Zusammenfassung der Gewerbe und der Land

Die Völkerbundsversammlung.

derAbrüstung vorgesehen

Die Kredithilfe derOnduftrie

Don einem Fachmann wird unS geschrien

Der kürzlich bekannt gewordene Plan der Industrie, dem Reiche ihre Hilfe bei der De- schaffung der für die Reparationszwecke not- wendigen Devisen anzubieten, scheint einen Weg zu eröffnen, der aus den augenblicklichen, durch die Reparationsleistung geschaffenen, schweren wirtschaftlichen Gefahren heraus- führt. Die Idee ist aus der ungeheuren Rot des Reiches geboren, die ihre Wurzel in der Unterzeichnung des Londoner UltimawmS hat. Deutschland hat sich dadurch verpflichtet, einschließlich der BesatzungSkvsten jährlich eine Summe von etwa 4 Milliarden Goldmark an die Entente abzuführen. Es gibt in Deutschs land kaum einen in wirtschaftlichen Dingen Urteilsfähigen, der der Ansicht wäre, daß die Reparation in der geforderten Höhe zu leisten wäre. Auch hie Regierung ist überzeugt, daß sie auf die Dauer das Reparationsprogramm nicht wird zur Ausführung bringen können ES kam ihr lediglich darauf an, vor der Welt zu beweisen, daß Deutschland in dieser Frage guten Willens ist. Sie hat daher ein Steuer- Programm entworfen, das eine nie gekannte Belastung der deutschen Volkswirtschaft mit sich bringen wird. Als weiteren Beweis ihres I guten Willens hat sie die erste Gvldmilliarde pünktlich Per ultimo August zur Ablieferung gebracht. Die Wirkung dieser übermäßigen Kroftleistung auf die Wirtschaft war aller­dings geradezu vernichtend.

Die Regierung hat seinerzeit bei Unter­zeichnung deS Ultimatums vollständig den Unterschied außer acht gelassen, der besteht zwischen der Aufbringung der Reparations­last im Innern durch Steuern und der Um­wandlung der papiernen Steuererträgnissein Gold. An dieser Transformierung droht der Erfüllungswillen der Regierung zu scheitern. Die Papiermark verflüchtigt sich im Augen­blick der Zahlung förmlich unter den Händen. Theoretisch hatte man mit einer bestimmten Summe Papi^rmark gerechnet, während in der Praxis fast das Doppelte erforderlich war. In seiner ReichStaqSrede vom 5. Juli d. I. hatte der Reichskanzler Dr. Wirch unter Zugrunde­legung des damaligen Standes der Mark mit einer jährlichen Papiermarkleistunq von et­was über 40 Milliarden gerechnet. Wenn man auf dem eingeschlagenen Wege weiter fort­geschritten sein wird, dann werden eines Ta­ges 4 Milliarden Gvldmark vielleicht 200 oder mehr Papiermark gleichzusetzen sein.

führen.

In diesem Zusammenhänge gesehen be­deutet der Plan der Kredithilfe durch die Industrie eine Rettung aus der drohenden wirtschaftlichen und politischen Gefahr. Wenn die Industtie im Verein mit der Grvhfinanz und den anderen wirtschaftlichen Potenzen

setzen.

3. Die Zustimmung des bayerischen Gesamt- ministeriums und des Verfassungsausschusses des bayerischen Landtages zu dem vereinbarten Ent­wurf der neuen Reichsverordnung und Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern wird oem Reichskanzler r«htzeitig zum 28. September 1921

ihren Auslandskredit dem Reiche nutzbar macht, so ist sie in der Lage, der Regierung die so dringend benöttgten Devisen ohne va-

Reuhvrk. 27. Sept. (Durch Funk, spruch.'t Die ..Tribüne" meldet aus Washing­ton: Gleichzeittg mit der Versteifung der demokratischen Opposition gegen den deutschen FriedenSvertrag im Senat stellte sich heraus, daß Wilson sich her Ratifikation widersetzt.

Ein Mitglied beä höchsten englischen EerichtAboses neuen den

Versailler Vertraa.

Diese Erwägungen haben insoziali st i- s ch e n Kreisen den Gedanken der Beteili­gung des Reiches an den Sachwer­ten erzeugt. Sachwerte, d. h. Waren, Pro- I duktionsmittel, Grund und Boden, sind Werte, die im allaemeinen von der Geldentwertung wenig berührt werden. CS ist ganz natürlich, daß diese Güter im Preise steigen müssen, wenn der Wert des Geldes sinkt. Eine Wertsteigerung ist damit keineswegs verbun- den. Die Sozialisten meinen nun den Stein der Weisen gefunden zu haben, wenn sie das Reich direkt an diesen Sach- oder Goldwerten beteiligen. Das Reich brauche dann die Um­wandlung von Papier» und Goldmark gar nicht vorzunehmen, es bekäme die Goldwerte direkt in Die Hand und könnte dann, ohne Ver­luste zu erleiden, die Reparationszahlung be- werkstelliqen. Man will auf diese Weise über die nächsten Jahre weakvmmen in der Hoff- nung. daß sich bis dahin die deutsche Volks­wirtschaft so weit gekräftigt habe, die großen Lasten zu tragen. Dieser Plan ist außerordent­lich bedenklich, weil er die Substanz be« deutschen V o l k S v e r m ö g e n S an­greift, deren Vorhandensein überhaupt die Voraussetzung jeder auf die Dauer berechtig­ten Reparationsleistung ist, und vor allem des­wegen, weil er zu einer Verschleuderung des Volksvermögens an das Aus­land führt. Da ohne Unterschied jeder ein­zelne Besitzer von Sachwerten im Inlande zu Der Abgabe herangezvgen wird, so kann nur das Ausland als Käufer Auftreten. Außer­dem wird das massenhafte Angebot der Be- siytitel geradezu zu einer Verschleuderung

Stockholm. 27. Sevt. lWTB.s Auf der Äur Zeit fiter tagenden 11. Kirchenrersamm^ng hielt Lord Parm vor, Mita'ied des fiWen englischen Gerichtshofes und kgi'er'ichen nehmen Rates, einen vielbeachteten Vn^trag die Pflicht der Kirche in der «»"enw'irtigen K^iNs In dem er forderte, daß die 21 itortit der gesam­ten christlichen Kirche sich gegen den Versa iller Vertrag richt-n müsse. Der Vertrag der den Frieden und Versdh-'ung Herdei­führen hfi könne dieses Ziel nicht erreichet wenn e" gleichzeitig das Verlangen nach Strafe und Racke befriedigen toiP. Weiter trat Varmoor für eine durchgreifende Revision des Völl rr u-b<- statuts ein. die auf einer öffentlichen, von allen Rationen odne Ausnahme unter gleichen Bedin­gungen beschickten Konferenz beraten w^en müsse. Die wahrhafte Grundlage heS Völker­bundes müssen allgemeine reiflich überlegte Zu­geständnisse sein und nicht besondere. als eine Folge des Krieges eingetret-'n-' B'din "ingen.

London. 27. Sevt. lWTB} Wie berichtet wird, beginnt in London am 1. Oktober eme vom Rate zur Bekämvsung de'- Hungersnot und rum wirtschaftlichen Wiederaufbau stwie von der Fried-msgeselllchaft veranstaltet» inter- nationale Konferenz, auf der die F-ng-» b».r wirt­schaftlichen Gesundung und des W"ltfried^ns er­örtert werden sollen An der Konferenz nehmen Delegierte Englands. Frankreichs. fttz»n'‘n8, Deutschlands, Hollands, Ungarns Oelierr-'ws, Japans und der Schwein teil. In der nungssihung wird Lord Parmoor den V or- siy führen. Desgleichen nehmen u a Hendm-lon und Beauch-amv teil. Es ist auch -ine Kundge ung in der Zent-alballe von Westminster zugunsten

Mittwoch, 28. September 1921 Annahme von Anzeigen für die lagesnummer bis jum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit.

50 Pf.; für Reklame. Anzeigen rvt 70 mm Träte 180'Pi Bei Platz- Vorschrift 20 Auf chlag. Hauptschristleiter Aug. i^.oct; Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; . für den übrigen Teil i D.: Aug. Goetz: für den Anzeigenteil: Hans Peck, . sämtlich in Gießen.

mitgeteilt werden.

4v Zwischen der RcichSregierung und der baye­rischen Slaatsregierung besteht Llebereinstim- mung darüber, daß die Landesregierun­gen nach Artikel 48 Absatz 4 der Reichsversas- sung nach wie vor berechtigt stnd. bet Gefahr im Verzug auc^. tr*5<ler^)<p %nhan der lediglich ein Ersuchen an die Landesregierung Maßnahmen zu rid)ten tonn. 2ICe3 cmitte dal,ich, fid) MD die

Jnata rine i Sanb^entra^öri» unb den Reich ra 8au»toun.

neuen — o * „ t

rung wird solchen Maßnahmen gegenüber etne loyale Haltung einnehmen.

5. Die bayerischen Volksgerichte stehen mit dem auf Artikel 48 /2lbfag 4 der Reichsverfassung gestützten bayertschen Ausnah­mezustand nicht im Zusammenhang und werden daher durch die hierüber geführten Verhand­lungen nicht berührt. . .

Das Gesamtministerium bat den Veretnva- tungen am 27. September 1921 zugestimmt. Der Vorlage der Regierung ist ein Entwurf der Ver­ordnung des Reichspräsidenten, wie er aus den Vereinbarungen hervorgcgangen ist beigelegt. Die Aenderungen beziehen sich auf § 1, 4 und 7 _ § 1 hat eine Abänderung erfahren, daß

statt der Worte „Vertreter der republikanisch- demokratischen Verfassung" gesagt worden ist, „Personen des offen tltchen Lebens . S 4 lautet in der neuen Fassung: Zustandrg für Verbote nach § 2 und 3 und für Beschlagnahmen nach §2 sind die Landeszentralbehörden oder dte von ihnen bestimmten Behörden. Der Reichs- Minister des Innern kann die Landeszentralbe­hörden um den Ausspruch des Verbotes oder der Beschlagnahme ersuchen. Glaubt die Landeszen-

welche also die an der Kredithilfe beteiligten Kreise dem Reiche leisten, würden vielleicht mit den Steuern verrechnet werden. Die Em- zecheiten des ganzen Planes stehen bis jetzt noch nicht fest. Der ReparationSauSschuh des Reichswirtschaftsrates hat aber die von der Industtie angegangene Idee sofort aufgegrif-

\\ °°n

Versailles bringen. Ausnahmezustandes anlangt, so bleibe es

_——— dem pflichtmäßigen Ermessen der bayerischen Staatsregierung überlassen, zu beur-

ISS»-I toi.ÄS-Si SHffi

vor dem bayrischen Äenayungs- Ministerpräsident Lerchenfeld. Es ist so reichhaltig, daß mit einer Erledigung der Ar- ÜliSidlUh. einer meiner Prvgrantmpunkte, zu versuchen, die beiten in dieser Woche nicht mehr gerechnet wird.

2 -wischen der Reichsregierung und der bayerischen Morgen Mittwoch muß die wirtschaftliche und Or-

München, 27. Sept. (WTB.) -not oct ^ggierung längerer Zeit aus Anlaß der Ver- ganisationsfrage des F'-auen- und Kinderfiandels Eröffnung der Sitzung $^3 | oEbnung des ReicApräsidenten bestehende Span- I ^^d die Regelung deS Opiumhandels erledigt wor­

aus s ch u s s e s wurde dem Ausschuß eine Dvr- nun auf Qßegc von Verhandlungen, wenn x>en. Für Donnerstag sind bereit- zwei Sitzungen tage der Regierung unterbreitet, die soigenoen dU beseitigen. Es war auch tatsächlich eine vorgesefien. von denen die erste die Hungersnot

Wortlaut hat: . meiner ersten Amtshandlungen, nach Berlin zu -Xn Rußland und das albanische Problem, ferner

Am 24. September 1921 fanden m Dertin fa^ren unb bort mit dem Reichskanzler zu ver- die langwierige Frage der Organisation des Gene- zwischen dem Reichskanzler uno handeln. Wir sind aufgrund zweimaliger Rück- ralsekretariatS behandeln muß. Endlich muß die

Reichsminister des Innern einerseits, uns Dem au dem heute vorliegenden Ergebnis ge= CDetfammlung noch zu folgenden Problemen Stel-

bayerischen Ministerpräsident en uno ^mmen. Die Berichterstattung der Slaatsregie- lung nehmen: Zu der Abrüstungsfrage. Bertel- dem bayerischen Minister des Innern andererseits rung 3toci Teile, eine luristische durch Mi- sung der Kosten des Völkerbundsbudgets für daS

neuerliche Bcrhandlungen wegen Aufhevung ocr Schweyer und eine politische durch mich zer- nächste Iahr, den Abönde'U''g«anträ-en ium Pakt Verordnungen des Reichsprasi Den - und der Wahl der nichtständigen Mitglieder deS

t = nrom29. un6 3<1 Qlugufl 1921 ^r°ffmdhen Minister des Innern Schmeher: «nies.

Aufhebunqderwirtschaftlichen ttXK1 „Sanktionen .

MÄWÄfiS ®« mit-eldeuilch- Wflanb und tu ?°°nruhigung tagcs wurde vereinbart:

1 Die Verordnungen des Reichspräsidenten vom 29. und 30. August 1921 werden z u r u d - genommen und durch eine neue D e r o r d - ! nung erseht. Die neue Verordnung soll eine auS dem Entwurf, der gleichzeitig dem Landtag vorgelegt wird, ersichtliche Fassung erhalten und spätestens am 29. September 1921 erlassen werden.

2 Die bayerische Staatsregierung wird die Verordnung über den Ausnahme^ st an d spätestensamö. Oltober 1921 nut Wir­kung vom 15. Oktober 1921 außer Kraft

Ur. 227

Der Gießener Anzeiger mit der 'Dienstagsbeilage ,5port.Umschau- er- focint täglich, außer Sonn, und Feiertags. Monatliche vetun.r'reste: «Mark 5 - einschließlich Trägerlohn, durch die Poft bezogen Mark 5.75 einschließlich Bestellgeld. Ferniprech.Anjchlusse: für dieSchrifileitung 112; für Druckerei, Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Liehen.

voftscheätouts:

Krankfnrt a. M. 11686.

Zu § 7 wünschten wir eine gerichtliche In - stanz im Hinblick auf das bayerische Vorbild. Die Herren in Berlin wollten aber w^zen des raschen und einheitlichen Vollzuges nur ein ein­ziges deutsches Gericht ins Auge fassen. Der Auf­hebung des Ausnahmezustandes wollte, wie ge­sagt, die bayerische Regierung von sich aus näher treten. Die Reichsregierung verlangte zunächst die sofortige AufhÄung des Ausnahmezustandes, im Hinblick auf den zu erwartenden Anttag im Reichstag. Wir erklärten, die sofortige Aus­hebung sei unmöglich, da die Spannung bei uns noch nicht genügend gemildert sei. Wir würden aber in kürzester Zeit der Aufhebung näher treten. Dazu kam der politische Grund, daß die neue bayerische Regierung von Berlin eine gewisse Rücksicht erwarten darf und die Reichsregierung allen Grund hat, die bayerische Regierung zu stützen. Endlich bestand Einverständnis darüber, daß die bayerischen Vvllsgerichte unberührt blei- ben sollen, außer wenn eine allgemeine Iuili-' gesehgebung im Reich kommt, die an den baye­rischen Dolksgerichten nicht Vorbeigehen kann.

Ministerpräsident Graf Lerchen- f e l d führt aus: Es gab für Bayern, nachdem sich der Reichstag auf einen bestimmten Standpunkt festgelegt hatte, nur zwei Möglichkeiten, eiMveder sich auf Grund der für und alle gültigen Reicks- Verfassung vergewaltigen zu lassen oder aut dem Wegee einer Vereinbarung zu

einem friedlichen Ergebnis ju gelangen. |

Ss £ nötig, sich iu hergegentoartigen, dav Dey

rer als beispielsweise bad ReichSnowpfer I ^ndeszentralbehörde die ettorderllchen I 0^^ auch für

ernten Lrden. Ube.,JSHe |ÄÄÄS Äm

ist Di^^sckwerd? ist^beiÄr M^dnab^

StC^C ® M n ihr welche die Sicherheit und Ordnung zu gewähr-

LandeSzentralbehorde einzurIch^n- D'ese ka. ihr imstande sind. Dazu kommt der weitere Um- ' 4 2 ^velfew And«n. Ausnahmezustand aufgrund der

.werde unoerzug.ich bem oom ^Zz^ssung auch von der L a n d e S r e g l e -

tauber im Falle des §

falls hat sie die Beschi. v - _ ,, , । "xpicMDenaiiuna auaj von uvi uauvcBicun'

Invufttle ausgegangene 1 ? i ch s r a t bestellten i ch " rung in dringenden Fällen wieder hergestellt

kn uS einen SnttDurf auSg^rbettct, iet eine Sb %« sinoertrö« ^ben tonn. Aber ich hoffe, bat) bai boy.riiche

Zusammenfassung der Gewerbe und der Land- ^ ^ des Ausschills^ und ihre t \ CBclf aus feinem Gefühl für die staatlichen Bedürf-

MÄfd>aft in Angliederung an Die na<? «M.

DerufSgenossenschaflen vorlleht. 2llS Kr^tt' eigner freier Lieberzeugung erkennen. Den Vorsitz ^einfianinaen liegt es im Interesse des Reiche- grunblage ist die Haftung der einzelnen Mit- fü^t ohne Stimmrecht der Reichsministerdes ^eurbamm^n li g i I Glieder gegenüber der gesamten Organisatton Innern oder em von ihm bestimmter Stellver-! uno oes x.annes^ i s ----------

aedackt. Die Haftung ist auf bestimmte Sum- tretet. Wird Beschwerde erhoben gegen Verbote

men für jedes einzelne Mitglied beschränkt, ober äh ^4^91^2^rÄsen I Ihren Wählern urb bei unserem ganzen \15oire Dte

Verbote das Wort von S i e g e r und D e f l c g t e n laut »ei- werde. Ich bitte 6\<*. dafür zu sorgen, daß sich bei KLW-LNZVTZ SSiÄSBÄs-dÄ- -W-MCEMLS

zu einer Kreditaktivn der gesamten deutschen Vorlage der Regierung brachte Ab- Rach einer Aussprache wurde bei der A b -

Wirtschaft erweitert, schließlich 9nnegmcn georbnneter Wohlmuth (Bayr. VolksP.l. Dor- ftlm'mun bcr Antrag der llSP. auf sofor'ige wird. Darüber muß man sich aber schon heute styender des Verfassungsausschusses, folgenoen Aufhebung des Ausnahmezustandes mit allen klar sein: eine letzte Lösung des Reparations- Antrag ein: gegen zwei Stimmen abgelehnt. Der Antrag Dr.

Problems bedeutet auch dieser Plan nicht. Er Der Ausschuß wolle beschließen und der Voll- wohlmuth in' Sah 2 mit 14 geaen 8 Stimmen bei »inen vorläufigen Ausweg Versammlung empfehlen, es sei gegen die Verein- $cc Stimmenthaltung von Dr. D^r«- angenommen, - - • ' - ‘ 1 cbenfo Sah 1. Die Anträge der Regierung wurden

mit allen gegen 5 Stimmen der Bayr. Mittel­partei und der älSP. angenommen.

lutastürzende Maßnahmen zu verschaffen. Da-i UWrde «nem Elchen Ersuchen nicht ew- bei ist es von außerordentlicher Bedeutung > gg aam zweiten Tage nach Empfang für das Gelingen deS Werkes, daß die Hilfe * Ersuchens mit Der Reichsminister

freiwillig geboten wird, während eS sich• Innern ruft gleichzeitig eine Ent-

-ei der Beteiligung des Reiches um eine fj^ibung des in 8 7 vorgesehenen Ausschusses Zwangsmaßnahme handeln würde, die an. Entscheidet sich der Ausschuß für das Verbot don den beteiligten Kreisen unendlich schwe-1 oder die Deschlagnachmen, io hat die

(Erftes Blatt M- Jahrgang'

NehtnerAnzelW ■»

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick »!> Dedeg: SrSHI'Ich. Un>°..V«ch. unö Stetnörnderei B. gange. Schdstl-ilvng, ^IdfäftsHeOe und vr»<-°rd^ch-Iftr<-^ v____I*

\ Frankfurt a. M., 27. Sevt. (Wolff.) nach der Ermordung Gareis und Erzbergers haben Wie wir ^US Höchst M. ÄÄ!?nen^unL die Aufhebung unmögiich gemacht. Trotzdem war ^ngeblich dle wirtscha^ und

beabsichtigt, vor lern Zusammentritt des R.iä>s. damit auch die Zollgrenze am Rhem in Deo rats die Frage neuerlich zu prüfen. Bevor dies Rächt zum SamStaa um 12 alyr auf- rnöglich war, erschien die Verordnung d.s Reichs-1 gehoben werden. Eine Destätiaung von Präsidenten, in der wir eine besondereSplhe amtlicher Stelle war bisher noch nicht zu er* gegen Bayern erblickten, weil h er schon bet [)a[fen Ausnahmezustand bestand, der w.tier ging als cmitc ri.hnfifinn

die Verordnung. Die Verordnung stellte für Bay- Wilson in der ^ vpofttton

em einen unerträglichen Eingriff in gegen Harvlng.

seine polizeiliche Landeshoheit dar. Die darauf­hin eingebetteten Verhandlungen Haf en den Zweck, die Anfh.bnng des bat) r schen Au.: a m zustan- des über den Kopf Bayerns hinweg zu tr rfiin- i dem. Dieser Zweck wurde em ich . Die w illren Verhandlungen sind bekannt. Far die letzte Aus-1 spräche in Berlin waren die Beschlüsse des ftän» I digen Ausschusses die Richtschnur. Wir haben verlangt, daß unsere erste Fassung gewählt wird, da sie besser dem föderativen Piinzip entsprich:. Die Reichsregiemng erklärte diese Fassung für unannehmbar und ‘fafjte einstimmig einen dahin­gehenden Beschluß. Ich finde die neue Fassung, I auf die wir uns geeinigt haben, annehmbar, 1 da der Reichsminister des Inneren aus dem wei­teren Verlauf der Dinge auszuscha'ten ist und