Nr. M Zweiter Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberhessen) Donnerstag, 3. August (922

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Hessischer Landtag.

2 5. Sitzung. (Schlub des gestrigen Berichts.) Staatspräsident Ulrich (fortfahrend): So- langederDersaillerBertragbe steht, wäre es unverantwortlich, ja direkt ein Verbrechen, das Presseamt ein­gehen zu lassen. Was die „Darmstädter Zeitung" betrifft, so ist diese Frage zur Zeit noch nicht spruchreif. Ich must bitten, die Erledigung die,er Angelegenheit m i r zu über­lassen. Zur Zeit bin ich noch nicht imstande, be­stimmte Angaben über die Zukunft der „Darrn- fiäbki Zeitung" zu machen. Sollte es sich, was im Augenblick noch nicht zu überfein ist, als not­wendig erweisen, eine Einschränkung oder Auf­hebung des redaktionellen Teils der „Darmstädter Zeitung" vorzunehmen, so wird das Staatsmini­sterium diese Frage ernsthaft und eingehend prüfen. Ich kann und will aber im Augenblick nichts bestimmtes versprechen und be­halte mir in dieser Frage freie Hand vor. — In der Kriegsschuldfrage ist die Reichs- regierung bemüht, die Oeffnung sämtlicher Archive zu beweist eiligen. Rur so kann die Legende von der Alleinschuld Deutschlands, die eine bos­hafte Legende ist. zerstört werden. Unsere Lei­denszeit scheint noch nicht vorbei zu sein. Vach den Meldungen, die mir aus dem besetzten Ge­biet zugegangen sind, fßnnen wir uns noch auf härtere Prüfungen gefaßt machen. —

In der Abstimmung werden sämtliche Anträge Dingeldey und Osann ab­gelehnt. Der Antrag .auf Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen der Minister und des Staatspräsidenten wird angenommen Die Aus» schustanträge werden angenommen

Cs folgt Kap. 19 (Ministerium des Innern).

Abg. Widmann (Soz.) In der inneren Struktur unseres Staatsgetriebes ist bisher nichts Aennenswertes an älmwandlung geschehen. Par­teipolitisch eingestellte, überzeugte Republikaner sind infolge der Eigenart unserer Selbstverwal­tung bisher in gehobenen Stellen noch nicht eingerückt. Wir haben daher dem Ministerium des Innern Richtlinien vorgelegt, nach denen eine Umformung unseres bisherigen Verwal­tungssystems vorgenommen werden kann. Wir haben Trennung der Staatsaufsicht von der Selbstverwaltung vorgeschlagen. Das Verufsbe- amtentum ist nicht der Weisheit letzter Schluß.

Abg. Dingeldey (D. Vpt.): Wir hatten vor dem Kriege ein berufsstolzes und pflicht­bewußtes Beamtentum und wir haben es heute noch. Das Derufsbeamtentum ist ein Bollwerk auch des demokratischen Staates' man muß sich davor hüten, den Derufsbeamten durch den partei- pvlitischen zu ersehen. Es gehen Gerüchte um, daß in Erbach eine Demonstration gegen den dortigen Kreisdirektor stattgefunden, daß in einer Resolution die Abberuufng des Erbacher Kreis- direktors verlangt wird und daß der Minister des Innern dem auch entsprechen will. Wir hoffen, daß die Regierung das widerlegen kann und wird.

Minister des Innern v. Brentano: Von diesem Gerücht ist nichts wahr. Ich erkläre auf das bestimmteste, daß weder mir noch einem Herrn meines Ressorts von einer solchen Reso­lution etwas bekannt ist, und daß ich niemals vor einer solchen Resolution zarückweichrn werde.

Der Vizepräsident beraumt die nächste Sitz ung auf Mittwoch Sy2 Mr an. Schluß gegen Ve2 Uhr.

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2 6. Sitzung.

St. Darmstadt, 2. Aug.

Am Regierungstisch: Staatspräsident U l - r i ch Iustizminifter von Brentano. F nanz- minifcer Henrich. Wictfchastsminister Raab.

Vizepräsident So Herr eröffnet die Sitzung um 8.40 Uhr. Das Haus setzt die Debatte über den Voranschlag bei Kapitel 19.

Ministerium des Innern, fort. Abg. Dr. Werner (Dkschntl.) tritt den Ausführungen des Abg. Widmann zr der Denk­schrift des Vereins höherer Beamten entgegen. Herr Widmann habe die Denkschrift verurteilt, ohne auf ihren Kern einzugehen rnd ohne sre ihrem inneren Wesen nach zu kennen. Es kann auch von der sozialdemokratischen Fraktion nicht geleugnet werden, daß es einem großen Teil des deutschen Volkes durch« as nicht sympathisch ist. von sozialdemokratischen Beamten regiert zu wer­den. Mit vollem Recht hält die Denkschrift an dem Grundsatz des Derufhbeamtentums fest. Es sind unter allen Umständen durchgebildele Beamte den politischen Parteifunktionären vorzaziehen. Wir sind dem Herrn Kollegen von der Svzral- Demokratie dankbar für seine Offenheit, mit der er gestern erklärt hat, daß das Reichs beamten- tum nicht der Weisheit letzter Schluß bedeute. Das Beamtentum weiß das jetzt und wird sich da­nach zu richten wissen. Wir sind immer für eine klare Grenze gewesen. Bisher war sie etwas ver­wischt. Wenn Sie, meine Herren von der Sozial­demokratie, immer das alte System verurteilen und den alten Staat als Unterdrücker hinstellen, so möchten wir doch darauf Hinweisen, daß die jetzt in Berlin geschaffenen Gesetze und die hier ein­gebrachten Anträge Kaul i. Gen. die aller- schlimmste Bevormundung darstellen. lSehr rich­tig! rechts.) Eine Bevormundung, wie sie in keinem Gesetz des alten Staates zu finden ist. Dieses Metternich-System wird einst auf Sie selbst zurückfallen. (Widersprüche. .Unruhe.) Aach Ihre Vorwürfe gegen die Studentei Schaft sind höchst ungerech fertigt und bebürfen der Zurückweisung. Die Studentenschaft ist immer da gewesen, wenn das Vaterland, auch Ihr Vaterland (zur Linken- Schuh bra ichte. und sie wird wieder da sein, trenn man sie ruft. (Zwischenrufe.) Auch dre Vorwürfe gegen die Justiz, besonders in Offenbach, und deren agitatorische Ausschlacht rng müssen wrr zu- rückweisen. Wir hoffen, daß der Fall des Kreis­direktors in Alsfeld genauestens untersucht wird. (Zwischenrufe.)

Abg. Hoffmann-Alzey (Z.) nimmt eben­falls die Beamtenschaft gegen die sozialdemo- tratif eben Vorwürfe in Schutz rund tritt für dre Beibehaltung des Berufsbeamtentums ein. Ein Beamter jedoch, der sich nicht auf den Boden der Verfassung stellen kann, sollte die Konse­quenzen ziehen. Andererseits sollte man nicht zu empfindlich sein und jede, vielleicht unbe­dachte Aeuherung politisch wichtig nehmen. Be­sonders in den Verwaltungsstellen sollte man in Hessen an der Bestellung hochqualifizierter berufsständig vorgebildeter Beamten festhalten.

Abg. Kindt (Dnt.): Der Herr Staatsprä­sident hat gestern unseren Ton beanstandet. Wir werden uns gern bemühen, leidenschaftslos zu bleiben, doch werden wir uns nicht das Recht nehmen lassen, wenn die Herren von links ihre sozialistische Weltanschauung hier stets und ener- gischst vertreten, auch unsererseits unsere Ideale zu verteidigen und zu begründen. Ich freue mich, daß das Zentrum heute zur Frage des Berufsbcamtentums fest zu bleiben scheint und nicht umsällt, wie gestern bei dem Antrag zur Umgestaltung der Darmstädter Zeitung. Wir wollen fein Beamtentum züchten, das notwendig der Korruption verfallen muß. Man muß end­lich mit dem unberechtigten Schlagwort aufräu- men, daß man am 9. Äor-enrber sehr milde mit den Beamten verfahren sei. Es kann doch kein Mensch bestreiten, daß das vorzügliche Berufs­beamtentum am 9. Vovember offenfreudig seine Pflicht getan, und daß das Chaos gekommen wäre, wenn die Beamten das nicht getan hätten. Daß Herr Widmann den Geist der deutschen Studentenschaft haßt, kann ich verstehen. Er ver­steht diesen Geist eben nicht, der kurz in die Formel zu bringen ift: Alles, baS ganze Leben für das Vaterland. (Zwischenrufe.)

Abg. Reiber (Dem.) tritt für Beschleuni­gung der Derwaltungsreform ein. Im allgemeinen könne man der Beamtenschaft Dank und Aner­kennung aussprechen. Vorwürfe der Pflichtver­letzung im allgemeinen sind unberechtigt. Einzel­verfehlungen sollte aber stets energisch entgegen^ getreten werden. Im Grunde stehe auch ich auf dem Boden des Berufsbeamtentums, aber die Verhältnisse bedingten doch eine Aenderung. Wir weisen es zurück, daß es immer so dargestellt wird, als seien Beamte, die von links kommen, unfähig. (Zustimmung links.) Was sind unpoli­tische Beamte! Darüber werden wir uns nie einigen. Wer früher die Politik der Regierung vertrat, war unpolitisch. Wir verlangen heute das gleiche. Sie (zur Rechten) nennen aber un­politisch die Beamten, die die Politik der alten Regierung t>ertreten. Wir sind ausgesprochene Anhänger der Demokratisierung der Verwaltung.

Abg. Dr. Schian (Dtsch. Vpt.) Der Abg. Widmann hat gestern auch von de i .Universitäten gesprochen, deren Geist bekämpft werden müsse, weil dort gelehrt würde, die Republik sei mit dem Staatsrecht nicht vereinbar. Das ist falsch, wie leider vieles falsch ist, was über die Universitäten geredet und geschrieben wurde. Das z. B. die Darmstädter Zeitung über die Universität bringt, ist stets falsch, mit einziger Ausnahme der amt­lichen Personalnachrichten. Es muß einmal rund heraus gesagt werden, daß die Charakterisierung ter Universitäten grundfalsch ist (Hort. hört!) Kaum ein Professor tritt politisch hervor und jeder beschränkt sich, seine Wissenschaft zu lehren, ganz unpolitisch (Abg. Dr. Büchner: Wenn's nur so wäre! - Abg. Schian: Es ist so, und ich muh diese bedingte Unterstellung der falschen Darstellung zurückweisen. - Sehr richtig! Wider­spruch. Unruhe.) Ich erwarte den Gegenbeweis meiner Darlegungen. (Bravo! rechts.) Das die Studentenschaft betrifft und den Geist, der sie beseelt, so sind die Studenten selbständige, freie Menschen. Wenn Sie diesen Geist bekämpfen wollen, so werden Sie das nur durch Unter­drückung erreichen. Es gibt vielleicht einen Weg moralischer Eroberung, der zum Ziele führt. (Sehr richtig! rechts.) Das heutige System ist allerdings nicht geeignet, moralische Eroberungen za machen. Man lasse die Bekämpfungen und Beschimpfungen. Man verlange von keinem Menschen mehr als er leisten kann. Wer seinen Eid geleistet hat, der muß und wird ihn halten. Mehr verlange man nicht. Es kann niemand gezwungen werden, feine ganze Ueberzeugang an einem Tage zr wandeln. (Sehr richtig!) Man bringe dem Beamten nicht mehr Mißtrauen entgegen, als er verdient. Ich warne dringend vor einem System der Bespitze­lung. (Lebh. Bravo! rechts.)

Abg. Schaub (USP.) Wcnn Herr Dingel­dey das Berufsbeamtentum verteidigt, so beweist das uns, daß wir auf dem rechten Wege sind. Wir fordern schnellste Durchführung der Der­waltungsreform.

Minister des Innern von Brentano: Bei keinem Ressort macht sich der Erbfeind des Deutschen die innere Zerrissenheit und Zwie­tracht, mehr bemerkbar, als in dem meinen. Eine Koalition kann sich nur aufbauen auf einer gleich­artigen Beurteilung der Staatsfvrm, auf einer Zurückstellung der eigenen Wünsche hinter das Gesamtwv'hl. Mein Ressort wird angegriffen in Organen, denen schon der Takt gebieten sollte, das nicht zu tun. Man sprach und spricht so viel von Rathenau. Man hätte diesen Mann besser geehrt, wenn man sich des Ausklanges seiner Gemiarede erinnert hätte, der Friede. Friede, Friede lautete. Rur dieser kann ans helfen and bergen. Gegen­seitiges Vertrauen sollte gepflegt werden. Man muß sich doch endlich zu der tteberzeugung durch­ringen, daß jeder von ans auf seine Art das Beste des Vaterlandes will und nur in der Wahl seiner Mittel sich nach Ansicht politischer Herzen manchmal vergreift. Ich freue mich, feststellen zu können, daß in meinen Ressort sachlich? Kritik geübt wurde. Was die Verwaltungsreform be­trifft, so hat das Ministerium des Innern sein Wort eingelöst. Heute noch wird dem Hause eine Vorlage zugehen. Was die allgemeine Po­litik betrifft, so bin ich der Meinung, daß die Frage, ob Republik oder Monarchie eine Frage ausschließlich der Vollsme'hrheit ist, daß aber niemand, der die Ueberzeugung der Volksmehr­heit nicht teilt, sozial oder gesellschaftlich ge­schädigt werden darf. (Sehr richtig!) Gewalt­samer Umsturz muß bekämpft werden gegen jeden, ob rechts oder links. Für mich gilt nach wie vor das Wort: „Freie Bahn dem Tüchtigen" Selbst­verständlich erfordern die höhe: en Verwaltungs­posten eine bestimmte Vorbildung, aber die An­sicht, daß nur der akademisch abgeftempelte Be­amte berufen werden kann, ist irrig und unhaltbar. Wichtig ist nur, daß der Beamte seinen Platz voll ausfüllt. Ich gebe zu, daß die amerikanischen Verhältnisse nicht der Weishett letzter Schluß sind. Pflicht des Staates ist es. seine Angehörigen so zu erziehen, daß jeder Ein­zelne arbeiten muh, daß er aber auch Recht auf Leben hat. Ich bin überzeugt, daß die Be­amten meines Ressorts ihre Schuldigkeit voll getan haben und schließe mich dem Dank, den Kollege Reiber den Beamten aussprach in aller Form an. Die Forderung, daß eventuelle Ver­stöße Einzelner sofort eingehender untersucht wer­den, wird stets von mir entsprochen werden, es sollten aber die verallgemeinernden Angriffe

unterbleiben. Ob die von manchen Kollegen ge­wünschte Wahl der Kreisdirektoren in allen Fällen von Vorteil ist, muh stark bezweifelt wer­den. Wahlen hängen oft von Zufallsmehrheiten ab. Das mühte eine Regierung in einheitlichem Geist unmöglich machen, kann noch zu erheblicher finanzieller Belastung führen. Was die Reichs- gesetze zum Schuhe der Republik betrifft, so muß ich sagen, sie waren leider notwendig. Sie müssen selbstverständlich zum Schutze der Republik dienen gegen alle, die sich vermessen, diese anzutasten, nicht gegen eine Gruppe. Was die wtudenten betrifft, so sehe ich als alter Student diesen sicher gerne sehr viel nach. Manchmal aber gehen sie doch über das Maß des Erlaubten hinaus. Man muh sich doch daran erinnern, dah es früher jahrelang unmöglich war. sich zu behaup­ten. wenn man nicht in gewisser Richtung ab­gestempelt war. (Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.« Redner- bespricht dann Spezialfälle, die gestern vom Abg. Widmann angeschnitten wur­den. bleibt aber auf den Tribünen unverständlich.

Abg. Dr. Werne r (D.-R.), anfangs wegen dauenrder Zwischenrufe unverständlich, möchte den Grundsatz aussteklen, dah Beamte nicht im Dienst einer Partei stehen, sondern im Dienst des ganzen Volkes. Wenn Herr Reiber unter Demokratisie­rung Beseitigung des Bureaukratismus versteht, wrrd er uns an seiner Seite finden. Wir können uns aber nicht damit einverstanden erklären, dah unfähige Parteileute in Beamtenstellen gesetzt wer­den. Die sie nur im Verlaß auf ihre Hilfsbeamten ausfüllen können. Daß tüchtige Beamte auch ohne akademische Vorbildung in hohe Stellen berufen wurden, kam auch im alten Regime schon vor, es muh aber Ausnahme bleiben, nicht Regel werden.

Abg. Reiber (Dem.) polemisiert scharf gegen den Vorredner, der aus Prinzip alles besser wissen wolle und durch unerhörte Verdrehungen die Dinge immer auf den Kopf stelle.

Damit schließt die Debatte. Artikel 19 wird an­genommen.

Rach der Pause teilt Präsident Adelung mit, dah heute Rachmi11ag Sitzung ftatt» findet.

Ohne Debatte erledigt werden die Kapitel bis 24. Das Kapitel 25, Polizei, wird zurück- gestellt. Das Kapitel 26 wird genehmigt

Zu Kap. 21, Landeswaisenan statt, wünscht Abg. Frau Steinhäuser (Scz.) die Enmögllchung, daß Frauen als stimmberechtigte Mitglieder in den Wasenrat aufg.n^mr.e t wer­den. — Das Kapitel wird genehmigt. — Zu Ka­pitel 28. Privat-Ertziehungs- nrd Büsserungs- anstalten, wü>s.ht Abg. Knoll baldigst Aus­zahlung der erhöhten Züsch ußsamnre. — Mi-Lte- riahat Emmerling erörtert das Reichsjugend-- wohlfahrtsgeseh und die Art, wie dieses in Ver­bindung mit d.efem Kapitel zur Anwendung ge­langen soll. Es muß zugegeben teer b en, daß auch der erhöhte Betrag von 150 000 QHarf noch nicht ausreicht. Die Auszahl rng wird noch in dieser Woche erfolgen.

Abg. Frau Birnbaum (D. Vp.) tritt, wie Frau StAnhä user, dafür ein, daß die Er­ziehung der Waisenkinder nicht gemeinschaftlich mit der Zwangserziehung erfolgt.

Abg. Frau Hat temer (Ztr.) spricht sich in gleichem Sinne aus, soweit es sich um Kinder handelt, die aus hässlichen Gründen m Fürsorge­erziehung gegeben werden. — Das Kapitel wird genehmigt.

Zu Kap. 29. Zentralstelle für dre Landes statistik, beantragt Abg. Schild- bach (Soz.), die erforderlichen Mittel zur Herars- gabe des „Statistischen Handbuches", das jetzt 13 Jahre alt ist, zu bewilligen. — Der Antrag wird angenommen. Cb.ns) das Kapitel.

Zum Kap. 30. Kirchen, beanstandet Abg. Ebner (K.P.D.) die Höhe der Summe die be- willigt werden soll. Die Kirche sei der Hort aller Reaktionäre (große ilnrufre), sie habe den Krieg gesegnet und verlängert. (Erneute älnruhe,Heiter­keit.) Er beantragt Erleichterung des Kirchenaus­trittes. Er lehnt das Kapitel ab. (Präsident Adelung: Ich bitte, den Redner nicht durch Zwischenrufe zu reizen.) (Große Heiterkeit.) — Das Kapitel wird genehmigt.

Kapitel 31 und 32, Aerztlicher Dienst und tierärztlicher Dienst, werde i gemein­sam beraten. Abg. Storck (Soz.) kritisiert die Einstufung der beamteten Aerzte, besonders der Kreisärzte, für deren Besserstellung er eintritt. — Abg. Knoll (Ztr.) spricht in gleichem Sinne, besonders für die Kreisärzte der größeren Städte. Er verlangt, dah die Kreisärzte ihr» Amtsräume im KrAsamtsgebäude erhalten. - Abg. Reiber (Dem.) schließt sich den Vorrednern an.

Abg. Dr. Osann (D. Dp.): Wemr zu jedem Punkt Redner aller Parteien sprechen, müssen wir. um nicht tn falschem Licht zu erscheinen, auch das Wort ergreifen. Wir teilen selbstverständ­lich die Sympathien für die genannten Beamten. - Abg. D. Dr. Diehl (Dntl.) verweist auf die Abmachung. Besoldungsfragen gesondert zu be= handeln. Wenn diese Abmachung nicht gehalten wird, habe auch seine Partei eine Menge Wünsche. -- Das Kapttel wird genehmigt

Zu Kapitel 34, Landes-Heil- und Pflegeanstalten, regt Abg. Reumann eine Erhöhung der Pflegesätze an und wünscht die Verlegung der Räume für nervöse Kranke aus den Heilanstalten heraus. Die nervös Kranken wehren sich gegen die Gemeinschaft mit den Irren.

E-ch. Obermedizinalrat Dr. Balser: Die Erhöhung der Pflegesähe ist bereits in die Wege geleitet. Wir müssen da aber zurückhalten, sonst treiben wir die Selbstzahler 3. Klasse in die Ar­menverbände Das aber ist nicht erwünscht. Die Behandlung der Kranken ist in allen Klassen gleich Daß das Zusammenlegen der Heilstätte für nervös Kranke mit den Pflegeanstalten Miß­stände zeitigt, ist nicht zu bestreiten. Wir werden die Frage uer Trennung im Auge bemalten.

Abg. D. Schian (D.Vvt.): Die Organi- sat on deZ Pflegepersonals sollte einer Rächest hing unterzogen werven. Anregungen möge die Regierung wohlwollend prüfen. Gas Kapitel wird genehmigt.

Zu Kapitel 36, Volksgesundheits- pf ege werden beantragt: Erhöhung der Staats- -uschüsse zur Zentrale für Mutter- und Säug­lingsfürsorge von 420 000 auf 630 000 Mk., zur Epileptiker-Anstalt Rieder-Ramstadt auf SCO 000 Mark — Abg. Reumann (Soz.) beantragt Er­höhung der Zuschüsse für die Bekämpfung der Tuberkulose der Geschle htskrankh.iten, der Lupus- Heilstätte die sonst auf den Staat übernommen werden muß, usw. — Das Kapitel wird genehmigt. Ebenso ohne Debatte die Kapitel bis 43.

Rachttäglich tritt Abg. Birnbaum (D. Vpt.) für einen Antrag ein, dem Verein Hessisches Lehrerinnenheim einen Zuschuß von 20 000 Mk. zu bewilligen.

Staatsrat Dr. Reitz bittet, diesen Antrag der Regierung als Material zu überweisen, da sie die Verhältnisse erst prüfen müsse.

Abg. Delp (Soz.) stimmt dem zu. Er wolle aber feststellen, daß die Rechte gegen den Abg. Reumann stimmte, daß sie aber hier für den Antrag stimmt, weil es sich um Leute aus ihren Kreisen handelt.

Abg. Dingeldey (D. Vpt.) protestiert auf das allerschärfste gegen diese demagogische Unter­stellung. (Präsident Adelung rügt die.en Aus­druck.) Wir haben auf Grund der Erklärung des Abg. Delp als Vorsitzenden des Finanzaus­schusses mit diesem selbst für den Ausschuhantrag zu den Anträgen Reumann geftimmt.

Abg. Kindt (Dntl.) schließt sich dem an.

Abg. Kaul (Soz.) möchte doch die unterschied­liche Behandlung von Anträgen, die von rechts und von links kommen, unterstreichen. Herr Delp habe Recht mit seiner Feststellung.

Abg. Dr. Werner (D.-R.): Für den Aus­schuhantrag hat die große Mehrheit des Hauses gestimmt, weil der Abg. Delp ihn befürwortet hat. Sie provozieren uns (zur Linken), indem Sie uns fälschlich unterstellen, als hätten wir gegen die Aermsten der Armen gestimmt. (Beifall rechts.)

Abg. Dingeldey (D. Vpt.): Die Unter- stellung des Abg. Delp in einem Augenblick aus­gesprochen, da ihm noch gar nicht bekannt ist wie wir abstimmen werden, wird dadurch nicht berech­tigter, daß der Abg. Kaul sitz wiederholt. Wir protestieren wiederholt gegen diese Unterstellung. Der Ausschußantrag wird angenommen. Rächste Sitzung nachmittags 3 ülhr. — Schluß 1 älhr.

Richtigstellung. Der gestrige Bericht ist dahingehend zu berichtigen, dah zum Kapitel „Ge- famtmmifierium" der Antrag des Abg. Dr. Osann (D. Vpt.), das Budget in Zukunft recht- zeitigzuml. Aprilfertigzu st eilen, an­genommen wurde

(Nachmittagssitzung.)

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 10 Minuten

Zum Kapitel 45

Landesaml für das Dildungswefen, macht Abg. Kaul (Soz.) längere Ausführungen allgemeiner Ratur. Wenn die 'Republik moralische Erobeinngen machen soll, wie heute vormittag von der Rechten gefordert wurde, bann muß man bei der Erziehung der Jugend, der Schule, anfangen. Wir verlangen, vom Schulministerium mit allen Mitteln zu erreichen, daß die Schulen restlos in den Dienst der Demokratie, der Repu­blik, der Dollsgemeinschaften gestellt werden. Das wäre Erziehung zu nationaler Gesinnung. Die Reichsgesetze, die Verfassung, geben

uns die Richtlinien, wie der Unter»

richt aufgebaut werden soll mit dem Ziele „Volksgemeinschaft und Völkergemeinschaft". Da­zu aber ist in erster Linie die Umstellung unb Reinigung der Lehrmittel erforderlich. Dah in einem Lesebuch aus dem Jahre 1919, also nach dem Zusammenbruch, noch ein Bild vorhanden, ist, das den ehemaligen Kaiser verherrlicht, ist! unentschuldbar. Ich frage die Regierung, ov und was die zugesagte Kommission bisher ge* leistet hat, die diese Dinge prüfen sollte. Was ist geschehen, um die Schülerbibliotheken zu rei­nigen von dem nationalen Wust, der den Krieg verherrlicht. Wir wollen durchaus feine em- feitige Erziehung. Aber eins müssen wir verlangen, dah die Erziehung nicht mehr dem Ziele dient, ein gehorsamer Diener der Monarchie zu fein. Wir beantragen, dah im nächsten Etat Mittel für höhere Bürgerschulen nicht wie­der eingestellt werden. Wir halten fest an der Einheitsschule, an der Gemeinschaf tsschule. In der obersten Schulbchörde müssen Männer sitzen, die vollauf im Geiste der Republik wirken, von dem muh auch die Lehrerschaft erfüllt sein. Ich frage abermals, teas tzvt die Regierung getan, um ÖL Lehrer, besonders tn Offenbach, anzuhalten, die Kinder im Sinne der Republik zu erziehen? Was hat sie getan dem Schulinspektor des Kreises Dieburg gegenüber, der höhnisch über Demokratie und sozialdemokratische Wirtschaft sprach, daß er einmal sagte: „Ich habe die sozialdemokratische Wirtschaft nun endlich satt"? (Zwischenrufe.) Ich frage, ob ■ der Regierung bekannt ist. in welcher Weise die Rathenaufeier an der Höheren Mädchenschule in Offenbach vor sich gegangen ist und an der Oberrealschale in Offen­bach? Die Krone allerdings hat der Herr Direktor Schnell der Oberrealschule in Gießen mit seiner Rathenaufeier .mb Beflaggung, in dessen Schul« noch die Jugend antisemitische Verei-rsabzeichen (Hakenkreuz) tragen darf, in dessen Schule Bild« hingen die den Reichspräsidenten und die Repu­blik verhöhnten u. dgl. mehr. Auch Herr Pro­fessor Dr. Fritz Limmer in Darmstadt wird der Regierung bekannt sein, der tn seiner Antrittsrede sagte er müsse dagegen ankämpfen, daß jein« Studenten verächtliche itternationale Schwarm«- werden, und Herr Professor Wöh4er, der bei che­mischen' Versuchen und Experimenten die schwor-- rot-goldenen Farben verhehtte; Herr Profestov Schian schließlich selbst, dessen Gefalleren-Gedächt- nisrede noch in Erinnerung ist. Wir verlange« von der Regierung, daß sie diesen Geist bekämpft mit allen Mitteln Dazu maß das Schulgesetz dienen das wir fordern. Wir werden alles daransehen, die Schulen der Reaktion za ent­reißen und der Vclksgemctnschast dienstbar #a machen. (Bravo! links.)

Abg. D. Schian (D. Vpt.): Wir stehen auf dem Standpunkt, daß nicht Vergewaltigung eines Volksteils, sondern Verständigung das Grsttebens- teerte ist. lieber die Dolksschulnovelle war im Vor­jahre eine Verständigung zustande gekommen. Run kündigt Herr Kaul wieder eine Bekämpfung der christlichen Simultanschule an. Das ist ein Bruch der Verständigung, der diese illusorisch macht. Auch in anderen Punkten möchte ich Verständigung an­raten. Man sollte sich abgewöhnen, anderen immcR etwas zu unterstellen. Man sollte glauben unfr vertrauen. Rationalismus ist in unserem Sinn« nichts Dölkertrennendes, es sind einfach Bestre­bungen zum Besten des Volles. Wir hasten fein anderes Volk, wir wünschen sehnlichst auch unter den Völkern Verständigung. Für Deutschland frei­lich liegt die Gefahr vor, daß es als einziges unter allen Umftänben friedliebendes Volk von den nn-