Nr. 239

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«trftes Blatt 171. Jahrgang Mittwoch, 7. September 1921

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M Wä V für die Tagesnummer bis

GletzenerAnzelger

General-Anzeiger für Oberheffen

Die innerpolitische Lage.

Die Verhandlungen der Reichsregierung mit dem Münchener Kabinett find noch nicht -um Abschluß gelangt. Der Reichsminister des Innern Dr. Gradnauer, bekanntlich Mehr- heitSsozialtst, hatte die bayerische Regierung telegraphisch aufgefordert, gegen bestimmte Organe der äußersten Reckten vorzugehen. Dieses Telegramm Dr. Graonauers ist in de. bayerischen Presse bekannt gegeben worden, und nun erhebt sich dort ein neuer Sturm deS ZlnwlllenS gegen die Berliner Bevormundung. SS ist sehr bedauerlich, daß es so weit kam. Unseres Erachtens hätte der Reichsminister des Innern mit seinen Anweisungen warten sollen, bis die Situation etwas geklärt war. Die Münchener Regierung hatte Beweise ihres Entgegenkommens gegeben, und zur Stunde weilen ihre Bertteter in Berlin, um gewisse Verhandlungen zum Abschluß zu bringen.

In den einsichtsvollen Kreisen der Par­teien wünscht man eine Entspannung der Lage. Die Führung der Deutschen Volkspartei hat es klugerweise unternommen, alsbald Klarheit zu schaffen über ihr Programm und ihre Auffassung der gegenwärtigen Ereignisse, chatte schon der Abgeordnete Kahl im ReichStagöauSschuh versöhnliche Worte gefun­den und die ilnterftellung zurückgewiesen, als wünsche seine Partei monarchistische Propa­ganda zu machen, so sprachen kurze Zeit dar­auf die Parteivorstände Dr. Stresemann und Dr. von Krause beim Reichspräsidenten und beim Reichskanzler vor, um die Stellung­nahme der Deutschen DvlkSpartei genau fest­zulegen. In der parteiamllichen „Rationallibe­ralen Korrespondenz" wurde das Ergebnis dieser Besprechungen wiedergegeben. Die Partei erhebt danach keinen Einspruch gegen die neuen Verordnungen, sondern sie verwahrt sich nur dagegen, „daß die Anwendung dieses Ausnahmezustandes eine einseitige, von par­teipolitischen Rücksichten diktiert, wird". Es wurde auf die kommunistische Gefahr hinge­wiesen und vor Verkümmerung der Ver­sammlungsfreiheit und Einrichtung neuer Zen­surämter in Deutschland gewarnt. Auch ver­langte die Partei, daß die Regierung allen Bestrebungen auf Durchbrechung der Ver­fassung durch eine nicht verfassungsmäßige Rebenregierung wirtschaftlicher Organisatio­nen entgegentteten werde. Im übrigen erwar­ten die Herren von der Deutschen VolkSpar- tei „nur von einer organischen Entwicklung im Innern und von der Sammlung aller aufbau­freudigen Kräfte die Möglichkeit einer Ge­sundung unserer Lage".

Die „Kölnische Ztg.", die die bekannten Aufsätze des Abg. von Campe veröffentlicht hatte, wünscht auch ein Programm der Tat, das sie mit folgenden Worten skizziert:

„Die Partei des Besitzes muß anerkennen, daß der Besitz verpflicht cl, sic muß in Gegenvorschlägen zu dem Wiribfchen Stcucrpro- gramm. das sie wegen feiner Ordnungslosigkeit verwirft, aufs klarste den Beweis erbringen, daß der Besitz bereit ist, zu opfern und zu steuern, bis zu einer Grenze, die lediglich von der Rot- Wendigkeit gezogen wird, die nationale Produk­tion bis zum höchstmöglichen Maße zu steigern. Es ist nicht zu bestreiten, daß auch bei der uns allen obliegenden Steuerpflkcht zwischen Worten und Wirklichkeit ein Widersinn klafft, der schon aus Gründen der öffentlichen Moral beseitigt werden muh, daß Lohn- und Gehaltsempfänger mit Recht darauf Hinweisen, wie ihre Steuerpl.chl einer unentrinnbaren Kontrolle unterliegt, die bei den produzierenden Ständen und den freien Berufen fehlt, daß zwi­schen "bem verschwenderischen Aufwand weiter Kreise und der bimmerlichen Lebenshaltung an­derer, besonders des verarmten Mittelstandes, ein Gegensatz sich aufgetan hat, der unerträglich ist. Die Spekulations- und Spielwut, die im Volke ein gerissen ist, macht uns zum Gespött des Aus­landes, und trotz der reichlich im Lande umstiehen- den Geldmittel fordert die Regierung vergeblich zur Ablieferung von Auslanddevisen aus, deren sie zur Bezahlung der Kriegsschuld so dringend benötigt Wir sind durch den Krieg arm ge­worden und werden unsre Schuld nicht bezahlen können, ohne unser Rationalvermögen dazu in Anspruch zu nehmen; wieweit das durch Erfas­sung des Gewinns aus den Gold- und Sach­werten, die die Sozialdemokratie fordert, möglich ist, ohne diese Werte dem Zugriff 'des Aus­landes preiszugeben, wird ernstlich ins Auge zu fassen sein. Daß alle Schichten des Volkes nach dem Verhältnis ihrer Kraft an der Saft die au, liegt, in gleichem Maße zu tragen haben, ist selbstverständlich: zu warnen aber wäre vor einem Verfahren, das etwa den Verzicht der Ar- beiterschafr auf verfassungsrechtliche Zugeständniste wie den Achtstundentag in die Rechnung Ein­setzen möchte."

Weitere Klärungen werden im Reichstag zu erwarten sein. Auch die Führung der Deutschnationalen Volkspartei hat, wie heute berichtet wird, mit der Reichsregierung Füh­lung genommen, und es scheint, als werde die heftige Erregung, die seit der Ermordung Erz- oergers dnrck unser Volk ging, allmählich wie­

der besänftigt werden infolge der Erkenntnis, I daß es verkehrt ist, in so schwieriger Zeit die Leidenschaften aufzuwühlen.

Eine Besprechung dcutschnationaler Führer mit der Reichsregicruug.

Berlin, 6. Sept. (WTD.) Heute abend fand auf Ansuchen der deutschnationalen Fraktionen und Partei im Reichs» .anzlerhause eine Aussprache über die politische Lage und Verordnung des Reichspräsi­denten vom 29. August statt. Von deutschnatio­naler Sette waren beteiligt die Reichstagsabge­ordneten Hergt, Schiele und Dr. Düringer. Reben dem Reichskanzler waren bei der Be­sprechungen anwesend: der Reichsminister des Innern G r a d n a u e r, der Reichsjustizminister Schiffer. Die deutschnationalen Abgeord­neten legten ihre Auffassung über die Verordnung des Reichspräsidenten dar, die sie auf das lebhaf­teste bekämpften. Sie verlangten Anwendung der Verordnung gegen alle extremen Richtungen, die den politischen Kampf mit Gewalttätigkeiten füh­ren. Insbesondere verlangten sie Schutz gegen gewaltsame Sprengung und Störung rea,tsgerich- teter Kundgebungen und Versammlungen. Der Reichskanzler besprach die Entwicklung der poli­tischen Atmosphäre seit der Annahme des Ulti­matums, verwies auf die außenpolitischen Schä­digungen, die durch chauvinistische Kundgebungen hervorgerufen wurden und betonte, die absolute Rotwendigkeit, auf das schärfste alle Versuche, die Weimarer Verfassung mit Gewalt beseitigen zu wollen, abzuwehren, wenn Deutschland nicht durch den inneren Bürgerkrieg elendiglich zugrunde gehen solle. Ebenso sei der Schuh der Republik gegen alle gewaltsamen Angriffe eine selbstver­ständliche Staatsnotwendigkeit. Dabei werde die Verordnung streng und gerecht gegen alle gewalt­tätigen Elemente, wo immer sie sich zeigen mö­gen, • angewendet werden. Ebenso erklärte der Reichskanzler, es werde mit allen Mitteln g e wa11samen Störungen friedlicher Versammlungen entgegengetreten werden. Er richtete die ernstliche Mahnung an die deutschnationalen Abgeordneten, alles aufzu­bieten, um Aufreizung zur Gewalt mit allen nur erdenklichen Mitteln der Aufklärung und partei­politischen Beeinflussung alsbald und nachdrück­lichst aus dem politischen Kampfe anszuschalten. Im einzelnen erhoben die deutschnationalen Ver­treter eine Reihe von Forderungen, deren Erörte­rung dem Reichstag vorbehatten sein wird. Die Besprechung nahm einen dem ernsten Charakter der politischen Lage durchaus Rechnung tragen­den Verlauf. Wie wir hören, finden im Laufe dieser Woche wettere Aussprachen mit den übri­gen Parteien und Fraktionen statt

Der Kanzler und das Großkapital.

Berlin, 6. Sept. Wie die Abendblätter melden, antwortete der Reichskanzler auf eine Anfrage .des Reichstagsabgeordneten Ge­heimrat R i e s s e r über die Aeuherungen des Kanzlers über das Großkapital in seiner Rede am .Sonntag in einem Briefe an Riesser, daß Angriffe gegen das Großkapital seinerseits überhaupt nicht erfolgt seien, da er vom Groß­kapital nicht gesprochen habe. Er habe vielmehr von einer Epoche des H o ch ka p i t a l i s m u s gesprochen, der sich in einem wilden Dörsentaumel der letzten Wochen und Monate äußerte. Es habe sich an der Spekulationswut gezeigt, wie weit die Spekulation von dem Gedanken der Gemeinschaft des Vaterlandes sich fernhalte. Da­bei spielte er auf einen Satz an. der vor einiger Zeit im „Berliner Tageblatt" stand und worin auf den ungeheueren Egoismus der Devifenbesitzer hin gewiesen worden war.

AuS Bayern

München, 6. Sept. (WTD.) Unter der Überschrift: „Bayern und das Reich" teilt die bayerische Staatszettung mit: Heute vormittag traten fast alle Fraktionen des GanbtageS zu Beratungen zusammen. Um 11 Uhr versam­melten sich die Führer der Koali­tion s p a r t e i e n, um zur Lage und den gestri­gen Beschlüssen des Ministerrats Stellung zu nehmen. Den Beratungen wohnten auch Mi­nisterpräsident v. Kahr und Staatssekretär Schweyer bei. Das Ergebnis der Beratungen war, wie wir erfahren, daß Uebereinflimmung dahin erzielt wurde, daß mit Berlin wegen der Frage der Verordnung des Reichspräsidenten und des bayerischen Mrsnahmezustandes weiter- verhandelt werden soll. Zu diesem Zweck begeben sich Staatssekretär Schweyer mit zwei ^Referenten und den Abgeordneten Held, Vor­sitzender der Landtagsfrattion der Bayerischen Volkspartei, und Dr. Dirr, Führer der demo­kratischen Landtagsftaktion, nach Berlin.

Wie die Blätter melden, ist Reichswehr­minister Gehler in München eingetroffen und hat an einer Beratung der demokratischen Frattion teilgenommen.

Blättermeldungen aus München zufolge erläßt der dortige Bürgerrat im Hamen einer großen Anzahl der wichtigsten Körperschaften des bayerischen Wirtschaftslebens eine Erklärung, in der er „die verwerfliche Hetze gegen die bayerische Koalitionsregierung" bedauert und die Regierung Kahr auffordert, vor dem von verschiedenen Sei» ten auf ihn ausgeübten Druck nicht zurückzu- weichen.

Berlin, 6. Sept. (Wolff.) Die baye- rischeRegierung übergab Telegramme, die der Reichsmini ft er des Innern in der Angelegenheit deS Verbots der „München- Augsburger Abendzeitung" und der Unruhen in Koburg an die Münchener Regierung sandte,

bayerischen Zeitungen zur Deröftentlichung, deren Kommentare dahin lauten, daß die Telegramme ein Cingrisf in die bayerischen Rechte und eine Brüskierung Bayerns b:bcuteten. Eine solche Auffassung ist durchaus unhaltbar und in keiner Weise beabsichtigt. Der Reichsminister des In­nern vermied es im Gegenteil, sich unmittelbar an untergeordnete Organe des bayerischen Staa­tes zu wenden oder direkt auf Grund der Ver­ordnung des Reichspräsidenten das Verbot der Zeitung auszusprechen, um der bayerischen Zen­tralregierung Gelegenheit zu geben, von sich aus das Erforderliche zu tun. Die bayerische Regie­rung hatte also Gelegenheit, wenn sie eine ab­weichende Meinung hat, diese in Verhandlungen geltend machen können.

München, 6. Sept. (WTD.) Heute nach­mittag trat der ständige Ausschuß des Bayerischen Landtages zusammen. Ab­geordneter Timm stellte namens der Sozial­demokratischen Fraktion die Anfrage, ob die Staatsregierung beabsichtige, dem ständigen Aus­schuß des Landtags Mitteilungen zu machen. Staatssekretär Schweyer erwiderte, er könne nur mitteilen, daß zur Zeit die Verhandlungen mit dem Reich, noch schweben und morgen fort­gesetzt werden.

Auch Württemberg wahrt seine Staatsrechte.

Stuttgart, 6. Sept. (WB.) Von zustän­diger Sette wird mitgcteilt: Die württembergische Staatsregierung hat sich in einer Kadinettsfitzung mit dem Erlaß der Reichsregierung betr. den Schuh der Verfassung besaßt. Sie ist der Ansicht, daß das Vorgehen der Reichsregierung durchaus verfassungsmäßig ist, in der allgemeinen politischen Entwicklung der letzten Zeit seine Recht­fertigung findet und im übrigen nach allen Seiten hin gleichmäßig gilt. Eine vorherige Füh­lungnahme mit den einzelstaatlichen Re­gierungen hätte, allerdings auch die württembergischeRegierung fürnot- wendig erachtet. Die Reichsregierung wurde von dieser Auffassung verständigt.

Verbot von Regimentsfesten in Baden.

Karlsruhe, 6. Sevt. (Wolff.) Das Ministerium hat die in Rastatt für die nächste Zeit geplanten Regimentsfeste der 4ver, liier, 30er und 14er (Fuhartillerie) ver­boten, weil nach den Erfahrungen bei ähn­lichen Deranstaltungen die Besorgnis begrün­det ist, daß diese Versammlungen mißbraucht werden können zu Erörterungen der in § 4 der Reichsverordnung vom 29. August 1921 be­zeichneten Art, durch die der innere Frieden gefährdet werden würde.

Verbotene Sedanseier.

Leipzig, 7. Sept. Die von der Deut­schen Volkspartei für Dienstag abend in Leip­zig angefetzte Sedanfeier, bei der Dr. Mittelmann sprechen sollte, wurde polizei- licherseitS verboten.

Gesprengte Versammlungen.

Wiesbaden, 6. Sept. (Wolff.) Am gestri­gen 2Ibenb wollte der deutschnationale Reichs­tagsabgeordnete V e i d t » Frankfurt a. M. in einer überfüllten Versammlung in der Aula des Lyzeums 1 in Wiesbaden über die Ausgaben der deutschen Zugend sprechen. Als der Redner m t f?m:m Vortrog beginnen wollte, erhob sich ein solcher Lärm, daß er nach verschiedenen Versuchen, sich Gehör zu verschaffen, den Saal verlieh. Ein Mehrheitssozialist und ein un­abhängiger Sprecher bemühten sich, die Ruhe wiederherzustellen, jedoch gelang es auch ihnen nicht, worauf der größte Teil der Zuhörer den Saal verließ. Ein Versuch im Anschluß an diese gesprengte Versammlung eine sozialistische Ver­sammlung zu beranfl alten, wurde von der Pollzei vereitelt.

Ein Zusammenstoß in Helmstedt.

Berlin, 7. Sept. Dem „D.T. wird aus Braunschweig gemeldet: Anläßlich einer Wucher- demonftration kam es in Helmstedt zu einem Zu­sammenstoß zwischen Stahlhelmleuten und Demon­stranten, wobei ein Kriegsbeschädigter durch Mes­serstiche verletzt wurde.

Aommunistenverhaftuuqen in Halle.

2 e r l i n, 7. Sept. Der „ Lokal-Anzeiger" mel­det aus Halle: Hier wurden etwa 20 Kommu­nisten und einige Mitglieder des Arbeiter- bildungsvereins wegen Beteiligung an der S 15- rung des Stiftungsfestes des Bröll- witzer Kriegervereins verhaftet. Sie werden des Landfriedensbruches beschuldigt

Ein Verbot Noskes.

Hannover, 7. Sept. Der Oberpräsi­dent von Hannover, RoSke, hat auf Grund des § 4 der Verordnung des Reichspräsiden­ten vom 29. August DemonstrationS- umzüge verboten, da in letzter Zeit dabei Gcwalttätigketten gegen Sachen und Personen verübt worden seien.

Die Tagung der Völkerbundsversaminlung.

Genf, 6. Sept. (WTD.) In der Rach- mittagSsihung wurden die Hamen der Prä­sidenten und Vizepräsidenten der vom Völkerbund gebildeten Ausschüsse bekanntgegebm: 1. Scialoja- Italien (Präsident), ttrrutka-Columbien (Vize­

präsident), 2. IoneScu-Rumänien, AndradeS-Por- tugal, 3 Dranting-Schweden, Poullet-Delgien 4. Edwards-Chile, Cahle-Dänemark, 5. Doherty« Sanaba, Tang-Tsai Fcu-China, 6. Compte Gi' mino-Lpanien, Escalante-Venezuela.

Hieraus schritt die Versammlung zur Wahl von weiteren 6 Vizepräsidenten. Die Versamm­lung schloß um 6Vs Ühr und wird morgen (10*/. Uhr) in die Tagesordnung eintreten.

Genf, 6. Sept. (WTD.) Folgende Aus­schüsse wurden heule aus der Versammlung ge­bildet: 1. für juristische und konstitutionelle Fra gen, die sich u. a. mit etwaigen Abänderungen des Paktes zu befassen hat: 2. für technische Or­ganisationen: 3. für Abrüstung und Dlockade, 4. für Dudget und Finanzen: 5. für humanitäre Angelegenheiten: 6. für besondere politische 5ya- gen, wozu die Aufnahme neuer Staaten gehört.

Die oberschlesische Frage.

London, 6. Sept. (WTD.) Der Dericbt- erftatter der „Westminster Gazette" meldet, die vom Völkerbundsrat mit der 03 c r i (hi­er ft a 11 u n g über die o b e r s ch 1 e s i s ch e Frage betrauten vier Mitglieder würben wahr­scheinlich ihren Dericht bis 10. September fertig haben. Es könne schon jetzt zuversichtlich erflärt werben, daß ber Völkerbunbsrat in der ober­schlesischen Frage eine Entscheibung treffen werbe, bic Weber in Uebereinflimmung mit ben britischen Vorschlägen, noch mit den französischen sei, son­dern daß er ganz unabhängig vorgehen werde. Die Entscheidung des RateS solle, wie der (Be­lichter ft alter schreibt, sowohl Polen wie auch Deutschland und vor allem der oberschlesischen Devölkerung Befriedigung gewähren.

Neue deutsche Verträge.

Genf, 6. Sept. (Wolff.) Das Völker- bundsekretariat teilt mit, daß die deu t* sche Regierung ihm 20 neue Verträge zum Zwecke ber Eintragung und Veröffentlichung überreicht habe, und erinnert baran, daß die deutsche Regierung bereits vorher eine ganze An­zahl Verträge eintragen lieh, so daß die Gesamt­ziffer derselben jetzt etwa 35 beträgt. Zu den neu eingesandten Verträgen gehören solche über deut­sche Handelsabkommen mit Ungarn, Oesterreich, ber Tschecho-Slowakei, Bulgarien unb China, ferner verschiedene deutsch-französische Abkommen, bic sich auf folgende Fragen beziehen: zollfreie Einfuhr elsah-lothringtscher Waren nach Deutsch­land, Gerichtshandhabung in Glsah-Lothrin^en, Rheinbrucken zwischen Elsaß und Baden, Rück­erstattung gewisser während des Krieges an Elsaß-'Lothringen vorgestreckter Beträge, Abkom­men über politische Flüchtlinge aus gewissen deut­schen Gebieten, deutsche Beamte und das Gerichts­verfahren in den Abtretungsgebieten, Vorberei­tung für die Volksabstimmung in Oberschlesien, Ausführung des Artikels 268 des Friedensver­trages und Freigabe ber Zivilgefangenen. Auher- bem ist in ber Mitteilung noch erwähnt baS deutsche Abkommen mit der Schweiz über Kohlen­lieferungen und die Beibehaltung der Hanbels- und Zollabkommen von 1891, Handels- und Zoll­verträge, Abkommen mit Danzig, Abkommen mit Belgien über bas Rechtsverfahren in Eupen und Malmedh, unb enblich bas Abkommen mit Ruß- lanb über bic Kriegsgefangenenfrage.

Der deutsch-amerikanische Friedensvertraa.

Paris, 6. Sept. (WB.) Wie der .In- transigeanf mitteilt, ist gestern am Quai d'Orsay eine Rote ber Vereinigten Staaten eingegangen, in welcher mit geteilt wird, daß die arnerikanlche Regierung es mtt Genugtuung sehen würde, wenn die alliierten Mächte schriftlich und in möglichst kurzer Frist den deutsch-amerikanischen Friedensvertrag anerkennen würden. Die Rote wird am Quai d'Orsay mit der ihr ge­bühr enben Aufmerksamkeit unb in voller Freund­schaft gegen Amerika geprüft werden.

Ei» deutsch'lettisches Wirtschaftsabkommen.

Berlin, 6. Sept. (Wolff.) Von zuständiger Stelle wird gegenüber ber Rigaer Meldung fest- gestellt, daß ein deutsch-lettischeS Wirt­schaftsabkommen bisher weder geschlossen noch im Entwurf fertiggestellt worden ist. Es ist bisher in Wirtschaftsfragen nur In unverbind­licher Weise Fühlung genommen worden.

Der griechisch-türkische Krieg.

London. 6. Sept. (WTD.) Aus Smyrna wird der Agentur Reuter gemeldet: Angora soll von ben Griechen genommen worden sein. Der Kampf, ber mehr als zehn Tage dauerte, war sehr erbittert Es kam überall zum Rah» kamps. Die Lage der kemalistischen Armee ist un- gewiß.

Die Lage in Rußland.

London, 6. Sept. (WTD.) »Pall Mall and Globe" schreibt: Die amerikanischen Berichte auS Moskau scheinen die letzten Hoffnungen au zer­stören, bah bie bolschewistische Regierung oei der Bekämpfung der Hungersnot ihre ehrllche Mitarbeit liefern wird. Die Sowjetregierung hat nicht nur ihre unpolitischen Komitees aufgelöst und eine Anzahl Agenten »dieses Komitees ermorbert, sondern sie beschuldigt jetzt die amerikanische Re­gierung selbst, versucht zu haben, einen Aufstand anzuzetteln. Eine solche Haltung kann es Hoover unmöglich machen, seine Hilfsaktion über eine ge­wisse Grenze durchzuführen. Die Bolschewisten kümmern sich in Wirklichkeit gar nicht darum, was aus ein paar Millionen Menschenleben wirb, wenn fte nur die Agonie des russischen Volkes zu ihrem I Vorteil auSbeuten Birnen-