Zreitag, 5. Juni 1921

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Zulassung der ft-rauen den Schöffen- und idyuo cenengericfjten stehe noch immer osten.

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verspätet ringesandt werden, ,

nidst deren unterschrieben sind, daß der Abstimmende zlvri fetsfrei ermittelt werden kann,

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teren Unterstützung. Redner wendet sich mbtretten Steuern St; stehe der Äfl

wenn dos Reformen also mein sachlichen

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Da» französische (5cho zur Reichskanzlerrede.

Sd)äfer, Marl, Bürgermeister, Watzenborn-Steinberg, Wahl, (ticorg, Bürgelmristereisesretär, Sllsfeld, Tahmer, Mari, Maschinenm.ister, Vilbel,

5. von mehreren Abslimmenden in einem Briefumschlag gesandt werden.

Die gültige Vorschlagsliste A des Gewerksdiaftsbuntes für bcffa'dx (frmeindebeamte . unterfdmcben Wilhelm Bechtold) lautet:

na t»i bauten sei, setze das Meid), wie man Rede ndtiestcn förou*, iebie alte, Ull stund gewohnte Politik fori

Jvlxmn Emil Ahlbrand, Erainfeld, stand aus beiden Vor- sdilagslislen, er hat fid) rechtzeitig für die Liste A entsdneden. Ersatz wurde für ihn inner halb der gesetzten Frist nidst benannt

Daher enthält die Liste B

unter Rr. 1—7 vorgesdilagene Mitglieder,

unter Nr. 8—13 vorgeschlagene Ersatzmitglieder

Tie Stimmzettel sind lnmdschriftlich oder im Wege der Ver­vielfältigung herzustcllen.

Es kann nur für unveränderte Borsd>lagslisten gestimmt wer­den. Als veränderte Vorschlagslisten gelten audt solche, in denen die Reil-enfolge der Vvrgesdüagenen geändert nxnben ist.

Es genügt, das; der Wähler die Bezeichnung der Liste (also A oder B angibt), für die er sich entsdreiöet.

Gießen, den 25. Mai 1921.

Ter Wahlleiter: Weicker, Oberregierungsrat.

(Landgraf-Philipp-Platz 3.)

Verordnung

betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. Vom 21. April 1921 wuf Gründ des S 6, Abs. 2 ter (frwrbeorbnung vom

26. Juli 1900 (Reicks-Gesetz!;!. 5. 871) wird verordnet wie folgt: i», 1. Zu den Gegenständen, die nach 8 2 ter Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 22 Oktober 1901 Reid)S^fr?sevbl. 5.3801*) und dem zugehörigen Verzeidmis 13 außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder verkauft mcrten dürfen, treten hinzu:

Stifte, Sonden oter Meißel aus Laminaria, Tupelodolz oder anderen quellsähigen Stoffen

8 2. Tiefe Verordnung tritt mit dem 1 Mai 1921 in Mrast Berlin, den 21. Avril 1921

Der Reichspräsident: Ebert Der Reichsminister des Innern: Koch.

*) Bergs. Amtsblatt der Abteilung für öffentliche Gletimb- heitSpflcgc Nr. 315 (A. 1601 vom 4 November 1901.

4. Becker, August, Gemeindercdmer, Glieder Wöllstadt,

5. Emrich, £>einnd>, Ratsiehreiber^ Nidda,

3. Wrinthäter, Marl II., Mreisstratzeuwart, Usenborn,

Eine Interpellation der Deutschen Bolkspartei!

Berlin, 2. Junr. Die DeutscheVolks- r t e i har xiä flLnlcB der Fortführung der San!-

glaube, nach den Beweisen guten Dilb die Alliierten offenes Spiel spielen. Es scheine, daß es chm noch nickt genüge, daß die Alliierten der Bankier Deutschlands seien. Frankreich habe chm schon 60 Milliarden vor gescholten Jetzt wlle man auch dem deutschen Volke das Vertrauen au' sprechen. Dr. Wirth kündigte Brian d an, wenn er eine denwkrarische Regierung erhalten wolle, müsse er ihm Obenchlesien überlassen Tie Atolle sei vertauscht, Berlin verlange Pfänder, d. h. es verlange sie mtfjf, vielmehr, es nehme sie sich. Wenn bic Franzosen nicht vor den Toren des Rubrgebietes blieben, dann würden die Deutschen in Oberschlesien einen Angriff großen Stils unter­nehmen.

Vorschlagsliste A.

Mitglieder:

Keßler, Karl, Mreisstraßenivart, Gießen, Bechtold, Wilhelm, Geschäftsleiter, Gienen, Jung, Motirab, Kreisstraßen wart, Alsfeld, Braun, Hans, Geschäftsleiter, Alsfeld, Schmidt, Mourad, Mreisstraßeuwart, Lardenbach, Morler, Johannes, Geschäftsleiter, Bad-Nauheim, Ahlbrand, Johannes, Mreisstraßenwart, Crainfeld.

Ersatz-Mitglieder:

Müller, Emil, Massengehilfe, Gießen, Dahn, Marl II., Mreisstraßenwart, Lehn heim, Sdiroth, Wilhelm, Massengehllfe, Büdingen, Müller, Mari, Mieisstraße»wart, Solms Ilsdorf, Hoffmann, Marl, Massengehilfe, Friedberg, Seipp, Wilhelm, M reicht raßen wart, Leihgestern, Götz, Mart, Mreisstraßenwart, Rixfeld.

Tie gültige Vorschlagsliste B des Gewerkschaftsbundes hesfiscte Gemcindebeamte lautet:

Vorschlagsliste B.

1. Mroner, Johann, Stadtassistent, Vilbel,

«. von der Vorschlagsliste abweichen,

4. einen Vorbehalt oder Protest enthalten.

AmtzverkündigungMatt

für die provinzialdirettion Gberhesfen und für dar Kreisamt Eichen

(Erlernt nach Bedarf: Montag. Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post ,u beziehen gegen Md 2.60 oieNehShrlich.

Bekanntmachung.

Betr: Wahlen zum Mitglicderausschuß der Hessischen IkriidK- rungsanstall sür gemeindliche Beamte 'hier: in der Pro­vinz Lberhessenj.

Hiermit werden sämtlickte Wahlbered»igte ausgesordert, bis Freitag den 24. Juni 1921 einschließlich ihren Stimmzettel an den Unterzridmeten portofrei einzusenden.

Es ist unzulässig, die Stimmzettel mehrerer Abstimmenden in einem Briefmnichlag rinzusendcn

Jeder Wahlbeved)tigte hat eine Stimme.'

Befinden fid) in einem Umschlag mehrere Stimmzettel eines Wählers, so gelten sie als ein Stimmzettel, wenn sie gleichlautend sind, andernsalls sind sie nicht zu zählen.

Ungültig sind Stimmzettel, die

Lauatzme p»n XRjriaea sür btt Iagc»numj*er bi» zum Nachm ttag vorher ohne jede Dcrbindlichhcn. Preis sür l mm HSde für Änzkiqrnv 34 mm Brette cnlich 40 ‘Pt. auswärt» SO Pf.: sür Reklame, Anzeigen von 70 mm Dre,te t80Ps Bei Platz. vorschnst20 . Auffcklag. stäup tfchriftletter: Aug. Goetz Verantwortlich für Polink Aug. «Bceq für den übrigen teil: Dr. Reinhold ßenj; für den Anzeigenteil: st an. Peck, sämtlich in Gießen.

Tank, den Reichskanzler Wrrth neuem nach Bayern gendüet habe wegen der fvnwilligen Abgabe der Waffen, sei an bie falsche Stelle gelangt. Tas feien dieselben Leute, welche tie Unabhängigen und Kommunisten verfolgten und die bte politische Spitzeltätigkeil begünstigten. Ter Reichskanzler wolle den nationalen Geist tn demokratischem Sinne entwickeln. Glaube er das durch die Intern rungslager zu erreichen? Wenn bte Steigerung der Produktion durch das Liebesgabewystem er­reich: werden solle, müsse feine Panter dagegen protestieren Tie Landurrtichast bebune feiner wei-

2. Seid, An ton, Mreisstraßemvart, Rockenberg,

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lnmatums im Reichstag eine Inter- tton eingelwackt, in der e< u a. teifet: t die deutsche Rechnung der Auffassung, e sogenannten 3antiionen mit dem ' i te- crtrage von Versailles und mit Nkcrrecht in Einllang stehen? Glaubt icke Regierung das roirtidxifllidK und front- ben tes> Reiches in dem burd) den Vertrag fallles verbürgten Umfange auirecktzu-itek- ubt die Rocherung insbesondere die mit her te des Ultimatums ülx-rnommenen 8rr-

2by. Edler von Braun lT.-N.> bebauert, daß der Reichskanzler fid) nicht klarer und bündiger über sein Programm ausgesprod)en hat. Eine Rc cherung, die das Ultimatum Unterzeichner hat, müsse lick doch über alle Mine! und Dege klar sein rie wxr Erfüllung des Ultimatums notwendig und. Warum bäte die Regierung nickt auf der soforti nm Aufhebung der Sanktionen betonten, fEarum sei sie in Oberschlesien nick: ci-c:-- chscher gewesen? Tas Ultimatum geb.- weit über das hinaus, was wir erfüllen können. Ter Wieder- aufbaunrinister Rathenau hat zwar jetzt das Gegenteil behauptet. Hofsenllick wird er uns die Gründe seines plötzlichen Gesinnnngsweck'els klar machen können. Tesgl icken wird der Reickskanzler uns über seine Finanz picktc noch genauere Ävskrmst

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. oaitn trrtoty, Bewußtsein des Volkes sich aus biete

Frankreich angewiesen. Wir begrüßen auch Handelsabkommen mit Rußland, ohne uns in dessen innere Verhältnisse einzumisdxm.

tun gen auch mir annähernd . rfüllen \tt wenn T-eutsdüand durrl, bte Besetzung ivirt- ) ividxifler Städte und durch die Amtbaurt ollinie in ztvei getremite Zoll- und Virt- ckietc ivriällt und das gan w Rheinland dem n Einfluß und der bei. inten nnrtfdxiftltdxii bung steigendem Maße entzogen Wellte Schritte teadsichtigt die Regst- . tun, um die B e s e i t i g n n g d,-r oben te­st sogen. Sanktionen herteizuführen?"

Grundsätzen führen. Ich bin füiQerreten in ein Kabinett bet Erfüllung. ?3rr müssen Wege fin­den, uns nut der Welt wieder zusammenzufmden. Ter zweite Grund, der mich betrogen bei, das mir angeborene Amt anzunehmen, ist der, daß ick bte Ueberzeugung gewonnen bäte, daß Frank­reich den Dtederaufbau will. Man hat mir ge­sagt, seien Sst vorsichtig, denn Frankreich ist es mit dem Wiederaufbau nickt cmfi. Ich habe mich ater davon überzeugt, daß es Frankreich mst dem Wiederaufbau ernst ist. Es rft für uns in der Lage de? Bedürfnisses und des Schmerzes, in der wir uns befindet'., schwer, obktri'j zu bleiten. Ater als Gegenlvntratett FrankreickF müssen wir Frankreich gegenüber objektiv bleiten. Diese £b> leftimict bejtrbt darin, daß wir daran fesczuhalten haben, daß Frankreich ben Wiederaufbau will und zwar aus dem Grunde, weil Frankreich im Kriege schwer gelitten hat. Es ist Tatsache, baß 3,3 Millronen Hektar teeses Landes zerstört worden sind, 370 000 Häuser und brickädigl, darunter 300 000 vollkommen vermchtet. 2te Schulden Frankreichs ind ungeteuer ange­wachsen und seine Handelslnlan; ist eine passive. Sie werden mit mir einig sein, ein Land, das sich in einer solchen Lage befindet, will den Sie» beraufbau. Frmikrrick wird ihn auck wollen tn Gemeinschaft mit uns intb darau' 'ommr es an. Tatz Frankreich ater heute schon «vewalnges und seHr Beachtenswertem an dem Wiederaufbau ge­leistet hat, ergib: sich aus folgenden Zahlen. Es ist dem franzö^'cken Drchrrauf^a.iwmi'':errum ge­lungen, von Lokalbahnen und Brück : 60 Prozent nnederher zu stellen, von Fabriken 30—40 Proz , von Bergwerken 6 Pro?, van Häu'em allerdings nur 2,5 Proz Tas ist doch eine höchst rrivettable Leistung, ic'onders für Frankreich and daraus gebt hervor, datz Frankreich bic ernstliche Absicht hat, wiederaufzubauert. Wenn ater der Wieder­aufbau von der einen 'Seite gewollt rotrb, dann sind wir verpflichtet, ihn zu leisten. Tamit komme ick nur bte Worte der Erzrilenz Edler von Braun zu sprechen, ö. Er. 'Zurur links: Abgeordneter?) "Berzetbetl Sie, es ist das ers: Mak, tat *ü)

Ta4 Ultimatum in der EutwaffnungSfragc.

Paris, 2. Juni tWB. Ariand empfmg beuu abend den beundm Gesandten Mayer, nachdem er vorher den General Weygand empfangen batte. Der diplomatische Berichferstatter der Agmce Havas glaubt zu wissen, daß der Besuch Mayers den Zweck hatte, die französische Regierung um Er- l.nchterungen in den Bestimmungen fiter die Aus­lösung der Einwohnerwehren yi ersuchen. Ter deutsche Botschafter habe beim Vorbringen dieses Wunsches dem Ministerpräsidenten die Versicherung gegeben, daß die Reithsregierung die mllitärischeu Klauseln des Ultimatums bedingungslos und cor- tehalllos annehme. Briand habe geantroortet, daß er sich nur an bie im Ultimatum verlangten Be­dingungen hallen könne. Havas fügt hinzu, daß die demsche Regierung in der Note vom 30. Mar an General Noll et schon Lortehalle in der Entwafs- nungssrage gemacht habe, und daß der Vorsitzende der teut'cken Friedenstellgruron, v MutuS, gestern diese Vorbehalte gegenüber dem Direktor für aus« roärtige Angelegenheiten wiederholl habe.

Tie Zahlung.

Berlin, 2. Ium. ^Dolff.) Laut der tn der „B. Z." heute verbreiteten Meldung auZs Dashingtou betynuptw' die „Chicago Tributre"^

Berlin, 3. Ium. (Priv>-Telear., Laut „Bett. Lokalanzeigeri' werden die Reichsmgsfrak- riomm der Regferungspatteien heute vormit­tag ben endgültigen Wortlos: ihrer Erllärung -j her Programurrede des Reickskan^ers fefriesen. Die Erklärung wird vorousstcktlich io formuliert rvuden, daß sowohl für dic Teutscte BollSpartet als auch für die Unabhängigen feine Bedeickn testeten, für sie zu stimmen aber zum mindesten sich ter Stimme zu enthalten.

Soziali'urung, wie zur Frage der Unlrrftü&ung der sbriegsbeschädtglen. wre zur Wohnurtgssrage? Redner schließt mit Der nochmaltgen Befürwor­tung der Anttäge aut Aufhebung der Ausnahms- testimmungen. Tre Reavrung müsse sich dessen teTvußt bleiten, daß ne im Interesse der Arbeiter auf der Wache bleiten muffe, wenn fte nrcht mit deren schärfsten Mißtrauen tetfjten wolle. (Bet- lall links.)

Näcksu Sitzung Freitag 1 Uhr (kleine An­fragen, Jnterpellatton Stresemann über tne Sanktionen und Weiterberattmg

iiteinfubr cinflcfdxtäntt niertxit müsse Das t daS Mittel. Frankreick an brr linier* 1 ter SanktünliH im Mvtentlanbe zu inter- Auguste Gonvain gi t un Journal e ba td" seiner Ufenpunixtung darüber f, daß ter Reichs lauter erflärte, er irr» iT Anlethen, um bi Schulten Teittsd»- ii tezasilen Er hege bic bcrrdjria'c Htft- »ik v.'rgcschriri>enen Zcchlunpen all t ’ au5 pebnis ter Steuern begleichen zu können ich aber müsse forttahren, unter immer t Zinszahlungen zu leihen, um dt' Masten i Wiederaufbau zu begleichen, :ntil)mt£» and seine intalt.it Produlttmsmittel her» nit all ben MoDitalff, bi? zu ihrer 2<er- gcblieteu seien Jaroues Bainvilfe schreibt L t'b e r tfe", für brei Wxten Unirrrorrruno • Teutschland gm,z CberfdMriint, bte Rck«- wn R Lihrort, Tüsi'eldan unb DuiSbttrg

rlange es nicht auch bte Zurückberufung itzungstruppen vom Hufen Rhemu'-i- Ter a n f i g e a n t" saßt sein Uriri! fiter die S ReickskanzierS dahin zuiammen: nvt* e Verstaudtgunq wohl, aber gefühlsmäßige ngiuig nach nicht.

Becker^Arnsberg C8tr ’: Wir wollen alle Omer brüt gen, die die Durchführung des lll= tünatums erfordert. Wir erwarten aber auck, daß bannt endlich die Sanktionen beendet sind. Lloyd George wird hoffentlich für die Befreiung Oer Städte Duisburg und Düsseldorf forgen. ES fei rm gesetzlichen Sinne selbpverständ'.ick, daß die beirtzente Mtaffc in erster Linie zur Erfüllung ter Berpflicktttnoen hevangezo^en würde Red,ter geht fobaim auf diectradnen Steuerproi ekte ein unb erflärt, daß seine Partei mit der Börsen neuer und ‘MtoMenfteuer einveritanten fet Auch für die Genußnrittel wie Tabak, Süßstoffe und Zucker tarne mm nickt ohne eine Steuer hiniveg. Unter allen Umständen müßte aber der Luxus er­faßt werten. Die Miet steuer, so schnür sie auch faile, sei nickt zu entbehren, wenn wir unserer Baulärigfeit wieder aushelfcn wollen. Redner be­tont die Notwendigkeit, die landwirtschastlichc Pro buftton iu föttern, fontl tonnten nnr unseren Ber- pflicktungen nickt natfifbrnmen. Die Frage ter Entwaffnung bürte feinen Anlaß Hu werteren Sanfe ttonen geben. Wrr billigen auck die Haltung ter Regierung in der Frage der Aufhebung ter Äns- nahmebestimmungen unb ter Sondergerickte. Eine allgemeine Amnestie aber können wir nidrt befür­worten. Wir tmotrilleren gegen die Schandtaten

JnbalU.Ueberfldjt: Wahlen zum MitgUederausfchub der H-fs.schen Dersicherungsanstall. - Verkehr m.t Arzneimüteln. F.rnhallung unzu. verlässiger Verfonen vom Handel. - Handel mit Cfbens. unö Futtermmeln. - Staatsmittel für die Versorgung der Hebammen - Straßen.

7 D-rordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot. - Ausführung des Üörperschastssteuergesehes. - Fälschung oder un, befugter Vertrieb von Linkommensteuermarken. - Ptlztafeln. - Dienstnachrtchten - Benutzung der Kemeindeoiehwage zu Bettenhausen

feit dem

Punkten nach, in denen Frankreidr und ) einer Mertrung seien, unb es nehme bat gegen Frankreich auf, da, wo England tenc Einsicht habe Warum, fragt b.*r ps". will Teutfdjanb nicht rinfeten, daß er oberschlesischen Angelegenheit non ben« Mädüen in den Konflikt getrieben wird, in ben Weltkrieg brneingerrifen ljaben, tn le Verheißungen ferner arbeitsamen 3ir- nertoren gingen Der „TeMpS" sich auck gegen die Erklärung de» mzlers, daß bte ErnsAhr, mCvtonbat

10. Fratz, Hrinrid; III., Pvlizeidiener, Schotten,

II. Junker, Johannes, Fe.dckmtz, Watzenborn-Steinberg, 12. Schnell, Andreas, Stadtrcckmer, Lauterbad),

Bckannttnachunft

betreffend die Abänderung der Bekannnnackung vom 28. 5eptbr 1915, die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Hantel betreffend ,Reg.-Bl. S. 191). iient 2G 2lpril 1921.

Tie Bekanntmackung, bic Fernhaltmtg unzuverlässiger Per­sonen vorn Handel betreffend, vom 28. September 1915 (Reg - Blatt S. 191) erhält folgenden zweiten und drillen Absatz:

Ter Mrrisaussdiuß länn für ten Fall, daß dem Ankrag auf Untersagung des Hmrdrisbetriebes ettii'pnodyn tvi;b, GJebüljren und 9kuslagen von dem Betroffenen erheben, ebenso der Provinzial- aussdiuß von dem Beschwerteführer, ivenn der B<'sd)werde nickt ober nur teilwri e stattgegeben wird.

Auf die Berechnung ter Gebühren finden bie Artikel 115 und 117 des Gesetzes, die Vertvaltungsrechtspflege betreffenb, wnt 8. Juli 1911 (Reg -Bl. S. 265) und die 1 bis 5 und k der Ver orbnung, die Gebühren im Verwaltungsstrritverfähren belreffeito, vom 23. März 1912 (Reg.-Bl. S. 188) mit der Maßgabe ent- fyredjenbe Anwendung, daß für die Wertbclechnung der Zeilvunkt maßgebend ist, m dem dar PwvinzialauSidiuß oder Mreisaus- sckuß mit der Angelegenheit befaßt wird, unb L>aß die Sätze des 8 4 auf die Hälfte »rmäßigt werden.

Darmstadt, den 26. April 1921.

Hessisches Landes-Arbeits und Wirtschaftsamt. Raab.

Bckanttttttnchttnll

betreffend die Mänderung der Bekanntmachung, die Verordnung des Bundesrats vom 24. Juni 1916 über de» Handel mit Lebens und Futtermitteln betreffend vom 5. Juli 1916 Reg Bl. S. 138 .

Vom 26. Slpril 1921.

Ter § 1 Absatz 2 ter Bekanntmadnmg vom 5. Juli 1916, die Verordnung des Bundesrats vom 24 Juni 1916 über den Handel mit Lebens und Futtermitteln betreffend (Reg. Bl S. 138) erhält folgenten Zusatz:

Ter Provinzialaussduß erhebt von deut Besdüverdeführer Gebühren und Ersatz seiner Auslagen. Auf die Beredmung der Gebühren faxten die Artikel 115 und 117 des Gesetzes, die Ver­waltungsrechtspflege betreffend, vom 8. Juli 1911 flieg Bl. S. 265) und die H-r 1 bis 5 und 8 der Verordnung, die Gebühren im Verwallungsstreitversahren betreffend, vom 23. März 1912 (Reg. Bl. S. 1881 mit ter Maßgabe entiprcdjente Anivenduixg, daß für die Wertberedminxg der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem ter Pvovinzialaussdaxß mit der Angelegenheit befaßt ivirb, und daß die Sätze des 5 i auf bte Hälfte ermäßigt toerd n

Dar m (labt, ten 26 fllpril 1921

Hessisches Landes-Arbeits und Wirischastsamt. Raab.

B e t r.: Staatsmittel für die Versorgung der Hebammen.

An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürger­meistereien der Landgemeinden des Kreises.

Unter Bezugnahme auf unsere früheren Verfügungen, ins­besondere auf Diejenige vom 29. Juli o. Js., empfehlen wir unter Benutzung des mitgeteilten Musterformulars umgehend au berichten, welche Ruhegehalle und Unterstützungen im Rj. 1920 ausbezahlt worden sind.

Gießen, den 30. Mai 1921.

jkreisamt Gießen. I V.: W e l ck e r.