Ausgabe 
15.8.1921
 
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Nr. |89

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15. August (921 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bi« zum Dachnnttaa vorher ohne jede Verbindlichkeit. Vreir für 1 mm höbe für Anzeigen v 34mm Breit« örtlich 40 Pf., auswärts 50 Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 180Pf Bei Platz, vorfchrist 20 9Aufschlag Hauptschristletter: Aug. Goetz Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz, für bin übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: Han» Beck, sämtlich in Gießen.

Chicago Tri- au Wissen, daß London eine

den seien, habe der Oberste Rat ausdrücklich er- llart. daß sie erst aufgehoben wurden, wenn sie zu einer zufriedenstellenden Regelung in der Frage der Reparationen, der Entwaffnung und der Be­strafung der Schuldigen geführl hotten. Dieser Text fei von Lloyd George selbst sestgestellt wor­den. Als sich die Alliierten im Mai überzeugt hätten, bah Deutschland fortsahre, die Zahlung der Reparationen zu verweigern, habe Frankreich vorgeschlagen, die Sanktionen durch 'Besetzung des Ruhigebietes zu verschärfen. ES sei unzweifelhaft, dah die deutsche öffentliche Meinung in ihrer Gesamtheit noch nicht begriffen habe, dah der Krieg von den Aili»

Paris, 14. August. (WTB.) Der diplo- matische Berichterstatter derChicago Tri­büne", Henry Walsh, glaubt r" *~zr

Polnischer Widerspruch gegen den Oberste» Rat.

Paris, 14. Aug. (WTB.) 2tach einer Havasmeldung aus Warschau hat der Ministerrat in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, an die alliierten Mächte eine Idole zu richten, in der erklärt wird, dah die Vertagung der Lösung der oberschlesischen Frage einen nicht wieder gut z u- machenden Nachteil verursacht. Die Verweisung deS Problems an den Dölker- bundSrar verlängere in unnötiger Weise den Zustand der Ungewißheit, in der sich gegen­wärtig die oberschlesische Bevölkerung bc- finde, denn er vertage die endgültige Einrich«

Paris, 14. Aug. (WD.) Der diplomatische Berichterstatter der »Chicago Tribüne", Henry Walsh, teilt über die Schlußsitzung des Obersten Rats noch mit es sei angekündigt worden, dah die Alliierten die auf Grund des Versailler Vertrages ausgeliefertendeut- schen Schiffe Deutschland mit 20 Pfund Sterling pro Tonne rückver­güt en würden. Diese Entscheidung berühre auch die Vereinigten Staaten, da Präsident Wilson auf der Friedenskonferenz die Abmachung getrof­fen habe, dah Amerika den von den Alliierten be­schlossenen Preis pro Schiffstonne auch seinerseits annehmen werde. Da in den amerikanischen Hö­fen 600 000 Tonnen deutscher Schiffe beschlag­nahmt worden seien, würden die Vereinigten Staa­ten Deutschland ungefähr 60 Millionen Dollars gutfchreiben müssen für den Fall dah von Deutsch-

der Frage der Kontrollkommissionen in Deutschland. Hierzu hatte Marschall Foch eine Entschließung vorgelegt, die von dem Inter­alliierten Militärkomitee in Versailles einschließ lich angenommen worden war und die Aufrecht- erhaltung der Kontrollkommissionen in Deutsch­land, namentlich in bezug auf die Luftschiffahrt, vorschlägt. Eine ziemlich lange Diskussion wurde über diesen Gegenstand geführt. Die interalli­ierten Vertreter waren einmütig der Ansicht, dah eine Heberwachung der Entwaffnung in Deutschland, so wie der Friedensvertrag ie vvrschreibe, fortgesetzt werden soll. Sie Frage sei nur, ob die Kontrollkommissionen in ihrer jetzigen Form ständig erhalten bleiben sollen. V r i a n d erllärte, dah Frankreich sich einer Her­absetzung dieser Organismen, die zum Teil Ichon durchgeführt sei, nicht widersehen werde. Der ita­lienische Ministerpräsident B o n o m i ist Anhän­ger einer zeitlichen Beschränkung dieser Kom­missionen. Lord Curzon verlangte, daß sie nicht mehr in Deutschland ihren Sih haben sollten. Es scheint, so meint Havas, dah die anderen Dele­gierten darüber einig sind, dah diese Kommis­sionen, toenn nicht in Berlin, so wenigstens doch in den Städten Deutschlands ihren Sitz haben sollen, wo dies nötig ist. Heute nachmtttag wird Marschall Foch eine neue Formel vorlegen, die er im Einverständnis mit der Interalliierten Mi- litärkommission in Versailles finden soll. Der Oberste Rat tritt um 3V< Hbr wieder zusammen, um die Frage der Sanktionen zu disku­tieren. Dies wird die letzte Sitzung des Obersten Rates sein.

Paris, 14. Aug. (Wolfs.) Heber die gestrige Rachmittagssitzung des Obersten Rates verbreitet die H a v a s - Agentur solgenden Be­richt:

Der Rat pruste folgende Fragen:

1. Kost en der Be sa tz u n a s a r m e e. Die Finanzsachverständigen wiesen darauf Yin, dah die Besahungskosten zu hoch feien. Lord Curzon erklärte, dah dies aus den zu hohen Effektivbeständen bet­rübte. Der Rat war in seiner Gesamtheit der Meinung, dah es sich nicht um eine Frage der Esfekttvbeftände, sondern um die Kosten der Ein­heit handle, die zu hoch seien. Der italienische Finanzminister S v l e r i wies darauf hin, dah die Zivillommissionen zu kostspielig seien, Bri­an d und Za spar stimmten dieser Bemerkung zu. Der Rat beschloß, prüfen zu lassen: 1. Die Frage der Besahungskosten per Einheit und 2. die Frage der Kosten der Zivillommissionen. Diese Fragen sollen durch eine Kommission geprüft werden, die konkrete Vorschläge vor dem l.Ro- vember machen soll.

2. Sanktionen. Loucheut erläuterte die Frage und erinnerte an die Erklärung vom 9. März 1921, nach der Deutschland die Ent­waffnung, die Reparationen und die Frage der Kriegsbeschuldigten erledigen müsse, um die Auf­hebung der Zwangsmahnahmen zu erreichen. Er er Härte, dah die Sntwaffnungsforderung nicht erfüllt sei, so in der Frage der Rekruttetung für Obetschlesien. Er erinnerte an die parteiischen Urteile d§s Leipziger Gerichtshofes. Bei der Frage der Reparationen erklärte er, dah ver­schiedentlich von Deutschland Schwierigkeiten ge­macht worden feien, um sich der vollkommenen Ausführung des Vertrages zu widersehen. Immerhin erkannte er an. dah der Beginn der Ausführung erkennbar sei und dah die deutsche Regierung den guten Willen zu haben scheine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Er schlug daher die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen vor, allerdings unter zwei Vor­behalten :

1. daß am Verfalltage, dem 31. August, an dem Deutschland eine Milliarde Goldmark zahlen sollte, die Zahlung geleistet fei;

2. dah die deutsche Regierung die Maß­nahmen. die schon zwischen ihr und der fran­zösischen Regierung besprochen worden seien, er­greife um die systematische Verweigerung der Einf'uhrerlaubnifse für alliierte Erzeugnisse in die besetzten Gebiete abzustellen.

Dagegen sollten die m i l 11 a r t s ch e n Sanktionen beibehalten werden. LordCur- zvn nahm in der Frage der Eanktio- nen einen anderen Standpunkt ein, die Sanktionen müßten in ihrer Ge­samtheit aufgehoben werden, da Deutschland das Ultimatum der Alliierten ange­nommen habe. Lord Curzon versicherte, dah die Haltung Deutschlands korrekt gewesen sei in der Frage der Entwaffnung, der Repa­rationen und Kriegsbeschuldigten (da ja Urteile erfolgt seien). Die Sanktionen kosteten sehr viel. Sie seien für das deutsche Ration al- qefühl aufreizend. Und schllehlich muhe man dem Kabinett Wirth helfen das seinen guten Willen bewiesen habe. Zum Schluß ersuchte Lord Curzon den Rat. den sukzessiven 2lbbau der militärischen Sanktionen ins Auge zu fassen

V r i a n d legte dar. dah die französische Re­gierung durchaus nicht den Wunsch habe, auf unbefebräntte Dauer die militärifche Besetzung Düsseldorfs, Ruhrorts und D-lis- buras aufrechtzuerhalten. In Gegenteil ste wünsche, sobald wie möglich die Besayungstruppen zurückziehen zu können, rnd wenn es die Umstande erlaubt hätten, würde fie dazu bereits die Ini­tiative ergriffen haben. Zur Rechtfertigung der gegenwärtigen Haltung der französischen: Re­gierung in dieser Stage erinnerte Driand an die Umstände, unter denen die Sanktionen besch'ost en wurden Die Alliierten hätten llch darüber Rechen­schaft gegeben, dah der Versailler Vertrag nie : von ZTutschland ausgeführt wurde, toenn feine Sanktionen ergriffen würden, um es dazu z i zwingen Als diese Santtionen angenommen wvr-

zuAnfangSePtemberin

neue Tagung des Obersten Rates stattfinden werde. Bis dahin würden einige der eingesetzten Ausschüsse zur Berichterstat­tung bereit sein. Auf dieser Tagung werde die Zurückführung der französischen Trup­pen aus dem Abschnitt Düsseldorf be­sprochen werden. Außerdem werde auch der Ausschuß für die Herabsetzung der Kosten und des Umfangs der De- satzungsheere und der Zivilkom­missionen seine Vorschläge machen.

land in bem Sonderfrieden zwischen Washington und Berlin Reparationen gefordert würden

In bei lebten Sitzung bes Obersten Rates sei auch borgefd)lagen worben, bic deutschen Re- parationsschuldverpflichtungen durch ein Konsor­tium internationaler Banken mit bem Einschith deutscher Institute zu verteilen.

Schließlich berichtete der Korrespondent noch von einem Abkommen, wonach alle künftigen Mei- nimgsverschiedcnbeiten über Finanztransaktionen zwischen den alliierten Mächten dem Vorsitzenden des Völle cbundsrates zur schiedsgerichtlichen Er­ledigung überwiesen werden sollen

(Sun 2d)teibeu Briands

Berlin. 14. Aug (Wolff. 1 Der Oberste R a t überfaftbte gestern abend dem deutschen Ge­schäftsträger in Paris nachstehendes, von Bri­an d gezeichnetes Schreiben mit gestrigen Da­tum:

..Herr Geschäftsträger! In anbetracht b* Schwierigkeit, welche die Festsetzung der Grenze zwischen Deutschland und Polen in Oberschlesien bietet, vertagte der Oberste Rat die Entscheidung, welche ihm in dieser Hinsicht gentan Art. 88 des Vertrages von Versailles obliegt Der Oberste Rat ist sicher, daß die Bevölkerung Ober- schlefiens die Gesinnung zu würdigen wissen wird, die ihn dazu geführt hat, eine überstürzt^ Lösung abzulehnen Im übrigen wird nichts un­terlassen werden, damit dieser Aufschub so kurz wie möglich i st. Der Oberste Rat rech» net fest darauf, daß bic deutsche Regierung ihrer- feite das deutsche Volk auf fordern wird, bis zur endgültigen Entscheidung die größte Ruhe be­wahren und daß sie gleichzeitig ihren ganzen un­mittelbaren und mittelbaren Einfluß auf die Be­völkerung Oberschlesiens auSüben wird, damit diese die Autorität der interalliierten Kommiffion achtet. Der Oberste Rat lenkt insbesondere die Aufmerkfamkeit der deutschen Regierung auf die schwere Verantwortung, die sie auf sich laben würde, wenn sie es unterlaffen sollte, auf ihrem Gebiete, insbesondere an den G renzen Oberschlesiens, bic geeigneten Maßnahmen zu treffen, um jeden Versuch zu ver­hindern, der darauf abzielt. Unruhen in dem Ab­stimmungsgebiet zu fördern, oder wenn fie nicht jede Zufuhr von Waffen und Munition und jeden Hebertritt von Banden ober Bewaffneten ftreng unterbindet."

Hierzu macht das amtliche Wolffsche Bureau folgende trockene Bemerkung

Die Rote des Obersten Rates stellt leider fest, daß die Entscheidung über Oberschlefien erneut verschoben wird. Was die Ermahnung an die deutsche Regierung anbelangt, so ist diese be­kanntlich stets bemüht gewesen, die Ruhe in Ober- schlesien zu wahren. Lediglich durch polnische Umtriebe und Gewalttaten ist die Ruhe in Oberschlesien gestört worden.

Der Oberste Rat und der Schiedsgedanke.

Parts, 14. Aug. (Havas.) Der Oberste Rat hat eine Entschließung angenommen, nach welcher die Reparationskommission er­mächtigt wird, einen Schiedsspruch an­zurufen, wenn eine Uebereinstimmung zwi­schen seinen Mitgliedern nicht möglich ist, vor­ausgesetzt, daß über den einzuschlagenden Ge­schäftsgang und über den Schiedsrichter Ein­stimmigkeit erzielt werden kann.

Der Zusammentritt des Völkerbunds» rates.

Paris, 14. Aug. (Havas.) Der Vor­sitzende des VölkerbundSrates, Vicomte IS hi, hat seine Kollegen von dem Briefe DriandS verständigt, in dem ihn dieser von der vom Obersten Rat getroffenen Entscheidung, die oberschlesische Frage dem Völkerbunde vor­zulegen, unterrichtet. Er verhandelt gegen­wärtig mit ihnen über den Tag deS Zusam­mentritts des DöllerbundSrateS.

Eine neue Tagung des Obersten Rates in London?

i c r Ec n gewonnen worden fei. Eine De­monstration bei Macht fei nötig, um bic Aus­führung bei Bedingungen in ber Reparationssache zu erreichen. Die Wirkung der Mobilisier.ing einer Iahresklastc in Frankreich fei eine sofortige gewesen. Dr. Simons fei zurückgetreten und buch Dr. Wirth erseht worben, der sich bemühe, loyal bic Verpflichtungen seiner Regierung zu erfüllen. Die energische Haltung Frankreich unb feiner Alli­ierten hätten sofort ein günstiges Ergebnis erzielt.

Wenn in ben letzten Tagen bic Politik ber beu t fd) c n Regierung sich geän- bert habe, so komme das baher, weil bic Deut­schen glaubten, bah zwischen ben Alliierten nicht mehr derselbe Zusammenhalt bestehe wie im März, als bic Sanktionen ergriffen wurden, und im Mai, als die Besetzung des Ruhrgcbictes einstim­mig ins Auge gefaßt wurde. Keinesfalls könnten die Alliierten vergessen, daß es in Deutschland störende Elemente gebe. In 15 Tagen hätten die Deuts^n em Heer von 40 000 Mann wieder auf­gestellt, das reichlich mit Kriegsmaterial versehen gewesen füi. Es bestehe daher die große Ge- fahr, das Kabinett Wirth könne durch ein reaktionäres Kabinett gestürzt werden. Unter diesen Umständen würde die vorzeitige Aufhebung der Sanktionen nicht eine Besänftigung, sondern eine Verschärfung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland herveiführen, und die alliierten Regierungen wären gegenüber dem schlechten Willen der neuen Lenker des Reiches entwaffnet. Frankreich habe keinen Hintergedan­ken. Seit zwei Zähren erwarte das frabzöllsche Volk gerechte Reparationen. DaL französische Volk würde es nicht verstehen, daß am Tage, nach­dem ferne Gerichtsbeamten in Leipzig beleidigt worden seien, die deutsche Regierung die Aus­hebung der Sanktionen erreichen würde In Be^ rücksichtigung der Tatsache jedoch, daß die deutsche Regierung sich in gewissem Umfange bemüht habe, ihren Verpflichtungen vom Monat Mai nachzu­kommen, schlage die französische Regierung selbst die Aufhebung der wirtschaftlichen Sank­tionen unter den von Louchear angegebenen Bedingungen vor. Was die militärischen Sanktionen anbetreffe, so fei die Stunde noch nicht gekommen, sie aufzuheben. Sie werde bald kommen, wenn Deutschland seinen Verpflich­tungen in der Reparationsfrage nachkomme und wenn es die Arbeit der mit ber (Snttoaffnung betrauten Kommission erleichtere. Die Frage der Aufhebung der militärischen Sanktionen müsse bei der nächsten Tagung des Obersten Rates wieder aufgenommen werden.

Rach ber Rede Driands schloß sich ber Oberste Rat seiner Ansicht an und be­schloß:

1. die militärischen Santtionen beizubehalten!

2. Die wirtschaftlichen Santtionen vom 15. September ab aufzuheben unter folgenden Be­dingungen :

a) Am 31. August muß die Milliarde Gold­mark vollständig von Deutschland bezahlt sein.

b) Es wird eine interalliierte Organisation ?ebildet zur Ueberwachung ber Ertei- ung der Einfuhrerlaubnis für Erzeug­nisse, die nach bem Rheinland gehen. Anbe° rerscits wird die Kommission in Koblenz ein Hebergangsregime für das Inkrafttreten ber obengenannten Maßnahmen ausarbeiten.

Dann einigte man sich über eine Entschlie­ßung betr. ber in Deutschland bestehenden Kon­trollkommissionen. Es wurde beschlossen, diese Kommissionen beizubehalten. Gemäß bem Vorschläge des Marschalls Foch wurde ihre progressive Verminderung ins Auge gefaßt. Der Sitz ber Luftschiffahris-Kontrvllkom- missionen wird von dem interalliierten militäri­schen Ausschuß in Versailles bestimmt. Auf An­trag Briands und mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder nahm der Oberste Rat dann noch nach­stehende Entschließung an:

Bei Beendigung seiner Arbeiten beftätigt der Oberste Rat abermals seinen Willen, ein r eg es Einvernehmen zwischen den Alliier­ten aufrechtzuerhalten. Er hält dies mehr als je unumgänglich nötig für den Frieden ber Welt.

Hm 8,25 Hhr abends wurde die Tagung des Obersten Rates geschlossen.

Eii Triumph Frankreichs in der Schlußsitzung.

Die letzte Sitzung des Oberften Rates in Paris, am SamStag, hat Frankreichs Politik unerwartete Erfolge gebracht. Freilich, der englisch-französische Gegensatz trat wiederum in vollster Schärfe hervor, indem Lord Cur- zon sowohl in der Frage jher Besatzungs­kosten wie auch der Sanktionen und Kontroll­kommissionen Herrn Briand bittere Bemer­kungen vorhielt, womit er eine Wendung in der bisherigen Politik empfahl. Wir sind auf die Berichte der H a v a s - Agentur angewie­sen, und es ist darum anzunehmen, daß wir die volle Schärfe der Gegensätze in den bis­herigen Berichten noch nicht erfahren. Bemer­kenswert ist aber, daß der Oberste Rat in sei­ner Gesamtheit nach Havas den Standpunk­ten Frankreichs sich angeschlossen hat. Demge­mäß wird die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen an Bedingungen geknüpft, die für Deutschland in höchstem Maße aufreizend sind. Roch in den letzten Tagen waren wiederholt Beschwerden durch die deutsche Presse gegan­gen, dah die interalliierte Kommission in Kob­lenz die Heberschwemmung nicht verhindert, die im Hereinschleppen französischer Luxus­waren und überflüssiger Genuhmittel die deut­schen wirtschaftlichen Existenzen, Handel und Wandel in den Rheinlanden aufs äußerste be­droht. Das Verdienst geht ins Ausland, und das mehr und mehr verschuldete Deutsch­land kann sich nur mit der Aufnahme von Devisen helfen. Ein Mitarbeiter derVossi- schen Zeitung" hat uns vor einigen Tagen die französische Wirtschaft in dem Emser Zollamt auf Grund persönllcher Wahrnehmungen ein­gehend geschildert und dargelegt, wie zügel­los die Einfuhr zweifelhafter, französischer Produkte dort um sich greift. Hnd nun be­schließt der Oberste Rat, die wirtschaftlichen Sanktionen nur bedingungsweise auf zuheb en, aber auch nach dem 15. September bic Erteilung der Einfuhrerlaubnisse für das besetzte Gebiet an die Entscheidungen einer interalliierten Organisation zu binden, die natürlich den französischen Handelsinteressen, und namenllich dem umsichgreifenden Schie- bertum unverminderte und auf die Dauer un­erträgliche Konzessionen machen wird. ES wird also im günstigen Falle bloß die soge­nannte Sperrlinie am Rhein fallen. Die mili­tärischen Sanktionen werden aufrechter­hatten. Die HavaS-Agentur, die Lord Cur­zons Argumente nur ganz kurz erwähnt, bringt dagegen eine lange Rede Briands, in der er die französische Gewaltpolitik aufs neue zu rechtfertigen sucht. Wir werden in den nächsten Tagen zu forschen haben, welchen Eindruck dies Vorgehen in London macht und ob die englische Presse nachträglich zu der französi­schen Heberhebung noch etwas zu sagen hat.

Paris, 13. Aug. (Wolff.- Der Oberste Rat beschäftigte sich in feiner heutigen Vormit­tagssitzung auch mit der Frage der Ernährung Rußlands und beschloß, einen interna­tionalen Ausschuß, ber nicht interalliiert fein soll, einzusetzen, um bic erforderlichen Vor­bereitungen zu treffen. Der Oberste Rat soll in diesem Ausschuß durch drei Mitglieder vertreten sein. Des ferneren wurde bic Frage bes Orients besprochen Marschall Foch gab Auf­klärung über bic strategische Lage der Meerengen und über deren Verteidigung, bic sichergestellt sei. Außerdem besprach ber Oberste Rat die Finanz­lage Oesterreichs. Die für Oesterreich vor­gesehene Hilfe ist abhängig davon, daß Amerika aut feine Hypothek auf Oesterreich verzichtet. Der amerikanische Botschafter Harvey erhärte, eine Dill sei dem amerikanischen Parlament zugegan­gen, um diese Hypothek zu streichen. Der Oberste Rat sprach infolgedessen den einmütigen Wunsch aus, die Regierung der Vereinigten Staaten möchte diese Bill raschestens votieren.

Paris, 13. Aug. (Wolff.> In ber heute vormittag fortgesetzten Sitzung des Obersten Rates wurde in erster Linie der Text des Briefes fest­gesetzt, der von bem Vorsitzenben bes Obersten Rates an die deutsche Botschaft in Paris unb an Ben polnischen Gesandten übermittelt wer­den soll, um sie von der Entscheidung des Obersten Rates in Kenntnis zu setzen unb um zu verlangen, daß die beiden Regierungen bic nottoenbigen Vor­kehrungen treffen, um bic Ruhe in Ober- schlesien aufrechtzuerhalten. In der Mitteilung soll auch die Aufmerksamkeit der bei­den Regierungen aus 'die Verantworrung hin» gelenkt werden, die beide Regierungen trifft, falls QD affe n u ndTru ppen über die Grenze ge­schafft werden. An zweiter Stelle beschäftigte sich der Oberste Rat mit der Frage der Aburteilung der Kriegsbeschuldigten vor den Reiche - gericht in Leipzig. Ein Ausschuß lolt'die g:- fällten Hrteile prüfen und nach gründlichem ju­ristischen Studium dem Obersten Rate Vor­schläge machen über die Berichtigung ber deutschen Rechtsprechung, sei es, daß Hrteile ka s sie r t werden oder baß bic Be­schuldigten in contumaciam verurteilt werden sollen Dieser Ausschuß wird sich aus je zwei Richtern derjenigen Länder zusammenleyen. die an bem Richtspruch von Leipzig interessiert sind.

Der Oberste Rat beschäftigte sich sodann mit