Mittag, 19. Dezember 1921

1U. Jahrgang

Erstes Blatt

GietzenerAnMger

General-Anzeiger für Oberheffen

Dmtf en6 Verlag: vrühl'sche Uaiv. vich mb Stciubruderei R. tauge. Schriflleiluug. Kefchäftrftelle und Vruderet: Schulstraße 7.

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Der G«tze»er Ie$de<t «dd)t!Hi eäglich, eeRtr Sonn, unb F«i«riaq». Heietli^t Bongert Jt Wh 6.50 end^L Träger- ü>b*. durch di. Poft Tlk 7M em'chl. Mltl- gelL, auch bei Mchlericher- ■r* rixj<l*<r Dummern infolge höherer <8e»olL Aerufprech-LusthlLfZ«. ftrbte5<t)nhL»!tenq 112; flr Druckerei, 't erlag uud , c,uHs':eü< 51. lnld)nft für vrahtuuch« richten Lizet-er ckietzen.

P»lt1*etteni&: freehr.rt e. N. IltM.

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Der Steuerabzug in feiner endgültigen Form.

(Gültig vom 1. Januar 1922.)

2bn 1 Januar 1922 tritt da- Gesetz über die öinfommtnftaier vom Arbeit-lohn vom 11. Juli 1921 In Straft und mit ihm bi« $Hr<j>fübiu3ueb^lrmmungen vom 3 De­zember 1921 Die bisher erlaßenen Be- Kimmungen und Ginzriverfügungen. die mit dielen m4»i übereinUimmen verlieren da­mit ihre Gültigkeit Gs ist daher für jeden Lohn- und Gehaltsempfänger (AngeßeU- ten. Beamten. Arbeiter» wie für jeden Ar- beitgrber gleichet weile von 3nterrffc. fich über bl* enbgültiac Regelung des Steuer- ab-ug- gufammenfaifenb zu unterrichten.

I.

Wer wird vom Steuerabzug bet roffen?

Dem Steuerabzug find sämtliche im privaten ober öffentlichen Dienst beschäftigte oder angc- fklltc Personen in bezug auf alle Otnfünfte, die sie au- dieser Beschäftigung oder Anstellung be­ziehen, unterworfen. GS ist gleichgültig, ob die ®tnfünfu au- Geld oder au- Ralural- oder Sach­bezügen. wie freier Wohnung, freier Verpflegung, freier Kleidu, g Deputaten usw. deren Geldwert von den Landet nanzärntern ober Finanzäm ent festgesetzt ist, bestehen, und es spielt keine Rolle ob sich der .Arbeitslohn' au- Gehaltern. Pen- 1 tonen, Wartegeldern, Gratifikationen oder ähn­lichen Bezügen zufammensetzt. Auch die Der- flütungen für Heberst unden, lleberfchichten. Sonn» iagsarbeit. Rebenbeschästigun^ usw. unterliegen dem Steuerabzug

Dagegen werden vvm Steuerabzug nicht betroffen die öllentttlen Beamten gewährten Dienstaufwand-cnlschädigungen, ebenso nicht di« Aufwandsrntichädigungen an Arbeiter und private Gchnltsernpfänger. soweit ihr Betrag den eriorderlichen Aufwand nicht übersteigt. Fetner nicht die Verstümmelung-- und anderen Zulagen und Terforgungttq.. übr Vfe c «maliger Soka’cn und ihrer Hinterbliebenen: und endlich nicht die Bezüge nu» einer Krankenversiche ung sowie öllentliche Unterstützungen, die wegen HilsSbedürs- tigkeit gewährt werden

Wie wird der Steuerabzug berechnet?

Bei allen Arbeitslöhnen wird ohne Rücksicht

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vH einbehalten Dieser um folgend« Säge: .

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auf deren Höbe ein einbeitlicher Betrag von 10 “ Betrag ermäßigt sich

•ür den Arbeitnehmer selber und für seine

Ghesrau je . . . .0,10 0.40 2,40 10,- 120,-

<tr jed»s minderjähr.

Äinb und für den Ar­

beitnehmer selber als Werbung-koften je .0.10 0.60 3.60 15.— 180,-

Die zur Hau-Haltung zählende Ehefrau und min­derjährige Kinder — diese aller ding- nur im Aller von nicht mehr al- 17 Zähren — werden t«i dem >>'.u^ bailungsvorsland buch dann be­rücksichtigt. wenn sie selber Arbeitslohn beziehen und daher ihrerseits ebenfalls Anspruch auf Ü-r- Mäßigung Haden. Aus bie nttitellofcn 2»n • hari- gen wird im weiteren Verlauf vieler D noch eingegangen werden. Bei Alkordard^^'der GnUohnung nach der ftrtiggeicUten Arbeit kann wt Stelle der obengenannten Ermäßigungen eine feste Gnnä'rigung t>?a 4 v H. de- Arbeit-lohnes treten, so daß in diesem Falle der Steuerabzug nicht 10. sondern 6 v H. benagt. Sind Akkord- und Zeitlöhne miteinander vereinigt, so werden die ermat'.iguiigen nur bei xjeitlohn angewandt, während vom Akkordlohn volle 10 Pto ent ab­gezogen werden. Auch bei Aeoendezügen des 2frbettncbmer$, wie Gratis Halionen oder ähn­lichen einmaligen Ginnahmen. wird der volle Steuerabzug ohne Ermäßigungen vorgenommen. Der nachVerückf ichtigung der Gitnählgungen einzu­behaltende Betrag ist auf 10 Pt. nach unten adzurunden.

II.

Die Stcuerbüche r, ihre Ausstellung undBerichtigung.

Zeder Arbeitehmer ist verpflichtet, «ich von feiner Gemeindebehörde vor Beginn eine- Äa- lenderzahve- oder vor Beginn eine- Dienstver- hältniss«- ein Steuerbach au-stellen zu lasten. Die Gemeindebehörde hat für sümlliche zur Zeit der ^erfonensland-aufnahme — in diesem ^abre am 20. Cftober — in ihrem Bezirke sich auf- haltenden Arbeitnehmer di« Steuerbücher aus- zulchreiden ohne Rücklicht darauf, ob tiefe in einem Arbeit-Verhältnis flehen oder nicht Aas der Bor Verleite de- Steuerbuches werden die erforderlichen Angaben über die Perivn des Arbeitnehmer- sowie die Steuerenr.änijjn- -en verzeichnet. Die ou^dling der Steuer­bücher Tarnt nach Dahl der Gemeinde- behörde durch deren Auhendien^tperfonal oder durch die Post oder au* Antrag der Arbeitgeber hin durch deren Vermittlung erfolgen. Andern- fall- muffen die Steuerpflichtigen die Bücher auf Grund einer öffentlichen Bekanntmachung ab- holen Die Au-slellung der Steuerbücher ge­schieht unentgeltlich Verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Bücher können gegen eine geringe Gebühr crfeyt werden. Hat ein Arbeit- lefhner bi- zum 31. Januar 1922 noch lein Steuer-

buch erhalten, fo hat der Arbeitgeber beim Steuer- I Äbte Ermäßigungen vorläufig nach glaub-

Avgaben de- Arbeitnehmer» vorzunehmen. |

Bemerkt der Steuerpflichtige unrichtige Ein- t Tagung en m da- Steuerbuch vor allem bezüglich der 3äbre*ge<amtermüf)igung. fo tut er gut. so­fort bei der Gemeindebehörde, die da- Bach aus- gefiellt hat. einen Antrag auf Berichtigung zu stellen Die Berichtigung wird dann bei der nächsten Lohnzahlung, bei der da- berichtigte Buch vorgelegt wird, berücksichtigt Stwa- an­dere- ist et. wenn fich etwa feit dem 2 0. Ok­tober der Familien st and vergröbert oder verkleinert hat. Hier ist eine De- rückfichtigung erst für da- Jahr 1923 möglich e- sei denn, bah wenigsten- zwei neue Personen, auf welche die Steuerermäßigung An­wendung findet, hinzugetreten stnd. und der An­trag auf Berücksichtigung im 1. Kalenderviertel­gestellt wird

Glaubt ber Steuerpflichtige Anspruch auf die in gleicher Höhe wie für minderjährige Kinder vorgesehene Ermäßigung für mittellose A n - gehörige zu haben, die von ihm unter ballen werden — daß sie zu seinem Haushalt geboren, ist nicht erforderlich so muh er möglichst vor Beginn des Zähre- 1922. spätesten- jedoch bis um 31. März 1922. für das Kalenderjahr bei einem Finanzamt einen Antrag auf Ergänzung der von der Gemeindebehörde guf dem Steuer­buch feftgehellten Zahre-gefamtermäbigung dn- biingen. W.rd der Antrag nach dem 1. Zanuar 1922 gestellt, fo erfolgt die Berücksichtigung erst von ber Lohnzahlung ab. bei der da- ergänzte Steuerbuch vorgelegt wird. Die gleichen Bestim­mungen gelten für den Fall, bah ein Steuer­pflichtiger nachweisen kann, bah feine jährlichen WerkmngSkosten den Betrag von 1800 Mark um wenigst en- 150 Mark überfteigen.

Auf die praktische Vornahme des Stcucrabzug - wird in einem nachfolgenden Artikel eingegangen werden.

Die Antwort des Wiederherstellungsausschusses.

Berlin, 17. Dez. (WTB.) Der deutschen Regierung ging in Beantwortung der Rote vom 14. Dezember folgende Mitteilung der Reparationskommission zu

Die ReparativnSkvmmission hat die Rote de- Reichskanzlers empfangen, in der er be­kannt gibt, daß die deutsche Regierung nicht in der Lage ist, die Raten der Jahresleistung vollständig zu zahlen, welche nach dem Zah­lungsplan am nächsten 15. Januar und 15. Fe­bruar fällig werden und in der er die Re- parationskor.tmission bittet, sich mit der Stun­dung eines Teiles dieser Fälligkeiten einver­standen zu erklären. Die ReparatwnSkommis- sion tat* nur ihr Erstaunen ausdrücken, bah sic in der Rote des Reichskanzlers weder eine nähere Angabe über die Devisenbeträge findet, welche die deutsche Regierung an jedem der Fälligkeitstage vom 15. Januar und 15. Fe­bruar 1922 zu liefern bereit sein würde, noch eine Erklärung darüber, welche 6tun- dungSfrist erbeten wird, um den Rest­betrag zu zahlen, noch ein Angebot von Ga­rantien für die Zwisck-enzeit. Solange die Reparationskommission diese näheren Mit­teilungen nicht erhalten hat, ist eS ihr unmög­lich. die Bitte der deutschen Regierung iy Betracht zu ziehen oder zu prüfen. Die Re- parativnslommission stellt mit Bedauern fest, bah die Rote dcS Reichskanzlers keine An­gabe über die Maßnahmen enthält, die er an­gewendet hat ober anzuwenden beabsichtigt, um ben Wünschen ber RepararionSkommission in ihrer mündlichen Erklärung vvm 13. Do- vember und ihrer Rote vom 2. Dezember, au die die Kommisiion nochmals ausdrücklich ver­weist, zu entsprechen, (gez.) Dubois, John Bradbury.

Hetzer Poincar^.

Paris, 19. Dez. (WTB.) Pvincarä beschäftigt sich im „OKatin“ mit dem „be­trügerischen Bankrott Deutsch­lands- und meint, jetzt sei es genug, jetzt müßten die Alliierten sagen: Zahlt oder wir nehmen unsere Garantien! Einen Zahlungs­plan abändern, der in ein Ultimatum hinein- getrieben wurde, und der dadurch ein wahrhafter Vertrag zwischen England, Italien, Belgien, Frankreich und Deutschland geworden sei, das heiße, durch Zusammenhanglosigkeit sich ins Unbekannte führen zu lassen. Man müsse auch die Gelegenheit ergreifen, die ber schlechte Wille Deutschlands biete, durch die Alliierten die französische These des „Richt-LaufenS ber BesayungSfristen- am linken Rheinufer an- nehmen zu lassen. In zweiter Linie aber müsse ber Garantieausschuß sich in die deutsche Ber- waltung einmischen können.

Paris, 19. Dez (DTB.l Der Abge­ordnete Dagno brachte eine Interpella­tion in der Kammer ein, welche Maß- nahmen die Regierung zu ergreifen gedenke, I damit Deutsch.«and seine ZadlungSverpNich. tungen am 15. :3anuar und 15. Februar [erfülle.

Die Ankunft VriandS in London.

London. 18. Dez. (DTB.j Briand ist in Begleitung LoucheurS und Berthe- lotS beute adendän London eingetroffen. Zur Begrüßung waren u. a. Chamberlain in Dertretung Lloyd Georges und Sir Robert Hörne erschienen.

Ein englischer Kontrakt mit Deirtschland.

London, 17. Dez. (Wolff.) Im Un­terbaute wurde gestern mitgeteilt, daß die Admiralität einen Kontrakt für den Ab­bruch einer Anzahl von Kriegsschiffen mit Deutschland abgeschlossen habe. Dieser Schritt sei getan worden, nachdem kein Dersuch unterblieben sei. die Schiffe zwecks Abbruch auf dem englischen Markt unterzu- bringen.

Französisches Lod für Dr. Wirth.

Paris. 17. Dez. (WTB.) Die „Ci- bcr16“ schreibt, Reichskanzler Wirth sei entschieden ein geschickter Mann. Im Innern müsse er das Schicksal Erzbergers vermeiden und nach außen das Fehrenbachs und Simons. Er habe die eine Milliarde Goldmark bezahlt, ohne von ben deutschen Pa­trioten ermordet zu werden. Er habe die Be­friedigung zu sehen, baß sich die Berbündeten jofort um diese Milliarde stritten. Er habe er­reich!, baß die winschastlichen Sanktionen auf gehoben wurden und daß die Besetzung des Ruhrgebiets in das Heeresmuseum des Stein- zeitalterS verwiesen wurde. D-as seien die Er­gebnisse einer geschmeidigen Politik, die sich ben Anschein einer Politik der Loyalität zu geben verstanden habe. Auch heute weigere sich Wirth nicht formSll. Sein Verlangen nach einem Zahlungsaufschub solle durch das An­gebot einer Abschlagszahlung gemildert werden.

Die Washingtoner Konferenz.

Die s^lottenpolitik Frankreichs.

Washington, 18. Dez. (WTB.) Ha- vaS meldet: Die gestrige VvrmittagSsitzurig der Konferenz war fast ausschließlich den Dar­legungen SarrautS unb der Antwort Hu gyeS gewidmet. Der Führer der fran­zösischen Delegation bemühte sich, hauptsäch­lich auf die politischen unb moralischen Er­wägungen zu antworten, die im Laufe ber Debatte zutage getreten und von der ameri­kanischen Presse aufgegriffen worden waren, um Frankreich als ein Hindernis auf dem Wege zu e^er Flottenverständi­gung zu bezeichnen. Sarraut wandte sich energisch gegen diese Auffassung unb gegen die Beschuldigung des Militarismus Frank­reichs. Frankreich — sagte er — ftnbc sich Vorschlägen.gegenüber, die es als unannehm­bar betrachtet habe, unter Berücksichtigung seines Ulinbeft-^lDttenbebarfs unb des Um­fanges sowie der Interessen seines Kolonial­reiches, die man nicht genügend berücksichtigt habe. Frankreich habe nicht auf die Konfe­renz gewartet, um die Initiative zur Dermin- rung der Flotte und zur Einstellung der Neu­bauten zu ergreifen. ES erscheine daher un­gerecht, sich auf die gegenwärtige Flotten- stärke zu stützen, die bereits aus freiem Willen vermindert worden fei, und eine abermalige Verminderung zu verlangen. Die Rede Sar­rautS nahm über eine Stunde in Anspruch.

Ein Briefwechsel zwischen Hindenburg und dem früheren Kaiser.

Berlin, 18. Dez. (WTB.) Di« rechtS- ftebenbe Prelle veröffentlicht einen Brief toech- f eI vorn Frühjahr 1921 zwilchen bem f rü Heren Äa Ife r unb Deneralf<l!>morfchaH v. Hinden­burg über die Schulbirage Oirleitenb weift der frühere Kaller darauf hin. bah er nur auf Hinden­burgs unb ber übrigen berufenen Ratgeber drin­gende Vorstellung fich zu bem Entfchlulle durch- ccnmfltn habe, außer Lande- zu geben, in ber lleberynigung. bah es nur auf vielem W<gc mög- Iti) fei. bem deutfchen Dolle günstigere Wallen- ft illrtanb8bebtnflungen z» verschallen unb um ihm einen blutigen Bürgerkrieg zu ersparen. Als Beweis, bah auch im Juli 1914 bat* deutsche Be­streben ber Er Haltung des Weltfriedens galt, zitiert der Kaiser das Wort Safonows: .Die Friedensliebe des deutschen Kaifers bürgt uns bafür, bat wir den Zeitpunkt für einen Krieg selbst bestimmen können!" Auf ben Hinweis Hin­denburgs. dah das Schuldprobl-m nach vor ben Angelpunkt für die Zukunft des deutschen Dolles bilde und fich das in Versailles ben deutschen Vertretern abgeprehre Zugeständnis furchtbar räche, antwortete Wilhelm II.: Ledig­lich bte die Erhaltung des Frieden- erstrebende Richvang der be.n(dt)en äuHeren Vortrieg-polltit muffe jedem erkennbar fein, ber sich bet Wahr- he-.t r'cht verfchlle^^ Seine Gestellung vor einen feindlichen ober neutralen GerichiSho». die eben’o wie die erzwungene dertsche Bekenntnis nur zur QSerbanlelung deS Borgten- ber ©mente hätte

dienen tollen, habe er aus rechts- und nationalen Gründen abkt) en muffen. Sae ri rzlge Uhitd zur wirklichen Aufklärung fei. bai e»n.- in.er- nationalc unb unpartcltfrc In' anz nicht ein­zelne Periönlick,teilen aburtctle. fondern alle Vor­gänge u' d alle Dölterrech eVerlegungen bet allen Rrictitub'.enbe i fest stelle, ein Aer'ahren - as von den iNfl/cn; abgelehnt worden fet iK-utfättarb* gebieterische Pfllcht fei. alle» für b<c Schuld- fragc in Betracht kommende Material zu lammdn und zu veröllenllichen. um die wtrllichen Kriegs- urbebci zu cnllarven.

Die Not in Rnhland.

Kopenhagen, 17. Dez. iDTB.) Sic „Berlingskc Tidenbe- meldet aus Heising- forS: Dieser Tage find aus Moskau die Ver­treter der Sowjetbehörden und der Bevölke­rung aus 16 Hunaergouvernements eingetroffen, umdieZentralederHtlfS- k o m m i s s i o n zu überzeugen, daß bisher alle Versuche zur Bekämpfung der 2lot in den Hungetgebieien scheiterte», daß die Rot mit jedem Tagwachse und die Slerdlich- lichkeit erschreckend steige. Weiter erklärten sie, Moskau könne selbst bet bestem Willen nichts ausrichten, weil es nicht über ttc erforderlichen ungeheuren Vorräte versage und weil die Transr ortmittel im südöstlichen Rußland, das am schlimmsten hetmgesuchl sei, sich In völli­gem Verfall befänden. Die Vertreter der 16 Gouvernements forderten einstimmig, daß die Zentralbehörden in Moskau sofort Sd ritte bei den Weltmächten unternähmen, da allein sie imstande seien, wirkliche Hilfe zu leisten, um zu verhindern, daß weitere Millionen Men­schen am Hungertode zugrunde gingen. Der Leiter des Hllfskomitees, Kamenew, hatte auf diese furchtbaren Anklagen gegen die Sow- jetregierung nichts zu erwidern. Er mußte sickx darauf beschränken, zu versprechen, daß er umgehend den Rat der Volkskommissare mit der Klage der 16 Gouvernements bekannt­machen werde.

Die Vertreter des deutschen Roten Kreu­zes sind von ihrer Reise in die sogenannte ta­tarische Republik zurückgekehrt. Sie teilen mit daß die gesamte Bevölkerung eine sichere Beute des Hungertodes würde, wenn nidV innerhalb eines Monats eine weitreichend' Hilfe gewährt werde.

Das (Ergebnis der Ccbcuburgcr Abstimmung. Budapest, 18. Dez. (WTB.) Wie das Eorrbureau mitteilt, ist das durch die E n - tentekomMission festgestellte Ergeb­nis der O e d e n b u r g e r A b st i m m u n g folgendes: für Ungarn 15 343 Stimmen, für Oesterreich 8227 Stimmen. Die Stadt Oeden- bürg und das angrenzende Brennberg haben allein 7390 Stimmen für Ungarn abgegeben.

Aus dem Reiche

Die Frage der KabmettSerweitcruag.

Berlin, 19. Dez. Zur Frage einer etwaigen Kabinettserweiterung verlautet in parlamentarischen Kreisen, wie der „Lokanz." meldet, daß sich die Deutsche Volkspartei mit einer KabtnettSerweite- rung durch bloße Besetzung der drei offenen Portefeuilles nicht einverstanden erkläre, viel­mehr voraussichtlich eine vollständige Reubildung des Kabinetts fordern werde. Da für diese Regierungsbildung gerade außen­politische Gesichtspunkte in Frage kommen, werde jede parteipolitische Erwägung zurück- treten und ein Kabinett auf breitester Basis gebildet werden, durch das geeignete Der- handlungSführer gewonnen würden.

DaS KörperschaftSsteuergesetz.

Berlin, 17. Dez. (Wolff.) Im Reichs­ausschuß für Steuerfragen wurden bei der Weiterberamng des Entwurfs zur Aenderung .^örperschaftssteuergeseyes die Besteuerung gemäß den Anträgen t e r H o m - p e l (Z.) angenommen, die für die ErwerbS- geselkschaften eine Steuer von 20 Prozent und für die übrigen eine Steuer von 10 Prozent, unb für die bisher gestaffelte Dividenden- befteucrung einen einheitlichen Satz von 15 Prozent verlangen. In der Abstimmung wurde die grundsätzliche Anrechnung der Dividenden und das System der Differenzierung zwischen auLgeschüttetem und unauSgeschüttetem Ge­winn beschlossen. Ferner wurde der Antraa ten Hompel angenommen, wonach 100002 Mt. einkommensteuerfrei sind, Einkommen bis zu 300 000 Mark sind mit 25 Prozent, bis .zu 2 Millionen mit 50 Prozent, und über zwei Millionen mit 70 Prozent steuerpflichtig. Fer­ner wurde beschlossen, dah als Erwerbsgesell­schaften Hypothekenbanken nicht gelten, sowie die nach dem PrivatversicherungSaufsichtSge- ley der Reichsaussicht unterliegenden Lebens­versicherungs-Aktiengesellschaften und Der- I slcherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Artikel 3, der die Desteueruug der Schach^laelLÜ-!