Aintsveriimdigungsblatl

für die provinzialdirektion Gberheffen und für dar Kreisamt Gietzen. (Erf^eint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen MK 2.50 vierteljährlich.

1921

17. Cftober 5

Nr. 116

'Inhalte-Mtbtrftdit lusführunq der Neichsverordnung über Maßnahmen zur Sicherung! der Fleischversorgung m der Ueberaangszeit nach ' O reinigung Heuchelheim. - Wochenmarkwerkehr^^

litt

10-14

15

40-50

55—75

Ml. lägt Mk. tagt.

Mk tägl. Mk. tagt.

Mk. tägl.

Mk. tägl.

17 Mk. tägl.

9 Mk. tägl. ein höheres

D E F G H

20-25

30-40

1. für Hessen..........

2. für Richthellen .........

II. In der zweiten Klasse:

1. für Hessen...........

2. für Aichthessen.........

III. In der dritten Klasse:

I für selbstzahlende Hessen . .

2. für hessische Fürsorgeverbände und die Landesversicherungsanstalt Hessen .

3 für nichthessische Fürsorgeverbände, für die Krankenkassen und sonstige Landes­

arbeitsverdienst von

bis zu 1000 Mk. 1000 bis 3000 Mk 3000 bis 5000 Mk. 5000 bis 7000 Mk. 7000 bis 9000 Mk. 9000 bis 12000 Mk.

12000 bis 15000 Mk mehr als 15000 Mk. anderes bestimmt ist,

Bekanntmachung.

Betr.: Etrahensperre. , , . . .. .

Wegen Ausführung von Kanalarbeiten wird die Strastc Lich—Rieder-Bessingen vom 18. d. M. ab auf 14 Tage für jeglichen Fuhrverkehr gesperrt. Umleitung über Langsdorf.

Giesten. den 14. Oktober 1921__

Kreisamt Gießen. I. V.: Weicker.____________

Wochenbeitrag

3,50 Mk.

4.50 Mk.

5 50 Mk.

6.50 Mk.

7,50 Mk.

9— Mk.

10,50 Mk.

12- Mk.

nach dem Erlast des

1921 (Reichs-Gesetz-

Versicherungsanstalten

4. für Militärrentenempfänger .

In besonderen Fällen kann in allen Klassen

gefetzt worden: Lohnklasse

A B

Bekanntmachung

die Dslcaegeldsätze in den Landes-Heil- und Pflegeanstalten betressend. Dom 7. Oktober 1921.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, dast die in den hessischen Landes-Heil- und Pflegeanstalten sowie in der Heilstätte für Rervenkranke in Diesten zu erhebenden Pflege- geider mit Wirkung vom 1. Rovember 1921 an wie folgt fest­gesetzt worden sind:

I. In der ersten Klasse:

Pslcgegeld in Ansatz kommen

Für Intradenpfleglinge wird der Pflegegeldsah auf 8 Mk. $ Wenn^Armenverbände Anspruch auf Ersah Aufwen­dungen an Selbstzahler oder sonstige Fürsorgeverbände haben wird das Pflcgegeld nach den für Selbstzahler oder für sonstige Fürsorgeverbände geltenden Sähen bestimmt.

Für Kranke die aus Kosten hessischer Armen- und sonstiger Fürsorgeverbände verpflegt werden und denen Kleidung und Leibwäsche von der Anstalt geliefert wird sind die Selbstkosten von den zahlungspflichtigen Kassen der Anstaltskasse zu ersehem

Der 8 43 des Regulativs für die Landes-Heil- und Pflege anstalten usw. der betreffenden Bekanntmachung vom 9, De­zember 1911 (Reg.-Dl. S. 569) gilt auch weiter als aufgehoben

Für diejenige Zeit, während der die Kranken beurlaubt find und der Anstalt keinerlei Kosten erwachsen, wird kein Pflege- ^^^Bcstn^^Entweichen eines Kranken ist das Pflegegeld vom Tage des Entweichens an 14 Tage weiter zu zahlen wenn der Kranke nicht vorher nach 8 32 des Regulativs vom 9 Dezember 1911 (Reg.-Bl. S. 569) aus der Anstalt entlassen wird

In der Heilstätte für Rervenkranke in Giesten werden d,e Kranken nur in I. und II. Klasse verpflegt. H iq21

Die Bekanntmachung obigen Betreffs vom 4 2liml 1921 (Reg.-Bl. Rr. 6 von 1921) wird vom gleichen Zeitpunkt ab auf t’el>°Sarmftabt, den 7. Oktober 1921 .

Ministerium des Innern. I. D.: H o l z > n g e i.

Bekanntmachung

betreffend die Ausführung der Reichsverordnung Über Mastnah- men zur Sicherung der Fleischversorgung in der Uebergangszeit nAufhebung der Zwangswirtschaft, vom 19. September 1920 (Reichs-Gesetzblatt S. 1675). Dom 1. Oktober 1921.

Aus Grund des 8 9 Abs. 2 der Reichsverordnung über Mast- nahmen zur Sicherung der Fleischversorgung in der Uebergangs- zeit nach Aufhebung der Zwangswirtschaft vom 19. September 1920 (Reichs-Geseybl. S. 1675) wird für Schlachtvieh auch die Preisbestimmung nach Schlachtgewicht zugelassen, fosern die Fest- stcllung des Schlachtgewichts aus tatsächlichen Unterlagen und nicht lediglich auf Schätzungen beruht.

Aus die Derordnung. betreffend das amtliche Derwiegen per Schlachttiere, vom 5. Dezember 1908 (Reg -Bl. S. 351) wird hin­gewiesen.

Darmstadt, den 8. Oktober 1921.

Hessisches Landes-Ernährungsamt. U c b c l.__________

Bekanntmachung.

CBet r ■ Gesetz über die anderweite Festsetzung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung.

Tad) hem ®cfctl Dom 23. 3uli 1921 all 192 .

Seite 984 ff.) find in Abänderung der 88 124o und 1392 der Reichsversicherungs-Ordnung die Lohnklassen und die Wochen-

Betr.: Wie oben.--

An Vic Bürgcrmeifttreicn der Landgemeinden dev Krems.

Dorstehende Bekanntmachung wollen Sie alsbald ortsüblich veröffentlichen lassen. . ,,

Wegen Zuteilung zu den einzelnen Lohnstufen wird allen Arbeitgebern empfohlen, die am 1. Oktober 1921 gezahlten Lohne mit den gemeldeten Löhnen zu vergleichen und gegebenenfalls Lohnveränderungsanzeigen den Krankenkassen unverzüglich zu er­statten wozu die Arbeitgeber auf Grund der 88 317 und 318 Der Reichs'verficherungs-Ordnung verpflichtet sind.

Giesten, den 12. Oktober 1921.

Kreisamt Giesten (Dersicherungsamt). I. D.: Dr. Hey.

Soweit nichts-----

Reichsarbeitsministers vom 13. September

blatt 1921. Seite 1265) für die Zugehörigkeit zu den Lohnklaffen als Iahre'sarbeitsverdienst

bei täglicher Zahlung das Dreihundertsache.

bei wöchentlicher Zahlung das Zweiundfunfzigsache, bei zehntäglicher Zahlung das Dreistigfache

bei vierzehntäglicher Zahlung das Sechsundzwanzigfache, bei monatlicher Zahlung das Zwölffache

bei vierteljährlicher Zahlung das Vierfache

des gezahlten, auf volle Mark abgerundeten Entgelts. Anzurech- nen sind ferner Gewinnanteile und andere Bezüge, die der Der- sicherte gewvhnheitsmästig erhält, nach dem im vergangenen Ka- landcrjahre bezogenen Betrage. Für Sachbezüge gilt der nach s 160 Absatz 2 der Reichsversicherungs-Ordnung festgesetzte Wert. * Für unständig Beschäftigte (§ 441 der Beichsversicherungs- Ordnung) gilt als Iahresarbeitsverdienst das Dreihundertfache des Ortslohnes.

Giesten, den 12. Oktober 1921. „

Kreisamt Giesten (Dersicherungsamt). I. D.: Ur. Hey.

beiträge mit Wirkung vorn 1. Oktober 1921 ab. wie folgt fest- Bei einem Iahres-

Bckanntmachung.

Betr.: Diehrnarkt in Grünberg. _ „ ,

Mittwoch den 19. Oktober 1921 findet zu Grunberg ein Klauenviehmarkt statt. Zugelassen ist Klauenvteh. das aus dem Kreis Giesten stammt oder die vorgeschriebene Quarantäne "^^^Eüi^UrsPvungszeugnis der betreffenden Bürgermeisterei oder das Zeugnis eines beamteten Tierarztes über die abgelaufene Quarantäne must beim Auftrieb vvrgezeigt werden.

Giesten. den 15. Oktober 1921.

Kreisamt Giesten. I. D.: Weicker. ______

Dicustnachrichtcu des ^reisamtcs^

Das Ministerium des Innern hat dem Dorstand des Ge­flügelzuchtvereins Reichelsheim und Umgebung Reichelsheim i. O bie Erlaubnis erteilt, eine Verlosung von Ruhgeflugel. Ge­brauchs- und Haushaltungsgegenständen zu veranstalten. Es dürfen bis zu 5000 Lose zu 1,20 Mk. das Stuck ausgegeben wer­den Der Vertrieb der Lose ist in der Provinz Starkenburg ge­battet. Ziehungstermin: 13. Dezember 1921.

Landwirt WilhelmMü11erzuObbornhofe n wurde als Mitglied des Wiesenvorstandes für die Gemeinde Obborn Hofen ernannt und verpflichtet.

QMMHUrKV, UU!) UCT <gvu- kontrollaue schuh mitbestimmend bei der Ertei­lung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen wir­ken soll. 'Dadurch würde es dieser Kontrvllaus- schust in der Hand haben, die Einfuhr von Aus­landswaren in das besetzte Gebiet auch weiter­hin in der Weise zu fördern, wie es zum groben Schaden der deutschen Finanz- und Volkswirt- schaft unter dem Regime der wirtschaftlichen .Sanktionen" erfolgt ist.

Don gröhter Bedeutung zur Beilegung der in den besetzten Gebieten vorhandenen Unruhe ist die Frage der Aufhebung der militäri­schen „Sanktionen". Obwohl seinerzeit die wirtschaftlichen und militärischen „Sanktionen" als einheitliche Strafmastnahme gegen Deutschland widerrechtlich verhängt wurden und obwohl nach den Erklärungen der englischen wie der franzö­sischen Staatsmänner die Doraiissetzungen für die Deihängung der „Sanktionen" langst fortgefallen sind, wurden die wirtschaftlichen „Sanktionen" nur ungenügend beseitigt, während an die Aufhebung der militärischen überhaupt noch nicht gedacht wird. Vielfach wird diese Tatsache mit der französischen Politik in Derbindung gebracht, die darauf ge­richtet ist, die Zentralstellen der deutschen Dolks- wirtschaft im Osten und Westen des Reiches in die Hand zu bekommen. Rachdem ihm dieses in Oberschlesien nahezu restlos gelungen ist, gehen die Bestrebungen Der französischen Imperialisten darauf "hin, aiich das westliche Industriegebiet Deutschlands der deutschen Volkswirtschaft zu entziehen.

Es ist zweifellos, dah diese Absichten nicht von heute auf morgen zur Verwirklichung kommen wer­den. Die Vergangenheit hat jedoch bewiesen, dah Frankreich in der Verfolgung seiner Ziele vor keiner Schwierigkeit zurückschreckt und dah es mit Zähigkeit daran arbeitet, langsam aber sicher das zu erreichen, was es zur Durchführung feiner im­perialistischen Ziele für notwendig erachtet. Wäh­rend das deutsche Volk nicht müde werden darf, immer wieder auf das Anrecht hinzuweisen, das ihm mit einer Zertrümmerung des Wirtschafts- aanzen in Qberschlesien geschehen ist, so darf es dennoch nicht vergessen, dah das nächste Ziel fran-

uuiuuw uiurven oet oen üiaotDerorDe netenwahlen am Sonntag insgesamt 1 672 51 3 Stimmen abgegeben, von denen auf die bürgerlichen Parteien 8 4 5 7 7 3, und auf die drei sozialisti - sch en Parteien 826 740 Stimmen entfallen. Diese Zahlen wurden errechnet, nachdem noch gestern abend die Einzelergeb- nisse von Stunde zu Stunde durch Berich­tigungen und Ergänzungen geändert worden waren. Im einzelnen entfallen auf: SPD. 343685, aufUSPD. 323085, KPD. 159 970 Stimmen, auf Deutschnatio- nale DolkSpartei 288 98 8, Deutsche BolkSpartei 251 7 2 8, Deutsche De­mokratische Partei 1 22 9 1 7, Zen­trum 61 433, Wirtschaftspartei 84 370, Deutsche soziale Partei 11 830, Deutschnationale Wähler­partei 5 978, Ordnungsblock 9 07 6, Fre ie Bereinigung 9 463 Stim­men.

Die Stimmenzu- und -abnahme der Parteien betrug nach vorläufiger Berechnung: Deutsch­national plus 60 349. Mehrheitssozialisten plus 19 018. Wirtschaftspartei plus 12 719, Demokraten plus 8)17, .Unabhängige und Kommunisten minus 87 340, Deutsche Volkspartei minus 17 441, Zen­trum minus 375.

Danach werden die bürgerlichen Parteien mit einer geringen Mehrheit, vielleicht in­folge der Liftenverbindungen auch nur in glei­cher Stärke mit den sozialistischen Parteien in das Etadtparlarnent einziehen. Jetzt schon die genaue Stärke anzugeben, wäre verfrüht, da erst noch die Sitzungen des KreiSwahlauS- schusseS am 20- 22. und 25. Oktober abgewar­tet werden müssen.

Der „Vorwärts" gesteht in seiner Abend- auSgabe ein, dah die politische Arbeiterbewegung in Grvh-Brrlin durch die Stadtvervrdnetenwahlen eine schwere Riederlage erlitten habe Das Blatt schreibt: Das Bürgertum erreichte, woran

vie -yeiuuieyung oer ^tusgaoen Der einzelnen Kommissionen. Es handelt sich um Ersparnisse von insgesamt 60 Millionen Franks. Dafür verlangt aber die Regierung die Erhöhung gewisser Kre­dite, in erster Linie fordert das Ministerium des Aeuhem neue 30 Millionen an für Sy­rien, für Luftschiffahrt 120 000 und für das Budget des Krieges 4 419 000 Franks. Im ganzen beträgt also die von der Regierung vor- geschlagene Verminderung etwa 30 Millionen Franks. 3m Verlaufe der Versammlung des Finanzausschusses erklärte Kriegsminister Bar­th o u, in Marokko habe General Liautheh einer Herabsetzung des Mannschaftsbestandes um 3070 Mann zugestimmt. Dies ermögliche eine Ersparnis von etwa 8 Millionen Franks, andererseits könn­ten die Kredite für die Levante-Armee nicht weiter vermindert werden. Der Minister fügte hinzu, es seien bereits starke Abstriche an den Ausgaben für die Dienstzweige der Zentralver­waltung vorgenommen worden. So sei nahezu der Hälfte der weiblichen Angestellten gekündigt und der gröhte Teil der in Paris gemieteten Bureaus aufgegeben worden. Reue Herabsetzun­gen seien nicht durchführbar. Morgen wird die Kommission endgültig das Defizit abschät'en und die Diskussion über die verschiedenen Anträge betr. Wiederherstellung des Gleichgewichts des Budgets beginnen.

Die parlamentarische Laae in (England.

London, 17. Oft. (WTB.) Der Parla­mentsberichterstatter der „Westminster Gazette" teilt mit, dah heute abend eine Kabinetts- fihung stattfinden werde, um dem Programm Der Regierung zur Bekämpfung der Arbeits­losigkeit, das morgen dem Unterlaufe bei fern'm Wiederzusammentritt vorgelegt werde, end­gültige Gestalt zu verleihen. Lloyd George wird in seiner morgigen Rede im Unterbaute Zweifellos der Lage in Europa besondere Auf­merksamkeit widmen, denn von der wirtschaft­lichen Erholung Europas hänge die Lösung des ArbeitSlosenprvblems mehr als von irgend etwas anderem ab. Das Unterhaus wird fich wohl auch mit der Frage des Zusammenbruches der Wäh­rungen und mit der Möglichkeit von Maßnahmen

Dienstag,

t: Zchulstratze 7.

18. ©ttober 1921 Annahme von 3njtigen für die Tagesnummer bis . zum ‘)lad)m itag vorher

w ohne jede Verbindlichkeit. ' Preis für l mm höbe für

Anzeigenv 34mmPreite ßrtlid) 55 Pf, auswärts 65 Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 250 Vf. Bei Platz- Dortdiritt20 .Aufschlag. Haup'.scyristleiter: Äug. v-oen Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz: für den übrigen Teil i D : Aug. Goetz: für den Anzeigenteil: Han» Bech, sämtlich in Bietzen.

en die Schwankungen der Mark besassen. Im ammenhange damit werde Lloyd Gcvrge auch geplante Lösung der oberschlesifchen Frage ahnen.

Die irische Konferenz.

London, 17. Oft (WB ) Die ir11che n f er cn 8 hielt heute nachmittag von 3 2 bts Uhr eine Sitzung ab. Ein Datum für die

>fle Sitzung wurde nicht bestimmt, da Lloyd rgc noch nicht bestimmt lagen konnte, wann e parlamentarischen Pflichten es ihm gestatten den, wieder an den Delprochungen tellzu- men.

Der amerikanische Botschafter in Berlin.

Pari«, 17. Olt. (Wolff.) Rach einer Mel- g der „Ehicago Tribüne" auS Washington Har ding beschlossen, den ehemaligen Di­or der Reuyorker Federal Reserve Dank, liam Doyce Thompson, sobald der tsch-amerikanische Frieben«nertrag ratifiziert zum Botschafter der Vereinigten Staaten Berlin zu ernennen.

Internationaler Kongreß er arbeitenden grauen in Menf.

Genf, 18. Ott. (WTB ) Der zw ite inter» onale Kongrey der arbeitenden Frauen wurde Montag trormittag in Genf eröffnet. Der sitzende Robin, Ver. Staaten, verwies in seinen lfnuogsworten auf die am 11. Rovember tn shington zusammentvetende Abrüstungskon- nz. Die grauen aller Länder mühten diesen zum Ausgangspunkt einer geschlossenen Pso- ktion gegen das Verbrechen der Vermehrung Rüstungen nehmen. Ourlageen-Holland enf- den ©ruh des niederländischen Gewertschafts- )eS.

ün Druckerstreik in Berlin.

Berlin, 17. Okt. (Wolff.) Die Berliner tungSverleger!- Organisationen reiten eine gemeinschaftliche Erklärung, in es zu den in der Arbeiterschaft deS Buchdruck- Zeitungsaewerbes sich geltend machenden ‘Be­dungen. die Tarifgemeins cha s t zwschen eitgebem und Arbeitnehmern zu unt^rgra- !, durch die bereits zeitweilig das Erscheinen :lner Zeitungen verhindert wurde, heiht: „Der Tarifausschuh der deutschen Buchdrucker am 25. September durch gemeinschaftlich«, immigen Beschlust der Arbeitgeber und Ar- whmer die Tariflöhne bis zum 31. Dezember geregelt. Ein durch die Form der Deröffent- ng der vom TarisauSschust entstandener Zwei- wie der Beschluh rechnerisch aus zu legen sei, ?c durch die paritätisch zusammengesetzten sinstanzen durch gleichlautende einstimmige chcidungen geklärt. Die Arbeiterschaft des ages Rudolf Molle setzte sich über die ungsmähig gefahten Beschlüsse und daS tarif- Recht hinweg, indem sie über die ursprüng-

Forderung hinauSaehende Forderungen e, deren Erfüllung in ultimativer Form Irmer- drei Stunden verlangt wurde: gleichzeitig rte die Arbeiterschaft, bah sie Verhandlungen diese Forderungen unter Mitwi'-kung hrgenb- >er tariflicher Instanzen unbedingt ablehne. an den Tarifvertrag gebundene Verlag konnte ruf nur antworten, bah er kollektive Bewilli- «n nur in Meberernftlnrmung mit seiner Or- fation alS ber mitverantwortlichen Trägerin ber Tarisgemeinschaft vornehmen könne. Die Ar­beiterschaft hat diese Erklärung deS Verlages kurz vor Erscheinen bes Svnnabenb-Abenbblattes mit ber sofortige Einstellung der Arbeit be­antwortet. Gegenüber diesem Vorgehen der Ar­beiterschaft, bas m seiner bewußten Ausschaltung der Tarifgemeinlchaft ein gedeihliche- Zusammen­arbeiten im Gewerbe zur Unmöglichkeit macht, gibt es für bte Berliner Zeitungsverlage, um ba« gcfäbrbete Tarifrecht vor dem Untergang zu be­wahren. keinen anderen Weg, alS sich mit ber betroffenen Firma solidarisch zu erklären. Wenn die Berliner ZeitungSverlegerlchaft so handelt, so geschieht dies nicht nur dem Gebot" ser Rotwehr folgend, sondern im Hinblick auf die A ifrecht er Hal­tung unserer deutschen Gelamtwirttchaft, die mit dem Tarifwesen steht und fällt. Wir find sicher, dah die Oesfentlichkeit in dem unS auf gezwungenen Kampfe, den wir so lange als irgend möglich ver­mieden haben, auf unserer Seite stehen wird. Wer Tarife bricht, bricht fein Wort. Die Verleger­schaft ist sich darüber einig, bah der Wiederaufbau Deutschlands nur möglich ist. wenn jeder deutsche werftätige Mann, an welcher Stelle er auch wirken mag. fest zu seinem Wort und zu den ge­schlossenen Verträgen steht."

Berlin, 18. Oft. (WTB.) Da bie'Berliner Verleger-Organisation sich mit dem Verlag Ru­dolf Mofse. in dem das Druckerei-Personal streikt, solidarisch erklärt hat, lind heute morgen nur die drei sozialistischen Blätter sowie die „Kreuzzeitung" und die .Deutsche Zeitung" erschienen.

Aus dem Reiche.

Die interfraktionellen Beratungen.

Berlin, 18. Oft. (Priv.-Tel.) -Wie bet „Vorwärts" mitteilt, ist die gestrige Sftung des interfraftio-.ellen Reichstag aus sch f s e gebn iS- los Der laufen. Die Frage der DemMion des Ka­binetts wurde nicht gelöst und in ber Steuerfrage konnte kein Fortschritt erzielt werden, da he­ft immte Rachrichten über die geplante Kredschüfe der Industrie nicht Vorlagen.