Die Wirkung der Presseerlasse! im besetzten Gebiet.

Die wirtschaftlichen „Sanktionen".

Eine Kundgebung gegen die Unterdrückung der Deutschen in Wien

der Erd- von heute gesperrt.

r Das Reutersche Bureau veröffentlicht über diesen Punkt eine Mitteilung, worin es heißt: Die einzige Frage, die noch zu verhandeln bleibt, I IKP darauf, festzustellen, ob der uiterol- Inerte Organismus den Charakter einer Kontroll- I Organisation haben soll, die beauftragt ist, die Erteilung der Ein- und Ausfuhrlizenzen zu über­wachen und den alliierten Regierungen jede un­gerechte Benachteiligung, die einem Lande zu­gefugt werden könne, bekannt zu geben und d'.e I notwendigen Maßnahmen Herdeizuführen oder um einen Organismus sicherzustellen, der die Macht habe, der Erteilung der Lizenzen fein Beto ent­gegenzusetzen. Es scheine guter Grund zu der An­nahme zu bestehen, daß die deutsche Regierung beabsichtige, die Entscheidung des Obersten Rates loyal anzunehmen und einen Organismus zu schaf­fen zur Lleberwachung der ®rt?ilung der Ein- und Aussuhrerlaubnisse seitens Deut chlands. In­dessen bestehe eine ziemliche Meinungsverschieden­heit bezüglich der genauen Auslegung dieser Be­schlüsse und bezüglich des Llmfanges der Macht­befugnisse. Man hofft jedoch, baß die Frage I m kurzem geklärt sein wird *nö daß infolge» beTfcn die wirtschasllichen Sanktionen aufgehoben ! werden.

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Berlin, 19. Sept. (Wolff.) Die fran - zösischeDegierung hat der deutschen Regierung am 17. September folgende Rote übersandt: Die französische Regierung hat die Zurückverlegung der im Mai 1921 in die be­setzten Gebiete gesandten Truppen nach Frank- rei chbeschlossen. Die Truppenbewegung soll am 15. September beginnen und vor Ende des Monats beendet sein.

Wien, 19. Sept. (WTD.) Aus Anlaß des Jahrestages des Friedens von St. Germain veranstaltete gestern die Wie­ner Rationalorganisation vor dem Rathause eine Massenkundgebung gegendieUnter- drückung derDeutschen. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der gegen die Unterdrückung der durch die Friedensverträge von Versailles und St. Germain unter Fremd­herrschaft gekommenen Volksgenossen prote­stiert, das Selbstbestimmungsrecht für alle deutschen Stämme und die Freigabe des An­schlusses an das Deutsche Reich gefordert wird. Dach der Kundgebung marschierten die Teil­nehmer zum Karlsplatz, wo ReichStaqSabge- ordneter Wulle-Berlin über den Anschluß Oesterreichs an Deutschland sprach. Mit dem Absingen des Liedes „Deutschland über alles" wurde die Kundgebung geschlossen. Abends fand eine Versammlung für das unterdrückte Deutschtum statt, in der der Sekretär des Hilfsvereins für Deutschböhmen, Dr. M a s ch k e, und ReichStagsabgevrdn. W u l l e sprachen.

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Eine Rede Stresemanns.

, a scheid 19. Sept. Auf dem Parteitag des Wahlkreises> Westfalen-Süd, der am Sonntag hier stattfand, hielt Reichstagsabgeordneter Dr Stresemann eine Rede, in der er die durch die Ermordung Erzbergers in den letzten Wochen ae- schaffene innerpolitische Lage mit den Folgen des Kapp-PutfcheS verglich. Im weiterenVer auf seiner Ausführungen Protestierte der Redner gegen die Haltung des ersten Beam- t en des Reiches, der eine Zweiteilung des ^oHeS in Cöurgertum und Proletariat vornehme, wodurch die Politischen Leidenschaften nicht gemil- ~ert werden Lunten. Durch den Konflikt zwischen, ^ern unö dem Reich würde in gewissen Kreisen I Die Reichsfreudigkeit, wenn nicht gar der Bestand De£ Reiches gefährdet. Durch die Annahme des Ultimatums fei bis jetzt noch wenig zur Enllastung der außenpolitischen Stellung Deutschlands bei­getragen worden. Die deutsche Industrie habe durch ihre Bereitwilligkeit zur Devisenbeschaffung bewiesen, daß sie sich ihrer vaterländischen Pflicht nicht entziehen wolle. Den Vorwurf einer Kompro- miypolittk, der gegen die Partei von rechts er­hoben werde, fürchte die Partei nicht, da man bei der heutigen außenpolitischen Dot Deutschlands innerpolltische Weltanschauungsfragen nicht aus- kämpfen könne.

Ein Nevolvcrschnß in einer Ber- ammlnng der Deutschen Volkspartei.

H a g e n, 19. Sept. (Wolff.) Wie die,La- gener Zeitung" aus Lüdenscheid meldet, wurde wahrend der gesttigen Abendversammlung des Parteitags der Deutschen Volkspartei m der Schützenhalle von außen durch das Fenster ein Revolver sch uh auf die abgegeben. Der Abge- ?^n°te Strefemann hatte gerade dieTri° bune verlassen und dem Abgeordneten Dr. Hugo den Platz überlassen. Es wurde nie­mand getroffen.

Der Sozialdemokratische Parteitag.

G ö r l i ft 19. Gebt. (Wolff.) Dem Sozial- demokratischen Parteitag ging eine Re- Ichition deS Parteivorstandes der Kontrollkom­mission und des Parteiausschusses über die Tell- nabme der Partei an der K o a l i t i o n s - regierung zu, worin es heißt: 2Iut eine Teil­nahme an der Regierung der Republik wird die Sozialdemokratische Partei besonders dadurch bin» gewiesen, daß sie die größte Partei des deutschen Bolles ist und die einzige Partei, die von lehec ohne Ei schränkung grurd ä Ich auf dem B)d_>.i einer republikanischen Staats sorm und des de-

nicht übernommen. Die Verschärfung der Bestim­mungen über die Prefse wird begründet durch den Hinweis auf die heftigen Angriffe gegen die Be- satzungstruppen und die alliierten Regierungen mirch welche die Wiederherstellung der friedlichen Beziehungen in Europa erschwert werde

Die bayerische Frage.

- . Berlin, 19. Sept. Das „D.T." mel- bet, daß die nächste Sitzung des ileber» wachungsausschusses am Freitag die bayerische Frage und die Verordnung, des Reichspräsidenten behandeln wird.

Die griechische Niederlage.

Paris. 19. ^pt. (WTB.) Das türkische offizielle Bureau gibt folgende Rachricht bekannt: Vach den letzten Rachrichten von der Front ist die Stadt 61 tort Hi ssar nach heftigem Wider- stand fettens der Griechen von den Türken besetzt worden. Die Griechen weichen zurück mdem fte zahlreiche Gefangene, Kanonen und Munttwn zuruckließen. Es scheint, daß die Grie- chcn die Verteidigung einer Linie zwischen Seid- Chasi und Glumuh-Pinar vorbereiten Die arie» chischen Verluste find ungeheuer

Die Parteigänger und Mittämpser des Reichskanzlers Dr. Wirth tun sich viel au dessen wvhlgelungene ausländische Polittk zu gut, indem sie hervorheben, daß das deutsche Elend draußen mehr und mehr Verständnis erlange und unsere Politik der Erfüllung alte Gegnerschaften und Anfeindungen entwaffnet habe. So einfach liegen die Dinge aber offen­bar nicht. Auch wenn nicht im Sinne Dr. Wirths ErfüllungSpolttik getrieben worden wäre, so würde der Geist deS Versailler Der- ttagS doch wohl naturgemäß allmählich eine Abschwächung erhalten, besonders dann, wenn die deutsche Politik maßvoll und vorsichtig ihre Widerstände gegen Vergewalttgung und Verelendung geltend macht.

Die letzten Amtshandlungen des jetzigen Reichskanzlers haben im Auslande ganz ge­wiß nicht nützlich gewirkt. Der offene Kon­flikt zwischen Süd und Dord, der von Berlin aus so ungeschickt verschärft wurde, ist nicht ge­rade geeignet, für das deutsche Ansehen zu werben. And die Erlasse deS Reichspräsiden­ten zur Bekämpfung von Presseausschreitun­gen haben im besetzten Gebiete eine höchst bezeichnende Wirkung gehabt. Die interalli- iette RhetnlandSkommission glaubt offenbar Herrn Dr. Wirth einen Gefallen damit zu tun, daß sie auch ihrerseits der rechtsstehen­den Presse und überhaupt den für nationale Interessen einttetenden Zei­tungen im besetzten Gebiete die Berufs­tätigkeit erschwert. And es wird in dem neuen, nachstehend mitgeteilten Erlaß der Stand­punkt vertteten: was dem Kabinett Wirth recht ist, ist den französischen und englischen Platz. Haltern in den Rheingebteten billig. Man sieht, wie gefährlich es war, die Freiheit der Presse ßu bedrohen, anstatt lediglich geeignete Mit­tel zu suchen, die Auswüchse im politischen Kampf nach Möglichkett auszuschalten.

Vor neuen Tariferhöhungen im Güter- und Personenverkehr.

Aus dem Reichsverkehrsmini- st e r i u m wird mttgeteilt: Die bisherige Ver- kehrSentwicklung rechtfertigte die Hoffnung, daß die IahreSeinnahmen der Reichseisen­bahnen für 1921 den Etatsanschlag erreichen und die Iahresausgaben den Etatsanschlag nicht überschreiten würden. Die Teuerung hat eine wesentliche Veränderung der bisheri­gen Derhällnisse hervorgerufen. Die nötig ge­wordene Heraufsetzung der Bezüge der Be­amten, Angestellten und Arbeiter, sowie die Preissteigerung wichtiger Dau- und Bettiebs- stoffe verursacht einen Mehraufwand, der auf rund 7 Milliarden zu schätzen ist. Zur Deckung . >2ser Mehrausgaben müssen s o f o r t M a h - regeln ergriffen werden. Ein Ausgleich

Annahme von Anzeigen für die Iage$nummcr bis zum Nachmittag vorher obne jede Verdindlichkett. Preis für l mra höbe für Anzeigen!) 34 mm Breite örtlich 40 *Pf, auswärts 50 Pf.; für Reklame» Anzeigen von 70 mra Breite!80<pf Bei Platz. Vorschrift20" .Aufschlag. Haupischristleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz: für den übrigen Teil r D : Aug. Goetz, für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Reichstagspräsident Lobe befürwortete den von ihm eingebrachten Antrag, wonach er, um auch Propaganda des Monarchismus durch Tragen von schwarz-weih-rvten Abzeichen. Hakenkreuzen und anderen Dekorationen entgegen* zutreten dem Parteitag und den Parteigenossen empfiehlt, die Zahl und die Macht der Anhänger der Republik durch Anlegen eines Zet- chens in den Farben der deutschen Re- publtk sichtbar zu machen. Der Parteivorstand wird ersucht, die Schaffung eine« besonderen Par­teiabzeichens in Erwägung zu ziehen.

Reichstagsabg. Scheidemann, besten frü-

gez. Dr. v. Kahr.

Dr. „Untersuchungen".

Berlin, 19. Sept. Nach dem „Lokalcm- zetger arbeitete Geheimrat Dr. Weiß- m a n n einen Bericht über die Lage aus, den er preußischen Regierung über- mittelte. Die preußische Regierung wird den bericht an die bayerische Regierung weiter­geben Von einer RücktttttSabsicht des Staats- kommissars wird zur Zeit nicht gesprochen. iZandtagSnbg. Mischer zu einem Jahr

Festung verurteilt.

_ einer Meldung des Berliner Tagebl. , das Dolksgericht den Landtagsabg. Fischer aus Nürnberg, der in erner Versammlung der unabhängigen E-vzialde- i morraten die angeblich bevorstehende Ausrufung der ^epubltk sanken angekündigt hatte, auf

.d^s Hochverratsparagraphen zu einem vWbre drei Monaten Festung.

Pari«, 19. Sept. (Wolff.) Wie bereit« be­richtet hat die interalliierte Rbein- dkom Mission beschloss n. ti? Ein ührung derjenigen Publikationsorgane in das besetzte Ge­biet endgültig zu unterlagen. die schon zweimal suspendiert wurden und dieser doppelten War­nung nicht Rechming getragen haben. Bei dieser Gelegenheit bat, wie Havas meldet, die Kommmis- sion den deutschen Reichskommissar, die Aufmerk­samkeit der deutschen Regierung auf die unheil- »ne JRoue zu lenken, die die Haltung mehrerer deutscher Blätter für die Wiederherstellung fried­licher Beziehungen In Europa darstelle. D'e deut­sche Regierung werde wohl alle Anstrengungen machen, daß sowohl im besetzten als im unbesetzten Deutschland die heftigen Angriffe gegen d le B e sahungsbehörden und gegen b « alli' er t en M ä ch t e aushören und -war Mit demselben Rechte wie gegen deutsche Be- - ? gerichtete Angriffe, die gleichfalls die

osentliche Ordnung zu stören drohen

Koblenz 18. Sept. (WTB.) DieRhein- tu n kommissIon bat eine neue Verfügung 3r. 97 über die P reffe und öffentliche * u n n erlassen In ihr werden zu­

nächst Die früheren Bestimmungen über die Presse toteberMt wonach alle Di-uckschriften. bic gc- dgnel hnb. die Würde oder Sicherheit de r Be f a öu n g 3 beb ö r bc ju gefährden, ver- boten ftnb unb in dringenden Fällen von den KrerSdeleaierten aus drei Tage ober von der Rbcrtnlarchkommistion auf drei Monate verboten werden können. Eine Verschärfung enthält die insofern, daß eine periodifche Druck- die bereits zweimal von der Rheinland- wmmissivn verboten worden ist. bei einer neuen Ättviderhandlung von der Rheinlandkommission für einen längeren Zeitraum als drei Monate cn>er sogar dauernd verboten werden kann. Neu find auch f olgendeVorschrif ten: Verboten sind alle Theater- und Kinovorstellungen. Pan­tomimen .Dorträgr. Vorlesungen. Konzerte, Kon- feren^en, oder andere ähnliche östenlliche Kund- gcoungen. die geeignet sind, die öffentliche Ord- oder die Sicherheit oder die

Neinlandkommission oder der Be- ^ällen^t^ -Ä^hrden. In dringenden Fallen ist der Äreidbelegtertc befugt, die Vor- Heten 9C®S.ÄuNgen zu ver- cneten. Die Rheinlandkommission fdnn ferner !?r»a dU ?rei Monaten die Schließung

e neS leben Anternehmens anordnen, in welchem die obenerwähnten Zeitungen veröffentlicht, ver­kauft oder abgedructt ausgestellt oder verteilt wer- den, ober in denen Äunbacbungcn der vorerwähn- ten 2Irt ftaltfinben. Außer diesen Berwaltungs- mastnahmen kann auch noch gerichtliche Bestrafung

Segen bic Verfasser, verant- ^°Men Redakteure. Herausg.ber. Drucker und Verbreiter^ solä-er Druckschriften und gegen alle Jerfonen. bie für die fraglichen Vorstellungen oder Kundgebungen verantwortlich sind o^er darin teil- SSSESI" Die Verfügung wiederholt dann W'f^^.voch die frühere Bestimmung, daß jel>es auf schnstäches Ersuchen der Rheinland-

JF* Amtliche Mitteilungen mn -m F^lle einer Berichtigung un­entgeltlich zu verö-sentlichen.

.Degl-itschreiben an den Reichskom- Äst kninlandkommmission in Aussicht, hor 2lnSlpruch eines Zeitungs- Vertreter des Blattes gehört teer­ten soll, eine Beipflichtung hierzu wird jedoch

tinnak??! ^ner K o a l i-

"o ns bi l du n göer Mehrheitssozialdemokratic mit ^r Deutschen Volkspartei bekannt ist und des- iellungnahme bis zum Parteitag noch un- geHdrt blieb hielt eine vielbemerkte Rede, in bet er u a. aussührte: Die Verordnung deS Reichs­präsidenten ist nur ein Palliativmittel- Sie kann den Schuh der Republik nicht gewährleisten. Cs muh ganze Arbeit gemacht werden: Reform r ^vstiz. wirkliche Demokratisierung der Ver­waltung. Reform im Schulwesen, Säuberung der Aniversitäten als Stätten schwärzester Reaktwn. Die große Mehrheit des Volkes stimmt mtt unseren Forderungen überein und will diese Arbeit. Dieser Volkswille muß auch zum Aus- drua gebracht werden, damit entsprechende Regie­rungen im Reich und in den Gliedstaaten gebildet werden können. Zwar dürfen deren Mitglieder nur aus solchen Parteien bestehen, die die Verfassung anzuerkennen bereit sind und zu ihrem Schutze alle Machtmittel des Staates in Anwendung bringen. ES darf nicht gesagt werden: Wir gehen unter feinen Amständen mtt dieser oder jener Partei zu­sammen in einer Regierung. Für uns darf nicht maßgebend sein, was eine Partei früher getan bat, sondern was sie zu tun bereit ist Don der TheoriederpolitischenErbsünbe müf- sen wir uns frei machen. Zu der Zeit, als die Parole ausaegeben wurde „nicht mit der D e u t- chen Volkspartei-, war sie zweifellos ab- olut richtig. Wir müssen bei jeder Regierungsbil­dung ein bestimmtes Minbestprvgramm aufstellen. Parteien, die bereit sind, ein solches Programm "anzunehmen und bestimmte Ministerien unS zu überlassen, können meines Erachtens nicht dauernd von der Teilnahme an der Regierung zurückgewie- sen werden. Ein Mindestprogramm auf Vorrat aufzustellen, Halle ich für falsch. Daß bestimmte Forderungen immer an der Spitze stehen werden ist eine Selbstverständlichkeit. Zu beachten ist bei einer jeden KoalttionSregierung, bah es sich nicht um eine Gesinnungsgemeinschaft, sondern um eine Arbeitsgemeinschaft handelt. QI ibern- falls wäre ein Zusammen'egieren mit demZentrurn unmöglich, wie auch eine Koalttion der Mitte, etwa mit der Deutschen Dollspartei. So lange wir eine sozialdemokratische Regierung nicht bilden können, folinge müssen wir uns auf KoalttionSregiLrunaen ein richten

v. Kahr lehnt ein Angebot der Gayerisehen Volkspartei ab.

, München, 19. Sept. (WTB.) Die Korre­spondenz Hofsmann meldet: Ministerpräsident Dr v.Kahr hat an den L a n d e s a u s s ch u h der Bayerischen Dolkspartei cus Derchtcs- gaben unter dem 18. ds. Mts. nachstehendes Vcl?28cn^!anen:.^®tc

a)olrspartei hat mich gebeten, mich neuerdings für öte bevorstehende Kabinettsbildung dem Landtag zur Wahl zu stellen. u

Für diesen Ausdruck des Dertrauens danke ich bestens.

Unverbrüchlich halte ich an den Grundsätzen * ^perischen Dollspartei fest. Als neugewähl- ttr Ministerpräsident müßte ich aber in ber Zwangslage aus dem Boden des Beschlusses des Ständigen Landtagsausschusses vom 11. ds. Mts «.JnidL8um Rücktritt bestimmt hat, stehen. Ich onnte dies aber auch heute mit meiner Auf aHung über das Verhältnis des Reichs zu den einzelnen Staaten nicht vereinbaren. Aus diesem i ®runbe sehe ich mich leider nicht in der ß a g e, baS vertrauensvolle Anerbieten der Bayerischen Dolkspartei anzuneh- m e n.

Mtt den besten Grüßen und Wünschen für ben Verlauf^ber Sagung und mit den heißesten Segenswünschen für unser deutsches Doll und für ein gesund.s starkes, staat.ich fe bsiändiges Baßem In einem gesunden starken Reich

1 Sr™,9unJ etncr fozialistilchen Geielllchait b^ldett Die Sozialdemokratie darf daher nicht warten, bis diese erreicht ist, fondcrn mal) ver­suchen, aud) schon vorher zur Sicherung der Re­publik und der demottatischen Staatss0rin ihre politische Macht in bie Waglchale zu werfen um so auch der Erreichung ihrer sozialistifchrn Ziele naherzukommen. Es ist dies jetzt um so mehr nötig als die Not des deutsch-en Dolk.s die Abspan­nung aller Kräfte erfordert. Die Sozia idem»- fratie ist bereit, zu diesem Zweck mit den an- deren Parteien in Reich und Län­dern in der Regierung zujammcn- zu ar bei ten, wenn mtt diesen Parteien eine Verständigung über das Arbeitsprogramm meg- "ch tst- ^as folgende Grundforderungen enthält: Anerkennung der Verteidigung der Re­publik, Sicherung des demokrattschen velbstbestim- mungsrechts des Volkes in Reich. Staat und Ge­meinden, Demokratisierung der Te.te-Hturg Re- bublitanifierung ber. Reichswehr und Polizei­organe, Sicherung des Ausbaues der sozialen Ge­setzgebung, Polittk der Völlerverständigung, [orale Ausführung des Friedensdiktates in den ©ren­nen unserer Leistungsfähigkeit und 2lufbringung ber dadurch bedingten Leistungen, in erster Li­me durch weitgehende Heranziehung deS Besitzes riebrigens soll es dem Parteivorstande überlasten mCl^L_.,ilntcr Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Benehmen mit den in Frage kommenden Fraktionen über den Eintritt von Parteigenossen in die Regierung zu entscheiden

Der Parteitag wählte auf Vorschlag Molken- buhrs einstimmig eine 28glicbrlge Kommission zur Prüfung des Parteiprogramms, die sich sofort konstituierte.

Die oberschsesische Rratje.

Berlin, 19. Sept. Rach dem „Berliner Tageblatt" fand heute vormittag eine Be­sprechung deS Reichskanzlers mit den zu- stä digen Stellen über die vberfchlesische Frage statt.

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. J9; iWolff.) Gegenüber

der T^emps -Meldung wird von zuständiqer i Stelle mitgeteilt ber deutschen Regierung fei ruchtS davon bekannt daß eine Einigung z>vi-

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Nr. 229

Der ftienener Anzeiger mit der Dirnslagsbeilage .SporbUmtdfae* er­scheint täglich, außer Sorm» und Feiertaas. Monatliche Vezuarvreise: Mark 5.- einschließlich Trägerlohn, durch die Polt bezogen Mark 5.75 einschließlich Bestellgeld. Fer niprech-Anschlüsse: fürdieSchristllüung 112; für Druckerei, Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten: »nieiaer Sieben.

postschemonto:

Kranksvrl a. M. U686.

& Utjolfrgang Dienstag, 20. September 1921

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Pfd m,» Verlag: BriiM'fy Uni°,v°ch. °nd Steinörutferei R. £att9t. Schnstteiwng, «elchäf,-stelle un» Drntferet: Sq-Iftratze 7.

Frankreich m der mvkratischen Selbstbestimmun 'S echtes deS Volkes Frage derAufhebungderwirtfchaft- steht und weil sic den günstigsten Boden für lichen Sanktionen erfolgt ist. ES werde ----- '— ----------

! unter ben Beteiligten weiter verhandelt.

Paris 20. Sept. (Havas.) Aus London ^.5Eldet: Die Prüfung der Fraae der wirtschaftlichen Sanktionen, die seit einiger Zeit den Gegenstand diplomatischer Be­sprechungen zwischen London und Paris bildett wird zwischen den beiden Regierungen in bestem Ci bernebsei w It rgcf h t. Be d Regn ringen laben sich veranlagt, chre beiderseitigen S:and- punlle zu prüfen, ohne jedoch "Darüber zu de­battieren. Die. Besprechungen verliefen unge- getrubt Der einzige Punkt, der noch zu erle­digen bleibt, soll sich auf die Art und Weife be­ziehen, wie die alliierte Kontrolle aus­geübt werden soll.