge der Kreise Frankreichs, die eine Zer­reißung und damit völlige Zertrümmerung Deutsch­lands anstreben. Das Rheinland aus dem preu- hischen Staatsgefüge reißen heißt, es auch vom Reiche trennen und zum Spielball ftanzösischer Intereffen und Machtpolitik machen. Die mißlichen Verhältniffe Deutschlands, die hohen Stenern, dte zur Ernährung des Volkes erforderliche Getreideumlage und anderes mehr werden von den Separatisten gegen Preußen und das Reich ins Feld geführt, allerdings glücklicherweise mit geringem Erfolg. Wer sein Vaterland in der Rot wegen der Ge- tteideumlage verrät und wer wegen der recht imaginären Aussicht auf Steuererleichterung sein Deutschtum verleugnet, war nie ein Deutscher, h a t nie wahrhaft deutsch gefühltund g e- dacht. Das Rheinland und die Rheinländer haben aber stets deutsch gefühlt und gedacht und werden daher, wie in früheren guten Tagen, auch in den schlimmen Zeiten, die wir durchleben und die uns noch bevorstehen, in alter deutscher Treue $u Preußen und dem Reiche stehen. Wenn dieser Geist wach und rege bleibt, dann dürfen wir um eine bessere Zukunft nicht besorgt s-iM

Ministerpräsident Braun wurde bet feinen Ausführungen vielfach von lebhaften Zustimmungs- Lußerungen unterbrochen und als er die Tribüne verließ, begrüßte ihn einstimmiger Beifall. Gegen zwei Stimmen wurde folgende Resolution

I Stammt $ d t i o L-ld^ daß das Mini. Berufsständen sowohl des besetzten wie des uw! sterturn zurückgetreten ist. ,

" Berlin, 7. Juni. Blättermeldungen auS Hindenburg zufolge durchziehen große Flücht­ling s st r ö m e die Stadt auf Wagen und Auto­mobilen, die mit teilweise demoliertem Flücht­lingsgerät beladen sind. Alle Hotels und Gast­wirtschaften sind überfüllt. Alle verfügbaren Räume und Betriebe sind für die Heimatlosen

besetzten RheinlandeS besuchte Versammlung spricht ich nach der Ansprache des preußischen Minister­präsidenten Braun gegen alle Bestrebungen aus, die darauf hingchen, das Rheinland vom Reich oder von Preußen zu trennen. Politisch und wirt- chaftlich ist das Rheinland auf Gedeih und Der- )crb mit dem Deutschen Reiche und dem preuhi- chen Staate verbunden. Eine rheinische Republik würde, wie das Beispiel des GaargebietS lehrt, zur politischen Unfreiheit und zum wirtschaftlichen Riedergang führen".

" 6o5, Portugal 1867, Holland 1870, Norwegen <>05, in 15 Schweizer Kantonen, darunter Zürich '865, Bern tatsächlich seit 1861. ®Iaru8 tatsäch- NH seit 1836, Solothurn tatsächlich seit 1855, beiten Basel, Aargau tatsächlich seit 1863, Thur­au tatsächlich seit 1854, Reuchä el tatsächlich seit §534 Gens tatsächlich seit 1862. San Marino, fünf nordarneiiranischen Staaten, darunter Ollgine feit «887, Michigan 1846. Wisconsin 1853, Rhdde Is- l-md 1852 mehreren mexikanischen und südameri- kLnischen Staaten, darunter Brasilien, Venezuela, Ecuador, seit 1919 auch in Oesterreich, tatsächlich feit 1861 in Belgien und seit 1826 in Finland. Die Gesetzentwürfe der Schweiz, von Dänemark und Schweden haben sie gestrichen. Die klare Turchführung des Sicherungsgedantens würde auch zu ganz anderen Einrichtungen führen als zu unserer heutigen Todesstrafe. Dah aber Vergel­tung nichts anderes ist, als undeutliche Gefühls­sache. ist dem Kenner der strasrechtlichLn Litera­tur wohl bekannt. Die Todesstrafe bleibt in unserem heutigen Strafenshstem ein nicht gU ein- fügbarer Rest aus alten Zeiten Die griß u Fort­schritte psychologischer und psychiatrischer Erlennt- nis stehen ihr entgegen und werden sie auch beseitigen helfen. Die Betrachtung der Mord­taten führt zur Erkenntnis, dah viele Hingerich­tete Mörder gar nicht normal fein konnten; hier istVergeltung" nicht am Platze.

Ich maße mir nicht an, in einer sc schuxrrn Krage ein absolutes, objektives Ergebnis der Er­fahrung vertragen zu wollen; jeder Gewissenhafte wird hier immer nur sagen können, wie er die Erfahrung deutet. Mich hat sie seit mehreren Jahrzehnten zur festen Ueberzeugung geführt, bah die Todesstrafe entbehrlich, und daß der bei ihr vorgetragene Dergeltungsgedanke unklar, daß sie daher mit unseren Sittlichkeitssähen nicht vereinbar ist. Die Betrachtung der Entwicklung der Tobestsrase, ihre immer größere Einschrän­kung. besonders auch die Zulassung mildernder ilmflänbe im Entwurf, zeigen, daß die Heber- Beugung des Volkes sich auf diesem Gebiet stark wandelt. Heute mag es bet uns noch undankbar inb beschwerlich sein, gegen sie zu schreiben, wie es vor bald 200 Jahren bedenklich war. gegen die Folter aufzutreten; ich bin der Lieberzeugung, daß man sie später auch bei uns nicht mehr ver­stehen wird, wie sie hochkultivierte Völker heute fd>on nicht mehr verstehen. Das gern wiederholte Argument ihrer Anhängerdie Herrn Mörder mögen beginnen" würde ich aber nicht anwenden, denn es stellt ja diegerechte Vergeltung" der Todesstrafe auf eine Stufe mit dem Mord.

Professor W. M i tt e r m a i e r.

lieber die Todesstrafe besteht befannt- fld) eine Literatur, die eine nicht ganz Heine Bibliothek ausfüllt, deren Inhalt aber den wenig­sten bekannt ist. Vielleicht ist das einer der Dründe, daß sie so sehr umstritten bleibt. Auch die Ansichten von Autoritäten sollten totr stets selbst prüfen; übrigens lassen sich auch viele be­deutende Gegner der Todesstrafe anführen, außer der Bibel z. D. auch Fichte, von neueren Straf- «chtlern Berner, t>. Hvlhendorff, Schwarze!. Die Ausführungen des Herrn : Staatsanwalts E cke r.t zeigen, daß bei dieser Frage das Gefühl eine große Rolle spielt; .iuch er beruft sich auf a priori hingestellte,ab­solute". daher offenbar des Beweises nicht mehr bedürftcndc Anschauungen. Gerade darin zessgt sich, dah diese Strafe die Entwicklung der Gesellschaft ?,u einem Zustande, der uns immer mehr be- i« friedigt, hemmt. Auch die Sätze der Sittlich­keit sind nach meiner Anschauung nichts absolutes, > sondern ein Ergebnis der Entwicklung. Sv wie »ch die heutigen Sittlichke'tsgrundsähe verstehe, widerspricht ihnen die tatsächlich bestehende Todes- " strafe, da für sie kein gerechter Maßstab besteht, do eS nie gelingen wird, die wahrhaft schweren t Fälle Har zu epfennen, da ihre Aiiwendung viel s zu sehr vom Zufall abhängt, da sie bei Irrtum nie wieder gutzumachen ist, und da sie die Lei­denschaften zu iehr erregt, das unbestimmte Ge- sLhl zu sehr mitsprechen läßt.

Die Todesstrafe ist im Entwurf für Mord f Ixibehalten, der ebenso wie heute schon die mit Uebcricgung ausgeführte Tötung ist. Wann aber diese Scbcrlegung vorliegt ist ungeheuer schwer ui sagen. Und ebenso wie dieser Begriff ent- V behrt der der gemeinen Beweggründe bei einer | so fdjnxrcn, unabänderlichen Strafe der nötigen $ Schärfe. Darf und will aber das Gesetz es der Praxis überlassen, die Todesstrafe auf den Mord VlS solchen Beweggründen einzuschränken?

Bei der Todesstrafe flehen zwei Gedanken - unvermittelt nebeneinander: Vergeltung und Ächerung. Dah der Sicherungszweck die Anhän­ger der Vergeltung fast immer beeinflußt, auch irxnn er nicht ausgesprochen wird, läßt sich leicht, und) an den Darlegungen des Herrn E. zeigen. '9er Beweis aber, daß die Todesstrafe zur Siche- 5 iung nötig ist. oder auch nur, daß sie abschreckend P wirkt, hier sind die Anhänger der Todesstrafe beweis pflichtig! ist nicht geliefert; die C» 1 sährung von Ländern, die sie zum Teil seit vielen Jahrzehnten nicht mehr kennen, und auch Ihre Immer stärkere Einschränkung da, wo sie itod> besteht, sprechen dagegen. Sie besteht nicht >' mehr in Italien (tatsächlich feit 1874), Rumänien

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General-Anzeiger für Oberheffen

Vrvck tmö Verlag: yrlihl'sche Univ.-Vach- und Steinörutferei v. Lange. 8chris1lettang, Geschäftsstelle und Druckerei: Lchulstratze 7.

EineKategorische" Erklärung PoincarLs.

Geteilte Stimmung in Amerika.

Paris, 7. Juni. (WTB) DieChicago Tribüne" berichtet, P o i n c a r 6 habe der Re- parassonskomms ion durch Vermittln g von 5>i- bois kateg orische erklärt, baß Frankreich in keine Herabsetzung der Repara­tionsziffer einwilligen toevbe.

London, 6. Cirn. (Wolff.) Der Pariser Berichterstatter derW e st m i n ft c r Gazette" verzeichnet eine in dortigen gut unterrichteten amerikanischen Kreisen verbreitete Ansicht, daß die unnachgiebige Haltung der Fran«, z o s e n in der Frage der Herabse^uig der deut­schen Reparationen nur scheinbar sei. Die Franzosen seien, wie verlaute, bereit, eine Ver­minderung der deutschen Reparationsschttden za erwägen, wenn eine entsprechende Ermä­ßigung der französischen Schuldenan die Alliierten ftattfinbe. Dies werde einen Ver­such zur Beeinflussung der amerftänischen öffent­lichen M.i u g mvg ich machen. Es könne h?r° vorgehoben werden, ba\ wenn Ame iti es ab* lehne, an der allgem inen Ql.-ureg?Iung der Kriegsschulden teifzuneHmen, es die Schuld dafür trage, bal; Europa in seiner finanziellen und wirischaftlichen Lage mit allen Gefahren für den Frieden der Welt belastet werde.

Der Finanzberichterflatter der .Time s" u\ Reuyorr"schreibt dagegen, es bestehe augenblicklich nicht die geringste Aussicht, laß de Vereinigten Staaten auf irgendwelche Forde u gen der Alliiecken Verzicht (elfte- t e n. Eine erfolgreiche öffentliche Aufrahme einer draschen Anleihe in den Vereinigten Staaten sei außcrdenl unnröglich, solange sich die Repara­tionen in ihrer augenblicklichen unbestimmtrn Lage befinden.

Sitzungen der Reparationskommission.

Paris, 6. Juni. (WTB.) Wie der ^Temps" mitteilt, hat die Reparationskommission heute vormittag eine offiziöse Sitzung ab- gehalten, in der die verschredenen Ansichten der Delegierten zum Ausdruck gekommen sind. In der morgen stattfindenden offiziellen Sitzung wird jeder Delegierte seine Lösung vor­tragen und seine Einwendungen aussprechen. Der internationale Anleiheausschuß wird also, wenn er am Mittwoch nachmittag zusammentritt, die Antwort der Kommission uno die Ansichten der einzelnen Delegierten zur Kennt­nis nehmen. Der französische Delegierte Louis Dubois hat heute vormittag vor der offiziösen Sitzung eine Besprechung mit Poincarö gehabt.

Fortdauernde Hetze in der französischen Presse.

Paris, 6. Juni. (WTB.) DerT e m ps " streitet in seinem Leitartikel dem internatio­nalen Anleiheausschuh sowohl die Mittel, als auch die erforderliche Zeit ab, um die komplizierte Frage zu beantworten: Auf welche Gründe ist es zurückzuführen, daß Deutschland heute keinen Ärebit findet? Dementsprechend geht es nach dem halbamtlichen Blatt über die Zu­ständigkeit des Ausschusses hinaus, die deutsche Reparationsanleihe von einer Herabsetzung der deutschen Reparationsschuld abhängig zu machen. In Wirkllchkeit, sagt derT e m p 8 , ist

die Anleihefrage keine rein finanzielle.

Es besteht ein Konflikt zwischen zwei Arten von Politik, der Politik des gegebenen und der Politik des zurückgenommenen Wottes. Der erstere erfordert den Willen, seine Verpflich­tungen zu hallen und denselben Willen von anderen zu verlangen. Frankreich will bezahlen, was es schuldig ist, und es verlangt, daß auch seine eigenen Schuldner zahlungswillig sind. Es läßt es nicht zu, daß man Deutschland, um es der notwendigen Leistung zu überheben, aus lauter Wohlwollen fci .e Zahlungsunfähigkeit pa­tentiere. Die Politik des zurückgenommenen Wor­tes bestehe darin, dah man alle Verpflichtungen wieder in Frage stelle. Anstatt von Deutschland Zahlungswillen zu verlangen, würde man bei dieser Politik dulden, dah es Widerstand leistet und diesen Widerstand zum Anlaß nehme, zu er­klären: Da Deutschland uns nicht bezahlen wird, haben wir auch nicht die Absicht, zu zahlen, was wir den Vereinigten Staaten schuDig sind. Kurz und gut, es handelt sich hier um

die Politik deS Fetzen Papiers und des DankervtteS auf der ganzen Linie.

Auf dieser Grundlage wird man Europa nicht wieder aufbauen.

Die .Liberte" fragt: Tritt nicht morgen der Anleiheaussckuh zu einer neuen Sitzung zusammen, um sie wieder aufzuheben? Soll nicht bloß die Unmöglichkeit der internationalen An- leihe festgestellt werden? Wir für unser Tell haben das Gelingen dieser Anleihe stets be­zweifelt, wo es sich darum handelte, das Pri­vatkapital zur Lösung einer Staats- frage h e r a n z u z ie h e n. Da komtte man von vornherein erkennen, dah ein Konflikt zw^chen den nationalen und privaten Interessen entstehen würde.

Das ^.Journal des Debats" schreibt, keine Regierung könnte zugcben, dah unser Land, das Deutschland bereits 90 Milliarden vorgetchos- sen bat das feine Reparationen erhalten hat und das züsieht, wie die deutsche Taktik sich von Monat Monat wiederholt und regelmäßig