Nr. 255 Elftes Blatt
179. Jahrgang
Mittwoch. 50. Oktober 1929
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Dr. Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
läufige amtliche Eintragungsergebnis vorliegt.
DieErgänzung desReichstabineits
den. daß die für das Zustandekommen des volks-
Durchschnittsfah noch etwas nach oben verschieben werden, so kann doch seht schon angenommen wer-
nacht aus Orten und Kreisen mit insgesamt 11 175 000 Stimmberechtigten 603 138 Eintragungen
Vorläufige Einzelergebniffe.
Berlin, 29. Oft. (Privat.) Die Eintragungen für das Volksbegehren haben heute abend um 8 Uhr ihr Ende erreicht. Eine abgeschlossene Ueberficht liegt selbstverständlich noch nicht vor, da die Ergebnisse besonders aus kleinen und entlegenen Ortschaften noch nicht eingegangen find. Der Reichswahlleiter hat die örtlichen Stellen angewiesen, ihm die v oll ständigen Listen bis
Das Ergebnis in den größeren Städten ist folgendes: Darmstadt 67 000 Stimmberechtigte, 1551 Eintragungen, Offenbach 57 000 Stimmberechtigte, 497 Eintragungen, Gießen 23 686 Stimmberechtigte 470 Eintragungen, M a i n; 79 500 Stimmberechtigte, 227 Eintragungen, Worms 33 000 Stimmberechtigte, 521 Eintragungen, Friedberg 7195 Stimmberechtigte, 86 Eintragungen, Lauterbach 3252 Stimmberechtigte 86 (Eintragungen.
SemGeschäfissührerdesReWauKschuffe- die LottcneeimiahMfielle entzoaen.
Berlin, 29. Oft. (WB.) Wie vom Amtlichen Preußischen Pressedienst bestätigt wird, ist dem staatlichen Lotterieeinnehmcr Major a. D. von Egan« Krieger vom Präsidenten der Generallotterie- direftion mit Billigung des preußischen Finanzministers die Lottericeinnehmerstelle entzogen worden, v. Egan-Krieger ist Geschäftsführer des Reichsausschusses für das Volksbegehren. >
hcffenvon 218 270 Stimmberechtigten 15 467 oder 7,0 o. £)., in Rheinhessen von 266 470 Stimmberechtigten 3855 gleich 1,34 v. h.
Aus die einzelnen kreise verteilen sich die (Eintragungen wie folgt:
zum 6. Nove mber einzureichen. Ls ist also damit zu rechnen, daß am 7. November das oor-
Laut „vorwärts" waren gegen Witter
gezählt. Der Durchschn ittssah der (Eintragungen in diesen Orten ist 5,4 v. h. — Wenn auch die Ergebnisse vom flachen Lande diesen
lohnenden Kohlenausfuhr zu sichern. Es ist auch weiter der Grund, daß der englische Handelsminister einen Zollwaffenstillstand aus der Grundlage befürwortet, zunächst einmal in allen europäischen Ländern d.e Preise und ^öbae zu untersuchen. Das soll nicht nur akademische Bedeutung haben, das soll vielmehr die Maßnahme vorbereiten, Länder, deren Preise und Löhne nicht dem britischen Maßstab entsprechen, mit Ausfuhr - und Einfuhrschwier feiten auf den rechten Weg zu bringen. Auch hier zeigt sich, daß die Labour-Regierung das Problem des Zottsriedens nur unter britischem Interessenwinkel sieht. Wie ergiebig muh es für England fein, den Wettbewerb der polnischen Kohle aus den skandinavischen Märkten dadurch auszuschallen, bis der polnische Bergbau gezwungen wird, Löhne zu zahlen, wie sie in Deutschland oder England üblich sind, wobei aber angemerkt werden muß, daß der Durchschnittslohn des englischen Bergarbeiters, nicht nur am Preisspiegel gemessen, heute geringer ist als der des Bergarbeiters im Ruhr-
dauernd a b d r o s s e l n muh. ilnö das ist vielleicht auch der Zweck der älebung. Deutschlands Handelspolitik ist durch die Tributlast so gebunden, dah es überhaupt nicht auf gleichem Fuhe mit anderen Wirt- schastsländern verhandeln kann. Hier sei nur an das Verhältnis zu Polen erinnert, bei dem wir drauf und dran sind, wertvolle Zugeständnisse zu machen, ohne Gegenleistungen zu erhalten.
Das Ergebnis des Volksbegehrens.
Abschluß der Eintragungen. — Vorläufige Ergebnisse. — Die notwendige Prozentzahl zur Vorlage des „Freiheitsgesehes" im Reichstag wahrscheinlich nicht erreicht.
Kulissenschieber.
Bon unserer Berliner Redaktion.
Man kann dem Kabinett Müller gewiß nicht nachsagen, daß es auf besonders festem Boden steht. Wenn es bisher nicht gefallen ist, so nur deshalb, weil niemand daran zu rühren wagt aus Angst vor dem, was nachher kommen soll. Das Kabinett H<P also ge° wissermahen Schonzeit und wird sich galten können. solange die außenpolitische Lage noch ungeklärt ist. Die Parteien sind vernünftig genug, sich zu sagen, dah die Rätfelfrage des Poung- Plans auf der zweiten Haager Konferenz erst beantwortet werden muß, bevor w.r uns über unsere innerpoli tische Entwicklung überhaupt unterhalten können. Deshalb besteht auch auf keiner Seite die Reigung nach einer Krise, so stark selbst innerhalb der Regierungsparteien tue Kritik an der negativen Tätigkeit des ganzen Ministeriums und einzelner Minister ist. Aber die Voraussetzung für diese ganze Reutralisierung ist nun auch, daß von keiner Seite an den Dingen gerührt wird. Die geringste Erschütterung kann schon genügen, um das ganze Kartenhaus über den Haufen zu werfen.
Der Kanzler war daher auch gut beraten, als er nach dem Tode Dr. Stresemanns eine Umgruppierung s eines Kabinetts ablehnte. Die Betrauung des R e i ch s w i r t s ch a f t s - Ministers mit dem Außenmini st eri - u m geschah nicht nur, weil Dr. Curtius der engste Mitarbeiter seines Parteifreundes war, also dessen Linie am leichtesten fortsetzen konnte, sondern auch aus dem Gesichtswinkel des geringsten Widerstandes heraus. Das Zentrum hat zwar zu rebellieren versucht, hat sich aber damit abgefunden, dah es den Minister der Rheinlandbefreiung nicht stellen fann. Wenn also jetzt an Len Kanzler der Zwang
Gottfrieden?
Der Wirtschaftsausschuh des Völkerbundes hat sich grundsätzlich für einen Zollwafsen st illstand ausgesprochen, über dessen technische Ausgestaltung eine internationale Tagung im Februar 1930 verhandeln soll. Dah es aber mit dem Zollfrieden allein nicht getan ist, darauf macht ein Aufsatz des englischen Handelsministers Graham aufmerksam, der zur Zeit die Runde durch die internationale Presse macht. Graham ist zwar mit einem Zollfrieden einverstanden, allein, ehe er sich zu einem Zoll- bündnis ausweiten kann, hält er eine Unter-
aebiet.
Deutschland kann sich mit einem Zoll- Waffenstillstand nur dann einverstanden erklären, wenn er dazu dient, die Produktionskosten in ihrem Verhältnis zu den Preisen und Löhnen festzustellen. Der Zollfrieden darf kerne wirtschaftliche Waffe gegen Deutschland fein, darf nicht Deutschland mit dem Maßstab messen, der etwa für England oder Frankreich angebracht ist. Solange Deutschland gezwungen ist, eine unverhältnismäßig hohe Steuerlast zu tragen, um den Tribut aufbringen zu können, ist es gegenüber allen anderen Landern st a r t vorbelastet. Da der Tribut in voller Hohe im Inland aufgebracht werden muß, kann Deutschland nicht seine ohnedies unzulänglichen Zollmauern abbauen oder niederlegen, um ausländischen Erzeugnissen Tür und Tor zu offnen. Die Formel, daß nach einer Riederlegung der europäischen Zollmauern die Produktion imd der Warenaustausch einen gewaltigen Aufschwung nehmen würden, hört sich sehr schön an. Wer sie auseinanderlegt, erkennt sofort daß sie den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deut.ch ands schon deshalb verhindert, weil die Zahlungsbilanz Deutschlands durch den Tribut und die Auslandverschuldung so hoch vorbelastet ist. daß der wachsende Warenaustausch bei der Mvangigkeit Deutschlands von überseeischen Rohstoffen den Kapitalbildungsprozeß tn Deutschland
gcnden Antrag überreicht: „Ich beantrage, da die Gebrüder Sklarek jede Einscuhnahme auf die von ihrem Buchhalter Lehmann begangenen und eingestandenen Urkundenfälschungen leugnen, zur Illust r i e r u n g ihres Verhaltens gegenüber höheren und höchsten Stellen die Vernehmung der Inhaber von Automobiloermietungsinstituten K l ü ß, Leipnitzstraße 3, und Klein, Ulmenallee 46, zum Beweis dafür, daß verschiedene Stadträte der Stadt Berlin mit Luxusautomobilen große Ausflüge in die weitere Umgebung Berlins unternommen und daß d i e Gebrüder Sklarek diese Fahrten bezahlt haben. Weiter beantragte der Zeuge die Vernehmung des Oberbürgermeisters und der Frau Böß zum Beweis dafür, daß-es sich entgegen amerikanischen Telegrammen des Oberbürgermeisters nicht nur um einen, sondern um zwei Pelze gehandelt habe und daß für einen dieser Pelze nur etwa der zehnte Teil (etwa 400 Märk) bezahlt worden ist, den die Gebrüder Sklarek bezahlt haben. Ich bitte, dem Ehepaar zur Auffrischung seines Gedächtnisses die sichergestellten Rechnungen und vor allem das P o st b u ch oorzulegen, ausweislich dessen ein Pelzmantel an die Adresse der Frau Boß nach Bad Gastein im vorigen Jahre abgesandt worden ist."
Die Rückkehr
deö Oberbürgermeisters Böß.
Berlin. 29. Oft. (WTB.) Der Berliner Bür» germeifter Scholz wird am Donnerstag von Bremerhaven aus mit einem Dampfer ^5 9lorbbeut= scheu Lloyd dem Oberbürgermeister Boß, der sich an Bord des Lloyddampsers „Bremen' aus der Rückreise befindet, entgegenfahren und mit dem Oberbürgermeister auf der „Bremen eine ilnterreöung haben, bei der er einen längeren Bericht über die Angelegenheit Sklarek überreichen wird. Bürgermeister Scholz begibt sich dann wahrscheinlich im Flug-
herantritt, dem Reichspräsidenten die endgültige Bestallung von Dr. Curtius vor- zuschlagen — der Grund ist hauptsächlich dann zu suchen, daß d'.e Hinauszögerung der Haager Konferenz ein Interimistikum nicht mehr verträgt und ein provisorischer Außenminister den anderen Ländern gegenüber nicht die erforderliche Autorität haben würde — so kann die Verschiebung sich ganz reibungslos vollziehen, sobald Hand in Hand damit der Wirtschaftsmini st er auch wieder aus den Kreisen der Vvlkspartei gewählt wird. An Kandidaten hat sie ja keinen Mangel; der Besitzstand aller Parteien wäre gewährt und das Kabinett könnte weiter von der Hand in den Mund leben, bis bei der Ratifizierung des Voung-Plans in Verbindung mit der Fi- nanzresorm weitere Entscheidungen notwendig sind. . ,.
Run aber kommt das Zentrum und macht hintenherum doch wieder Ansprüche geltend. Es will das Justizministerium abgebe n und dafür gern das Wirtschaftsministerium haben, im Zusammenhang damit wohl auch eine ilmbefetjung seiner Minister im Kabinett vornehmen und der Vvlkspartei dann aütigst das Iustizministerium überlassen. Für Oie Volkspartei ein schlechter Tausch, der aber vor allem deswegen gar nicht in Frage kommen kann, weil dadurch in das ganze System Anruhe hineingetragen wird und die schwachen Stützen der Regierung Müller unter dieser Belastung z u sam - menbrechen könnten. Eine nachdrücklichere Warnung gegen eine derartige Kulissenschieberei ist daher am Platze. Riemand im Volk wird dafür Verständnis haben, wenn jetzt Intrigen aus Parteiehrgeiz ausgepaukt werden sollen. Dazu sind die außenpolitischen Schwierigkeiten zu groß, dazu ist auch die Gefahr einer Rückwirkung auf • die Schlußverhandlungen über den Poung-Plcm zu erheblich.
Voruntersuchung des Ektarekskandats.
Weitere Ermittlungsantrügc des Verteidigers.
B e r l i n , 29. Ott. (WB.) In der Strafsache gegen Sklarek und Genossen hat die Staatsanwaltschaft heute die Eröffnung der Vorunter- u cb u n g beantragt gegen 1. die Gebrüder Max, Willy und Leo Sklarek wegen Betruges, schwerer Urkundenfälschung, Bestechung und Konkursverbrechens; 2. gegen den Buchhalter Max Lehmann wegen Beihilfe; 3. gegen die Stadtbank- direktoren Schmidt, Hoffmann und Schröder wegen passiver Bestechung und Untreue; 4. gegen K1 eczewski, Weill, W e n d e L ö w e n st e i n und die Eheleute Moritz und Adele Warschauer wegen Beihilfe zum Betrug. Das Ermittlungsverfahren gegen die übrigen Beschuldigten wird fortgesetzt. Neben dem staatsanwaltschaft- lichen Ermittlungsverfahren läuft das Disz i p 11 = narverfahren gegen einzelne Beamte der Stadt Berlin. Der aus der Haft entlassene Buchhalter Lehmann hat aus seinen Aufzeichnungen n e ue Ei n- ze 1 heiten über d i e Geschäftsmethoden öcr Oebrüber Sflaret festgestellt. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. P u p p e, hat deshalb dem Generalstaatsanwalt beim Landgericht I den nachsoi-
suchung über Preise und Löhne in den einzelnen europäischen Ländern für notwendig. Das ist eine etwas enge, sozialistische Auffassung, denn Preise und Löhne sind W i r - tun gen, nicht LIr fachen der Produktionsverhältnisse. Es hätte also Sinn, wenn der Wirtschaftsausschuß der internationalen Tagung die Aufgabe überwiese, eine Linke rsuchung über d i e Produktionskosten und ihre sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge anzuordnen.
Wir dürfen die Energie, mit der die Engländer, insbesondere die Labour-Regierung, das Problem des Zollfriedens verfolgen, nicht unter- schätzen. Die Arbeitslosigkeit in England läßt sich nach Auffassung der Labourleute nur beseitigen oder einschränken, wenn es gelingt, die Aus - fuhr Englands beträchtlich zu steigern. Dazu braucht England vor allem den e u r o p ä i s ch e n , -— - - - . - ......... r
Mar ft, denn weder in Lateinamerika, noch begehrens nokwendige Eintragungsziffer nicht e r - im Femen Osten sind wegen des wachsenden reicht worden ist. 3n Berlin sind rund 240 000 Wettbewerbs der Vereinigten Staaten und Ia- Eintragungen erfolgt. Das sind 7,6 v. h. der Sfimrn- pans neue große Absatzmöglichkeiten zu gewin- berechtigten.
ncn. Der Außenhandel Englands hat sich 1929 Weitere vorläufige Ergebnisse liegen aus folgen- toenig gültig enttoidclt. denn tzr Emfuhru^r- Städten vor: Kassel 4831 (Eintragungen (122744 N^ukia7denMZ7rL7 S.immberc^igte) 3confiucl a. ^ 6500 (425 000),
k\knT66!l4n2 000),Trefe»)2978ria03000,>.
gesetzt, also bei den Industrien, die seit Iahr- burg-fjamborn 8017 (268 000), Dortmund 4340 zehnten die mächtigsten Träger der englischen (Z65 000), Mülheim a. d. R. 3588 (87 500), Essen 6545 Ausfuhr waren. . , (432 139), Reichstagswahlkreis Düsseldorf-Ost 29 280
Die Labour-Regierung ist offenbar Nicht der (1 465 384) Leipzig 19346 (502 880), Dresden 28215 i>Ur,?nSHL,"e<S,!it,a8tCLUn.u (485 653), Chemnlh 46 336 (239 000), Halle 18 855 Mm fei, bafi di- olrbtitSgtoMn 6er T-rlil- (150 690), Stfud 11 712 (99 899), Magdeburg 15 297 (nbuftric ’unb im Bergbau sich durch ein fo ein. (218 400), ^"uulchweig 7880 V°^am
aches Mittel beseitigen ließe. Die La.oar-Regie- 9807 (48 724), München 28 550 (463 499), Nürnberg rung hat cs nicht verhindert, daß in der Baurn- 14 815 (227 778), Fürth 2819 (50 457), Altona 5084 Wollindustrie die Löhne herabgesetzt werden, wie (2,9 0. £).), Hamburg 35 630 (880 591, etwa 4 v. h.), sie auch nichts dazu getan hat, etwa durch einen AGnnoocr 8360 (323 500), Bremen 20 974 (244 856, Schied-sspruch die Vergarbeiterlöhne zu erhöhen. , 85 0 fj) Stettin 13 900 (190 000), Königsberg
Nas statt dessen versucht wrrd, durch e;ne Ver- 266'(214760), Oppeln 4528 (26 936), Reuthen bJrvünsfn nui ÄcmSn 2359 (56 498), Hindenburg 5162 (79739), Gleiwih
Wert. Die Labour-Regierung weih, daß es viel 2740 (63 440), Wahlkreis Oberfcfjlefien 54 964 nützlicher und erfolgreicher ist, neue Absatz- I (815942), Breslau 17904 (453 137), Liegnih 4381 Märkte zu schaffen, um so zu einer Produk- (52 882).
tionsstcige.ung zu gelangen, die auch die Arbetts- . , , -x.
losigleit beseitigt, Das war der Grund weshalb AgS EraSVNlS 111 HeMN. Snowden im Haag sich für eine Beschran- I \
fung der deutschen Zwangskohlen- Darmstadt, 30. Oft. (WTR.) 3m ganzen licferungen einsehte, um so für England eine Boltsftaat Hessen haben sich von 913 867 Stimmbe- beträchtliche Steigerung, der gerade nach Italien tätigten 27 586 für das Volksbegehren ausgefpro- .» ... das find 3,018 0. h. 3n der Provinz Star
tenburg trugen sich von 429 127 Stimmberechtigten 8264 ober 1,92 0. h. in die Listen ein, in O b e r-
zeug nach Berlin zurück, um abends in der Stadtverordnetenversammlung erscheinen zu können. Oberbürgermeister Böß wird wahrscheinlich erst in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Rovember das Wort ergreifen, da er sich zunächst informieren muß.
Oie Reform
t)36 Schlichtungswesens.
KeineZnitiativedesReichsarbeitsministers
Berlin, 29. Olt. (Priv.^Tel.) Vor bald einem Iahr wurde die schon damals viel umstrittene Frage einer Re form des Schlichtungswesens durch die Aussperrung in der nordwestlichen Gruppe der Eisenindustrie in hohem Maße akut. Die Regierung hat dann die intet* eflicrten Verbände zu einer Besprechung über eine etwaige Reform eingeladen, aber ohne daß man zu einem positiven Ergebnis kam. Wiederholt hieß es, dah das Arbeits Ministerium von sich aus einen Reforrnvor- schlag ausarbeiten würde, aber dieser Plan scheint jetzt endgültig in der Versenkung verschwunden zu sein. Es wird lediglich an einer Denkschrift gearbeitet, aber nicht an einem Reformwerk, und es ist auch noch ganz ungewiß, wann diese Denkschrift dem Reichstag zugeleitet wird. Es verlautet zwar, dah sie in weitgehendstem Mähe fertiggestellt sei.
Die Gegensätze um das Schlichtungswesen sind theoretisch, wie zuletzt noch die Mannheimer Hauptversammlung der Gesellschaft für soziale Reform gezeigt hat, im alten Umfange vorhanden, aber es ist zweifellos, daß die Praxis des Schlichtungswesens durch die Entscheidung des Reichsarbeitsgerichtes im Zusammenhang mit dem letzt) ährigen Kampf in befl Eisenindustrie eine gewisse Klärung erfahren hat. Obwohl natürlich jeden Augenblick in Deutschland
Stimmberechtigte
Eintragungen
Darmstadt
105 174
2693
Bensheim
46 978
1091
Dieburg
42 453
1791
Erbach
31314
1927
Groß-Gerau
48 221
381
Heppenheim
33 950
348
Offenbach
121 077
633
Gießen
67 653
2985
Alsfeld
24 619
3973
Büdingen
28 288
1685
Friedberg
60 276
2315
Lauterbach
19 716
2465
Schotten
18 156
2065
Mainz
110 212
469
Alzey
27 127
849
Bingen
30 619
81
Oppenheim
32 653
867
Worms
65 859
1589


