Nr. 295

Der iic|eeet !•$«•« erscheint täglich, av^er Seim- rn- 5*'.<rtQC5 wo»Ltlicheve,ug»vre!se: Sih 6-50 ttn’ql. Irü^cr» lot)*, »urd, die 'Post Söl 750 rinr*L Ttp.rl!. geld.auchpetNlchterichei. nrn ri*3t!!ter Nummer« {«folge k-St>erer Gewalt, .serniprech'^nichlüsse: firbite dirif1lrttenqll2; für Druckerei. 2, erlag und ^eichäflvsteile 51. Anschrift für vrc.hinach- richten L«)etger »lege».

Posts cheütsmo: greenurt «. KL UMU».

Erstes Blatt

M- Jahrgang

Sreitag, jb. vezeinver 1021

GietzenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

tnd nnd Dtrlag: Vrtihl'sche Univ.-Such- unu Steintniderei H. Lange. Zchviftkeirung. Keschäflsstelle und Drudertl: Schulsnaße 7.

Annahme van Aizeiue» |6t die lagrtnummrc hto zum NaL'm lta-r vor brr ot«f j<b«ti«binM>d)kciL Drei* ftr l mm Höhe für An;e,.;e - r> 34 mm fircite örrtich 56 Df, duttoärt« 65 'pf ; für Nehlame» Anzeigen von 70 mm Steil* 250Pf. V« Platz« »orfchr N20 Kuschlag. HanpifchnNleUer: Äug. Goetz erontmoNlich für 'Politik .lug. Goetz, für den übrige« 2eu Karl WaUtzer; für den Unze«. enteU: Aon* Back, lämthd) in Gieße«

Die erste Lesung des Dermögenssteuergesetzes.

Don Universitätsprofessor

Dr. Molden Hauer, M. d. M.

I.

Der 11. Ausschuß des Reichstags har die erste Lesung des DermdgenSsteuergesegeS beendet. Der Entwurf ist in erheblichem Um­fang umgcstaltct worden. Aus seinen Boden traten eigentlich nur die sozialistischen Par­teien, ohne das) sie sich selbst für die Vorlagen besonders erwärmt hätten, weil sie von der Voraussetzung ausgingen, das) diele Der- mögenssteuer erst in der 25vrozentigen Gr- fassung der Sachwerte die wirksame Ergän- zung finden müsse. So traten in der Debatte die Parteien der Linken stark zurück, zumal in der Ginzelberatung es mehr auf Sach­kunde als auf aqltatorisck-e Wirkung ankam. Die wichtigsten Gntsck)eidungen. so über die Vewerlungsgrundlagen und über den Tarif, sind mit den Stimmen sämtlicher bürgerlichen Parteien gegen die Linke angenommen wor­den. Wichtige Vestimmungen der Regierungs­vorlage wurde geradezu auf Antrag der einen Regierungspartei, des Zentrums, ab- gelchnt. so das) auch diesem Ausschuh wieder ein vollkommenes Zerrbild einer parlamen­tarischen Regierung ergab. Wenn es weniger Aufsehen erregte, so deshalb, weil es seit dem 7. Mat zwar eine Koalition von Zen­trum und Sozialdemokraten und den mehr oder minder versäumten Demokraten gibt, aber alle drei Parteien Politik auf eigene Faust machen und so abstimmen, wie sie Lust haben. Daß damit der Vertreter des Gedankens des parlamentarischen Systems und der Demo­kratie dieses selbst zu Grabe trägt, sei hier nur nebenher erwähnt.

Wir haben uns bei der Arbeit von dem Gedanken letten lassen, dah der Besitz an­gesichts der schweren Finanznot des Reiches ntctu geschont werden dürfe, dah aber auch andererseits Rücksicht auf steuerliche Gerech­tigkeit und die Erhaltung der Wirtschaft ge­nommen werden müsse.

Zn der Debatte kehrte der Gedanke immer wieder, wie schwierig angesichts der fortschreitenden Geldentwertung jede direkte Steuer sein müsse. Kaum ist ein Tarif be­schlossen, so entspricht er schon nicht mehr den veränderten Werwerhältnisfcn: da all unsere Steuern progressiv aufgebaut sind, muh der Steuerpflichtige, wenn sein Vermögen in­folge der Geldentwertung zunimmt. stärker in die Progression Hineinwall sen, als es der inneren Kaufkraft seiner Ginnahmen oder seines Vermögens entspricht. Wenn man z. B. glaubt, ein Einkommen von 24000 Mark nur mit 10 Prvz. belasten zu wollen, so darf die Belastung nicht stärker werden, wenn ein Ein­kommen von 50 000 Mark nur noch die gleiche Kaufkraft wie früher ein Einkommen von 24000 Mark besitzt. So ist unser Einkommen- ftoucrtartf heute bereits veraltet und bedeutet eine übergroße Belastung der niedrigen Ein­kommen. Die Vertreter der Deutschen VolkS- partei im Ausschuh haben deshalb einen An­trag gestellt. die RetchSreqierunq zu ersuchen, nach Beendigung der Verhandlungen über die vorliegenden Steuergeseyentwürfe dem Reichstag eine Vorlage zugeben zu lassen, durch die für die Einkommensteuergesetze und insbesondere für den Einkommcnsteuertarif diejenigen Aenderungen vorgeschlagen wer« den, die sich aus der seit der letzten Acnde- rung des RetcbSeinkommensteuergeseyeS ein- getretenen Markentwertung als notwendig er­weisen. Der Antrag ist vom Ausschuh ein­stimmig angenommen worden. Die Regierung hat sich bereit erklärt, diesen Tarif möglichst schnell auSzuardeiten. Seitens der Demo­kraten war ein Anrrag gestellt worden, den Tarif nach der Friedensmark zu berechnen. Zm Unterausschuß. der diese Frage zu prüfen hatte, verschloh man sich nicht vor den grohen Schwierigkeiten, die in diesem Vorgehen bei einem einzelnen Gesetze liegen. Es wurde aber mit den Sttmmen der bürgerlichen Parteien ein Antrag angenommen, dah die Höhe des steuerfreien VermögenSbelrageS und der Aus- bau der Staffelung der Steuersätze im Falle einer erheblichen Acnderung der inneren Kauf­kraft des Geldes dieser Veränderung anzu- passen sei. und zwar im Wege eines im letzten Vierteljahr vor dem Veranlagungszeitpunkt zu erlassenden Rcichsgesehes. Dieser Anttag wurde leider im AuSschuh abgelehnt, weil das Zentrum, dessen Vertreter im Llntcrausschuh dafür sttmmte, im Ausschuß selbst, ostenbar infolge ungenügender Anterrichtung durch seine eigenen Vertreter, dagegen stimmte.

Die Hauptsache bilbeien die Bewertung-- grundlagen und der Tarif. Ilm für die Vor­schriften für die DewerwngSgrundlagen die Möglichkeit zu haben, auf die Reichsabgaben- ordnung zurückzukommen, hatten die Ver­

treter der Deutschen Vollspartet, Dr. Becker und Genossen, einen Antrag eingebracht, der entsprechend der ReichSabgabenordnung das Vermögen wieder in die drei Teile. Grund- vermögen. Betriebsvermögen und Kapitalver­mögen, zerlegte. Bei Beratung der Dorsmrif- len über die Gegenstände, welche zym Ver- mögen gehören, suchten die Sozialdemokraten auch den Hausrat, wenn er 200 000 Mark an Wert übepsteige. auch der Besteuerung zu unterwerfen. Der Antrag wurde von den bürgerlichen Paneien. insbesondere auch von der Deutschen Dolkspartei, bekämpft, weil er viele Personen träfe, die noch aus früheren Zetten einen wertvollen Hausrat besahen, aber nur ein ganz kleines Einkommen hätten, wie z.B. Kleinrentner und Beamte. Der Antrag wurde abgelchnt. Es wurde auch ein Antrag Dr. Moldenhauers abgelehnt, der es dem Mittelstand ermöglichte, soweit er nicht sonst DersorgungSanspruche hätte, die LebenSver- slchening bis zu einem gewissen Bettage vorn Vermögen zu kürzen. Auch das Zentrum stimmte gegen den Anttag.

Eine deutsche Note an den Wiederherstellungsausschuh.

(Ersuchen um ZahlnngSausschub.

Derlin, IS.Dez (WTB.> Der Reichs­kanzler hat an den Präsidenten der Repa- ralionSkommtssivn in Pari- nachstehen­des Schreiben gerichtet:

Herr Präsident! Wie ich der Reparation-- kommisston bei ihrer letjien Anwesenheit in Berlin erflärte. ist die deutsche Regierung aufs ernst- lichste bemüht gewesen, die beiden nach dem Zah­lungsplan vom S. Wai 1921 bevor st eßenden Zahlungeit -u sichern Du bi cd nur mit Hilfe einer im Auslande aufzunehmenden Anleihe ge­lingen konnte und hierbei eine wesentliche Mit­wirkung der englischen Finanzwelt unerlählich war, hat die deutsch: Regierung in England wegen einer solchen Anleihe verbandelt. Don mastgebender Stelle ist ihr jedoch erwidert worden, dah unter der Herrschaft der Bedingun­gen, welche zur Zeit für die Zahlungsverpslich- hingen der deutschen Regierung gegenüber der Rcparationskommifllon für die nächsten Jahre malfgcbcnd seien, eine solche Anleihe in Eng­land nicht zu erlangen fei, und zwar wederal- langfristige Anleihe noch als kurz­fristiger Bankkredit. Unter diesen Um­ständen kann die deutsche Regierung nicht mehr damit rechnen, daß es ihr gelingen wird, diejenigen Beträge in voller Höhe zu beschaffen, die not :g waren, um die a m 1 5 Januar und 15. Februar 1 922 fälligen Renten zu zahlen Selbst bei aller Anstrengung und unter Nichtachtung ihrer budgetären Lage wirb die deutsch? Regierung für diese Termine auher dem Wert der Sachleistungen und der Gutschrift aus dem Decovern-Att nicht mehr al- ungefähr 150 bis 200 Millionen Goldmark auf bringen können. Die deutsche Regierung sieht sich daher genötigt, b i der Reparation-kommifsion für den nicht er­füllbaren Restbetrag der Raten vom 15. Januar und 15. Februar einen Zahlungsaufschub zu beantragen. Sie beschränkt sich zunächst auf diesen Antrag, obwohl sie sich bewußt ist, dah sie bei den trächstsolgenden Raten gleichfalls mit Schwierigkeiten zu rechnen haben wird.

Genehmigen Sie ...

(gcj.): Wirth.

Die Rote ist zugleich den alliierten Regierun­gen zur Kenntnis gebracht worden.

Rotiz des W. T. B.: Hierzu erfahren wir von unterrichteter Seite:

In den Berbandlungen. welche die Repara- tionskommisfion im Laufe des Monats Rorember mit der deutschen Regierung in Berlin führte, hatte sich bereits die Unmöglichkeit der Zahlung der im (Xanuar und Februar fälligen Repara- tion-raten ergeben. Mil Wissen und Zustimmung der Reparationskommisfion hatte daraus die deutsche Regierung ihre schon eingeleiteten Kredit­verhandlungen dahin verdichtet, dah sie in amt­licher Form bei den für einen Kredit in Frage kommenden englischen Finanzkreisen um eine An­leihe zur Deckung der nächsten Reparationszahlun­gen nachsuchte Dieses Krediterfuchen ist zwar nicht prinzipiell abgelehnt worden, die englische Hochfinanz erklärte vielmehr, daß sie einen Kredrt nicht geben könne, solange Deutschland mit den Reparationslasten beschwert sei. wie sie sich au» dem Londoner Ultimatum ergeben. Damit ist vonautoritativergegnerischerSeite das Problem einer Aenderung der Repa- rarionsbedingungen zum ersten Male aus­geworfen worden Die- kann als ein Zeichen bafür betrachtet werden, daß man in den Reihen unterer ehemaligen Gegner, namentlich in Eng­land. den Zusammenhang der deutschen R e • parationSfraae mit der sogenann­ten Weltwirtschaft zu erkennen beatmt Sic Rote der deutschen Regierung zieht auS tiefer Lage die notwendige Folgerung, indem sie unter Hinweis auf di- zur Zeit unmögliche Kreditaktton um Stundung eines Teiles der zunächst fälligen Raten ersuch: und mbem sie zugleich darauf hin- weist, daß auch bei den z u k ü n f t i g e n 5 ä 11 i g- keitsterminen dieselben Schwierig- feiten entstehen werden, wenn ftch bte Gegner nicht entschließen konnten, das Problem der Repa­ration als Garrzes einer verständnisvollen neuen Beratung zu unterziehen. Wenn über den Erfolg dieses deutschen Schrittes heute noch nichts gesagt

werden kann, fo Hegt dies daran, daß zwischen den bauptbck'Uigien Regierungen, der englischen und franasifchen. eine endgültige Aussprache erst in der nächsten Woche, wahrscheinlich anläßlich 'es angclunbigten Gesuche» Briands bei Lloyd George, stattfinden wird Die deutsch« Regierung hat im Rahmen ihre» Programm- ber Erfüllung, im Rahmen des Möglichen.

mit Aufbietung aller seiner Hilfsquellen vermag Sie darf von der Einsicht der Gegner erwarten, daß sie nunmehr das ihrige dazu beitrage, um die Reparationsfrage nicht mit einem Konflikt enden zu lassen, sondern sie im Sinne einer ge­meinsamen Derftändigung aller beteiligten Bolter zu losen.

Berliner iHlätterftimnieti.

Berlin, 16 Dez Während die deutsch' nationale Presse ihr Urteil über die t-eutsche Rote an die Repo rat ionskommission dahin zu- lammenfa!‘,t. iah sie den Zusammenbruch dvr Ersüllung-Politik deS Kabi­netts Wirth bedeute, und daß die Kata­strophe da sei. erklären die übrigen Blätter, daß durch das Urteil der erglifchen Hochstnanz über die Kreditunfähigkeit Deutschlands un-cr den Bedingungen Londoner .Zahlungsplanes eine für Deutschland günstige Wirkung in der Rcpara» tionsfrage eingetreten sei. Die . D e u t s ch e A l l - gemeine Zeitung' schreibt, die Erklärung der englischen Hochfinanz sei gleichbedeutend mit einer Bankrotterklärung ber bishe-igen Repara­tion-Politik der Entente, dieser Politik. Bie wirt­schaftliche Erwägungen und M. glicht it.n voll- siünoig ausgcschaltet bat. Die englische Hoch­finanz tritt jetzt offiziell al» Träger b;r Erkennt­nis vor die Welt, daß das 'Reparation-Problem ein Wirtfchaftsprodlem geworden ist, ba» nicht allein Deutschland, sondern vor allen Dingen Europa imb die ganze Well angeht.

Tie .Germania" betont, daß Deutsch­land bisher sein Versprechen, das Möglichste zur Erfüllung des Londoner Ultimatum» zu tun, ge­wißen hast unb mit allen seinen Kräften gehalten hat. Dre deutsche 'Bereitwilligkeit zur Erfüllung war aufrichtig. Ajemand in der Welt hat heute Anlaß, irach dieser Richtung hin die deutsche Politit irger-btoie anzuzweifeln. Aber t<rs Urteil der englischen Finanz, sagt das Blatt, daß Deutschland in den Augen der maßgebenden Fi- ncmzwelt Englands und damit auch der übrigen in Betracht zu ztehenden Welt nicht schlechthin kreditunfähig genannt wird, daß aber da- unter den Bedingungen des Londoner Uttimatums ste­hende Deutschland leinen Kredit erhalte, hinter diesen Worten der englischen Hochfinanz steht die Aussassung der ganzen Welt. Durch das Krcd.t- txriapgen Deutschland- ist da- Reparations- Problem als Weltproblem auf gerollt worden. Somit ist eine völlig neue Lage in der Politik der Welt geschaffen. Mit ihr rechnet das Kabinett Wirth und gerade dessen leitender Geist, der Reichskanzler selbst, war es, der sie von Anbeginn klar oorausgesagt ya. alS er die .Erfüllung' übernahm. An )cn m denkwürdigen 13. Mai hat er es in feiner ersten Kanzlerrede unumwunden au-gesprochen: .De Verantwortung für die weltwi ischastllchen Iol gen des Ultimatum- liegt bei der De 'cnfciie.“

, Die .Boss Z t g." schreibt: D e deutschen Kreditversuche in England sind nicht etwa durch mangelnde Vorkehrungen Deutschland- qufchanden geworden, die nötigen Bürgschaften für eine solche Anleihe zu schassen. Es ist da» unbestreitbare Verdienst der Kredit^rganisation der dcu'schen Gewerbe, daß weithin sichtbar vor aller Dell die Anst' engungen erwiesen sind, die die deutsche Volksgemeinschaft zur UnterflÜbung des An- lei he begehrens der Regierung gemacht hat.

Das .B e r L T g b l." nennt daS englische Ur­teil über die Kreditunfähigkeit Deutschlands be­sonders deshalb einen schlüssigen Beweis für die verheerende Wirkung des deutschen Erfüllung-- v-rstvcheS. weil Deutschland noch vor wenig mehr als 3 Monaten ein holländischer Kredit gewährt worden ist.

Der .D o r to ä r t erörtert die Frage der von den Alliierten etwa anz'iwendenden Zwangsmaßnahmen zur Eintreibung der deutschen Zahlungen unb lagt. Zwangsmaß­nahmen sind erst möglich wenn die ReparationS- komm.f'ion gutachtlich -rflärt bat daß auf Seiten Deutschlands eine ab iEtliche RichtcrfüNung vor- liege Rach den Erlebnissen der letzten sieben Monate, nach den Zeugnissen, die von hervor- ra^enben Staatsmännern der Welt für den guten W H-n d-r bcu-fAen R»-gierung abgegeben wor­den find unb schließlich nach brr gutachtlichen Erklärung der englischen Dankwelt über die Ur­sachen ba- deutschen Kreditunfähiakeit dürfte eS doch schr schwer fein zu dem Urteil zu gelangen, daß Deutschland böswillig mit feinen Zahlungen nn Rückstände bleibt

Auch die .Freiheit" bezeichnet es al» einen (Sr<olg der auswärtigen Politik Deutsch­lands. daß die Reparation-frage jeM aufgerolft und künftig von anberen Desfch'spunkten al» bis­her behandelt wird Das Blatt nennt es aber jetzt Pllich der der-tfchen Regierung das Aeußerste zur W'ederherstellung des G>ichzewichts in den deutschen Etaatsfinanzen zu tun

Briaud unb Lloyd «korqe.

Pari». 15. Dez. 'Dolfs ) Der .Petit Pa­ri s i e n“ schreibt im Hinblick auf die bevorstehende Unterredung zwilchen Brian b und Lloyd George Was verlangt Frankreich? Sicherheit, die es nicht durch eine einfache Erklärung, wie in dem Uebereinkommen über den pazifischen Ozean, noch durch einen in seinen Ausführungs- hrst'nnnungen ungenauen GarOtticvcrtr.g erlan­gen kann, wie er fetnegeü zwischen Frankreich.

England und Amerika abgeschlossen werden sollte. Ftantteich braucht einen soliden Pakt. — Was verlangt England? Die Dieder^burt der wirt­schaftlichem Tätigkeit in Europa 0 5 sei übrigens der Ansicht, dab dies nur möglich fei wenn Frank­reich wieder da» Dertrauen herltcile und durch Herabsetzung seiner Rüstungen beweise, dah es kei­nen B-t>virichungstraum träume, analog dem. der unter dem Sä i:. der engl_-)ap^tn. Allianz 3apan unb Ehlna geführt habe. Mit anderen Wmt.n Frankreich braucheeine Allianz, 'sng- land habe eine Garantie nötig, baß. fo unwahr- fcheinlich es auch fei. eventuell mit dieser Allianz fein Mißbrauch getrieben w.rde. Richt aus Haß gegen Deulschland. nicht aus imperialistischer Ab­sicht glaub- Frankreich ein starkes Hee unter­halten zu müsfen Denn das britische Reich wirk­lich bereit sei, zur Aufrechterhaltung des Frie­dens auf dem Kontinent sich zu binden, sei es wahrscheinlich, daß man mühelos die Formel sinden werde, um endgültig feine Befürchtungen zu beruhigen Man werde alsdann auch leben, daß Frankreich nicht zuletzt einem demokratischen DeutschlanddieHanbreichen werde unb baß e» sich bellplelSwelfe auch in Gemelnschtll mit England unb Deutschland für die Wlederausrich- tung Rußlands interessieren werde Mit einem Wo^-te die Geleaenheit bleie llch teht einem nicht zugestandenen Mißverständnis zwischen Frank- retch unb England ein Enbe zu bereit 'n. das sich seit dem Wallenstillstand verschärft habe unb das auch Europa beunruhige. Um es verschwinden zu lassen, sei eine Art allgemeiner Liquidation un­erläßlich Das müßte die nächste Zusammenkunft von London bringen, wenigstens aber PorbercUen. Die Verbesserung der französisch-englischen Be­ziehungen sei aber auch der beste Weg. der beide nach Washington fuhren 4 habe et

Brland zu verstehen gegeben, daß Europa nur Hilfe werde, wenn Frankreich unb England einig blieben.

Paris, 15. Dez. (WTB.) HavaS meldet aus London: Entsprechend einem von Briand geäußerten Wunsche wird die Zu­sammenkunft des französischen und eng­lischen Ministerpräsidenten in London und nicht in EßeguerS stattfinden. Briand wird auf seiner Reise nach London non ßoudxtut, Betthelot und den Finanzsachverständigen Tannery. Eheysion, Pelfch und Aron be­gleitet werden.

Die Beschäftiqnnq deutscher Arbeiter beim LLiederausbau in Frankreich.

Paris, 15. Dez. (WTB.) Das Aktions- Komitee für die verwüsteten Gebiete hielt gestern unter dem Vorsitz des Abq. BaSlh eine Sitzung ab und brachte angesichts des Referendums im Bezirk von El>aulnes über die Beschäftigung von deutschen A r b e 11 e r n zum Wiederaufbau von zwölf Dörfern das Bedauern zum Ausdruck, daß noch immer das Interesse der Geschädigten ugunften einiger weniger zurückaestellt wor­den sei. Das Akttons-Komitee gibt der An­sicht Ausdruck, daß angesichts der auqenblick- liefen Finanzlage Frankreichs. Frankreich das Diederaufbauwerk in seiner Gesamtheit nicht vollbringen könne, und verlangt, daß Deutschland an diesem Wiederaufbau wirkungsvoll beteiligt werde, da Deutschlands Reichtum in seiner großen Pro- duktionSfähigkeit bestehe Das Akttons-Ko­mitee ernannte einen Ausschuß von 4 Mit­gliedern mit dem Auftrag einen neuen Wie- deraufbauplan auSzuardeiten. In dem die deutsche Mitarbeit in Bettacht gezogen wird. Dem Aktions-Komitee ist nunmehr auch der Bürgermeister von Reims als Mitglied bet- getreten.

Abkommen Aber die Hlottenstärke.

London. 16 Dez. f WTB) Aach etnee 7.eutrnnelbdng aus Washington bestätigt i i ch die Rachricht von dem Abschluß eine» Abkommens über bas TerbältrU bc*r Flot­te n st ä r k e zwischen 2Unctita, Großbritaiutten unb Japan.

Der Vertrag mit Irland im englischen Parlament.

London. 15. Dez^ (WTB > Btt Wieder­aufnahme der irischen Debatte im Un­ter b a u 1 e warnte Lloßd George da» Par­lament davor, irgendwelche CTjäntK-runncn am Vertrag? mit Irland vor^utzey.nen, da dadurch trrieber bte ganze Frage von neuem ausgervllt würde. Asquith tral in ferner Rede für den irikben Vertrag ein. Er sagte. eS würbe ein Irr­tum fein, zu glauben, dah. wenn ba» Abkr-mmen rattfvtcrt fei. man bereits am Ende der Schwierig­keiten sich befinde. ES fei noch nicht an der Zett, bte Glock-M zu läuten. Robert Dre11on brachte einen Abän derungSantrag der . Umxrrföbnlkben*1 ein unb erflärte. man dürfe nicht mit Meuchelt Mördern verhandeln. Dies rief einen lebhaften Zwischenfall herv-r Winston Ehurchlll anl» wv riete im Aamen der Reaierung aus die Kritttt der DerttagSaegner unb sagte England werde zweifellos imstande fein, die Rebellen zu txnx rrlchten. trrcnn eS bte nötigen Opfer an Menfcheir unb Geld bringe. Man habe aber ein anbereC Verfahren verbucht. Wenn die irische Republiß sich bereit etflärt ^Lue, ta &WX wb