Aeitag, 2b Gttober 1921

Erstes Blatt

M- Jahrgang

Das neue Diktat der Botschafterkonferenz

und

des der der

Erweiterung des Kabinetts Wirth?

Berlin, 20. Ctt. (Wolff.) Der .Vorwärts' die .Freiheit" bringen freute früh die Mit-

lcichterung der Vorbereitung der Ausführungs­kontrolle dieser zeitlichen Mahnahmen wird eine Kommission gebildet, die aus der gleichen An­zahl Polen und Deutschen aus Oberschlesien bc- stehl mit einem Vorsitzenden anderer Staats­angehörigkeit. Sie wird den Titel „Gemischte cberschlesische Kommission" führen und hauptsäch­lich beratend sein. Ein Schiedsgericht kann eingesetzt werden, um alle Streitigkeiten zu re­geln, die sich aus der Anwendung der zeit­weiligen Maßnahmen ergeben können. Streitfälle, die sich aus der Ausführung und Auslegung der allgemeinen Konvention ergeben, werden auf Grund der Bestimmungen der genannten Konven­tion und des Völkerbundsstatuts, falls dies nötig, geregelt.

Der „Schutz der Minderheiten".

Paris, 20. Ott (WB) AuS den Ver­öffentlichungen über Oberschlesien ist weiter her­vorzuheben der Absatz über den Schuh der Minderheiten. Danach erhall jede, im Augenblick der endgültigen Teilung des Abstim­mungsgebietes in den den Polen zufallenden Teilen ansässigen Personen, die für die deutsche Staatsangehörigkeit optiert und während 12 Mo­naten, die auf den Tag der Ausübung des 0p ttons rechts folgen, leinen Gebrauch von dem Rechte macht, ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen, das Recht, ihren Wohnsitz in Polen während einer Zeitdauer von 15 Zähren betzu- behalten. 3ete Person politischer Abstammung, die über 18 Jahre all und in dem Augen­blick Der endgültigen Gebielsteilung in dem Deutschland zugewiesenen Telle ansässig ist, erhält das Recht, innerhalb zweier Jahre für die pol­nische Staatsangehörigkeit zu optieren. Alle an dem gleichen Tage in dem endgültig Deutschland zugcteilten Telle Oberschlesiens ansä sigen Polen sind berechtigt, dort ihren Wohnsitz während einer Periode von 15 Zähren beizubehalten. Diese Bestimmung findet Anwendung sowohl aus die Polen, die deutsche Staatsangehörige waren .und für Polen optierten, wie auch die polnischen Staatsangehörigen, die keine deutsche Staats­angehörigen waren. Alle unteren Fragen, die auf die Rationalität der in Oberschlesien an­sässigen Personen und auf den Schuh der Min­derheiten im Abstimmungsgebiet sich beziehen, srnd entsprechend dem Versailler Vertrag und der Völkerbundssahung zu regeln. Die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen werden für Deutschland und Polen internationale Verpflich­tungen darstellen und in gleicher Weise wie die Bestimmungen des am 28. Zuni 1919 zwischen den alliierten Staaten und den Polen abgeschlossenen Vertrages unter die Bürgschaft des Völkerbundes gestellt werden.

Berlin, 21. Oft (WTD.) Der Rote der Botschafterkonferenz ist eine umfang­reiche Anlage beigegeben, die an erster Stelle die vom Völkerbund festgesehte Grenzlinie enthält Rach dieser Linie verliert Deutschland Len südöstlichen Teil des Kreises Ratibor, den Kreis Rybntk bis auf die Rordwestecke, den Kreis Pleh und den Südostzipfel des Kreises Gleiwih, fast zwei Drittel des Kreises Hindenburg, die Stadt und den Landkreis Kattowih, den Kreis Königs- Hütte und den Süd- und Ostteil des Landkreises Beuchen, während die Stadt selbst deutsch bleibt sowie endlich die überwiegenden Teile der Kreise Tarnowih und Lublinitz, einschließlich der Städte und der reichen Industrieanlagen. — Die Anlage enthält ferner Mitteilungen über das zwischen Deutschland und Polen abzuschliehende Wirt­schaftsabkommen. Diese betrifft den Eisenbahn­verkehr, der in Zukunft für das gesamte Abstim­mungsgebiet, also auch für den bei Deutschland bleibenden Teil, durch eine gemischte Kommission geregelt werden soll. Ferner werden Bestimmun­gen über die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die ebenfalls einheillich bleiben soll, getroffen. Die deutsche Mark ist in dem gesamten ehemaligen Abstimmungsgebiet als einziges gesehliches Zah­lungsmittel vorgesehen. Einige dieser Bestimmun­gen betreffen die Regelung des Post- und Zoll- wesens. Die Zollgrenze soll sofort an die neue politische Grenze verschoben werden, jedoch werden für die Dauer von 6 Monaten bzw. 15 Zähren zahlreiche Bestimmungen gegeben, die einen zoll­freien Verkehr innerhalb des gesamten Absttm- mungsgebietes gewährleisten. Bei den Bestimmun­gen über Kohle und Dergwerkserzeugnisse wird Deutschland eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Kohlen und Bergwerkscrzcugnissen nach Polen auferlegt, wie sie in Artikel 90 zu Lasten Polens und zugunsten Deutschlands vorgesehen ist Weitere Bestimmungen beschäftigen sich^ mit der Anerkennung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervcrbände und der '.Regelung der sozialen Versicherung. Hierbei wird unter anderem die Lieberweisung des für die abgetrete­nen Gebiete erforderlichen Fonds für die sozialen Leistungen festgesetzt Andere Bestimmungen be­treffen den freien Verkehr ter Einwohner Ober­schlesiens über die Grenze und die Aufrechterhal­tung ter geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Polen soll für die Dauer von 15 Zähren auf das Recht ter Liquidation deutschen Eigentums verzichten, aber mir insoweit als die Liquidation

Die Überreichung der Entscheidung an den Botschafter Dr. Mayer.

Paris, 20. Oft (WTD^ Der Wortlaut des Beschlusses ter Dvtschafterkonserenz in der vberschlesischen Frage einschliehlich ter Entschei­dungen des VölferbundSrateS ist heute nachmittag 4V4 Ähr dem deutschen Botschafter in Paris. Dr. Mayer, überreicht worden.

Berlin, 20. Oft (WTB.) Die Botschafter- konferenz übermittelte freute nachmittag dem deut­schen Botschafter in Paris nachstefrente Rote über die oberschlesische Entscheidung

Herr Botschafter!

Ich habe die Ehre, Ihnen anbei den Text der Entscheidung zu übermitteln, die die Botschafterkonferenz am 20 10 d. Zs. namenS und In ausdrücklicher Vollmacht der Re­gierungen de« Britischen Reiches, Frankreichs. Italiens und ZapanS getroffen hat, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika als alliierte und assoziierte Hauptmächte den Friedensvertrag von Versailles unterzeichnet haben. Die genann­ten Mächte haben gemäh dem Friedensvertrag eine Lösung gesucht, die dem Wunsche der Be­völkerung, wie er in ter gemeindeweisen Ab­stimmung zum Ausdruck gekommen ist. entspricht und idie geographische und wirtschaftliche Lage ter Ortschaften berücksichtigt. Sie haben sich des­halb nach Einholung des Gutachtens des Dölker- bundsrates veranlagt gesehen, d e n I nd u st r le­be z i r k Oberschlesiens zu teil en. In Anbetracht der Tatsache, dah die verschiedenen Volksteile zerstreut liegen, andererseits aber stark untereinander vermengt sind, muhte jede Tei­lung dieses Gebietes dazu führen, dah auf beiden Seiten der Grenzlinie ziemlich beträchtliche Minderheiten verblieben und dah wich- ttge Interessengebiete auseinantergerissen wurden. In Berücksichtigung dieser Llmstände ent­hält die getroffene Entscheidung Mahnahmen, um im Iglerefse ter Allgemeinheit die Fortdauer des Wirtschaftslebens ebenso wie den Schutz ter Min­derheiten in Oberschlesien zu gewährleisten. Die deutsche Regierung muh sich auch wohl dessen bewußt werden, dah die alliierten Mächte ihre Entscheidung als ein einheitliches Ganzes be­trachten, und dah sie fest entschlossen sind, seinen verschiedenen Teilen Geltung zu ver­schaffen. In dem Falle, dah die beteiligten Regie­rungen oder eine von ihnen sich aus irgendeinem Grunde wekgern sollte, die Entscheidung ins­gesamt ober au einem Telle anzunehmen, oder durch ihre Haltung zu erkennen geben würde, dah sic ter loyalen Durchführung ter Entscheidung Hindernisse in den Wog zu legen sich be'.rebt. be­halten sich die alliierten Mächte in ter Erwägung, dah es im Interesse deS allgemeinen Friedens notwendig ist. die vorgesehene Regelung so schnell wie möglich durchzuführen. solche Maßnahmen vor. die sie für geeignet halten, um die völlige Durchführung ihrer Entscheidung sicherzustellen. Genehmigen Sie usw. gez. Driand.

Aus dem englischen Unterhaus.

London, 20. Oft. (WTB.) Unter* Haus. Auf eine diesbezügliche Anfrage wurde von selten der Regierung mttgetellt, dah die Meldung von der Rückziehung der britischen Handelsdelegation aus Moskau un* begründet ist. Lloyd George erklärte, das englisch-russische HandelSabkom* men habe zweifellos wesentliche Ergebnisse gezeittgt, die jedoch nicht den Erwartungen entsprechen, die in manchen Kreisen darauf ge­setzt werden. Der Premierminister erklärte außerdem, die Regierung prüfe augenblicklich die Antwort der bolschewisttschen Regierung auf die letzte englische Rote betreffs der Der- letzung des Handelsabkommens.

Bon feiten der Regierung wurde im Un­terlaufe mitgeteilt, daß die deutsche Re­gierung sich bereit erklärt habe, den Alli­ierten 250 Zivilflugzeuge auSzu- liefern, die seit Inkrafttreten deS Frie­densvertrages gebaut wurden. Inzwischen sei der gesamte Bau von Flugzeugen in Deutsch­land eingestellt worden, bis die Alliierten sich davon überzeugt haben, dah die Abrüstung von Flugzeugen vollständig ist.

Ein Antrag auf Revision des Versailler Vertrags.

London, 20. Oft (WTB.) Das Parias mentSmitglied Kennworthh hat folgenden Antrag angefünbtgt: Das HauS ist der Ansicht, dah die unter dem Friedensvertrag und deur

schen Staates wird ein gemeinsames Be­triebssystem während fünfzehn Jahren in Kraft treten. Die Tarife werten vereinheillicht, und die Fahrpläne sollen den Bedürfnissen der Industrie angepaht werten: der Aufenthalt an ter Grenze soll möglichst kurz sein. In dem Ab­stimmungsgebiet wird während des Zeitraumes, ter fünfzehn Zahre nicht übersteigen darf, die Mark das einzige gesetzmäßige Zahlungsmittel sein. Dieses System kann nach einer Vereinbarung zwischen den beiten Regierungen geändert wer­ten: für Post-, Telephon- und Telegrammgebüh­ren wird für die ganze Dauer das deutsche Geld- fystem. die Mark, festgesetzt. Die Zollverwaltung und die Zollgrenze fällt mit der politischen Grenze zusammen. Die Zollgesehe und die Zollgebühren kommen mit einigen Ausnahmen zur Anwendung. So dürfen während sechs Monaten Rohstoffe, Halbfabrikate und unvollendete Fabrikate, welche aus den inbuftrteilen Unternehmungen der beiden Parteien ins Abstimmungsgebiet kommen und von den industriellen Unternehmen der anderen Partei in ter gleichen Zone fertiggestellt oder verbraucht werten sollen, zollfrei über die Grenzen gehen. Während fünfzehn Zähren dürfen die gleichen Erzeugnisse der gleichen Herkunft und zu gleicher Bestimmung die Grenze zollfrei überschrei­ten, wenn sie zum Wieterimport in das Ur­sprungsland bestimmt sind. Raturprodukte oder Fabrikate aus dem polnischen Telle des Abstim­mungsgebietes sind auf drei Zahre von sämt­lichen Zollabgaben bei der Einfuhr in das deut­sche Zollgebiet befreit. Diese dreijährige Periode beginnt mit dem Tage der Rotifizierung der deutsch-polnischen Grenzfesllegung.

Kohlen und ®ruben: Polen wird während 15 Zähren die Ausfuhr ter Grubenerzeugnisse aus dem Abstimmungsgebiet erlauben. Was Koh­len anbetrifft, so wird den verschiedenen Bestim­mungen ter Verträge, Beschlüs se ter internatio­nalen Vereinbarungen usw. zwischen Deutschland und Polen und den Gegenden, die unmittelbar 'oder mittelbar an der Einfuhr obersch.esifcher Kohlen interessiert sind, Rechnung getragen Preu­ßen wird gleichfalls auf 15 Zahre die Ausfuhr von Grubenerzeugnissen nach Polen erlauben.

Verschiedene Bestimmungen, sowie verschie­dene andere Maßnahmen werden ins Arge ge­faßt tetr, die sozialen Versicherungen, die 2Lt- teitgeterverbänte und den Verkehr zwischen bet­ten Parteien im Gebiet. Zeter Einwohner, ter einen regulären Wohnsitz oder seine reguläre Be­schäftigung im Abstimmungsgebiet hat, wird eine Dertehrserloubnis kostenlos erhalten, die ihm ge­stattet. die Grenze ohne Förmlichkeiten zu über-

Paris. 20. Olt (WTB) Hm die Fortdauer wirtschaftlichen Lebens Oberschlesiens nach Teilung zu sichern und auf das Mindestmaß ___ Schwierigkeiten während der HebergangS- periode zu beschränken, wurden folgende Maß­nahmen vorgeschlagen: Bahnlinien, die Privat­gesellschaften gehören, werten auch weiterhin tote bisher verwaltet Für die Bahnstrecken des deut-

Alt-Tarnowih, Rybna, Piasetzna. Doruschowitz, Mikolesna, Draht Hammer. Piosek. Wüsten Ham­mer. Kokotek Koschmieter. Oawneka. Siegelsdorf, Gutsberirk Grvß-Lagavnik. Glintz, Koschutz und Lissau. Im Rorden des letzteren Ortes fällt die Grenze mit ter alten Grenzlinie zusammen und mit ter. die bereits zwischen Polen und Deutsch­land festgelegt worden ist.

Das vorgeschlagene Wirtschaftssystem.

Mitnahme von Anztige« für die lagesnummet bis tum Nachm ttag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Sreis für l mm höhe für nzeigenv 34 mm Breite örtlich 55 Pf, auswärts 65 ‘Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 250 Ps. Bei Platz. Vorschrift20" .Aufschlag. Haupischriftleiter: Aug. Goetz Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz: für den übrigen Teil i V.: Aug. Goetz: für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

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über Oberschlesien keinen Anlaß gibt, eine Re­gierungskrise au eröffnen, und daß für eine solche ein Augniblick unglücklicher gewählt werten konnte alS der gegenwärtige. Die Frakilon lehnt es ebenso ab. die Frage des Verbleibens oder tev Sturzes ter gegenwärtigen Regierung in diesem Augenblick von der Äsung ter komplt- zierten Steuerfrage abhängig zu matten, was langwierige sachliche Beratungen erfordert. Sie ist daher einmütig ter Ueterzeugung. daß die Rcichs- vegietung ifri Verbleiten von nichts anderem abhängig machen darf, alS von dem Votum deS Reichstags, das sofort nach der 'Be­kanntgabe des Entscheids über Oderschlesien ein- zuholen sein wird Sie ist bereit, ter gegenwär­tigen Reichsregierung daS Vertrauen auSzu- sprechen. Dieser Auffassung ter Fraktion stimm­ten auch "Die Vertreter OterschlesienS ausdrück­lich zu. — Am Freitag vormittag tritt die so­zialdemokratische ReichStagsfraktion mit dem Par- teiauSschuh zu einer gemeinsamen Sitzung zu­sammen.

Fraktionssiyunqen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 20. Ott. (WTD.) ES haben Fraktionssitzungen des Zentrums und ter Deutschen BolkSpartei statt- gefunden. Heber den Verlauf und das Ergeb­nis ter Beratungen innerhalb des Zentrums wird in der ZentrumS-ParlamentS-Kor- respondenz mltgetellt, daß die Auffassungen über die politische Lage völlig einheitlich wa­ren. Damit wird den Gerüchten entgegengetre­ten, die von einer durch Strömungen im Zen­trum ins Auge gefaßten Reubildung des Ka­binetts unter ter Führung eines anderen, vom Zentrum zu benennenden Parlamentariers wissen wollten. Heber das Ergebnis der Bera­tungen innerhalb der Deutschen BolkSpartei wurde bisher eine parteiamtliche Meldung nicht ausgegeben. Eine völlige Klärung der polittschen Lage dürfte sich aus den Beratun­gen des Kabinetts auf Grund der morgen vor­liegenden Entscheidung über Oberschlesien, und auS der unmittelbar daraus, voraussichtlich am SamStag, ftattftntenten Plenarsitzung deS Reichstags ergeben. *•

Der Schadenersatz sür die Deutschen in Oberschlesien.

Oppeln, 20.OIL (Wolff.) lieber die Schäden, die die Deutschen Oberschlesiens seit dem 10. Februar 1920, dem Tag der Besetzung bei Landes, erlitten haben, werden gegenwärtig Er­hebungen angestellt. Die Entschädigung-» z a h l u n g soll auf Grund eines besonderen Ge­setzes er'olgen. das für Ober chle ien analog dem für Westpreuhen und Posen erlassen wird. Di« Regulierung soll sich auf alle Schäden erstrecken, die seit dem obengenannten Termin erwachsen sind Man hofft, die direkten Schäden in vollem Um­fange erseht zu erhalten, von den indirekten auf alle Fälle die, die einen tatsächlichen Schaden darsteilln. Den entgangenen Gewinn zu ersetzen, er- §ärte Jitfr die Regierung außerstande, da die umme ins Ungeheure gehen würde. Die Fest­stellung der direkten und indirekten Schäden soll einheitlich erfolgen. Für die Abschätzung dieser Schäden wurden in den einzelnen Kreisen Kommis­sionen gebildet, wobei je eine Kommission für meh­rere Kreise zuständig ist. Die bisher bei den zu­ständigen Landräten und Rotstandskommisstonen in Oppeln angemelteten Summen gehen in die Milliarden. Ob eS möglich sein wird, diese Schäden voll zu ersetzen, steht dahin.

schreiten. Die in Kraft befindlichen Verordnun­gen im Abstimmungsgebict. tetr, im besonderen die Gruden, die Industrie- und Handelsunter­nehmen und die Arbeitergesetzgebung bleiben in Kraft biS zu dem Augenblick, wo Polen die aut sein ganzes Gebiet anwendbare (^ele.-gcbung ge­schaffen, die an Stelle ter früheren Verord­nungen treten kann Alle diese auf geführten Maß naomen werten Gegenstand eine«» zu treffenten Abkcmmens zwischen Deutschland und Polen in Form einer allgemeinen Konvention zwischen den beiten Ländern bilden. Diese Konvention wird f daher Oberschlesien während ter Übergangszeit unter ein besonderes Regime stellen. Zur Er-

Nr. 217

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frroffiirt a. DL 11686.

teilung, daß die Reichstagsfraktion ter D e u t - ichen Volkspartei in ihrer gestrigen Sitzung durch Mehrheitsbeschluß den Eintritt in das Kabinett Wirth ablehnte. Der ,Vor- wärts' will sogar wissen, daß die Entscheidung gegen 5 Stimmen gefallen sei. Die Rational- literale Korrespondenz stellt Demgegenüber fest, daß die Fraktionsberatungen freute nachmittag fortgesetzt werden und daß in ter gestrigen Sitzung irgendwelche Abstimmung nicht statt- gefunten habe.

Der .Vorwärts" erklärt, daß, wenn eS tat­sächlich die Deutsche Vollspartri aMcfrncn sollte, in das Kabinett Wirth einzutreten, dies besagen würde, dah die Deutsche Vollspartei die bis­herige Polittk ter Reichsregierung verurtellt und eine ganz andere Polittk wünscht. Die Sozial­demokratie könnte eine solche neue Polttik nicht mitmachen. Die neue Politik könnte beite |o- zialdem okratischen Fraktionen des Reichstags in Die schärfste Opposition Drängen.

„Der Deutsche" will sich auf die Person Wirths nicht fest legen. Das Blatt schreibt, gelinge es dem Kabinett Wirth nicht, die Vermittlungsaktion zwischen der Deutschen Vollspartei und ter Mehrfreitssozialdenwkratie durchzuführen, so wäre die neue Lage geschaffen. Die außen- und innerpvlitische Lage fordert ge­bieterisch die Herstellung einer großen Koa­lition. Personen frag en Dürfen dieser nationalen Frage gegenüber selbstverständlich keine Rolle spielen.

Ein Fraktionsbeschluß der Sozialdemokratie.

Berlin, 20. Ott (WB.) Die sozial­demokratische ReichStagsfraktion ist freute nachmittag zu einer Sitzung zusammen­getreten. In ter Aussprache ergab sich als ein­mütige Auffassung, dah Die Entscheidung

nicht tut Interesse ter Aufrechterfraltung ter Be­triebe nicht für notwendig erachtet wird. Endlich enthält die Anlage Desttmmungen über den Schutz ter nationalen Minterhetten. Zur Durch­führung Der Bestimmungen sind Ausschüsse vvrge- fefren. Die sich aus Deutschen und Polen zusam­mensehen. deren Vorsitzende aber fämtlicfr vom Bölkeröundsrat bestimmt werten. Die deutsche und polnische Regierung werten aufgefordert, in­nerhalb 8 Tagen Die Bevollmächtigten für die vorgesehenen Verhandlungen zu ernennen.

Die vorgeschlagene Grenze.

Paris, 20. Oft. (Havas.) Man veröffent­lichte heute die Dokumente über Ober- schlefien. Die dem Dölkerbundsrat und dem Vorsitzenden Den Obersten Rates unterbreitet wur­den. gemäß ter einstimmig am 12. Oktober ange­nommenen Empfehlung. Die Grenze folgt ter Ober, von dem Punfte al\ wo dieser Fluh in Oberschlesien eintritt, bis Riebotschau. Sie läuft dann in nordöstlicher Richtung und läßt auf pol­nischem Gebiet die Gemeinden Hohenbirken, Wil- helmstale, Raschütz. Adamowicz. Bogunih, Lissek Summ in, Zwenvtoih, Tfreawakenowih. Cobelwih, Wleza. Kriewald, Knurow. Giraltowitz. Preiswitz. Rakoschau, Kunzendorf. Paulsdorf, Rula, Or- zegow. Schöngrube und Hohenlinde. Sie beläßt aus deutschem Gebiet die Gemeinden Oftrog, Mar- kowih. Babitz, Gurek, Stodvll. Riederndorf Wila- harih, Rieborowitzer Hammer. Rieborowitz, Schönwald, Ellguth, Zabrze. Sosniza, Maches­dorf, Zaborze, Diskupitz. Bobrek und Schöm­berg. Don da geht die Grenze zwischen Roßberg, das an DeutscAand fällt, und Birkenhain, das an Polen fällt, in der Richtung Rordwest weiter und läßt auf deutschen Gebiet die Gemeinden Karf, Miechowitz, Stollattowitz, Frirör chrwille, P^akv- witz, Larischow, Ribar, Hanusek, Reuendorf, Ztoorog, Kattenlast, Potembo. Keltsch. ZavadSki, Pluder, Petershvf, Klein-Lagievnik, Skrziblowih, Gwvdzian, Dzielna, Cziasnau, Sorowski, und läßt im polnischen Gebiet die Gemeinden Scharley, Radzionkau, Locken berg, Reu- und Alt-Repon,