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^.Aufsatz in Br. 4412 ber 2,Vl.uM (Verlag I. I. chUdert die Frau deS fernen ber Chmefin". Sehr färben- virlen die beigegebenen Acsua- enn Dorot^a Hauer. An ldgepflogenheiten erinnert ein ’ Buchheim über Dr. Thiene- Deizvögel auf der Kurifchen kte illustrierte Driträge find vorzuheben: »Hundert Jahre Dr. A. Klima schildert die nführung deS wichtigsten und Verkehrsmittels unserer Zeit, mb Technik" von A. Krenn 4i des AichnkraftwrrleS auf der Schweiz.

Adalbert Dahl: Aom i der Geschichte. Pädagv- Heft 1270. Langensalza, Her- ohne (Deyer & Manns. 43 6. 197).

Iruno Dauch: Kultur Pädagogisches Magazin, Heft ; Hermann Aeyer & Söhne 36 S. Preis 1 Ult. (398). sche Probleme des ju* tetä. l.Teil. Das hnW Men und bet seMe Prv- . P. Hvting. 151 Seiten 8. ich 4 Ml. Herausgeber und band für Daisenfürforge Mag- stelle: Berlin W 57 (387). r denkwürdigen Jahre Lan der Beide Aomm vanstingl. Buchverlag Guido (Berlin S14 (389).. u „

WÄ---S Mm dabei spannend und nr-or 9«bcn. ieunblCJnnßn®oH -Jtfrüb8« (388). idebetl A. V-. , fi£)njtoman.

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Nr. 256 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 51. Oktober 1929

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GietzenerAnzeiger

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Chefredakteur:

Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich m (Bieben.

Llementel mit der Regierungsbildung beauftragt.

EinKonzentrations-KabinettderMitte.-Briands Unterstützung.—DieHaltungderRadikalen.

Politik I

vcr verpaßten Gelegenheiten.

Der Pfeil, den Briand aus dem Hinter­

grund gegen Herrn Daladier abgeschossen hat, hat sein Ziel erreicht; Daladier hat auf die Kabinettsbildung endgültig verzichten müssen. Für Stunden schien es so, als ob der Führer der Radikalen trotz der Absage der französischen Sozialdemokrat e noch mit Aussicht auf Erfolg sich weiter um d.e Regierungsbildung im Sinne eines Linkslabinetts bemühen könne. Da ater kam dann das geschickte Manöver Tri» ands mit dem offiziösen französischen Nachrichten- bureau, durch das er d.e Erklärung verbreiten lieh, er habe Daladier seine Unterstützung f ü r die Bildung einer Regierung der „republikanischen Union“ zugesagt. Da aber noch wenige Stunden zuvor Daladier diese Formel abgelehnt hatte, die bedeutet hätte, dah er die parlamentarische Basis für seine Re­gierung ziemlich weit nach rechts, etwa bis an die Gruppe Marin heran, suchen müsse, stand schon am Dienstagabend für die kundigen The- bauer der französischen Kammer fest, dah er endgültig scheitern werde.

Das Presscmanöver Driands mutet auf den ersten Blick wie eine kalte Rache an. Denn er hat zweifellos nicht vergessen, dah es gerade die Radikalen waren, die sein Kabinett stürzten, und man kann es ihm menschlich kaum verübeln, dah er gegen sie nicht gerade von den freund­lichsten Geiühlen beseelt ist. 3m Rahmen der innerpolitischen Entwicklung Frankreichs kann man dieser Taktik aber auch eine tiefere Be­deutung beimessen. Obwohl Driand seiner Her­kunft und der Politik seiner letzten 3ahre nach durchaus der französischen Linken zuzuzählen ist, könnte sich in ihm — und die Wahrscheinlich­keit spricht sehr stark dafür —. sehr wohl der Gedanke festgesetzt haben, dah eine Regierung der Linken wenig Aussicht auf einen Dauererfolg 6 c et. Die französische Sozial­demokratie ist ja von jeher ein sehr unsicherer Faktor gewesen, sie unterscheidet sich darin in nichts von ihren deutschen Parteifreunden. Die peinlichen Erfahrungen mit dem Kabinett Herriot reizen nicht gerade zur Wiederholung, und es läht sich denken, dah Driand wenig Reigung verspürt, sich Leuten anzavertrauen, die zwar die Vorteile der Regie.ungsgewalt gern ge­nießen, nicht aber die damit verbundene poli­tische Verantwortung tragen möchten.

Der „Vorwärts“ hat schon ganz recht, wenn er sagt, dah die französischen Sozialisten als Aktivposten in der europäischen Politik a b 8 u - schreiben wären, wenn sie aus dokrinären Gründen jedes noch so vorteilhafte Koalitions- angcEot grundsätzlich ablehnten. Die fran­zösische Sozialdemokratie hat mit dem Rein ihres Rationalrats eine Politik der verpahten Ge­legenheiten getrieben, wie sie sich ausgeprägter Wohl kaum denken läht. Bei allem, was man gegen die Methoden der Radikalsozialisten gegen­über der Regierung Driand sagen kann und so sehr man sie mit der Verantwortung für die jetzige Kabinettskrise in Paris belasten muh, ist es roch sicher, dah Daladier bei seinen Demühun- gen um eine Regierungsbildung auf der Dasis des alten Linkskartells kluge Zurückhaltung und weise Selbstbeschränkung geübt hat. Denn ihm ist es ja immerhin gelungen, von einer sehr acht­baren Mehrheit der sozialistischen Kammerfrak­tion das grundsätzliche Dekenntnis zur Teilnahme an der Regierungsverant­wortung auch unter bürgerlicher Füh­rung zu erlangen. Dah der Rationalrat der französischen Sozialdemokratie ihm dies wertvolle Aktivum wieder aus der Hand schlagen würde, konnte er nicht wissen. Der Doktrinarismus der Herren Leon Dlum und Paul Faure, die nur in eine vo n Sozialisten geführte und in ihrer Mehrheit aus Sozialisten gebildete Re­gierung hineingehen wollten, hat gesiegt über die höhere politische Einsicht ihrer eigenen Fraktions­mehrheit.

Es wäre nicht schwer, aus den Vorgängen tei der französischen Regierungskrise die entspre­chenden Rutzanwendungen für Deutschland zu zie­hen. Auch der deutsche Parlamentarismus leidet ja in stärkstem Mähe darunter, dah die So­zialdemokratie, obwohl sie an der Reichsregie­rung führend beteiligt ist, dennoch mit einem wesentlichen Teile ihrer Fraktion und ihrer Parteiorganisationen im Lande weiterhin in der Opposition, und zwar in der grundsätzlichen Opposition zum Staat schlechthin, bleibt. Das muh natürlich die Regierungsarbeit von vorn­herein stark lähmen, und die Entfchlußlosigkeit, der Mangel an Führerwillen, den wir der jetzi­gen Roichsregierung so oft vvrgehalten haben, ist nicht zuletzt hierauf zurückzuführen.

International gesehen hätten wir uns von dem Einzug der französischen Sozialisten ins Kabinett kaum eine Erleichterung versprochen, zumal ja Paul-Doncour, der prominente Rüstungs­sachverständige, das Kriegsministerium hätte über­nehmen sollen. Für die Fortführung ter schwe­benden internationalen Verhandlungen wird es natürlich von Wert sein, wenn es gelingt. Driand in das nun wahrscheinlich kommende Kabinett der „republikanischen Konzentration" einytv'nori Richt unwesentlich ater ist die Frage,

die erst nach der endgültigen Konstituierung der Koalition zu beantworten ist, ob die Regierung unter der Führung Tardieus oder des radi­kal-sozialistischen Senators E l e m e n t e l stehen wird. Unter Tardieu wäre das neue französische Kabinett nichts anderes als eine Regierung Poincarä ohne Poincarä. Don Elemente!, dem man große diplomat sche Gewandtheit und fer.ön- liche Liebenswürdigkeit nachsagt, könnte man da­gegen vielleicht erwarten, dah er sich als Re­gierungschef in stärkerem Maße für die Auhen- pvlitik eines Driand einseht, als es Driand für sich selbst als Ministerpräsident eines Poincarä übernommen und auf Poincare zugeschnittenen Kabinetts hatte tun können.

Die Beauftragung Mmeniels.

Paris, 30. OH. (WB.) Um 9 Uhr hak sich Da­lab i e t ins Llysie begeben, um dem Präsidenten der Republik das Mandat zur Regierungsbildung offiziell zurückzugeben. Der Präsident der Re­publik hat, nachdem er Daladier empfangen hatte, Briand ins Elyfse berufen. Briand hatte mit dem Präsidenten eine dreioiertelstündige Unter­redung. Er erklärte den Pressevertretern: 3d) habe überhaupt keinen Auftrag erhalten, ich habe mich mit dem Präsidenten der Republik ganz allge­mein über die politische Lage und gewisse, mein Ressort betreffende kaufende Angelegenheiten unter­halten. Um 11.45 Uhr ist auf Ersuchen des präsi- teu der Republik der Vorsitzende des Finanzaus­schüsse des Senats, der radikale Senator (Sternen- te l, im Elyfee eingetroffen und mit der fi a - binettsbildung beauftragt worden. Ele­mente! hat den Auftrag grundsätzlich a n g e n o m - m e n. El5mentek hat der presse erklärt: Ich bin seit mehr als 30 Iahren der Freund Doutner- g u e s und ich habe es ihm nicht abfchlagen können, alles zu tun, um ungeachtet aller Schwierigkeiten zu einem (Erfolge zu kommen. Ich werde in erster Linie Briand aussuchen. Elemente! betonte, dah er be­absichtige, eine Politik weitgehender republikanischer Versöhnung zu betreiben. Elemente! hat sich zu­nächst zum Kammerpräsidenten B u i s s o n , sodann zum Senatspräfitenten D o u m e r begeben. Darauf stattete er Briand einen Besuch ab und hatte mit ihm eine Unterredung. Außerdem verhandelte (£15- mentel noch mit mehreren Parlamentsmitgliedern.

Briand erklärte, dah er Elsmentel das Ver­sprechen gegeben habe, in sein Kabinett einzu- treten. Briand hat übrigens heute nachmittag mit herriot, Loucheur, Danielou und Henri pathe konferiert, höchstwahrscheinlich um die Möglichkeit für die Bildung eines Konzentrakions- kabinetts zu prüfen. Auffallend ist, dah der Vor­sitzende der radikalen Kammerfraktion, Daladier, ausdrücklich erklärt, dah kein Mitglied der radikalen Partei, das nicht ausgeschlossen werden wolle, an einem Konzentrations­ministerium teilnehmen dürfe, ohne vor­her die {Genehmigung ter Partei erhalten zu haben. (Er erinnerte ausdrücklich an den Beschluß des Parteitages von Reims. Es scheint, bah nicht alle Mitglieber ber Kammerfraktion mit bet Haltung Dalabiers einoerftanben finb.

Glementelß Aussichten.

Das geplante Kabinett der Mitte.

pari», 30.0kl. (WB.) havas glaubt über Elemenlels Absichten in bezug auf bie B esehung ber einzelnen Ministerposken folgenbes berichten zu können: Eie men tei wolle sowohl bas Ministerpräsibium als auch bas han- belsministerium, bas er währenb des Krie­ges geleitet habe, übernehmen. Jür bas Außen­ministerium fjabe Briand seine Mitarbeit be­reits zugesagt, für bas Finanzmini st erium gedenke er Eheron bcizubehalten, desgleichen L o u ch e u r für das Arbeitsmini st erium. Ferner beabsichtige er, Tardieu entweder bas Marine- ober bas Kriegsmini st erium ober bas Ministe rium für öffentliche Arbeiten anzubieten, wie ber „Petit parisien“ schreibt, würbe bie Grenze ber neuen Mehrheit, auf bet Elementei feine Kombination aufzubauen ge­bend, links burch bie Sozialrepublikaner, rechts burch bie Gruppe Maginot bestimmt fein. Es wür­ben also folgenbe Parteien zur Mehrheit gehören: 30 Sozialrepublikaner, 121 Rabikale, 18 linksstehende Unabhängige, 17 Mitglieder der sozialen und radi­kalen Linken, 52 Mitglieder der radikalen Linken, 64 Linksrepublikaner und 29 Mitglieder der demo­kratischen und sozialen Aktion. Im ganzen also 331 Abgeordnete, hierzu wären mehrere Abgeordnete, die bei keiner Fraktion eingetragen sind, hinzuzu- zählen. Gegebenenfalls würden noch weiter rechts stehende Elemente hinzukommen, was jedoch nicht bedeute, dah diese (Elemente in dem zu bildenden Kabinett vertreten sein würden, wenn Elömentel sein Kabinett bilde, würden die wünsche bex linksstehenden Fraktionen im Grunde genommen befriedigt werten; denn die Gruppe Marin

würde nicht mehr in ber Regierung oer- treten sein unb nicht mehr zu ber künftigen Mehrheit gerechnet werben.

Wer ist Clenieniel?

Paris, 30. OIL (TU.) Der mit der Kabi­nettsbildung beauftragte Etienne Elemente! ist Senator des Departements Puy de Dome unb früherer französischer Finanzminister. Er spielte während des Krieges eine bedeutsame Rolle in ter Versorgung Frankreichs mit Kriegsmaterial. Zur Zeit ist er stellvertretender Prä-

Berlin, 30. Oft. (WTV.) Beim Reichswahlleiter sind heute abenb bie Ergebnisse über bie (Eintragun­gen zum Volksbegehren aus folgenben Reichstags­wahlkreisen eingegangen: kreis 10 (Magdeburg) 170 840 (Eintragungen, bei 1 095 723 Stimmberech­tigten 15,59 v. h.; kreis 30 (Chemnitz- Zwickau) 198 513 (1 247 715), 15,91 v. h.; k ö l n- Aachen 18 928 (1 436 372), 1,32 v.h.; kreis 29 (Leipzig) 81 925 (901 568); Hessen-Darm- ft ab t 27 735 (913 361), 3,4 v. h.; Hamburg 35 630 (887 319), 4,02 v. h.; D ü s s e l b o r f - O st 29 296 (1 465 384), 2,08 o. h.); Düf felborf- west 35 462, 3,46 v. h.; Stabtgemeinbe Groß- Berlin 242 713 (3 167 626), 7,66 v. h.; West- s a l e n - S ü b 50 341 (1 611 821), 3,14 v. Wahl- kreis 8 (Liegnih) 97 536 (779 515); Pommern 381984 (1 165 501), 33 v. h.; Schleswig-Hol­stein 139 753 (1 041 318), 13,42 v. h.; Franken 183 531 (1600 000).

Unter Berücksichtigung ber vom Reichswahlleiter bereits bekanntgegebenen Iahten stellt sich bie G e - s a m t z a h 1 ber bisher gewetteten (Eintragun­gen auf 1 849 562, bie ber Stimmberechtig- t e n bes Gebietes, aus bem bie Melbungen vor­liegen, auf 21 979 001, mithin bie Beleih- gungsziffer auf 8,42 v.h. Gemessen an ber Gesamtzahl ber Stimmberechtigten (41 278 892)

Berlin, 31. Oft. Der Haushaltsausschuh des Reichstages beschäftigte sich mit dem Gesetzent­wurf zur Aenderung der Reichshaus­haltsordnung.

IreichsfinanzminLster ör. Hilferding führte aus, dem Reichstag werte in dieser Herbst­tagung noch ein Rachtragshaushalt für 1929 und auch ter Haushaltsplan für 1 9 3 0 zugehen. Dah ein Rachtrag für 1929 notwendig sein würde, darauf habe er schon bei den Haushaltsberatungen für 1929 hingcwiesen. Einmal seien durch die von ihm begrühte Spar­aktion des Reichstages die Etc.tansähe nach seinem Ctatvoranschlag so eingeengt Worten, dah ge­wisse Korrekturen notwendig seien. Er habe rücksichtslos über- und auherplanmähige Aus­gaben gedrosselt. In gewissem Llmfang mühten aber erhöhte Ausgaben nachträglich etatisiert werden. Auch mühtm die Cin- nahmenansähe nach dem bisherigen Auf­kommen richtiggestellt werden. Auherdem erfordere die im Falle der Annahme des Voung- plans eintretende Reparationserleich­terung ebenfalls einen Rachtragsetat^ Er werte den Rachtrag vorlegen, wenn die Haager Ver­handlungen über den Voungplan abge­schlossen seien.

Der Rachtragshaushalt werte in erster Linie Vorschlägen, das im Jahre 1928 entstandene De­fizit in Höhe von 154 Millionen abzu­decken. Dadurch werte gleichzeitig die Kassen­lage um diesen Betrag erleichtert; in zweiter Linie soll das Defizit des Jahres 1929 abgedeckt werden, das z. T. durch einige von ihm schon während ter Rcichstagsberatungcn angezwcifelte Streichungen durch den Reichstag und z. T. durch überhöhte Einnahmesähe ent­stehe. Schliehlich mühten auch eine Reihe von Ausgaben zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtun­gen oder Bkrtragsverpflichtungen, die erst im Laufe des Rechnungsjahres entstanden wären, wie z. D. die 12,5 Millionen Reichsmark aus dem belgischen Markabkommen, eingesteNt werten.

Die Finanzreform fcabe eine Senkung ber Steuerlast zum Ziele, bie notroenbig sei zur Steigerung ber probuktivität ter Volkswirt­schaft. (Eine solche Steigerung fei zugleich beffe Sozialpolitik, benn sie führe zur 2Hin- berung bet Arbeitslosigkeit unb fei zugleich Voraussetzung künftiger sozialpolitischer Maßnahmen.

Die Finanzreform wirb an einer Senkung der Einkommensteuer, die sich insbesondere auch

sident der Internationalen Han^ delskammer. Im Senat gehört er der Gruppe ter Radikalen Linken an, bie etwa ter Radikalsozialistischen Kammergruppe entspricht; doch unterscheidet sich die Senatsgruppe von der Kammcrgruppe durch ihre ablehnende Haltung den Sozialdemokraten gegenüber. Elsmentel, ter die 60 bereits überschritten het, ist ein Mann von außerordentlich gewinnenden und angenehmen Formen, ein seiner diplomatischer Kopf, ter sich als Leiter ter internationalen Verhandlungen und nicht zuletzt als Dorsitzendei! ter Internationalen Handelskammer den Ruf eines geschickten und unparteiischen Politikers erworben hat. Clömentel, ter als Finanzministcr dem ersten Kabinett Herriot angehörte, bracht« dieses Kabinett durch sein Ausscheiden zu Fall, da er sich damals in der Frage der frairzösischen Frankenstützung in scharsem Gegensatz zu ter Leitung ter Bank von Frankreich befand.

liegen bie (Eintragungsjiffern aus etwa 53,25 v. f). bes Reichsgebiets vor.

Beamte und Volksbegehren.

Die Boltspartei beanlraqt Einstellung der Disziplinarverfahren.

Der! in, 30. OkL (Tel.-Un.) Dem Preußischen Landtag ist ein Urantrag der DVP. zu- gegangen, in dem die Staatsregierung ersucht wird:

1. Alle etwa wegen ter Eintragung in di« Listen zum Volksbegehren g e g e n p r e u h i s ch « Beamte eingeleiteten Disziplinar­verfahren einzu stellen und allgemei \ an die nachgeordncten Stellen die Weisung ergehen zu lassen, dah insoweit weitere Disziplinarver­fahren nicht mehr eingeleitet werten.

2. Sich jeglicher M ah re gelungen von Beamten und Ange st eilten wegen der Eintragung in die Listen zum Volksbegehren zu enthalten.

3. Soweit wegen des sonstigen Verhaltens von preußischen Beamten wegen ihrer Beteiligung am Volksbegehren Disziplinarverfahren eingeleitet sind, die Disziplinarverfahren nur durchzuführen, wenn die Beamten durch die Art und W«e i s e ihres in der Oeffentlichkeit erfolgten Eintretens für das Volksbegehren die auf die Pflichten ihres Amtes zu nehmende Rück­sicht verletzt haben oder wenn eine unzu­lässige Beeinflussung von Untergebenen durch ihre Vorgesetzten erfolgt ist.

bei den unteren Stufen durch Erhöhung bes steuerfreien Exi st en z Minimums aus- wirken werde, und der Real steuern nicht cor- übergehen. Ziel der Finanzreform wird eine Ent­lastung der Volkswirtschaft und aller ihrer Träger sein. Dieses Ziel werde seiner Auffassung nach nicht oadurch verkleinert werden, wenn beisvielsweise die Bier st euer in einem Umfange erhöht würde, wie sie für den Etat 1929 geplant gewesen sei. Denn eine solche Erhöhung würde durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums überfompenfiert sein. An Monopole werde gegenwärtig nicht gedacht. Große Reichsmonopole bringen Komplikationen mit sich, die die Reform aufhalten könnten. Auch ver­biete die Geldmarktlage augenblicklich die Durchfüh­rung solcher Bestrebungen.

Der Minister wandte sich dann gegen bie pes- s i m i st i s ch e Stimmung, die sich in der Oeffentlichkeit geltend mache. Wer über Anleihen verhandeln müsse, der empfinde sehr unangenehm die außenpolitischen Gefahren eines solchen unbe­rechtigten Pessimismus. Die Lage der Wirtschaft sei durchaus nicht bedrohlich. Unsere Industrie sei wie­der wellbewerbsfähig, und der Export habe unsere Handelsbilanz wieder aktiv werden lassen. Es ist meine feste Absicht, den Etat unb die Gesetze zur Finanzreform sofort vorzulegen, sobald die Verhand­lungen über den Poungplan abgeschlossen sind. Was das Zündholzgesetz anlangt, so habe ich die Absicht, es in allernächster Zeit dem Reichswirt­schaftsrat zuzuleiten und dann auch die Oeffentlich- feit über alle Einzelheiten dieses Planes aufzu- klären.

Die Debatte.

Abg. Graf Westarp (Dntl.): Die Ausfüh­rungen des Finanz-Ministers waren so wenig substanziert, dah sie nicht zur Beruhigung über tlc katastrophale Lage ter Reichsfinanzen, ter Kassen'lage. dienen können. Es feh-lten überall die Zahlen. Wir verlangen ein zahlen­mäßiges, klares Bild über die Besserung und über das Monopol für eine Auslandgesell­schaft. Das Defizit der Arbeitslosen­versicherung belastet die Kafsenlage und den neuen Rachtragsetat, weil die Regierungskoali­tion seine Beseitigung nicht fertiggebracht hat. Zur Beruhigung kann es nicht be tragen, dah für parteipolitische Agitation unbe­schränkte Mittel da zu sein scheinen.

Abg. Dr. Horlacher (D. Vp.) bittet, bei der kommenden Steuerreform in erster Linie die Aufhebung der Industriebela­stung und Rentenbankbelastung in- Auge zu fasten. Allzu große Hoffnungen haben

Das Borläufige Ergebnis des Volksbegehrens.

SilferdW verteidig seine FmaazpoM.

Nachtragsetat und ^oungptan.