Nr. 252

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Erster Slatt

UL Jahrgang

Donnerstag, 27 Oktober 1921

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General-Anzeiger für Oberhessen MW

«. a * ii । w , Anzeigenteil: Han»Beck,

vrua utto Verlag: vrühl sche Univ.-Vach- and Steinbruderei B. Lange. Schnftleitnng, Geschäftrstelle unb Druckerei: Schulstnche 7. sämtlich in Dießen

Berlin. 26. Oft. (Dvlff.) 3n der heu­tigen Sitzung des Reichstags gab der Reichs­kanzler Dr. Wirth folgende neue Mini­ster l l st e bekannt: 1. Reichskanzler und Aeu- ßereS: Dr. W i r t h, 2. Vizekanzler und Schatz­minister: Dauer, 3. Inneres: Dr. Äoefter, 4. Wehrminister: Dr. Gehler, 5. Wiederaufbau: unbesetzt, 6. Wirtschaftsmi­nister: Robert Schmidt, 7. SrnährungS- minister und vorläufiger Reichsfinanzminister: Dr. HermeS, 8. Poftminister: G i e S b e r t S, 9. ArbeitSministSr: Braun, 10. DerkehrS- minister: Grüner, 11. Iustizminister: Dr. Radbruch.

ES ist ein rechtes Verleaenheitskabinett, das Herr Dr. Wirth sich gebildet hat, und wenn ihm in der gestrigen ReicbStagSsitzung ein Vertrauensvotum erteilt wurde, so besitzt es doch für irgendeine Dauer keine parlamen­tarische Festigkeit. Außer den beiden Rechts, Parteien hält auch die Demokratische Partei sich abseits. Die Art. wie dieses Kabinett zu­stande kam,,'muh auch im Auslande Eindruck macken. Herr Dr. Wirth will an der Rechts­auffassung deS deutschen Volkes unseren Be­drückern gegenüber keinen Zweifel walten las­sen. Auch daS Kabinett Wirth will den Rechts­anspruch Deutschlands an den Besitz des ober- schlesischen Gebietes, das uns jetzt genommen wird, nicht fahren lassen. Wir entsenden den Vertteter zu den wirtschaftlichen Verhandlun­gen, aber wir behalten uns alle Ansprüche für die Zukunft vor.

Die volkSparteiliche Abwehr sozialdemokratischer Vorwürfe.

Berlin. 26. Oft. (Wolff.) Die ..Ratio­nalliberale Korrespondenz" erhärt die Behauptung der sozialdemokratischen Abge­ordneten Hermann Müller, Scheidemann und WelS. die Vertreter der Deutschen Volkspartei hätten der Presse Mitteilungen über die ver­traulichen interfraktionellen Be­sprechungen am Montagnachmittag gemacht und hatten dadurch aus rein parteitaktischen Er­wägungen heraus einen die Interessen des Reiches schädigenden Vertrauensbruch begangen, für voll­kommen unwahr Die .Nationa'l berale Kor--e» fpondenz" hab? ledigl-'ch »inen Bricht üB?r de 6thunq /-e^raebt in der d e ReichZtagsfraktion der Deutschen Volkspartei zu den vorausgcgan- genen Verhandlungen beim Reichspräsidenten Stellung nahm und in der sie zur Ablehnung der gepla tm Re i imngskvalition rera-gte In bezug auf die Der^andlun-e' bim Reichspräsidenten sei in diesem Bericht l<ä>iglich gesagt, daß die Frak­tion zu ihnen Stellung nahm und dah sich bei diesen Verhandlungen weitgehende Meinungsver­schiedenheiten in be?.ug auf die Haltung der Par­teien zur oberschlesischcn Frage gezeigt hätten. 3m übrigen sei lediglich der Standpunkt der Frak­tion dargelegt worden, daß eine Grundlage für die grobe Koalition zur Zeit nicht gegeben sei, weil die von der Deutschen Volkspartei vertretene Auffassung nicht von allen zur Regierungsbildung berufenen Parteien gebilligt werde

Alarmnachrichteu aus Qberfchlefien-

K a 11 v w i tz, 27. Oft. (WTB.) In ver­schiedenen Zeitungen wird gemeldet, dah am Montag bereits 12 600 Flüchtlinge aus dem Abstimmungsgebiet in dem nicht besetzten Schlesien einaetroffen seien. Die Nachricht ist fasch. Sie erklärt sich dadurch, dah aus der Putschzelt noch eine Anzahl Flüchtlinge sich in Diederschlesien aufhält, wovon aber täglich eine größere Zahl zu ihrem früheren Wohnsitz in Oberschlcsien zurückkehrt. Dach Bekanntwer­den der Entscheidung sind neue Flüchtlinge in nennenswerter Menge nicht eingettvffen: nur aus Königshütte sind mehrere Deutschgesinnte geflüchtet, und zwar auf Grund der in der Presse verbreiteten Nachricht, dah die deutsche Apo aus Konigshütte abgezogen sei. Auch diese Nachricht ist falsch. Tatsächlich wurden aus Königshütte 70 deutsche Apvbeamte nach einem anderen Teil des Abstimmungsgebietes aus inneren Gründen versetzt. Bis heute sind schon 35 von diesen durch andere, deutsch« gesinnte Beamte ersetzt worden. Es liegt also für die deutsche Bevölkerung weder in Kö° nigShütte noch anderswo kein Grund vor. den Wohnsitz zu verlassen.

Die Grenzrequliernngs-Kommifsion.

Oppeln, 27. Oft (WTB > W'e gemeldet wird, entspricht die in der Presse tellweise ver­leitete Mitteilung, dast bereits die am Blontag zur Führung der oberschlesischea wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen bestimmten polnischen Delegierten unter Führung von Plucinsky in Oppeln eingetrosfen seien, nicht den Tatsachen. Es handelt sich bei der in Oppeln nicht am Montag, sondern am Dienstag ein- getroffenen Kommission um die Mitglieder der Grenzregulierungskommisston. die gemäß Abs. 3

Das neue Kabinett Wirth.

deS Artikels 1 der Anlage zur oberschlesischen Entscheidung beauftragt ist, ihre Arbeit unver­züglich zu beginnen. Sie ist von der inter­alliierten Regierungskommission völlig unabhän­gig und befindet sich seit 2 Tagen in Kattowitz. Vorsitzender ist General Dupont Der polnische Delegierte in der Grenzregulierungskommission ist Graf Szenbek aus Posen. General Dupont sprach beute bei Le Rond vor.

Polnische Uebergriffe in Danzig.

Danzig, 26. Oft. (WTB.) DerVolkstag beschäftigte sich heute mit einer groben Anfrage der .Deutschen Partei für Fortschritt und Wirt­schaft" betreffend den Besuch skandinavischer Iour- nalisten tn Danzig und deren Empfang durch die Vertreter der polnischen Regierung. Anlab zu die­ser Anfrage gab der Besuch einiger norwegischer Iournalisten. die von der polnischen Regierung zu einer Fahrt durch Posen eingeladen worden waren. Bei Ankunft in Danzig wurden die Skandinavier von der polnischen Regierung offiziell empfangen, letztere zeigte ihnen — laut Berichten in der pol­nischen Presse — die „Wahrzeichen Polens in D a n z i g". Der polnische Generalkommissar Plucinski sagte in seiner Ansprache: „Danzig sei für Polen heute leider noch Aus­land. Dach dem Inkrafttreten der Danzig-Pol­nischen Wirtschaftskonvention ab 1. April werde sich dies jedoch radikal andern.“ Diese Aeuberung war von der deutschen Presse in Dan­zig aufgegriffen und scharf kritisiert worden. Der Danziger Senat wandte sich daraufhin in einem Schreiben an den Generalkommissar Plucinski und bat um eine Aufklärung in dieser Angelegenheit Plucinski stellte jedoch in seiner Antwort in Ab­rede, die angeführten Worte in seiner Ansprache gebraucht zu haben. — In der heutigen Sitzung sprachen sich die Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Partei und des Zen­trums scharf geaen die polnischen Bestrebungen auS, sich in Danzig als Besitzer dieses Freistaates zu fühlen. Durch derartige Empfänge und Aeuhe- rungen würde hn Auslands der Anschein erweckt, als ob Danzig zu Polen gehöre. Zwei Führer der polnischen Frattion stellten sich auf den gegen­teiligen Standpunkt und erflärten, dah die deutsche Presse durch das Aufgreifen dieser Angelegenheit nur Hab zwischen beide Nationalitäten gesät habe. Solche Empfänge seien auch in anderen Staaten üblich und die polnische Regierung habe nichts ge­tan, was gegen die guten Sitten verstoße. Dem­gegenüber wies ein Vertreter des Senats darauf hin, dah bei den letzten Danzig-Polnischen Ver­handlungen in Warschau von der polnischen Re­gierung zugegeben worden sei, dah in dieser An­gelegenheit polnischerseits ein Fehler begangen wurde: die Danziger Regierung erhielt die Zu­sicherung, dah sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen sollten.

Der frühere englische Schatz­kanzler Mc. Kenna über die

Reparationszahlungen.

London, 26. Oft (Reuter.) Im Commer- cial Cl"b in Ehikago hielt Rennald Mc. K e n n a, der frühere englische Schahkanzler, eine Rede, worin er erklärte, Deutschlands Repara­tionszahlungen an England und die Rück­zahlung der Kriegsanleihen der Verbündeten an England könne sich eher alsFluch. dem als Segen erweisen. Der Redner fügte hinzu, England verliere durch die Existenz von zwei Mil­lionen Arbeitslosen mehr, als es je in 30 Jahren von Deutschland an Reparationszahlungen er­halten würde. Er möchte lieber sehen, dah das arbeitslose Voll Reichtum schaffe, als dah es um den Preis der Arbeitslosigkeit tropfenweise den Reichtum von Deutschland erhalte. Was er von England sage, so fuhr der Redner fort, gelte auch in geringerem Mähe von den Vereinigten Staa­ten. Angesichts dieser Dinge könne man wirklich bezweifeln, ob es für Grohoritannien von Nutzen sei, dah die Reparationen bezahlt werden und ob die Rückzahlung der Kriegsanleihen durch die Verbündeten sich nicht mehr als Fluch, denn als Segen Herausstellen werde. Der Deutsche unter­biete England und Amerika auf dem Weltmärkte: er bezahle Reparationen, aber um welchen Preis? England habe zwei Millionen Beschäftigungslose, Amerika ebensoviele: man könne diese Arbeiter nicht wieder beschäftigen, bis man nicht für die Waren den erforderlichen Absatzmarkt finde. Mc. Kenna sagte weiter, die Kriegsschulden, welche an England zu bezahlen seien, beliefen sich genau auf dieselbe Summe wie diejenigen, welche England den Vereinigten Staaten schulde. Was nun die dem vereinigten Königreich geschuldete Summe betreffe, so sei Mc. Kenna nicht nur nicht sangui­nisch darüber, ob sie bezahlt werde, er würde sie, wenn es in feiner Macht liege, auch streichen.

Die ^raqe Kenworthys über die deutschen Zahlungen.

London, 26. Oft. (Wolff.) Havas mel­det: Im Unterhaus erklärte auf eine Anfrage Kenworthys, ob Chamberlain wisse, daß Deutschland am kommenden 15. Januar eine weitere Milliarde Gvldmarf zahlen müsse und datz fein europäischer Finanzmann glaube, daß Deutschland diese Summe zahlen könne, der Sprecher, daß dieser Anttag heute noch nicht Gegenstand einer Debatte sei

Die Washingtoner Konferenz.

L o n d o n, 26. Okt. (Wolff.) Die Meldung der „New Dork Times", daß das Programm der Washingtoner Ko n f e r e n z die Er­örterung der internationalen Fi­nanzfragen einschließe, wird von maßge­bender amerikanischer Seite in Abrede ge­stellt. ES wird erklärt, die internationale Fi­nanzfrage müßte einer besonderen Konferenz Vorbehalten werden, zu der die Finanzsachver­ständigen der Welt eingeladen würden.

Aus der französischen Kammer.

Paris, 26. Oft (WTB.» Die heutige Kammersitzung beginnt mit der Fortsetzung der Diskussion über die allgemeine Politik der Regierung. Alsdann ergreift baü Wort Abg. Herriot, der in der Hauptsache gegen Tordieu polemisiert der seiner Partei, den Radikalen, vvr- gewvrfen habe, sie seien Mitbegründer der Be­günstigungen der Präsekten. Es kommt im Laufe seiner Rede, die sich nur mit innerpolitischen Fragen beschäftigt, zu lärmendenZwischen- fällen, als er vom Prvzeh Malvy spricht und behauptet, ein Parlamentarier habe im Stants- ge ichtshof, a s, im Senat, im Augenblick des Ver­diktes eine neue Beschuldigung vorgebracht: cinkje Tage später sei er dafür durch ein hohes «Staare- amt belohnt worden. Gemeint ist Senator F r a n- d i n, ehemaliger Generalrevident von Tunis. Dessen Sohn, der Abgeordnete F r a n d i n, pro­testiert heftig und wirft Herriot vor, er habe sich ausländischen Regierungen ver­kauft. Es entstand ein ungeheuerer Tumult: um eine Schlägerei zu vermeiden, unter­bricht der Präsident Per 4 t die Sitzung und läßt die Tribünen räumen. Die Sozialisten brüllen nach bekannter Melodie: .Auslösung!"

Paris, 2ö. Oft (WB.) Rach Wiederauf­nahme der Kammersihung tauschten die Abgeord­neten Frandin und Herriot gegenseitig Er« Höningen aus, wodurch der Zwischenfall bei­gelegt wurde.

Rach Beendigung der Rede des Abg. Her­riot besteigt

Ministerpräsident Briand

die Rednertribüne. Er seht sich mit Tardieu aus­einander und sagt es sei Zeit, zu einem Ent­schlüsse zu gelangen. Wenn das Schiff für Ame­rika bereit sei, so könne es auch einen anderen als ihn (Driano) mitführen, und wenn er den Reisekoffer schon gepackt habe, so könne er ihn ebensogut dazu benutzen, nach Hause zu fahren, als das; er sich nach Washington begebe. Er habe das Recht zu sagen, welches die republi­kanische Mehrheit fei, mit der die Regierung ar­beiten wolle: wenn in der Gruppe, die er meine. Männer vorhanden feien, die die Gesetze der Republik nicht annehmen, dann müsse sich die Mehrheit von dielen trennen, aber die Mehrheit, die er verlange, müsse grob sein, denn nur dann sei die Unabbängiglelt gesichert.

Briand geht alsdann zur Außenpolitik über und lagt, als Tardieu der Regierung angehört habe, hätte Frankreich den Sieg davongetragen; sein Prestige sei ungeheuer gewesen. Trotzdem habe diese Regierung Konzessionen machen müs­sen, weil Frankreich nicht allein gewesen sei, Kon­zessionen hinsichtlich der Sicherheit des Lan­des und hinsichtlich der Grenzen. Die Re­gierung habe auch nachgeben müssen in bezug auf die Einheit Deutsch­lands, in der Frage Palästinas und in der Frage Mossul. Außerdem habe sie die Ent­scheidung über Oberschlesien, das vollkom­men Polen zugeteilt worden sei, aufgeben müssen: Frankreich im Glanze seines Sieges habe also nachgeben müssen und fetzt, zwei Jahre nachher, in einem pulverierten Eu­ropa, das in ständiger Gefahr sei. mache er un­nötige Konzessionen? Rein, weil jeten Tag Brände entstünden, und well er die Einigkeit mit den Alliierten aufrecht erhalten wolle. Briand fragt, wenn er eine deutsche Regierung zwinge, zu demissionieren, damit Deutschland nachgebe, wenn er dies durch Ruhrort und Düsseldorf be­zwecke, sei das etwa, wie Tardieu gesagt habe, eine nachgiebige Politll? Briand erinnert auch daran, datz er es gewesen sei, der verhindert habe, daß die ReichÄoehr die Grenze von Ober­schlesien überschritten habe.

Das Vertrauensvotum.

Paris, 26. Oft (WB.) Ministerpräsident Briand nimmt namens der Regierung die Tagesordnung M a n a u t an, in der gesagt wird, die Kammer, die die Erllärungen der Regierung billigt, habe Vertrauen zu ihrer Festigkeit, um im Einverständnis mit Frankreichs Alliie trn die Realisierung der Rechte sicherzuslellen, die Fraickreich zu erkannt wurden. Sie vertraue darauf, daß die Regierung fortfahre, das P r e- fiige Frankreichs im Auslande zu vertei­digen, den Frieden nach außen und die Ord­nung im Innern aufrechtzuerhalten, dadurch, daß sie eine weitgehende Politik republi'anllcher Union durchführt. Die Kammer lehnte jeben wei­teren Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über.

Paris, 26 Oft (WB.) Die Tagesord­nung Xanaut, in der der Regierung das Ver­trauen ausgesprochen wurde, wurde in ihrer Gesamtheit mit 338 gegen 172 Stimmen ange­nommen.

Der DerbannnngSort deS (Exkaisers Karl.

London, 27. Okt. (WTB.) Nach eine, Meldung der „Associated Preß" hat der Vor­schlag, Kaiser Karl und seine Gemahlin nach einer entfernten Insel (in diesem Zusammen­hang wird die Insel Ascension genannt) zu deportieren, von einigen namhaften Di­plomaten der Alliierten linterftügung gesun­den.

(Die Insel Ascension gehört zu der früher deutschen Inselgruppe der Karolinen im Stil­len Ozean.)

Verhaftung der Helfershelfer Karls.

Budapest, 27. Okt. (WTB.) Rakows« ky, Andrassy, Gray, sowie die Führer der Aufständischen Major Ostenburg unb Oberstleutnant Kurz wurden nach Budapest ge­bracht und in gerichtlichen Gewahrsam genommen. Die Abgeordneten Ben iczky und Szrner- c s a n y i, die ebenfalls der Urheberschaft deS Handstreichversuches beschuldigt werden, haben sich freiwillig gestellt und sind in Polizeihaft ge­nommen worden.

AnSlandreisc des Prinzen von WaleS.

London, 26. Okt. (Wolff.) Der Prinz v o n W a l e S tritt heute seine Reise nach In­dien und Japan an. Er wird nicht vor Juni nächsten Jahres zurückerwartet.

Aus dem Reiche.

Ausschreitungen streifender Kellner.

Berlin, 26. Oft. Heute mittag kam es zu schweren Ausschreitungen der strei­fenden Berliner Kellner auf dem Potsdamer Platz, wo das (Safe Bellevue sei­nen Betrieb mit Arbeitswilligen wieder er­öffnen wollte. Mehrere hundert Streifende hatten sich vor dem Lasö angesammelt, verhin- betten jeden Verkehr und mißhandelten die Arbeitswilligen schwer. Diet Schutzpolizisten mußten vor der Menge in ein Lokal flüchten. Erst einer Abteilung von 30 Polizeibeamten, die in Automobilen herbeigeeilt waren, ge­lang es, die Menge zurückzudrängen, nachdem sie sich zum Schuß fertiggemacht und die Hauptbetelltgten verhaftet hatte.

Hessische Volkskammer.

120. Sitzung.

Darmstadt, 26. Oktober.

Am Regierungstisch: Finanzminister Hen- r t ch. Iustizminister v. Brentano.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung nm 9.30 llhr.

Die Regierungsvorlage, betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Aenderung des Gesetzes vom 6. August 1932, die Handelskammern betreffend, dahingehend: Der Schlußsatz deS Ar- ,1ikels 3 in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1913 (Reg.-Dl. S. 105) wird wie folgt geändert: Der nach Absatz 2 zu zahlende Beitrag zu den Kosten der Handelskammer wird auf wenigstens 5 Mark festgesetzt, wird angenommen.

Ebenso die Regierungsvorlage: .ES wird der Regierung ein Kredit von 500 003 Mark zur Bil­dung eines Hllfsfonds bereitgestellt, über den daS Gesamtministerium im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß verfügt."

Desgleichen die Regierungsvorlage, betref­fend Gesetz, die Verfügung über Brenn­holz, dessen Artikel 1 lautet: Zur Versorgung bedürftiger Haushaltungen ist den Gemeinden nach Maßgabe der Verordnungen vom 10. Ok­tober 1919 und vom 26. November 1919, sowie der hierzu erlassenen AuSlührungsbestimmungen aufbcreitetes Brennholz aus den InhreSsällungen in den Staats- und Gemeindewaldungen zu er­mäßigten Preisen zur Verfügung zu stellen. Die Art und Menge des zur Verfügung zu stellen­den Brennholzes, sowie die Empfangsgemeinden werden von der oberen Forstbehörde bestimmt. Den gleichen Verpflichtungen unterliegen Eigen­tümer von Privatwald mit mehr als 40 H^tar Fläche.

Desgleichen werden angenommen die Regie­rungsvorlagen betreffend Ergänzung der Pachtschutzordnung vom 25. Juli 1921. die Aufhebung der Bestimmungen über Eideslei­stungen durch Geistliche betreffend, deren einziger Artikel lautet: Die Bestimmungen, wonach Geistliche an einer staatlichen Behörde einen Amts- oder Derfassungseid zu leisten haben, werden aufgehoben.

Desg'e chen Regerungevor'age Eetr dieBe­zug e der Beamten. 3m Einverständnis mit dem Gesamtministerium ersuchen wir ergeben ft, au dem nachstehenden Beschluß die Zustimmung des Landtags gefälligst einholen zu wollen: .Die Regierung wird ermächtigt, die TeuerungSzu- schläge zu den Bezügen der Beamten usw. oder sonstige Erhöhungen ihrer Dienstbeiügc den Beamten usw. bis zum Wieder­zusammentritt des Canbtaga in der gleichen Höhe vorläusig auszahlen zu lassen, wie sie inzwilcben für die Reichsbeamten etwa beschlossen werden sollte." Dergleichen Regierungsvor age, betreffend Bauausführungen in Dad-Rauheim. Hierzu werden 610 000 Mark bewilligt. Desglei-