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Nr. 124 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 30. Mai 1929

Erschein» täglich,außer Sonntags und Feiertags

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Teilweise Einigung auf der pariser Konferenz.

Oie Uoung-Ziffern von beiden Seiten angenommen. — Eine politische Notlösung ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. - Oie deutschen Vorbehalte noch offen.

Paris, 29. Mai. (IDB.) heute abend ist folgen­des von den Delegationen gemeinsam verabredete Kommunique ausgegeben worden: Die Sach­verständigen der Gläubigermächte und die deutschen Sachverständigen haben sich schon seit einiger Zeit bereit erklärt, die Annuitätszisser von 2 0 5 0 Millionen Mark, wie sie vom Dor­si henden vorgeschlagen ist, anzunehmen, obwohl bezüglich einiger Auslegungsfragen noch Mei­nungsverschiedenheiten bestanden. Diese Meinungsverschiedenheiten sind seht geklärt, und eine Auslegung, die sowohl für die Gläubiger wie für Deutschland an­nehmbar ist, ist gefunden worden vorbehalt­lich allerdings der (Einigung über die ungeklär - len Bedingungen, deren Entscheidung noch offen steht.

Zu der Einigung der Reparationskonferen; über dir Zahlenfrage wird von deutscher Seite erklärt: Der Dawesplan bleibt weiter in Kraft bis zum 1. September b. 3. von da ab tritt der plan poung in feiner neuen Form an feine Stelle. Dieser plan sieht für die ersten zehn 3ahre folgende Annuitäten vor:

vom 1. September 1929 bis zum 31. März 1930 742,8 Millionen,

vom 1. April 1930 bis l.März 1931 1707,9 Millionen,

für das 3ahr 1931 bis 1932 1685 Millionen, für das 3ahr 1932 bis 1933 1738,2 Millionen, für das 3ahr 1933/34 1804,3 Millionen, für das 3ahr 1934/35 1866,9 Millionen, für das Jahr 1935/36 1892,9 Millionen, für das 3ahr 1936 37 1939,7 Millionen, für das 3ahr 1937/38 1977,0 Millionen, für das 3ahr 1938/39 1995,3 Millionen, für das Aahr 1939/40 2042,8 Millionen.

Zn diesen Zahlen ist der Z i n s e n d i e n st für die Dawesanleihe nicht enthalten, vom 11. Jahre ab wird also die Zwei-Milliarden-Grenze erreicht. Die Ziffern ff eigen dann noch weiter lang- |(tm an und bleiben auf der ungefähren höhe von 2,2 bis 23 Milliarden, so daß sich ohne den Zinsendienst für die Dawesanleihe eine Durchschnittsonnuität von 1988,8 Millionen ergibt. Die Aebergangsperiode dient dazu, die Bedürfnisse, die sich aus der Aeberleitung des einen Systems in das andere ergeben, zu decken. Hebet diese Aebergangsperiode erfolgt eine beson­dere Abrechnung. Die Beträge, die nicht verbraucht nverben sollten, werden Deutschland zurückvergütet. Alles andere wird von den Regierungen bestimmt. Sollte das Inkrafttreten des neuen Poungpianes nicht bereits am 1. September d. 3. möglich fein, falls nämlich die Regierungsverhandlungen bis da- ijitt noch nicht soweit gediehen sind, so wird der neue plan de facto später in Kraft treten müssen, v-adurch wird jedoch nichts an den deutschen Zah­langen geändert.

Eine politische Lösung.

Kein Erfolg für Deutschland.

Paris, 29. Mai. (T. 11.) Don unterrichteter deutscher Seite wird zu der vorläufigen Einigung Mischen den Alliierten und den deutschen Sach- vrrständigen über die Höhe der deutschen Sah- reszahlungen folgendes erklärt: Die am Mitt­woch gemeinsam von der deutschen Gruppe und Öen Gläubigern gefundene Lösung der Ziffern- lrage kann nicht als ein Erfolg für Deutschland bezeichnet werden. Es ist in ihr v ielmehr eine Lösung zu sehen, die in weitgehen­dem Mähe der politischen Lage und politischen Zweckmäßigkeit Rechnung trägt. Auf jeden Fall ist es aber keine Lösung vom wirtschaft­lichen Gesichtspunkt aus. Diese Auffas- fung wird anscheinend auch in dem Gutachten der Sachverständigen unzweideutig zum Ausdruck kramen. Mit der Annahme der -Ziffern ist aller­dings noch nicht entschieden, ob die Sachverstän- digen zur Abfassung eine- Einheitsberichts kom- men. Sn der gemeinsam von den verschiedenen Sachverständigengruppen ausgegebenen Berlaut- b arung heitzt es ausdrücklich, daß die Annahme d«r Ziffern nur Geltung hat, wenn man sich über die Bedingungen einig werden kann.

Wenn unter diesen Umstanden eine Einigung nLnmehr zustande käme, so dürfte der Haupt­grund Wohl in dem Umstande zu suchen sein, daß sowohl die deutsche Gruppe wie die Ver­treter der Gkäubigermächte sich zu der von Owen Äsung vorgeschlagenen Annuitätsreihe bekannt hoben und die erste Gelegenheit ergriffen werden sollte, wo während der ganzen Sachverständigen- konferenz einmal in einer wichtigen Frage Ein­stimmigkeit erzielt wurde. Die rasche Entwick­lung der letzten Tage ist dem energischen Eingreifen des Vorsitzenden Owen Ä o u n g zu verdanken, der einen st ar k e n Druck auf die Gläubigermächte ausübt.

Drei Vorschläge waren vom Freitag an den Alliierten unterbreitet worden. Der dritte Vor- IHlag ist es. der nunmehr von allen Seiten

Annahme fand. Die Einigung über die Ziffern­frage bedeutet aber wenigstens eine Grundlage, die Anlaß zu der Hoffnung gibt, daß man sich nunmehr auch über die Bedingungen wird einigen können. Sollte dies nicht der Fall sein, so be­deutet auch die Einigung vom Mittwoch nichts. Für Deutschland sind neben der Zisfernfrage die Modalitäten des neuen Planes mindestens ebenso wichtig. Don den Verhandlungen der nächsten Tage wird es darum abhämgen, ob man zu einem einstimmigen Berichte kommen wird. Die Verhältnisse haben sich in den letzten Wochen immer schwieriger gestaltet. Gegenüber dem, was am 14. Mai erreicht war, ist nichts geändert. Eine Aenderung trat nur insofern ein, als die Alliierten sich nunmehr offiziell nur mit der Ziffernreihe, wie sie der Konserenzvorsihende vor­schlug, einverstcmden erklärt haben.

Die Serlinerpreffe ist unbefriedigt

Berlin, 30. Mai. (TU.) Zu der Einigung über die Ziffern in Paris nehmen nur wenige Berliner Blätter redaktionell Stellung. Aber auch in ihren Pariser Berichten kommt zum Aus­druck, daß es sich um keine vollständige Einigung handelt, da die deutschen Vorbehalte noch strittig sind. Die „Germania" stellt fest, daß Die Zahlungen über das als die Grenze der deutschen Leistungs­fähigkeit bezeichnete Angebot von jährlich 1650 Millionen Mark erheblich hinausgehen. Die jetzigen Ziffern seien keine wirtschaftlichen

mehr, sondern politische: darauf müsse von deut­scher Seite unbedingt bestanden werden. Die „D. A Z." sagt, die Zugeständnisse der Deut­schen seien überwältigend groß und stellt fest, dah die TZoung-Zahlen, die doch viel zu hoch sind, unbegreiflicherweise abermals zuge­standen worden seien, ohne dah man sich vorher über die Bedingungen geeinigt hätte. Der „T a g“ spricht von einem unmöglichen Kompromiß und hebt hervor, daß man in Paris niemals nach der deutschen Leistungs­fähigkeit, sondern nurnach den Gläubige r- ansprüchen gefragt habe. Sede Regelung auf dieser Grundlage sei aber nicht von Dauer und für Deutschlands Lebensrecht eine schädliche Drohung. Das „Berliner Tageblatt" schreibt, die Poung-Kommission habe nur eine Rotlosung gefunden.

Eine Begegnung Stresemanns mit Schacht?

Berlin, 30. Mai. Die deutsche Dele­gation für die Ratstagung in Madrid wird am Sonntag abend Berlin verlassen und am Montag mittag in Paris eintreffen. Unter der Voraussetzung, daß die außenpolitische Lage die Reise Stresemanns nach Madrid ermöglicht, kann angenommen werden, daß Dr. Stresemann in Paris von dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht über die Situation der Konferenz mündlich unterrichtet wird. Die Weiter­reise nach Madrid ist für Montag abend nngesetzt.

Das sozialdemokratische Wehrprogramm.

Oie Anträge

der Opposition abgelehnt. — Breitscheid über Oie Politik der Reichstagssraktion.

Magdeburg, 29. Mai. (W.D.) Auf dem Sozialdemokratischen Parteitag betonte in Fort­setzung der Diskussion über das Wehrpro­gramm Schöpflin (Berlin) im Gegensatz zur Opposition die Rotwendigkeit eines Wehr­programms. Eckstein (Breslau) nannte die Reichswehr die schärfste Waffe des Kapitalis­mus gegen das Proletariat. Wer solle das Va­terland schützen? Wem gehört denn dieses Va­terland? Die Arbeiter haben auch heute noch kein Vaterland. (Stürmi­scher Widerspruch.) Das Vaterland gehört erst mit dem Siege des Sozialismus dem Proleta­riat. Der Redner schließt: „Der Feind steht im eigenen Lande, den wollen wir schlagen." — C r i s p i e n führte aus, es sei heute ein ilnbing, daß sozialistische Staaten abrüsten, wenn reaktionäre Staaten aufrüsten. Hier kommt Crispien auch auf seinen bekannten Ausspruch zu sprechen, den er dahin deutete, daß er an ein größeres Vaterland glaube, in dem ein­mal Deutschland aufgehen werde, wie das etwa in den Vereinigten Staaten von Europa angedeu­tet ist. Er wendet sich zum Schluß gegen die Pflege der Tradition in der Reichswehr. Die Republik habe keine Traditionen des kaiser­lichen Deutschland zu pflegen. —

Reichsinnenminister Severing

wies auf die Fehler der Zurückhaltungspolitik gegenüber der Reichswehr hin. Er wie Roske hätten 1919 den Eintritt vonRepublika- nern in di e Reichswehr gefordert. Er habe das aber nicht erreicht. Wir müssen, so fährt Severing fort, den Kampf um die Republikanisie- rung der Reichswehr energisch aufnehmen. Seve­ring erinnert an den Kampf gegen die Polizei vor dem Kriege. Heute sei die Polizei von einem anderen Geiste erfüllt. Kommt das von ungefähr, fragt Severing. Man erklärt, die Schutzpolizisten seien die besten Freunde der Republikaner. Das kommt daher, dah man nicht alte Landsknechte in die Polizei steckt, sondern gewerkschaft­lich vorgebildete Leute. Severing betont die Bedeutung der Reichswehr für die Regierung. Es komme bei der Regierung nicht nur auf die Legislative, sondern auch auf die Exekutive an. Was die Opposition in ihrem Programm fordere, sei nur durch die Verwaltung der Reichswehr und auch nur durch die Beteiligung an der Reichsregierung möglich. Falsch sei die Behauptung, daß sich in der Reichswehr nichts geändert habe, im Gegenteil, seit dem Eintritt Groeners ist doch manches anders geworden. Richt umsonst hetzen die Rationalsozia­listen jetzt gegen Groener. Aber glauben Sie, fährt Severing fort wenn wir Groener allein lassen oder in der Gesellschaft der Deutschnatio­nalen, daß wir dann zur Verwirklichung unseres Programms kommen?

Wir, die wir von der Reichswehr verlangen, daß sie-als verfassungsmäßiges Organ republika­nisch fühle, wir wissen, die Republik muh alles Erforderliche für die Reichswehr be­willigen, nicht nur geldliche, sondern auch moralische Kredite. Wer seine Aufgabe als So- I zialist darin erblicke, alles bei der Reichswehr zu kritisieren, auch was sie Gutes vollbringe, der werde eine Republikanisierung der Reichs­

wehr nicht erreichen. Die Opposition mit ihrem Gegenentwurf glaube, dah man durch Ablehnung der Landesverteidigung der Arbeiterschaft einen Dienst erweisen würde. Die einzige Folge wäre aber, dah wir mindestens an den Grenzen den Faschismus hochziehen würden, dessen Berechti­gung wir nicht einmal bestreiten könnten. Es folgte sodann die Abstimmung. Der Antrag auf Rückverweisung den Antrages der Wehrkommisfion an die Kommission wurde mit 225 gegen 116 Stimmen a-bgelernt.

Dec revidierte Antrag der Wehrkommission wurde mit 244 gegen 147 Stimmen angenom­men. (Beifall.) Damit sind alle übrigen Anträge zum Wehrprogramm abgelehnt.

Rach dem Abschluß der Wehrdebatte erstattete D r e i t s ch e i d den Bericht der Reichs­tagsfraktion. Die Fraktion habe sich großen Hemmnissen gegenüber befunden, so dem Absin­ken der Konjunttur, der Arbeitslosigkeit, der Ebbe in der Reichskasse und den durch die Pariser Verhandlungen verursachten Schwierig­keiten, doch habe man bereits in der Oppo­sition durch Druck auf die Regierung manches erreicht. Es lasse sich auch in der Opposition, die nicht auf dem Standpunkt stehe, „alles oder nichts", manches erreichen.

Weiter führte der Redner nach einem Rückblick auf das Ende der bürgerlichen Parteikonstellation u. a. aus, der äußere Grund ihres Zusammen­bruchs sei die Schulpolitik gewesen: nicht zuletzt sei er aber verursacht worden durch die zunehmende Abneigung der Zentrumsarbeiter gegen das Regieren mit den Deutschnationalen.

Daraus müsse man die Folgerung ziehen, dah nichts gefährlicher wäre, als einen Kampf gegen das Zentrum mit religiösen unö nicht mit politischen Waffen zu führen. Ls ginge nicht an, dah aus den Kreisen der Partei eine wilde Agitation gegen das Konkordat entfesselt werde, wesentlich sei es, dah man den Inhalt des Konkordates erst kenne, wesentlich fei auch, dah man sich von dem Wort „Konkordat" nicht schrecken lasse.

Darauf behandelte Dreitscheid die finan­ziellen Schwierigkeiten, in denen wir uns jetzt befinden. Wenn Paris das Erwar­tete nicht erbringe oder wenigstens für_ das aktuelle Etatsjahr nichts mehr erbringe, würden neue Steuern nötig sein. Der Erleichterung in der Sozialpolitik, wie sie die Sozial­demokratie wünsche, stehe die Finanzlage sehr hemmend gegenüber. Allerdings sei nun des­wegen nicht alles unterblieben. Die Erfolge seien besonders anzuerkennen angesichts der Tat­sache, daß der Kampf gegen die Sozialpolitik jetzt so besonders energisch geführt werde.

Wit erhobener Stimme erklärte Breitscheid, dah für eine Regierungskrise die Arbeitslosen­versicherung und die Sozialpolitik ein viel besserer Grund seien als der Panzerkreuzer. Line andere Frage, in der die Nachgiebigkeit eine Grenze finde, feien die Zölle. Einer wei­teren Erhöhung der Zölle, wie man sie auch

nennen möge, mühte der schärfste widerstand entgegengesetzt werden.

An der Anleihe habe die Fraktion sehr wenig Freude gehabt. Sie habe ihr mit nur geringer Majorität zugestimmt, weil man überzeugt war, daß im gegenwärtigen Augenblick doch ein an­derer Ausweg nicht gegeben sei, da man zu büßen habe für die Sünden vergangener Sahre. Rachdem wir aber zugestimmt haben, so erklärte Breitscheid mit großem Rachdruck, muß unser Widerstand gegen eine Einschränkung der Ar­beitslosenversicherung noch stärker sein als bis­her. Wir wollen nicht, daß die Kassenlage des Reiches verbessert wird auf Kosten hungernder Erwerbsloser. Eine Steuerreform kann nicht ver­mieden werden: sie darf aber nicht erfolgen auf Kosten der breiten Massen etwa unter der Parole einer notwendigen Kapitalbildung: andernfalls wird man die Sozialdemokratie auf dem Posten finden — in der Opposition.

Es folgten Ausführungen zur Außenpoli« t i k. Mögen die endlichen Ziele Stresemanns und seiner Freunde, fuhr der Redner fort, anders sein als bei uns — wir wissen, dah der dauer­hafteste Friede nur durch den internationalen Sozialismus zu erreichen ist — so darf man doch bis dahin sich der Mitarbeit nicht voll­kommen entziehen. Deshalb arbeitet die Sozial­demokratie auch mit dem Völkerbund und deshalb habe man die Regierung unterstützt in ihrem Kamps für die allgemeine Abrüstung. Wir unter­stützen die Regierung, sagte Dreitscheid mit er­hobener Stimme, mit allen Kräften bei ihren Bemühungen auf Räumung des Rhein­landes und auf Räumung des Saar­ge b i e t e s. Wir sind überzeugt, daß wir e i n Recht auf Befreiung der Rheinlande haben. Solange die Abrüstung nicht durchgeführt sei und solange die Besetzung der Rheinlands fort­geführt werde, sei nicht an eine Entspannung zu denken. Breitscheid beschäftigte sich weiter mit dem Vorwurf einer Rebenregierung, an der Hermann Müller, Hilserding, Georg Bern­hard und er beteiligt sein sollten. Er erklärte, daß er nie versucht habe, auf die Führung der Reparationsverhitndlungen einzuwirken.

Ein Antrag, in dem die Forderung auf Räu­mung des Rheinlandes gestellt und an die Reichsregierung und die Länderregierungen die Aufforderung gerichtet wird, baldigst ein um­fassendes Reformprogramm mit dem Ziele der Hebertrinbung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen vorzulegen, wurde einstimmig angenommen und damit Die Sitzung geschlossen.

Oie Wahlrechtsreform.

Bisher nichts

als unverbindliche Besprechungen.

Berlin, 30. Mai. (Priv.-Tel.) Sn den immer stärker zur Geltung dringenden jugendlichen Gruppen der Parteien, vor allem der bürger­lichen. aber auch von ihren Führern wird seit langem die Forderung nach einer Reform deS Reichstagswahlrechtes erhoben. Sm Reichsinnenministerium ist von einem Referenten zunächst rein privat ein Wahlrechtsreformentwurf ausgearbeitet worden, der als Grundlage einer entsprechenden Vorlage der Reichsregierung ge­dacht ist. Auch in der Regierungserklärung, die das Kabinett Müller am 3. Suli vergangenen Sahres abgegeben hat, ist das Versprechen ent­halten, die Wahlreform in Angriff zu nehmen, und es wurde sogar posittv hinzugefügt, daß es Aufgabe der Reform sein werde, das verfassungs­mäßig festgelegte System der Verhältnis­wahl aufrecht zu erhalten, aber zugleich eine engere Beziehung des Abgeordneten zu den Wählern sicherzustellen. Sm Rahmen der in der letzten Zeit gemachten Erwägungen über die nächsten Aufgaben der Regierung hat man sich auch mit der Wahlreform beschäftigt und es scheint, dah man den Ernst dieser Frage vollkommen ü b e r s i e h t. So stehen einer gesetz­lichen Fassung des im Snnenminifterium ausge­arbeiteten Reformentwurfes, wie wir von unter­richteter Seite bestätigt hören, sehr starke Hemmungen gegenüber. Auch die sozialdemo­kratischen Sihrer sind teilweise von der Rot­wendigkeit einer solchen Reform, die gewiß nicht das ganze innerpolitsiche Leben von seinen augen­blicklichen Schwierigkeiten befreien kann, über­zeugt. Aber gerade hier sind die Widerstände besonders groß, da man fürchtet, gewisseVor- teile des Listensystems verlieren zu können. Hinzu kommt, daß auch bei den anderen Parteien keineswegs Einigkeit über den Weg der Reform herrscht, so daß der Reichsinnenminister heute der baldigen Vorlage eines Gesetzes mit den größten Bedenken gegenübersteht. Rur einer sehr zielbewuhten Führung dürfte es gelingen, die parlamentarischen Gefahren und Schwierig­keiten eines solchen Reformwerkes, die auch für den Koalitionszusammenhalt nicht unbedenklich werden könnten, zu überwinden. Unter diesen Llmständcn scheint sich die endgültige Lösung der Wahlrechtsreform immer noch hinauszuzögern. Bisher haben nur unverbindliche Be­sprechungen zwischen Minister und Parteien und der einzelnen Parteisachverständigen unter­einander stattgefunden.