Nr. 21)2

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Erstes Blatt 17 s. Jahrgang Dienstag, 50. August 1921

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SletzenerÄMger

Der neue Schutz derRepublik. :

Die angekündigten Schritte der ReichS- regierung sind nunmehr verwirklicht worden; 1 die nachstehenden Erlasse und Kundgebungen - werden in der nächsten Zeit zweifellos stark umstritten werden. Wir haben früher bereits ; darauf hingewicsen, daß es sich beispielsweise bei ErinnerungSfetern und KameradschastS- Zusammenkünften immer um das Maß drehen müsse, wenn man solche Veranstaltungen für statthaft oder für schädlich halten soll. Ob nun die Obrigkeit dieses Maß von Freiheit immer richtig zu beurteilen in der Lage sein wird, muh vie Erfahrung ja bald zeigen. DieReichS- regierung gehorcht übrigens nicht nur „der Not und dem eigenen Triebe", sondern auch bem' Drängen der beiden sozialistischen Parteien, die sich zu diesem Zweck gemeinsam verstän­digt und beim NeichSkanzler eingefunden hat­ten, sowie aud) den Kundgebungen deS All- geineinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und ferner des Gewerkschaftsringes deutscher Ar­beiter-, Angestellten- und Beamtenverbände. Die Vertreter der genannten Körperschaften haben gestern vor dem Reichskanzler erklärt, hinter ihnen ständen 11 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamten. 3n dem Bericht über diese Konferenz heiht eS weiter, Der Reichskanzler habe erwidert, dah er die vor­getragenen Besorgnisse teile und es begrüße, dah die Gewerkschaften sich hinter die Regie­rung stellen wollten, um sie bei der Sicherung der Republik zu unterstützen.

Die Kundgebung der Neichsreqierung.

Berlin, 29. Aug. <Wolff.) (Aufruf der Reichsregierung.) Schon seit geraumer Zeit er­füllt es die Reichsregierung mit Besorgnis, dah Die öffentlichen Sitte ninDeutschland immermehr inDerfall geraten und die Grundlagen von Reich und Staat zu erschüttern Drohen. Ön einer Zeit, wo alle Kräfte der Ra­tion daran gesetzt werden müssen, die moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Krieges zu beseitigen, geht eine zügellose Agita­tion immer offener ans Werf, um die politischen und staatlichen Fundamente zu untergraben, auf denen sich der Neubau des Deutschen Reiches er­heben soll. Die Sprache der Presse, welche diesen unheilvollen Bestrebungen dient, wird von Tag zu Tag eindeutiger: sie zeigt, dah die Pläne ge­wissenloser Elemente und Gruppen, die den ge­waltsamen Umsturz der verfassungsmähi- gen Ordnung betreiben, in weitere Kreise des Volkes getragen werden sollen. Offen und in rohester Form wird in solchen Organen und in Dersainmlungen zu Gewalttaten an poli- tischen Gegnern, ja zum Mord aufgefor­dert. Augenblicklich halten die Führer dieser Bewegung die Zeit für gekommen, in der die Ziele nicht mehr verschleiert zu werden brauchen, son­dern offen bekannt werden dürfen. Die Reichs­regierung joirb von dieser Bewegung als ein Klüngel unfähiger, schwächlicher und undeutscher Politiker dargeslellt, deren Beseitigung patriotische Pflicht sei. Neben und in den Parteien, die in parlamentairscher Opposition stehen, gewinnen in letzter Zeit Organisationen, Vereine, Gruppen und P e r s ö n l i ch k e i t c n an Be­deutung, die aus Haß gegen die demokratisch­republikanische Staatsform offen zur Verach­tung der Verfassung und ilebertre- tung der Gesetze auffordern. Die Not des Vaterlandes macht es zur doppelten Pflicht, mit harter Hand diesem Treiben teils gewissenloser, teils verblendeter ©leinente entgegenzutreten. Ein schwerer Winter steht Deutschland bevor. Noch lasten auf uns die schweren und drückenden Fol­gen des verlorenen Krieges, noch ist Oberschlesien dem Reiche nicht gesichert. Seine Rettung, für welche die Regierung seit Monaten zäh und richt aussichtslos kämpft, kann durch den offenen Aus­bruch innerer Zwistigkeiten in Frage gestellt wer­den Der politische Kredit des Deutschen Reiches darf nicht erschüttert werden in einem Augenblick, wo wir den Anspruch auf Oberschlesien auf die Grundsätze der Demokratie begründen. Ebenso­wenig kann es geduldet werden, dah durch poli­tische Unruhen die Wirtschaftskraft Deutschlands geschwächt wird, die zur Abtragung der schweren uns auferlegten Lasten aufs Höchste angespannt werden muß. Nur durch dauernde ungestörte Arbeit kann es gelingen, Reich unb Volk über die schweren Zeiten hinwegzu­führen, in denen Teuerung und steuerliche Höchst­leistung nebeneinander hergehen. In dieser Lage des Vaterlandes Verfassung und Gefehe anlasten oder verächtlich machen, heiht eine zweite, in Wahrheit erst vernichtende Niederlage und damit den Verfall des Reiches vorbereiten.

Die Reichsregierung ist deshalb ent­schlossen, das zu tun. was die Zeitumstände und die Provokationen der Gegner der Verfassung gebieterisch erheischen. Die Verfassung, welche die demokratischen Forderungen der Aeiheit der Presse, Vereine und Versammlungen verwirklicht, gewährt zugleich die Möglichkeit, diese Freiheiten zu beschränken, wenn sie zur Beseitigung der Verfassung selbst unb aller Frei­heit schlechthin mißbraucht werden. Von dieser Befugnis, die dem Reichspräsidenten zusteht, wird durch den folgenden Erlaß Gebrauch gemacht. Die Regierung hofft und ist überzeugt, dah alle rechtlich denkenden und zum Wiederaufbau des Vaterlandes willigen Deutschen hinter sie treten und mit ihr zum Schutze der Verfassung und der Gesetze zusammenwirken. Eie wird mitunerbittlicherStrengegegenjede Auflehnung vorgehen und fordert alle Or­

gane des Reiches und der Länder in völliger Un- parteilichkeit und ohne Ansehen der Person auf, der Verordnung rücksichtslos Geltung zu ver­schaffen. Die Reichsregierung gez. Dr. Wirth.

Der Wortlaut der neuen Verordnung.

Berlin, 29. Aug. (Wolff.) Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet:

h 1. Periodische Druckschriften, deren Inhalt zur gewaltsamen Aenderung oder Beseitigung Der Verfassung oder verfassungs- mähiger Einrichtungen des -Reichs oder eines seiner Länder, zu Gewalttaten gegen die Ver­treter der republikanisch-demokratischen S'.aats- form, zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die inner­halb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Behörden ausfordert oder anreizt, können für die Dauer bis zu 14 Tagen verboten werden. Gleiches gilt für periodische Druckschriften, deren Inhalt die Billigung oder die Verherrlichung solcher Handlungen darstellt oder die verfassungsmäßigen Organe und Einrichtun­gen des Staates in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Weise verächtlich macht. Das Verbot kann bis auf'die Dauer von dreiMonaten ausgedehnt werden, wenn die Druckschrift nach vorherigem Verbot nochmals gegen Bestimmungen des Absatz 1 verstößt. Das Verbot gilt für das gesamte Reichsgebiet und umfaßt auch jede angeblich neue periodische Druckschrift, die sich sachlich als alte darstellt. Zuständig für den Ausspruch des Verbots ist der Reichsminister des Innern, der zum Voll­züge ldie notwendigen Vorschriften erläßt.

§ 2. Die Beschlagnahme von Druck­schriften ohne richterliche Anordnung ist außer in den Fällen § 23 Nr. 1 und 2 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 auch dann zulässig, wenn der Inhalt der Druckschrift die Vor­aussetzung des Verbots nach § 1 Abs. 1 erfüllt

tz 3. Wer eine nach § 1 verbotene Druck­schrift herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit einer Geldstrafe von 500 000 Mark, mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen be­straft.

§ 4. Versammlungen, Vereinigungen, Auszüge und Kundgebungen können außer in Fällen von Artikel 123 der Reichsvecsassung ver­boten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, dah in Versammlungen usw. Erörterungen ftatt- sinden, Die zur gewaltsamen Aenderung oder Be­seitigung der Verfassung oder der verfassungs­mäßigen Einrichtungen des Reiches oder eines seiner Länder, zu Gewalttaten gegen die Ver­treter der republikanisch-demokratischen Staats- form, zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechts­gültige Verordnungen oder gegen innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffene Anordnungen der verfas­sungsmäßigen Behörden aufreizen, solche Hand­lungen billigen oder verherrlichen oder die ver­fassungsmäßigen Organe oder Einrichtungen des Staates in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Weise verächtlich machen. Zuständig für den Ausspruch des Verbots ist der Reichö- minister des Innern, der zum Vollzüge die not- wendingen Vorschriften erläßt.

tz 5. Wer eine nach § 4 verbotene Ver­sammlung usw. veranstaltet oder in einer solchen verbotenen Versammlung usw. als Redner auftritt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 500 002 Mart und mit Gefängnis nicht unter einem Monat, wer an einer solchen verbotenen Versammlung tcilnimmt, mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Mark und mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§ 6. Gegen das Verbot nach §§ 1 und 4 und Beschlagnahme nach § '2 ist Beschwerde an den Ausschuß zulässig; die Beschwerde hat keine ausschiebende Wirkung. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter wählt der Reichsrat aus .seiner Mitte. Der Ausschuß ent­scheidet in der Besetzung von 7 Mitgliedern, die nach eigener freier Ileberzeugung erkennen. Den Vorsitz im Ausschuß führt ohne Stimmrecht der Reichsminister des Innern oder der von ihm be­stimmte Stellvertreter. Die Beschwerde ist beim Reichsminister des Innern einzureichen, der s'.e, falls er ihr nicht stattgibt, dem Ausschuß zur Entscheidung vvrlegt.

§ 7. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Reichspräsident, gez.: Ebert. Reichskanzler, gez.: Dr. Wirth.

Berlin, 29. 2Luguft 1921.

(Gemeinsames Dörnchen der Mehrheitsso^ialisten n. Nvabhängigen.

Berlin. 30. Aug. Wie der „Vorwärts" und die „Freiheit" gleichlautend melden, fand am Samstagmittag im Reichstag eine gemeinsame Be­sprechung der Vertreter der Parteileitun­gen beider sozialistischer Parteien über die politische Lage statt, die als e r n st und kritisch aufgelaht wurde und ein gemein« j sames Handeln beider Parteien zu einem unbe- i dingten Erfordernisse mache. Am Montagnach­mittag fand eine Unterredung der Parteivertre­tungen mit dem Reichskanzler statt. Der Reichskanzler erklärte, daß die Reichsregierung gewillt sei, alle notwendigen Maßnahmen zum Schuhe der Republik mit größter Energie durch- zusühren. Die Vertreter der Parteien vertraten nochmals die Notwendigkeit ihrer Forderungen. Besonders forderten sie auch die Beseitigung des Ausnahmezustandes in Bayern mit grobem Nachdruck. Im Kampfe zum Schuhe der Republik werde die Regierung auf die Unter« stühung der Arbeiterklasse rechnen köv-en.

Eine gestörte Tetfammlung Lettow-Dorbecks.

Magdeburg, 29. Aug. (Wolf.) Die vom Verein für Deutschtum im Ausland in Neu- haldensleben für Sonntagabend einberufene Versammlung, in der General Lettow- V o r b e ck über den Feldzug in Ostafrika spre­chen sollte, wurde von den Anhängern derLinksparteienverhindert. Diese hatten bereits längere Zeit vor Beginn der Versammlung zu Hunderten den Saal beseht. Da außerdem vor dem Versammlungslokal eine große Menschenmenge eine drohende Hal­tung annahm, so daß Zusammenstöße zu be- fürd)ten waren, wurde die Versammlung ab­gesagt. Erst nach langer Zeit trat wieder Ruhe ein.

„Stahlhelm" und Kommunismus.

Magdeburg, 29. Aug. (Wolff.) Aus W u l f e r st e d t bei Oschersleben wird gemel­det: Bei der Fahnenweihe des hiesigen „Stahlhelm s", an der sich mehrere Stahl­helmvereine beteiligten, wurden die Teilneh­mer von einer Anzahl Kommuni st en be­lästigt. Aus dem Hause fielen mehrere Schüsse, durch die mehrere Personen verwundet wur­den. Ein Veteran von 1870/71 wurde eben» wundet und ist bald darauf seinen Verletzun­gen erlegen.

Weitere Kommunistenausfchreitungen.

Halberstadt, 29. Aug. (Wolff.) Ge­legentlich des Regimentsfestes der ehe­maligen 7. Sehdlitz-Kürassiere ist es hier zu schweren kommuni st ischen Ausschrei­tungen gekommen. Der Anlaß hierzu soll eine von dem Obersten gehaltene Rede ge­geben haben. Hm die Mittagszeit erschienen etwa 200 Kommunisten in dem Festsaal und richteten große Verwüstungen an. Die Schupo stellte die Ruhe wieder her.

Berlin, 20. Aug. In Halle kam es gestern zu verschiedenen Zwischenfällen. In einem Gastlvkal, wo der Kriegerverein Halle-Cröllwih eine Feier veranstaltete, tarn es mit herzuströmenden Arbeitern zu einer wüst en Schlägerei, in deren Ver­lauf auf beiden Seiten zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die schwarz-weiß« roten Fahnen im Saale wurden heruntergerissen.

Die Suche nach den Mördern Erzbergers.

Berlin, 29. Aug. (WB.) Wie das Ber­liner Polizeipräsidium mitteilt, erstreckten sich die Ermittelungen zur Aufdeckung des Mordes an Erzberger u. a. auch auf die Person des ehemaligen Fähnrichs von Hirsch- f e 1 d, der wegen des Attentats auf Erzberger eine Gefängnisstrafe von ly2 Jahren im Tegeler Ge­fängnis verbüßte. Wegen angeblicher Krankheit war er am 27. April auf vier Monate aus dem Gefängnis beurlaubt worden. Da er am Samstag, den 27. August, sich noch nicht im Gefängnis zur weiteren Strafverbüßung geme'de! hatte, nahm die Polizei Ermittelungen nach seinem Verbletv vor. Es wurde sofort festgestellt, daß er sich mit seinen Eltern im Dorfe Almrich bei Naum­burg aufhalten sollte. Nach einer Mitteilung des Naumburger Landrats befanden sich in Almrich nur die Eltern Hirschfelds, die von dem Verbleiv lyres Sohnes seit dem 9. August nichts wissen wollten. Da die Angabe unglaubwürdig erschien, zumal der Berliner Polizei bekannt war, daß die Mutter Hirschselds in den Plan des frü­heren Attentats ihres Sohnes vorher eingeweiht war, sind gestern Beamte nach Almrich entsandt worden, um die Eltern Hirschfelds dem Ber­liner Polizeipräsidium zur sofortigen Verneh­mung vvrzu führen.

Karlsruhe, 29. Aug. (Wolff.) Amtlich. Die Untersuchung hat bisher, wie die Preß­abteilung der badischen Regierung mitteilt, fol­gendes über die Täter ergeben: Es handelt sich um z w e i P e r s o n e n, die für die Täterschaft in Frage kommen. Der eine ist ein größerer Mann, 25 bis 30 Jahre alt, mit blondem, hochstehendem oder zurückgekämmtem Haar, mit kleinem Schnurr­bart und finsterem Gesichtsausdruck. Der betret» sende trug einen Kneifer, ging ohne Hut und trug am linken Ohr ein graues Heftpflaster. Kleidung: Sportanzug, schwarzgrau oder rehfarben gezeich­net und Spvrtstrümpfe. Der zweite Täter wird als kleinerer Mann geschildert, mit dunklem Haar, beigefarbenem oder rehbraunem Sportanzug und ebenfalls mit Sportstrümpfen. Er soll auch ohne Hut gewesen sein. Einer der beiden soll einen ilmbang bei sich am Lederriemen oder am Gürtel des Rucksackes getragen haben Beide wurden vor der Tat von verschiedenen Kurgästen beobachtet, denen es auffiel, daß sie fich öfters beim Kurhause vor den Fenstern Erzbergers aufhielten. Die Untersuchung hat bisher Anhaltspunkte geliefert, in welcher Richtung sich die beiden entfernten. Am Tatort wurden mehrere Patronenhülsen gefunden und eine unabgeschossene Patrone. Es bleibt der Untersuchung Vorbehalten, inwieweit aus diesem Funde an Hand der Untersuchung durch den Ge­richtschemiker Schlüsse gezogen werden können Die Munition war von verschiedenen Kaltbern (7.65 Millimeter. Der Sektionsöefund der Leiche Erzbergers stellte zwei Kopfschüsse, einen Brust- schuß, Verletzung beider Lungenflügel, einen Schuß durch den linken Oberschenkel und Bauch und zwei unerhebliche Schüsse fest.

Berlin, 29. Aug. (Wolfs.) Da damit ge­rechnet werden muß, daß die Spuren des gegen Grzberger ausgeführten Attentats nachBer- l i n führen, ordnete der Polizeipräsident von Ber­lin an, daß auch die hiesige Polizei Ermittlungen anstellt. Diese von ihr an erster Stelle verfolgt« Spur betrifft eine Person, die in der ersten Hälste des Juli bei einer Berliner Zei­tung S r e d a k t i o n die Aeußerung tat, Enz­berg e r müsse als Schädling des Rei­ches erledigt werden. Er müsse auf alle Fälle unschädlich gemacht werden. Es handelt sich um einen Mann, auf den im allgemeinen die Be­schreibung zutrifft, die von einem der in Gries­bach aufgetretenen Meuchelmörder gegeben wird Der Mann scheint seinem Benehmen nach ehe­maliger Offizier und jetziger Stu­dent zu sein.

Aiucrikanischc Kindcrspcisung in Deutschland.

Berlin, 29. Aug. (Wolff.) Das Zentral Relief Comitee bereitet gemeinsam mit Amerika­nern deutscher Abstammung und Quälern einen neuen Werbefeldzug vor, um für die Fortsetzung der Kinderspeisung in Deutschland drei Millionen Dollar unter den Deutsch-Ameri­kanern aufzubringen. Deutsch-Amerikaner aus dem Staate Connecticut garantierten 56 000 Dollar bereits. Die WohltäNgkeitsbafar-Dereinigung m Milwaukee erzielte einen Reingewinn von 150 000 Dollar, älniversitätsprofessoren und Geistliche be­reisen das Land, um eine Bewegung zu organisie­ren. Offiziell wird das Unternehmen im Oktober zu Neuyork mit einer großen Feier eröffnet Am 6. Oktober wird als Jahrestag der Canbung bererften beutschenAnsieT)- ler (ber Pfalzer, bie 1687 auf bem Schiff „(Son- rab“ unter Pastovjus Führung nach Geremantown kamen) von allen Deutsch-Amerikanern als deut­scher Kindertag gefeiert werden. Präsident Harding hat in einem besonderen Schreiben baä Unternehmen warm begrüßt.

Der Teilaufstand in Indien.

London, 28. Aug. (Wolfs.) Nach einer Reutermeldung aus C a l ic u t ist die Lage Im Bezirk Calicut ernst. Die aufständischen M o- plas ermorden Europäer unb verüben. Brandstiftungen. Sie haben Homerule im ganzen Gebiet auSgerufen und die grüne Fahne entfaltet. Truppen sind zur Niederwer­fung der Rebellen entsandt worden.

K a l k u t t a, 27. Aug. (Wolff.) Man mel­det, dah der Stamm der M o p l a S alle Häu- serderHinduSinBrandgestecktund von den Eigentümern bedeutende Summen er­preßt hat. In Mangeri, wohin die Meu­terer vorrückten, drang eine starke Bande in einen Tempel ein, der voraussichtlich der Zu­fluchtsort der verfolgten Meuterer werden dürfte. Derselbe war bereits früher der Mittel­punkt von Unruhen.

Calicut, 30. Aug. (Havas.) Britische Truppen, meistens Kavallerie, sind aus Ban­galore eingetroffen unb haben sich nach ben Un- nifjegegenben in Bewegung gesetzt. Die Aufständi­schen haben Ianur vollstänbig aufgegeben und flüchten sich in bas Gebirgsgelänbe. Die Eisenbahn von Calicut nach Shoranur ist wieder instand­gesetzt unb bie Postzüge verkehren wieder.

Die Neibungen tit Westnngarn.

Wien, 30. Äug. (WTB.) Hebet die militärischen Vorgänge inWest- Ungarn sind in den letzten Stunden hier keine Nachrichten eingelaufen. Man glaubt, glaubt, dah nach dem ruhigen Verlauf der Nacht weitere Zusammenstöhe vermieden wer­den können. Den Blättern zufolge soll bei den gestrigen Kämpfen auch ein Ententeoffizier verletzt worden sein. OesterreichischerseitS seien bisher Tote nicht zu verzeichnen.

Wien, 30. Aug. (WTB.) Einer Korrespon­denz zufolge wurde E i s e n st a d t von der öster­reichischen Send' jnerle beseht. Der Landes Ver­walter des Burgenlandes, Dr. Davy begab sich mit Zustimmung der interalliierten Militärkom­mission von Oedenburg nach Mattersdors. Auf dem Wege dorthin ist er wiederholt in lebenS- gefäbtlicber Weise bedroht worden.

Wien, 30. Aug. (WTB.) Wie die Tat- Korrespondenz meldet, erließ die Bundesregie­rung an bie Bevöllerung des Burgenlandes eine Kundgebung, in der es u. a. heißt: Das Bur­genland tritt in den Bundes st aat Oesterreich als selbständiges Land ein. Seine Bevölkerung wird sich durch eine zu wählende Landesvertretung im Rahmen des Bundesstaates selbst verwalten. Oesterreich be­trachtet es als höchste Aufgabe, alles daran zu fetzen, seine neugewonnenen Mitbürger rasch der Freiheit und Wohlfahrtseinrichtungen des nun­mehr gemeinsamen Vaterlandes teilhaftig wer­ben zu lassen. Die Stammeseigenart unb bie Sitten sollen volle Berücksichtigung ftnben. Die österreichische Regierung rechnet auf bas Ver­trauen des Burgenlandes und hofft auf dessen ilnterflütjung.

Wien, 30. Aug. (WTB.) Nach Privat- Meldungen aus Wiener-Neustadt wurde in Sanft Margarethen im Burgenland der christlich-soziale Parteisekretär Schneider von irregulären Ban­den festgenommen und im Walde kurzerhand e r - schossen. Der Abgeordnete M a t a j a erging nur durch Zufall der Gefangennahme. Ebenfalls