Einzelbild herunterladen

rr»L ssfii

nfrtlifc

> Tik englifie Bot» ns um'üuitnbt che ih7 Velo gtotn ium Mriistn w >hasiez Srflauntn )od) in London bc- i Frankreich ditsnr -entt hat. Ae- etung eint berarti# rankreichS habe «* men anSgtschlosse»

bn. «ifü?

y^.tjtutr bii Jy* nntreki ?> unbtfann' »r

,Üf6fr öß 9.1" btt, ber M.Mfn ab- t te^ötr

ünbe bJ5 'drangen r jrau ^rf ongrtt» ®> Raub aus tt [ oid DmwgtQ engrichosltn 8L

Arndt ttntr a "Tau mit flntc 'ttöofotr D3t bv w- bnarft? 20000 üh ferme $«," 'üife erscho». n holte bann btt Md Stoiliilen f. l. te von bm Mtu Lier der «litt den tzruden. tm eröslneltn eir in iM öondgrm> üblich verletzt anu» inen Schuh in da !m sind trotz der

i) r^nnLUtzi» 'labt onlaseir.

Tag:

88®

A

chtung.

s Zs., nachmMt Grohen-LiM W in 3 Byrrkw L ere 6* *

18.5amar 1ÄL n»2ife

eeee tos:

ie 34. |

Erstes Blatt

IH- Jahrgang

Zreitag, 2L Januar 1921

Nr. 17

Der Siebener Skzeiaer erscheiitt täglich, a»tzer Sm*, unt Friert aos. MsaaMchetzezu^peelse: MK. 4.25 ernschl. Träger- lohn, durch fci* Post MK. 5 - einichl. DesteSyeld. MitL»ort-U»schan" MK. 5.50 eimschl Iräaer- lehn, durch die *P»ft Mli. 6.2» «inschl. Desteägeld. Ferniprech -Anschlässe: fürdleSchriftieiruny 112; Derl«»,Telchäfl»steIe 51. Anschrift sär Drahtnach­richten: Lneeiaer »letzen, postsche/tonl.:

Srteffurl a. M. 116*4

pon üeiehea ftp die lagctnummer bis tun Nachmittag vorher ohne jede 13erbinDhd)keiL preis fit l mm Höhe rür Anzeigen v. 34 min Breite örtlich 35 Pf., ausmdrts 45 Pf., für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite ibOPs Bei P'atz» vorschnt, 20-, Aufschlag fjauptMjriftteit«: Ls» Oioeiz verantwortlich für Politik: Ava Goetz; für den übrigen teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: h Bech, sämtlich in Diehen.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnlck UN- Verls-: Vrilhl'fche Uttiv.vuch- UN- Steinörutferci H. tsnge. 5chrisllettnny. Gefchäftzsteße UN- vruckerel: Zchulstratze 7.

Vie ftanzösische Regierungserllärung.

Paris. 20. Jan. (Wolff.! In der Regie- rungSerllSrung, die heule nachmittag trom Ministerpräsidenten Briand in der Kammer tmh vom Minister des Innern, Marraud im Senat verlesen mürbe, heißt cs, HavaS zufolge, ti. a.: Durch den Präsidenten der Republik zur erweiterten Macht berufen, stellt sich die Regie­rung im vollen Bewußtsein der Größe ihrer Auf­gabe, vor. Sie kennt ihre Schwierigkeiten und er­klärt stch bereit, ihnen die Stirne zu bieten. Aber sie weih, dah diese Schwierigkeiten unüberwindlich wären, wenn sie nicht das vollste Vertrauen und die engste Zusammenarbeit der frribcn .Kammern bekommt. Wir haben einen Friedensvertrag mit Deutschland, aber wir haben noch nicht den Frieden, den wahren Frieden, den einzigen, der dauerhaft und von Bestand sein kann, den Frie­den der Herzlichkeit und der Moral, der die wirtschaftlichen Rechne Frankreichs bestä­tigen und die Sicherl^eit Frankreichs befestigen wird. Wir werden diese Sicherheit nur erlangen, wenn Deutschland entwaffnet ist. Das ist für unser Land eine Lebensfrage, die der Negierung die erste und feierlichste ihrer Pflichten vorschreibt. Wir werden uns dieser Pflicht nicht entziehen. Der Wiederaufbau unseres verwüsteten Bodens, unserer zerstörten Industrien und das Gleichgewicht unserer Finanzen sind nur möglich, wenn Deutschland die Reparation leistet, die der Friedensvertrag ihm auferlegt«. In dieser Hinsicht werden die Alli­ierten uns ihre Unterstützung gewähren. Wir ver­langen das im Namen des Rechtes und der Gerech­tigkeit, für di« wir gekämpft und für die wir gesiegt haben.

Tie Völker sehnen sich nach der Wickerauf- nochme deS Warenaustausches. Aber die Rückkehr zu normalen Beziehungen ist nur dann möglich, und dos Unbehagen, das auf der Welt lastet, kann mir dann zerstreut werden, wenn die fürchterlicl» Ungerechtigkeit von gestern wieder gut- qemacl»! wird. Deutschland ist besiegt, aber keine seiner Fabriken ist zerstört worden. Seine pro­duktiven Kräfte sind ganz ge blieben tund selbst die Bewegung des Wechselkurses, wie sic ihm die Niederlage auierlegt hat, öftnel ihm in w.rtestern Maße die Hofsming auf wirtscliast'.iche Ausdehnung. ES ist nötig, Deutschlands schnelle Wiedererhebung vorauszusehen. Fern liegt uns der Gedanke, ihm Hindernisse zu bereiten. Aber der Widerspruch -wichen dem Wohlergehen des Volkes, das der An­greifer war, nach seiner Niederlage zu dem Ruin des Volkes, das den Sieg davon getragen hat, das ist eine Herausforderung der elementarsten Gefühle, die Frankreich nickst annehmen kann. Wir haben die Gewalt. Wir könnten und wir würden cs verstehen, uns ihrer zu bedienen, wenn es ig wäre, ihm den Respekt vor allen unterschriebenen Verpftickstungen auszuzwingen.

Aber das republikanisch Frankreich ist seinem -Wesen nach friedlich und im Frieden wollen wir Teulsckstand zur Erfüllung der 'eingegangenen Verp'liclttungen bringen. Frankreich verlangt alles, was ihin zustcht. Es ist vernünftig, es verlangt nichts, was unmöglich ist. Aber was schon jetzt gcsch hen must, das ist, dast alle Möglichkeiten der Bezahlung des Sckiuldners in Geld, in Natura und in Beteiligungen aller Art zum Vorteile des Gläubigers durchcführt werten. Tas ist nur Gerechigkcit. Es ist unsere Ansich, daß dieses Ziel nur durcl> eine enge Eintracht zwischen den Verbündeten erreich werden kann. Diese Eintrackft ist die grundlegende Beengung für die Regelung aller Fragen, die die tatsächlich Wie­derherstellung des F.iedens aufhalten. Wir wer en alles nm, um diese Freundschaft aufrecl-tzi-erhalten und rocitcr zu entwickeln und haben die feste Zu- «rsich<t, dast unser g oster Freund und Verbündeter England uns darin mit allen Kräften unter­stützen wird. In der Tat kann nichts mehr die Be­ziehungen der beiden grosten Lander trüben, di« gelernt haben, sich besser zu verstehen und sich $u schätzen in den sclnoeren Kämpfen, wo ft? gemeinsam ihr Aut vergossen haben, Ihre herzlich Verbin- bung ist es, die den Frieden der'We.t sichert, mag es sich handeln um die Ausführunz dos Versailler FriedensverlragTs, um die Regelung t>?r Orient- frage, um die Auft«l«erhaltung des tnrrd) die Verträge mit Mitteleuropa geschaffenen Friedens pber irm die Beziehungen, die mit den Völkern im Osten Europas zu unterhalten sind. Das enge Bündnis mit England ist: d« Grundlage unterer auswärtigen Politik. Was Italien betrifft, so werden unsere Interessen dahin gehen, die Bande, bte der Krieg zwiichn den beiden lateinlschn Völkern so glüdlid) begrün bett, noch besser zu gestalten. Wir haben das Vertrauen, daß wir für die Lösung der Fragen, bic uns i tteressieren, in Rom _ buelbe freundschaftliche Stimmung rin den, 'die Italien für die Regelung der Adrtatrage in Rom gefunden Hal. Die Jahrhunderte alte F eund- schast zwischen Frankreich und den V e reinigten Staaten, die unvergänglichen Erinnerungen un- ,iercr gemein amen Geschick:e, die dazu g.'fuhrr ^ab®, doch unsere SoDacen aus den Sch^achts eldern

der Freiheit gemeinsam ihr Blut vergossen haben und die dazu führen werden, dast iie es auch in Zukunft tun werden, wenn cs nötig werden sollte, sind eine Bürgschaft unserer Ei igTrit im Frieden wie im Striepe. Wir sind des en sicher, dal; unsere amerilaniichen Fr?u bc uns lei bi-r Wiedergulmachu g unserer Sdiäben b eie.be u - schätzbare Unterstützung cv:g?de.hen las en, nxt in dem großen SVriege, m dem wir zusammen be Sache der Zivili a ion verteidigt haben, bi« den Sieg entschieden hat. Wir reitx-frie.en btr An­sichten, welche die Vereinigt«:! Staaten zu Be­denken geführt haben gegenüber ber ursprünglichen Zarm, die dem lke rbunb g g?3en nerben sollte, deren edelmütige und wohlwolle iden ®runb- sätzc wir übrigens niemals in Zweifel gezogen haben. Tie imbefhti:baren Inte.essen, die uns dazu geführt haben, uns mit den ebfen Bel­giern zu einer gmirinfanicn Vertei inmg durch ein M ilitä rabkom men zu verbi de:', haben trotz der Berschiedenartdgkeit der bebenci.igcn Volkssysteme den Abschluß einer wirtschait.iäien Vereinbarung unterbreibt. Tie Ei'ig eit zwisttien Franzosen und Belgiern, die durch ihre Opfer fest begründet ist, ist ebenso wünschenswert für die wirtschaftliche Notwendigkeit ber beiden Länder wie für ihre gemeinsame Sicherheit Unsere Be­ziehungen zu unseren Freunden und Ver­bündeten in Mitteleuropa werden weiter beseelt sein von den Gefühlen warmen Vertrauens, wie sie walnend des Sriieges entstanden sind. Wir werden auch nicht die strikte Turch'ührung der Friedensverträge zwischen all den Staaten, die aus dem Zerfall des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs entstanden sind, vernachlässigen und die Abmachungen durchführen, die es jedem dieser Länder ermö''l'chen, seinen wirtschaftlichen Wieder­aufbau zu b leben Tie Lage imOrient nimmt in immer steigendem Matze unsere Aufmerksam­keit in Anspruch und es ist bringenb nötig, daß der Friede mit der Türket vtrwtrkliätt ror.be. Ti« Opfer, die die gwße russische Nation zu Beginn des Sbrieges für die Freiheit der Welt gebracht, haben wir nicht vergessen. Wir werden ihm dafür unwandelbar« Dank­barkeit bewahren. Aber mter ten gegenroarti­gen Umständen werden wir ebensowe ug wie untere Vorgänger die Sowjetregierung anerkennen, so­lange in Moskau kein Regime bestuht, das in Wirklichkeit das russi che Volk darstrllt und das bereit ist. die Verpflichtungen zu halten, bie die frühere Regrirung dieses Landes fib.-mornmen hat. Der Bolschewismus in Rußland muß auf seine Grenzen beschränkt bleiben. Wir haben nicht das Reclst, in Rußland zu intervenieren, aber es ist uns unmöglich, zuzulassen, daß die Sowietarme« unsere Verbündeten angreift. Schließlich legt die Regierung der Republik die Vervflichdmg mif, überall da. wo die großen internatio 'alen Inter­essen in Frage kommen, für die Inter«.sen unseres Landes Vor arge zu treff m.

Das ist das Programm ber auswärtigen Poli­tik, das wir Ihrer Bil'inmg unter fori en. Um (rucfi gegenüber den Regierungen, mit denen ber Friede noch nicht wieberl)ergest.'llt ist, uns stark zu kwlten. und um unsere In eressen zu vertei­digen und sie zum Siege zu führen, ist es nötig, daß wir stark sind und stark bleiben. Wir werden uns hüten, icmerc m litärische Macht zu frfwoädwn 9(bcr das ist eine schwere Last für das Land und sie muß deshalb auf das streng nottve 'digstc Maß beschrankt werden. Wir werden da anqehen. sobald als möglich die der Kammer vorliegenden G^'etz^ entwürfe zur Mstimmung zu bringen, durch bie eine Herabsetzung der Militärdienst­barkeit und eine Organisa i.m un'erer Armee beabsichtigt ist, die den modernen Gedanken des nationalen Lebens be'scr angevaßt ist Um stark zu fein, genügt es nicht für Frankreich, eite starke Armee zu haben, es muß auch gesunde Fi­nanzen haben. Das erfordert von den Bürgern eine beträchtliche Anstrengung. Aber wenn sie nicht den Gang des Lebens beei-iträchtigen sollen, müssen sie auf das Notwendigste be­schränkt bleiben. Es ist infolgeoeren drin- gend nötig, sie in Schrankei . zu halten. Dazu ist die Regierung fee entidtfoi en S« hat besonders vor, an die rafdK- Liquidierung der im Zusammenhang mit dem Krieg entstandenen Or- gani ationm *u geben. An?«rer eits ist es not­wendig, das Gleüf<pavi.fit zwt^ren ben_ 9£u»gaben und den Einnahmen d.s Lanes he^-.ii ei.er Es ist wesentlicl». daß der Staats chatz nicht wehr de Reparationen zu übernehmen hat, die Deutschland schuldig ist. Durrb /eine Armee und durch, feine Finanzen wird Frankreich sich in voller Sicherheit seines Wüderaufbauos widmen fömten. Ter wirftchaftlichc Sieg wird aber nicht errungen werden, wenn wir nicht m Ackrbau, Handel und Industrie die Freiheit wilder g nriirr.en und die Hrtderniss« aufheben, btr in­folge der durch den Sniel notwendig gewordenen Reglementierung ingetteten Imb. Wir werden mit allen Kräften den W ederauibau unserer verwüsteten Gebiete befehl unigen. Und da ivir gerade von den Folgen des sdrteges sprechen, so legen wrr Wert dar aut zu erklären, baß mir die Kriegsbeschädigten, bie Witwen und die Verwandten unserer toten Soldaten und Seeleute als dieersten Gläubigerder Nation be­trachten. Der wirtschaftliche Wtederaufbau Frank­reichs wird auch eine wertvolle Unterriltzung in ber Nutzbarmachung der unvergleichlichen Ouellen finden, die uns tariere Kolonien bieten, die uns während des Krieges eine fo große Hilfe ge­wesen sind. Tie Regierung ist entschloßen, den Arbeitern dieses Landes, die voller Pa­triotismus an dem Werke des Krieges mitgearbeitet haben, imb deren Rui-e und Lsu-- beit eines der Hatrptelemente ber moralischen Stärke Frankreichs sind, die mmttten dw wzialen Erschütterungen der g^genmärrigen Samte von der ganzen Welt berourtbert nrrfcex, den weid'

gehendsten Kredit zu gewähren. Sic haben m der Tat begriffat, datz eine andere Sxrtmg nur b.c Wirkung bat, die g genwä.tigen Schnnertstkei en zu vergrößern und bic Beck, s erung ihrer La.',c aufzuhalten. Tie Regierung, bie die Rückwrriun- gen der mirridjaitliiKn K.ite aui btc Aroei.er- rodt aufmerksam verfolgt, ist es dieser fdxifcig, die Maß ahmen zu ergreifen, die geeignet sind, der peinlichen Lage benemg^n, bie feient mußten, abzuhelftn und bte Mit bei jTi suchen, unterer In­dustrie das volle Bert.auen wicker »i geben. Tic kühnsten Reformen aui so-alem Gebiet werden übrigens nicht gema.ltt, um uns zu hemmen, wenn man sie nur in aller Ordnung und Gesetz Mäßigkeit weiter verfolgt.SLfe Politik ber Re­formen, bie wir aus allen Gckieten zu verwirk­lichen beabsichtigen, setzt bas regelmäßige und ständig« F-unkliouieven des öffentlichen Diet'stes voraus, von dem das Leben ber 91ation abhängt. Es ist wichtig, daß die Beamten ihre Retttzc und Psliästen in genauen Regeln festgelegt fehen und daß sie betreffs ihrer Zukunft, in der Sicher beit ihres Amtes gesichert, das Mandat, bas sie von der Nativ» haben, aussühven, ohne es jemals gegen die Nation verwenden zu können. In Er Wartung der Reformen in der Verwaltung und in ber Dezentralisation, bie bie Negierung weiter zu verfolgen entlchlos'en ist, werden wir den lokalen und ftäbtifchcn Parlamentm, deren Tätig­keit während des Krieges so nützlich gevesen ist mehr Freiheit geben. Wir lehnen die Unterstützung derer ab, dv? durch Ge­walt die Umwandlung der Gesellschaft suchen, ebenso wie bte Unterstützung krientgm, bic d m bemokratisriien Regime ci m Schlag versetzen wol­len, Frankreich aber znriiekwerfen und an den Er- oberimgcn der Republik sich t«-greifen möchten.

Die Erklärung wurde wi?derholt durch Beifall unterbrochen Darauf wurden verschiekere In­terpellationen beriefen. Um/s7 Uhr wurde dft' Sitzung auf morgen nachmittag vertagt.

Vorschläge der IHiniffcrpräfiöenten vriand an Deutschland.

Berlin, 20. Jan. (WTB.1 Am 18. Jan. abends suchte der sranzöfische Minister­präsident B riand den deutschen Bot­schafter in Paris auf und besprach mit ihm die Fraae ber Beziehungen Frank­reichs zu Deutschlanb und die Repara­tion Die Botschafter führte dabei aus, daß Deutschland bisher immer daran festqehalten habe, daß seine Gesamtschuld festgesetzt werden müsse. Dies hätte auch für Frank­reich den Vorteil, daß man auf der Grund­lage der Regelung des ganzen Reparations­problems leichter zu einer internationalen Anleihe gelangen könne. Wenn man die Lösiing nur für etwa fünf Jahre treffe, so sei dies insofern mißlich, als das deutsche Volk dann nod) immer kein Ende sehe und fürchten werde, um so meTrr zahlen zu müssen, je mehr es arbeite. Trotzdem habe sich die deutsche Regieruwg auf Wunsch der Gegenseite unter gewissen Voraussetzungen, Die in Brüssel zur Kenntnis der Alliierten gebracht worden seien, bereit erklärt, über die Lö­sung des Problems zunächst nur auf eine Reihe von Jahren zu verhandeln. Der Bot­schafter betonte, daß Deutschland nach seiner Ansicht nicht imstande sein werde, in den nächsten Jahren einschließlich der Kohlen­lieferungen mehr als einen Teil der von uns verlangten Summe und anders als in natura zu leisten. Der Ministerpräsident drückte die Hoffnung aus, in der Repara­tionsfrage bald eine Verständigung zu finden.

Berlin, 20. Jan. (DTB.) $u dem Artikel desEcho de Paris", der irrige Angaben über Deutschlands Stel­lung zur Reparation sf rag e enthält, erfahren wir, daß eine Meldung^ über die Verhandlungen des Staatssekretärs Berg­mann in Paris bisher an den Berliner amt­lichen Stellen nicht vorliegt. Die Be­merkung, daß eine Vereinbarung über die Zahlung von fünf Annuitäten unter vorläu­figer Zurückstellung der Festsetzung der Ge­samtsumme als Llbweichung vom Friedens­vertrag der Zustimmung Deutschlands be­dürfe, ist richtig. Wenn in der Pariser Mel- düng angedeutet wird, daß Bergmann außer den imEcho de Paris" aufgezählten Vor­aussetzungen für Verhandlungen noch weitere Forderungen stellte, so sind-damit vermutlich die bereits in Brüssel erörterten und der Ocffentlichkrit bekannten Anträge Deutsch­lands über bie gleichberechtigte Behandlung Deutschlands aus dem Gebiete des Handels und über die Freigabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums im Auslande gemeint. Außerdem wurde als selbstverständliche Vor­aussetzung für unsere Zahlungen das Ver­bleiben Oberschlesiens bei T-eutschland bezeichnet. Die Mitteilung, daß Bergmann sich mit der Zahlung von zwei Milliar­den einverstanden erklärte, beruht offenbar auf einem Mißverständnis, da eine Verständigung über die Summe erst erfolgen kann, sobald über die als Voraussetzung^ für bie Verhandlungen geforderten Zugeständ­nisse Einigkeit erzielt ist.

. J

Ter auSgeliefertc Schiffsraum.

Paris, 20. Jan. (Wolff.) Noch einet Havasmeldung teilt die ReparationS- kom m if f io u mit:

Bis zum 31. Dezember finh der Repara- lionskomnnffion von Deutschlandaelie- fer t worden: Insgesamt 2054 729 Brutto- registertonnen Schilfsraum, davon 2 019 654 Tonnen Danipier, 9756 Tonn. Schlepper und 25 329 «Tonnen Segler. Deutschland bat noch ungefähr eine halbe Million Scksiffsraum zu liefern. Von dem abgelieferteii SchftfSraum sind bis jetzt 1 814 173 Brultoregisteitonnen verteilt worden, und zwar wie folgt: England 1 447 939 Tonnen, Frankreich 166 904 Ton­nen, Italien 124 901 Tonnen, Japan 56 678 Tonnen, und Belgien 15 831 Sonnen. Der DampferTirpitz" mit 20000 Tonnen ist letzt ferhggeftellt worden und wird im Lause deS Monats ßanuar zur Ablieferung gelangen.

Sieben Kommuniftentübrer verdatet.

Berlin, 20. Jan. (WTD.) Gestern vov- mittag wurden /Führer der touiniu» nistischen illegalen Kampforga« nisation in We st-Deutsch la nd fest« genommen, darunter der ivegen feiner kommunistischen aufhetzenden Tätigkeit wohl­bekannte Bergmann Schröder. Bei den Durchsuchungen wurde reick>es Material über die Bildung einer Roten Armee in West-Deutschland gefunden. Tie Orga­nisation hatte sich in Bezirks-, Unterbezirks- und Ortssläben unter einer Oberleitung mit dem Sitz in Essen auf. Aus den vorge­fundenen Papieren und dem Geständnis deS Schröder ist festgestellt, daß der Plan auf einen gewaltsamen Sturz der Regierung und der Verfassung und zur Aufrichtung der Dik­tatur des Proletariats abzielte. Die sieden Feftgenommenen, die größtenteils geständig sind, wurden nach Soest verbracht und dem Staatsanwalt des außerordentlichen Gericht» vorgefülst:t. DaS Gericht selbst begibt sich heute noch nach Soest.

2tut Hessen.

Wiederverpachtung des Kurhauses Vad^Salz- hausen.

x Bad Salzhausen, 21 Jan ES kann nunmehr mit der Wiederverpachtung des Kurlstmses bereits sür 1921 gerechnet wer­den. Die Räume, die nicht inzwischen vorüber­gehende Berivendung für die Zwecke des Lan­dessiedlungsamtes fanden (Be<im!emrol)nun- gen und Bureaus), solle nbaher, um bic alsbaldige Aufnahme des Betriebes zu sichern, unverzüglich in Stand aefetzt werden.

Ter Bedarf für bie Instandsetzung ber zu pachtenden.Räume beträgt nach den heutigen Preisverhältnissen insgesamt 98 000 Mark. Bewilligt sind in den Staatsvoranschläaen von 1916 6 Raten mit zusammen 20 000 Ri k. Verfügbar ist weiter bie Ersatzleistung der Heeresverwaltung für die Schäden aus der vorübergehenden militärischen Benutzung des Kurhauses mit 15 902.60 Mk., zusammen: 35 902.60 Mk. Hiervon wurden seit der Be­willigung der ersten Rate bereits für Jnstand- setzungsarbeiten im Kurhaus verbraucht 20 165.20CJcf., so daß 15 737.40 Mk. noch ver­fügbar sind gegenüber dem nunmehrigen Ba­hars von 98000 Mk. Es fehlen sonach runb 82 300 Mk.

Dieser Betrag wird zusammen mit dem Bedarf für den Erwerb des Inventar- 173 400 Mk. in den Staatsvoranschlag 1921 eingestellt.

Der hauplaorschnh und die Befolöungsfrage.

Berlin, 20 Jan. IWTB.) Der Haupt- auSschuß des Reichstages beschäftigte sich heute mit den Teuerungszulagen zu den Beamtengebäliern. Rrichsiinanzminister Dr. Wirth eiferte, daß bie Reichsregierung nicht in der Lage sei, der vom Rcichsral beschlossenen Aenderung des EntNTurfS zu- zusrimmen. Er sei zwar bereit, für die Mehr­kosten, die den Ländern aus der Erhöhung ber Teuerungszuschläge erwachsen, Mittel in den Reichshaushalt-plan einzustel'en, soweit diese Mehrkosten nicht bereits gedeckt wer­den. Er erachte es aber nicht für angängig, eine Verpflichtung hierzu un Gesetze selbst festzulegen. Ebenso lehne er es auch ab, bte etwa weiter entstehenden Mehrkosten auf die Reichsmittel zu übernehmen. Writer erklärte der Minister: Die neue Stellunanahme der Regierung zu den Teuerungszuschlägen be­ruhe auf einer hochpolitischen Erwägung. Seine im Oktober und November vertretene Ansicht über eine feste Führung der Finanz­politik werde jetzt wieder zum Durchbruch kommen. Man habe jetzt eine Notstands- Politik. Tie Atmosphäre in der Beamten­schaft fei eine völlig neue gegen die Zeit