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Erster Blatt 171. Jahrgang Zrettag, 1. Juli 1921

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GichenerAnzeWl W

Hauptschriftleiter: Lug.

General-Anzeiger für Oberhessen RZW ” " e 1 Anzeigenteü: Hans Beck,

druck und Verlag: vruhl'sche Ulliv.-Vuch- und Steinbruderti R. Lange. Zchristleitung, Seschäftrftelle und Druckerei: Schulfttatze 7. sämtlich in Gießen.

Eine

der

tiekvmitee ortgesetzt.

tietomitee und den Vertretern der deutschen Regierung übermittelte das Garantiekomitee der deutschen Regierung 5 Roten, in welchen zu den deutschen Vorschlägen Stellung genommen wird. Die erste Rote behandelt allgemeine Fra­gen zur Ausführung des Zahlungsplanes vom 5. Mai 1921. Die von der deutschen Regierung gemachten Vorschläge werden unter einem ge­wissen Vorbehalt für das lausende Jahr ange­nommen, daß unter gewissen Voraussetzungen außer der bis zum 31. August zu zahlenden MU- fiarde Gvldmark in dem ersten Jahr zum 1. Mai

Völkerbundstagung in London.

Heimatsliebe aus, für die Kampferfolge, die sie errungen und für die Besonnenheit, die sie be­wiesen haben. Ruch den im Augenblick noch un- erlöften Landsleuten dankt der General, daß sie bis zuletzt sich mit Treue zu ihrem Deutschtum bekannt haben. Gelingt den Alliierten die Säu­berung des Landes von den Insurgenten, dann sei die Aufgabe des Selbstschutzes jetzt erfüllt und er werde sich wieder auflösen.

Fünf Noten der Garantiekommission

। 300 Millionen Gold- I geglaubt, unsere Mithilfe, die ich ihr immer rend die übrigen nach wieder angeboten habe, ablehnen zu müssen. Das

dem Zahlungsplan zu leistenden Summen durch | Sachleistungen und durch Erhebung einer Aus- suhrabgabe in den Ententeländern abgegolten wer­den, vorausgesetzt, das) die Sachleistungen und die Aussuhrabgabe den angenommenen -Umfang erreichen. 3m weiteren Verlaufe betont die Rote die Rotwendigkeit, denKursderMan zu festigen und hierzu das Budget durch eine Finanzreform ins Gleichgewicht zu bringen. Die Rote beschäftigt sich mit dem Begriff „Aus­fuhr" und ersucht die deutsche Regierung, den Ausfuhrindex durch einen anderen Wert­messer für die wirtschaftliche Leistungsfähig­feit Deutschlands zu ersehen. Hier wird die end­gültige Entscheidung der Reparationskommissivn aus Grund weiterer Vorschläge der deutschen Re­gierung Vorbehalten. 3n der briten Rote wird die Erhebung einer Ausfuhrabgabe von 26 Prozent besprochen. Das Garantiekomitee behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Er­hebung der Ausfuhrabgabe zum Zwecke der De­visenbeschaffung zu verlangen, wenn eine ander­weitige Beschaffung der Devisen zum Zwecke der (Erfüllung der variablen Leistungen des Zahlungs­planes zuu Schwierigkeiten führen sollte. 3n der vierten Rote wird wegen der Zölle bemerkt, das) das Garantiekomitee aus eine Verschreibung die Zolleinnnahmen, wie sie Art. 7 des Zahlungs-

1922 an Devisen nur noch matt zu zahlen sind, wäh:

Die bolschewistische Wirtschasts- politikr in Rußland.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ober­sten Sowjets, Miljutin, schrieb in der Moskauer „Jswestija" vom 20. Mai folgende interessanten Sätze:

„Auf dem Gebiete der Wirtschaft macht sich gegenwärtig die äußerste Erschöpfung der Lebensmittel-, Rohstoff- und Heizstoff- Ressourcen bemerkbar. Beginnend mit der Oktoberrevolution, hat unsere Industrie von den Vorräten gelebt, die von früher vor­handen waren.... Laut angestellter Berech­nung ü b e r st e i g t die Produktion der b e st en Fabriken und Werke gegenwärtig nicht 30 Proz. der Vorkriegszeit, in einer ganzen Reihe von Industriezweigen ist die Produktion noch geringer.

Am ungünstigsten ist die Lage der me­tallurgischen Industrie. So betrug die Pro­duktion von Gußeisen im Jahre 1920 1 nur 6 Millionen Pud, d. h. 2,5 Proz. der D.or- kriegsproduktion. Im Jahre 1921 beabsich­tigen wir 10 Millionen Pud Gußeisen zu ge­winnen, was in Friedenszeiten produziert wurde....

Gegenwärtig kann man den Bürgerkrieg als beendet ansehen, jetzt liegt die Möglich­keit vor, die Wirtschaftspolitik von Grund aus zu verändern....

In ihrem Verhalten gegenüber der Groß­industrie müssen die Organe des Obersten Sowjets der VollSwirtschaft in erster Linie danach streben, sie qualitativ zu heben. Die Industrie muß allmählich konzentriert werden. Bei einer Konzentrierung der Pro­duktion wird die Möglichkeit vorhanden sein, die Versorgung der Arbeiter zu verbessern, wodurch die Flucht der Arbeiter auS den Betrieben ins Dorf aufhören wird. Zu diesem Zweck hat die Sowjetregierung eS für not­wendig befunden, den Arbeitern Ratural­prämien auszuteilen. Um die Großindustrie zu heben, wird eS gleichfalls notwendig sein, die innere Einrichtung der Fabriken und Werke zu verbessern. In erster Linie muß der Salz-, Textil- und Lederindustrie Beachtung geschenkt werden. Die Hebung dieser Industrie­zweige wird den staallichen Warenaustausch- fondö bedeutend vergrößern, und zwar gerade mit den Gegenständen, deren die Arbeiter­und Dauernmasse besonders dringend bedarf. Eine nicht weniger wichtige Aufgabe der Wirt­schaftspolitik der Sowjetregierung ist die Unterstützung der Klein- und Hausindustrie."

Neues aus Sorvjetrutzland.

Kopenhagen, 29. Juni. (WTB.) Rach einem Telegramm der „Politiken" auö HelsingforS ist die Stimmung des d r i t - ten internationalen Kongresses in Moskau äußerst matt. Trotzky erklärte, daß das internationale Proletariat eine offen­sive Haltung einnehmen müsse. Die Lebens­mittelversorgung in der Sowjettepublik soll verzweifelt sein. Die Sowjetverwaltung von Moskau habe beschlossen, ihre Käufe im Aus­lande auf Lebensmittel zu beschränken. Im Wolgagebiet ist eine Mißernte zu verzeichnen.

Kopenhagen, 30. Juni (WTB.) „Der- lingske Tidende" meldet aus HelsingforS: Der Kongreß der dritten 3nternatio- n a I e wurde am 20. Juni von Sinowjew er­öffnet, der in feiner Begrüßungsansprache u. a. erklärte daß die Kommunisten ihre offensive Po­litik fortsetzen müßten. Rachdem verschiedene fremde Vertreter aus Deutschland, England, Italien, Japan und Frankreich Huldigungsan­sprachen an Rußland gehalten hatten, wurde Sinowjew zum Präsidenten des Kongresses ge­wählt. Dann fang der bekannte russische Sänger Schalapin mehrere Soldatenlieder. Später sprach Trotzki in deutscher Sprache über die Welt­krise. Der Kongreß, der 1100 Delegierte zählt, wird bis Mitte Juli dauern.

Kopenhagen, 30. Ium. (WTB.) Die Zeitung „Obschteje Djelo" teilt mit, baß bie antisemitische Bewegung unter ben russischen Arbeitern und Bauern immer mehr um sich greift Im Gouvernement Homel kam es zu blutigen Judenverfolgungen, die von dort nach Wolhynien, wo namentlich in Rado­mhel furchtbare Pogrome abgehalten wurden, sich hinzogen. __

Aus Oberschlefien.

Ein Aufruf des Generals Höfer.

Oppeln, 1. Juli. (WTB.) Der Führer des Selbstschutzes, General Höfer, hat einen Aufruf erlassen, in dem es heißt: Kameraden, der Vormarsch der interalliierten Truppen zur Befreiung unserer Heimat hat endlich begonnen. Die interalliierte Kommission hat sich verpflichtet, in wenig Tagen Oberschlesien bis zur Landes- grenze von den Insurgenten zu säubern. Sie hat

Amerika und der Friede.

Washington, 1. Juli. (WTB.) Reuter. Das Repräsentantenhaus hat den Bericht der Kon­ferenzmitglieder der beiden Häuser über die Re­solution, der zufolge der Kriegszustandmit Deutschland und Oesterreich für be­endet erklärt wirb, angenommen.

Ein amerikanischer Antrag zur Einschränkung der Flottenrüstungen.

Washington, 30. Juni. (WTB.) Reuter. Das Repräsentantenhaus hat mit 304 gegen 4 Stimmen den vom Senator Borah zum M a r i n e e t a t eingebrachten Anttag angenommen, der den Präsidenten er­mächtigt, mit Großbritannien und Ia- pan in Verhandlungen einzutteten, um eine Einschränkung der Flottenrüstun- gen herbeizuführen.

Berlin, 30. Juni. (WB.) Auf Grund bisherigen Beratungen zwischen dem Saran

zu überzeugen. Die Verhandlungen der deutschen Kriegslastenkommission werden mit dem (Saran- sei es in Paris, sei es in Berlin,

London, 30. Juni. (WTB.) Gestern abend fand unter dem Vorsitz von Lord Grey ein Tagen der Völkerbundsu rinn statt, an dem bie Mitglieder ber Königsfamilie, Bal- our, Asquith, Lorb Robert Cecil, etwa acht aus- ländische Botschafter, mehrere Gesandte unb zahl­reiche andere hervorragende Persönlichkeiten, ins­gesamt 600 bis 700 Gäste, teilnahmen.

Lord Grey erflärte, insbesondere sei es für England sehr wichtig, daß die Wettrüstungen gegen Großbritannien nicht wieder entstünden. Wenn der Bund nicht gestärkt werde und Macht erhalte, würde das Wettrüsten wieder beginnen.

General Smuts erflärte: Wenn man daran denke, welchen Platz Deutschland und Ruß­land in der Welt eingenommen hätten und welche Bedeutung bie Vereinigten Staa­ten besäßen bann könne man verstehen, bis zu welchem Maße ber Völkerbund verkrüppelt sein müffE, solange so große Länder auf ber Karte von ber Fahne bes Völkerbundes nicht bedeckt würden. Man sehe heute die Premierminister und Außenminister fortwährend an den Sitzungen des Obersten Rates teilnehmen, man sehe sie jedoch nicht auf den Zusammenkünften des Völker- bundsrates. (Beifall.) Dem Völkerbundsrat fehle bie Autorität, bie hinter ihm stehen müßte, die ihm jedoch nicht gewährt werde.

Rach Smuts sprachen Lord Robert Cecil, Balfour, ber kanabische Premierminister, bie Ver­treter Indiens und Austtaliens, die ebenfalls für den Völkerbund eintraten.

Paris, 29. Juni. (Wolff.) Rach einer „Ma- tin"-Meldung aus Washington haben die Vereinigten Staaten die EiNadung des Völkerbundes, an einer Konferenz über den Mäd­chenhandel teilzunehmen, abgelehnt.

Interesse unserer Heimat fordert es, bah wir uns ber interalliierten Kommission fügen. Der General spricht bann ben Angehörigen des Selbstschutzes seinen Dank für bie selbstlose Vaterlands- unb

Sozialdemokratische (Einigung?

In der Rationalen Korrespondenz finden wir folgende beachtenswerte Betrachtung

Die Parteileitung ber Mehrheitssozialisten hat für den Herbst zu einem g-ohen Parteitag auf- geforbert, auf bem jedenfalls auch bie Frage er­örtert werben wirb, wie sich bie Mehrheitssozia- listen zu ben Unabhängigen stellen wollen. Als eine Art Vorbereitung bazu finbet ber sächsische Parteitag in ben ersten Tagen des Juli statt, und für diesen haben die Chemnitzer einen Antrag eingebracht, „von Partei zu Partei in unverbind­liche Verhandlungen zu treten zwecks sofortiger Dildung einer politischen Arbeitsgemeinschaft mit bem klargestellten Ziel einer organisierten Wieder­vereinigung".

Es ist bezeichnend für die unter ben Sozial­demokraten herrschenden Unterströmungen, daß daS Liebeswerben um bie abtrünnigen Brüder von link« immer stärker wirb. Die Mehrheitssozialisten schwanken in ihren politischen Anschauungen hin unb her unb wissen nicht recht, was sie eigentlich tun sollen. Bei einem Teil von ihnen kommt in Augenblicken ruhiger lleberlegung die Über­zeugung zum Durchbruch, daß bie Partei mit den veralteten ileberlieferungen aus ber Zeit von Mar? und Engels nicht mehr weiter kommt, son­dern sich auf die gänzlich veränderten wirtschaft­lichen Verhältnisse einstellen muß.

In diesen Reihen sind zwar die begabteren unb klügeren Sozialisten zu finben, aber leider sind sie eben deswegen auch ziemlich einflußlos. Bei der großen Masse haben immer noch die alt­gewohnten Redewendungen vom Klassenkampf, von ber Kluft zwischen Besitz unb Arbeit bie größte Durchschlagskraft Es ist ja so viel be­quemer, in breit ausgetretenen Wegen ruhig weiter zu trotten, als mit ber Zeit fortzuschreiten und zu lernen. Gleichzeitig ist in der Sozial­demokratie ber Machthunger um so großer, je mehr es an wirklichem VerstänbniS für bie For­derungen der Zeit unb an ernstem Verantwor­tungsgefühl mangelt Von ihrem Gesichtspunkt auS. wäre es bas Leichteste unb Einfachste, sich den erwünschten Machtzuwachs dadurch zu ver­schaffen, daß man bie abtrünnigen Drüber von links politisch unb organisatorisch toieber zu sich herüberzieht. Das ist ja seit langer Zeit ber Lieb- lingSgedanke Philipp Scheibemanns, des ober­flächlichsten unter ben Demagogen, die in der Sozialdemokratie die führende Rolle spielen.

Zunächst entsteht die Frage, wie sich die U n - abhängigen zu dem Liebeswerben stellen. Bis in die allerjüngste Zeit glaubten sie, daß ihnen die Zukunft ber Sozialdemokratie gehöre, unb beshalb blieben sie den Mehrheitssozialisten gegenüber kühl bis ans Herz heran, auch waren sie mit dem Kampf gegen die Kommunisten viel zu sehr beschäftigt, um sich viel um die andern zu kümmern. Run aber haben sowohl Kommu­nisten wie Unabhängige in letzter Zeit bei ver­schiedenen Wahlen recht schlechte Geschäfte ge­macht. und das hat bie Unabhängigen ben Mehr­heitssozialisten toieber etwas angenähert. Die Sinnesänderung zeigte sich zuerst bei der Unter­stützung. die das Kabinett Wirth bei der An­nahme des Ultimatums und dem ersten Ver­trauensvotum von ben Unabhängigen erhielt, was natürlich auf ben Einfluß ber Sozialdemokraten zurüc^uführen ist.

Ob dieser leise Anfang ein so stürmisches Wer­ben rechtsettigt, wie es von sozialdemokratischer Seite sofort wieder eingesetzt hat, ist eine Frage, die wir vorläufig auf sich beruhen lassen können. Etwa- anderes ist cs, was für taktische unb poli­tische Wirkungen biefer neuerliche Zug ber Mehr- heitssozialisten nach links ausüben muß. Ihr Ver­halten im Steuerausschuh des Reichstags, wo sie bereits in scharfen Gegensatz zu den anderen bür­gerlichen Parteien gerieten, und verschiedene an­dere Vorgänge ber jüngsten Tage lassen deutlich erlernten, wohin bie Reise geht. Verstärken sich bie Aussichten auf bie Wiebervereinigung mit ben Unabhängigen in ber einen ober anberen Form, so bleibt für bie bürgerlichen Parteien ber Koali­tion, vor allen Dingen für bas Zentrum, nur bie Wahl übrig, ob sie sich bann dem unzweifelhaft erfolgenden Diktat der stark radikalisierten Sozial­demokratie unterwerfen oder aus der Koalltton ausscheiden wollen. Mit anderen Worten, es han­delt sich darum, wie weit in Reichskanzler Wirth das demokratische Herz oder ber Kopf des Zen- trumsmannes bie Oberhanb gewinnen wirb. Au jeden Fall wäre bann ber Bestand des Kabinetts Wirth, das ohnehin auf schwankendem Boden ruht, aufS äußerste in Frage gestellt. Und dann ständen wir wahrscheinlich vor einem scharfen Kampf zwi­schen sämllichen bürgerlichen Parteien auf der einen, sämtlichen sozialdemokratischen Parteien au ber anderen Seite.

Aus Hessen.

— Die hessische Landesfach- gruppe Gemeindetechniker des Bun- )es der technischen Angestellten und Beam­ten hielt am 25. d. M. in Frankfurt eine Ver­tretersitzung ab. ES wurde, wie man uns chreibt, beschlossen, zur Besoldungsreform ge­meinschaftliche Vorschläge bei den Städten einzureichen, deSgl. bezügl. der Dienstbezeich­nungen. Bei einer Aussprache über die ge­werkschaftliche Organisation der übrigen Ge- meindcbeamten wurde zum Ausdruck gebracht, daß für den Gemeindetechniker nur der „Bu- tab" in Betracht kommt, auch der Bund höhe­rer Kommunalbeamten müsse abgelehnt wer­den, um Zersplitterung zu vermeiden. Zum Zusammenarbeiten mit anderen Organisatio­nen der Gemeindebeamten besteht Bereitwil­ligkeit.

Bei der Besprechung deS Einspruches des Reiches gegenüber der Hessischen Besoldungs­revision wird beschlossen, darauf zu drängen, daß die Besoldungsrevision im Staat und in den Gemeinden beschleunigt durchgeführt wird, da die Revision für 1. April zugesagt war und die Techniker insbesondere von der Re­vision die bei der erstmaligen Einstufung ver­mißte Würdigung technischer Arbeit erwar­ten. Vorschläge über eine durchgreifende Rcu- gliederung der technischen Verwaltung bei den Städten sollen nach der Desoldungsrevision gemeinsam ausgearbeitet werden unter dem Gesichtspunkt: die technische Verwaltung dem Techniker. Technisches Verständnis soll in wei­ten Kreisen der Allgemeinheit geweckt und gefördert werden.

planes zu Schwierigkeiten führen sollte. In der Trotzdem bie deutsche Regierung als Ersah ge­wisse Steuern vorgeschlagen hat, wird jedoch bis auf weiteres bei den beabsichtigten Veränderun­gen von den Zollsätzen lediglich Mitteilung über Die vollzogene Aenderung verlangt. In der fünf­ten Rote werden die Maßnahmen näher aus­einandergesetzt, die das Garantiekomitee für not­wendig hält, um sich von der richtigen Fest- tellung der Ausfuhrzifsern und der Einnahmen unb Zolle unb der etwa verpfändeten Steuern

Deutscher Reichstag.

127. Sitzung, nachmittags 2 llßr.

Berlin, 30. Juni 1921.

Der Antrag zur Genehmigung der Straf­verfolgung des Abgeordneten V o g t h e r r (LISP.) wird gemäß bem Ansuchen LesAusschusfeS abgelehnt.

Der Entwurf über die R e u r c g e l u n g bet im Handelsgesetzbuch, sowie in ber (Setoerbeorb- nung vorgesehenen Gehaltsbegrenzung wirb bem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Der Bericht bes 30. Ausschusses für DildungS- wesen über bie

Verwendung der ehemaligen Militär- bildungsanstalten

wird ohne weitere Debatte genehmigt. Die sozia­listischen Parteien hatten den Antrag gestellt, diese Anstalten simultan zu gestalten. Der Aus­schuß hatte außerdem beantragt, diese Anstalten dauernd der Reichsverwaltung zu unterstellen. Die Anstalten sollten auch Kindern aus dem Aus­lande, aus den besetzten Gebieten unb aus ben ab­getretenen Gebieten nach zeitgemäßen pädago­gischen Grundsätzen eine hohe Bildung gewahren, ebenso auch Kindern von Gefallenen unb Kriegs­beschädigten.

Abg. Dr. Schreiber (Z) wünscht, daß der konfessionelle Gesichtspunkt nicht ganz außer Acht gelassen wird, verlangt aber sonst vollkom­mene Handlungsfreiheit für das Minieriuyi-

215g. Pachnicke (Dem.) tritt jedem Ver­suche einer Konfessivnalisierung entgegen.

Abg. Fries (K.) schließt sich diesem an

Abg. Dr. (Sterling (D. Vpt.) tritt unter Ablehnung einiger Anträge für die Ausschuß­resolution ein.

Abg. Frau Wurm (USP.) schließt sich dem sozialdemokratischen Kompromißantrag Müller- Franken-Pachnicke an.

Frau Abg. Lang-Brumann (bayerische Vpt.) betont, daß ber Charakter ber Angestellten als Internat besonbere Berücksichtigung bedingt. Deshalb könnten die ßänber nicht ganz ausge­schaltet werden.

Der Antrag Müller-Pachnicke muh auf dem Wege des Hammelssprungs erledigt werden. Der Anttag will in die Resolution des Ausschusses die Worte einfügen: Etwaige Wünsche von Eltern sollen im Rahmen der Verfassung berücksichtigt werden. . .

Die Abstimmung ergibt mit 151 gegen I4ö Stimmen die Ablehnung des Antrages.

Der Ausschußantrag wird angenommen

Es folgt die Fortsetzung der Beratung deS Rachtragsetat bei der Reichseisenbahnverwaltung.

2Ibg. Breunig (Z.) wünscht eine weitere Ausgestaltung des

Derkehrsbeirates beim Reichsverkehrsmmi- ftethim.

Den Arbeitern unb Beamten müßte ein Einfluß bei ber Vergebung ber Auftrage unb auf bie Ge­staltung der Tarife eingeräumt werden.

Reichsverkehrsminister Gröner stellt meh­rere Mitteilungen des Vorredners richtig unb be­tont, er würde es selbst gerne sehen, toenn der Schuldenbienst au? bem orbentlichen Etat ver­schwinden würde. _ r e

Das Haus bricht die Weiterberatung dieses Punktes ab und schreitet zur Besprechung der

Interpellation Stresemann über die Sanktionen.

Abg. Zapf (D. Dp.) begründet die Inter­pellation. Er schildert die Wirksamkeit der Sank­tionen und weist nach, baß bie ©anftionen durch den Friedensvertrag nicht gerechtfertigt find. Jede der feindlichen Mächte sei in der Sage nach Belieben einen Fall zu konstruieren, der neue Sanktionen «fordere. Der Reichskanzler wolle