Samstag, 2. Juli 1921

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der Darmstädter Zeitung nichts zu tun hab Dir halten dieses Amt sachlich für keine Regierung notwendig, ganz gleich, wie sie sich zusammen- setzL Darum beantragen wir die Aushebung des Presseamtes und Streichung deS Betrages. 3m weiteren tritt Redner für die (Bcfferftcllung der Angestellten des Staatsverlages ein. — Damit schlicht die Debatte. — Das Kapitel wird an­genommen, der Antrag Osann abgclehnL

Sine Anzahl weiterer Kapitel wird debatte- los angenommen.

Rächstc Sitzung Dienstag, »/»IO -U&r. — Schluß I2Vs rlhr

Doll 46 Seestadt 46.

Kirchliche Nachrichten.

Evangelische Gemeinde.

Sonntag. 3. Juli. 6. nach Trinitatis.

3n der Stadtkirche. Torrn. 8 Uhr, zugl. Christenlehre f. d. Reukonsirm. a. d. Markusgem.: Pfr. Decker. SV,: Pfarrassist. Ramge. 11: Kinder­kirche s. d. MatthäuSgcm.: Psarrafsist. Ramge. Abds 8: Bereinig, d. tonfirm, männl. Jugend d Matthäusgern. — Montag, 4 Quli, abds 8'4: Hclferversammlung d. Markusgem. — DienStag, 5. Juli, abds. 8. Hclferversarnrnlung d. Männer- u Frauenvercinig. d. Matthäusgem. — 3n der ^vhanneskirche. Torrn. 8 Uhr, zugleich Christenlehre f. d. Reutonfirm. a. d. Johannes- gern.: Psr. Ausfeld. 9^: Pfr. Dechtolsheimer. Feier d. hl. Abendmahls s. d. LukaS- u. Zo- hannesgem. IN/«: Kinderkirche f. d. LukaSgem.: Pfr Dechtolsheimer. Abds. 8: Dibeldesprcchung im Zohannessaal: Pfr. Decker. — Montag, 4. Juli, abds 8: Iugendvereinig. d. Lutasgem (weidl. Abteilung). — Mittwoch, 6. Juli, abds. 8: Zu- gendvereinig. (männL Abteilung).

3. Juli. Wies eck. Dorrn 9'/,: PsarramtS- tandidat Olfener. IO3/,: Kinderkirche. — Sonn­tag 3. Juli, vorm. 10: Kirchberg. 11: Christen­lehre T. d. tonfirm. weibL Jugend. — Rachm. iya: Mainzlar.

Katholische Gemeinde.

SamStag, 2. Juli, nachm. 5 u. abds. 8 Uhr: Gelegenh. z. hl. Deichte. — Sonntag, 3. Zuti. 7 Sonntag nach Pfingsten. Dorm. 6i/3: Gelegenh. z hl. Deichte. Z: HL Messe. Kommunion d. Männer u Jünglinge. 8: Austeilung d. HL Kommunion. 9: Hochamt m. Pr. 11: HL Messe m. Pr. Rach­mittags 2: Christenlehre; dar. Andacht. Abds. 8' Alohsius-AndachL

Kathol. Gottesdienst. 3. 3ult. Hun­gen. vorm. 8. — Lau dach, vorm. 10 Llhr

Hessische Volkskammer.

37. Sitzung.

6t Darmstadt, 1. Juli 1921.

Am Regierungstisch Staatspräsident Lllrich, ^ustizminister von Drantano, Prasldenten der Landcsämtec und Kommissare.

Die Sitzung wird um 9j.45_¥$rr?ur$ beut 21 b c l u n g eröffnet. Die Smzelberatung des

Borans chla gs

wird bei Kapitel 9, Lotteri e fortgesetzt Das Kapitel wird ohne Debatte genehmigt.

3u Kapitel 10, direkte Steuern usw., fükrt Aba. Dr. Dehlinger Beschwerde gegen die zu starte steuerliche Belastung der Landwirt­schaft die eine Behinderung der Produktion zur «olae habe. Die Anleihewirtschaft müsse endlich wieder aufhören und die frühere Sparsamkeit ge­pflegt werden. Die Bedingungen des Ultima­tums find undurchführbar und können nur eine völlige Erdrosselung deS deutschen Wirtscha ts- lebens zur Folge haben. Alle Parieren sollten sich dagegen zusammenschliehen.

Zu Kapitel 10, direkte Steuern usw., be­mängelt 2lbg. Sarnes in eingehenden Dar­legungen die zu starke Belastung des Hausbesitzes und die vielfach durchaus falsche Reueinschähung des Grundbesitze« in den Städten, die eine unge­heuerliche steuerliche Belastung zur Folge hatte. Der Redner verbreitet sich dann weiter über steuerliche Fragen und kritisiert die Veranlagung zur Grund- und Gewerbesteuer unter Darlegung zahlreicher Musterbeispiele.

2lbg. Fenchel (Hess. Bpt) wünscht die rich­tige ©inranglerung der Beamten, die in den Reichsdienst getreten sind, in die Gehalts klassen, die sie in Hessen einnehmen würden. Bei steuer­lichen Deranlagungen, wie denen zum Rotopfer, mühten Sachverständigenkommissionen aus land­wirtschaftlichen Kreisen gebildet werden. Rot- wendig ifk die Schaffung gröberer Klarheit in bezug auf Errechnung des Reinertrages usw.

2lbg. Lux (Soz.) verteidigt die Veranlagung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, die in Hessen durchaus gerecht und erträglich sei. Richtig ist, hab der Artikel 11 deS Gemeindeumlagengeleyes von den Finanzämtern vorsichtig gehandhabt wer­den sollte.

Finanzminister Henrich: Auch die Re­gierung ist sich bewußt, dav der Artikel 11 un­haltbar ist. Zur Zeit labt sich eine Aenderung aber nicht treffen, doch ist Aussicht, daß das biS zum Herbst erfolgt. Die Frage der Ein- rangicrung der Beamten, die in den Reichs­dienst übertreten, ist |o gut wie geregelt. — Das Kapitel wird genehmigt.

Zu Kapitel 11, Landtag, bespricht Abg. Köhler die Bvrschrift des Artikels 32 der Ge- IchäftSordnung, nach dem eilige Dinge von den Ausschüssen erledigt werden können, und dem Hause nur Mitteilung zu machen ist. Es sei anzunehmen. bah eine derartige Erledigung zu den äubersten Seltenheiten gehören müsse Es ist aber üblich geworden daß ganze Seiten der Tagesordnung diele Art der Erledigung gesunden haben. Das entspricht nicht mehr dem Wesen des Parlamentarismus. Ebenso müsse protestiert wer­den gegen die Lleberhandnahme der mündlichen Berichterstattungen, die meist nur von den we-

schluh der Oefsentllchkeit erschienen. Die Re­gierung muh sie haben, um Bekanntmachungen an die Dienststellen schnellstens publik zu machen. Richtig ist, dah die Darmstädter Zeitung den I Koalition« pari eien zur Verfügung stehen muh. 1 Die Tendenz der Darmstädter Zeitung ist die gleiche geblieben wie früher. Herr Dr. Osann hat lein Recht, sich darüber zu benagen.

Abg. Schildbach (Soz.» bespricht die Der- einfachung der Staatsverwaltung. An eine Ver­ringerung der Minister kann erst gedacht werden, wenn die Berwaltungsresorm durchgeführt ist.

Rach der Pause wird zunächst die Regierungs­vorlage angenommen, nach der eine Reihe von Strafsachen gegen die Militärverbrecher (uner­laubte Entfernung) niedergeschlagen werden.

3n Fortsetzung der Debatte über da« Kapitel Gesamtministerium gibt Präsident Adelung einen Antrag Dr. Osann bekannt, nur 441390 Mk. in Ausgabe zu bewilligen, also das Gehalt für den Direktor des Presseamts zu streichen.

2lbg. Knoll (Ztr.) möchte nicht alle Pflicht- abonnement« auf dieDarmstädterZeitung. andern nur die der Geistlichen aufgehoben ha- >en. 3m übrigen bespricht Redner länger die Vereinfachung der Staatsverwaltung und zeigt Wege zu Ersparnissen.

Staatspräsident Ulrich: Was die Organisation des Presseamts betrifft, so war sie ursprünglich anders gedacht, sie sollte die Politik der Regierung in der hiesigen und aus­wärtigen Presse vertreten. Da« wäre aber eine sehr teuere Geschichte geworden, und im Interesse der Sparsamkeit haben wir uns darauf beschränkt, das Presseamt zunächst durch einen Vertreter zu hallen. Der Gedanke selbst ist noch nicht auf- gegeben. Die Anzahl der Abonnenten derD a r m- st ä b t e r Leitung ist heute nicht größer, aber auch nicht kleiner, als früher. Sie ist eben Publi­kationsorgan der Regierung, als solches aber nicht zu entbehren. Ersparnisse haben wir bereits mit Erfolg gemacht, so dah das Defizit bald beseitigt sein wird. Dah die Anzeigen ausein­ander gezogen werden, liegt nur am Besteller, dem es unbenommen ist, die Gröhe der Anzeigen zu bestimmen. Was die Redaktion anbelangt, so war diese derart desorganisiert, dah uns nichts anderes übrig blieb, als den geschäftlichen Leiter verantwortlich zeichnen zu lassen. Die Frage einer Pressekommifsion hat man in Baden so gelöst, dah man drei Herren der Koalitionsparteien in die Redaktion der Karlsruher Zeitung gesetzt haL Man muh abwarten, wie sich das bewährt. Die Darmstädter Zeitung aufzugeben, glaube ich nicht verantworten zu können. Zum Antrag Osann, die 18 000 Mark für den Pressedirektor zu streichen, bitte ich doch um Ablehnung, well der Posten unentbehrlich ist und nur vertragsmäßig gilt, also nicht pensionsfähig ist.

Qtbg. Dinyeldetz (D. Bp ): Wir geben zu, daß die Regierung über ein Organ verfügen muß. Doch müßte ich dazu einmal eine kleine Reminiszenz auffrischen- Als Hertllng seiner­zeit bayerischer Ministerprälident war und ein Regierungsorgan haben wollte lehnten die Sozialdemokraten das ab. (Hörtl Zwischenrufe.) ■ Wir sind der AnsichL dah das Presseamt mit

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ntgften Abgeordneten verstanden werden können. Endlich ist zu beanstanden, daß sich während der Tagung de« Plenums eine immer länger wer- benbe Tagung der Ausschüsse eingebürgert bat Da« hat eine nutzlose Zeitvergeudung für die Ab­geordneten, die dem betreffenden Ausschuß nicht angehören, zur Folge. Weiter müßten die Stun­den der Plenartagung bjier auSgenutzt werden, eventuell durch Rachmittagssitzungen.

Präsident Adelung stellt fest, daß die Zahl der Gesamtsitzungen nicht größer ist, als bei der früheren dreijährigen Periode. Die Bc^ schwerde über die Zunahme der mündlichen Be­richte ist berechtigL

2Ibg. Eihnert (Soz.) weist darauf hin, dah, wenn der Wunsch besteht, auch die vom Aus- schuh erledigten Sachen noch zur Besprechung kommen können. Die mündlichen Berichte sotten zur Papierersparnis führen. — Das Kapitel wird dann genehmigL

Zum Kapitel Gesamtministerium fragt Abg. Dr. Reh an, wie das Pressewesen gehand­habt und die Stelle des Direktors des Presse­amtes auSgeübt wird, und ob nicht eine Presse- kommission zur üleberwachung des Presse­amts angebracht wäre.

2lbg. Knoll (Ztr.) wünscht ebenfalls die Einsetzung der Pressekommission, die die Dar m- städter Zeitung überwacht, mit deren Haltung die Zentrumspartei keines­wegs einverstanden sein kann. Der Red­ner wünscht Aufhebung des immer noch be­stehenden Zwangsabonnements auf die Darmstädter Zeitung.

2Ibg. Dehlinger (Hess. Bpt.) spricht sich in gleichem Sinne aus. Seine Partei werde die Summe für die Darmstädter Zeitung nicht mehr bewilligens

Abg. Dr. Osann (D.Bp.) hält das Amt eines Pressedirektors neben der Darmstädter Zei­tung und neben dem Redakteur dieser Zeitung nicht mehr für erforderlich. Bor allem sollte man diesen Posten nicht irgendwie pensionsfähig machen. Wenn man nach dem Antrag des 2lbg. Knoll das Pflichtabonnement auf die Darm­städter Zeitung aufhebt, dann kann man sie gleich ganz streichen, denn sie wird sicher nur von Pflicht­abonnenten gelesen, die aber die politischen Ar­tikel mit größerem Mißbehagen über sich ergehen lassen müssen. Wenn schon die Koalitionspar­teien nicht mit der Haltung der Darmstädter Zei­tung einverstanden sind, wird man das von unS ja nicht verlangen können. Die amtlichen An­zeigen, die der Darmstädter Zeitung übergeben werden, werden über Gebühr ausgedehnt und ver­teuert, wohl um die Spalten zu füllen. Man sollte doch darüber wachen, dah der Inhalt der Darmstädter Zeitung nicht mit wachsendem Mih- behagen von den Pflichtabonnenten gelesen wer­den must. m

Abg. Reiber (Dem.) wünscht, baß der 23er- ; fassungsausschuh sich mit dem demokratischen 2ln- ■ trag zur Bereinfachung der Staatsverwaltung befassen möge, und fordert mit allem Rachdruck eine gesetzliche Vertretung der Beamtenschaft, ent- • sprechend den Betriebsräten.

Abg. Knoblauch (Soz.): Die Darm- । städter Zeitung ist früher schon unter AuS-

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Achtung! Bauarbeiter ^^ng! von Lollar u. Umgegend.

Die Bauarbeiter, die im April und Mai 1920 beim BaugeschästDeibel in Lollar beschäftigt waren u. denen die in Hannover vereinbarte Lohnzulag« von 1.25 Mk. verweigert wurde, werden gebeten, sofort unter genauer Angabe der Stundenzahlen und des erhaltenen 5 tun- denlohnes dem Unterzeichnet;n Mitteilung zu machen.

Durch zwei Gerichtsurteile ist Deibel zur Zah­lung verurteilt, einmal durch das Amtsgericht, wo Deibel durch Herrn Rechtsanwalt Albrecht-Bietzen ver­treten wurde. Gegen dieses Urteil legte Deibel durch Rechtsanwalt Albrecht Berufung ein und wurde diese am 27. Juni d. Zs. vom Landgericht zurückgewiesen.

Alle Bauarbeiter werden gebeten, ihre Stundenzahl im April und Mai 1920, sowie die Höhe des erhaltenen Lohnes beim Unterzeichneten anz >geben, damit ihnen der richtige Tariflohn der damaligen Zeit, 4 60 TI. für Maurer u. 4.50 Mk. für Hilfsarbeiter nochgezahli wird.

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