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Nr. 2(3

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Sraitfxrt <l M. H6M.

Erster Blatt 171. Jahrgang Dmltag, 12. September 1921

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GletzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Nücktritt des Kabinetts v. Kahr.

3n Bayern finb die Würfel gefallen. Der Ministerpräsident von Kahr und der Iustiz- nünlfter Roth verlassen ihre Aemter, weil sie dein vom Ausschuß des Landtags gefahren Beschlüsse nicht vollständig bei» rustiimnen vermögen. Der Landtagsaus­schuß war nach langen iritischen Be­sprechungen, in denen wiederholt das Vor­gehen der Reichsregierung ernstlich getadelt worden war, zu dem Ergebnis gekommen, daß im Interesse der Verhütung Politischen Hn* Hells nach den entgegenkommenden Beschlüs­sen der Reichsregierung aud) ein entsprechen­der Verzicht Bayerns auf Beibehaltung des Ausnahmezustandes nötig geworden sei. Die Reichsregierung überläßt nad) dem Kompro­miß die AuSfichrung der bekannten Verord­nungen im wesentlichen der bayerischen Lan­desbehörde; dagegen sollte das Ministerium Kahr erklären, daß eS bereit sei, der Beseiti­gung des Belagerungszustandes näherzutre­ten. Herr von Kahr wünschte jedoch den Zu­satz, „sobald die Verhältnisse eS gestatten". Der nochmals versammelte Ständige Ausschuß hat jedoch in seiner Mehrheit diesen Zusatz für unerwünscht erklärt, und die beiden ge- nannlen Minister haben daraus die Konse­quenzen gezogen.

Wir begrüßen diese Entwicklung, weil sich jetzt tatsächlich zeigen muß, wie die Dinge laufen werden. Der Konfliktsstoff ist noch kei­neswegs auS dem Wege geräumt. 3m Reichs­tag wird es noch zu großen entscheidenden Er­örterungen über die Taktik des Kabinetts Wirth kommen. Sowohl die Deutschnationa­len wie die Deutsche VvlkSpartei haben An­fragen eingebracht, in denen Beschwerde ge­führt wird über Ausschreitungen radikaler Ele­mente in Presse und Versammlungen, sowie über sonstige infolge der letzten Ereignisse her- vorgettetenen Gewalttätigkeiten. Gerade auch die bevorstehenden Wahlen in Baden, Hessen, Sachsen und Thüringen erfordern die Beson­nenheit und die Wachsamkeit der führenden Reichsstellen. Die endgültige Auswirkung der innerpolitischen Krise steht also noch bevor.

München, 11. Sept. (Wolfs ) Die Korre- Ivondenz Hoffmann meldet amtlich: Aach bem Beschluß des Ständigen Landtagsausschusses non gestern, SamStagnacht. sollte sich die bayerische Regierung gegenüber der Reichsregierung bereit erNären, der Aufhebung des Ausnahme­zustandes in Bayern näher zu treten, wenn die Derordnung des Reichspräsidenten über Zei» tungsverbvte entsprechend den Beschlüssen des Ständigen Landtagsausschusses geändert werde. Die bayerische Regierung hat heute beim Stän­digen Landtagsausschuß noch den Zusatz bean­tragt, daß der Aufhebung des Ausnahmezustan­des dann nähergetreten werden soll. „wenn die Verhältnisse es gestatten". Dieser Zu­satz ist in der heutigen Sonntagssitzung vom Stän­digen Landtagsausschuß mit Mehrheitsbeschluß abgelehnt worden. Deshalb treten Uli» nisterpräsident D r. v. Kahr und Zu- st s z m i n i st e r Dr. Roth zurück. Der Mi­nis! errat wird noch morgen vormittag zusammen­treten.

München, 10. Sept. (WB.) Heute nach­mittag 4 ilbr 20 Minuten wurde die Sitzung des ständischen Landtagsausschusses eröffnet. Der Vorsitzende, Abg. Weld, belchäs- tigte sich mit dem Konflikt zwischen Bayern und dem Reich Ei' erinnerte an die Verordnung des Reichspräsidenten, wodurch der Ausnahmezustand im ganzen Reich geschaffen wurde. Die Verord­nung habe sich auch auf Bayern erftredt, ob­wohl Bayern einen eigenen Ausnahmezustand hatte Wenn derartige Dinge früher gemacht werben sollten, habe vorher ein Einvernehmen mit dem betreffenden Staat stattgefunden. Das sei aber hier nicht geschehen. Daraus sei ein nicht geringer Teil der krisenhaften Entwickelung herzuleiten. Hinzu sei noch gekommen, daß sich fast gleichzeitig der Tteberwachungsaueschuß des Reichstages mit dem Anträge befaßt habe, der dieAush-bung des Ausnahm zustandes in Bayern zum Gegenstand gehabt habe. Die Entwickelung habe dazu Veranlassung gegeben, daß die Re­gierung und "bie Koalitwnsvarteien sich mit der Angelegenheit befaßt hätten. Bei der Bespre­chung der Koalttionsparteien am letzten Diens­tag habe Hebereinrtimmupg darüber bestanden, daß daS Vorgehen der Reichs­regierung ein außerordentlich aus­fälliges sei, was durchaus nicht der Tra­dition entspreche, und daß dadurch mit Berlin Komplikationen hcrvorgerufen würden. Zweitens sei man sich Dann einig gewesen, daß es nicht der bisherigen Behandlung der Länder entspreche, daß ohne Fühlungnahme mit Bayern von der Reichsregierung oder dem Reichstag ohne wei­teres der bayerische Ausnahmezustand durch Diktat aufgehoben werden sollte. Wenn die Entwicke­lung so weitergehe, sei man der Auffassung, daß Konflikte heraufbeschwvren werden könnten, die nicht nur Bayern, sondern auch dem Reich abträglich wären. Es sei deshalb angezeigt ge­wesen, mit der Reichsregierung sofort in Füh­lung zu treten, ob nicht die Möglichkeit bestände zu einer Verständigung. Die Selbständigkeit der Länder, die hier zum ersten Male scharf angegrif­

fen wurde, sollte dadurch sichergestellt und ver­mieden werden, daß künftig solche Eingriffe vor­genommen werden ohne Fühlungnahme mit den Ländern. Die Regierung und die Koalttionspar­teien, sagte der Vorsitzende weiter, wollten eine Qkrftänbigung und Versöhnung erreichen, aber nur unter der Voraussetzung, daß die bay­rische Selbständigkeit sichergesteUt werde gegen Angriffe, die auf die Dauer für kein Land erträglich seien. Hebrigenä seien die Verhandlungen in Berlin nicht leicht gegangen. Man habe es mit sehr tempera­mentvollen Herren zu tun, von denen zu wünschen wäre, daß sie mehr Distanz übten. Er mache damit nicht Ministern oder einzelnen Par­teien Vorwürfe, aber der allgemeine Eindruck sei, daß die Männer an der Spitze der Reichslettung etwas kühler und mit weniger persönlicher Empfindlichkeit die Dinge betrachten sollten, bann würde manches gewonnen sein für ein besseres Verhältnis. Der Redner erörtert bann die einzel­nen Vereinbarungen und ihre Debeutung vor allem vom Standpunkte der Wahrung der bayeri- chen Selbständigkeit aus, besonders hinsichtlich der Landeözentralbehvrden. Eine wettere Forderung gehe dahin, daß unter allen Hmftänben eine r i ch- terliebe Instanz als Deschwerbeinstanz ein­gebaut werben müsse. Die Entscheibung durch Rich­ter sei eine alte demokratische Forderung. Man könne von der Reichsregierung, die Bayern ein Hnrecht getan habe, verlangen, daß sie weiter ent- gegenkomme, vor allem in bezug auf § 4 und den Einbau der richterlichen Instanz. Dann ließe sich auch über die Aushebung des bayerischen Aus­nahmezustandes sprechen. Ein Druck von außen mit nicht verfassungsmäßigen Mitteln be- chwore nur die Gefahr von Konflikten herauf. Es gelte zu einem Zustande zu gelangen, der den Aus­nahmezustand überflüstig mache.

Staatssekretär Schweyer teiUe mit, bah ber Ministerrat noch zu keinem enbgülligem Beschlüsse gekommen sei

Die Verhandlungen des Ausschusses zogen sich bis nach i/2l Hhr nachts hin. Man einigte sich schließlich auf den Beschluß, daß, wenn die Reichs- tegierung die vorgeschlagenen Abänderungen der Vereinbarungen vor allem hinsichtlich des § 4 (über die Zuständigkeit ber Landeszentralbehörden) an­nehme. Bayern ber Aufhebung des Ausnahme­zustandes nähertreten werde.

München. 11. Sevtz (WB.) Aachdem heute vormittag neuerdings eine Ministerratssitzung und eine Sitzung der Führer der Koalttionsparteien stattgefunden hatte,trat heute mütag der Ständige Landtagsausschuß wieder zu einer Sitzung zusammen. Ministerpräsident v. Kahr war nicht erschienen; ihn vertrat Staatssekretär S ch w e y e r. Vorsitzender Held erklärte bei Begrün der Sitzung, daß nach diner an ihn gelangten Mit­teilung sich der M i n i st e r r a t mit dem gestern formulierten Vorschläge des Ausschus­ses einverstanden erllärt habe, mit Aus­nahme des Schlußpassus, den er modifiziert zu sehen wünsche. Der Ministerrat stehe auf dem Standpunkte, daß gegenwärtig, wo man nicht wisse, wie die Haltung in Franken sich ent­wickeln, und wo in der Oeffentlichkeit behauptet werde, auf der einen oder anderen Sette bestän­den Pu t s ch gelüst e, dir Staatsreg-.erung nicht in der Lage sei, für die sofortige Aus Hebung des Ausnahmezustandes einzutreten. Sie sei aber bereit, dies zu tun, sobald es sich zeige, daß diese Gefahren nicht vorhanden seien. Sie wünsche deshalb dem Schlußpastus anzufügen: „sobalb die Verhältnisse es eriau- b e n". Held knüpfte an diese Mitteilung die Bekanntgabe seiner persönlichen Auffassung. Dte Regierung befinde sich in einer außerordentlich schwierigen Lage. Die Vorgänge in Franken könnten von einer verantwortlichen Regierung nicht übersehen werden. Er persönlich jet ge­neigt, den Regierungsvorschlag anzunehmen und zu versuchen, auf Grund dieser Vorschläge mit der Reichsregierung zu einem Einvernehmen zu kommen.

Dr. Sirr gab namens der Demokraten die Erllärung ab, die es für zweckmäßig erklärte, daß die bayerische Staatsregierung aus eiaener Ent­schließung die Aufhebung des jetzigen Ausnahme­zustandes in Bayern bewirke, wenn durch die ver­besserte Reichsverordnung eine neue Grundlage für die Handhabe des Ausnahmerechtes gegeben werde. Die Regelung, die der Ausschuß Vor­schläge, dürfte durchaus den berechtigten Wün­schen ber Regierung entsprechen. Bei der Formu­lierung, wie sie die Regierung wünsche, konnte ber Eindruck hervorgerufen werden, als ob man von ber bisherigen Linie des Vsrständigungs- wlllens abgehen mochte. Er bitte die Regierung, ben Zusatz fallen zu lassen. Dr. Hilpert (Daher. Mittelpanei > erflärte u. a., baß seine Partei in­folge verschiedener Vorkommnisse sich Vorbehalten msse. am Ausnahmezustand solange festzuhalten, bis die Regierung in der^Lüge-4ei-ihn aus ft^jem und eigenem Entschluß aufzuheben. Er ÜtttTber Ausschuß bringenb, sich hinter den Beschluß des Ministerrats zu stellen. Sänger (Sozialdem.) erklärte, baß die Erklärung der Regierung in bireftem, unlösbarem Widerspruch zu dem stehe, was ber Vorsitzende Held gestern gesagt habe. Das Mißtrauen feiner Partei habe sich als durchaus gerechtfertigt erwiesen. Cs bleibe Tat­sache, bah ber Ausnahmezustand in Bayern nur gegen links und niemals gegen rechts angewandt worden sei. Darum wolle auch die Regierung, bah er weiter bestehe. Die Folgen bes Spieles habe bie Regierung zu tragen und die Parteien, bie hinter ihr stehen unb ihre unverantwortliche Politik unterstützen. 2 i e k i s ch (HSPD) äußerte, bas Vorgehen ber Koalitionsparteien und ber bayerischen Regierung grenze nahe an Reichshvch- verrat. Die ganze bayerische Geschichte fei eine ständige Rebellion gegen den ReichsgedanHen.

Wenn Bestrebungen aufträten, auf gesetzlichem Wege unter Hmftänben bie Abtrennung Fran­kens zu erreichen, so sei das nur die Antwort auf das reichszerstorende Verhallen der bane- rischen Regierung. Seine Partei hoffe, daß die Reichsregierung fest bleibe unb ber bayerischen Regierung keinen Echrttt mehr cnigegentommc. Abg Speck (Bahr. Dpt.) erflärte in längeren Ausführungen, wenn es zu einem Konflikt mit bem Reiche komme, bann fei Bayern zweifellos im Hintertreffen gegenüber ben verfassungsmä­ßigen Rechten, bie ber Reichsregierung zuständen Er halte es daher für sehr gefährlich, bie Sache auf bie Spitze zu treiben, wo bas Reich alle Trümpfe auf ber Hanb habe Im Reichstag haben wir in ber Frage bes Ausnahmezustandes keine Aussicht, bah wir eine Berücksichtigung unserer Wünsche erfahren. In diesem Falle wür­ben wir nicht nur bie Vorteile ber gestern vor- geschlagenen Abmachungen reelleren, sondern es bestünde die große Gefahr, dah dann vom Reich einfach tabula rasa gemacht würde. Alle Prefligerücksichten müssen zurücktreten an» gesjchts der überaus schwierigen Lage. Es gibt keinen anderen Ausweg, als auf ben Doben des Abkommens zu treten unb alles zu unterlassen, was im Reichstag unb bei ber Reichsregierung den Eindruck erwecken könnte, daß wir auf Hin­wegen etwas erreichen wollen. Wir müssen uns auf den Boden der Reichsverfassung stellen, wenn wir uns nicht dem Vorwurf des Verfassungs- bruches aussehen wollen. Dr. W o h l m u t b (Daher. Dpt.) hatte eine andere Auffassung als sein Fraktionskollege Speck. Er meinte, daß die Reichsregierung auch noch andere Pflichten habe, als sich auf das formale Recht zu stützen. Sic sollte auch sorgen, daß die Reichsfteudigkeit im Lande erhalten bleibe. Der Redner erflärte cs für zweckmäßig, in diesem Wunsche zurückzustehcn und stellt im Anschluß an seine Aeußerung den Antrag auf Vertagung der Sitzung. Rach weiterer Debatte, in der u_ a. der Vertreter des Dauern- bundes Städele sich namens seiner Fraktion für die Annahme ber gestern formulierten Er­klärung und für die Ablehnung des Regierungs- zusatzes ausgesprochen hatte, wurde der Antrag Wohlmuth auf Vertagung abgelehnt, eben­so der Zusahantrag der Regierung, letzterer gegen bie Stimmen ber DaherischenMittel- partei unb eines Abgeordneten der Bayerischen Vollspartei.

Die Stellung des Reichsjuftizminifters erschüttert:

Berlin, 11. Sept. (WTD.) In ber Presse wird mit Rücksicht auf die Aushebung der Zei- tungsverbvte durch den Ausschuß des Reichs­rats die Stellung des Reichsministers der I u st i z innerhalb des Reichskabinetts als er­schüttert bezeichnet. Diese Rachricht ist durch­aus unzutreffend. Jene Zeitungsverbote be­ruhen auf einer von ber Reichsregierung als solcher getroffenen Entschließung, bie vom Reichs­minister des Innern gemäß seiner verfassungs­mäßigen Zustänbigkeit ausgeführt worben ist. Den Reichsminister ber Justiz trifft in der Angelegen­heit nur bie Verantwortlichkeit, bie er mit allen Mitgliedern bet Reichsregierung teilt.

Der Deichsminister des Innern unb die Kommunisten.

Berlin, 10. Sept. (WTD.) Zwischen dem ReichSminister des Innern unb Ver­tretern ber Kommuni st ischen Partei fanb heute eine Besprechung statt. Auf Grund einer von ber kommunistischen Reichstagsfrak­tion abgegebenen Erklärung hob der Reichs­minister deS Innern das Verbot über bie Blätter in Frankfurt a. M., Kassel, Halle unb BreSlau auf.

Plünderungen in Siegen.

Siegen, 10. <3e£t. Gestern kam es hier, wie bie „Dillzeitung" berichtet, zu großen Kra­wallen. Im Anschluß an eine Metallarbeiter- Versammlung in Weidenau, auf ber auswär­tige Redner sprachen, zog eine große Zahl der Teilnehmer nach Siegen, versuchte dort das Elektrizitäts - unb Gaswerk st illzu- legen, was aber nicht gelang, burchzog bann bie Stabt unb plünderte dort zirka 30 Ge­schäfte. hauptsächlich Konfektions- unb Schuh­geschäfte, und ein Lebensmittelgeschäft. ES wurden nicht nur bie Schaufenster nach Zer- ttümmern ber Schaufenster ausgeräumt, son­dern die 'Banden drangen auch in bie Geschäfte selbst ein. Die Polizei war machtlos, erst als sie Verstärkungen erhiell, gelang es, die Plünderer zu vertreiben. ES wurden 40 bis 50 Verhaftungen vorgenonnnen; eine Person wurde schwer, einige andere leicht verwundet. Man zoa wieder nach Weidenau zurück unb ve j ^üuef) bort, ein Geschäft zu plün­dern; die Weidenauer und Siegener Polizei verhinderten hier aber größere Ausschreitun­gen. Heute mittag 1 Hhr treffen 200 Mann Schutzpolizei in Siegen ein.

Sin Zeitungsverbot Roskes.

Göttingen 11. Sept. Durch Verfügung des Oberpräsidenten der Provinz Hannover, Rvskc. ist das „Göttinger Tageblatt" auf 14 Tage verboten worden, wett es in einer bei> inneren Frieden des Staates gefährdende Weise Organe des Reiches verächtlich gemacht haben soll.

StegerroaU) über die Lage.

Berlin, 10. Sept. In einem Artikel „Real­politik ober StttmnuagLpvlittt" schreibt in .Der

Deutsche" Ministerpräsident Stegerwald über bie Verhandlungen des Präsidenten des Preußv schen Landtags, 2c inert: In Sachen ber

Hmbildungder preußischen Regierung sind in der Prellc einige Hnrichtigketten unterlaifca Die Verhandlungen sind nicht, wie vielfach an­genommen wird, völlig ergebnislos verlaufen Zunächst wurden die ehemaligen Koalitionspar« teien, unter denen grobe Verstimmungen bestan­den, wieder an den Verhandlungstisch gebracht und bann sämtliche beteiligten Parteien nunmehr vor die Frage gestellt, die Angelegenheit iw Reich und in Preußen unter einem einheitlichen Gesichtspunkt zu behandeln. Bisher waren die Parteien einer Klärung der einschlägigen Fragen dadurch meist ausgewichen, daß ste dem preußischen Ministerpräsidenten eine handelnde Rolle zu- schrieben. Gegenüber der gegenwärtigen pollti - schen Gesamtsituation vertrete ich die Meinung, daß nicht die Parteischranken der Vergangenheit den Ausgangspunkt für die Politik im nächsten Winter abzugeben haben, sondern die Frage: Wie kommt das deutsche Voll wieder am ehesten aus dem gegenwärtigen Elend heraus? Dafür ist neben einer steten und Haren Innen- und Außen­politik eines der ersten Erfordernisse die S t a b i - lisierungderMark. Das Finanzprogramm der Reichsregierung wird in der Hauptsache von fofgenber Basis auSzugehen haben: 1. Gerechter Ausgleich zwischen Besitz- und Massenverbrauchs- steuern. 2. größerer Eingriff in die Dermögens- substanz, der sich nicht wird vermeiden lassen, und 3. ausreichende Beschaffung von Devisen Was die Reichsregierung braucht, sind lang­fristige Kredite und ausländische Devisen. Beide sind ohne opferwttlige, überzeugte Mithilfe der Efportindustrie und des Großhandels nicht zu beschaffen. Schon früher sprach ich aus, dah dic beiden hauptsächlichsten Aufgaben Preußens in der nächsten Zeit in der Balanzierung des State und in der Durchführung der DerwaltungSreform bestehen. Für die letztgenannte Ausgabe sind nicht weniger als sechs zusammenhängende Gc- setze erforderlich. Dabei spielt die Frage eine entscheidende Rolle, waS künftig auS Preußen werden soll, wie das organische Verhältnis zwi­schen Reich und Ländern zu gestalten ist. Die beiden großen Ausgaben find im Hinblick auf ihre ungeheure Bedeutung nur auf breiter Koa­lition. bei allseitiger Verantwor- t u n g und gegenseitigen gutem Willen lösbar Mit einer schmalen Koalition lassen sie sich nicht durch­führen. Die Stunde ist gekommen, in der sowohl das Reich wie auch Preußen seine Polttll auf eine längere Sicht einstellen muß. Das Reich und Preußen tonnen ein Hebei ganggfablnett nich' mehr gebrauchen. Voraussetzung für jede Teilnahme an der Koalition ist Anerkennung der Ver­fassung. ihre Vertretung mit allen staatlichen Machtmitteln nach allen Seiten, Ausbau der Ver­waltung im Sinne und Geiste der Verfassung. Da­für ist im Reich und in Preußen eine Mehrheit vorhaitden. Auch die Modalitäten zu ihrer Zusam­menfassung lassen sich finden.

Die Wahlen zum Thüringischen Landtag.

Erfurt, 11. Sept. (WTD.) 11 Hhr abends Rach ben bisher vorliegenden Wahlergeb­nissen für den Thüringischen Landtag verteilen sich die abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent wie folgt: Kom­munisten 14 561, HSP. 28 622. SPD. 24 788, De­mokraten 11701, Deutsche Vollspartei 39 072, Deutschnationale 14 691, Zentrum 1432, Landbund 639 Stimmen.

Die Ernährungslage.

D e r 11 n, 10. Sept. (Privat^clegrannn.) Der Deutsche" meldet: Der Deutsche Gewerk- schastsbund erhielt auf seine Vorschläge zur Ernährungs Politik vom Reichsernährungs- minifter eine Antwort, aus der folgendes her­vorgehe: Die inländisch:: Getreideernte kann als befriedigend, teils als gut angesehen werden. Der Dedarf der versorgung-berechtigten Devölkerung Deutschlands dürfte daher angemessene Deckung finden Die Ausgabe von Drotmarten wird in der alten Höhe der verteilten Ra­tion für das ganze Wirtschaftsjahr bestehen bleiben Trotz der zu ‘Beginn des neuen Ernte- ]dfjre3 beobachteten Preistreibereien auf dem Ge- treibemarfte dürften die Preise eine normale Höhe annehmen, soweit nicht unberechtigte Valuta- schwankungen diese Entwicklungen stören. Ver­schiebungen von Getreide und Mehl ins Ausland werden mit besonderer Schärfe verfolgt werden. Die Gemüseernte ist infolge der Dürre nicht gut und es muß bafrer von ber EinführungS- Möglichkeit weitgehendster Gebrauch gemacht wer­ben. Die Kartoffel preise ftnb erheblich gesun­ken. Heber den Stand der Dpärttartoffelernte läßt sich noch nicht urteilen. Es soll ein engeres Zusammenarbeiten ber Verbraucher mit ben land­wirtschaftlichen Genossenschaften herbeigeführt werden.

Eine Rede des französischen Kriegsministers über die deutsche Politik.

Paris, 11. Sept. Dei der in Meaux ver­anstalteten Feier zur Erttmerung an den Sieg an bei Marne hielt Kriegsminister Var t ho u ein» Rede, in der er u. a. sagte: Der Sieg hat Frankreich Elsaß und Lothringen^ zuruckgege- ben. Es beansprucht feineanoeren Ge­biete; es erwartet und es will durch den so teuer erkauften Frieden nur die 2Iu5fubrung ber feierlichen Versprechungen, mit denen sei Wieder-