Ausgabe 
29.10.1929
 
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Nr. 254 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 29. Oktober 1929

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich In Gießen.

Roch keine Entscheidung über die Beteiligung der Gozialisten an der Regierungsbildung in Frankreich.

Es sieht im Augenblick wirklich so aus, als ob cs Daladier gelingen wird, das neue französische Kabinett zu bilden. Ein Raine, der in Deutsch­land noch ziemlich unbekannt ist, was aber mehr auf die Uninteressiertheit des deutschen Publi­kums an den inneren französischen Vorgängen zurückgeführt werden muß. Denn tatsächlich war Daladier für die Eingeweihten schon feit Jahren der kommende Mann. Er hat erst sehr spät feinen Eintritt in die Politik voll­zogen, hat genau die gleiche Laufbahn durchge­macht wie Herriot, da er erst Bürgermeister war und dann eine Professur an der Pariser Uni­versität übernahm. Erst nach dem Kriege zog er in die Kammer ein, brauchte bann aber nur wenige (Zähre, um sich an die Spitze der starken Radikalsozialen Partei zu bringen. Dreimal schon hat er verschiedenen Kabi­netten angehört, er hat die Ministerien der Kolonien, des Krieges und des Unterrichts ver­waltet; sobald aber Poincare wieder kam, war für ihn im Kabinett kein Raum mehr. Er zog sich zurück, ließ sich zum Führer der Radi­kalen wählen, wurde Poincare bei mehr als einer Gelegenheit höchst unbequem und wartete feine Stunde ab.

Sie ist jetzt wohl gekommen. Aber auch wenn er im letzten Augenblick noch scheitern sollte, bedeutet sein Auftreten in jedem Falle den wichtigen Abschluß einer innerpolitischen fran­zösischen Entwicklung. Er ist der erste, dem es gelang, die Ab st inen-Politik der fran­zösischen Sozialisten zu beseitigen und wenigstens von ihrer Kammerfraktion die grundsätzliche Erklärung herauszuhvlen, daß sie bereit sei, die Verantwortlichkeit an der Rcgierurng zu übernehmen. Das ist Herriot selbst in den Glanztagen des Linlskartells nicht gelungen, daran ist Herriot schließlich geschei­tert, daß die Sozialisten seine Regierung wohl unterstützen, aber nicht selbst Regierungs- Partei sein wollien. Die Grunde, weshalb sie heute sich vielleicht für den andern Weg entscheiden werden, sind naheliegend. DasBei- spiel in England und Deutschland dürfte befruchtend gewirkt haben, zudem ist es in Frankreich besonders risikolos, weil es dort keine Arbeitslosen gibt und die Kommunisten so radikal abgewirtschaftet haben, daß die Ge­fahr eines Stimmenverlustes nach Links für die Sozialisten kaum besteht, während andererseits ihre Wählermassen von ihnen einen Ein­fluß auf die Sozialpolitik wie auf die Finanz­politik verlangen.

Mit den Sozialisten allein freilich kann Da­ladier eine Mehrheit noch nicht bilden. Er ist auf die Loucheur-Gruppe angewiesen. Hier mögen neue Schwierigkeiten kommen, die vor allem auch in der Verteilung der M i n i st e r s i h e liegen. Er hat fein Kabinett also noch lange nicht unter Dach. Aber er hat einen guten Anlauf genommen, und wahrschein­lich wird in Frankreich die Zeit vorbei fein, wo man das verzweifelte Experiment machte, mit einer rechtsorientierten Mehrheit eine links - orientierte Außenpolitik zu machen. Vielleicht laßt sich deshalb die Regierungsweisheit Da» ladiers am kürzesten auf die Formel bringen, daß er es mit einem Reu-Briandismus ver­suchen will.

Die Aussprache im sozialistischen Aailonalral vertagt.

Paris, 29.Ott (WTB. Funkspruch.) Der Ra­tio n a l r a l der Sozialistischen Partei der bis 1.20 Ahr nachts getagt hat, vertagte seine Beratungen, ohne eine Entscheidung zu treffen, auf heute vormittag 9 Ahr. Im ver­lause der Debatte, in der der ständige Ver­waltungsrat der Partei eine Entscheidung gegen die sozialistische Beteiligung an der Regierung unterbreitet hak, hat der Abgeordnete R e n a u d e l eine von 64 sozialisti­schen Parlamentariern unterzeichnete L n t s ch l i e - ßung für die Beteiligung der Sozia­listen an der Regierung eingebrach l, die der par­lamentarischen Gruppe den Auftrag erteilt, ihre Be­sprechungen zwecks Beteiligung an der Regierung fortzusehen. Eine Ab stirnrnung über diese Entschließung Hal noch nicht stattgefunden.

Die Aussprache Hal hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Rach Informationen von havas hat in der Debatte der Abgeordnete Zy- r o rn s k i eine Beteiligung der Sozialisten an der Regierung als einen Selbstmord bezeichnet; sei doch zu erwarten, daß die Radikalen sich in immer stärkerem Maße zu Feinden des Sozialismus ent­wickeln. Linen ähnlichen Standpunkt vertrat £ o n - guet. Für die Beteiligung warb der Abgeordnete G r u m b a ch mit dem Argument, daß der Sozialis­mus sich niemals durchfehen werde, wenn er sich der Regierung fernhalle. Der Bürgermeister von Bordeaux, Abg. Marquet, suchte für die Beteiligung an der Regierungsbildung mit dem Hin­weis zu wirken, daß andernfalls ein Ka­binett Tardleu zu erwarten fei. havas glaubt, ohne eine Voraussage wagen zu wollen, den

Eindruck registrieren zu können, daß im Laufe der gestrigen Debatte die Zahl derer ge st legen fei, die im Sinne der bereits gemeldeten Entschlie­ßung Renaudels einer Beteiligung an der Regierung geneigt sind.

Die Aussichten für Daladier. Beteiligung der Sozialisten oder Kabinett der Mitte.

Paris, 29. Off. (WTB. Funkspruch.) Die tage hat sich für Daladier im Laufe des gestrigen Tages nicht gebessert. Die Linksrepublikaner haben in einer schwach besuchten Sitzung (etwa 20 An­wesende von 64) erklärt, daß fie an E e i n c r Kom­bination t e i l n e t) m e n , der die Sozialisten angehören. Die Radikale Linke, also die Frak­tion L o u ch e u r , will sich erst entscheiden, wenn bei den Sozialisten die Entscheidung über ihre Beteiligung an der Regierung gefallen ist. Ls scheint, daß die beiden Fraktionen sich über eine end­gültige Stellungnahme verständigen wollen. Falls sie ihre Beteiligung an einem radikalen und sozia­listischen Kabinett ablehnen sollten, würde Dala­dier nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügen. Falls die Sozia- l i st e n dem Kabinett fernbleiben und die beiden genannten Parteien Daladier unterstützen, würde et n e bürgerliche Mehrheit zustande kom­men. die mindestens bis zur Gruppe M a g l n o f geht, wenn nicht vielleicht über diese

hinaus, sie würde etwa 335 bis 340 Stimmen auf­bringen können.

Daladier hat mit einer Anzahl Parlamen­tariern und Parteiführern verhandelt und sich dann ins Llysee begeben, um dem Präsidenten der Republik von dem Verlauf seiner Besprechungen Kenntnis zu geben. Daladier erklärte beim verlassen des LlysLes den Iournalislen, daß er feine B e - sprechungen fortsehen und vor allem mit einer gewissen Anzahl Parlamentsmitglieder, die in Finanz- und Wirtschaftssragen besonders zuständig seien, die steuerlichen Möglichkeiten er­örtern werde. Denn es gebe zwei Möglichkeiten, die unerläßlichen Steuereingänge zu erzielen: entweder durch Hebung der Wirtschaftstätigkeit oder durch strenge steuerliche Maßnahmen.

Senator träumet, Vorsitzender der Senats­fraktion der Demokratischen Union, die der Fraktion L o u ch e u r in der Kammer entspricht, er­klärte nach einem Besuch, den Daladier abgestattet hat, u. a.: Mit der sehr wahrscheinlichen Beteili­gung der Sozialisten, die Briand, Poincarä und herriot nicht haben erreichen können, mit der Annahmeerklärung Briands und mit der Erweiterung der Mehrheit, die, wie man hoffen darf, bis ; u den Linksrepublika- nern einschließlich gehen wird, wird Daladier ein Ministerium bilden können, das an dasjenige Waldeck-Rousseaus erinnern würde. Ich habe Dala­dier meine volle Unterstützung zugesagt.

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Deuischland während derLnflaiionskrisis

Paris, 28. Oft. (Privatmeldung.) Der ehe­malige sowjetrussische Botschaftsrat in Paris, Bessedowsky, desen sensationelle Flucht aus dem Botschaftsgebäude noch in Erinnerung ist, veröffentlicht imMatin" einen Artikel, in dem er die Behauptung aufstellt, Sowjetregie­rung und Kuomintern, die im Grunde dasselbe seien, hätten im Jahre 1923 einen großen kommunistischen Putsch in Deutschland vordere.tet. Alle sow'elrussischen Auslandvertretungen, insbesondere auch die Han­delsvertretungen, hätten die Weisung erhalten, ihre Bemühungen auf die Vorbereitungen dieses Unternehmens zu konzentrieren. Insbesondere sei man bcst e5t gewesen, zur wirtschaftlichen Fun­dierung des Umsturzes große Gold- und Getreidemengen in möglichster Rähe der Wege nach Deutschland zu konzentrieren. Als man dann Radek nach Deutschland entsandt habe, habe Graf Brockdorff-Ranhau in Mos­kau eine Demarche unternommen. Tschitscherin habe vorgegeben, über den Aufenthalt Radeks überhaupt nicht informiert zu sein. Der deutsche Botschafter habe sich nicht abweisen lassen. Falls die Vertreter Sowjetrußlands, so habe er erklärt, nicht auf die ilnort verzichten wollten, zu verschwinden, ohne ihre Adresse zu hinterlassen, so werde man genötigt sein, d i e Beziehungen z u Rußland abzu- brechen. Es sei in Moskau dann noch der Ver­such gemacht worden, einen Doppelgänger unter dem Ramen Radek in Moskau auf einem offiziellen Kongreß auftreten zu lassen, dieser Verschleierungsversuch sei aber mißglückt, da in

der Zwischenzeit der echte Radet t n Deutschland v e rha f tet worden sei. Auch andere Vertreter der Sowjetregierung h tten mit falschen Pässen sich in Berlin aufgehalten und den ganzen Rovcmber hindurch auf die Sowjeti- sierung Deutschlands gewartet. Bessedowsky nennt elf Ramen, darunter von bekannten Unschlicht, Piatakoff und Kriloff. Einer der elf Emissäre sei dann in den bekannten Leipziger Tscheka- Prozeß, wo er unter dem Ramen Skoblewski figu­rierte, zum Tode verurteilt worden. Der gestohlene Geheimcode.

Paris, 28. Okt. (Privatmeldung.) Die in Paris erscheinende russische FlüchtlingszeitungN e u e ft e Nachricht en" berichtet, der in der italieni­schen Botschaft in Berlin gestohlene Chiffriercode fei der Sowjetbotschaft in Paris vor einigen Monaten für 5000 Dollar angeboten worden. Der Betreffende sei von einem gewissen Fannowitsch empfangen worden, der der Tscheka angehört. Jannowitsch erklärte, er müsse den Code erst prüfen, ließ den Besucher 1* Stunden warten und photographierte während dieser Zeit den ganzen Schlüssel Seite für Seite. Er gab ihn dann zurück mit der Bemerkung, daß er ihn nicht für authentisch halte. Der ehemalige Sowjetbotschaftsrat Bessedowsky er- klarte, er wisse, daß der Chiffreur der Sowjetbot­schaft bereits seit einiger Zeit alle durch die russi­schen Agenten abgefangenen Depeschen entziffere. Die Sowjetbotschaft hätte sich übrigens im Juni auch den vom englischen Kolonialamt benützten Geheimcode verschafft.

Die Landtagswahlen in Baden.

3m Spiegel der Berliner presse.

D e r 1 i n, 29. Oft. DerCB o r to ä r t 8 schreibt zu den Wahlen in Baden: Hitler trifft Hugenberg. Das ist das hervorstechendste Ergebnis der badi­schen Wahl. Unter den Fittichen der Inflations- begehrenspolitik haben sich die Hitlerleute ausgebreitet. Ihrer maßlos hetzerischen Agitation waren die Deutschnationalen nicht ge­wachsen. Die Deutschnationale Dolkspartei hat die Quittung für den Hugenbergkurs, Hugenberg hat die Wähler den Rationalfozialisten zuge­trieben.

ImBerliner Tageblatt" heißt es: Das Charakteristische des badischen Wahlresul­tates: Die Koalitionsparteien, Demo­kraten, Sozialdemokraten und Zentrum, die schon im alten Landtag Zweidrittel der Sitze _ inne hatten, verfügen auch jetzt wieder über eine sichere regierungsfähige Mehr­heit. Das badische Volk hat sich damit unzwei­deutig für die Weiterführung des bisherigen in mehr als zehn Jahren bewährten Regie­rungskurses entschieden. Die Regierungsbildung dürfte trotz gegenteiliger Prophezeiungen von sozialdemokratischer Seite nicht schwer fallen. Vielleicht, daß jetzt auch die Volkspartei ihre fruchtlose Oppositionshaltung aufgibt und über die Weimarer Koalition hinaus die Große Koalition ermöglicht. Unbedingt erforderlich ist

die Bekehrung dieser Partei zu positiver Mit­arbeit für die Regierungsbildung nicht.

Aehnlich äußert sich dieGermania": Das badische Tolk hat mit der gestrigen Landtaaswahl ein neues klares Bekenntnis zu dem bisherigen Regierungskurse abgelegt. Don den Koalitions- Parteien hat erfreulicherweise die Zen­trumspartei am weitaus besten ab­geschnitten. Innerhalb der Regierungskoali­tion hat das Zentrum seine Position nicht un­wesentlich verstärkt. Und das, obwohl die In- teressengruppen wie die Wirtschaftspar­tei. sowie der Bauernbund nicht unwe­sentlich an Stimmen gewonnen haben. Jedenfalls sind die badischen Wahlen ein Be­weis dafür, daß nach wie vor trotz Hugenberg und trotz Volksbegehrens die überwältigende Mehrheit des Volkes zu einer vernünftigen, zielsicheren und ausgleichenden Politik steht. Diese wahltechnisch bestärkte Erkenntnis wird aller Voraussicht nach auf die Reichspolitik zurückwirken.

Heber die Aussichten, die das Wahlergebnis für die Regierungsbildung eröffnet, sagt dieD. A. Z.": UnterBeteiligung von Zentrum, Dolkspartei, Demokraten, Wirtschaftspartei, Evan­gelischer Volksdienst und Bauernpartei mit zu­sammen 56 Sitzen wäre auch ein Kabinett der Mitte möglich, doch glauben wir nicht, daß das Zentrum angesichts des Umstandes, daß in der badischen Sozialdemokratie die schär­

fere Richtung immer mehr an Boden gewinnt, geneigt sein würde, den bisherigen Partner von der Verantwortlichkeit zu entbinden.

DerL o k a l a n z e i g e r" spricht von einem Erfolge der Rechten und sagt: Den Haupt­gewinn hat ohne Zweifel die Rechte geholt. Wenn auch die DeutschnationalePartei, die bei den letzten Wahlen zusammen mit dem Landbund als sog. Rechtsblock nun Sitze erhielt, durch die beklagenswerte Zersplitterung auf dcb Rechten an Stimmen abgeben mußte, so ist die Rechte insgesamt vor allem durch den in dieser Höhe überraschenden Gewinn der Rationalfozialistenstär­ker angewachsen als die übrigen Gruppen. Die Rechtsopposition verfügt über sieben Sitze mehr als bisher, immerhin eine sehr beachtliche Ver­änderung.

DieKreuzzeitung" macht folgende Fest­stellung: Während die Deutsche Volkspartei und die Demokratische Partei ihren Besitzstand in der Hauptsache wahren konnten, hat die Deutsch­nationale Dolkspartei eine nicht unerhebliche Stimmen einbube und damit auch einen Rückgang ihrer Sitze aufzuweisen. Ein nicht unerheblicher Teil früherer deutschnationaler Wähler ist zum Evange­lischen Volksdienst und zur Ratio­nalsozialistischen Arbeiterpartei und in einigen Landbezirken auch zum Badi­schen Bauernbund abgeschwenkt. In derDeu tschen Zeitung" wird gesagt: Das Kräfteverhältnis zwischen Koalition und Opposition dürste das alte bleiben. Die Schuld daran trägt wiederum neben der Zersplitte­rung im antimarxistischen Lager die bürger­liche Wahlfaulheit. Trotzdem ist die poli­tische Lehre dieser Wahl für die politische Ge­samtentwicklung durchaus erfreulich. Alles in allem und grundsätzlich betrachtet: Kein repu­blikanischer Erfolg! Ein Rückgang der Marxisten. Ein stolzer Erfolg des durch die Rationalsozia­listen vertretenen nationalen Freiheitsgedankens.

Reue Feststellungen in her Bombenaffäre.

Tic Verfertiger der Höllenmaschinen.

Berlin, 28. Oft. (WB.) Wie bas £anbesfrimt- nalamt Berlin mitleilt, sind in harnburg-Altona der 23jährige Kunstmaler Herbert Schmidt und der 22jährige Kaufmann Erwin Kaphengst fef,ge­nommen worden. Herbert Schmidt ist geständig, mit dem zur Zeit fluchtigen Elektrolechniker Alfred Kaphengst, zuletzt in Allona-Olhmarschen wohnhaft, die bei den beiden Anschlägen in Schleswig-Holstein verwendeten Sprengkörper mit Zeilziin- dung angefertigl und außerdem den A n - schlag auf das£andralsamt inRiebühl mit Kaphengst durchgeführt zu haben. Der an Ort und Stelle weilende Untersuchungsrichter, £and- gcrichtsdirektor Dr. Masur ist zur Zeit mit der Rachprüfung der Vorgänge zur Entscheidung über Erlaß eines Haftbefehls beschäftigt.

Württemberg und das Reich.

Konflikt nm die Besetzung des württcmbcrgischcn Landesfinanzamtes.

Stuttgart, 28. Okt. (Privatrnoldung.) Die Besetzung der Präsidentenstelle deS württernbergischen Landesfinanz­amtes durch den bisherigen Präsidenten des Landesfinanzamtes Schleswig-Holstein Peiffer wird in der württernbergischen Presse scharf kritisiert, wobei u. a. ausgeführt wird, die württembergische Regierung habe im Verlaufe langer Verhandlungen die Besetzung der Stelle durch e inen württernbergischen Fach­mann verlangt. Der württembergische Staats­präsident habe in dieser Angelegenheit in Dühler- höhe eine Besprechung mit dem Reichs­kanzler gehabt, der sich anscheinend den toürt- tembergischen Wünschen nicht verschlossen habe. Am letzten Freitag habe der württembergische Gesandte in Berlin eine neueKandidaten- liste überreicht und eine Besprechung zwi­schen dem württernbergischen Staatspräsidenten und dem Reichskanzler für Montag verein­bart. Schon Donnerstag aber habe das Reichsministerium seine Entscheidung ge­troffen, sie der württernbergischen Regierung jedoch erst am Samstag mitgeteilt. Die bürger­lichen Blätter behandeln ohne Unterschied der Partei die Ernennung mit scharfer Kritik, die sich indessen nicht gegen die Person des Präsidenten Peiffer richtet. Cs finden sich in den Blättern Ausdrücke, wiestarke Herausforderung und Brüskierung",Affront",Schlag ins Gesicht", Württemberg als eine Berliner Satrapie", ja sogar die Behauptung, daß solche Methoden der Eeheimratwillkürherrschaft des Staatssekretärs Popih die Idee des Einheitsstaates mit heraus­fordernder Brutalität ersticken.

Keine Jristoeriängerung für das Volksbegehren.

Berlin, 28. Oft. (WTB.) Der Reichs­ausschuß für das deutsche Volksbegehren hat beim Reichsminister des Innern den Antrag gestellt, die Eintragungsfrist für das Volks­begehren zu verlängern. Der Reichsmini­ster des Innern hat keinen Anlaß gesehen, dem Anträge des Reichsausschusses zu ent* sprechen.

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