Nr. 31

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172. Jahrgang

Montag, 6. gebruar 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck unb Verlag: yrühl'sche Univ.-Vuch- nnö Steinbruderet R. Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle unb Druckerei: Zchulstrahe 7.

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Die Vorgänge bei der Regierungsbildung in Hessen.

Don Hustizrat Weidemann ((Sieben), her bot einigen Wochen au£ der Demokratischen Par­tei ausgeschieden und zur Zentrumspartei über­getreten ist, erhalten wir mit der QJitte um Abdruck folgende Zuschrift:

Die Dummer 28 des „(Siebener Anzeigers" vom 2. Februar bringt eine Zuschrift aus volkspartet­lichen Kreisen, welche scharfe Angriffe auf die Hal­tung des Zentrums bei der letzten Regierungs­bildung enthält Es fei einem Mitglied dieser Par­tei hierzu einige Worte gestattet

Rach den für die Regierungsbildung auf- gestellten Richtlinien sollte eine Verbreiterung der Koalition durch Hinzutritt der Volkspartei aus Gründen des Allgemeinwohls erstrebt werden, die alte Koalition dagegen sei nicht in erster Linie erstrebenswert. Die Richtlinien fahren dann fort, da die grobe Koalition zur Zeit nicht zu erreichen gewesen, sei nur die Wiederkehr der alten Koali­tion übrig geblieben. Man behauptet nun, das Zentrum sei bei den Verhandlungen nicht energisch genug für die Verbreiterung eingetreten, und schließt hieraus, entweder sei es ihm gar nicht ernst mit der Hereinnahme der Volkspartei in die Regierung gewesen oder es habe sich taktisch un- gedydt l e -om.nen, weil es schon von vornherein zu erkennen gegeben habe, es finde sich auch mit der alten Koalition ab. Zum Beweise hierfür wird auf eine Darstellung Bezug genommen, welche der demokratische Abgeordnete Obenauer von den Ver­handlungen gegeben hat.

Die Kritik und Anzweifelung des ernstenWil- lens deS Zentrums beruht auf einer Verkennung damaligen politischen Gesamtlage.

Zunächst ist es höchst fraglich, ob die Darstel­lung des Herrn Obenauer überhaupt zutreffend ist. Dieser Herr ist ein parlamentarischer Reuling, der wohl kaum über die erforderliche Schulung verfügt, die zur richtigen Beurteilung so wichtiger, schwieriger und fortwährend schwankender Ver­handlungen, wie sie einer Regierungsbildung vor- auszugehen pflegen, erforderlich ist. Die Demokra­tische Partei selbst hat auch gerade bei diesen Ver­handlungen so wenig zielklar operiert, dab man zweifeln mnb. ob sie sich überhaupt über die Poli­tischen Absichten der anderen Parteien klar war. Bekanntlich wollte sie erst der Regierung fem- bleiben und ist erst später in sie eingetreten

Dazu kommt aber noch, dab Herr Obenauer in dem zweiten Satze seiner Darstellung: „Diese Mitteilung des Zentrums war natürlich für die Sozialdemokratie der Richtpunkt für ihre Ver­handlungen usw." gar fette tatsächlich? Feststellung sondern ein Urteil abgibt. Und zwar ein Urteil, das offensichtlich falsch ist Die Sozialdemokraten haben nicht deshalb die grobe Koalition abgelehnt, weil das Zentrum in offener Weise seinen Stand­punkt darlegte, sondern weil sie nach dem früheren Verhalten der Volkspartei noch nicht die Zeit für eine erspriebliche Mitarbeit mit dieser Partei für gekommen hielten. Seit dem Görliher Parteitag stand ja auch der hessischen Sozialdemokratie der Weg zur Zusammenarbeit mit der Volkspartei offen Und es beibt denn doch die hessische Sozial­demokratie stark unterschätzen, wenn man glaubt, sie hätte bei einer so ernsten Angelegenheit, wie c-s eine Regierungsbildung immer ist, diesen Punkt nicht in reifliche Erwägung gezogen. Dab ihr hier­zu gerade die auf eine Verbreiterung der Koali­tion in erster Linie dringende Erklärung des Zen­trum-, mit dem sie drei 3ahre zusammen gearbeitet hatte, besonderen Anlast gab, ist ohne weiteres anzunehmen. Rein, in Hessen war eben die Kluft zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei noch zu grob, sie ist in Hessen noch gröber wie im Reich Und nicht einmal im Reich ist bis jetzt trotz aller Bemühungen des Zentrums die grobe Koalition verwirklicht worden!

Es mutet auch sonderbar an, dem Zentrum, der einzigen Partei, welche die grobe Koalition ernstlich wollte — die Demokraten wollten ja anfangs überhaupt nicht in die Regierung nun die Schuld für das vorläufige Scheitern zuzuschieben. Warum hat die Volksparter das Zentrum in seinen Bemühungen um die Verbrei­terung nicht dadurch unterstützt, dab sie energisch ihren Eintritt m die Regierung forderte und sich rückhaltlos auf den Boden des Regierungs­programms stellteV Es ist dasselbe Spiel tote im Reich. Man labt b<er das Zentrum allein den Kamps um die Steuern, namentlich die Gold­werte, mit der Sozialdemokratie führen, und dann sabotiert man das Steuerkomprvmib und beschwert sich noch, dast der Reichskanzler nicht die grobe Koalition zustande bringt. Man lese nur. was die volksparteiliche .Kölnische Zeitung" zu diesem Punkte schreibtI Auch sie übt scharfe Kritil an diesem Verhalten der Partei.

Auch der Vorwurf der „ungeschickten Taktik" ist völlig verfehlt. Rachdem das Zentrum drei Jahre lang mit der Sozialdemokratie zusammen gearbeitet hatte, und da Hessen möglichst bald eine Regierung haben mußt». war es für das Zentrum, das überdies bei allen möglichen Re­gierungskombinationen das Kern- u ’b Mittel­stück bilden mutz.e, unabweisbare Pflicht, feinen Standpunkt alsbald klar darzul-gen and freie Dahn für eine Regierung zu schaffen. Taktische Künsteleien waren damals ohne ,eden Wert. Oder sollte das Zentrum dem Hcs enland das Schau­spiel einer sich Wochen, ja Monate hinziehen- den Regierungsbildung getoäb’-enV

Rur wenn man den eigenen Parteistandpunkt in einseitiger Weise hervor k h t. kann man d e Dinge anders sehen. Ich gebe ja gern zu, dab die heutig? Stellung der Volkspartei recht un­erfreulich ist und ihr selbst nicht behagt. Denn was steht rechts von ihr. Drei Deutschnationale,

welche sie angreifen, unb ein berufsständisch orien­tiertes Gebilde, der Bauernbund. Also ihr Wille zur .Flucht" in die Regierung ist zu verstehen Aber der Weg zur Regierung ist ja der Volks-, Partei nach der Erklärung des Zentrums durch- aus nicht verlegt.

Ich selbst bin Einigungspolitiker und stets für Heranziehung der Volk Partei eingetreten Aber zuerst müssen auch die geistigen Voraassehangen füt eine grobe Koalition vorhanden fein; am deren Schaffung müssen sich aber alle Parteien be­mühen. Ohne diese Voraussetzungen mib lebe Koalitionsarbeit zur Wurstelei werden, zu der sich eine ernste, sich dem Volke verantwortlich fühlende Partei wie das Zentrum nicht her- geben kann.

Poittcarv und die Konferenz von Genna.

Paris, 6. Febr. (WTD.) Das „Echo de Paris" meldet, Ministerpräsident P o i n c a r e habe am letzten Donnerstag den französischen Botschafter in London, der zu Beginn dieser Woche auf feinen Posten nach London zurück­kehren werde. Instruktionen über die Bedingungen mitgeteilt, unter denen die Konferenz von Genua abgehalten werden müsse und auch über das Programm der Konferenz Die Instruktionen würden allen alliierten Regierungen mitgeteilt, die wohl auch ihrerseits über diesen wichtigen Gegenstand Bemerkungen zu machen hätten. Eine ziemlich allgemeine Konferenz werde deshalb wohl demnächst stattfinden, denn es scheine, dab die Staaten der kleinen Entente die Un­verletzlichkeit der Friedensverträge von St.Germain. Trianon und Reu- illh verlangen würden.

Das Militärrcformgesetz in Frankreich.

Paris. 6. Febr. (WTB.) Wie das .Echo de Paris" mitteilt, hat Ministerpräsident P > t n« car 6 gestern nachmittag mit dem Zustiz- minister Bart Hou, dem Finanzmi nister de L a st e h r i e und dem Kriegsminister M a - g i n o t über das neue Militärreformgesetz ver­handelt. Die Beratung der Minister mit ben vereinigten Finanz- unb Heeresaussch üssen der Kammer über die Vorlage werden morgen be­ginnen.

Der russische General Jpatiew in Paris.

Parts, 6. Febr. (WTB.) Der in Paris eingetroffene General Jpatiew, der als Ver­treter der Sowjets bezeichnet wurde, erklärte dem „Petit Journal", er sei Professor der poly­technischen Hochschule und nur z u wissen- schaftlichen Zwecken nach Paris ge­kommen. Er Jperbc keine politische Erklärung abgeben, denn er beschäftige sich nicht mit Politik. Er sei Gelehrter und wünsche die Beziehungen mit den Gelehrten Frankreichs wieder aufzu­nehmen. In wirtschaftlicher Beziehung ist General 3patiew nicht pessimistisch. Die Revolution habe die Bergwerke geschont; sie seien mir nationali­siert worden.

Zur Papstwahl.

Rom, 5. Febr. (WTB.) Hm 5 Hhr nach­mittags teilte langanhaltender schwärzlicher Rauch mit, dab dieWahldesPapstesnochnicht erfolgt sei.

Der Eifendahnerftreik.

Berlin, 5. Febr. Der Streik hat sich auf Baden ausgedehnt, wo sich ein Teil der Eisen­bahner dem Streik der Reichsgewerkschaft deut­scher Eisenbahner angeschlossen hat. Damit ist der regelmäbige Verkehr auch in Ba­den unterbrochen. Ferner ist in Meck­lenburg das Lokomotiv- und Zugbegleitperso­nal in den Ausstand getreten

Der Aufruf der Spihenvrganisa- tionen der Gewerkschaften hat aus die sttciken- den Beamten der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten im allgemeinen nicht ge­wirkt Auch die ausständischen Gruppen des Deutschen Eisenbahnerverbandes haben den Streik nicht aufgegeben.

Infolge des Streikes der städtischen Ar­beiter wurde heute morgen die elektrische Licht- und Krastversorgung sowie die Was ecrersorgung eingestellt und die Versorgung mit Gas auf ein Minimum beschränkt. Die elektrischen Straften» bahnen hatten bereits gestern den Betrieb ein­gestellt. 3n den Elektrizitätswerken ist die Tech­nische Rothilfe eingesetzt worden. Gleiche Mabnahmen sind für die Gaswerke in Aussicht genommen

In der Reichskanzlei fanden heute unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Besprechungen statt, bei denen die Mitglieder des Kabinetts und Führer der in der Regierung vertretenen Parteien vertreten waren Es wurde feft- gestellt, dab der Eisenbahnnotver­kehr nach einem vom Reichsverkehrs­minister dargelegten Plane ausge­nommen worden war. Es herrschte Ein­mütigkeit darüber, dab die Lage, wenngleich das Zusammentreffen der beiden Streiks in Berlin für die Bevilkerung besonders mißliche Verhält­nisse geschaffen habe, nach wie vor nach den ^großen Gesichtspunkten der Gesamt- > Politik beurteilt werden mü'fe. Man war sich darüber klar, dab de? S t a n d p u n k t derRe- | g icrung gegenüber dem Streik unverän­

dert sei. Die im Gang befindlichen Verhand­lungen mit den Spitzen verbänden der Arbeiter, Angestellten und Beamten werden morgen vor­mittag in der Reichskanzlei ihren Fortgang nehmen.

Der Berliner Polizeipräsident teilt mit, dab nach Mitteilungen des berufenen gewerkschaft­lichen Kreises bereits versucht werde, die Streik­lage von linksradikaler Seite politisch au szu nützen. Die Polizei sei genügend vor­bereitet, jeden Versuch, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, im Keime zu ersticken.

Berlin, 5. Febr (WTB.) Die Streik­leitung der ReichSgewerkschast Deut­scher Eisenbahnbeamten stellt als Be­dingung für eine Einigung die Erklärung der Reichsregierung, dab Mabregelungen von Streik- führern oder Streikenden nicht vvrgenommen wer­den dürfen, dab sämtliche den Direktionen zu­gegangene Verfügungen über dieArbeitSzeit- r e g e l u n g zurückgezogen wurden und daß sofort Verhandlungen über die Regelung der Gehälter der unteren Deamtengruppen ausgenommen würden.

Besserung in Frankfurt und Giessen.

Frankfurt a. M.. 6. Febr (WTB.) 3n der allgemeinen Streiklage ist eine gewisse Besserung etngetreten. 3 n Sieben 1 st ärntliches Personal mit Ausnahme des Lokomotivpersonals zum Dienst erschienen. Es ist gelungen, ben Rot- betrieb im Bezirk in erhöhtem Mabe in Gang zu bringen.

Don unterrichteter Seite wird uns geschrieben:

3 m Eisenbahner streik ist in G leben eine wesentliche Besserung nicht eingetreten Cs zeigt sich, dab die Führer der Bewegung vorzugs­weise unter den Lokomotivführern zu suchen sind, da das gesamte Rangierpersonal, Weichensteller, wie überhaupt das stationäre Personal mit Aus­nahme einiger Fahrbediensteten zum Dienst er­schienen ist.

Der Zugverkehr hat sich gebessert, etwa 20 Züge gehen ab und ebensoviel kommen an. —

Der Rotsahrplan für Gießen

hat sich seit SamStag etwa- verschoben. Gefahren werden, wenn nicht besondere Verhältnisse ein­treten, als neuer Zug Zug 508 nach Gelnhausen in Gieben ab 1.35 nachm. Der Zug 516 (Sieben ab 5.30 nachm. fährt bis Ridda.

Rach Wetzlar und Dillenburg fährt als neuer Zug der Personenzug 637 (Sieben ab 11.25 vorm., dagegen ist der Zug 1629 nach Wetzlar, der in (Sieben um 10.14 nachm. abging, weggefallen.

Wie uns rnitgeteilt wird hat der Haupt - Vorstand deS Deutschen Eisenbahnerverbandes in Berlin eme Slreikbeteiligung abgelehnt, so daß die Stteikparole einzelner Ortsgruppen, falls solche überhaupt herausgegeben worden sind, über die Köpfe der verantwortlichen Führer erfolgen und somit in das Fahrwasser eines wilden Streiks geraten. Gegen diese Streikenden soll, wenn die Arbeit nicht am 7. Februar ausgenommen ist. sofortige Dienstentlassung ausgesprochen werden.

Die Folgen des Streikes machen sich, tote uns geschrieben wird, bereits auch hier und in der Hmgegenb bemerkbar. Die Kliniken haben nur noch für kurze Zeit Kohlen, und in Wetzlar muhten teilweise die Oefen abge­dämpft werden, wodurch Arbeitseinstel­lungen unvermeidlich sind

Die auf der Bahn befindlichen Lebens­mittel unterliegen dem Verderben, die Milch­zufuhr für die Großstädte ist außerordentlich zu­rückgegangen, und die Werke beginnen infolge KvhlenmangelS mit Stillegungen. Diese Folgen hat die Allgemeainheft denen zu verdan­ken, die unter unverantwortlicher Verletzung ihrer Dienstpflichten in den ausgebrochenen Teilstreik getreten sind.

Gewalttätigkeiten im frankfurter Bahnhof.

Frankfurt a. M.. 6 Febr. (WTD.) Gestern nachmittag zogen nach einer Dersammlung die Streikenden nach dem Bahnhof und drangen in das Bahnhofsgebäude ein. Sie entfernten dieArbeitswilllgenundmißhandel- tendieTechnischeRothilse schwer Die Polizei hat den Bahnhof zwar wieder beseht, ist aber außer Stande, die Bahnhvfsanlagen von den Streikenden zu räumen.

Der Notbetrieb in Kassel.

K a s s e l. 5. Febr. (WTD.) Die Streik° läge'ist im wesentlichen unverändert. Die Milch- und Kvhlenzüge wurden durch­geführt. Die Technische Rothilfe wurde überall in erhöhtem Umfange eingesetzt. Außerdem sind zahlreiche freiwillige Meldungen von zum Lokomotiv­führer geeigneten Personen erfolgt, so daß die Hoffnung besteht, daß der Rotbetrieb noch erweitert werden kann. Ein Aufruf der Ersen- bahnverwaltung bittet um die Mithilfe ber Frauen, die sich während des Krie­ges im Zugbegleit- und Telegraphendienst bewährt haben.

Berlin 5. Febr. (WTB.) Der Allgemeine Eisenbahnerverband dementiert die von den Funk­tionären der Reichsgewerkschaft dratscher Eisen- babnbeamtcr verbreitete Rachncht, daß der A l l- gemeine Reichsverband nunmehr auch den Streik erklärt habe. Rach wie vor seien die Vertreter des Allgemeinen Etenbahnerveroanöes an den Verhandlungen mit dem Aeichsverkehrs- Minister zur Regelung der Teuerungszuschusse be­teiligt welche in einer noch zu vereinbarenden Form auch den Beamten zugute kommen sollen. Der Verband weist auf die Erklärungen der Spitzenorganisationen hin und ersucht seine Rlit- glieder, keine Katastrophenpolrtrk zu treiben.

Aus dem Reiche.

Die Lage der Kriegsbeschädigten und Krieger­hinterbliebenen.

3n ben letzten Tagen war der Verbands- ausschutz deS Zentralverbandes dcu scher Kriegs­beschädigter und Kriegerhinterbliebener (Berlin NÖ 18) am Sitze des Verbandes versammelt. Der Verbandsausschuß nahm zu wichtigen inner- organisatorischen Fragen Stellung und befähle sich eingehend mit dem derzeitigen Stand von Versorgung und Fürsorge. Die Stellungnahme wurde in zwei Entschließungen ntebcrge'cgt Mit dem Grundlon der Eingabe betr. Reform des Reichsversoigungsgcfehes ist der Verbandsaus- schuß einverstanden Die grundlegenden For- befunden über die Rentenerhohungen für Kriegs­beschädigte und besonders für Sjinterblubrne unter Anpassung an die Regelung der Reichsdesol- dungsordnung, über die Beseitigung der Ais- gleichszulage und Rentenkürzung. üb-r die Ver­einfachung von H ildehandiung, (Senäbrunq von Haus- und Krankengeld und Kapitalabfindrng als Unterlagen für die Reform des R. D. G werden nachdrücklichst unterstützte Der Verbands- ausschuß beauftragt den Zentvolverband Im Be­nehmen mit sachverständigen Mitgliedern Vor­schläge auszuarbeiten über den 2lufba i der Für­sorge für Hinterbliebene und Kiteg.n eitern. Der Arbeitsschutz für Schwer des chä digte muß verstärkt werden. 3n das Schwerbeschädigten- geseh sind auch Maßnahmen für die erwerbs­unfähig» Witwe und Kriegereltern auf^une men.

Mit allem Rachdruck wendet sich aber der Verbandsausschuh des Zentralverbandes gegen den Versuch des Reichsarbeitsministeriums bei Gelegenheit der Reform des Reichsversorgungs- gesehes, den Rechtsanspruch der Versorgung zu ersetzen durch einen „Fürsorgeanspruch" Diese Gefahr ist gegeben durch die beabsichtigte Ein­stellung der Versorgung auf die Bedürftigkeit. Dies wird von den Versorgungsberechtigten als eine grobe Verletzung der In feierlichster Form von den maßgebenden Stellen gegebenen Ver­sprechungen aufgefaht. Der Verbandsausschuß stellt sich auf den Standpunkt, daß der Rechts­anspruch unablösbar ist. Die Rücksicht auf die Finanzlage des Reiches rechtfertigt nicht die Verletzung der vornehmsten nationalen Pflicht der wirtschaftlichen Sicherung der Kriegsopfer.

Der Verbandsausschuß fordert den Haupt­vorstand auf, bei der Reichsregierung dahin vor­stellig zu werden, daß den Sieolungsbestrebungen der Dersorgungsberechtigten eine weitergehende Förderung gewährt wird, als das heute der Fall ist. Die erforderlichen Verhandlungen sind sofort aufzunehmen.

Der Derbandsausschuß wünscht einen wei­teren Ausbau der Selbsthilfe innerhalb des Ver­bandes und fordert alle Mitglieder auf, die auf dieses Ziel gerichteten Bemühungen der Der- bandsleitung tatkräftig zu unterstützen.

Die Deutschnationalen und die Umsatzsteuer.

Don der Deutschnationalen Dolks- partei werden wir um Aufnahme der nach­folgenden Ausführungen gebeten: Ein Antrag Hammer auf Befreiung der Genossenschaften von der Umsatzsteuer hat in den Kreisen des selbstän­digen Mittelstandes Unruhe hervvrgerafen: es wurde in Abweichung von der Wahrheit von einem Antrag Hammer-Breitscheid gesprochen, während in Wahrheit die Abgeordneten Hammer und Breitscheid ohne jede Fühlung miteinander eine Anregung, die von dem bekannten demokratischen Genossenschaftsanwalt Dr. Krüger audgeaangen war, ausgenommen hatten. Die deullchnationale Reichstagssraktion hat alsbald nach ihrem Zu­sammentreten bei Wiederbeginn der Reichstags­arbeit den Antrag in vollem Einvernehmen mit dem Abgeordneten Hammer für die zweite Lesung zurückgezogen. Der Antrag war aus dem Wunsche entstanden, den durch die Preis­steigerung in schwierige Lage gekommenen Ein­kaufsgenossenschaften des Handwerks, denen der Abg. Hammer seit vielen Jahren nahesteht. zu Hilfe zu kommen. Die Angriffe auf die Deutsch- nationale Volkspartei aus diesem Anlaß machen sich seltsam in einer Presse, deren Parlamentarier ebenfalls für den erwähnten Antrag gestimmt hat­ten. So steht fest, daß die beiden demokratischen Abgeordneten, ferner Scholz (D. Vp) und Decker- Hc-ssen (D. Vp.) für den Antrag gestimmt hatten, ebenfalls alle Zentrumsabaeordneten Dr. Hugo (D. Vp.) hatte gegen den Antrag gesprochen, be­teiligte sich aber nicht an der Abstimmung.

Eine Krisis in der oberschlesischen 3ndustrie.

K a t t o w i h , 5. Febr. Die zwischen den A r- beitgebern und Arbeitnehmern der oberschlesischen Grohindu strte geführ­ten Verhandlungen sind abgebrochen worden. Die Arbeiter wollen von ihren sorde- rangen nicht abgehen und die Arbeitgeber haupten. daß die Forderungen über das Maß der von der interalliierten Kommt fton z-igestan- benen Kohlenpreiserhöhungen hmausgmgen.