Nr. 2)3
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Erster Blatt
M. Jahrgang
Mittwoch, 31. August 1921
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
Druck und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und Steindruckerei R. Lange. Zchriftleltung, Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstratze 7.
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Die neuen Ausnahmebestimmungen.
Die Verordnungen der Reichsregierung zur Sicherung der Republik find insofern bereits in die Tat umgesetzt worden, als eine: Reihe bekannter Organe der äußersten Rechten, die in den letzten Tagen in ihren Spalten entsprechende Ausschreitungen begangen haben sollen, auf 14 Tage verboten worden find. Die Bemühungen des Kabinetts Wirth werden im übrigen von den rechtsstehenden Parteien tm allgemeinen mit Ruhe und Zurückhaltung ausgenommen. Man wartet ab, ob die Unparteilichkeit der Regierung gegenüber rechts und links durchgesührt wird oder nicht. In der Tat wird ja alles auf die Ausführungsbestimmungen und die obrigkeitliche Praxis anlommen. Wer zur gewaltsamen Beseitigung der jetzigen Verfassung und zu anderen Gewalttaten auffordert, der gilt auch in weiten Kreisen, die das Kabinett Wirth' nicht nerliili, als Verbrecher. Gehen die Re- aierungsoxgane in ihren neuen Befugnissen dazu über, das Recht der freien Meinung zu unterdrücken oder zu beeinträchtigen, so werden die „gestrengen Herren" auch in solchem Falle ganz gewiß nicht lange regieren. Demokratische Blätter weisen selbst darauf hin, daß eS mißlich sei, wenn gerade ein demokratisches Staatswesen die Pressefreiheit einschrän- fen müsse. Die Blätter der deutschnationalen Vnlfspartei betonen allgemein den Ausnahmecharakter der neuen Verordnung, die in erster Linie gegen die Rechte gerichtet sei, und unterstreichen, daß von den Rechtsparteien weder ein Umsturz geplant, noch für einen solchen agitiert wurde. Die jetzt verbotene e u t s ch e Z e l t u n g" erklärt, sie werde bis zur fest umgrenzten Auslegung des Begriffs „Verächtlich" in der Verordnung auf jede kritische Behandlung der Regierungsmaßnahmen verzichten. Die Leser könnten sich umso leichter ihre Meinung bilden, als die Regierung nun ohne Widerspruch nach Herzenslust schalten und walten könne, wenigstens bis der Reichstag zusammentrete.
In der „Deutschen Tageszeitung" heißt eS: „Ein Rumpfkabinett, in dem gerade die bürgerlichen Mitglieder fehlten, habe unter sozialdemokratischen Einfluß den geistigen Belagerungszustand beschlossen." Der „T a g" erklärt, die Regierung hätte lieber den moras lischen Mut haben sollen, die radikale Vorzensur über die gesamte nationale Presse zu diktieren.
Die „Ratl. Korrefp." schreibt:
..Die Hetze, die von der linken Seite bis einschließlich Mehrheitssozialisten und sogar ^Germania" gegen das gesamte Bürgertum getrieben wird, übersteigt in ihrer Maßlosigkeit alle Grenzen. Die Sprache, die von der gesamten Presse jener Richtung geführt wird, ist schlimmer, als in den schlimmsten Tagen seit der Revolution, worin die hauptstädtische anscheinend von der Provinzpresse noch Überboten wird. Wo soll es hinführen, wenn sogar große Parteien, wie die mehrheitssozialistische, die selbst in der Regierung maßgebend vertreten ist, zusammen mit Gewerkschaften Schritte bei der Regierung tun, die sie als gegen den „Weißen Terror", gegen die Reaktion. gegen den Militarismus, gegen die Konterrevolution gerichtet erklären? Reichstagspräsident Lobe selbst beteiligt sich an diesem duichaus gesetzlosen Vorgehen, die Herrschaften führen große Worte im Munde, daß sic die Republik retten wollten. Vielleicht kommt ihnen einmal in einer stillen Stunde des Rachdenkens die Erleuchtung, daß man einen Staat oder eine Staatssorm. gleichgültig welcher Art sie sein mag. nicht rettet, sondern vernichtet, wenn man die Massen auf die Straße ruft und auffordert, selbst die Iustiz in die Hand zu nehmen, ^Ind zum Schluß noch eine Bemerkung: Die Verfassung, für deren Schutz die Sozialisten besonders so eifrig einzutreten vorgeben, sieht genau vor, was für Organe die Regierung des Deutschen Reiches verantwortlich führen. Das sind Reistag, Kabinett und Reichspräsident. Gewerkschaften und Parteiorganisationen gehören nicht zu diesen Organen. Wer die heutigen Zustände sieht, muß zu der Ansicht kommen, daß nicht die verfassungsmäßigen Organe, sondern unverantwortliche Organisationen das Heft in der Hand haben. Die Losung, die Verfassung zu retten, ist nichts als eine bodenlose Heuchelei. Die Ermordung Erzbcrgcrs liefert den Leuten die längst herbeigesehnte Gelegenheit, die Verfassung zu stürzen und Pläne auszuführen, die schon einmal, nach dem Kapp-Putsch ans Tageslicht traten, aber vereitelt wurden."
Die „Köln. Ztg." äußert sich wie folgt:
„Mißlich sind stets gesetzliche Maßnahmn, die sich unmittelbar auf einen einzelnen Fall stützen und dem Druck und der Erregung bestimmter politischer Parteirichtungen ihren Ursprung verdanken. Daß aber die Rotwendigkc? besteht, gegen eine Verhetzung in Wort und Schrift und Bild, die, wenn ihr noch weiter freier Lauf gelassen würde, dir Stimmung zu einer Siedehitze treiben könnte, an der sich früher oder später der Bürgerkrieg entzünden müßte, werden alle die anerkennen. die sich bemühen, in diesem Hexensabbat ihr ruhiges Urteil zu bewahren. Voraussetzung dabei ist freilich, daß auch demjenigen Deutschen
das in Artikel 118 verbürgte Recht der freien Meinungsäußerung nicht beschränkt wird, der mit der bestehenden Staatseinrichtung nicht einverstanden und bestrebt ist, sie zu ändern, falls er dabei die sachlichen Grenzen nicht überschreitet, die jeder politischen Erörterung aus Gründen des öffentlichen Anstandes und der öffentlichen Sicherheit auch ohne Gesetz gezogen sind."
Die „Dossische Zeitung" schreibt:
„Richt durch Strahenlärm und Einzelaktionen kann die Sicherung der Republik erreicht werden, nicht durch die Macht der Fäuste, sondern nur durch die geistig-politische Macht aller jener Parteien, die sich zur Verfassung bekennen und auf ihrem Boden stehen. Auf dem Wege der Gesetzgebung oder der Verordnung müssen jene Maßnahmen getroffen werden, die Ausschreitungen der nationalistischen Agitation entgegen treten und sie für die Zukunft eindämmen. Wenn die Arbeiter und die Gewerkschaften durch die häufigen „Kontrvllversammlungen" des ra-ionalistischen Heerbannes in der letzten Zeit beunruhigt, von der Regierung energische Maßregeln zur Bekämpfung der Sabotage der Republik fordern, so ist zu sagen, daß die Wirksamkeit dieser Maßregeln abhängig sind und bleiben von der Kraft und Macht, die hinter ihnen steht. Ie geschlossener die Phalanx der Verfassungstreuen in Deutschland ist, um so größer wird diese innere Kraft der Reichsregierung sein. Leider aber zeigt sich in der Arbeiterschaft und innerhalb der sozialistischen Parteien gerade jetzt die R e i g u n g, eigens Wege zu gehen und die Verbindungsbrücken zu den bürgerlichen Parteien abzubrechen. Richts aber wäre in diesem Augenblick abträglicher und gefährlicher als eine solche Eigenbrötelei."
Aus dem „B e r l. T a g e b l." wären folgende Sähe hervorzuheben:
„Rein, die deulschnalionalcn Haßpropbeten und diejenigen Schreiber und Redner der Deutschen Volkspartei, die vom gleichen Geiste sind, haben kein Recht, zu protestieren, wenn man sie die geistigen Erzeuger der schmachvollen Mordtaten nennt. Die klar denkenden und moralisch empfindenden Menschen haben ihnen diese Anklage zugerufen, und es geschah wie in einem instinktiven Bedürfnis, sich von einer Last zu befreien. Man würde hoffen, daß der allgemeine Aufschrei der Entrüstung, der nichts mit dem Schrei radikaler Saboteure zu tun hat, wenigstens die vorhandenen Gewissen aufrütteln werde, wenn man nicht wüßte, wie betäubt diese Gewissen sind. Aber neben der Anklage steht die Forderung, daß nun endlich die Regierung mit harter Energie einem Treiben angeblicher Patrioten ein Ende machen müsse, das ein stetiges Wiederaufblühen Deutschlands und jede erfolgreiche Arbeit des neuen Staates verhindern möchte, Komplott und Aufruhr anzettelt und zum Verbrechen führt."
Dir „MünchenerReueftenRachrich- t e n" meinen, daß „der Tlmstand, daß die äußerste Linke bereits die Teuerungsverhältnisse zum Anlaß für Kundgebungen genommen habe, die zu schwersten Verwicklungen bis zum Tlmsturz führen könnten", ernste Warnungen auch nach links wohl gerechtfertigt hätte.
Weitere Aufrufe unb Kundgebungen.
Berlin, 30. Aug. iPrivatlel.) Die Abendblätter bringen eine Kundgebung der Leitung der Deutschen Demokratischen Partei, in der es heißt: Die verbrecherische Hetze, die seit anderthalb Iahren gegen die deutsche Republik und die deutsche Demokratie von rechts und links betrieben wird, hat $u furchtbaren Folgen geführt, die jeder verantwortungsbewußte Politiker voraussah. Die politische Kurzsichtig? il weiter Kreise erleichterte den Desperado-Politikern ihre Geschäfte. Die Deutsche Demokratische Partei ist berufen, alle Volksmassen in Treue zur Republik, zur Demokratie und zur Verfassung zusammenzuführen. Davon hängt die Gesundung Deutschlands ab. Eine geschlossene Front aller Verfassungsfreunde ist im ganzen Lande mit den beiden anderen Regierungsparteien zu bilden. Wir treten mit voller Kraft hinter die verfassungsmäßige Regierung.
Der „Vorwärts" bringt einen Aufruf des Vorstandes des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Beschimpfungen und Angriffe auf die republikanische Demokratie, die bis zur offenen Aufpeit- schung zum politischen Mord gegangen seien. Die Leitung des Reiches muß von der überzeugten Mitarbeit der republikanisch gesinnten Bevölkerung unterstützt werden Die Reaktion müsse erkennen, daß sie einem geschlossenen Block des arbeitenden deutschen Volles gegenübersteht. Erfreulicherweise haben sich die Vertretungen der po- litischenÖrganisationen der arbeitendeirKlasse und die Parteileitungen der SPD. und der ASPD. zu gemeinsamer Mwehr zusammengefunden. An unsere Mitglieder richten wir die Aufforderung, sich an den Protestaktionen vollzählig zu beteiligen.
Berlin, 31. Aug. Der Af abund, Ortsgruppe Berlin, und der Ausschuß der G e w e r f - schaf tskommission für Groh-D erlin veröffentlicht in den linksstehenden Blättern einen Aufruf zur Massendemonstration im Lustgarten, in dem gesagt wird, daß mit dem Schluß der Versammlung im Lustgarten die Demonstration als beendet gilt. Rachdemonstrationen dürfen nicht stattfinden. Ferner teilt die Gewerkschaftskommission mit, daß von unlauteren Elementen beabsichtigt werde, bei der heutigen Dem nstrtion Zusammenstoß emit der Schutzpolizei herbeizuführen. Dies müf’e unter allen Tlmständen vermieden werden.
Die ersten geitungsverbote.
Berlin, 30. Aug. (WTB. ) Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. Aug verbot der Reichsmini st er deü Innern das Erscheinen folgender Zei- tußgen auf 14 Tage: Das „Deutsche Abendblatt" (8-älhr-Ausgabe des „Deutschen Tageblat- tes"j, Berlin: das „Deutsche Tageblatt", Berlin: die „Deutsche Zeitung", Berlin: das „Deutsche Wochenblatt", Berlin-Friedenau: das „Spandauer Tageblatt", Spandau: „Miesbacher Anzeiger", Miesbach (Ob.-Bayern), „Völkischer Beobachter", „Völkisches Tageblatt". Spandau: „MünchenerBc- obachter", München: „Süddeutsche Zeitung".Stuttgart: „Hamburger Warte", Hamburg
(Sin Erlast bed Reichspräsidenten über daS Tragen von Militärnniform.
Berlin, 30. Aug. (WB.) Aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung ordnete der Reichspräsident zur Wt d rh.r cellung d r öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet an: Zum unbeschränkten 2ra- gen von Militäruniform sind nur die Angehörigen der Wehrmacht berechtigt. Ehemalige Angehörige der bewaffneten Macht, denen die Berechtigung zum Tragen der Militärunisorm verliehen wurde, dürfen hiervon bis aus weiteres nur aus besonderen Anlässen Gebrauch machen, die der Reichskanzler bestimmen wird. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe von 50C bis 1000 Mark bestraft und Haden den Verlust der Berechtigung des Tragens der Uniform zur Folge. Wer Militäruniform trägt, ohne daß ihm die Berechtigung hierfür verliehen ist oder nachdem er dieser Berechtigung gemäß Absatz 1 verlustig gegangen ist, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.
Umbildung der preußischen Regierung?
Berlin, 31. Aug. In preußischen Parlamentskreisen wird nach dm Vorgängen der letzten Tage, wie das „Berk. Tagebl." berichtet, mit besonderem Rach-tuck auf die Erklärung des Ministerpräsidenten S t eg e r w a l d im Hauptausschuh des preußischen Landtags hingewiesen, daß er einer Verbreiterung der Regierungsbasis durchaus sympathisch gegenüberstehe. Stegerwald hatte in Frankfurt eine eingehende Aussprache mit dem Reichskanzler Dr. Wirth und anderen führenden Politikern des linken Zentrumsflügels über die Regierungskrise in Preußen. ES sei daher nicht unwahrscheinlich, daß noch vor Zusammentritt deS Landtags am 28. September die Frage der Umbildung des preußischen Kabinetts durch Hinzuziehung der sozialistischen Parteien akut werde.
Der Ausnahmezustand über Mitteldeutschland aufgehoben.
Berlin, 30. Aug. (WTB.) Durch eine Verordnung des Reichspräsidenten vom heutigen Tage ist der Ausnahmezustand in Mitteldeutschland, soweit er noch besteht, mit Wirkung vom 1. September aufgehoben
(Sitte Feststellung des RcichswehrruinifterinntS.
Berlin, 30. Aug. (Privattel.) Den Abendblättern zufolge wird seitens des Reichswehr- ministeriums mitgeteilt, daß am Sonntag in Potsdam die Reichswehrsoldaten keine rote Fahne niedergerissen oder vernichtet hätten. Dagegen seien von der Menge 10 Soldaten, die zur Hälfte dem Reiterregiment 4, zur Hälfte dem Reiterregiment 9 angehörten und einzeln in den Straßen Potsdams spazieren gegangen seien, mißhandelt worden.
Die Suche nach Erzbergers Mördern.
Berlin, 30. Aug. (Wolff.) In der Mordsache Crzberger nahm die Abteilung la des Berliner Polizeipräsidiums wegen des Verdachts der Täterschaft zwei junge Leute fest, namens T. und W. Rach der bestimmten Bekundung einer Zeugin soll W. am Samstag nach der Tat in einem Berliner Kino sichtlich zusammengeschreckt sein, als durch die Presse irrtümlich die Rachricht von der Festnahme der Mörder Erzbergers bekanntgegeben wurde. Auf die Frage der 3eugin, ob W. denn den Mörder kenne, habe dieser feinen Freund T. als einen der Schuldigen genannt. Rach den sofort vorgenommenen polizeilichen Srmittelungen war T. in der für die Ausführung der Tat in Betracht kommenden Zeit, nämlich vom 19. bis zum 23. August, von Berlin abwesend. Auch W. weilte vom 25. bis zum 27. August fern von Berlin. Beide Personen traten einen Alibibeweis an, der zur Zeit der Rachprüsung unterliegt. Das Aeuhere der beiden Fest genommenen trifft im allgemeinen auf die bekanntgegebene Personalbeschreibung der Gries- bacher Täter zu. Bemerkenswert ist. daß der festgenommene T. nach eigenen Angaben in Berlin den politischen Rachrichtendienst für die Organisation „Oberland" unterhielt, deren Zentrale sich noch jetzt in Breslau befindet. Bis zur Revolution gehörten T. und W. der Kadettenanstalt Lichterfelde an und zwar zuletzt als Fähnriche.
B e r I i n, 30. Aug. (Privattel.) Mehrere Blatter berichten aus Oppenau, daß die Spur der Mörder Erzbergers gesunden ist. Im Gasthaus „Zum Hirschen" in Oppenau seien zwei
Tage, nachdem Crzberger in Griesbach angekommen sei, zwei junge Leute im blauen Anzuge cingctrrffen, die dann täglich Ausflüge in den beschriebenen englischen Sporlanzügen gemacht haben. Sie sind am Mordtage früh um sieben Mf>i fortgegangen und um vier Mbr nachmittag- zu- rückgckehrt. Dann haben sie ihre blauen Anzüge wieder angelegt und sind abgereist. Der größere Blonde soll ein verkrüppeltes Ohr gehabt haben Auf den gefundenen Papierschniheln stehen Worte der Zentrumspartei aus Beuron. In Kloster Beuron hat Erzberger einige Zeit gewohnt.
Hirschfeld wieder der Täter?
Berlin, 30. Aug. (WB.) Zu den Ermittelungen des Berliner Polizeipräsidiums wird mitgeteilt: Die am 29 August f e ft g c n o m m c - n e n T. und W. sind gestern w i c de r entlassen worden, da ihnen der angetretene AlidibeweiS gelungen ist. Der ehemalige Fähnrich Ortwig von Hirschfeld hat sich im t'aufe des gestrigen Tages auf dem Polizeipräsidium eingefunden und ist hier sofort eingehend zur Mordsache Erzberger gehört worden. Rach seiner Beurlaubung aus dem Strasg^fänanis am 27. April 1921 hielt sich von Hirschield seit Ende Iuni in Calmbach an der Enz auf. Am Tage der Mordtat will sich von Hirfchseld ununterbrochen in Calmbach aufgehalten haben und von dort am 29. August nach Weimar abgefahren sein. Ealm- b a d> Hegt nur etwa 35 Kilometer vom Tatort entfernt. Die Beschreibung, die von den Augenzeugen über einen in Griesbach erkannten Täter gegeben wird, trifft auf von Hirschfeld zu. ilnter diesen Llmständen ist Ortwig von Hirschfeld vorläufig in Haft behalten worden, umsomehr, als auch oie auswärtige Polizeibehörde den Verdacht der Täterschaft des Genannten geäußert hat.
Ter Reichskanzler bei der Beisetzung.
Berlin, 30. Aug. (WTB.) Reichskanzler Dr. Wirth hat sich zur Beisetzung Crzberger s nach Biberach begeben..
Der Papst an Fran Erzberger.
Stuttgart, 30. Aug. (WB.) Kardinal- ftaatdfefretär Gas pari sandte im Auftrage des Papstes folgendes Telegramm an Frau Erzberger: Der Hl. Vater nimmt ob des ruchlosen Mordes an dem vortrefflicher Manne, der von so herzlicher Liede für die katholische Kirche erglühte, herzlichen Anteil unk bittet Gott inständig, daß dessen Seele das ewige Licht aufleuchten lassen möge. Er erteilt Dir lind Deinem Töchterchen in Liebe den apostolischer Segen, welcher Dir und Deine— Leid ein unendlicher Trost sein möge.
Die Tagung
des Völkerbundrales.
Genf, 30. Aug. (Wolff.) Der Völkerbund r a t trat heute zu feiner ersten ordentlichen Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte der chinesische Gesandte in London Wellington K o e. 6er in feiner Eröffnungsrede die Hoffnung aussprach. daß die Verhandlungen der außerordentlichen Session über Oberschlesien von Erfolg gefrönt fein mögen. Der Rat faßte darauf verschiedene das Saargebiet betreffende Beschlüsse. Er erneuerte auf ein Jahr bis zum 20. September 1922 die Vollmachten des Saaibrücker Delegierten der Regierungskommis- sion Dr. Hektor aus Saarlouis, der am 20. September 1920 nach dem Rücktritt des Herrn von Boch emannt worden war. Der Rat bestätigte bann die Ernennung des Kommissronsnntgliedes Lambert zum vorläufigen Vertreter des Kommissionspräsidenten Rault, der sich auf Urlaub befindet Der Generalsekretär der Regierungs- lommiffion Maurice wurde zum vorläufigen Vertreter des Herrn Rault in feiner Eigenschaft als französisches Mitglied der Regierungskommission bestellt In der Sitzung des Dölkerbundrates am kommenden Freitag sollen Beschlüsse über die Frage der Eisenbahntransporte von und In das Saargebiet gefaßt werden.
Gens, 30 Aug. (WB.) Die vorläufige Tagesordnung der am 5. September zusammen- tretenden Völkerbunds Versammlung steht die Beratung zahlreicher Berichte der Ausschüsse fror, die auf Grund der Anträge der ersten Völker- bundsverlammlung von 1920 eingesetzt worden waren und die der Rat in diesem 3at>r der 23 er- sammlung zu unterbreiten hat. Dazu gehören die Berichte über die Abänderung desVölker- bvndspaktes, des Artikels 18, Rüstungs- beschränkung, Blockade, technische Organisation, der Ausschuhbericht für Wohlfahrt, Hygiene und humanitäre Fragen, Or- ganilation des Sekretariats und ^es internationalen Arbeitsamtes, geistige Arbeit, die Verteilung der Ausgaben, Aufstellung des Haushaltes für 1922 usw Besonderes Interesse dürfte der Bericht über den Internationalen Gerichtshof, die Ratifikation des Protokolls und die Wahl der Richter Hervorrufen, für die bereits 90 Bors chläge von verschiedenen Staaten vorliegen. In das Aufgabengebiet der Versammlung gehört auch die Wahl Der vier nichtständigen Mitglieder des Völkerbundes, die Aufnahmegesuche neuer Staaten, wie Estland, Litauen. Lettland. Ungarn, ferner ein polnischer Abänderungsantrag betr. Artikel 6 § 3 (Verwendung be& Personals des Sekretariats), et11 holländischer Antrag auf Regelung der internationalen Statistik. Verschiedene nationale Streitigkeiten sollen ebenfalls der Versammlung unterbreitet werden


