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E^es Blatt Ul Jahrgang Samstag, 4. Juni 1921

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

wochenrLckblick.

Vs vor vier Wochen das neu gebildete Kabinett Wirch die Annahme des UftünatumS beschlossen hatte, begnügte sich der neue Reichs kanjifer mit einer furzen Erklärung, der ferner fei Andeutungen über sein Programm zu entnehmen war Wahrend der Varianten- torischen Pause hielt er in Freiburg ein« Rede, in der er erklärte, nur die allerhärtesde Arbeit könne dem deutschen Volke die Frei- heir ,lchern, die durch die Annahme des nach seiner Ansicht erfüllbaren Ultimatums er­kauft sei. Inzwischen hat sich die neue Regie­rung mit Uebereifer bemüht, den nächsten Verrpflichtungen, die uns die Entente auf­erlegte, nachzukommen. Kein Wunder, daß daraufhin Herr Briand im französischen Se­nat ihr eine gute Note erteilen unb einen „versöhnlichen Ton" anschlagen durfte, der mehr an die Adresse Englands, als Deutsch­lands gerichtet war. Denn Frankreich weiß wohl, wie wichtig es ist, jetzt durch ein ge­wisses äußerliches Entgegenkommen, das zu nichts verpflichtet, einen scharfen Konflikt mit England AU vermeiden, der ihm angesichts der noch ungelösten oberschfesischen Frage äußerst unangenehm wäre

Das Frankreich nich» daran denkt, Deutschland gegenüber seine Politik zu än­dern beweist das Weiterbestchen der englisch- fratrzösischen Strafmaßnahmen nach nun­mehr vier Wochen seit Annahme des Ulti­matums. ES verlautet nur aus Paris, daß die Aufhebung der „Sanktionen" vorgeschla­gen werden solle, falls Deutschland bis zum 30. Juni die geforderten Abrüstungsmaßnah- men durchgeführt habe. Inzwischen hat sich auch die nach den Londoner Beschlüssen von -der Rccharativnskommission zu bildende Ga- -rantiekommission konstituiert, die die Anwendung der Artikel 241 und 248 des Frieben-3vertrags sichersfellen soll. Nach die-

VrtiMn ist Deutschland verpflichtet, alle Gesetze, Verordnungen und Verfügungen bc- kannlzumachen und in Kraft zu halten, die 'für die vollständige Erfüllung des Friedens­vertrages nötig erscheinen, ferner, mit dem gesamten Besitz und allen Einnahmequellen deS Reiches und der deutschen Staaten an .erster Stelle für die Bezahlung der Repara­tionskosten und alle anderen sich aus den er- -gänzenden Vereinbarungen ergebenden Lasten yu haften. Die Londoner Beschlüsse bestimmen tm besonderen, daß die Einnahmen aller deutschen See- und Land^lle und die Erträg­nisse aller Ein- und Ausfuhrabgaben, sowie bestimmter von Deutschland vorzu sch tagender direkter und indirekter Steuern zunächst als Quellen für die „Reparationsleistungen" in Anspruch zu nehmen sind. Der Garanttelom- Mission wird die Verpflichtung obliegen, regelmäßig die Zahlungsfähigkeit Deutsch­lands zu prüfen und dafür zu sorgen, daß seine Einkünfte vorzugsweise zur Abtragung ber Wi edergutmachungsschuld verwendet wer­den. Somit bedeutet diese Kommission eine Hand, die dauernd den Puls der deutschen iDirtschäft fühlen wird, um festzustellen, ob die deutsche Leistungsfähigkeit bis zum äußer­sten im Dienste der Entente angespannt ist

Mit der Garantiekommission, als dem ausführenden Organ der alliierten Mächte, wird Dr. Wirth vornehmlich zu verhandeln haben, wenn er sein Regierungspro- g r a m m durchführen will, das von dem abermals verkündeten festen Entschluß aus­geht, die durch die Annahme des Ultimatums übernommenen Verpflichtungen auszuführen. Der Rechenschaftsbericht des neuen Reichs­kanzlers unterstreicht die Pünktlichkeit, mit der alle Termine des Ultimatums bisher eingehalten wurden. Auch in der Entwaff- nungsftage wird dem Verlangen der Entente entsprochen werden, Bayern wird voraus­sichtlich keine Sc^vierigkeiten mehr bereiten. 23ie die Regierung des finanziellen Problems Herr zu werden gebenft, wurde zwar nur in sehr allgemeiner Form angedeutet, aber die Blütenlese neuer Steuerprojekte genügt auch dem größten Optimisten klar zu machen, wie ernst die Lage ist, die durch die Annahme des Mtimatums geschaffen wurde. Mit etwas verschwommenen Worten verspricht aller­dings der Reichskanzler, die Folgen der in­direkten Steuer vom Verbraucher fernzu­halten, die Lösung dieses Problems behielt er jAoch vorläufig für sich. Sehr proble­matisch ist auch die Besteuerung der sogenann­ten Goldwerte", jener sich in Privatbesitz befinbenben Werte, bie angeblich von der Währung unberührt blieben und „so gut sind wie Gold". Beachtenswerte Worte fand Dr. Wirth dagegen für unser gutes Recht aus Oberschlesien unb erteilte im Anschluß daran Herrn.< SJrtanb eine erfreuliche Lektion, wie widersinnig es ist, mit der Besetzung deutschen Gebietes und deutscher Städte, durch Zoll- schikanen und die oberschlesischen Umtriebe

demokratischen Geist in Deutschland ent­wickeln zu wollen.

Tie ganze Rede des Reichskanzlers ver­riet das Bestreben der Minderheitsregierung, sich für die Vertrauensftage eine breitere Basis zu schaffen. 3Lach LiinS hin scheint er seinen Zweck erreicht zu haben, denn seine Ausführungen wurden von der „Freiheit", dem Organ der Unabhängigen, gut ausge­nommen. Das Blatt kanzelte bei dieser Ge­legenheit die Kommunisten ab wegen chres „blöden Geschreis", chres „fortwährenden Ge­brülls : Amnestie" für „Zuclühausurteile, die sie erst verursacht haben." Der Deutscl)en Volkspartei gegenüber ist Dr. Wirth weniger erfolgreich, denn die Parteikorrespondenz er» klärrt, einem Kabinett Wirth mit einem „so inhaltlosen, unklaren Programm" kein Ver­trauensvotum bewilligen, noch viel weniger in ein solches Kabinett eintreten zu können.

Mitbestimmend für diese Haltung mag die Wahl Dr. Walther Rathenaus als Wiederausbauminister sein, ber am zweiten Tage eine stilistisch viel gewandtere Antritts­rede hielt, als ber Reichskanzler. Der be- kanrrte Berliner Industrielle unb Publizist mit sozialistischen Gebankengängen spielender Theorien wird auch in anderen politischen Lagern nicht ohne heimliche Bedenken auf seinem Posten begrüßt. Bei ihm, wie bei der ganzen Regierung, die mit dem Programm: „Verständigung, Wiederaufbau, $crfbbming" schnelle und gründliche Arbeit versprich, muß man jedoch erst die Taten abwarten.

Indischen hat der zweite Tag ber poli­tischen Aussprache die Aussichten für ein Ver­trauensvotum für bas Kabinett Wirth erheb­lich verschlechtert. Der Sprecher ber Deutschen Volks Partei, Dr Stresemann, hat ohne be­stimmte Stellungnahme iiir Vertrauensfrage ausgedrückt, daß seine Parte: in sachlicher Opposition an der Zukunft des deutschen Vol­tes Mitarbeiten werde. Nach einer Privat- Meldung des „Berliner Tageblatts" entsprich dies einem Fraktionsbeschluß, wonach in einer Erklärung hervorgehoben werden soll, daß die Deuft'che Volkspartei an der Er­füllung der einmal übernommenen Repara­tionspflichten sachlich Mitarbeiten wolle, ohne das Wiedergutmachungsprogramm der Re­gierung als Ganzes anzunehmen. Nun hat aber der neugewählte erste Vorsitzende der Demokratischen Partei, Dr. Petersen, in seiner tHebe den größten Wert darauf gelegt, die Regierungsbasis zu verbreitern unb den Anschluß ber Deutschen Volkspartei gegen die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie durch Wels herbeizufuhren. Herr Petersen hat sogar geäußert, die Demokraten würden die Konsequenzen daraus ziehen, n?enn die Sozialdemokratie wirklich grundsätzlich die Beteiligung der Deutschen Volkspartei an der Regierung ablehne. Da außerdem die Un­abhängigen sich mit ziemlicher Sicherheit bei der Abstimmung über das Regierungspro­gramm der Stimme enthalten roerbeit und Dr. Wirth eine klare, aufrichtige und ein­deutige, die Ziele seiner Politik schützende Entschließung verlangt hat, so ist die Be­fürchtung gerechtfertigt, daß es im fetzten Augenblick statt zu einer Vertrauenserklärung ;u einer Kabinetts krise kommen wird. Die um so bedenklicher wäre, nun die An­nahme des Ultimatums einmal beschlossen ist.

Deutschee Reichstag.

111. Sitzung.

Berlin, 3 Juni d92L

Haus unb Tribünen sind bei Beginn der Sitzung nur schwach besetzt

Das Haus erledigt zunäckü einige Anfragen.

Auf eine Amvage des unabhängigen Abge­ordneten H v r n wegen der Auf.eckung ton Waffen- Verschiebungen in Stettin wird regimntgefeitig criuiberi, das Ergebnis der Untersuchung steht noch nicht fest.

Zu der •

Befprechung der Regierungs- erkl ärung

ist iukd ein Antrag Hergl Deuttchn.) eingegan­gen auf ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung, ferner ein Antrag Müller- Iranfen «2.), die Arbeit der Sondergerichte unter dem Gei'ichtsvuntte der Begnadigung nachprüfen zu lassen.

Rei chssustizmin i fter Schifter betont, die Anmestie sei bereits einmal abgefebnt, und er brauche nur darauf -u verwü en, daß die Gründe hierfür bereits erschöpfend ''-angelegt feien. In ^r Sache der Ausnahmegerichte 'ei zu sagen, daß oiese an und für sich unernribixhi feien unb verschwinden müßten, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Nur sechs sollen bis enu weiteres bestehen bleiben. Reoner tuienrt :err $um Schluß gegen die Kommunist che Patter. Was solle das Geschrei'über bie armen Lirer dieser Ver­hetzung heißen? Trefe find im Zuchthaus, die Füh­rer aber hier in größter Sicher hei: IteL-h. Deffall..

Äbg. Stresemann Deittsä^ Voitspatter geht sodann auf die Rede des Reichskan»- lers ein. Die Auftähllmg der von uns bereits

erfüllten BerMiättungen war wohl nach außen gerichtet Demi her Reichskanzler aber da­durch uns die inner Fretzeü gesichert >u haben, fo meine er bannt wohl die Freiheit tun noch hobt*rem Zwang, batn was uns aufertegt »vorden ist. geht weit bintrus über den .nvdensvertrag, ft. B die Beschränkung der Poi.r-.-i int Intereste der schvantenwsen Ausdehnung he»>Verbirtt>erruiii Auch das Verbot her Fabrikation von Viiftfabi fteuflei ist eine Zumutung, die unerhört ist In Wenn Frankneich an den Sanktionen feft- hie Difserentzcn, die iwch mit Banern tx-fteben, 'ich werden lösen lassen Die Reärtslatigierl brr Or- flcid»rganifattonai steht zweifellos fest strr Ver- bot ist also ein Eingaft in die 2xcrern4Treibeit. Auch in Di Unruhen bringt uns iw (5ntmaffnunq in ehte schnnerige Lage. Tas Kabinett Iran, sich bemühen, wenigstens die Bestimmungen des !>-riedensver 1 träges durclnufetzen Für die Sanftionen sind nach der Unierzachnuiig des Ultimatums die Vor­aussetzungen svrtgesallen. Dor Reiä^Unrzler unb der Minister des Aeußeren mögen daher

an diesem Punkte energisch emfetzen.

Wenn Frankreich an den Sanktionen fest- halte, so sei die Haltung Deutschlands vorgefteichnet. Da-u komme Briands Haltung in der oberschlcsi- [dtfn Frage. Es müßten auch Erwägungen dar­über angestellt werden, ob ein Land die ihm auf-« erlegten Opfer bringen kann, wenn man ihm ein so wichtiges Glied wie Oberschlesien nimmt. Der Redner polemisiert sodann gegen die Export­abgabe, denn diese 9ldgabe sei ja nur als eine Indexziffer anzuseben und forme durch jode andere Abgabe ersetzt werden. Die Exportindustrie be­finde sich in einer sehr unsicheren Lage, da sie sich aus ber Regierungserklärung kein Aare? Bild machen forme. Die Person des Wiederaufbau­ministers begrüße er gerne und bedauere es mir, daß nicht noch mehr solcher Köpfe dem Kabinette angehörten. Aber die Schlagworte der Kritik ließen sich doch nur auf die großen Be­triebe anwenden, nicht aber auf die tabfeeidrn mittleren Betriebe, die in Spezial arbeiten großes leisteten. Die Haltung der Regierung lasse frier schwere Gefahren für diese Betriebe befürchten, und davor warne er, selbst auf bie Gefahr hin, daß diese feine Anschauung oon ber seines Freundes Stinnes abweicht. ^Beifall und Heiterkeit.) Ter Satz deS Wiederaufbauministers, daß wir erfüllen toimtcn, wenn wir wollten, erscheine ihm höchst gefährlich. Wer könne denn eine Garantie für untere Leistungssabigkeit übernehmen Irgendwo fei doch eine Grenze. Die Arbeiter Vertreter ». B. hätten erklärt, wenn uns Oberschlefien genommen würde, würde die Erfüllung des Ultinunums un­möglich fein. Aber wir wollen alle l-elfen, das Word bet .Regierung einzulösen. Wir stehen in sachlicher Opposition >ut Regie­rung, wir werden aber auch nur in sachlicher Form tu den einschlägigen Fragen Stellung neh­men. (Beisall.)

2lbg. Dr. Petersen (Dem): Tie Fra^.', ob Za ober Nein, war keine Frage der nationalen oder tnd)mat tonalen Gesinnung. Es handelte sich darum, ob wir uns durch Sanktionen noch da.' Letzfe abvresfen lassen wollten, ober ob wir bar Versuch machen sollten, unter Vermeidung roetlerer Sanktionen, das so weil als möglich zu erfüllen, was uns in die 3-eber hifti'"-* irnr <n/jf Tr Stresemann sind wir der Meinung, daß die Worte deS Ministers Ratbenau so zu verstehen sind, feist die endgültige Erfüllung unfer-r dferpflichtungen nicht an unserem Willen scheitern könnte, sondern an unserem evtl Unvermögen. 5tch gfaube, daß ber Reichskanzler, wenn er auf bie einzelnen unge­heuren Leistungen hinwies, die bad beutsche Volk schon erfüllt bat, damit in erster Linie Außen­politik trieb. Vieles, was wir letzt tun, tun wir nicht, weil wir schuldig sind, wie es die Entente behauptet, sondern weil unser Volt trotz größter Anstrengung doch unter dem Uebergenncht des menschlichen und sach> lichen Materials ber Welt zusammen gebrochen ist. Wir hoffen, daß durch unsere Leistung der Gedanke des Schiedsgerichts und der allgemeinen Abrüstung erfüllt rvirt) Zu diesem Zwecke ist es nö'ig, daß wir eine Regierung bekommen, die int Reichstag eine breite Basis bildet und frei von Parteistänkerei ist. Dann werden wir auch das Bertvauen ber Entente finden, das nnr brauchen. Gewi st ist es richtig, daß wir innere Aufgab nur durch eine großzügige Steuerpolitik erreichen können 2luch diese Frage kann nicht nach dem Gesichtspunkte ber Besitz- ober Verbrauchssteuer behandelt werden Die kleinen Betriebe müssen geschützt werden. Tas Rrparations- problem hängt von der Valuta und von dem Ver­trauen des "Auslandes für unsere Wirtschaftspolitik ab. Für die Besserung unserer Valuta ist Voraus­setzung die Beschaffung einer erheblichen Anleihe im Auslande für unsere Rcpararionsleiftungenl Tos Vertrauen zur deutschen Politik und Wirt, schäft ist abhängig von einer Regierung auf breiter Basis, die emc lange Tauer hat. Tie .Kommunisten und Radikalen werden sobald wie möglich abgewirt­schaftet haben. Von ernster Bedeutung war es, daß der Präsident des Reichswirtschaftsrates, 2lbg. Edler o. Braun, die Vorschläge des Reichskanzlers stark kritisierte, und bann, als ihm zuqerufen wurde, was er denn Vorschläge, erklärte: „Ich fitze ja nicht oben auf dem Ministersessel 7' Das ist eine Ban- kronerklärung, wie ich sie fürchterlicher noch nicht erlebt habe. 'Unruhe rechts., Benn bfe oerfasfungs- mäßig berufene Vertretung des Deutschen Reiches eine Politik eingeschla«n hat, so hat sich der Reichs- wirtfchoftsrat dieser Politik anzuschlleßen Rufe rechts: Die Antwort kommt noch. Die Unabhän­gigen kommen für eine vernünftige demokratische Regierung nicht in Frage, wenn sie noch auf dem Boden des Rätesystems stehen, die Demokratie ab- lehnen und als wichtigste Fvröenrng bie Amnestie und die Aufhebung des Bc lagerungszuitandes be­zeichnen. Wir freuen uns, baß die Mehrheitsst>zia- listen wieder in der Regierung sind, wir wollen sie

auch nicht wieder m ber Regierung «müssen 34 tTflätv namens meiner Fraktion, haß wir im bknt>- ften Maße bedauern, daß bie Deutsche Volk. Partei nicht aud) habet ist ^Zurufe link Wir '. rauchen ihre Untersüitzung für die Polnik der deutschen Zw»

•

Unterstützrmg lugrfaiit Ijat, rniHin-- ich. haß sie aud) die Resolnlwn araubmet nstrd, die diese Politik unterftüti- (Wie sieht sie aus?) Wenn nnr diesen Block <iuidinmax Ixfommen, baint haben nhr bie breite ilfeaicnmgA- basis, die aut lange Fabre nicht gestür^! inerde» fotmtc. Die Deutsche Volkspanei hat oifizicll er- Härt, daß sie auf dem Boden brr Verfassung liebt, und daß sie gnoillt ist, auf dem Boden dtetz-r Veriaffung ilnv Ziele *u erreichen, seit dem Lage hc$ 9. November 1918 habe ich das Zentrum und die Teinokrotie beru Staate unter AuSsäialtung IxirteipelitijdxT Rückt äst en |ur Ver­fügung gestellt. Wir Uabtii der Sozloldemokratu unb dem Zentrum osten er flirt, bau nnr erstreben, die stiegterung aui eine breite Basis zu stellen und daß ioir bie jetzige Regierung nur für eine Ucbergang - ixtiten. 26enn die Rede be6 Abg. Wclsso zu beatm ist, daß seine Pattir gelten diese erklärte Absicht ber Regierung grundsätzlich ben Eintritt der Teutschen ^Iksp»uin in das 29ieberaufbaummisteriuin ix-rhuiieni

werden rotr an-3 dieser Erklärung tnc Konsequenzen zn ziehen haben.

Reichskan zier Dr. Wirth:

Es scheint, daß ent weiterer 7st>Ngang ber Tcbatte in biöer «Zorm zum >saminelti der Otev- fier nicht bei tragen wird Lfemi nnr die Politik nach gvosten ^i'ichtSpnnkten onontemt wollen, müssen wir aus her Polemik henruslommen Dm Reichstag must sich herüber klar fern, hast hu Entschtiestungen, die hier anflcrwinmat inrrben ober nicht, immer znm i'llisdrult bringen müssen, oast nnr Har, ausrichltg und eindeutig btc Ziele ber femtschen Politik stützen werden Es ist M r i die Telratte geworstm wor­den, ipie |tdx tu Regierung zur Ausbringung tKi nsfuhrabgabc stellt Oteroii; ist das zu- nächst nut enu Inderzister, aber dr-se Indet- zister wird doch bu Grundlage ber deutschen Zch. hingen sein und so lange wir btc i^rohc ber Ver­pflichtungen, die ans duster Inderzister heroor- g«chen können., nicht tarnen, ist eS austerordenlltch idtwr, i'ine andere Inderziffer an ilwe Stelle zu setzen. Gewiß sind dtes Iragen non end'.hei- dender Bedeutung für das wirtfchaftltckte Sckiicksal Deutschlands. Ader daraus eine Beunruhigung lrerzuleiten für -Handel unb Intnistne, liegt eine ranlassung nicht vor. Wir werden UNS ti den ntuhftni Tagen der Frage ber dauernden Mütel- beidxtffung in Gemeinsäiaft mit dem Reichswirh» sstiastsrat widmen, dessen tatkräftige Mitwirkung in ähnlichen Fällen sich schm wiederholt bä* währt bat.

Abgeordneter HAllein (K.):

(Tas Haus leert sich bis auf wenige Abgeordnete.) Wir würden es begrüßen, iocrut bie .Henrmmg ben Reichstag auseinander jagt und an die Massar appelliert. Tie Rochtsvppoi'ition entspringt nur dem Kankurrenzkampi um Ministersessel T« Zew» trumsdemokratie sitzt nicht stecknafestspitzemief. In die ichige Regrerung sind eine ganze Reche tun allen Möbeln, Mm Teil sogar recht alter Garni­tur, hineingefommen. Erne neue Nummer ist Herr Rachenmt, der als etwas besonderes für sich rn Anspruch nitranl, unpolitisch ftu sein Tie Unab­hängigen haben sich i n Lause ber letzten Wochen mit den anderen Parteien bemüht, ben EapituUftfe scheu Staat zu retten. Tie Unabhängigen srnd auch mit ber heutigen Regierung aus Tod und Leben verbunden, weil sie das Ultümuum unterschnebon haben, den Totensthcin für die deutsche Arbcier- schost Die unabhängige Partei ist ein politischer Laubfrosch. Tie Regierungserklärung enthält nur Gemeinplätze, kann also nicht als ein Programm angesehen werden. Ter Stomps gegen das Pool» tariat ist auch das Leirmotep Tx. DirtbS, Sauetf und Schmidts Es »eugi von enter grasten Kor­ruption der beutxäai Steuerbehörden, dast an Mann wie Stinnes immer noch halb Deutschland au füruien kann und über so viel Geld verfügt, um als König der Teutschen Lolfopariet alle ferne .Hampelmänner tanzen lassen zu können. Redner schließt seine fast bi-.i türtbigen AuSsührungen tut vollständig leerem Hause.

Nächste Sitzung morgen mittag 12 Uhr Kla'e Airfrggcn und Weiterbantung. Schluß 6 Uhr 45.

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Kein Vertrauensvotum für die Regierung witthr

Ser Tin, 1. Juni. (Priv.-Tefegr.) Dke Reichstagsdebatte über die Prvgro.mmerklä- rung der Regierung Winds dürfte laut „Vor­wärts" heute yint Abschluß Eommen. Das Mißtrauensvotum der Deutsch- Nationalen wird gegen eine Keine Min­derheit, die vornehmlich aus Kommunisten und Teutsch-Nattonalen bestehen wird, ab- gelohnt werden. Da durch diese Ablehnung der Regierung indirekkdas Vertrauen ausgesprochen wird, sind, tote die Blätter er­fahren, die Kvalittonsparteien dahin überein* gefommen, kein 'Vertrauensvotum einzubringen.

Tie englische Presse zur Rede WirthS.

London, 3. Juni Wolff.» Zu der Reichs^ taßsrede Dr. Witths schreibt „Daily Ebro- niete", die Rede atme ehrlichen und aufrichtigen Geist, ben bie Alliierten anerkennen müßten, ohne zu kritteln. — „D ailY News" sagt, bie Rede