Freitag, 3. November 1922

172. Zahrgang

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfitätr-Vuch- und SteindruSerei R. Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Nr. 259

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General-Anzeiger für Oberhessen

Der Reichskanzler über die Mitwirkung der internationalen Sachverständigen.

Berlin, 2. Dvv. (WTB.) Der Reichs- kanzler hat heute vormittag die i n t e r n a t i o° nalen Sachverständigen, die inzwischen vollzählig in Berlin eingetroffen sind, empfangen. Es waren erschienen die Herren: Vissering, Cassel, Brand, Keynes, Dubois und I e n k s. Der Reichskanzler begrüßte die Herren mit einer Ansprache, in der er nach den ein­leitenden Degrüßungsworten folgendes ausführte:

Die Tatsache, daß alle Herren, an die wir die Einladung gerichtet haben, zugesagt und bereit­willig ihre Dienste zur Verfügung gestellt haben, bestätigt uns, daß der Entschluß der Reichsregie- rung, die FragederMarkstabilisierung dem Gutachten ausländischer Sachverständiger zu unterbreiten, richtig war, und wir sehen darin zugleich einen Beweis dafür, wie groß das Inter­esse an dieser Frage auch im Auslande ist und daß die Frage der Stabllisierung der Währungen nicht nur eine spezifische Angelegenheit der von dem Währungsverfall betroffenen Länder, son­dern eine gesamte europäische Ange­legenheit, ja sogar eine Angelegenheit der ganzen Weltwirtschaft ist. Die Möglichkeit, die Mark zu stabilisieren, ist natürlich auch bei uns hier in Deutschland von den dazu berufenen Persönlichkeiten und den Ministern seit langem auf das eingehendste geprüft worden und um so intensiver, je mehr die Entwertung der Mark fortgeschritten und je verhängnisvoller die Folgen dieser Entwertung für die deutsche Vollswirtschaft, aber auch für die Wirtschaft der Länder geworden sind, mit denen Deutschland Handel treibt und Handel treiben muh.

Die eine Meinung über dieses Problem ist die, Last der Versuch der Stabilisierung der Mark verfrüht ist und keinen dauernden Er­folg gewährleistet, solange nicht zwei Voraus» fehungen erfüllt sind oder ihre Erfüllung w-eniH- fteng in nahe Aussicht gerückt ist, nämlich die Bilanzierung des Budgets und die Dalanzierung der Zahlungsbilanz, solange die Wareneinfuhr die Warenausfuhr so stark über­steigt, wie in der letzten Zeit. Das Defizit der Ausfuhr muh leider noch als sehr viel größer angenommen rreröen, als bischer die veröffentlich­ten Zohlen erkennen lassen, solange zu dieser Pas­sivität der Handelsbilanz aus verschiedenen Grün­den noch weitere passive Faktoren dazu kommen, die das Defizit in unserer Zahlungsbilanz noch vergrößern. Tlnglücklicherweise hängt ober die Er­füllung dieser beiden Voraussetzungen selbst zu einem sehr großen Teile von der Stabilisie­rung der Mark 'selbst ab. So gehen die Ursachen und Folgeerscheinungen ineinander über und diese Situation führt die andere Meinung zu der Forderung, diesen circulus vitiosus zu durchhauen und die Mark zunächst einmal auf irgend eine Basis festzulegen, wenn auch nicht endgültig, so doch provisorisch, um auf jeden Fall das weitere Abgleiten der Währung zu verhin­dern, und dies schnell und mit Entschlossenheit, denn lange kann bei dem jetzigen Rückgänge der Mark nicht mehr gewartet werden, wenn die deutsche Wirtschaft nicht vollständig zusammen­brechen soll.

In dieser ungeklärten Situation hat die Reichsregierung das Bedürfnis gehabt, zu Horen, wie man dieses Problem vom Aus lande aus ansieht und aus diesem Bedürfnis heraus die Einladungen an die Sachverständigen gerichtet. Die Konferenz von Genua und insbesondere das Sachverständigcnkomitee hat sich mit dieser Frage schon eingehend beschäftigt und ein bedeutsames Gutachten darüber erstattet, aus dem nun ein Sah in Erinnerung zurückgerufen werden soll. Das Sachverständigenkomitee hat damals m seinem Gutachten gesagt: Wenn die äußere Schuldenlast des Landes seine Zahlungssähigkeit übersteigt, und wenn dieses Land nicht durch äußere An­leihen Hllfe erhalten kann, so müssen Anstrengun­gen, diese Verpflichtungen zu erfüllen, notwendig zur Folge haben, daß einmal die Märkte in den anderen Ländern gestört werden daß weiter eine fortgesetzte Entwertung der Währung des Schuld­nerlandes eintritt, die das Schuldnerland voll­ständig hindert, irgend einen Anlauf in der Rich­tung der Stabilisierung der Währung zü neh­men. Dieses Gutachten ist damals allgemein und ohne Beziehung auf ein bestimmtes, einzelnes Land abgegeben worden. Jetzt handelt es sich darum, und das ist die Ditte, die an die Sach­verständigen gerichtet wird, diese Frage beson­ders im Hinblick auf die deutsche Währung tzu prüfen und uns ein Gutachten dar­über abzugeben: 1. Ist unter den ge­genwärtigen Amständen eine Sta­bilisierung der Mark möglich? 2. Wenn nein: welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um eine Stabilisierung zu ermöglichen? 3. Welche Maßnahmen müssen zur Sta­bilisierung getroffen werden, so­bald die Voraussetzungen vorlie- g e n? Das sind Fragen, die die ReichsregieruTTg beantwortet haben mochte. Die Sachverständigen haben völlige Freiheit, ihre Arbeiten und Be­ratungen ganz nach ihrem Ermessen einzuleiten und durchzuführen. Sie können dabei vollständig unter sich bleiben, sie können aber auch wenn sie über eine Heihe von Gegenständen, über das deutsche Budget, über die deutsche Handels- und Dezahlungsbilanz und anderes besonders unter­richtet werden wollen, um eine sichere Basis für ihr Urteil zu gewinnen, Fragen an die deutschen Ministerien oder an deutsche Sachverständige der Wissenschaft und Praxis richten. Die Antwort

der Sachverständigen auf diese Fragen wird sicher im Inlande und Auslände mit Spannung er­wartet und tiefe Beachtung finden.

Berlin, 2. Rov. Das „B. T." hört, daß in den Kreisen der Reparationskommissivn keine Rei- gung bestehe, die zur Zeit in Berlin anwesenden ausländischen Währungssachver­ständigen zu offiziellen Verhandlungen mit der deutschen Regierung hinzuzuziehen. Ernige Vorstände klinischer und natur­wissenschaftlicher Institute Derlrns seien eingeladen worden, der Reparationskom­mission morgen über die R o t l a g e der wissen- schaftlichen Institute Deutschlands ausführlich Lüiskunft zu erteilen.

Die Verhandlungen mit der Reparationskommission.

Schriftliche Vorschläge der Rcichsregierung.

Berlin, 2. Avv. Die Reparationskom­mission und Reichsfinanzminister Dr. Her­mes, der von mehreren Staatssekretären unter­stützt wurde, hielten heute drei Besprechun­gen ab, in deren Verlauf die Vertreter der deut­schen Regierung die den Haushall für 1922 und 1923 betreffenden Fragen sowie die Fragen der Stabilisierung der Mark und der schwebenden Schuld darlegten. Es wurde vereinbart unter Zurückstellung einer Anzahl Fragen zur späteren Erörterung, daß Hermes in der Äachmittags- sitzung vom 3. Rovember eine schriftliche Darlegung der von der Reichsregie­rung vorgesehenen Lösungen verlegen werde. Die weitere Erörterung werde auf der Grundlage dieser offiziellen Mitteilung geführt werden.

D e r lin, 3- Rod. Das Programm der deutschen Regierung ist in vorbereiten­den Beratungen der an dem Reparationsproblem unmittelbar interessierten Ressorts in großen Am- rissen bereits fest gelegt worden. In einer Beratung, die heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers stattfinden soll, werden die Vorschläge unter Berücksichtigung der bisherigen Verhandlungen mit der Reparationskommissivn ihre endgültige Form erhalten.

Rach dem „Verl. Tageblatt" haben die a u s - ländischen Sachverständig en, soweit ihre Ansichten bisher zur Kenntnis bet amtlichen deut­schen Stellen gelangt sind, der üleberzeugung Ausdruck gegeben, daß einzig und allein die Goldanleih'e im Auslande zu dem besonderen Zweck, eine Aktion zur ülnterstühung der deutschen Währung in die Wege zu leiten, Hilfe bringen könne Wie das Blatt hört, haben sich in den letzten Tagen hierfür ganz b e« stimmte Auss ichten eröffnet. Bisher könne nur so viel gesagt werden, daß die Möglichkeit be­sieht, durch Vermittlung eines sich, über verschie­dene Staaten erstreckenden Konsortiums eine solche Anleihe zu erhalten. Reichsfinanzminister Dr. Hermes wird die deutschen Vorschläge der Re- parationskommission in Form einer ausführlichen Denkschrift vvrlegen. Diese Denkschrift wird neben den positiven Vorschlägen zur Frage der Mark­stabilisierung auch eine ausführliche Darlegung der Entwicklung der finanziellen und wirtschaft­lichen Lage Deutschlands enthalten.

London, 2. Rov. (Wolff.) Reuter meldet aus Berlin zu den Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und der Reparu- tionskommission, es herrsche die einmütige Ansicht vor, daß die beiden dringendsten Fragen des Augenblicks die Stabilisierung der Mari und die Ausgleichung des Bud­gets seien. Die Mitglieder der Kommission feien Der Ansicht, daß Deutschland wirklich den Wrnsch habe, mit der Kommission zufammenz iwirken. Die deutsche Regierung scheine volllommen ge­willt zu fein, alle erforderlichen Informationen zu geben. Es herrsche tatsächlich eine viel bessere Atmosphäre als bei irgendeiner a.ideren Ge­legenheit.

Das Defizit der Postverwaltung.

Enormer Rückgang des Briefverkehrs.

Berlin, 2. Rov. (WTD.) Zur Vorlage be­treffend dre neue Erhöhung der Post-, Fernsprech- und Telegraphengebüh­ren er klärte der Berichterstatter, braunschwei­gischer Gesandter Boden, heute im Reichs- rat, trotz aller Erhöhungen der Gebühren sehe sich die Postverwalturig herte wieder einem Defizit von 60 Milliarden infolge der Erhöhung der Gehälter und der Steige­rung der sachlichen Ausgaben gegen­über. Er sagte, eine Sanierung könne bei der Reichspost nur herbeigeführt werden darch eine Verminderung der Pers onalau s ga ben, die drei Viertel aller Ausgaben darstellten und durch eine Vereinfachung der Verwaltung. Im großen und ganzen seien die neuen Er­höhungen auf dem Prinzip der Verdoppelung der Gebühren aufgebaut worden. Bei den Zeitungs­gebühren sei im Hrrrblick auf die große R o t l a g e derPresse von einer Erhöhung abgesehen wor­den. Die Post wolle sich dadurch schadlos halten, daß das Z e i t u n g s b e st e l l g e l d wieder eingeführt werde. Gegenüber den Bedenken der bayerischen Regierung, die Ministerialdirektor v. Ra hm er zur Sprache brachte, bemerkte der Vertreter der Postverwaltung, fcafe die Vertreter der Presse im Derkehrsbeirat sich mit der Wieder­einführung des Bestellgeldes einverstanden er»

klärt hätten. Reichspostminister G i e s b e r t s wies darauf hin, daß die gestrigen Beschlüsse wegen der Erhöhung der Deamtengehälter wieder Bata strophal auf die Verkehrsverwaltungen wirkten. Die Sache wird so kommen, sagte er u. a., daß war für 1922 ein Defizit von 50 Milliarden und für 1923 von 120—150 Milliarden haben werden Errechnen läßt sich heute überhaupt nichts mehr Im Fernsprechverkehr liegen heute mehr Anmeldungen als Abmell» ungen vor. Der Driefverkehr geht dagegen ganz enorm zurück. Rach dieser Achöhrng wird er noch mehr zurückgehen. Der Minister ersuchte die Vertreter der eh^elnen Länder, sich schon jetzt darauf vorzubereiten. Die sozialen Ein­richtungen, insbesondere die Versicherungsorgani sationen, würden ungeheuer belastet. Es Werder gewisse Kulturinteressen und Menschenkreise da von betroffen, die ofjnefjin einen schweren Kampf ums Dasein führen. Darum müssen wir überlegen ob künftig die Forderung einer rein Wirtschaft lichen Balanzrerung des Etats aufrecht zu er halten ist oder nicht.

Eie Vorlage wurde unverändert angenommen, ebenso der Gesetzentwurf, der das Gesetz zur De kämpfung der Kapitalflucht teilweise verschärft irti> teilweise mildert. Die Verschärfungen ent­sprechen den ForLer rngen der Reparationskorn miissivn. Die persönliche Mitnahme von Geld ins Ausland wurde auf 20 000 Mark erhöht.

Zurückziehung der interalliierten Militär-

Kontrollkommission.

Berlin, 2. Rov. (WTB.) Die Regierungen von Frankreich, England, Italien, Belgien und Japan sind auf ihren der Reichsregierung im April gemachten Vorschlag zurückgekommen, die gegenwärtig zur Aeber- wachung der Durchführung der befristeten mjlitärft schen Bestimmungen des Vertrages von Versailles bestehende interalliierte Militär-Kon­trollkommission zurückzuziehen und durch ein bedeutend weniger zahl­reiches militärisches Garantie komitee zu ersehen, dessen Kosten die ge­nannten Regierungen tragen wollen. Eine Vorbe­dingung für die Verwirklichung des Vorschlages ist, daß die endgültige Durchführung mehrerer die Entwaffnung Deutschlands betreffender Fragen sichergestellt ist. Die Reichsregierung erllärte sich bereit, über diesen Vorschlag in Verhandlungen einzutreten unter der Voraussetzung, daß durch die Verhandlungen eine Beschränkung der Ucßer- wachung Deutschlands auf die im Friedensvertrag dem Rate des Völkerbundes eingeräumten Deftug- nisse vorbereitet wird.

Der Standpunkt des Präsidenten Harding.

London, 2. Rov. (WTB.) Einer Meldung der „Times" aus Washington zufolge äußerte ein Wortführer der amerikanischen Regierung sich über den StandpunktHardings in der $ rage de.- auZwärt gen Schulden. Harting g au je nicht, daß eine Erörterung über ute Streichung oder den Zahlungsaufschub irgendeines Teiles der europäischen Schuld stattfinden könne oder dürfe, bevor Europa sein Haus in Ordnung gebracht habe, bevor die Tatsachen bezüglich der Wirt­schaftspolitik der europäischen Rationen zurälnter- suchung verfügbar seien. Harding. gehe soweit, zuzugeben, daß die Vereinigten Staaten an einer internationalem Konferenz teilnehmen sollten, die die tatsächliche Lage der Dinge ent­hüllen und Heilmittel für die anerkannten Üebel des Budgetsystems der europäischen Ratio­nen Vorschlägen würde. Harding brtnge jedoch zum Ausdruck, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in einer solchen internationalen Kon­ferenz nicht teilnehmen könnte, wenn die alliierten Schulden an die Vereinigten Staaten zum Hauvt- gegenstand dieser Konferenz gemacht werden soll­ten. Mit anderen Worten, die Konferenz müsse, wenn Amerika teilnehmen wollte, z u e r st sich mit den Ar fach en befassen und dann erst mit den Heilmitteln. Amerika sei bereit, durch die amerikanische Schuldenkommission in Verhandlungen einzutreten.

Eine Rede des neuen englischen Schatzkanzlers.

London, 2. Rov. (Wolff.) Der neue Schatzkanzler Stanley Baldwin erklärte in einer Rede in Cardiff, England brauche vor allem Frieden in der Heimat und auswärts. Es sei wesentlich für England, zur Sicherung des Friedens von neuem In engerer Aeberein- stimmung mit Frankreich und Italien zu han­deln. Die Beziehungen Englands zu diesen Ländern seien nicht so, wie sie sein sollten. Der Fehler liege nicht nur auf seiten Englands. Wenn England, Frankreich und Italien am gleichen Strange zögen, dann könne alles er­reicht werden. Das andere große Problem sei das der Reparationen und Schulden. Die Re­gierung werde ihr Bestes tun, um eine Lösung zu finden, denn wenn keine Lösung gefunden werden könne, so werde auch keine Stetigkeit im Handel Europas erzielt werden.'

Baldwin sagte dann weiter: England werde, soweit es könye, Hand in Hand mit Amerika arbeiten. ES könne sein, daß eine sei­ner ersten Pflichten der Versuch sein werde, auf einer befriedigenden Grundlage die e n g - lische Schuld an die Vereinigten Staaten zu regeln. Diese Schuld werde für England eine große Last bedeuten. Eng-

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Reparationskommisfion und Reichsregierung.

ilnfer Berliner Mitarbeiter schreibt uns:

Es ist. als ob in diesen trostlosen Zeit­läuften alle Schritte der deutschen Regierung zur Rettung der Lage unter einem ganz beson­ders ungünstigen Stern ständen. Mit größter Spannung erwartet, kommt die Reparations- kommission nach Berlin. Man empfängt sie vernünftigerweise offiziell am Bahnhof nicht. Denn es ist ja ein unerbetener Besuch. Als aber am nächsten Vormittag der Empfang beim Reichskanzler stattfindet, stellt sich her­aus, daß der Hauptringer in dem geistigen und moralischen Kampfspiel, das nun anheben soll, der Reichsfinanzminister Hermes, zu glei­cher Stunde einen — Gerichtstermin wahrzu­nehmen hat. Zwar als Kläger. Aber es han­delt sich doch um den bekannten Vorwurf der ministeriellen Bestechlichkeit bei Weinlieferun- gen. Der Vorsitzende des Prozesses begrün­det seinen Versöhnungsversuch mit dem Hin­weis auf die heutige schwere Zeit, die zum AuStrag derartiger Streitigkeiten wenig ge­eignet sei. Aber warum hat man es bejm zu diesem peinlichen Zusammentreffen kommen lassen? Warum wurde die Verhandlung nicht sofort vertagt? Der hohe Besuch aus „En- tentien" wird mit Schmunzeln Notiz davon ge- nommen haben, daß der Beklagte dieses Skan­dalprozesses, der ehemalige Redakteur der un­abhängigen „Freiheit", sich damit verteidigt, er kämpfe gegen die — Korruption, genau wie seinerzeit Dr. Helfferich gegen Erzberger. Welches Schauspiel für die fremden Gäste! Aber auch sonst hapert es sehr in der Regie des Empfanges. Dr. Wirth steht eigenllich ganz allein gegenüber einem gründlich vorbe­reiteten Aeberfall von 34 Gläubigervertre­tern. Er ist seit Tagen und Wochen mit inner­politischen Sorgen überlastet. Er hat die aus­ländischen Finanzsachverständigen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen. Allein schon der Empfang und die richtige Behand­lung dieses erbetenen Besuches erfordert die ganze Nervenkrast des leitenden Staatsman­nes. Die Staatssekretäre Schröder und Berg­mann, die sozusagen der zweite und dritte Re­gisseur des Films sind, tun ihr Bestes. Aber sie sind doch nicht die Verantworllichen. An die erste Stelle des großen diplomatischen An- ternehmenS, das jetzt begonnen hat, hätte un­bedingt ein neuer Außenmini st er gesetzt werden müssen, der die internationale Linie RathenauS fortsetzt und den Faden von Genua aufnimmt. Was ist denn überhaupt auf deut­scher Seite zur Vorbereitung dieser schicksals­schweren Woche geschehen? Es heißt, in den Vorberatungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers mit deutschen Finanz­sachverständigen sei ein eigenes, großzügiges Programm ausgearbeitet worden, ein gewal­tiger Gegenplan, mit dem man die Repa­rationskommission überraschen werde. Anseres Wissens ist dies leider nicht der Fall. Man hat lediglich gewisse Richtpunkte für die Verhand­lungen mit Barchou aufgestellt. Bekannte Vorschläge über die Stabilisierung der Mark wurden zu Papier gebracht. Im übrigen muß­ten die verschiedenen Ressorts, wie bisher üb­lich, „Material" liefern, Berichte und An­sichten, meist in ledernem Amtsdeutsch gehal­ten, die den einzelnen Mitgliedern des Wie­derherstellungsausschusses als „Denkschriften" vorgelegt, von diesen aber wahrscheinlich als verdächtige Propaganda wenig beachtet wer­den. Fußt aber die deutsche Partei weiter auf diesen Denkschriften, so kommt es zu zersplit­terten Einzelberatungen mit isolierten Mit­gliedern, und der Zweck der Aktion, das Pro­blem endlich an der Wurzel zu fassen, ist ver­fehlt. Die der deutschen Politik günstiger ge­sinnten Angehörigen der Kommission werden die deutschen Berichte in ihren Aktentaschen nach Hause bringen, ohne es zu einer Entschei­dung in Berlin kommen zu lassen. Die Ent­scheidung aber, die vielleicht Barthou mit sei­nem od^r dem neuesten belgischen Plan her­beizuführen trachtet, wird eine Wendung zum Schlimmen bedeuten. Von diesen Gefahren hat die deutsche Oeffentlichkeit bisher nicht die ge­ringste Kenntnis erhalten. Die amtlichen Stellen hüllen sich, wie immer, in tiefftes Still­schweigen, hinter dem sich so oft nichts anderes verborgen hat, als Ratlosigkeit und innere An­einigkeit. Am es gerade herauszusagen: Für das letzte Verzweiflungsringen mit der Re­parationskommission war unbedingt ein h v - mogenesKabinett nötig. Es ist nicht zu­sammengebracht worden. Die sozialdemokra­tische Reichstagsftaktion, also die parlamen­tarische Vertretung einer bisherigen Regie­rungspartei, enthält sich jeden Beschlusses und tagt erst wieder in der nächsten Woche. Sie läßt die Dinge laufen und spielt bereits Oppo­sition. Böse Vorzeichen! And derweilen treibt die Währungsnot und das Elend des deutschen Volkes immer weiter dem Abgrund entgegen.

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