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Erstes Blatt

U2. Jahrgang

Montag, 3. Zuli 1922

GicheimMzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

Drvck und Verlag: Vrühl'sche Univ.-Such und Zteindruüerei U. Lange. Schriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstrahe 7.

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Um die Krisis herum?

Don unserem Berliner Mit­arbeiter wird uns geschrieben:

Die Regierungskrisis, die schon vor der Ermordung des Ministers Rathenau bestand, aber durch die politische Spannung, die sich aus diesem Attentat und seinen.Begleiterschei­nungen ergab, noch erheblich verschärft wurde, kann jetzt im wesentlichen als behoben gelten, vorbehaltlich etwaiger Zwischenfälle, durch welche die Lage sich wieder ^zuspitzen könnte.

Genau genommen handelte es sich..um drei Krisen, die sich aus der Timlagefrage, aus der Zwangsanleihe und der Vorlage über den Schutz der Republik ergaben. Was Punkt 1 betrifft, so ist dieser Konflikt, «nachdem schon in dem Interfraktionellen Ausschuß ein.Kom­promiß erzielt worden war, durch Pie An­nahme des Gesetzentwurfs über die RegelungdesVerkehrsmitGe- treibe im Plenum des Reichstags end­gültig beigelegt. Für das Kompromiß, das auf der Grundlage eines Preises von 6900 Mark für Roggen, 7400 Mark für Weizen, 6700 Mk. für Gerste, Md 6600 Mk. für Hafer pro Tonne zustande kam, während die Umlagemenge auf 2Vr Millionen Tonnen festgelegt wurde, ha­ben außer den drei Koalitionsparteien,. Zen­trum, Demokraten und Mehrheitssozia­listen, die Unabhängigen sowie ein Teil der Bayerischen Volkspartei gestimmt, während mit den Deursch-Rationalen auch die Deutsche BolkSpartei geschlossen dagegen stimmte.

ES handelt sich hier um einen vielleicht folgenschweren Vorgang. Die Koalitions ­parteien, die nur über 220 von den 469 ReichStagSsitzen verfügen, haben sich bisher eine Mehrheit dadurch gesichert, bah die Bayerische Volkspartei mit ihren 20 Mitglie­dern Heeresfolge leistete, während abwech­selnd auf der Rechten die Deutsche Vvlkspar- tet, und auf der Linken die Unabhängigen eine wohlwollende Neutralität wahrten. Im Fall der Getreideumlage hat die Regierung sich, nachdem die Verhandlungen mit ber Deut­schen Volkspariei sich zerschlagen hatten, auf die Unabhängigen gestützt, und seitens der Mehrheitssvzialisten werden starke An­strengungen gemacht, um im Anschluß daran eine Orientierung deS Kabinetts nach links durchzudrücken, wovon aber weder das Zen­trum, noch die Demokraten etwas wissen wollen.

Wie sich die Dinge hier weiter entwickeln werden, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls ist diese Abteilung der Krisis, in deren Ver­lauf man bereits von einer Auflösung des Reichstags und der Ausschreibung von Neu­wahlen gesprochen hatte, nunmehr ausge­schaltet. Daß aber die Zwangsanleihe noch zu einem ernsthaften Konflikt führen könnte, ist nach dem Gang der Verhandlun­gen im Steuerausschuh des Reichstags nicht anzunehmen, und auf die parlamentarische Verabschiedung der Vorlage, voraussichtlich im Zusammenhang mit einer Novelle zwecks Anpassung der Erbschaftssteuer an die veränderten Geldverhältnisse, kann mit Sicher­heit gerechnet werden.

Bleibt Punkt 3, nämlich das heiß um­strittene Schutzgesetz für die Repu- b l i k, über das in der K o n f e r e n z der Ministerpräsidenten von Preußen, Bayern, Württemberg und Baden in den we­sentlichen Punkten eine Einigung erzielt wor­den ist. Man rechnet mit Sicherheit darauf, daß sich auch im Reichstag eine Mehrheit für die Vorlage finden wird, deren Zusammen­setzung möglicherweise der bei der Getreide­umlage entsprechen wird. Die Ernennung der Mitglieder für den Staatsgerichtshof, die Den drei Koalitionsparteien und der Par­tei der Unabhängigen entnommen wurden, scheint nach dieser Richtung hin bereits einen Fingerzeig zu geben.

Während so die Regierungskrisis — we­nigstens die akute, denn die chronische sind wir ja seit langer Zeit nicht mehr lvsgeworden — zunächst abzuflauen scheint, und die polizei­lichen Recherchen nach den Mördern Ra­then aus sowie ihren Helfern und Helfers­helfern erfreuliche Fortschritte 511 verzeichnen haben, sorgen die von den sozialistischen Par­teien inszenierten Demonstrationen lei­der dafür, daß die Spannung verschärft, neuer Konfliktstoff geschaffen wird. Während der Aufruf der drei Linksparteien und ber Ge­werkschaften zu „ernstem tmb würdigem Auf­treten" bei den am Nachmittag des 4. Juli stattfindenden Demonstrationen auffordert, durch die „keine schädliche Störung ber öffent­lichen Orbnung eintreten" solle, verbreitet die Zentrale ber Kommunistischen Partei Deutsch- lanbö, obwohl sie jenen Aufruf mit unter­schrieben hat, einen Extraappell „an das deutsche Proletariat", worin es heißt: „Aber Demonstrationen genügen nicht! Die Stunde fjeb^tet Handeln", und der offen gegen Re­

gierung und Reichstag hetzt, woraus für jeder- I mann, vor allem auch für die Arbeiter, zu ersehen ist, wie die Kommunisten darauf be-1 dacht sind, diese Demvnstrattvnen in beson­derer Weise für ihre Umsturzzwecke aus­zubeuten.

Poincarö über die Schuldsrage.

Paris, 1. Iuli. (Wolff.) Havas. In einer heute abend bei einem Bankett des republikani­schen Ausschusses für Handel und Industrie ge­haltenen Rede sagte P o i n c a r 6, diese großartige Versammlung erwecke bei ihm Erinnerungen an Ereignisse vor zehn Jahren. „Als ich im Jahre 1912 zu einem dieser Bankette geloben wurde, war ich Ministerpräsident und Minister des Aeuhern. Das war zu der Zeit, als im Osten und im Orient die ersten Wolken auftauchten und Frankreich, das keinen anderen Wunsch hatte, pls im Frieden an der Entwicklung seines Wohl- standes arbeiten zu können, beunruhigt den Hori­zont betrachtete, der ftch verfinsterte. Die Stel­lung, die wir einnehmen, bewies klar unseren Willen, alles zu tun, was von uns abhing, um den Krieg zu vermeiden. Wir hatten selbstver­ständlich unser enges Zusammenarbeiten mit un­seren russischen Alliierten und unseren englischen Freunden beibehalten. Wir konnten nicht die Aln= klugheit begehen, die Bande zu zerbrechen, die uns mit ihnen verbanden, aber wir waren der Meinung, Da£ der Ernst der Lage allgemein? Besprechungen erfordere und daß ganz Europa versuchen solle, sich zur Lösung der vielen ver­wickelten Fragen zu verständigen, die zu dieser Zeit durch die Ereignisse aus dem Balkan auf­geworfen Nurden. Wir haben uns daher in lag- liche Verbindung mit D.e u t s ch l a n d und Oesterreich gesetzt, um nicht, die Interessen einer Mächtegruppe den Interessen einer an­deren Gruppe gegcnüberzustellen, und wir haben uns bemüht, bei allen Verhandlungen den Ge­danken der europäischen Solidarität beizubehalten. Zwei Jahre hindurch haben alle Ministerien, die in Paris aufeinander folgten: Ministerien der republikanischen Vereinigung oder der Radikal­sozialisten. in der Leitung der auswärtigen Poli­tik die gleiche Politik der Klugheit und der gemeinsamen Zusammenarbeit befolgt. Aber im Zum 1914 zerstörte das AltentatvvnSera- j e w o das Werk der Geduld und der Kaltblütig­keit, dem wir uns so lange gewidmet 'hatten, und der Kriegsgeist, der so mühsam seit 1912 unter­drückt worden war, brach bei den Mittelmäch­ten mit unwidersl Micher Kraft aus. Als Präsi­dent der Republik hatte ich allerdings nicht mehr die konstitutionelle Verantwortung für die Handlungen der Regierung. Wenn ich aber auch, in dem Fahre, das bem Sturm vorausging, von Ministern umgeben war, die in der Mehrzahl meine Gegner gewesen waren, so hatte ich doch mit ihnen in Fragen der auswärtigen Politik nicht die geringste Einstim­migkeit: ich habe nie ein Wort gesprochen oder geschrieben, dem sie nicht zugestimmt hätten. Sie haben in ihren Bemühungen um ben Frieden nie anders als in vollständigem Einvernehmen mit mir gehandelt. Als uns daher der Krieg erklärt wurde, brachen sich die schon furchtsam in die Welt gesetzten deutschen Verleum­dungen an der Wirklichkeit. 'Besonders in unserem Lande hätte man im August 1914 nie­manden gefunden, der blind genug gewesen wäre, den deutschen Angriff zu entschuldigen und die dauernden Bestrebungen der französischen Re­gierung um den Frieden in Zweifel zu ziehen! Diese erhebende Einstimmigkeit ber öffentlichen Meinung genügte bamals. vor der Welt die Verantwortung für den Krieg festzustellen. Frankreich wurde angegriffen. Alle seine Kinder eilten zu seiner Hilfe herbei und scharten sich um seine Fahne. Weder die Enttäuschungen der ersten Schlachten, noch die Grausamkeiten des Einmarsches, noch die entsetzlich lange Dauer ber Feinbseligkeiten konnten den wuirderbaren Schwung des französischen Volkes verlangsanren. Es kam jedoch ein Dag, an bem bei einigen von uns der Umfang der gebrachten Opfer, die immer mehr wachsende Zahl der trauernden Fa­milien, die anhaltende Ungewißheit des nächsten Tages, ben Geist verwirren, den Willen schwäch­ten und eine geeignete Stimmung für alle In­trigen und für Handlungen der Entmutigung und des Verrats schufen. Wir haben jedoch Vertrauen in das Geschick Frankreichs ge­habt und wir haben gesiegt. Wer von uns konnte jedoch glauben, daß unsere Aufgabe feit Unterzeichnung des Friedens beendet fei? Ieht gehebei uns wieder die Geister von 1917 um und die wieder auftauchenden Defaitisten beginnen ihren erneuten Feld­zug der Verleumdung nicht mehr im Schatten, sondern am Hellen Tag. Sie versuchen das kaiserliche Deutschland von Schuld freizu sprechen und nach bem Gutdünken ihrer Phantasie die Verantwortung für den Krieg zu verteilen. Unter bem Vorwand, den Frieden zu sichern, erschüttern sie die Grundlage, auf oer die Verträge aufgebaut sind."

Im weiteren Verlauf seiner Rede führte Poin- care aus: „Es scheint, daß das Einvernehmen über die Notwendigkeit, die Rechte zu gewahren, bi» uns der Friedensvertrag verliehen hat, einstimmig sein müßte. Deutschland arbeitet schon heute eifrig daran, seine industriellen und kommerziellen Kräfte wiederherzustellen. Wir wer­den keiner Kombination zustimmen, die ihm er­laubt, sich zu bereichern. Unsere Forderung wurde wiederholt beschnitten. Wir wollen nicht, daß unter dem'Vorwand ber 'Beendigung der gegen­wärtigen Enttäuschungen man uns noch schlimmere

Enttäuschungen für die Zukunft vorbereitet. Wir verlangen unser Recht und unser ganzes Recht. Dis jetzt haben wir erdrückende Lasten tragen müs­sen, um die Reparationen an Stelle Deutschlands zu bezahlen, und wir sind dieser Last noch nicht ledig. Angenommen, wir brechen morgen darunter zusammen, so wird der Zusammenbruch Frank­reichs auf den Handel ber ganzen Welt einen ent­setzlichen Rückschlag ausüben. Frankreich nimmt immerhin eine gewisse Stellung in ben wechsel­seitigen Beziehungen der Rationen ein; es ist nicht ohne Einfluß auf bas Gleichgewicht ber Welt. Es sind baher keine egoistischen Ziele, die es verfolgt. Es will Frankreich bleiben, d. h. eine Ra­tion, Die im Kriege heldenmütig zu sein wußte und die im Frieden eine ber ersten Arbeiterinnen für die Zivilisation und den menschlichen Fort­schritt sein will!"

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Wirb nun unsere Reichsregierung, auf bicse Initiative bes französischen Staats­mannes angemuntert, endlich auch an eine grünbliche Behandlung ber gerabe im gegen­wärtigen Attgenblick toicbcr so bebeutungs- vvllen Schuldsrage herantreten?

Die Aufklärung des Mordes an Rathenau.

Berlin, 1. Juli. (WTD.) Der Abtei­lung lu bcö Berliner Polizeipräsidiums ist es gelungen, die Maschinenpistole, mit der Rathenau erschossen wurde, a u f z u f i n - den. Die Waffe hing in ber Tannenhecke eines Gartengrundstückes in ber Teplitzerstrahe in Berlin-Schmargenborf. Die Pistole ist noch mit 24 Schüssen geladen. Beim Eigentümer des bekanntlich schon vor einigen Tagen von ber Berliner Polizei beschlagnahmten Mord­autos, bem deutsch-völkischen Fabrikanten Jo­hannes Küchenmeister zu Freiberg in Sachsen, förberte eine jetzt von sächsischen 'Beamten vorgenommenc Durchsuchung ein umfangreiches Waffen- unb Mu­nitionslager zutage. Es wurden gefun­den: 2 Mm en Werfer, 6 schwere Maschinen­gewehre, 4 leichte Maschinengewehre, 150 Ge­wehre, 30 Kisten Munition und eine telepho­nische Einrichtung. Die Waffen waren in einen Schacht eingemauert.

Neue Verhaftungen in der Mordaffaire Erzberger. Berlin, 1. Juli. Rach einer Meldung des „Vorwärts" wurden in Osnabrück der Fabri­kant Froenbling, der Fabritdirektvr Paul Meyer und der deutschnationale Parteisekretär Landwehr wegen Beihilfe an ber Ermor­dung Erzbergers verhaftet.

Eine Zurechtweisung der ,,Darmstädter Zeitung" durch Minister v. Brentano.

Das amtliche Organ der hessischen Re­gierung, die „Darmstädter Zeitung", brachte mit der sensationellen Aeberschrift „Ein reak­tionäres Attentat auf den Volksfreund" fol­genden Bericht:

Darmstadt, 29. Juni. Heute nacht Firj nach Mitternacht erfolgte von mehreren Stu­denten (wie ber „Volksfreund" annimmt, von der Hochschule) ein vorbereiteter An­griff auf bas Geschäftsgebäube des „Hessischen Volksfreund". Sowohl von der Neckarstraße als auch über den Hof des Rachbargrundstückes der Dank Rauheim in der Rhein st raße suchten die Angreifer in das Gebäude einzu­dringen. Der geplante Anschlag war der Re­daktion bekannt, weshalb für polizeiliche lieber» wachung gesorgt wurde. Diejenigen der Täter, die ihren Weg über bas Rachbargrundstück nahmen, wurden von einem Posten rechtzettig entdeckt. Auf bas Signal des Postens such­ten sie zu entkommen. Die Schutzpokizei fetzte den Burschen nach. Unglücklicherweise betrat in diesem Moment der Hausmeister Kurz der Bank Rauheim mit seinem großen Wachhund das Grundstück und hetzte den Hund gegen die irrtümlicherweise für Einbrecher gehaltene Schupo. Auf wiederholte Zurufe der Schupoleute, den sie aufhaltenden Hund zurückzurufen, da Polizei hier wäre, erfolgte von dem Hausmeister keine Ant­wort, wodurch ein durch den Hund direkt be­drohter Polizeibeamter sich zu einem Schuß gegen ben Hunb veranlaßt sah, der auch angeschossen wurde. Das Geschoß spritzte auf einem Stein ab und drang als Querschläger dem Hausmeister Kurz in die Brust. Die Verletzung war augen­blicklich tödlich. Es handelt sich um einen recht bedauerlichen Tlnglückssall, an dem wie­der mal das verhetzende Treiben der Deutschnationalen die alleinige Schuld trägt. Es gelang der Schutzpolizei, vier Studenten, die sich an dem Ueberfall beteiligten und die Scheiben ber Redaktion ein­warfen, zu verhaften.

Daraus erläßt nun der Minister des In­nern, v. Brentano, wie uns aus Darm­stadt geschrieben wird, folgende Feststellung:

„Zu dem Artikel vom 29. Juni 1922 der „Darmstädter Zeitung" mit der Aufschrift: „Ein reaktionäres Attentat auf den Volksfreund" wird folgendes festgestellt: Cs ist keinesfalls erwiesen, daß der „Angriff auf das Haus des Hessischen Dolksfreurrd" von einem ober einzelnen Studen­ten verübt wurde. Es i£ sbMjowenig jeltgestellt.

oder mir glaubhaft gemacht, daß Studenten be­teiligt waren.

Es steht nur f e ft, daß zwei Fenster­scheiben von bis jetzt vollkommen un­bekannten Tätern ein geworfen wur­den. Es ist unzutreffend, daß „mehrere Studen­ten" in „bas Gebäude des Vollsfreundes" einzu­dringen versuchten. Es ist deshalb auch unrichtig, daß es der Polizei „gelang, vier Studenten, die sich an dem Ueberfall beteiligten und die Scheiben einwarfen" zu verhaften. Darmstadt, 30. Juni 1922. < Das Ministerium des Innern: v. Brentano.

Das ist eine weit durch das Hessenland schallende Ohrfeige für die Darmstädter Zei­tung, deren Methoden.offenbar auch dem Mi-I nifter v. Brentano allmählich stark auf die Nerven gefallen sind. Nun wartet die Oeffent- lichkeit aber noch mit Spannung darauf, wie das hessische Kabinett mit den ungeheuer-, lichen Pöbelausschreitungen und ihren Wir­kungen sich abzufinden gedenkt.

Zu den Aufruhrszenen erfuhr unser Mit- arbeiter noch von autentischer Stelle, daß am letzten Dienstag in höchster Not zur Be­schwichtigung der Massen von Amtswegen die Hilfe der Feuerwehr angerufen wor­den sei, damit diese die tobende Menge voi^ der weiteren Demolierung der Häuser durch eine Dampf spritze abhalte. Nach einer Beratung durch den Betriebsrat gab aber die Feuerwehr die Erklärung ab, daß sie nur bet einem Brand auSrücke, und versagte die Hilfe.

Die hessische Regierung gegen die „Frankfurter Nachrichten".

Dor inst abt, 1. Juli (DTB.) Wie bis „Darmstädter Zeitung" erfährt, hat die hessische Regiel-ung gegen die „Frankfurter Rach - richte n" wegen eines in deren heutiger Aus­gabe veröffentlichten Artikels „Die Darmstädter Vorgänge; die Schuld der hessischen Re­gierung nach,gewiesen" Maßnahmen, gegen das Blatt ergreifen lassen.

Vom deutschen Stäbtetag.

Königsberg, 2. Iuli lWTD.) In ders Freitagssitzung des HauptauSschusses drS deutschen Städte lag es tDjrbe die (Stel­lung der Städte zam Hitfswerk der deut­schen Landwirtschaft besprochen und es waien Leitsätze über ein Zusammenarbeiten der Städte mit der Landwirtschaft zur Sicherung der Volksernährung beschlossen; in den Leitsätzen wtrd' zum Schl.iß der Erwartung Aasdruck gegeben, daß Die landwirtschaftlichen Organisationen mit" allen ihnen . zu Gebote stehenden Mitteln dew (Sintoiifung a.if ihre Mitglieder willkürliche, nlcyt. durch Die Sttiger.lng der Erzeug ingökosten ge- rechtscltigte Preiserhöhungen für sand-. Wirtschastttche Erzeugnisse hmtanhallen würden.

In der Sitzung vom Samstag nahm der« Hauptausschuß des Städtetages 3 int Landes- steuergesetz Stellung und druckte ftine leb­hafte Besorgnis darüber aus, daß die Reichs-, rcgicrung den Entwurf des Gesetzes nun doch nicht mehr vor den Parlamentsferien vorlegen werde.' Die Städte könnten diese fortgesetzte Verzögerung der Regelung ihrer Finanzverhältnisse nicht län­ger ertragen Die Gemeinden würden in kurzer Frist mit Naturnotwendigkeit an den Punkt ge­langen, wo sie infolge der Haltung des Reiches nicht mehr in der Lage wären, Die Gehalts­und Lohnzahlungen aufrecht za erhalten. Es werde ihnen daher nichts anderes übrig bleiben, als die Ausführung bestimmter ihnen ohne De- leitftcllung der vollen Deckungsmittel übettragener Reichs- und Staatsaufgaben e i n z u st e l l c n. Der Hauptausschuß des Deutschen Städtetag?s müsse unter diesen UmftänDcn aufs nachdrücklichste an! Reichsregierung, Reichsrat und Reichstag dies Forderung richten, die schleunige Fertigstellung und Verabschiedung des Land ssteuerges.tzes zu betreiben. Zum Gesetz selber forderten die Städte vor allem, daß ihnen erhöhte Anteile an der Einkommen- und der Körperscha'tssteuer mit' Wirkung vom 1. 2p?ril 1920 und ferner, da dies nicht entfernt genüge, wesentlich erhöhte Anteile an Der erhöhten Ümsahsteuer sowie die ganze Grunderwerbssteuer eingeräumt würden. Daneben fei grundsätzlich an der Forderung der Wieder­herstellung des Rechtes Der Gemeinden festzu­halten, Zuschläge zur Einkommensteuer zu er-' heben. Ferner sei erforderlich. Da"; die auf "Der Würzburger Konferenz verheißenen Reichszu- fchüsse zu Den Beamtenbesoldungen und Arbeiter- löhnen beschleunigt vorw?g geregelt würden. Die Gewährung dieser Zuschüsse Dürfe jedoch unter feinen Tlmständen zu einer Einschränkung der Selb st Verwaltung der (San rn'e.i und zur Einführung einer- neuen Reichskontrolle benutzt' werden. Allerseits wurde einmütig festgesteklt, daß es allerhöchste Zeit sei, Maßnahmen zur Ver­hütung einer Katastrophe zu treffen. Ebens0 wurde einmütig ausgesprochen, daß das ganze Elend der deutschen Städte vom Versailler Friedensvertrag her rühre und daß es Pflicht sei, Der Entente Die Folgen den Friedensvertrages auf Dem Ge­biete Der Gemeindeverwaltung vorzuführen.

Rach einstimmiger Annahme Der obe.t bezeichneten Leitsätze wurde Die Sitzung von, Oberbürgermeister Boeß (Berlin) geschlossen.

Die Unruhen in Oberschlesten<

G leiwitz. 1.1'llr. (WTB.) Schon heute I früh machte sich hier unter Der Bevölkerung in­folge Der Ablieferung Der Waffen sei­tens der Apo an Die französischen Besatzungs­truppen tfne größere .Aufregung bquisrtlrar.