Nr. 286

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172. Zahrgang

Dienstag, 5. vezemder 1922

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drud und Verlag: vrühl'sche UniverfifSts-vuch- und Steinöruderei R. Lange in Gießen. Sdfriftkihing und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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Die Lausanner Konferenz.

Eine russische Protestnote.

Lausanne, 4 Dez. (Wolff.) Die russi­sche Abordnung stellte heute dem Präsi­denten der Konferenz folgende Hole zu:

3n Ihrer Antwort vom 27. November, die der russischen Delegation am 29. November über­reicht worden ist. bestätigen di^ Vertreter der drei einladenden Mächte, ohne ein einziges der in der russischen Note vom 27. November ange» . führten Argumente zu entkräften, ihren Entschluß, Rußland . n u r zur Beteiligung an der Debatte über die Meerengenfrage zuzu­lassen. Die russische Abordnung sieht in diesem hartnäckigen Bestreben, Rußland und feinen Der- bündeten die Beteiligung an der Regelung der Fragen, die ihre beirachbarten oder nahestehenden Staaten und Völker betreffen, vorzuenthalten und sie vor vollendete Tatsachen und Entscheidungen zu stellen, einen ernsten Angriff gegen ihre Lebensinteressen. Die russische De­legation spricht ihr tiefstes Erstaunen darüber aus, daß die einladenden Mächte unter dem Borwand, daß der Kriegszustand zwischen Rußland und der Türkei beendet ist, es ablehnen, die Teilnahme Rußlands an der Gesamth?it der Konferenzarbei­ten als unentbehrlich anzuerkennen. Indem sie die Beteiligung Rußlands auf die Debatte über die Meerengensrage beschränken, stellen die ein­ladenden Mächte die Angelegenheit der Meer­engen als eine von den anderen Fragen unab­hängige Frage hin und teilen damit das Pro­blem der Wiederherstellung des Friedens im nahen Osten in mehrere Abschnitte.

Seitdem im Jahre 1840 und 1841 die Meer­engenfrage zum ersten Male als ein internatio­nales Problem gelöst worden ist, hat man nie­mals an der besonderen Bedeutung gezweifelt, die sür Rußland ein stabiler Friede im nahen Osten hat, wie man auch nie an dem Rechte Rußlands zweifelte, an einem Werk der allgemeinen Pazifizierung teilzuncl-men, die im europäischen Interesse unentbehrlich ist. Noch deut­licher war in dieser Beziehung die Haltung Eng­lands am Vorabend der Einberufung des Ber­liner Kongresses im 3ahre 1878. Obgleich Eng­land sich seit langen fahren mit der Türkei in einem Friedenszustand befand, hielt es England nicht nur für unumgänglich, an dem Kongreß mit­zuwirken, sondern es stellte auch als conditio sine qua non eine Revision des Vertrages von San Stefano zur Debatte, nicht notwendigerweise zum Zwecke der Annahme, aber zu dem Zwecke, daß man erwägen möge, welche Artikel die An­nahme oder die Mitwirkung der verschiedenen Mächte notwendig machen und welche nicht. Die Mächte haben also stets das Problem des nahen Ostens als ein unteilbares Ganzes be­trachtet. Nichtsdestoweniger fcT>en wir, wie Sie heute auf unverantwortliche Weise mit dieser hundertjährigen Tradition brechen und zu dem Schlüsse gelangen, daß ein dauerhafter Friede im nahen Osten ohne Mitwirkung Rußlands und seiner Verbündeten, der lltrame und Georgien, verwirklicht werden könne und daß die Meer- engcnfrage als ein unabhängiges Problem be­handelt werden kann, das außerhalb des großen Komplexes der Probleme des nahen Ostens zu lösen wäre.

Die russische Delegation sieht sich daher ge­zwungen, nochmals Einspruch zu erheben und zu erllären, daß Rußland und seine Der- bündcten sich durch keine Entscheidungen, die in ihrer Abwesenheit getroffen werden, ge­bunden erachtet und gleichzeitig jede Ver­antwortung für den anormalen Zustand, ablehnt, der sich hieraus ergibt. Andererseits wird die russische Delegation, um eine älnzuträglichkeit zu verhindern, die das völlige Fernbleiben Ruß­lands von der Konferenz unvermeidlicherweise schaffen würde, an den Arbeiten für eine Meer- engenfrage teilnehmen.

Die Beratung der Meerengensrage.

Lausanne, 4. Dez. (WTD.) Heute . or- tnlttag sand die erste Sitzung der Kommission über die Meerengenfrage statt. Zu Be­ginn der Sitzung ließ sich Curzon Tschit­scherin L-orfteUen mit dem er sich einige M.- iraten unterhielt. Hierauf erteilte er den Ver­tretern der -Uferftaaten des Schwarzen Meeres das Wort. Als Erster sprach Ismet Pascha, der nur eine kurze Erklärung abgab, in der er an die wesentlichen Bestimmungen des nationalen Paktes von Angora erinnerte. Darauf re.las T s chi t scher in seine Rede über die grundsätz­liche Haltung Rußlands und seiner Verbünd »'en in der Meerengensrage. Ismet Pascha schloß sich den Ausführungen Tschitscherins an. Der rumänische ‘Vertreter sprach sich für Die Durchfahrt sowohl von Handels- als Kriegs­schiffen und für der Entmilitarislerung der M.er- engen aus. Die bulgarische Delegation for­derte nur freie Durchfahrt der Handelsschiffe, ohne die Kriegsschiffahrt zu erwähnen. Sie griechische Abordnung hat keine Erklärung abgegeben. Lord Curzon erklärte, die russtsche Erklärung habe den Anschein erweckt, als wenn Rußland nicht nur Georgien und die llfruinc, sondern auch die Türkei vertrete. Tschitsche­rin verlangte, daß nunmehr auch die Alliierten Aufschluß über- ihre Auffassung geben, da cB gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung ver­stoße wenn sie sich ihre Stellungnahme vor­behalten. Lord Curzon antwortete, daß die Alliierten sich heute ahend schlüssig werden würden.

Tschitscherin zur Meerengensrage.

Lausanne, 4. Dez. (WTB.) In der heu­tigen Sitzung der Konferenz gab Tschitsche­rin zur Meerengensrage eine Erklärung ab, worin es heißt:

Die Abordnungen Rußlands, der IHraine, Georgiens werden sich bemühen, in den Fragen, an deren Lösung sie teilnehmen, folgende beiden grundlegenden Gedanken zu verwirilichen:

1. Gleichheit der Stellung und Rechte Rußlands und seiner Verbündeten mit der Stel­lung und den Rechten der anderen Mächte.

2. Wahrung des Friedens und Sicher­heit im Gebiete Rußlands und der verbündeten Republiken sowie ihrer freien wirtschaftlichen Be­ziehungen zu allen anderen Ländern.

Die russische, ukrainische und georgisch» Dele­gation behalten sich vor, der Konferenz später detaillierte Pläne über bie Lösung der Meerengen­frage und der damit verwandten Probleme zu unterbreiten. Die ständige Freiheit der Handels- schiffahrt und des friedlichen Seeverkehrs im Bosporus und Schwarzen Meer und in den Dardanellen muß ohne Einschränkung gesichert werden. Die Dardanellen und der Bos­porus müssen in Friedens- wie in Kriegszeiten ständig für Kriegsschiffe und bewaffnete Schiffe sowie für militärische Flugzeuge aller Län­der außer der Türkei geschlossen werden. Die russische Regierung und ihre Verbündeten fordern die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Rechte des türkischen Volkes auf fein Gebiet und seine Gewässer in vollem Umfange. Ebenso stellen sie die Tatsache fest, daß die türkische Regierung zu einer wirksamen Verteidigung der Meerengen und des Marmarameeres gegen irgendeinen An­griff nur dann befähigt sein wird, wenn ihr ausdrücklich das Recht zuerkannt wird, ihre Küsten zu befestigen und zu bewaffnen, eine Kriegsflotte zu besitzen und für die Ver­teidigung der Meereuigen und des Marmara­meeres alle Hilfsmittel der modernen Kriegfüh­rung anzuschaffen. Die russische Republik und ihre Verbündeten haben keinerlei aggressive kriege­rische und militaristische Absichten und keinerlei Pläne, die der Freihrll anderer Völler Ahbuch tun können. Ihr ständiges Ziel ist es, über die Interessen der arbeitenden Massen zu wachen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Welt beizu­tragen. Als Sowjetruhland ohne irgendeine Ent­schädigung alle Verträge über die Abtretung Konstantinopels an Rußland annullierte und al e Staaten des Mittelmeeres von der Drohung des zaristischen Ehrgeizes befreite, hatte es keines­wegs die Absicht, damit zuzulassen, daß nun­mehr die Meerengenfrag; in einer Weise gelöst würde, die sich unmittelbar gegen Rußlands Interesse richtete. Aber nicht nur die Interessen Rußlands und seiner Alliierten, sondern auch die Interessen des türkischen Volkes stehen auf dem Spiele.

Die Haltung der Türken.

Lausanne, 5. Dez. (WTD.) D'e tür­kische Delegation veröffentlicht eine Note, in der sie betont, daß die Meerengen des Bosporus und der Dardanellen in dem Gebiete gelegen seien, über bas die Türkei un­eingeschränkte Herrschaft besitze. Die Türkei wolle jedoch die Vorschläge der Alliierten hö­ren und prüfen.

Die Abrüstungskonferenz in Moskau.

Moskau, 4. Dez. (WTB.) Russische Tel.- Agentur. Die Abrüstungskonferenz wurde gestern eröffnet. Auf Antrag der pol­nischen Delegation wuiLe Qi t toi n of f einstim­mig zum Vorsitzenden gewählt. Litwi.wff verlas eine Erklärung der Sowjetregierung, worin diese sich bereit erklärt, das russische Heer in einem Zeitraum von I1/2 bis 2 Jahren auf ein Viertel seines jetzigen Bestandes, das heißt au f 200000 Mann herabzusehen unter der Bedingung, daß die Heere der vertragschlie­ßenden Länder in demselben Maße terringert werden. Vorgeschlagen wird ferner eine ent­sprechende radikale Herabsetzung der Heeresaus» gaben und allseitige Auflösung der bestehenden irregulären militärische Formationen. Die Grenz­gebiete sollen gegenseitig für neutral erklärt toei den. Hinsichtlich der S e e r ü st u n gen sieht die russische Regierung von Vorschlägen ab, da sie ihre Kriegsflotte gegenüber dem Stand» des Jahres 1917 bereits um 3st verringert hat. Der von Litwinoff vorgeschlage Verhandlungsord- nun.g wurde allseitig zugestimmt Es wurde be­schlossen, drei Kommrssionen zu bilden, uni zwar für die Frage der Abrüstung, die Frage der Heeresausgabe und die Grenzfrage.

Die bevorstehenden Londoner Vorbesprechungen.

Paris, 5. Dez. (WTB.) Die Havrsagentur veröffentlicht folgende Note: Man kündigt an. daß Mussolini die Einladung, sich nach Lon­don zu begeben, angenommen habe. Der italie­nisch: Ministerpräsident wird sich nicht in Paris aushalten, um vorher mit Poincare zu beraten, er begibt sich auf direktem Wege nach London. Poincare wird wahrscheinlich am Freitag mor­gen mit dem Finanzminister d e L a st e y r i e ab­reifen. Nach Ansicht der französischen Kreise wird die Zusammenkunft in London niefjt den Charakter

einer wirklichen interalliierten Konferenz haben. Es forme sich nur um einen einfachen offi­ziellen Meinungsaustausch handeln, und diese private Unterredung müßte zum ersten Ziel haben, nach einem gemeinsamen lieberem*- kommen die Modalitäten der Brüsseler Konferenz festzustellen, beten Einberufung man in Paris fortgesetzt für notwendig halte. Es scheine unter diesen Umftänben nicht, daß Poincare in London einen umfassenden Zahlungsplan für die Repa­rationen noch auch ein bestimmtes Projekt einer Regelung der interalliierten Schulden zur Sprache bringen und entwickeln werde. Die Erörterung dieses Programmes solle der Brüsseler Kon­ferenz Vorbehalten bleiben, wo neben den Groß­mächten der Sieger floaten auch die Vertreter der Kleinen Entente anwesend sein würden. So er­kläre es sich daß der Ministerpräsident und der Finanzminister jeder nur von einem einzigen Sach­verständigen begleitet sein werde, nämlich Poin­care von dem Direktor im Ministerium für aus­wärtige Angelegenbeiten Peretti de la Rocca und de Lasteyrie von dem Finanzinspektor Tannery. In Paris nimmt man an,-daß die Londoner Ver­handlungen nicht über den bereits mitgeteilten Zeitraum von zwei Tagen hinausdauern würden.

Bouar Law über Deutschland und Russland.

London, 4. Dez. (WTD.) Donar Law erwiderte im Unterhaus auf eine An­frage Sir Henry D r i t t a i n s, er habe kei­nerlei Kenntnis von einem Militär- abkommen zwischen der deutschen Regierung und der Sowjetregie­rung.

Gegen die französischen Rheinlandpläne.

Köln, 4. Dez. (WTB.) Die Vereinigte so­zialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Deutsche Demokratisch: Partei, die DeutscheVolks- partei, die Deutschnationale Volksvartei erlassen einem Auüfruf, worin sie gegen die Rheinlandpläne Frankreichs protestieren. In dem Aufruf wird darauf hingewiesen, daß die p 0 l i t i s ch e n P a r- feien desRheinlandes in den letzten Jah­ren wiederholt klar und unzweideutig ihre un­erschütterliche Willensmeinung, treu und u n» entwegtamdeutschen Vaterlande fest- zuhalten, öffentlich zum Ausdruck gebraut haben. Anläßlich der neuerlichen Pariser Meldungen, die auf eine wertere Beschlagnahme des besetzten Rheinlands und der Ausdehnung der Besetzung auf das Ruhrkohlengebiet hinauslaufen, erneuern die Parteien das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum Deutschen Reich? und heben hervor, daß von den Franzosen nicht bewiesen werden könne, daß Deutschland sich seinen Wiederherstellungsver­pflichtungen absichtlich entziehe. Die Parteien pro­testieren .ferner gegen jeglichen Eingriff in die deutsche Rechtsprechung und die deutsche Verwal­tung und berufen sich auf das von den Gegnern so oft im Weltkriege proklamierte Selbst­bestimmungsrecht der Völker. Reich und Rhein feim unzertrennbar. miteinander kulturell, historisch und wirtschaftlich verbunden.

Die Verhandlungen über Elsah-Lothringen in der französischen Kammer.

P a r i s, 4. Dez. (WTB.) Die Kammer setzte heute die Beratung über das Budget für Elsaß- Lothringen fort. Der- Abg. Schumann erflärte, bie Elsaß-Lothringer verlangten nicht mehr, als vom Jahre 1923 ab in das übrige Frankreich ein­gegliedert zu werden. Aber vielleicht würden die Elsaß-Lothringer mehr als die anderen franzö­sischen Staatsbürger die Notwendigkeit empfinden, die öffentliche Verwaltung von ganz Frankreich gründlich zu re­formieren. *— Iustizrnmister C 0 lrat gibt nach einer weiteren Debatte die Erllärung ab, daß er in drei oder vier Monaten eine Erklärung vor­legen werde, der den Zeitpunkt für die Aushe­bung des Generalkommissariats be- stimmen werde. — Abg. Oberkirch meint, Deutschland cifinbe sich mitten in einer politischen Umwälzung. Es sei sicher, daß Deutschland es nicht auf geben werde, die Hand toieber auf die beiden Provinzen zu legen.

Die Volksabstimmung in der Schweiz.

Bern, 4. Dez. (Wolff.) Die Schweizerische Depeschenagnrtur teilt zu der gestrigen Volks­abstimmung mit: Die s ziali tisch-kommunistische Derfassungsinrtiative über die einmalige Ver­mögensabgabe wurde mit 175 000 gegen 110 000 Volksstimmen und der sämtlichen Kantonsstimme.r verworfen. Dre Gegner der Vorlage, die bürger­lichen Parteien, die Behörden, Danken, der Handel und die Industrie, das Gewerbe und die Landwirt­schaft, sowie viele Angestellte und Arbeiter be­grüßten das Ergebnis als einen großen Sieg des privatwirtschaftlichen Systems gegenüber dem Ver­such einer äckeberleitung in einen kommunistischen Betrieb und als Abwendung einer schweren Gefahr für die Volkswirtschaft. Die Beteiligung an der Abstimmung betrug 85 Prozent. Mit der wuch­tigen Zurückweisung des kommunistischen Svziali- sierungsversuches gab das Schweizer Volk den festen Willen kund, an seiner demokratischen Rechtsordnung, welch? die Grundlage frinet Volks­wirtschaft bildet, nicht rütteln ?u lassen. Man er­warte zuversichtlich, daß dank des unzweideutigen Volksentscheides auch das Vertrauen des Auslan­des zur Schweiz und chrer Volkswirtschaft gehoben und gefestigt wird. 1

Der Anschlag auf Scbeidemanr vor dem Staatsgerichtshos.

Leipzig, 4. Dcz (WTB.) In dein vor dem Staatsgerichtsh of unter dem Vorsitz des Senatspräfidentcn Dr.Schmidt begonnenen ^ozeß gegen den Ve rüber des Attentats auf Scheidemann lautet die Anklage auf versuch­ten Mord und unbefugten Waffenbesitz Der An­geklagte H u st e r t gibt im Laufe ter Vernehmung an, er habe Oelschläger beim schlesischen Grenz­schutz kennen gelernt. Ende Oktober sei dieser nach Elberfeld gekommen. Weihnachten hätten sie darüber gesprochen, daß einige der politischen Führer beseitigt werden mühten, doch sei von Mordabsichten nicht die Rede gewesen. Oel- schläger sei im April 1922 nach Köln gekommen und dort sei nach Gesprächen über Politik be­schlossen worden, Scheidemann zu beseitigen. Als Begründung für das Vorhaben gibt dec Ange­klagte an, daß er in Scheidemann denjenigen Mann gesehen habe, der vor 1918 die Resolution vorbereitet und die Marinedivision aufgehetzt und sich später in Sicherheit zurückgezogen habe. Man habe verabredet, daß Oelschläger die Tat aus­führen und daß er, Angeklagter, ihn und feine Flucht in jeder Weise decken sollte. Der Ange­klagte gibt weiter an, daß Oelschläger ihm die Flüssigkeit gegeben und gesagt habe, daß deren tödliche Wirksamkeit nur sechs Tage anhalte. Woher die Spritze gekommen sei, wisse er nicht.

Der Angeklagte Oelschläger sagte aus, er habe seit Ausbruch der Revolution den Plan gefaßt, Scheidemann zu erschießen; die nötigen Mittel habe er aber erst im Frühjahr 1922 bei­sammen gehabt. Die Spritze habe er von einem Ungarn erhalten, den er in Budapest kennen Selemt habe. Dieser habe erklärt, mit diesem Instrument in Budapest schon manchen Juden beseitigt zu haben. Als Grund für die Tat gab der Angeklagte an, Scheidemann habe als sog. kaiserlicher Staatssekretär den Kaiser netraten und als Oberbürgermeister in Wilhelmshöhe feine Möbel gestohlen. Auf die Frage, wer ihm das Amt gegeben habe, als Richter aufzutreten, ant­wortete der Angeklagte: Gott. (Große Bewegung.) Auf die Frage, ob ihm nicht aufgefallen fei, daß die Schachtel aus München stammte, antwortete der Angeklagte, dies sei ihm nicht ausgefallen.

?ierauf gab Kriminalkommissar ©ropen« er (Kassel) eine eingehende Darstellung der Verfolgung und Verhaftung der Täter. Die An- gefiagten hätten zunächst hartnäckig geleugnet. Schließlich habe Hustert gestanden, worauf auch Oehlschläger die Tat zugab. Scheidemann gab als Zeuge eine Darstellung des Verlaufs des Attentats. s»Die Täter hätten ihm zweimal eine Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt. Rach dem ersten Spritzer habe er auf Zuruf feiner Tochter zwei Revolverschüsse abgegeben, jedoch schon beim zwei­ten Schuh das Bewußtsein verloren. Lo u i s e Scheidemann sagte aus, daß Hustert mehrere Male gespritzt habe.

Nach der Vernehmung der Sachverständigen, welche bekundeten, daß es sich um Blausäure gehandelt habe und daß der Anschlag sehr leicht den Tod Sch-eidemanns, zum mindesten aber schweren, gesundheitlichen Schaden hätte herbei­führen können, bekundet Geheimrat v. T e 11 a u, daß die Täter sich nach dem Attentat unbefugter­weise während feiner Abwesenheit in seiner Kas­seler Wohnung mehrere Tage aufgehalten hätten Irgendwelche Beziehungen zu den Attentätern, namentlich politischer Art, habe er nicht gehabt In welchen Beziehungen seine Wirtschafterin zu den Attentätern stand, sei ihm unbekannt. Der Rechtsbeistand des Nebenklägers Scheidemann, Iustizrat Werthauer, beantragt, die Wirtschafterin und die Personen, die in Oberschlesien den Atten­tätern zur Beschäftigung als Forstarbeiter Ver­holfen haben, vorzuladen, damit sie bekunden, daß hinter den Tätern eine Zentralorganisation stehe. Der Vorsitzende bittet. von freiem Antrag ab- zusehen, da die Wahrscheinlichkeit dieser Behaup­tung flar auf der Hand liege, für die in Frage stehende Tat aber nicht in Betracht komme. Dir Oberreichsanwalt erklärt ebenfalls, daß die La­dung dieser Zeugen nicht nötig sei, da ein Ver­fahren gegen die Teilnehmer und Mitwisser d s Attentats schwebe.

In Ergänzung seiner Aussage erklärte Schridemann weiter, daß ein gewisser Br üdi- g a m acht Tage nach dem Attentat bei ihm erschienen fei und ihm Einzelheiten darüber r» zählt habe, die aus dem Rathenau-Prv-zeß be­kannt seien. Heber die Ladung Drüdigams und Tillessens als Zeugen wird morgen entschieden werden.

Aus dem Reiche.

Ein Empfang beim Reichskanzler.

Berlin, 5. Dez. Nach einer Meldung des „D.T." wird Reichskanzler Dr. Cuno heute abend die Führer der Reichstags­fraktionen und andere hervorragende po­litische Persönlichkeiten zu einem parla­mentarischen Abend empfangen.

Neue Gehaltsforderungen der Beamten.

Berlin, 5. Dez. Die Spitzenorgani­sationen der Beamten haben gestern beschlossen, heute vormittag eine Kommission in das Reichsfinanzministerium zu schicken, die die Regierung ersuchen soll, mit den Organi­sationen über eine Erhöhung der Beamten- und Staatsarbeitcreinkommen zu verhandeln.