Freitag, 2. September 1921

171. Jahrgang

Erstes Blatt

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rechtsstehenden Kreisen in jüngster Zeit veran- laltctcn nationalen Feiern zur Verherrlichung der Monarchie und zur Verächtlichmachung der b chen Republik, ihrer verfassungsmäßigen Organe und Einrichtungen mißbraucht wurden.

(Eine Aussprache im Reichsrat.

Beschwerde,l des bayrischen Gesandten.

V e rlin, 1. Sept. (WTB.) 3n der heutigen öffentlichen Eitrung des Reichsrates widmete der Vorsitzende, Reichsminister des Innern Dr. Grad neuer, vor Eintritt in die Tagesordnung dem früheren Reichsfinar.zminister Erzberger einen Rachruf und gab dem Wunsche Ausdruck, daß die Ermordung Erzbergers nicht ein Vorzeichen für neue Wirren lein möge. Der Reichsrat beschäf­tigte sich mit der Wahl der Mitglieder auf Grund des Paragraphen 6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August des ein­zusehenden B e s ch w erdeausschusses, für den nach den Beschlüssen des Rcichsratsausschusses

Der Reichskanzler über die weiteren Folgen des Mordes

Erzbergers.

Stuttgart, 1. Sept. (Wolff.) Der Reichs­kanzler empfing auf der Fahrt von Stuttgart nach Biberach einen Vertreter der Württemberg! schen Zentrumskorrespondenz und erklärte aus dessen Frage, welche politischen Folgen die Ermordung Erzbergers vor aus sich- lich noch auslösen werde, u. a..

Wenn man die Wirkungen richtig abschäl,'en wolle, müsse man sich die in den letzten Wochen leigende Erregung des arbeitenden Volkes wcg.n der f'innlosen Angriffe von rechts gegen die Republik und staatliche Autorität vor Augen halten. Liebertriebene Kundgebungen chau­vinistischer Kreise hätten außen- und innenpolitisch Unheil angerichtet. 3m Augenblick, wo wir austen- politisch das demokratische Selbstbestimmung: rocht orderten, kompromittiere man die Politik des Reiches. Man müsse geradezu meinen, gewisse Kreise hätten Freude daran, unsere Außen- Politik in eine neue Atmosphäre des Hasses und Argwohns zu stürzen. 3n diese Atmosphäre hinein komme die Rachricht vom Morde Erz­bergers, die das ganze Volk in Bewegung brachte. Die ungeheure Erregung des demokratischen ar­beitenden Volkes könnte schlimme Wirkungen aus- lösen. Es sei zu wenig gesagt, wenn er bemerke das Reich sei in Gefahr. Rein, der Staat und seine Ordnung selbst könnten durch die Po­litik von rechts, die den Massendruck von links auslöse, in Gefahr gebracht werden. Er er­innere daran, dast vorgestern die Mehrheits­sozialisten und die Unabhängigen gemeinsam bei ihm vorstellig geworden seien, um auf die das Reich und die demokratische Republik drohende Gefahr aufmerksam zu machen. Der Mord an Erz- bcrger führte die sozialistischen Parteien einander näher. Vielleicht sei dies gewissen. Elementen recht willkommen, weil man glaube, damit die bürger­lichen Elemente nach rechts zu ziehen: das sc, ein gewaltiger Irrtum. Er habe in Frankfurt gesehen, wie das christlich denkende Volk der Arbeit sich dem Mord gegenüber eingestellt habe. Man solle sich zur rechten Zeit darüber flar sein, wie der Versuch, die Republik in Rot zu stürzen, von der gesamten deutschen Arbeiterwelt beant­wortet werde. Die Reichsregierung erfülle in den Maßnahmen des gestrigen Tages nur ihre Pflicht, indem sie größeren Gefahren vorzubeugen ,uche.

Weitere Kundgebungen.

Speyer, 1. Sept. (Wolff.) Bei der gestrigen Kundgebung drang eine Anzahl Demonstran­ten in das RegierungsgebLude ein, wobei es zu Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber einigen Beamten kam. Die Demonstranten zogen von Zimmer zu Zimmer und warfen die dort befind­lichen Monarchenbilder und -Büsten auf die (Strafte und auf den Hof.

Ludwigshafen. 1. Sept. (Wolff.) An der gestrigen Demonstration beteiligten sich etwa 15 000 Personen. Man sah Schilder mit Auf­schriften tote ^Rieder mit der Reaktion!", „Hoch die Republik!" usto. Ferner befand sich eine Gruppe darunter, die einen kleinen Galgen mitführte, an dem eine Puppe in Frack und Zi- linder baumelte, die die Aufschrift „Helfferich" trug.

Aeuyeruugeu des Vizekanzlers Bauer.

Berlin, 1. Sept. Ein Vertreter des „Berl. Tgbl." hatte eine Unterredung mit dem Vizekanzler Bauer, welcher flusführte, ihm scheine bei der gestrigen Demonsttation von besonderer Wichtig­keit die Haltung der Unabhängigen Sozialdemo­kratie, welche ihre Entwicklung zum demokratischen Standpunkt in erfreulicher Weise zum Ausdruck gebracht habe. Das gesamte toerftätige Volk stehe auf dem Boden der demokratischen Republik. Bei seinem (Bauers» Aufenthalt in Kis singen seien er und Scheidemann während der Spazier­gänge am Brunnen andauernd der Gegenstand wüstester und unflätigster Beschimpfungen von deutschnationaler Seite gewesen. Ueber die Emwrdung Erzbergers hätten zahlreiche Leute ihre Befriedigung ausgesprochen. Es sei für die Reichsregierung notwendig gewesen, den Schü­rern dieses politischen Hasses energisch entgegen­zutreten, um (blutige Ereignisse in Deutschland zu verhindern

Der Parteitag der deutschnationalen Volkspartei.

München, 1. Sept. (WTB.) Der dritte Parteitag der Deutsch­nationalen Volkspartei wurde heute vormittag unter der Teilnahme von 4000 Per­sonen eröffnet. Erschienen waren auch die Vertreter der Bruderparteien Deutsch-Oester­reichs, Tirols, der Tschechoslowakei, sowie Abgesandte aus Danzig und dem Saargebiet. Der Vorsitzende, frühere preuftische FinanzM Minister Hergt, wies in der Begrüßung

„Tag" imb „Berliner Lokal Anzeiger" verboten.

Berlin, 1. Sept. (WTB.) Der Reichs - Minister des Innern verbot auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August den „Berliner Lokal- Anzeiger" und den „Tag" auf 14 Tage, weil diese Blätter einen Artikel des „Mieft- bacher Anzeigers" abdruckten, worin das gegen diese Zeitung ausgesprochene Er­scheinungsverbot verhöhnt und die Reichs­regierung mit Beschimpfungen überhäuft wurde.

Eine Tcdanseier verboten

Berlin, 1. Sept. (Wolff.) Der Polizeiprä- sident hat die von verschiedenen Ortsgruppen der Deutschnationalen Volkspartei in Groß-Berlin für den 2. September geplante Sedan feier ver­boten mit Rücksicht darauf, daß die von politisch

! nung vorgesehene Beschwerdeausschuft nicht aus

“C)a)lCUniQUTig hohen Derwaltungsbeamten bestehen. Sache des

her Durchführung Gerichtes sei es, in solchen Fällen zu entscheiden,

des Reichsversorgungsgesetzes. ‘«-n• *”bot'

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Begnadigung von Ausrührern?

Berlin, 1. Sept. (Wolff.) In der Presse wurden wiederholt Rachrichten über die Be­gnadigung ter an dem mitteldeutschen Aufstand beteiligten, durch die Sonder.wrichte * verurteilten Personen verbreitet Die Meldungen sind durchweg irrefhürend, insbesondere, soweit '.ablcnmähige Angaben über die IVg labigungS- fälle gemacht werden. Der Rcichsprasidmt ver­fuhr bei den Gnadenerweisen in Ucbercinflimmung mit den in der Reichstagsresolution über die Be­gnadigung ausgesprochenen Grundsätzen. Es bat insbesondere eine Rachprüsung der durch die Son»

Die Suche nach Erzbergers Mördern.

(Stuttgart, 2. Sept. Blättermeldungen zufolge ist in Tübingen ein Student verhaftet worden, der zur Zeit der Ermor­dung Erzbergers in der Äähe von Griesbach gewesen sein sott. Dem Verhafteten wurden zwei Schußwaffen abgenommen.

Man schreibt uns:

Um den berechtigten Klagen der Kriegs­beschädigten über zu langsames Fortschreiten der Durchführung des Reichsversorgungs Gesetzes ab­zuhelfen. bat das Reichsarbeitsministerium sich entschlossen, die Umanerkennung b:r Beschädigten nicht mehr von den Hauptversorgungsämtern, > sondern von den Verlorgungsämtern vornehmen zu lassen. Während bisher die Versorgungsämter! nur bei der Vorbereitung der erstmaligen Reu- seststellung der nach früheren Militäroersorgungs-, gesehen berechneten Beschädigungsrenten mittoir*. Jen konnten, die Feststellung selber aber den Hauptversorgungsämtern Vorbehalten war. soll diese Arbeit in Zukunst grundsätzlich von den Dersorgungsämtern selbständig ausgeführt werden.

Das bisher geübte Verfahren war notwendig gewesen, weil in Anbetracht der grundlegenden Reuerungen des Reichsversorgungsgesetzes eine einigermaßen einheitliche Durchführung bei der Handhabung des Gesetzes durch über 300 Ver­sorgungsämter nicht gewährleistet schien. Rach- dem aber die Kenntnis des Gesetzes im Laufe eines Jahres Allgemeingut aller Versorgungs­behörden geworden ist, erscheint die erforderliche Einheitlichkeit in ausreichendem Maße gewähr­leistet, auch wenn die Versorgungsämter selb­ständig die Entscheidungen auf Grund des Reichs- versorgungsgesehes zu treffen haben. Das bisher geübte Verfahren hatte den Rachteil, daß bei den Hauptversorgungsämtern zahlreiche von den Ver- sorgungsämte'n vorbereitete Versorgungsakten eingingen, die das Hauptversorgung’amt mit seinen Arbeitskräften nicht erledigen konnte, d. h. die Arbeit der 5>auvtversorgungsämier konnte mit der der Nachgeord neten Versorgungsbehörden nicht Schritt halten. Auch muftten bei dem früheren Verfahren stets mehrere Dienststellen an dem gleichen Versorgungsfall nacheinander arbeiten.

Durch den Fortfall der Tätigkeit des Haupt­versorgungsamts wird also zweifellos eine große Beschleunigung in der Durchführung der Be° schädigtenversorgung nach dem Reichsversor- gungsgesetz erreicht werden. Die bei den Haupt- versorgungsämtern frei werdenden Arbeitskräfte sollen einerseits der Beschleunigung der Umaner- len nun g der Hinterbliebenen, die nach wie vor bei den Hauptversorgungsämtern erfolgt, zugute kommen, andererseits sollen sie zum Teil den Versorgungsämtern zur Verfügung gestellt werden.

Die vom Reichsarbeitsministerium erlassene Verordnung wird im Lause der nächsten Monate in der Weise durchgeführt werden, daß bis zum 1. Januar 1922 im allgemeinen alle Versorgungs­ämter mit der selbständigen Bearbeitung beauf­tragt werden. Bis dahin sollen die Dersorgungs- ämter. die noch nicht selbständig entscheiden, doch die Vorbereitung weiter als bisher durchführen, so daß die Akten nur noch einer Ueberprüfung durch das. Hauptversorgungsamt bedürfen

Für den Bereich der Hauptversorgungsämter Berlin und Stuttgart, bei denen die Verhältnisse besonders geartet sind, ist der Zeitpunkt für die Durchführung dieser Regelung nicht bindend. In Berlin sind bereits sämtliche Verlorgungs- ämter mit der selbständigen Bearbeitung beauf­tragt worden, während im Bereich des Haupt- versorgungsamts Stuttgart zunächst nur die in Stuttgart selbst befindlichen Versorgungsämter dazu ausersehen sind. Der Fortgang der Um- anerfennung wird seitens des Reichsarbeitsmini­steriums überwacht werden, um da. wo zu lang­sam gearbeitet wird, Abhilfe schaffen zu können. Wenn alle an der Bearbeitung der Versorgung beteiligten Stellen verständnisvoll Hand in Hand arbeiten, ist von der Reuerung eine wesentliche Beschleunigung mit Sicherheit zu erwarten.

Ramens der Mehrheit der Vertreterder , preußischen Provinzialverwaltung l ichtete Freiherr Gahl an dieReichsregie- v u n g d i e Anfrage, ob sie gewillt sei, die Verordnung auchgegendie äußerste Linke anzuwenden und in diesem Falle diese Auffassung öffentlich bekannt zu geben. Der Reichsminister Dr. Gradnauer erllärte, daft nur die absolute Dringlichkeit der Lage die vor­herige Fühlungnahme mit allen Landesregierun­gen unmöglich gemacht habe und daß die Ver­ordnung sich Milcht gegen die Parteien, sondern gegen alle Elemente richtet, deren Verhalten eine Gefährdung des öffentlichen Friedens darstclle. Rachdem der Vertrete • Sach­sens der Übereinstimmung der sächlischen Re­gierung mit Dem der Tendenz der Verordnung Ausdruck gegeben hatte, die auch gegenüber dem Rechtsraditalismus zu einer starken Beruhigung im Lande /führen könnte, stimmte der Reichsrat den Ausschuftbeschlüssen zu.

Der Reichsrat nahm weiterhin den zweiten Rachtragsetat für 1921, der die neuen Teue­rungszulagen für die Beamten, Staatsangestell­ten und Arbeiter enthält, wie sie mit den Spitzen- verbänden im Kompromiftwege vereinbart wur­den, an. Angenommen wurde schlieftlich noch eine Verordnung über die steuerliche Behandlung der Deutschen aus den abgetretenen Gebieten, durch welche gewisse Steuerbefreiungen geschaffen wer­den.

EineDsrwahrung der bayrischen Koalitionsparteien.

München. 1. Sept. (WTB.) Die Frak­tionen der Bayerischen Volkspartei, der Bayerischen Mittelpartei, der Deutsch-demokratischen Partei und desBayerischenBauernbundes erlassen folgende Kundgebung: Die unterzeichneten Koalitionsparteien des Bayerischen Landtages haben sich eingehend mit der augenblicklichen poli­tischen Lage befaftt. Sie bedauern gemeinsam aufs tiefste die Erschütterung der politischen Mo­ral, die sich von unverantwortlicher Seite in einer verwerflichen Verhetzung ge - gendieReichs-undStaatsregierung in gleicher Weise geltend macht. Sie ver­abscheuen die erbärmliche Mordtat, die an Er?b?rger verübt wurde und erkennen es als Pflicht der Rcichsreaierung wie der Länder- icgictungcn an, gegen di se Verhetzung des Vol­kes und gegen die Bedrohung und Verächtlich­machung des Staats mit allen verfassungsmäßi­gen Mitteln einzuschreiten Sie halten es aber für die selbstverständliche Pflicht der politischen Ge­rechtigkeit wie der Klugheit, daß diese Abwehr gleichermaßen nach allen Seiten er­folgt, von denen die Verhetzung und Gefährdung ausgeht. Die Verordnung der Reichsregierung vom 29. August 1921 und die Bestrebungen, die auf die sofortige Aufhebung des Ausnahmezu­standes in Bayern hinzielen, greisen so tief in das staatliche Einzelleben ein, daß sich aller derer, die in der Beseitigung des einzelstaatlichen Cha­rakters der Länder die größte Gefahr für die deutsche Einheit erblicken, die größte Crregnag bemächtigt hat. Ohne jeden vorhergehenden Ge­dankenaustausch hat die Reichsregierung Ent­scheidungen getroffen, die weit in die innerpoli­tischen Verhältnisse der Länder eingreifen. Ge - gendieseMethodelegen wirentschie- den Verwahrung ein. Die Gefahr eines weiteren unmittelbaren Eingreifens in die inner- politischen Verhältnisse des freien Staates Bayern steht bevor. Von der bayerischen Staatsregierung die sofortige völlige Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern er­zwingen zu wollen, ist eine Zumutung, die mit dem Ansehen und der Autorität der Staatsregierung schwer vereinbar ist. Die unter­zeichneten Fraktionen des Bayerischen Landtages, hinter denen die überwältigende Mehrheit des bayerischen Volkes steht, und denen die Erhaltung der Einheit des Reiches ebenso am Herzen liegt wie die Wahrung der Rechte des Daye-

tergerichte verhängten Zuchthausstrafen stattge­funden. und hier lieft die Gnaden Instanz in ge­eigneten Fällen unter Berücksichtigung der be­sonderen Umstände des einzelnen Falles in größe­rem Umfange eine Umwandlung der er­kannten Zuchthausstrafen in Gefängnis st ra- f c n eintreten. 3a einigen Fällen erfolgte auch eine Umwandlung in FepunaSstrasen Die Behauptung, daß Leute, die durch Gewaltakte, Mordbrennerei oder andere gemeine Verbrechen sich an dem Aufstand beteiligten, begnadigt und aus der Hast entlassen wurden, ist falsch. Der Reichsjustizminister wird sich bei der ersten Ge­legenheit im Reichstag über die Handhabung deS Begnadigungsrechtes äußern. Eine zahlenmäßige Uebersicht über das Ergebnis der Gnadenver- fahren wird dem Reichstag beschleunigt vorgelegt werden. In her Oeffentlichkeit wird auch die Rachricht verbreitet, daß Hölz begnadigt worden sei oder werden soll. Eine solche Maßnahme ifl niemals in Erwägung gezogen worden.

Besprechungen beim Reichskanzler r

Berlin, 2. Sept. Wie die Blätter melbrV, finden heute vormittag beim Reichskanzler Besprechungen statt, an denen der Präsident des Reichstages, die Führer der Koalitionspar- tcien, der Abg. Dr. Stresemann und einige andere führende Politiker und Parlamentarier teilnehmen werden. Gegenstand dieser Besprechung dürste der gesamte Komplex von wichtigen Fragen der inneren Politik sein, die aus eine bal­dige Entscheidung drängen.

Englische Presseftimmen.

London, 1. Sept. (Wolff.) Die Blätter bringen ausführliche Telegramme aus Berlin über die gestrige Kundgebung im Lustgarten. Die „Time s" berichtet, diese Kundgebung repu­blikanischen Geistes Jei die überzeugendste, die sich bisher zeigte. Sie sei eine deutliche Botschaft für die Hohenzollern und ihre Anhänger, daft sie gut tun würden, fernzubleiben. Diese Kund­gebung werde vielleicht die Unzufriedenen von der Macht überzeugen, die hinter Wirth stehen wird, wenn sie sorlfahren sollten, Verschwörungen zu seinem Sturze und zum Sturze der Verfassung zu schmieden. — „Daily Chronicle" berich­tet aus Berlin, die Ermordung Erzbergers werde die Konsolidierung der republikanischen Parteien zur Folge haben. — „M o r n i n g P o st" schreibt, die gestrige Kundgebung in Berlin könne als sicherer Beweis bpfür genommen werden, daft die Arbeiterklasse sich jeder wilden Abenteuer- politll widersehe. Die Regierung Wirth müsse durch diese Kundgebung erheblich geffärlt wer­den. — Daily Telegraph" schreibt, die hier bestehende Ueberzeugung. daft der deutsche Präsident und die deutsche Regierung in der Lage sein würden, der augenbndlid)en Krise Herr zu werden, gründe sich auf das Vertrauen, das in die Charakterfestigkeit und big geistigen Fähig­keiten Wirths gesetzt werde. Seine Führung der letzten Tage beweise, daß er nicht eine Puppe Erzbergers war. Er sei entschlossen, das deutsche Iunkerblut ein für alle Male niederzudrücken. Er sei zuversichtlich, daft er dies vol b ingen kann in anbetracht der großen entschlossenen Unter­stützung, die er von den Arbeitern aller Partei- färbungen — größtenteils katholischen —- und des liberalen Bürgertums erhalte. — ..Daily Chronicle" drückt in einem Leitartikel seine Befriedigung darüber aus, daft die Riesendemon­stration in Berlin ohne alle Zwischenfälle vor sich ging Es sei im Interesse Europas sehr toün« schenswert. daß die innere Spannung in Deutsch, land behoben werbe, denn von der korrekten Hal­tung Deutschlands hänge jedes Verhältnis ab. Die augenblickliche deutsche Regierung sei die einzige, die in der Lage sein werde, Deutschland erfolgreich durch seine äufteren und inneren Pro­bleme zu führen.

rischen Staates, ersuchen die Reichsregierung mit aller Eindringlichkeit und in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, welche die Belange von Reich und Ländern in gleichem Mafte aufs schwerste ge­fährden können. Die Reichsregierung darf zu Payern das feste Vertrauen haben, daß sie im bayerischen Volk stets einen zuverlässigen Bundes­genossen haben wird, wenn es sich um den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit im deutschen Lande handelt. Das bayerische Doll, das nach seiner geschichtlichen Entwicklung und infolge feiner ständischen Zusammensetzung ein ausgesprochenes demokratisches Empfinden besitzt, kann jedoch eine ein­seitige Anwendung außerordentlicher Maß­nahmen in keiner Weise billigen. Die unterzeich­neten Frattionen des Bayerischen Landtages geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Reichsregierung im Benehmen mit der bayerischen Etaatsregierung doch noch einen Weg finden wird, der geeignet ist, die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und der politischen Kampf- methode in Deutschland, welche nicht hart genug verurteilt werden kann, mit Erfolg entgegenzu­treten. ohne daß die Länder ins innerste Mark iftrer staatlichen Selbständigkeit getroffen werden, was statt der von der Reichsregierung angestreb- len Ruhe und Ordnung nur neue Unruhe und Unordnung schaffen toürbc.

»unächst sieben Mitglieder des bisherigen Be­schwerdeausschusses weiter fungieren sollen, über deren Vermehrung auf 21 in der nach 14 Tagen stattfindenden neuen Sitzung beraten werden soll. Bayerischer Gesandter von Preger gab namens her bayerischen Regie­rung dem Bedauern und der Ueber- raschung Ausdruck, daß die Verordn ng des Reichspräsidenten ohne jede Fühlung­nahme mit Den beteiligten Landesregierungen erlassen worben fei, was auch durch die Eile, die der Rcichsregierung als geboten erschien keines­wegs gerechtfertigt sei. Obwohl er befürchte, daß keine Möglichkeit bestehe, daß die Reichsregierung die Verordnung abändere, müsse er das Be­denken der bayerischen Regierung zum Ausdruck bringen. Insbesondere dürfe nach der Anschauung der bayerischen Regie­rung der durch den Paragraphen 6 der Verord-

Ur. 2)5

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