M- Jahrgang

Drud und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und Steinöruderei H. Lange. Zchriftleittmg, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstrahe 7.

Frankreichs auswärtige Politik.

des

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Dr. dem

Einkommensteuergesetzes eine gewisse Beachtung findet.

Wie der „Vorwärts" meldet, fand am Mitt­woch eine vertrauliche Aussprache von Vertretern der S P D. mit solchen der 11. S P. D. über die politische Lage statt. Man war sich darüber einig, daH zum Ähutze der Republik ein gemein­sames Vorgehen beider Parteien sich emp­fiehlt. Hinsichtlich der bayerischen Frage wurde betont, dah die sofortige Aushebung des Belage- rungszuslandes unerläßlich sei. Am Mittwoch­abend unterricht ten Tertr ter der beu en Partei n den Reichskanzler und den Aeichsminisler des - -- — ~ " Insbesondere be-

Dic Warnungsnote au Ungarn.

London, 7. Sept. (Wolff.) Wie Reuter meldet, ist auf die italienischen Vorstellungen hin beschlossen worden, die interalliierte Rote, die bei Ungarn wegen der nicht erfolgten Räumung eines Teiles des Oester­reich durch den FriedenSvertrag zugesprvche- nen Westungarn Vorstellungen erhebt, f <f) ä r= f 2 t a.u f a f f e n. Sie vorn Botlchafterrat vor

Agenturen in Sof L durch Gesandts ch «f

Paris, 7. Sept. (WTB.) Der Finanzminister Doumer wird morgen nachmittag Paris ver­lassen und sich nach London begeben, wo er am Freitag die erste Besprechung mit Sir Robert Horne im Schatzamt haben wird.

gegenüber die Erleichterungen gemäß § 44 nur I nistische Blätter verboten wurden. Sie liehen geringfügig erscheinen. Die heutige Kapital- keinen Zweifel darüber, dah der im wesentlichen

Neue Aeußerungen des Reichskanzlers.

London, 7. Sept. (WTB.) Reichskanzler

Wirth erklärte in einer Unterredung mit Korrespondenten der ^Daily

Donnerstag, 8. September 1921 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit

Hl 219

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Studienreise deutscher Journalisten in Oesterreich.

Linz, 7. Sept. (Wolff.) Die an der Studienreise durch Oesterreich teilneh­menden deutschen Journalisten sind vormittags hier eingetroffen. Am Bahnhof wurden sie von Vertretern der staatlichen und städtischen Behörden sowie einer Abordnung der Organisation der Öberösterreichischen Presse empfangen. Rachmittags findet eine Besichtigung der Sehenswürdigkeiten der Stadt Linz statt. Abends wird zu Ehren der Gäste auf dem Pöstlingsberg eine festliche Zusammenkunft veranstaltet.

gemäh § 44 nur I geringfügig erscheinen. Die heutige Kapital­ertragssteuer bewegt sich also auf der Grenzlinie | zwischen direkten und indirekten Steuern, da die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zunächst nicht berücksichtigt wird (kein Schuldzinsenabzug), dann aber doch durch den genannten § 44 des

Die Deutschlaudreise

der Handelshochschüler von Wien.

Rach vierwöchigem Aufenthalte im Deut* schen Reiche sind die Hörer der Hochschule für Welthandel, welche zur Ergänzung ihrer Studien deutsche Städte besucht haben, wieder nach Wien zurüttgekehrt. Wer- sich für Einzelheiten des Be­richts über die Reise interessiert, wende sich an Sjerrn Robert Körber, Wien IX, Lichtensteinstr. 23. -Die Reise ging von München nach Würzburg, Frankfurt, (Sieben, Marburg, Göttingen, Han­nover, Hamburg, Helgoland, Rostock, Berlin, Staßfurt, Jena und Weimar. Wir haben, so heißt es in dem Bericht, auf unserer Reise das Mor­genrot der deutschen Wiedergeburt und der groben deutschen Einheit und Einigkeit ge­sehen und sind beglückt davon. „Geduld, es wird kommen der Tag, da wird gespannt ein Zelt ob allen deutschen Landen."

Paris, 7. Sept. (WTB.) Havas meldet au- Warschcui: Der Ministerrat nahm einen Antrag des Ministers des Aeuhem an, die diplomatischen ' J Budapest und Wien »Vs ten zu ersehen.

Preis für l mm Höhe fui Anzeigenv 34 mm Breite örtlich 40 Pf, auswärts 50 Ps.; für Reklame. Anzeigen van 70 mra Breite 180 «Pi Bei Platz. Vorschrift20 .Auf chlag. Haup'.schristleiter: Aug. löoetz Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil i.D : Aug.Goey; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich In Gießen.

Stegerroalb für eine starke Mitte.

Berlin, 7. Sept. „Der Deutsche" bringt Aeuherungen des Ministerpräsidenten S t e g e r - w a l d gegenüber dem Chefredakteur des Blattes. Stegerwall) führt u. a. aus, dah er die Stunde der Entscheidung zwischen Rechts und Links in Deutschland noch nicht für gekommen halte. Er halte für das nächste Jahrzehnt eine st a r k e Mitte für eine deutsche Lebens- und Existenz­frage. Sine Linksmehrheit würde seines Erachtens im ersten Jahrzehnt ins Chaos führen. Rötig sei Ruhe und Stetigkeit in der deutschen Politik, die nur durch eine kompakte Mitte einschlieblich eines starken Arbeiterflügels erreichbar sei. Das deutsche Volk zerfleische sich gegenwärtig wieder einmal in Rebenfragen wie Monarchie oder Republik, die Zuständigkeit zwischen Reich und Ländern u. a. Die eigentliche Lebensfrage sei die Samm­lung der Kräfte für die Wiedererlangung unserer nationalen Freiheit, die auf diplomatischem Wege allein nicht erreichbar sei, sondern auf welche auch der Wille des Volkes hingelenkt werden müsse.

Die Tagung der Völkerbundsversammlung.

Genf, 7. Sept. (Wolff.) Die heutige Sitzung der Dölkerbundsversammlung war der Erörterung des chilenisch-bolivischen Konfliktes gewidmet. Bolivien hat beantragt, dah Artikel 19 des Paktes auf den Vertrag zwi­schen Bolivien und Chile vom Jahre 1904 An­wendung finden soll. Dieser Artikel sieht vor, dah die Völkerbundsversammlung von Zeit zu Zeit unerfüllbar gewordene Verträge, die den Weltfrieden gefährden, einer neuen Prüfung unterziehen kann. Der chilenische Delegierte Ed­ward protestierte dagegen, dah der Antrag auf die Tagesordnung komme, da der Völker­bund nicht zuständig sei. Auherdem würde ein derartiges Vorgehen einen gefährlichen Präze­denzfall schaffen und gegebenenfalls eine Revi­sion der Friedensverträge nach sich ziehen können. Die bolivianischen Delegierten Arrnaya und Cane- Has kennzeichneten in längeren Ausführungen den Standpunkte ihrer Regierung. 3er Vertrag be­ruhe nicht auf dem gegenseitigen Liebereinkommen, sondern sei das Ergebnis langjährigen Druckes und Zwanges. Der Vertrag sei undurchführbar und tatsächlich auch bisher nicht durchgeführt worden. Bolivien habe jahrelang das Bleigewicht der Riederlage getragen und wende sich nun an den Völkerbund, um Gerechtigkeit zu fordern. Die Versammlung sei zuständig, wenn sie nicht ihre Existenzberechtigung verleugnen wolle. Der chilenische Gesandte Edward entgegnete, die boli­vischen Argumente seien nicht stichhaltig genug, um eine längere Entgegnung zu rechtfertigen. Er wandte sich auch gegen den bolivischen Vorschlag, eine Kommission mit der Prüfung der Frage zu betrauen, da diese nach der Dezirksordnung nicht zulässig sei. Auf Vorschlag des Präsidenten der Versammlung beschloh die Versammlung, die Aus- fübrungen der beteiligten Delegierten drucken und verteilen zu lassen, damit sich die Versammlung ein Bild machen könne. Eine Aussprache und eine Entscheidung soll auf Vorschlag des Präsidenten in einer späteren Sitzung der Tagung erfolgen.

Heute nachmittag traten die ersten drei Kom­missionen zusammen.

Die beiden Hauptmerkmale der Kapitalertragssteuer.

Von Dr. cam. H. Werner.

Had) altem deutschen Steuergrundsatz ist das Einkommen aus Besitz (Kapital, Boden) stärker zu besteuern als das Einkommen aus Arbeit. Der innere Grund einer Stärkerbelastung deS De- sitzeinkommens liegt darin, dah der Besitzer von Vermögen nicht so sehr wie der nur auf Arbeits­einkommen Angewiesene Rücklagen für sich und seine Angehörigen machen muh. Gin Grund­besitzer z. D. mit einem Jahreseinkommen von 100 000 Mark ist leistungsfähiger als ein ver­mögensloser Arzt mit demselben Einkommen aus seiner Praxis. Eine weitere Rechtfertigung der stärkeren Besteuerung des Desiheindrmmens liegt in dem besonderen Schuhe, den der Besitzer am Staat und seinen Einrichtungen hat. Diesen Er­wägungen hat auch die neue Reichssteuergeseh- gebung Rechnung getragen. Sie belegt jedes Ein­kommen ohne Rücksicht auf die Quelle (Arbeit, Boden, Kapital) mit der Einkommensteuer (bei den juristischen Personen .Körperschaftssteuer" ge­nannt) und belastet das Besiheinkommen außer­dem noch mit 1. Grund- und Gebäudesteuer, 2. Gewerbesteuer, 3. Kapitalertragssteuer. Die beiden ersten Steuern bleiben noch den Ländern und Gemeinden überlassen, während das Reich einstweilen nur die Kapitalertragssteuer bean­sprucht.

Diese neue Kapitalertragssteuer hat einen ganz anderen Charakter alS die bisher in Deutsch- wnd vom Kapital erhobenen Steuern. Das fis­kalische Ziel möglichst hoher Erträge hat daS Wesen der Steuer so verändert, daß sie mit den früheren Kapitalertrag-steuern fast nur noch den Hamen gemein hat.

Die wichtigste Reuerung des heutigen Kapi- talettragösteuergesehes ist die Erfassung der Steuer an der Quelle. Dieser Grundsatz des Schöpfens an der Quelle bildet das charakteristische Merkmal, auS dem sich die übrigen Unterschiede ergeben. 3n bewußter Anlehnung an die englische Gesetz­gebung schreibt daS Gesetz vor, daß der Schuldner der Kapitalerträge die Steuer für Rechnung des Gläubigers zu entrichten hat. Zeder Schuldner einer Hypothek, eineS Darlehns, die Dank, die Sparkasse, die Dividenden ausschüttende Aktien­gesellschaft sind also Organe der Steuerverwal­tung geworden. Alle diese sind verpflichtet, die Steuer an das Reich zu entrichten und berechtigt, die Steuer — vor Bezahlung der Zinsen usw. an den Gläubiger — abzuziehen. DaS Quellenprinzip kann höhere Steuererträge bringen als die bisher übliche Veranlagung (Selbsteinschätzung) des Steuerpflichtigen. Denn wer die Steuer für einen anderen zahlen muß. hat meist kein 3nteref)e, den Betrag zu hinterziehen. Der Grundsatz der Er­fassung an der Quelle hat daher etwas De- stecherwes, doch können durch ihn berechtigte Interessen der Steuerzahler leider beeinträchtigt werden.

Rach dem bisherigen Landessteuerrechte durfte der Steuerpflichtige von seinen Kapital­erträgen (Aktivzinsen, Llltivdividenden) die von ihm zu zahlenden Zinsen und Renten (Passiv- zinsen, Passivrenten) abziehen, so dah nur der verbleibende Rest steuerpflichtig war. Bisher wur­den also nicht die einzelnen Kapitalanlagen, son­dern die Gesamtheit der Zinsen, Dividenden usw. der Besteuerung unterworfen. Dieser Abzug der Passivzinsen entsprach dem obersten Steuer- grundsah der ®ered>tigtelt. Wenn jetzt aber em Besitzer von 200 000 Mark für die Zinsen hiervon Ertragssteuer bezahlen muß, obwohl er für 300 000 Mark Schuldzinsen zu zahlen hat, so kann man dies nicht „gerecht" nennen. Das erste wich»

einigen Tagen entworfene, aber noch nicht for­mell Überreichte ursprüngliche Rote wird da­her durch einen Zusayparagraphen verschärft werden.

Budapest, 7. Sept. (Wolff.) Das un­garische Korr.-Bureau meldet: Die Buda­pester Vertreter der Entente-Groß­mächte überreichten im Auftrage der Pa­riser Botschafterkonferenz dem Außenminister eine Rote, worin festgestellt wird, daß, ob­wohl die ungarische Regierung wiederholt er­klärt habe, die aus dem Frieden von Trianon entspringenden Verpflichtungen einhalten mi wollen, ihr jetziges Verhalten In der west- ungarischen Frage leider keinen Zweifel über ihre Absichten gestatte, sich der Liebergabe Destungarnd zu entziehen. Entgegen den Warnungen der Entente duldeten die unga­rischen Behörden, dah Friedrich Westun­garn betrete und sich an die Spitze der Be­wegung stellte, die sich gegen die Durchfüh­rung des Friedensvertrages richte. Sie dul­dete, dah er sowie die Führer verschiedener irredentistischer Vereine und zahlreiche Offi­ziere und Zivilisten, die sämllich in den zu übergebenden Gebieten ftemd seien und über teren umstü.zlerische Absichten keine Zweifel möglich waren, sich in diese Komitate begäben. Auf Grund dieser Tatsachen machten die Ver­treter der verbündeten Großmächte die un­garische Regierung mit Recht für alleLlnruhen verantwortlich, die sich vor oder nach der Liebergabe Westun­garns ereignet haben. Die Dotschafterkonfe- renz sei sich bewußt, daß es noch zahlreiche Fragen gibt, die es nach der Durchführung der territorialen Bestimmungen deS Friedens­vertrages zu lösen gebe, aber solange diese Be­stimmungen nicht vollständig durchgesührt seien, sei die Botschafterkonferenz gezwungen, die Erörterung der von der ungarischen Re­gierung vorgelegten Wünsche abzulehnen.

Arbeitslosigkeit in England.

London, 7. Sept. (Wolff.) Der Ge­werkschaftskongreß in Cardiff hat gestern eine Entschließung angenommen, in dec er seiner ernsten Besorgnis über die Zu­nahme der Arbeitslosigkeit Ausdruck gibt und erklärt, daß eS die Pflicht des Staa­tes sei, den Arbeitslosen Arbeit zu verschaf­fen oder entsprechende Llnterstützungen an die Arbeitswilligen zu gewähren. Der Kongreß billigt die Aktion der Behörden und der Ar­menverbände, um den Arbeiter beizuspringen, ist aber der Ansicht, daß die Arbeitslosen von der Ration unterstützt werden mühten. Schlieh- lich verlangt der Kongreß die sofortige Ein­berufung deSParlamentS, damit zur. Behebung der Arbeitslosenkrise geeignete/ Maßnahmen getroffen werden können.

Aus Rußland.

Paris, 7. Sevt. (WTB.) Dach eine« Meldung der Agentur Rullia aus Moskau)

tlgfte Merkmal des neuen Reichsgesehes ist also, daß der Abzug der Schuldzinsen nicht mehr ge­stattet ist. Dies ist die unmittelbare Folge des Schöpfens an der Quelle, d. h. bei den einzelnen Kapitalanlagen. Da der Schuldner zuerst die Steuer plä Vorschuß an das Reich entrichten muß. kann er die Passivzinsen seines Gläubigers natürlich nicht mehr abziehen, zumal er sie nicht kennen wird. Die mangelnde Berechtigung zum Abzug der Pasiivzinsen werden daher weitere Schichten als ungerecht empfinden. Außerdem dürfte doch automatisch ein geringerer Steuer­ertrag als erwartet eintreten, da die meisten Kapitalbesitzer versuchen werden, nur die Lieber­schüsse des aktiven über das passive Vermögen besteuern zu lassen.

Die zweite bedeutsame Folge des Schöpfens an der Quelle ist das Fehlen eines progressiven Steuerfußes. Rach den früheren Landessteuer- aesehen war ein der geringeren oder größeren Leistungsfähigkeit angepaßter (progressiver) Steuerfuß anzuwenden. Da jetzt die einzelne Kapi­talanlage besteuert wird, kann die verschiedene Leistungsfähigkeit nicht mehr berücksichtigt wer­den. Der Millionenertrag wird heute genau fo mit zehn v. Sy besteuert wie die kleinen Bezüge beS Rentners. Da die steuerliche Leistungsfähigkeit mit dem Wachsen des Kapitalertrages nicht nur absolut, sondern auch relativ steigt, wird der gleichmäßige Steuerfuß von 10 Prvz. sicher als ungerecht empfunden werden. Die Gerechtigkeit Bedangt nämlich, daß der Steuerfuß mit der Zu­nahme des Ertrages fortschreitet. Angenommen, A. er.trichlet für einen Kapitaler lraavon 1000 M. an Steuern 100 Mark, B. für 5000 Mark Kapital­ertrag 500 Mark Steuer und C. für 10 000 Mark 1000 Mark Steuer, fo können die von A.. B. und C. getragenen Steuerlasten nicht als gleich an­gesehen werden. A. wird die Steuer weit mehr bedrücken als D. oder C.

M a iI“, er befürchte für bei Augenklick nicht einen monarchistischen Staatsstreich. Man müsse jedoch immer auf der Hut sein. Das deutsche Voll passe ich allmählich den demokratischen Grundsätzen an. Es müsse sich künftig selbst regieren und dem Pro­blem der Verantwortung ins Auge sehen. Die monarchistische Agitation in Deutschland könne in der Opposition eine nützliche Rolle spielen, wenn te die anderen Parteien des republikanischen Blocks bereinige. Frankreich habe noch lange nach der Gründung der dritten Republik eine monar­chistische Partei gehabt. Richt alle Bayern seien Monarchisten und nicht alle Monarchisten seien Bayern. Wirth sagte, er sei entschlossen, mitden VayernkeinenStreitzuhaben, Bayern ei ein Land, das immer ein starkes lokales iln- abhängigkeitsgefühl gehabt hätte. Bayern werde jedoch seiner Ansicht nach schließlich nachgeben, wie es dies auch in der Entwaffnungs- und der Ein- wohnerwehrftage getan habe. Der Reichskanzler erllärte außerdem, wenn die Mark noch weiter alle, so könne schließlich die Zeit kommen, wo die Well erkennen werde, dah die Grenzen der Zahlungsfähigkeit Deutschlands er­reicht seien. Deutschland werde jedoch fortfahren zu zahlen bis zu den Grenzen der Möglichkeit, selbst wenn es darunter zu leiden habe. Die Regierung werde keine weiteren Proteste in Form von Roten und Memoranden, die doch niemand lese, machen, sondern fortfahren, bis schließlich, wenn dies sein müßte, die Tatsachen für sich selbst sprächen. Fast alles hänge von der Lösung der o b e r s ch l e - fischen Frage ab: diese Frage und die Frage der Aufhebung der Zwangsmaßnahmen im Rheinland mühten für Deutschland von höchster Bedeutung sein. Deutschland könne unmög­lich den Zweck des Vorschlages begreifen, die wirt­schaftlichen Sanktionen zu beseitigen, während die mllitärischen Zwangsmaßnahmen bestehen blieben.

Die Auseinandersetzungen mit Bayern.

Berlin, 8. Sept. Zu den Besprechungen zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Delegation schreiben die Blätter, daß alle Anzeichen dafür sprechen, daß auf beiden Seiten der ernste Wille vorhanden ist, die vorhandenen Differenzen auszugleichen. In einem Münchener Telegramm der „Voss. Ztg." heißt es. daß die bayerische Delegation in Berlin gemäß den Beschlüssen des Ministerrats vom 5. September die Verordnung des Reichspräsi­denten betreffend Zeitungsverbote an­erkennen sott, sofern die Durchführung den bayerischen Behörden überlassen bleibt. Dagegen ist der Abordnung nicht ge­stattet, über die Aufhebung des Aus­nahmezustandes in Bayern zu ver­handeln. Sie ist vielmehr beauftragt, der Reichsregierung nochmals darzulegen, dah der Ausnahmezustand zur Zeit für Bayern eine un­bedingte Rotwendigkeit darstelle. Endgültige Ab­machungen wird die bayerische Abordnung nicht zu treffen haben, vielmehr bleibt die letzte Ent­scheidung der bayerischen Regierung selbst Vor­behalten.

Vertrauliche Verhandlungen der S. P. D. mit der U. 2. P. D.

gegen die rechtsbolschewist ische Presie gerichtete Charakter der Verordnung nicht durch untergeord­nete Derwaltungskörper verwischt und nach links umgebege-n werden dürfe. Die Regierungsvertre­ter erflärten, wenn linksstehende Blätter zur Ge­waltanwendung gegen die Verfassung aufforder­ten, die Verordnung auch gegen sie Anwendung fände.

(Ein Tumult in Speyer.

Speyer, 7. Sept. (WTB.) Weaen der gc- toalttätigen Demonstration in Der vori­gen Woche, wobei bekanntlich das Regierungs­gebäude demoliert wurde, hat die Polizei neue Verhaftungen vorgenommen. Die Arbeiter verlangen jedoch die Freigabe der Verhafteten und sind heute vormittag in den Streik eingetreten. Arbeitergruppen durchziehen die Stadt. Man be­fürchtet einen neuen Sturm auf das Regierungs­gebäude. Das Amtsgericht ist nicht belagert

Speyer. 7. Sept (WTB.) Um 11 Uhr vor­mittags wurde das Regierungsgebäude gestürmt. Es kam zu einem Zusammen­stoß zwischen der Polizei und den Demonstranten, wobei Schüsse fielen. Ein Arbeiter wurde getötet, mehrere schwer verletzt

Ueber die Ausschreitungen werden noch fol­gende Einzelheiten gemeldet: Im Lause der Rächt waren die vier Rädelsführer, die anläßlich der Kundgebung vor acht Tagen den Bildersturm im Regierungsgebäude veranlaßt hatten, ver­haftet und in das Amtsgefängnis übergeführt worden. Von der Arbeiterschaft wurde die Her­ausgabe der Gefangenen verlangt und, um die Foroerung durchzusehen, der Generalstreik verkündet Der Parole wurde zum größten Teil Folge gegeben. Frühmorgens schon sammelte sich eine große Menschenmasse vor dem AmtSgerichts- aefängnis an und versuchte die Gefangenen zu befreien, was ihr aber nicht gelang. Hierauf zog die Menge vor das Polizeigebäude, um in dieses einzudringen. Das wurde von der Polizei verhindert, die einige Schreckschüsse abgab. Die Menge zog dann weiter vor das Rathaus, um sich Den Eingang zu erzwingen, wobei eS zu Zusammenstößen mit der Schutzmannschaft kam, die von der Schußwaffe Gebrauch machte. Hierbei wurden vier Arbeiter verletzt, von denen einer gestorben sein soll, jedoch ist diese Rachricht un­bestätigt. Auf Seiten der Schuhmannschaft wur­den drei Personen schwer mißhandelt Sämtliche öffentlichen Gebäude, darunter auch die Post, sind geschlossen und für das Publikum völlig unzu­gänglich. Das Regierungsgebäude ist stark besetzt Der Einwohnerschaft hat sich eine große Erregung bemächtigt Wie man hort, hat heute vormittag unter Hinzuziehung des Regierungspräsidenten eine Sitzung des Stadtrats stattgefunden. Es soll beschlossen worden sein, die Freilassung der In­haftierten zu beantragen.

Die beiden geschilderten Mängel von gründ _________________

süßlicher Bedeutung (kein Schuldzinkenabzug, keine I Innern über ihre Auffassung. Insbesondere Progression des Steuerfußes) werden in der I tonten sie, dah auf Grund der Verordnung Praxis manche Härten nach sich ziehen, denen | Rwhspräsidenten neuerdings wiederholt llm