m. m _ in. Jahrgang Donnerstag, 25. Juni 1921

Der u.ebener Xmeten M Ä »»nahm. von Snjrigm

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Srenffurt a. m. 11686. DtHtf Uno Verlag: vrühl fche Umv.'vllch' und Stetnöruderci R. Lange. Schristleitung, Sefchäftrstelle und vruckerel: 5chulftratze 7. sämtlich in Bietzen.

ßrankreichs Antwort aus die deutsche Oberschlesien-Note.

Vor acht Tagen hat die Reichsregierung den alliierten Regierungen eine Rote zugehen lassen, in der die unerträgliche Lage in Ober schlesien geschildert und erneut das Verlangen ausgesprochen wurde, daß die Interalliierte Kommission das gepeinigte Land von den In surgentenhorden reinige. 91 tn gleichen Tage trat der Reichsminister des Aeußern Rosei- dem französischen Botschafter und dem eng­lischen Geschäftsträger mit aller Entschieden heit entgegen, als sie versuchten, die Schwitz« rigkeiten in Oberschlesien dem deutschen Selbst schütz zuzuschiebcn.

Die Antwort der französischen Regierung ist ein offener Hohn. Denn wiederum stellt sie den oberschlesischen Selbstschutz, der deutsches Leben und Eigentum vor Räuberbanden rettet, mit den Horden Korsantps auf eine Stufe und macht die deutschen Selbstschutzorganisationen dafür verantwortlich, daß die Ordnung iif Oberschlesien noch nicht wieder hergestellt ist. Wenn Frankreich Wert daraus legt, daß durch Taten die Autorität der Interalliierten Kom­mission wieder hergestellt wird, so hat es vor allen Dingen nicht die Unterwerfung Höfers, sondern die Korfantys zu verlangen und durchzusetzen.

Berlin, 22. Juni. (WolM Die fran­zösische Rcgrerung übergab dem deutschen Botschafter in Paris auf die deutsch? 9&»tc vom 16 3-imi über die Zustände in Oberschlesien folgende Antwortnote:

Herr Botschafter? Sie übcrmittv’ht mir durch Ihr Schreiben vom 16. Juni dm Wortlaut einer Protestnote der deutschen Regierung wegen ber Ereignisse in Oberschlesien. Das Schrift-- stuck gibt eine Darstelluna. gegen die ich Ein- <v r u ch w erheben verpflichtet bin. Die französi- fdic Regierung verkennt k.ineswegs die Ausschrei­tungen, deren sich die polnischen Insur­genten schuldig machten. Sie verurteilte diese »vn Anfang an. Aber sie kann deshalb das Bild, dos Sie von der Lage entwerfen, nicht als zu­treffend cmerfrstnen. Die interalliierte Kommission maclnte unaufhörlich die allergrößten Anstrengun' gen, um die Ackitung vor Leben und Eigentum M gewälwl eisten, und ihre Bemülnmgen wurden selrr vft von Erfelg gefrönt. Die alliierten Regierungen, Unternalnnen Schritte, um die Freilassung der Geiseln zu envirfen, deren Nmnen ihnen mit­geteilt wurden. Di' polnische R-?gierung ließ dem Aufwand, welckvn die alliierte i Regierungen brand marken, keineswegs eine Unterstüyung zuteil wer den. Wenn im übrigen die bcutfdic Regierung glaubt, eine Reis'« vm Bes.i werd.'.: Vorbringen zu sollen, so muß sie diese an die i n t e r a^ l i i e r t cj Kommission rid'ten: denn diese trifft üt ihrer Gesamthnt die Entscheidungen. Ich sehe ntidt mei­nerseits nicht in der Lage, Kritiken Mt;unehmen, die darauf hrnzielen, drt Präsident'n der Üvm- Mis'ivn allein Verantwortlid) zu machen. Ucker- dies wäre die Lage heute anders und die Ordnung tu Oberscklesien wäre bereits wiederhergeftellt, wenn die deutschen Selbstschutzorgani- sativnen mcfl eine Halttmg mrgenvmmen hätten, welche in gleickfer Weise, wie bT pol- nisdr Auffland. eine Herausforderung der Kommission darstellt. In demfclhm _ An gen- blich, in welchem die polnischen Infurgent'n durch Taten ihre Ber-ntwilligkeit erwiesen,, fidi den Befehlen der Kommission zu unterwerfen, im Augenblick, nw sie begannen, 'ich zuräckzuneben und die Waffen niederzulegen, besteht die G-'fahr, daß durch, das Verhalten des Gmerals Höfer und der Führer der Kutschen Parteien die in Ober sch'lcsien bereits erzielten Ergebnisse aufs Spiel ge­setzt werden. Im gegenwärtigen Augenblick kommt es nicht daranr an, die eine oder die andere Aus- schreftung aus der Vergangenheit ans Licht zu ziehen, sondern es bandelt sich darum, durch Taten die Autorität der Kommission nnederbemustellen Höfer verkennt birrrh seine Hal­tung diese 9kutorität. Die deutsche Regierung ver­fugt über hinreichende Machtmittel, um ihn zur Einsicht zu bewegen. daß allein völliger Gehorsam gegenüber den Anordnungen der interalliierten Be­hörden die Wiederherstellung der gesetzlichen Ord- mma beschleunig ?n kann, d ren Sicherstellung den deutsch>en Selbüschmtzorganifationen angeblich am Herzen liegt. Es in wahr, daß die deutsche Regie­rung zu verschiedenen Malen die Versicherung ab­gab. Höfer zur Zurückhaltung angeraten zu haben; ab.-r im gegenwärtigen Augenblick handelt es sich nicht um die Zurückhaltung, sondern um die U n - terwerfung. Einzig und allein durck» die Un- terwcrfting aller unter die interalliierten Bebördew kann die Ruhe in Oberschlesien wiederkehrrn. Die französische Regierung würde glücklich sein, zu er­fahren, daß sich alle Bemühungen der deutschen Regierung in diesem -Linne bewegen.

Räumungsverhandlungen.

Oppeln, 22. Juni. Wolffs Die in Oopeln totb Oberglogau erfolgten Besprechungen zwischen dem Zwölferausschuß, General Höfer und den nach Oberschlesien entsandten Vertretern der Re- gierungsparlerm ergaben Uebereinpimmung m allen Prrnkdm Insbesondere wurde der letzte im Eirtverständnll' mit dm Zwölferausschuß gemachte Räumungsvorschlag Höfers eingehei^) bcivrochen. Die Vertreter der Regierungsparteien erklärten ihr volles Einverständnis mit diesem Vonchlag mtb erblicken in ihm die beste Gewähr zur baldtgen reibiinaslo en Rmmurng Ob?rfchl. s. ns.

Korfanty» Ziele.

Beut den, 22. Juni. (Wolfs.) Wie der „Ob.-rfchlefisd>e Wegweiser'", das Blatt Korfan- t v s, berichtet, enthält die Note, die die ober­schlesische Delegation vor einer Woche in Paris ab gelben hat, die Ziele Korfantvs, er- llärt den Ausbruch des oberschlesischm General­streiks, gibt ein Bild von der Zusammensetzung der Aufständischen und schließt mit der Drohung, daß, wenn die Deutschen die Jnsurffentenfvont durchbrechen würden, die oberschlesische Industrie

setzten Gebiet verübt worden sind. Unter diesett Fällen handelt es sich in 40 um Notzucht, in 70 um Notzuchtversuch und in 27 um sonstige Ausschreitungen gegen Fronen und Männer. Von sämtlichen, den alliierten Behörden zur Kenntnis gebrachten Fällen gingen Mitteilun­gen über das Ergebnis der Untersuchung nur in 42 Fällen zu, von denen Jin 1 Fällen eine Bestrafung, in 35 Fällen nichts erfolgte, wäh­rend 3 Fälle noch schweben

von der Arlot-nchaft zerstört würde. Iit Beuthen kam es trotz der bekannten Drohung L e c o m t e DeniS abermals zu Schießereien. Tie Steuererhebung wird in der Stadt von den Insur­genten planmäßig durchgefühtt: es wird u. a. auch eine Wohnungssteuer (für em Zimmer 5 Mark) erhoben. Tas alles geschieht unter den Augen des Generals Scannte Denis, über dellen Trohungen die Polen in richtiger Einschätzung ihrer Bedeutung kurzerhand zur Tagesordnung übergehen.

Da» Herstellung-Verbot von Lustsahrmaterial.

Berlin, 22.Juni. (Wolff.) Zu der Frage des Verbots der Herstellung von Luft­sahrmaterial hat die Bvtschafterkon- fc ren 5 am 18. Juni folgende Entscheidung ge­troffen, deren Durchführung sie der interalli­ierten Luftfahrt - Ueberwachungs- ko m Mission übertragen hat:

Tie deutsche Regierung muß in kürzester Frist das gesamte Luftfahrtmaterial. das im Wider­spruch zu den Beschlüssen von Boulogue hergestellt wurde, beschlagnahmen und der interalliierten Luft- fahrt-Ueberwadmngskommission ausliefern — Es wird Aufgabe der Kommission sein, dieses Material in zwei Gruppen zu teilen. Tas als militä­risch dkinaftetifirrte Gerät wird endgültig den alliierten uns assoziiettcu Hauptmächten und Bel­gien überantwortet, da Artikel 198 des Friedens- Vertrages Deutschland die Unterhaltung der mili- tärifdxm Luftfahrt untersagt. Das als zivil charakterisierte Gerät ist gleichfalls zu 25 Prozent den alliierten und alloziierten Hauptmächten und Belgien zu überantroorten. Der Re st des zivilen Lustfahrgeräts Wkt an Deutschland zu vollem Eigentum zurück, sobald der deutschen Regierung die Ermäßigung erteilt sein wird, den Bau von Luftfahrtgerät nneber aufzunehmen.

Auslösung des Berliner WachtregimentS.

B e r l i n, 22. Juni. (Wolff.) Wie das Wvlff- burvan hört, wurde der von den Alliierten geforder­ten Auflösung des Berliner Wacht- regiments stattgegeb.rn Ter Befehl zur Auf­lösung ist erteilt.

TaS Loch im Westen wieder offen.

Berlin, 22. Juni. (WB.i Im volkscmrt- sdzaftlichen Ausschuß des Reic^taaes führt? Staatssekretär Hrrsch njd) aus, es mülle daraus hmgerotefen werden, daß letzt das Loch t m Westen n>i<*er offen ist und daß Hierdurch un­sere Hcrndllsbi'dung erneut mir das Ungünstigste beeinflußt mtrb. Dadurch entstände etne Ein­fuhr an Luxusartikeln. Diese überflüfftg? Em führ schabt ae .tne deutsche Wirtschaft und ht.‘ ?lrkeitsmoalid>keiten. Tie Entente müßte etnfehen, bai; die Wiede ikferffellnng georteter Zustände tm Westen eine unerläßliche Vorbedingung jur Er­füllung des Ultimatums fei.

Französische Urteile.

Varis, 22. Juni. (Wolff.) Havas meldet aus Ranen, daß der beutfdie Hcmptmmm Lehmann rtvpeu Fortführung bu Archive eines Advokaten in Citren zu zehn Jahren Zwangsarbeit und der Leutnant Gueb wegen W'gfübrung von Bett­zeug, das einem Lehrer in Beaumont gehörte, »u einem Jahr Gefängnis vermchilt wor­ben sind Die P-rurteiluna erfolgte vor dem Kriegsgericht in Hanen in Abwesenb.-it der An- gellagten.

Eröffnung des irischen Parlaments.

London, 22 Juni. ^Reuter.) Der König eröffnete das irische Parlament in Belfast mit einer Rede, m dr er sagte: Ich bete aus Ellern Herzen, ton meine Reife nach Irland f'ch als der erste Schritt rur. Beendigung des Zwistes er­weisen möge. Ich fordere all- I'-en auf. nrne- vthalten und die Hand zur Nachllcht und Vsr- föbnuna auszustr?cken, zu vergebrn, zu verbellen und sich zu einigen, um für das Land, das «’ie lieben, ehre neu? Epoche Friedens, der Zu­friedenheit und des guten Willens betau rmnU)ren.

Vie neuen steuern.

Berlin, 22. Juni. (WolsfI In hsnt Re­pa r a t i on saus s chu ß des ReiiHswinschaftS- rats fprad) der Reichskanzler über die Frage der Deckungen der aus dem Ultunatum erwachjcn den Verpflichtungen. Ohne schon ein abschließendes Programm für die gesamte Deckung zu geben, sdulderte der Reichskanzler sie Gesetzentwürfe, die kur Zett in Arbeit und schon bis zu einem gewissen Abschluß gelangt sind. (Menamtt wurden: die Zucker steuer, die Einführung des Süßstoff- Monopols, die Aenderung des Brannt­weinmonopols, die neue .st ö r p e r f ch a s t s- steuer, die Rennwettsteuer, die Leucht­mittelsteuer, die Zündwarensteuer, die Tabaksteuer, die Bier st euer und M i n e - ralwassersteuer. Geplant sind ferner eine Kapitalverkehrssteuer, eine Versiche - rungssteuer, eine Umsatz st euerer bü- hung, eine Kraftfahrzeug st euer, eine Er­höhung der Zölle, besonders auf Kaffee, Tec, Kakao und Fertigerzeugnissen ist vor­gesehen worden. Besprochen wird zur Zeit die Frage her Kohlen st euererhöhung, bertn wirtschaftliche Folaen eingehend vorher geprüft werden müssen. Der Reichskanzler sagte zum 29 Juni eine umfassende Datt'tell.ing der Pläne der Reichsregierung mit ausführlichem Zahlen­material zu gehen, die dann der breiten Oeffent- lichkeit zugänglich gemacht werden kann. Der Ent­wurf deS Gesetzes zur Aenderung deS störrecschafts- gesetzes wurde vom Reparatwnscmsschuß dem Reid>swirtfchaftsrat nach längerer Erörterung überwiesen.

Eine Rede der Ministerpräsidenten v. RaHr.

München, 22. Jvni. (Wolff) In her btw» ttgen Sitzung des Landtags beantwortete Mr- nisterpräsident v. Kahr die Interpellation Der sozialistischen Parteien wegen der Ermordung des A°bg. Gare iS mit einer Hochpol itt'dun Rede. Ter Mrnisterpräfident gab namens der Re­gierung dem Ab'dvu über die Frevel tat an Ga rets Ausdruck und betonte, daß vor etchgülttger A:,'- Närunq der Motive kein Recht bayi gegeben fei, den Mord als einen politischen bmzustellen T?r Ministerpräsident mahnte schließlich die Barteten, als erste Ausgabe die polr'ti sche Erz, eh.t ng und die höhere polt'tifche Kultur zu pflegen. Diese brauche man in enter Sinie, bann werben mich die gegenfeittgen Mißrerständniste znnschm Nord und Süd, snnfdm Reichspoli ik und -bayerischer Politik verschwinden, denn die ttefste Ursache liege doch in dem mangelnden Ver­ständnis dafür, daß die politischen Verhältnisse der Staaten fn erster Linie bedingt feien durch ihre wirtschaftliche und soziale Struktur. Trete [et aber in Davern eine andere als im Reiche. Diese Verschedenheit bedinge auch eine VF > scbiedenheit der Politik hier und dort, die sich praktisch bann aus drücke, daß in Banern immer eine tm Grunde stärker nach rechts gerichtete Politik getrieben werde, als dies im Reiche der Fall fei Man müsse tm Reiche erkennen, daß !eut anderes Land größere Opfer bnn Reiche und dem Gedanken der nationalen Einheit gebracht habe unh fortwährend bringe, als Bayern iinb man muffe sich namentlich in intücriidxri ei en hüten. Ba ern mehr r^unr'te" tls nach he Eigenart fen r Re Hälttti'feint" riatfi en n Ziel n rträglüh sei ..Wir verarmen, da -itd unser frei big s Fest­halten am Reiche nicht schwerer gemacht wird, als unbedingt notwendig ift Die R fteruni rvvb getreu ihren Grundsätz-rn die von ihr feftgelegtrn Linien in aller Festigkeit und Unparteilidchnt dnfxilten. Sie richtet an alle, die guten Willens sind, die ernste Mabmma. mit ihr zusammen dem Ziele zmustreben- Das Vater- lano Lu retten und der Rot und dem Elend rj steuern, m dem wrr versinken werden, wenn rmr ujchck alle ^ulammen zu einträchngern Handeln uns verbinden

Tie Rebe des MMistervra <denten nrjrX ttnedettholt von den bürgerlichen Parteien mit Zu- stimmungskundgebungen, von Lmks mit Lachen ausgenommen.

Ävr dem besetzten (Miet

Bohnungsncubauten für die Franzosen.

fpd Biebrich a. Rh., 21. Juni Unter der Aufsicht der ReichsvermögettsVerwaltung baut die S'adt eine Anzahl Wohnhäuser für die Angehörigen der französischen Desatzungstruppen Hinter der katho- tischen Kirche werden sechs Häuser mit zu­sammen 18 Wohnungen errichtet. Ein wei­terer Bauplan sieht an der Ecke der Mainzer und Kaiser-Ludwig-Straße die Erbauung einer Häusergruppe mit zusammen 15 Woh­nungen vor.

vz. Mainz, 22. Juni. In letzter Zeit sind insgesamt 137 Fälle von Sittlich- keitsverbrecheu bekannt geworden, bi1 von den französischenTruppenimbc-

vetttscber Reicbrtag.

120. Sitzung, mittags 1 Uhr

Berlin, 22 Iunt 1921

vaus und Tribünen wrifm groß- Lücken auf. 3u b*r Jmerv-llotion des Z-mtrums üb-r das Grub'n unglück au'd r Z chc Mont Cenis wrrü van feiten der 9tegienui; wnh den pinn» arhr.t-mmiftrr Staune erwidert, daß brt Ant­wort nur in Verbindung mit dem preußischen Han­delsministerium erfolgen kann Di? Untenutnung wird erst :m Laufe dieser Wocbc abge'cho wn lern, so daß die Beatttwortunt m den ersten Tagen der nädjfen Woche erfolgen kann. Ti: 9tcr-.enrng will aber den Aiüaß kenutzen, heute gleich Mich von dieser Stelle aus den Betroffenen ihr Mltgewht auszudrücken. _ . ...

Inzwischen ist ein,Antrag Rofemann <U. S. P. ein gegangen, sofort eine Untersuch ungs- kommiffion :-u b-lben.

Abg. Hud (Soz. regt an, zu der linier- sucbwcg Arbeitervcnrrter bnuupuiebcn.

Arkvitsminister Brauns lagt tu. brfc An­regung dem preußischen Hmcdelsmmts^r zu über- imttrln.

Tas Gesetz über die Aenderung der ReichSversicherungsordnung unb bti Abwickeiung der Mrrqjflcfellfdwftm geben an die betreffenden Ausschüsse, eben io bas Fern sprech' -trbüdrengesctz

Angcnwntmen wird in allen drei Lesungen bet Entwurf über die Ein- unb Ausfuhr von iTriegfl- gerät.

Es folgt die brdtr Lesung des Gesetzes über die Abgabe zur Föcherwig bes W o d n u n a # - baueS. Unter Ablehnung der von bt Rechten unb dtc äußersten Linken gcftelltm A^mdenuigS- anträff* wird die Vorlage mit löuvtfcntlidrn rcbak- tionelleit Äcnberungcn nach beit Beschlüssen der zweittn Lesung migenommen

Tie ll^saintadstimmung wird noch oertagt, twi es sich um eine Verfassungsänderung baubi’lt uno Zw^idriticlmehrheil des Hauses erforderlich ist, das Haus aber nur schwach belebt ist.

TaS Gesetz über tat Volksentscheid wird ohne rocfentlidx Debatte gemäß den AuSschuß- anträaen ^nehmigt

Vor der Abstunmung wird die Beratung unter* b rochen und junädMt btr auf 2 Uhr an gesetzte, gestern Dertagic naincntlidx* Abstimmimg über das M ißtrau enS r t> t u m her Deut) Sadnn irr Beamtenprüiungen vorgenommen Ta- Ergebnis ist ine Ablcchnmtg des Pii |unucensvoMms mit 210 geoen 67 Stimmen bei 45 Stimmenthal­tungen.

Sodann wird in der Gesamtabstimmung die Wohnungsabgabc angenommen

Unter Ablehnung aller Anträge wird bann das Gesetz über den Volksentscheid in ziveiter und dritter Lciung genehmigt.

Das Gesetz über die Beschränkung des Luft- f a h r j e u g b a ue$ luirb mit der Entsdrließung über die Entschädigung durch das Reich in zweiter unb britter Lesung angenommen

Es wlgt bic zweite Beratung bes Entwurfes über ben 2Baffatflcbrautb bes GrmzauKichtS- perstmals.

Unter Ablehnung brr sozialbcTTr-fratifchen iut> der unabhängigen '.'uitnäfle wird das Gesetz m der Fassung des Ausschusses angenommen.

Das Gesetz über den Staat gerichtthof werd sodann in zweiter Lesung beraten. Unter Ablehnung sämtlicher .^lbänberungsanträge wirb das Gesetz fn Der ?lusschußfassung angenommen. Die dritte Lesung ro-.tb auj morgen vertagt

Es siolgt die Abstinrmung zum i! 1 des Gesetzes über die Anrecimimg der StvuM»yit zur Dienstzeit.

Inzwisdim ist Der unabhängige Eintrag Ag­nes und Oknofien auf so fertig'- Bildung eines UnlersudmngsausschufseS zu der ctzrub ukatastvopäe auf "brr Zeche Ddont Cenis eßrgegangm

Abg. H ii 6 (Soz.) unterstützt den Antrag. Ver­treter der Bergbehörden dürften an der Unter- mchlmg nicht teilnehmen, da sie bi- zu Deren Ab­schluß gewissermaßen als Angeklagte anzusehen seien.

Abg. Go t he in cDem.) gibt der tiefen Er- idüitterimg über das Unglück Ausdruck. Er bittet, bis Aur Beratirng der Jnterpllatüm feine Bv- id>Tüife t.u fassen und den Antrag bi- dahin %u- rückzufiellen

Abg. Hus (So*.) halt an dem Antrag fest.

Abg. B r e i 11 <n e i b USP.) begründet einen erroeilertai Antrag feiner Partei.

Abg. Imbusch (Ztr ) ill nicht gegen eine solch: Kommission ‘Xte Unterluchung müßte aber in den ersten Stunden nach ben Unglück geschehen, sonst könnte bte Avmmisiion nur Zeugen verneh­men.

Vizekanzler Bauer drückt ben Hmterblie^ baten das Beileid der Regierung ans

Abg Br atz <Lomm) greift den Abg Im- bufdt an, der die stommistton von voncherein zur Ohnmacht verurteilt tatr

‘Ihg. Dtnneteld (T. Vp, betont dem Abg Hu(- gegenüber, daß die Herren.von der kvmmo- nifriidm Arbnter-llnion ihre Pfliv tt", als B> triebsrätc vollkommen vernachäfstgten. lZoris links: Stmn es knecht' Abg. Plettner erhält OcL- rregen einen Ordnungsruf /

Der Antrag zur Sertammg wird von allen bürge cliche-i Parteien unterftürt

Inzwischen sammelte de USP. die erfIrder- lidxen 91 Urtterschriften, nktbrenb die Abgg. Bell lZtt.) und (Äthern (Dem.) de GeschästSordmlngS- behatte fottietzen

Ter Anttag hot 193 Unterschriften erhalten. Tas reicht verfaifungsmäßtg 3«r Bllnmg deS Unter'uchllngsausschui'es.

Au' Vorschlag des Präsidenten wird der Untersuchungsausschutz aus 14 TZitglieber fest­gesetzt

Morgen nadmittag 2 Uhr LcHrfftruer, Ge­richts kosten und netne Vorlagen.

3chlutz gegen o Uhr

Bochum. 22. Juni (DTB > Die Zahl der Todesopfer deS Schlagwetterunglücks au? der Zeche Mont Cenis hu sich um zwei weiteve vermehrt. Von den übrigen im Bergmann Shell be­findlichen Schwerverletzten schweben noch sechs in Leb.msge a r

Herne, 22. Juni '23233 i Auf der Zeche Mont Cenis nahm die Bergbehörde unter Hinzu­ziehung das Betriebsrates eine weitere ausgiebige Befahrung der Grube vor, die von 71/- Uhr morgens bis 4 Uhr nachmittags bauerte Auch biefe Befahrung und die naW.genbc eingehende Besprechung ergaben keine Aufklärung der Urfachen das Unglücks. Der Vorstand des alten B^garbeiterverbcmdes bestätigt, dah die Konferenz mit dem Betriebsrat gleichfalls ferne Aufklärung über Die Ursachen der Explosion ergab-