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Erster Blaff M. Jahrgang Dienstag, 13. September 1921

E gri Annahme von Anzeigen

Njr Jri bBw für die Tagesnnmmer btS

GlchenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Der Rücktritt des bayerischen Gesamtkabinetts.

Die Ereignisse in Bayern haben sich noch keineswegs geklärt. Das bayerische Gesamt- fahinett, also auch die Kollegen der Herren von Kahr und Doch, ist zurüdgetreten, und auS den langen, aber immer noch nicht er­schöpfend klaren Berichten über die gestrige Tagung des Ständigen DeichStagSauSschus- seS ist zu entnehmen, daß es sich keineswegs in München um eine schroffe Opposition ge­gen den bayerischen Ministerpräsidenten ge­handelt bat. Die bayerischen KoalitionSpar- teien bedauern offenbar den Rücktritt des Herrn von Kahr und scheinen noch die Mög­lichkeit feschalten zu wollen, daß er die Lei­tung der Regierung wieder übernimmt. Aber in Dunkel gehüllt ist auch noch das Verhält­nis der Münchener parlamentarischen Kör­perschaften und der Reichsregierung. Die Münchener Herren haben dem Reichskanzler unter erneuten Vorhaltungen über sein die gesamte Reichs- und Landespolitik erschüttern­des Vorgehen Vorschläge zur Abänderung der bekannten Ausnahmeverordnungen überreicht, die vom Reichskabinett für unannehmbar er­klärt wurden. ES ging in den Berliner Aus- schuhverhandlungen offensichtlich eine verbit­terte Stimmung um. ES wird dem Herrn Reichskanzler allgemach dabei unheimlich wer­den, denn die Tleberzeugung wächst in weiten Kreisen, dah die Wirkung der für den Tod ErzbergerS verordneten Sühneaktionen in ihrer Gesamtheit der Reichseinigkeit und dem Zusammenarbeiten der Parteien Abbruch tut Man weih nicht, was morgen noch geschehen kann. Die bayerische Koalition in ihrer bis­herigen Form erscheint keineswegs erschüttert, und die Sttmmung oder vielmehr Mißstim­mung in Bayern sieht nicht danach aus, als sei man dort gewillt, dem System Wirth noch weitere Opfer zu bringen

München, 12. Sept. (Wolff.) Korre­spondenz Hoffmann. Das Gesamtministerium hat in seiner heuttgen Sitzung die Lage er­örtert. Hiernach ist das Gesamtmini - sterium zurüdgetreten. Rach § 46 bei Verfassung führen die Minister bis zur Bil­dung eines neuen Ministeriums die Geschäfte weiter.

Berlin, 12. Sept. (WTB.) Wie zustän- digerseitS mitgeteilt wird, verhandelte nach dem Rücktritt Kahrs das Rumpfkabinett weiter. Die Reichsregierung ist zwar vor eine neue Situation gestellt, aber nach wie vor zur Verständigung bereit.

Neue Verhandlungen

im Ueberwachungsausschuft.

Be ; n 12. Sept. (WTB.) 3m Tleber- wachungvuusschuh des Reichstages kenn- zeichnete Dr. B e y e r l c (Bayerische Dollspartet) die augenblickliche Lage in der bayerischen Kri­sis. Der Ernst der Situation ergebe sich aus der Tatsache, dah die neuer! ich en Münchener Forderungen von sämtlichen Par­teien ber Bayerischen Koalition ein­schließlich der Mittelpartei (Deutschnationale Par- tei) gestellt sind, daß ihnen selbst die Vertreter der Mch.heitSsozialdenrolratie nicht widersprochen haben. Der Fall lehrte, daß die Hand- h abungderExekutive durch die Reichs­gewalt in einer dem Gesamtwohl ab­träglichen Weise politische Erschüt­terung schwerster Art auslöste, die tm vaterländischen Interesse vermieden werden mußte.

Der Reichskanzler legte dar, daß die Fassung des § 4. wie die Herren aus Bayern sie nach München mitgebracht hätten, auf die Anregung bayerischer Vertreter zurückgehc. Sie lautet: Verbote und Beschlagnahmungen werden von den Landeszentralbehörden und den von ihnen bestimmten Stellen aus eigener Entschlie­ßung oder auf Ersuchen des Reichsministers des 3nnern erlassen. Glaubt die Landeszenttalbe» börde einem solchen Ersuchen des Reichsministers bes Innern nicht entsprechen zu können, so Hal ste dieses spätestens am zweiten Tage nach Emp­fang des Ersuchens dem Reichsminister des In­nern mitzuteilen, der alsdann befugt ist, die An­ordnung selbst zu erlassen, deren Durchführung den Landeszentralbehörden obliegt.

Zur allgemeinen Lage erklärte der Reichs­kanzler, offizielle Aeuherungen der bayerischen Regierung die insbesondere auch die Fixierung der Wünsche bringen tonnten, liegen noch nicht M»r. Er habe sich nur kurz mit dem bayerischen Gesandten unterhalten können. Er nehme auch an, daß die bayerischen Koalttionsparteien von sich aus oder durch die Regierung neue Verhand­lungen hier eröffnen würden. Bisher sei ihm ein Führer dieser Verhandlungen noch nicht ge­nannt worden. Es fei also ganz unmöglich, heute abschließend dem Verlangen der bayerischen Koa- lilionsparteten zu entsprechen. Gegenüber dem Zurufe des Abgeordneten B e y e r l c . daß er das Wort „beute“ nicht gebraucht habe, bemerkte der Reichskanzler, daß er sich sofort das Dort rotiert und sich gleich gedacht habe, daß das wohl ein Irrtum sein müsse (Deyerle: Sicherlich!) Der Reichskanzler fuhr fort: Durch den Rücktritt

Kahrs ist eine neue politische Situation geschaffen I worden. Zu dem Referat, das die bayerischen Herren unS erstattet haben, wird die Reichsre-1 gierung Stellung nehmen müssen. Ich lasse kei­nen Zweifel darüber, dah es unS erwünscht fein kann, daß wir rasch in eine solche Aussprache mit den dazu beauftragten Herren eintreten kön­nen. Ich bin auch durchaus der Auftassung, daß es nn Hinblick auf die letzthin geführten Ver­handlungen nicht als unmöglich erscheint, zu einer annehmbaren Basis zu kommen.

Bayerischer Gesandter von P r e g c r er­klärte: Rach dem am vorigen Donnerstag allge­mein die Rede davon war, daß der Paragraph 4 von der Reichsregierung entgegenkommend ge­ändert werden könnte, wurde von der kleinen juristischen Kommission die Fassung des § 4 vor­genommen, die in dem entscheidenden Schlußsatz folgendermaßen lautet: Glaubt die Landeszentral- behörde einem solchen Ersuchen des Reichsmini­sters des Innern nicht entsprechen zu können, so hat sie spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens die Entscheidung des im § 7 vor­gesehenen Ausschusses des Reichsrates anzurufen, lieber die Formulierung hat dann die Reichs­regierung einen Beschluß gefaßt und am Rach­mittag der bayerischen Vertretung erklärt, dah sie dieser Formulierung nicht zustimmen könne, jedoch folgende Fassung vorschlage: Die Verbote und Beschlagnahmen werden von den Landeszentral­behörden oder von den von ihnen beauftragten Stellen aus eigener Entschließung oder auf Er­suchen des Reichsministers des Innern erlassen. Die Landeszentralbehörden haben dem Ersuchen des Reichsministeriums zu entsprechen, indessen die Entscheidung des nach § 7 zuständigen Ausschusses darüber anzurufen, ob den Anordnungen Rech­nung zu tragen ist. Die bayerische Delegation er­klärte sofort, daß ihr dieser Vorschlag des Reichs- ministeriums vollkommen unannehmbar er­scheint. Darauf wurde nach einer Fassung gesucht, die der bayerischen Regierung und den Koalitions- Parteien erträglich erscheine. Es ist dann auf Anregung von Vertretern der bayerischen Regie­rung der Vorschlag gemacht worden, der in der letzten Fassung enthalten ist und die von den baye­rischen Koalitionsparteien nach München mitge­nommen wurde. Die bayerischen Vertreter haben also nicht von vornherein diesen Vorschlag ge­macht, sondern das ist erst geschehen, nachdem von der Reichsregierung ein ganz anderer VorscUag gemacht worden war.

Der Reichskanzler dankte dem baye­rischen Gesandten für die Ausführungen. Er wolle ergänzend noch hinzufügen, dah die Herren, die aus Bayern da waren, wiederholl erklärt hätten, dah sie nicht zu dem Abschluß der Verhandlungen und zum definitiven Kompromiß nach Berlin ge­kommen seien, sondern sie hätten immer den Vor- behatt gemacht, dah natürlich alles, was vereinbart wird, sowohl einer Rachprüfung durch den baye­rischen Landtag wie durch das bayerische Staats­ministerium bedürfe. Es stehe fest, daß tatsächlich die Anregung von Vertretern der bayerischen Re­gierung aus erfolgt sei. Die Genesis sei nicht wesentlich, nachdem jetzt feststeht, dah diese Fassung zunächst in Bayern bei den Koalitionsparteien An­nahme fand.

Hergt (D.-Rtl.) führte aus, das jetzt vor- geschlagene Kompromiß genüge der deutschnatio­nalen Auffassung nicht. Die Frage des in Bayern bestehenden Belagerungszustandes hätte über­haupt nicht mit der Frage des nunmehr vom Reich über einzelne Teile der Bevölkerung verhängten Ausnahmezustandes verquickt werden sollen und der Vorbehalt Kahrs unb Roths rftir durchaus berechtigt, ©ittmann (Tl.S.) führte aus: Von München aus suche man die monarchische Reaktion in Preußen wieder einzuführen. Deshal' sei zu for­dern, dah die Reichsregierung die Ausführung der Verordnung selbst in die Hand nähme und ReichSkvmmissare nach München entsende. In Mü .chen beständen deutschnationaleMör- bercliqucn, auf beten ßifte an weiterer Stelle nach Erzberger R a t h e n a u und an dritter Stelle Wirth stehe. (Zurufe von deutschnationaler Seite: Unerhörte Verleumdung! Der Vorsitzende rügte den Zwischenruf.) Dittmann fuhr fort: Aus dem deutschnationalen Parteitag sei die Befriedigung über die Ermordung Erzbergers offen zur Schau getragen worden. Deutschnationale Abgeordnete verlassen den Saal. Rach wei­terer Debatte vertagte sich der Ausschuh bis Don­nerstag nächster Woche.

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Rach einer Münchener Meldung des „Berl. Tageblatts" ist die bayerische Antwort in der vom Landtagsausschuh be­schlossenen Fassung am gesttigen Montag nach Berlin abgegangen. Von der abermaligen Entsendung einer Abordnung wurde abge­sehen und die Erledigung auf den geschäfts­mäßigen Weg (Gesandter v. Preger und Abg. Beyerlein) verwiesen.

Anträge im sächsischen Landtagsausschuft.

Berlin, 13. Sept. Der Berl. Lokal­anzeiger meldet aus Dresden, daß der säch­sische Landtagsausschuh den Anttag abge- lehnt hat, bei der Reichsregierung auf Auf­hebung der Reichsverordnung hinzuwirken. Dagegen wurde ein Anttag angenommen, die Regierung möge dem Terrorismus der Straße mit allen staatlichen Mitteln be- I gegnen und die Schuldigen der ©träfe zu­führen.

Dr. 6trefemann

über die Politik der Deutschen DolkSpartei.

In der neuesten Rümmer der .Deutschen Stimmen" schreibt Abg. Dr. Stresemann:

Die gewaltige Erregung, die die Mordtat an Erzberger hervorgerufen hatte, schien sich zu­nächst in einer vollkommenen Linksentwicklung der deutschen Politik politisch zu manifestieren. Don feiten der Regierung wurde nichts getan, um der parteipolitischen Ausbeutung dieses Vor­gangs energisch entgegenzuttetcn, vielmehr waren die vielfachen Aeuherungen des Reichskanzlers Dr. Wirth nur dazu angetan, die gegenseitige Wirkung hervorzurufen. Man kann einen Block der Rechten gerade in der gegenwärtigen Zeit für ein ilnglud halten, well er eine dauernde Zerreißung unseres Bolles herbeiführen konnte, aber man darf als Reichskanzler, der doch immer in gewissem Sinne über den Parteien stehen sollte, diesen Gedanken nicht in die Form treiben „TBenn es zum Kampf zwischen Proletariat und Bürgertum kommt, bann stehe ich auf feiten des ProletariatsI" Die sozialdemokratischen Blätter überschreiben ihre Leitartllel „5ort mit Steger- wald" und, sowell man vor, acht Tagen die Lage übersehen konnte, schien sie'sich dahin kennzeich­nen zu lassen, dah wir vor einer einseitigen Er­weiterung der Regierung in Preuhen nach links standen, dah im Reich die Unabhängigen, wenn auch nicht offiziell, so doch zur indirekten Mit­arbeit in der Regierung gelangen würden, und dah wir mit einer Reihe von Gesehen und Maß- nahmen zu rechnen hatten, die sich gegen alle rechts von dieser Regierungskoalition stehenden Kreise richteten und vor allem Reichswehr und Beamtentum im Sinne einer Linksradikalisierung ausbilden würden. Hätte die Deutsche Volks­partei in dieser Situation das Vorbild befolgt, das ihr die Reden der deutsch»ativnalen Führer auf dem Münchner Parteitag gaben, dann wäre diese Entwicklung sicher eingetreten. Wenn wir jetzt eine Politik der Rechten propagiert hätten und in den schärfsten Kampf auch gegen Demo­kratie und Zentrum eingetreten wären, so wäre die naturgemäße Folge das Rach-links-Drängen dieser Parteien. Man irrt, wenn man die Hal­tung der Deutschen DollSpartei als in erster Lime von dem Gedanken bestimmt ansah, auf die Sozialdemokratie zu wirken Die Sozialdemokratie hat keinen Zwtisel darüber gelassen wie sie die Situation ansah, und ein Liebeswerben um sie wäre verlorene Liebesmüh unb politisch nicht ver­tretbar gewesen. Wohl aber handelte es sich darum, llar und enischieden zu betonen, wie die Deutsche Vollspartei bei dem Versuche gewalt­samen Umsturzes der Verfassung stand, nachdem diese Frage in den Vordergrund der Erörte­rungen geschoben wurde. Wir durften keinen Zweifel darüber lassen, dah für uns nur der Weg organischer Entwicklung in Betracht käme, dursten auch weiter keinen Zweifel darüber lassen, dah die Frage der Staatsfvrm sich der Frage der Erhallung des Reichs und der Bewahrung von Voll und Vaterland vor dem Bürgerkriege unterzuordnen habe. Wir mußten das f ü n ft » ließ geschaffene Bild von der deut­schen reaktionären Masse, die auf den nächsten kritischen Zeitpunkt warte, um die Mo­narchie einzuführen, und die deshalb alle andern Kreise zur Abwehr zwänge, zerschlagen, um die linksradikale Entwicklung im Reiche und in Preu­ßen unmöglich zu machen, und statt dessen eine Politik der Mitte zu sichern. Ob dies gelingen wird, steht zur Stunde noch nicht fest, aber nie­mand, der die letzten Erklärungen von (Stegei» wald, Aeußerungen der Zentrumsparteikorrespon- denz und die Resignation des Vorwärts über die von ihm ersttebte Linksentwicklung der preußischen Regierung gelesen hat, kann verkennen daß eine wesentliche Entspannung der Lage eingetreten ist und dah wir die Gefahr einer Entwicklung zum Radikalismus mindestens zur Zeit gebannt haben

Die Thüringer Landtagswahlen.

Gotha, 12. Sept. (Wolff.) Von den Thü­ringer Landtagswahlen liegen folgende weitere Einzelergebnisse vor:

Gera-Stadt: Kommunisten 2900, ll.S.P. 18 200, S P.D. 3620, Demokraten 1800, D. Volls­partei 14 480, Deutschnationale 2800, Zentrum 260, Landbund 199.

Jena-Stadt: Kommunisten 2988, U.S.P. 667, SPD. 7281, Demokraten 3046, Zentrum 240, D. Volkspartei 5597, Deutschnationale 1763, Land­bund 58.

Weimar: Kommunisten 1681, ll.S.P. 854, S P D. 3356, Demokraten 1925, Zentrum 445, D. Vollspartei 5548, Deutschnationale 2797, Land­bund 27.

Eisenach. Kommunisten 1417, ll S.P. 4261, S.P.D. 2220, Demokraten 1846, D. Vollspartei 3988, Deutschnationale 2058, Landbund 66, Zen­trum 261.

Meiningen: Kommunisten 347, ll.E.P. 570, S P.D. 1691, Demokraten 535, Zentrum 137, D. Volkspartei 2693, Deutschnationale 1872. Land­bund 61.

Apolda-Stadt: Kommunisten 927, IIS. P. 598, S.P.D. 2127, Demokraten 832, Zentrum 180, D. Volkspartei 2067, Deutschnationale 823, ßanbbunb 42

Schwarzburg-Rudolstadt: Kommu­nisten 4861. ttS.P. 21 056 S.P.D. 13 504. D. Doll.pirtei 5650. Land un 6252. Deutsch atio al? 3634. Zentrum 124, Demokraten 1136. Kleinere Ortschaften fehlen noch.

Die Sleuergesetze im Reichswirlschastsrat.

B e r l i n. 12. Sept. (WTB.) Im vorläufigen Reichswirtschaftsrat betonte heute der Vorsitzende Edler v. Braun die Dotwendig'ell, die Be- ratun g der Steuer gesehe noch in dieser Woche zu Ende zu führen.

Bei der hierauf folgenden Beratung deS DiersteuergeseheS wurden die inzwischen gestellten Antrag? m t der Beratung v:rbu den.

Zur Re n nwe 11 st eue r erstattete Schrift­steller Georg Bernhard den Bericht deS Tte-' parationsausschusseS. Während die Regierung die Steuer für den Totalisator auf 16*/. Prozent, für die Buchmacher auf 10 Prozent fest fetzen will, beantragt der Ausschuß, sie für den Totalisator auf 20 Prozent, für die Buchmacher auf 14 Pro- zent zu normieren, Gin Anttag von Braun will die Steuer gleichmäßig für beide auf 20 Prozent fest fetzen, da einem Rückgang der Totalisator, ergebniffc vorgebeugt werden müsse.

In der Abstimmung wird die Vorlage gemäß den Ausschußanträgen angenommen. Die Totall- fatorfleuer wird auf 20 Prozent, die Buchmacher­abgabe ebenfalls auf 20 Prozent, gemäß dem An­träge Braun mit 107 gegen 96 Stimmen festgesetzt

Runmehr folgt die Generaldebatte zu den Ötfeuergcfetjcn. Dr. Berthold be­gründet einen Antrag, der davon ausgeht, daß Die Grenze der Delastungsfählgkcll unter Berück­sichtigung der gesamten öffentlichen 'Belastung zu ziehen ist. 'Der Redner verlangt, daß sämtliche Steuern als ein einheitliches Ganze verabschiedet werden sollen. Der Antrag Berthold wird an­genommen.

Oberbürgermeister Mihlas, beantragt die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Reu­organisation des Steuerwesens dergestalt, daß die Organisation der Länder, Gemeinden unb anberen Sewslverwaltungskörper fit R ich zwecke niT bar zu machen sinb. Der Anttag wirb angenommen

Arbeitgeber-Vertreter Dr. Henke beantragt bic Steuerbefreiung solcher Körperschaften, so­weit sie gewerbliche Unternehmungen betreffen zu streichen

Oberbürgermeister Voigt- Frankfurt a. M kennt die Bebeutung dieses Antrages an. Dem Reich würden viele Millionen zuströmen, aber ob daS Reich diese ®eEber behalten könne, nach­dem es den Gemeinden schon so viele Einnahme­quellen genommen habe, halte er für höchst zwei­felhaft. Ersatz für diesen AuSsall sei den Ge­meinden nicht möglich, da Gas- unb Wasserpreise nicht mehr erhöht werben können Die kommu­nalen Betriebe seien nicht reine Erwerbsunter­nehmungen, sondern dienten teilweise der öffent­lichen Wohlfahrtspflege Der Redner beantragt die lleberweisung des Anttages Henke an den finanzpolitischen Ausschuß und Heranziehung von Sachverständigen

Dr. H i l f e r d i n g (Arbeitnehmer) wünscht ilebertoeifung des Antrages an den Reparations­ausschuß. Es wird beschlossen, die Beratung aus morgen zu vertagen, und bann burch einen Ge­neralberichte rstatter Klarheit über die Arbeiten des Ausschusses zu verschaffen. Der Anttag Henke wird an den Reparationsausschuß verwiesen.

Dienstag vormittag 10 Uhr Weiterberatung Schluß 2 lilßr.

Erzbergers Führung der Waffenstillstandsverhandlungen

In der „Q3off. Ztg." berichtet ein Freund ErzbergerS über Aeußerungen, welche ihm der Verstorbene kurz vor feinem Tode über die Frage machte, warum er die Waffenstill­standsverhandlungen führte. Erzberger erflärte danach u. a.: Der folgenschwere Schritt wurde mir durch meine Kollegen und Prinz Max von Baden während eines Ministerrats aufgedrängt, worin beschlossen wurde, die Ver­handlungen aufzunehmen. Wir waren durch die schweizerische Regierung benachrichtigt worden, daß unter feinen Umständen seitens der Entente mit Vertretern des kaiserlichen Regimes oder des MUitärs (der Obersten Heeresleitung) ver- handell werden würde. Prinz Max sagte im Verlause der Sitzung: Erzberger, Sie müssen sich aufopfern und die Aufgabe übernehmen Ich antwortete, daß ich die französische Sprache nicht genug beherrschte und mich nicht geeignet fühlte, diese große Verantwortung zu übernehmen Da^ raushin sagte General Gröner: Gs ist kein Augenblick zu verlieren, sonst haben wir den Feind im Land. In drei Tagen sind die Fran­zosen in Köln. Dann drängten mich Gröber und Trimbom, indem sie sagten, sie seien zu alt für bk Strapazen der Reise, während ich jung sei. Schweren Herzens gab ich nach. Ich hoffte, daß Foch auf Grund meiner Friedensreso­lution vom Juni 1917 Entgegenkommen zeigen würde, was aber nicht der Fall war.

Die Tagung der Völkerbundsversammlung.

Genf, 12. Sept. (Wolff.) Die Völker» bundSverfammlung hat zu Beginn ihrer heutigen Sitzung auf den Vorschlag der portu­giesischen Delegation den schweizerischen Dele­gierten und Präsidenten des Roten Kreuzes, A b o r, zum Ehrenpräsidenten der Versammlung ernannt.

Genf, 12. Sept. (Wolff.) Leon Bour» g e o i s, der Führer der französischen Delegation, hielt heute vormittag tm Völlerbunbe eine große Rede über den Stand unb die gegenwärtige Lage des Völkerbundes, bis Befürchtungen unb Hoff­nungen für seine Zukunft abgeben. Er bestritt.