AmtzverlMigungsblatt

für die provinzialdirektion Gberhesfen und für dar Kreisamt Stehen.

Erscheint nach Stbarf: Montag, Diensteg, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Pop ju beziehen gegen Mk 2.50 vieNeljührlich.

'Jir. SO 2L Juni 1921

Inhalts Uedcrficht: Verordnung über die Einfuhr von Wein. — Gewährung von Teuerungszulagen an die (Empfänger von Vuhegehallen und Hinterbliebenenbezügen der hessischen Versicherungsanstalt für gemeindliche Beamte. - Höchstsätze der Erwerbslosenfürsorge. — holzverbauf - öchornsteinsegermeister-Stellverlretung. - Apparat zur Vertilgung von Ungeziefer. - Dienstnachrichten.

lAcrorbnuitfl

betreiieno Aufheb mig ter Pervrcnung über Die Einfuhr ovn Beim vom 23. März 1918 R. G. Bl S. 147 vom 14. Mai 1921

Aus Grund des 8 9 der Verordnung über Die Einfuhr von

Wein vom 23. März 1918 R.-G. Bl o. 147) roiro vewrtniet:

Tie Verordnung über die Einfuhr Von Wein vom 23. Marz

1918 R. G.-Bl S. 147) tritt mit dem 1. Iimi 1921 arider Kraft

Berlin, den 14. Mai 1921.

Ter Reichsminister tor Ernährung und Landwirtschaft: Dr. 5) ermes.

Gesetz

betreffend die Gewährung von Teuerungszulagen an die Empfänger von Rul-egehalten und vinterblielnnenbezügen der hessischen ®cr- sic1)erungsanslalt für gemeindliche Beamte. Vvm 20. Mai 1921.

Artikel 1.

Tie Gemeinden und Olemcindeverbände im Sinne des Arti­kels 2 Absatz 2 des Persiä^erungsgesetzes für gemeindlich Be­amte sind verpstichet, ilynit vor dem 1. 9lpnl 1920 in den Ruhe- stand Vf liebten Beamten und Bediensteten unD deren Hinter­bliebenen Vom 1. April 1921 ab bis auf weiteres Teuerungszu­lagen zu getvahren.

Artikel 2.

Tic Teuerungszulagen bestehen in einem Zuschag zu den aus Grund des genannten l^seluS verliehenen :Ru Hegehalten und Hinterbliebenenb^ügcn, weldier beträgt:

für die ersten angefangenen oder vollen 250 Mark der Ver­sorgungsbezüge = 200 V. h .,

für die weiteren angefangenen ober vollen 250 Mark der Ber- sorgungsbezüge = 150 v. h.,

für Die weiteren an gefangen en oder vollen 500 Mark der Ber- sorgungsbezüye — 100 v. h.

unö für die werteren Teile der Bersorgungsbczüge über 1000 Mark = 50 V. h.

Der Mindestbettag ter Teuerungszulage beträgt:

für Ri hegehaltsemp äng.r 750 Mark jährlich

für Wit Iven imd Vollwaisen...... 600 „ „

und für Halbwaisen......... 300 „ „

Eine Aufrecfmung der den Bezugsberechtigten aus der reichs gesetz'iden Arbeiter- ober An g c fiel I tcnVen" icherun g zu stehen den Tcucrungsbcihilfen auf bie nach Absatz 1 unb 2 zu gewährenden Teuerungszulagen findet nicht statt.

Artikel 3.

Tie Festsctzimg und Auszahlung der Teuerungszulagen erfolgt durch die Anstellungskörperschasten von Amts tycgcn auf Grund der von Der hessischen Versicherungsanstalt für geineindliche Beamte zu liefernden Unterlagen.

Tie von Letzterer über den 1. Llpril 1921 hinaus vorlagstveise gezahlten Teuerungszulagen sind auf bie nach Artikel 1 unb 2 Von beu Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewährenden Zu­lagen anzureclmen unb Von diesen zu ersetzen.

Artikel 4.

Ter Venvaltungsrat ber Versiä^ermrgsanstalt für gemeind- liklie Beamte wirb ermächtigt, aus eigenerr Mitteln auf Antrag ber Beteiligten vom 1. ?lpril 1921 ab:

1. den in Artikel 3 des Versicherungsgesetzes für gemeindliche Beamte bcjcidjneten Bürgermeistern unb beitrittsberechtigten Beamten unb Bedienstet cn sowie ihren Hinterbliebenen, deren Verfvrgnngsber.üge Vor dem 1. April J920 festgesetzt wurden, Teuerungszulagen bis zu dem in Artikel 2 dieses Gesetzes bezeichneten Umfang zu gewähren:

2. an He Rühegehaltsempsänger, die Minber unter 18 Jahren zu uiitertelten haben, Kinderzulagen bis zum Betrage von 360 Mark jährlich zu zahlen, wenn bie_ftinber fein eigenes Einkommen haben unb sich noch in Sckml- ober Beruss- ausbilbung befinben:

3. etwaige Härten, bie sich bei ber Ausführung dieses Gesetzes ergeben sollten, durch einmalige Beihilfen auszugleichen ober zu milbern.

Artikel 5.

Em Rechtsanspruch aus bie in Artikel 4 bezeichneten Leistungen bereit nicht Tie Entschlnstungen d.s Verwaltung orales brr hei fit den Versicherungsanstalten können binnen Vier Wochn nach Zustellung mit Beschwerte an das Ministerium des Iimern. nelcbeö endgültig entscheidet, angefochten werden

Artikel 6.

Das Ministerium des Innern wirb mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt unb ermächtigt, Richtlinien für die Durchführung des Artikels 4 zu erlassen

Darmstadt, den 20. Mai 1921.

hessisches (Nesamtministerium

ll l r i d) Henrich l)r. Fulda Raab. U c bei.

An dic Bürgermeistereien brr Landgemeinden des llrdfrö.

Tic ReidiSregierung hat besck-loffen, die zur Zeit geltenden Höd/stsätze der Erloerbslosenfürsorge zunächst noch einen weiteren Monat, also bis zum 31. Juli 1921, in (Geltung zu lassen. Go darf icdoch auch in Zukimft der Berechnung der Unterstützungen das vorläufige Lrtsklaffenverzeidmis vom 12. Mai 1921 (Reichs Gesetzbl. S. 513) nidit zugrunde gelegt werben.

Gießen, bat 20. Juni 1921.

Kreisamt Gießen I. V.: Dr. Heß.

Bctr.: .Holzverkäufe: hier: Ersudzen bcs Verbandes Mittcldeut sder holzmbustriellen in Frankfurt a. M. um Preis- nadstaß.

An dir Bürgermeistereien brr Lanbgrmrinbrn des Preises.

Wie uns aus anbeven Kreisen zur Kenntnis gekommen ist, hat sich ber Verdanb Mitteldeutscher .Holzinteressenten in Frank­furt a. M. an einzelne (fk*meinb.*n gcnxmbt mit dem Ersudien, auf bie bereits abgcfd)loffetten Holzverkäufe an feine Mitglieder einen crbcblidxn Nadstaß zu gewähren Unterstützt würbe biefe Forde nmg durch den Hinweis darauf, daß bei Ablehnung des Gesuchs ber Verband sich genötigt febe, „um bie wirtschaftlichen Inter essen seiner Mitglieder zu wahren, die Angelegenheit als seine eigene zu betrachten und dieselbe juristisch zum Austrag zu bringen".

Sollten glcidxirtige Ansinnen auch an eine ober bie andere Gemeinde unseres Kreises gerichtet worden sein, so empfehlen wir Ihnen bringend, bevor Sie irgend eine Entschließung treffen, uns bie Akten mit entsprechenber Darlegung des Sacherhalts vor zulegen.

Gießen, den 17. Juni 1921.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. h e ß.

Bekanntmachung.

Radidem Schornsteinfegermeister Wilh. Keil zu Gießen ver­storben ist, haben wir gemäß § 18 ber Schrnsteinfcgcvordnunti vom 4. 3. 1921 ben Schornfternfcgermeister Tabacs als Stell- vertreter bestellt.

Gießen, ben 20. Juni 1921.

Kreis amt Gießen I. V.: Dr. Heß.

Bekanntmachung.

Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnis, bah wir beim Stadtbauamt Gießen einen Apparat zur Befreiung ber Wolmungen von Flöhen. Wanzen unb Läusen aufgestellt Imben.

Tie Einwendung dieses )?lpparates ist jebermann im Kreis Gießen gegen En'atz ber Unkosten zugänglid) gemacht.

Minderbemittelten gegenüber findet Niederschlagung der Kosten in gleicher Weise wie bei ben Desinfekttonskosten statt

Gießen, ben 17. Juni 1921.

Kreiöamt Gießen. I V.: W e lcke r.

Ticnstnachrichtcn des Mreienmted.

Tie Maul- unb Klauenseuche untei dem Viehbestände des Landwirts Wilhelm Lepper in Bieber Kreis Biedenkopf- ist er loschen. Die Schutz- und Sperrmaßnahmen sind aufgehoben worden

Druck der Brühl'schen Unti>erRtäts»Snd)- uni Stetnbru*erri V Bangt. Gießen

schäften ausgerüstet werden, erlauben uns, wieder in das Frachtgeschäft für fremde Rech nuitfl zu kommen. Die Gewinne, die sich hieraus erzielen lassen, sind Aktivposten unserer Zahlungsbilanz. Wir wissen heute, daß die deutsche Schiffahrt unter deutscher Flagge wieder im Kom­men ist.

Die Lage in cvberschlesien.

Das Räumungsversprechen «orsantys.

Berlin^ 21. Juni. Tie ,,Voss. Ztg." schreibt. Daß sich ber Präsident der l'lbsttmmungskommi inoa in Oppeln, Le SRonb, aur bcu Standpunkt stellte, daß bicRäumungsverfprecbungenKor- s a n t v s ernst zu nehmen seien. Erhandele sich um eine siebentägige Frist, in der die EMente- kommifsron -eigen icD, ob es ibr wirklich ge­lingt, ohne "Anwendung von 3nxmg b;c Liqui­dierung des Aufstande-' zu erreichen. Es sei an- zunehmen, daß der Zwölfera.isscttutz im Emmr- nchmcn mit dem Führer des beutfto Selbst- ben Forderungen ber Entcntckommtt'ion Nachkommen werde. Sowohl der sranw ische Bott tdxrfter in Berlin, Laurent, als auch ber eng* tische Geschäftsträger hätten genem m treu-w- id\Tft(id^*r Form der Reichsregierung den Rit qegekm, aus den Iwöl erousschrm; ui Gumren Der Annahme der Borchäge der interalliierten Korn* Mission emzuwirken.

Die Verbolschcwisicrung der oberschlefischen Anfstandobewegu.ig.

Berlin, 22. Juni. Der oberschlesische Be­richterstatter des „Berl. Lokalanz." beinchtel aus- füIjüLid) über die immer weite.- um iidi grnrenbe Vcücholsdiewisierung ber ooerfcblcsischn ^lumands- beweglmg. In Glettvitz befinde sich eche kom­mun i st i s ch e Zentrale, bie mit unbe chrantt ten Mitteln arbeite. In ben letzten 10 25ud>m seien rund 15 Ädiüttmen Mark für komniuninr'che Propaganda ausgegeben worden. An ve 1 Siebenen Orten seien sogenannte Verfügungen des Arbeuer- Lomüees ergangen, auf feinen Fall die Wau.cn

Dänen, um reutfcoianb zu 'oertniibcnt, der der Bezahlung seiner Reparationsschuld Wechsel auf Reu vvrker Banken zu ziehen. Tatsächlich hätten mehre.e Gro8>anken beim ^>taatsbevartemeut gegen das Verfahren Einspruch erhoben, das bei der Tätigung ber deutschen ToHarfäufe für die Achtungen am 1. Jmn befolgt wurde. Turch ihren Vertreter in der Reparattonskvmmission Bvvden seren bie Vereinigten Staaten ferner Von der Absicht unter­richtet worden, den SBidxrreintritt einer Lage wie der vom 1. Juni zu vertontem. Es feien^jebod) weder im ersten raxb im zweiten Fall Schritte unternommen Worten. Vorstellungen bei "ber Re- parattonskommission würden auch Vicht tn Er­wägung gezogen.

Washington, 21. Juni. (WTB ) Nach einem Funkspruch erklärte ber Hanbels- minifter Hoover, das Vorgehen ber Reoara- tionskommission, die Zahlung ber gegenwär­tigen Rate der deutschen Entschädi- gungszahlung in amerikanischen Dol- larszu verlangen, habe einen scharfen R ück- aang an der Börse verursacht und eine Lchädigung des Handels zur Folge gehabt. Hoover forderte, daß bie Kommission eine der­artige Politik nicht weiter verfolge und regte an, die Kommission möge die Rate der Env- schädigungszahlung entweder in alliierter Währung festsetzen oder der Ankauf von Tollars möge über eine beträchtliche Zeit­spanne ausgedehnt werden.

Berlin, 21. Ium. Zu Beginn ber mor­gigen Sitzung des Reicbsnoirt cvaftsvots wird Reichskmizler Tr. Wirth die Beratung der dem RcicLSwirtsd)af:srat bereits ^gegangenen neuen Steuervorlagen mit e:nci Rcde über tas Problem der Tedimg der Reparationsver- pslichtungcn erösmcm. Ter Reparan.msa-.ls- ,-rf-uH des Reichslrnrttcüattsrates hat. wie wir börei, ine Beratung der Jndexfrage einen: Unter» au5fd*uB*übernnefen und wird nach ber für morgen angesetzten Rede des Kanzlers bie Körper- scl.a ftssteue-r einem weiteren Unter aus; chutz überweisen.

ber 3 albt gang 1921 bereit? btnÜngfi^ au?- gebilbet jet, um in (Gemeinfdjaft mit dem Ial/r- ganq 1920 mit voTfflcnrtmenrr Sicherl'ttt alle etwa nötig werdenden Maßnahmen zur Wahrung der Rechte Frankreich? ins Auge faf'en zu können. Im Verfolg dieses Vvrtrages bat ber Ministcr- rat den Kriegsminister ermächtigt, sofort Maß­nahmen zur Entlalsung des Jahrganges 1919 au geben, bie bereits am 25. Juni be­ginnen x>TL Die Durchführung dieser Entlassung wirb derart geregelt roerbm, daß die entlassenen Mannschaften bereits an ben Ernteorbetten wer­den teilnehmen können.

LefterreichS neue Regierung.

Wien, 21. Juni. ^WTB Die Ratttmalver- Knranlunq rollte mit 98 chrötlich-io^alen unb gvoßd-nitschen gegen 62 foVialdemokrattsche Lttm- men oie neue fRegterung Der neue Bundes­kanzler Schober erklärte im eigenen Nomen iowe Ttamen? ber anderen Mitglieder ber neuen Regie­rung. die Sktbt anvouchrnen.

Wien, 21. Juni. (Wolff) Die von der Nattmialversammlung genehmigte Minister- liste setzt sich wie folgt zusammen: Schober, Kanz­ler und Aeußeres: Dne^skv, Drzekairzler unb Unter» ridtf: Haber (grvßdeutt'ch Inneres: Baugvin (Ebr.- So; Heer: Grimm. Trinomen: Qhxmberger, Er- näbrung: Palwuf, Justiz: Ministerialrat Hennet, Ackerbau: Sektionschei Rodler, Berkebr: Sevionr- drr Angerer, Handel: Sektton sch?' Paur. fozmle Verwaltung. Das neue Äabinett bn'trbt aus Bc- armen und Faden armem und je einem Vertravens^ mann der EhriAichsozialen unb der Grvßdeuttckrn

Aus Rußland.

Kopenhagen. 21. Juni. DTB. Der „Berlingske Tidende" wird aus Heltum^s tele­graphiert: Rackrichten aus Rußland dem e t. caR Der Bauernaufrubr im östlichen Rußlcnb emo ernste DÖirdung genommen hat. Die covov-V regierung iah lieh gezwungen, teb.utenbe Truppetr- transrvrte dorthin ab\irfenben. General Swsttjin übernahm den Lberbe'ebl über sämtliche Truppen ^ip: Unterdrückung des Ausruhr»

Mllwoch, 22.3nni W2J

•I: Zchdlftraße 7.

Mnnal)mc von Anzeige» für bif logfinummeT bts -um Vachm Nag vorder ohne |tb< verbindlichste il. SrtU fite l mm hShe fstr njeigeno 34 mm Breite örtlich 40 Pf. aufwärts SO Pf: für Restlame. Anzeigen von 70 nwn Breite I80P! Bei Platz. Vorschrift20' ,A»fschl»tz. Hauptschriftleiter: Aua. ihortl 'verantwortlich für Politik: lug. Goetz; für ben übrigen Teil: Dr. Reimold 3«nj; für ben Anzeigenteil: 5>ana Beck, sämtlich in Gietzen.

Aus Moskau nnrb Iwiihirt, daß alle Stu< n t e n den 'jVfdM erteilen tedcii bu otabt >rt au verladen und udt Dem 15. 9. nicht ber zu betreten. Der Befehl wird amtlich mü bcrqdmben £öcnÄintlclmangcI liciribthct, nnrTlidv Oh unb foN iexxi) in eme mita: Studenten beiiebcnbat iteruni zu fudet sein. Rach einem \x>.\ dem vvimnef,arbit für mi** tiae Anaelagautettm VTi>fTaiUi(l<ni Bnttdt dieses Kommissariat äi ben mim vier Mo­en dieses Jaimes im Auslände 4 285 taten bcf(häitigt Von Hern wurden un- ibr 3000 x>erteftfl. 14 bingerxdiiet, 9 AgenUsttz Uten nxgen mitzbraudilicher Veiiormdung float* er Mittel verabschiedet iverden.

Die Interpellation Careis im bayerischen Landtag.

München, 21. Juni lWolff) Landtag. ■ ber Tagesordnung des Landtage:, her am itstaguachmittag zu einer Vollsitzung zu- i men trat, fee ben als Hauptpunkte ine Inter- Kationen ber U. S. P und b-*t MehrbritS- albrntoftaten wegen Ennordwig des LMibtagS- corbneten VareiS Ten Platz M Gmror- n im SitzmigSfaal schmückten Blumen und ein beerfran\ mit roter Sclstetfe. Bei Beginn bei ,ung iwrni alle TriWtnen dicht besetzt. Am nificrtifd) hatten ber Ministerpräsident । bie übrigen Minister Platz genommen

Präsident Königsbaiur eröffnet* die Sitzun- einem herzlich gebaltnunt, ben Toten ehrenden tb r u f, den das HanS, auch bie Vertreter her alsregieniug, stehend anhörten Er gab bei lartuna Ausdruck, baß es gelingen werde, den bcedjer ausfindig zu machen und der u- irchten afc juÄii’iihmi, Damit auch die Motive Der restlose Klärung fänden

Abg Reumann (U. S. P.) b-grün bete die erpellation seiner Partei in längeren AnS- ■ungen Er geißelte die Methode, politisch auf m anderen Standpunkt Stehende butrb Mord Der Welt zu schaffen. Ter Ministerpräsident

• einmal gesagt, unsere Staatsbürger müßt« frei betätigen können, er fei aber offensichtlich t imstande, dieses Versprechen «i halten. Redner irteilt in seinen weiteren Aussübrun^m die . wie man ben Politiker und Menschen (teveiL >nt redstsstehenden Blättern mit Schmrtz bö­sen habe

Abgeordneter Neumann erklärte eS für eine (eumbunq, daß Gareis Entmteoffizieren Mit- ingen über LÄasstmlaaer gemacht und einet tut Bezüglickien Artikel im Ternps «schriebest l Man stehe jetzt unter der Diktatur scstworz- ,-rot kostümiert, mit dem HaAmkveuz an der ne. Die Arbeiterschaft werde geznnmqen [em, mit einem Selbstschutz «r umgaben, lotanqt diese irrung am Ruder sei Was m Bayern herrsche, nicht 9tub? unb Ordnung, sondern «narAfa.

Redner verlangte »um Schluß, daß endlich in Bayern wieder omnasfungsmüßige Zustände estellt würden und forderte auch die bürgert n Parteien dazu auf, rnttuchelsew

Die Interpellation ber Mehrl>eitssojialdemo- m, in ber bie Regierung ausgefordert wird. Zustande der Rrchtsunsicherheit ein Ende zu ten, begründete der Abgeordnete ©aenger, dabei MlSfühtte, daß ferne Partei wohl bereif •, bie Folgerung au3 bem parlamentarischen cm *u ziehen unb ben auf sie entfallenden An- Der Verantwortung in der Rogierung zu über- im, daß Tie afrr die jetzige Regierung wie jede rv ^girrmut die in der Frage ber Bnv. bmgen zum Reich unb in kulturellen und wirtschaftspoli­tischen Fragen nicht cinat anberen Weg etnfdtoye. bekämpfe. Auch dieser Redner erklärte, daß es sich bei dem Mord an Gareis um einen politischen Mord handele Er richtete im Verlau'e seiner Ausführungen heftige Angriffe gegen die bayerische IufttzVerwaltung, an deren Spitze ein Mann stehe dessen Tart ei dem ärgsten Antt femitismuS huldig». Ministerpräsident v. Kahr habe ost von der Ver­söhnung brr sNafsen gesprochen, aber mit nega- noem Erfolge Das komme daher, weil die Regio rang itabr nicht mehr frei sei und die Geister, bie sie rief, nicht mehr los weite.

Die Sitzung wurde hierauf auf Mittwoch, Vor­mittags 9 Uhr. vertagt Als erster Redner wtttz Mttttsterpräfident o. Lahr morgen die Interpel­lationen beantworten.

Aus dem Reich».

Tas «efetz über die Getreidebewirtschaftuug.

Berlin, 21. Juni. iWB.- Im ReichSrat erhobm qeqrn bie Beschlüsse des Reichstages Zu dem Gesetz übr die Getreidebewirttchaftung bfe Ver­treter von Bayern. Braunschweig unb Sachsen Widerspruch. In der Absttmmung wurde der Ettr- fprudi mü 46 gegen 18 Stimmen atedetet Das Gesetz Tann aCo bemnädft m Kraft treten.

Ter Stand der sozialpolitischen Arbeiten.

Berlin, 21. Juni. (WTB) ym Reichs« tagsausscbuß für Sozialpolitik bildeten die Gesetzerrtwürfe über die Aenderung deS Versicherungsgesetzes für Anae< stellte unb über die Gewäbrnng von Bei- hüfen an Rentenempfänger ben Gegenstand der Verhandlungen. Der Reichsarbeits^ Minister gab einen Ueberblüf über den St and der sozialpolitischen Ar. beiten. Danach seien folgende Gesetzent­würfe fertiggestellt und schon zum Teil dem Reichswirtschaftsrat bzw. dem RetchsraL unterbreitet worden: Ein Gesetzentwurtz über den Arbeiterschutz und das Arbeiter- recht, eine Schlichtungsordrmng Fin Ärbeits^