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Nr. 175 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Montag, 29. Juli 1929

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Von poincare zu Briand.

Das bisherige Kabinett als Basis. — Verstärkung durch neue Männer, insbesondere durch Herriot und Daladier?

wie wir in einem Teile unserer Samstag- ausgabe schon meldeten, hat das franzö­sische Kabinett, nachdem die Bemühun­gen bei dem Ministerpräsidenten Poincare um sein verbleiben im Amte trotz seiner Krankheit ohne Erfolg geblieben waren, am Samslagvormitta^ den Präsiden­ten der französischen Republik die Gesamt- bemiffion des Kabinetts überreicht. WaS in der letzten Zeit in den Wandelgängen der französischen Kammer mehrfach ausgespro­chen wurde, ohne daß man recht daran glauben wollte, ist Wirklichkeit geworden. Poincar 6 ist als Ministerpräsident zurückgetreten und infolgedessen hat das G e s a m t k a b i n e t t gleichfalls dem Präsidenten der Republik sein Rücktrittsgesuch überreicht. Seit Poincarü nach seiner übermäßig langen Rede in der Kam­mer über die Ratifizierung des Mellon-Deren- gerschen Vertrages mit Amerika einen Schwäche­anfall erlitt, hat er sich nicht mehr in der Kam­mer blicken lassen. Es wurde vielfach der Arg­wohn geäußert, daß diese Krankheit eine po­litische sei, weil Poincare gefühlt habe, daß Driand besser geeginet sei, die Ratifizierung im französischen Parlament durchzusetzen. Das ist ihm bekanntlich auch nach Üeberwindung großer Schwierigkeiten gelungen, aber nur mit einer Mehrheit von acht Stimmen, was deut­lich erkennen ließ, wie stark der Widerstand ge­gen die Politik des Kabinetts war. Run aber hat sich herausgestellt, daß es sich doch um keine politische Krankeit Poincarss handelt, sondern um eine wirkliche, die einen ernsten chirurgischen Eingriff erfordert. Der Versuche, Poincare dazu zu bewegen, sich nur eine mehrmonatige Ruhe- und Erholungspause zu gönnen und nominell den Vorsitz im Kabinett zu behalten, sind daran ge­scheitert, daß er in seiner Gradheit es ab lehnte, gewissermaßen ein Scheindasein als Minister­präsident zu führen, während andere die Arbeit tun.

Run erhebt sich zunächst die Frage, ob der Rücktritt Poincares vom Amt des Minister­präsidenten auch den Rückzug aus dem po­litischen Leben bedeutet. Es hat gerade in der letzten Zeit manche Stimmen in Frankreich gegeben, die die Ansicht vertreten, daß sowieso die politische Laufbahn des bekannten Staats­mannes ihrem Ende nahe sei und daß er sich schon seit geraumer Zeit mit der Absicht getra­gen habe, endgültig abzutreten. Eine solche Auf­fassung findet keine Stütze in dem Verhalten Poincares, der noch den letzten Rest von Kraft daran gewendet hat, seine mehrtägige Rede in der Kammer zu beenden. Er wird schwerlich daran gedacht haben, von der öffentlichen Vühne zu ver chwinden in dem Augenblick, in dem die große politische Konferenz beginnen soll, zu­mal gerade diese für die Vollendung seines Le­benswerkes von ausschlaggebender Bedeutung sein muß. Ehner hätte man erwarten dürfen, daß er nach der Konferenz, aber nicht unmittelbar vor ihrem Beginn, einen etwaigen Entschluß, sich ins Privatleben zurückzuziehen, in die Wirklich­keit umsehen würde. Da somit feststeht, daß die Krankheit ihn zu einem vorzeitigen Abbruch seiner politischen Tätigkeit gezwungen hat, bleibt die weitere Frage offen, ob er später wieder zur politischen Betätigung zurückkehren wird.

Daß Briand sein Nachfolger werden wurde, stand von Anfang an außer jedem Zweifel. Wenn auch zwischen beiden Männern gewisse Gegen­sätze von beträchtlichem Umfang vorhanden waren, so haben sie sich doch immer stark ergänzt, wobei allerdings der selbstherrliche und Willenskraft,ge Poincarö seinem phantasiebegabten Kollegen Briand oft den Zaum angelegt hat. Zunächst wird man abzuwarten haben, wie das neue Kabinett Briands aussehen und auf welche Teile der französischen Kammer es sich stützen wird. Falls der Einfluß der Linken darin stärker zum Ausdruck gelangt, wird das auch auf die auswärtige Politik einwir­ken. Wenn die Neubildung des Kabinetts flott vonftatten geht, wäre es möglich, trotzdem die Kon­ferenz am 6. August beginnen zu lassen. Wahr­scheinlich hat sich Briand mit Poincare und Präsident Doumergue schon vorher dar­über verständigt, denn nur so läßt sich der über­raschende Schritt des Kabinetts erklären, daß es sehr zum Mißvergnügen der Senatoren und Ab­geordneten das Parlament unmittelbar vor dem Rücktritt nach Hause geschickt hat

Wenn der Wechsel das endgültige Ausscheiden Poincares aus dem öffentlichen Leben bedeuten sollte so verliert Frankreich mit ihm einen Mann der für sein Vaterland vieles zum Guten und zum Bösen getan hat. Von unermüdlichem Fleiß, non großer Sachkenntnis, von unbeugsamer Wil­lensstärke unterstützt, hat Poincarä m mehr als zwei Jahrzehnten die ausschlaggebende Oloflc in Ler Leitung der Geschicke Frankreichs gespielt. Seine verdienstvollste Tat bestand dann, daß er im letzten Augenblick die dem Abgrund zueilende Währung Frankreichs gerettet und wieder hergestellt hat. Diese Eigenschaften muß auch sein politischer Gegner anerkennen Ader demgegenüber steht die unheilvolle P o Lt tU mit der Poincarö im Verein mit dem früheren russischen Botschafter in Pans Is­wolski, die Welt in den großen Krieg ge­stürzt hat. Den Lothringer Poincare erfüllte

Reichsmimfler Wirth über die Meinlanbrämmg.

Ernste Worte an Briand. - Schicksalsverbundenheii zwischen Saar und Rhein. Kundgebung des rheinischen Handwerks.

übernehmen, die seit Unterzeichnung des Proto­kolls vom 16. September in Genf fast unver­meidlich geworden ist. Vielleicht benutzte er auch, untröstlich darüber, daß er seit dem Austritt Her - riots keinen Radikalen mehr in seinem Ministe- riutn hatte, die erste Gelegenheit, um ihnen die Türe der Regierung zu öffnen.

Briand mit der

Kabinettsbildung betraut.

Paris, 27. 3utL (WB.) Der Präsident der Re- publik, Doumergue, hat Briand mit der ka- binettsbildung betraut. Briand hat diesen Auftrag angenommen. Er hatte bereits heute abend eine Unterredung mit herriot, der bald darauf Paris verließ, um morgen im Rhone-Departement eine politische Rede zu halten.

Ein Kabinettfür dieKonferenz.

Paris, 28. 3uli. (WB.) Die Kammerfraktion der Radikalen hat heute abend einen Bericht des Parteivorsihenden Daladier und des Ab­geordneten Malvh über ihre Verhandlun­gen mit Briand entgegengenommen. Da- lädier erklärte, Briand habe ihm gesagt, daß er die Stimmen der Fraktion der Radikalen brauche, weil er eine auswärtige Politik be­folgen wolle, die den Grundsätzen dieser Fraktion nicht zuwiderlaufe. Briand habe auch versichert, daß

das in Bildung begriffene Kabinett vor allem die Aufgabe haben werde, Frankreich die Be­teiligung an der Regierungskonseren; zu ermög­lichen, und daß alle innerpolitischen Fragen während dieser Zeit ausgeschattet werden sollten.

Abend fertig zu sein."

3m Gespräch mit 3ournalisten erläuterte Briand heute abend seine Absichten hinsichtlich der Kabinettsbildung, die bereits durch die Mit­teilungen Daladiers bekannt geworden sind. „Ich liebe die Vergleiche aus dem Marineleben," erklärte Briand. „Wir gehörten zu derselben Mannschaft, die für eine lange schwierige Fahrt zusammengestellt worden war. Wir haben die erste Etappe, die nicht die ungefähsüchste war, überwunden: Die Finanzsanierung, Frank-Stabi­lisierung, Locarno-Pakt, Pakt von Paris, Schul­denratifizierung. Heute, wo der Hafen schon in Sicht ist, entsinkt das Steuer der Hand des. Kapitäns. 3ch soll seinen Platz einnehmen.

Soll ich die ganze Mannschaft aussehen, die in allen Stürmen ihre Pflicht getan hat und stets von einer treuen Mehrheit unterstützt worden ist? Um das Ziel leichter zu erreichen, erscheint es mir klüger, die Mannschaft zu verstärken durch Hinzuziehung neuer Elemente.

Poincare hat sich ohne Erfolg bemüht, ihrei Llnterstühunug zu erlangen. Heute sind die Um* stände nicht mehr die gleichen. Die Politik Frankreichs wird beherrscht von den 6 e b o r n stehenden Verhandlungen zur Liqui­dierung des Krieges. Das ist für Frankreich das größte und schwerste LInternehmen seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages. Die Radikale Partei, die die Liquidation der Fragen, die sich aus dem Kriege ergeben haben, fordert, muß logischerweise daran mitarbeiten. Es ist wirklich nicht gleichgültig, daß der Ver­treter Frankreichs auf der Haager Konferenz! dort mit einer durch die Unterstützung aller Teile der öffentlichen Meinung erhöhten Auto­rität sprechen kann.

Herriot und Daladier als Mitarbeiter?

Paris, 28. Iuli. (WB.) 3n einer von Ha- vas verbreiteten Mitteilung werden die fjeutu» gen Erklärungen Briands über die Kabinetts­bildung dahin ergänzt, daß er beabsichtige, von den Radikalen insbesondere Herrio t und D a- lädier heranzuziehen, die in dem neuen Kabi­nett Staatsminister ohne Portefeuille werden! sollen. Sollten die Radikalen dieses Angebot, das morgen nach der Rückkehr Herriots nach Paris offiziell vorgelegt wird, ablehnen, so würde Briand sich darauf beschränken, das Kabinett! in seiner bisherigen Zusammensetzung mit der! alleinigen Aenderung, daß er selbst alsMi4 nisterpräsident der Rachfolger PoincarLS würde, neu zu bilden, wobei es jedoch nicht ausge­schlossen sei, daß neue älnterstaatssekre- tariate geschaffen bzw. wiederhergestellt wür­den.

Herriot

für Zusammenschluß Europas.

Deutliche Lpitze gegen Amerika.

P ari s, 29. Iuli. (WTB. Funkspruch.) § er­riet hat in Ionsac eine Rede gehalten, in der er außenpolitisch für die Verwirk­lichung einer Einigung der Staaten Europas eintritt, die allein im Stande feu die Hegemonie auszugleichen, die

ein junger reicher Staat auf einem anderen Kontinent zur größten Gefahr Europa?

Briand beabsichtige, Posten von Staatsmini­stern ohne Portefeuille zu schassen, die sich auf die Konferenz begeben könnten, um deren Arbeiten zu verfolgen, und wünsche lebhaft, daß die radikale Fraktion in dieser Weise durch vier ihrer Mitglieder innerhalb des Mi­nisteriums vertreten sei. und sei auch bereit vier älnterstaatssekretariate zu schassen, die gleichfalls Mitgliedern der Fraktion angeboten würden. Im übrigen beabsichtige er, die Mehrzahl seiner Mit­arbeiter aus der bisherigen Regierung beizubehalten. .

Aach einer längeren Aussprache, in der sich ergab, daß die anwesenden, übrigens nicht sehr zahlreichen, Abgeordneten geteilter Mei­nung über Annahme oder Ablehnung dieser Vorschläge Briands waren, wurde beschlossen, die Erörterung auf morgen vormittag zu ver­tagen.

ErMungenVnandsan die presse

Paris, 28. Iuli. (WTB.) Briand hatte heute abend eine 40 Minuten dauernde Unter­redung mit dem Präsidenten der Re­publik, nach deren Beendigung er den 3our- nalisten erklärte: „Ich habe Ihnen nicht viel) zu sagen. Ich habe mich heute nachmittag mit; einer Anzahl von Mitgliedern der beiden Kam­mern über die Lage unterhalten. Ich bemühs mich, eine Entspannung der Geister herbeizuführen und die Mehrheit z u er­weitern. Aber die Basis der von nur er­strebten Koalition ist das gegenwärttgeKa- binett. Es hat bisher keine Riederlage er­litten. und es liegt kein Grund vor, es nicht bei­zubehalten. Vielleicht werde ich die Möglichkeit haben, es zu erweitern. Ich werde morgen meine Bemühungen fortsehen, und ich hoffe, ant

von jeher der eine Gedanke, Re v anche zu nehmen für 1870/71 und E l s a h - L o t h r i n g e n z urückzugewinnen. Er und Iswolski waren die Seele der Bewegung, die zur Einkreisung Deutsch­lands und damit schließlich zum Weltkrieg führte. Mit unserer Riederlage war sein Haß gegen Deutschland noch nicht gestillt. Wiederum war es PoincarL, der den Ruhr einb ruch veranlaßte, mit der ausgesprochenen Absicht, Deutschland abermals in den Abgrund zu stürzen und zu demütigen. In seinen berühmten Sonntagsreden bei der Enthüllung von Kriegerdenkmälern schürte er weiter den Haß gegenDeutschland, das er unaufhörlich verdächtigte und beschimpfte.

Dem Verschwinden des Politikers Poincar 6 werden wir keine Träne nachweinen. Ob^ es unter Briand anders werden wird, möchten wir nach den bisherigen Erfahrungen vorläufig noch bezweifeln. Jedenfalls wollen wir ihm gegen­über kühle Zurückhaltung beobachten und uns nicht mehr durch schöne Reden, auf die nachher keine Taten folgen, betören lassen.

„Auch gewisse politische Momente."

Paris, 28. Juli. (WB.) Gustave Herv6 hält es für wahrscheinlich, daß beim Rücktritt Poincarös auch gewisse politische M o - mente eine Rolle gespielt haben könnten. Er ragt in der „Victoire": Hatte PoincarL nicht Briand als Außenminister und Tardieu als Innenminister? Welchen Sinn hat es, wenn er unter diesen Umständen unter dem Borwand der Krankheit zurücktritt, obwohl doch drei Monate Parlamentsferien beoorstehen, während deren er ich ausruhen kann? Man könnte sagen, daß er zurücktritt, um nicht die Verantwortung für die vorzeitige R h e i n l a n d r ä u m u n g zu

ders des Handwerks an Rhein und Saar. Er erklärte, die französische Behauptung von einer Verbundenheit der saarländischen Wirt­schaft mit der von Elsah-Lothringen entspreche nicht den Tatsachen. Derrn gerade die elsaß-lothringische Konkurrenz bereite durch ihre billigeren Preise der saarländischen Wirt­schaft und namentlich dem dortigen Handwerk den allerschwersten Schaden. Dagegen liege un­bestreitbar eine starke Verbundenheit der saar­ländischen Wirtschaft und des saarländischen Handwerks mit der Rheinprovinz vor, die schon bestanden habe, als Elsah-Lothringen noch zu Deutschland gehörte. Das saarländische Hand­werk beziehe jetzt schon nach Milderung der Zoll­bestimmungen den größten Teil seiner Waren wieder aus Deutschland. Aber stärker als alle wirtschaftlichen Bindungen sei die Stimme des Blutes und des Herzens. Das fei Schicksalsverbundenheit zwischen Rhein und Ruhr. „Wir sind gleicher Her­kunft", so schloß der Redner, „wir haben eine Kulturgemeinschaft, die gleiche Sprache, die glei­chen Leiden und Freuden. Wir kennen nur ein Vaterland, das ist Deu t sch l an d.' (Stür­mischer Beifall.) .

Einstimmig wurde sodann eine Ents chlie - hung angenommen, in der

das rheinische Handwerk der Erwartung auf sofortige Räumung des besetzten Gebietes und Wiederangliederung des Saargebietes an das deutsche Mutterland Ausdruck verleiht.

Hinsichtlich des Young-Planes heißt es in der Entschließung, das rheinische Handwert sei überzeugt, daß die Leistungsfähigkeit der deut­schen Wirtschaft von den ausländischen Sach­verständigen erheblich überschätzt worden sei. „Aur eine Steigerung der Ertragfähigkeit der deut­schen Produktion lasse die Möglichkeit zu, daß in Zukunft die Reparationslasten ohne völliges Er­liegen der deutschen Wirtschaft getragen werden können. Das gilt namentlich für das Handwerk der Rheinprovinz und des Saargebietes, das wirtschaftlich zusammengehört." Der Rheinische Handwerkertag spricht die Hoffnung aus, daß finanzielle Erleichterungen in den Iahresraten, die durch eine Verteilung der Reparationslasten auf eine längere Dauer er­zielt werden, zur La st Verminderung im Innern, namentlich einer Senkung der Real­steuern, dienen, und daß Reichs- und Staats­regierung den bisher besetzten Gebieten mit einer organischen und shstematischenWirt- schaf tsf örderung auf lange Sicht helfend beispringen. Das rheinische Handwert 'begrüße deshalb das sogenannte West Programm des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete.

Aachdem Präsident Esser hierauf noch einmal die einstimmige Annahme der Ent­schließung bervorgehoben und betont hatte, daß sie der Willensausdruck des gesamten rhei­nischen Handwerks sei, fand die Kundgebung mit einem Hoch auf Deutschland und dem Deutsch- lcmdiiede ihren Ausllang.

Trier, 28. Iuli. (WB.) Der 4 5. Rheinische Handwerkertag, der in diesen Tagen in Trier abgehalten wird, wurde heute mit einer großen öffentlichen Kundgebung eröffnet, der Ver­treter der Reichs- und Staatsbehörden, insbeson­dere auch des Ministeriums für die besetzten Ge­biete, beiwohnten. Nach einer Begrüßungsansprache durch den Vizepräsidenten des Reichstages und Präsidenten des Rheinischen Handwerkerbundes, Esser, ergriff Reichsminister Dr. Wirth das Wort. „ v

Er wies einleitend auf den Wert des Friedens für die Wirtschaft und die Kultur Europas hin. Das Handwerk müsse, um an der großen, dem deutschen Volke gestellten Aufgabe teilnehmen zu können, seinen Blick aus dem engen Berufskreise herausrichten auf den großen Lebenskreis des deutschen Volkes und den noch größeren der ganzen Welt. Das Handwerk müsse politische Menschen er- ziehen und sie vorwärtsstoßen in die politischen Parteien, damit sie wirksam werden im Staate und im Gemeindewesen. Die Entscheidung über den Aufbau der wirtschaftlichen Existenz liege in der Fortführung einer konsequenten und glücklichen Politik nach innen und nach außen.

Aur bei einer günstigen Lösung der Konferenz im Haag fei es möglich, an die zahlreichen Auf­gaben heranzugehen, die heute im Westen des Deutschen Reiches brennend feien.

Es müßten vor allem Wege, Brücken, Eisenbahn- linien, Schulhäuser und Wasserleitungen in der Eifel, auf dem Hochwald und im Hunsrück gebaut werden. Wenn wir vorwärtsschreiten wollen, müs­sen wir nach der Bereinigung der politischen Atmosphäre ein Programm des Wiederauf­baues in wirtschaftlicher und politt- scher Beziehung aufstellen, das sich auf eine Dauer von mindestens zehn Jahren erstreckt, und in dem systematisch und organisch alle ine Dinge zusammengefaßt werden, die einer Besserung im besetzten Gebiete bedürfen. Wenn es gelingt, zu einer Senkung der Dawes-Lasten zu kommen, dann erwartet die Bevölkerung am Rhein, daß die über­mäßigen Realsteuern und namentlich die Gewerbe- und Hauszinssteuer fühlbar gesenkt werden.

Dr. Wirth tarn zum Schluß auf die von Frank­reich geforderte dauernde Kontrollkommission am Rhein zu sprechen und bezeichnete diese Forderung psychologisch und politisch als un­möglich. Keine der deutschen politischen Par­teien werde sich für eine solche Kommission aus­sprechen können, ohne sich selbst aufzugeben. Das deutsche Volk wolle in feiner Mehrheit den Frieden mit Frankreich. Diese Kontrollkommis­sion sei aber mit dem Gedanken der europäi- schen Solidarität und einem Paneuropa, wo­von Briand gesprochen habe, unvereinbar. Der Rhein sei deutsch, aber er müsse auch frei fein.

Der Vorsitzende der Saarbrücker Handelskam­mer. Schmelzer, sprach über d.e Schick- salsvorbundenheit der Wirtschaft, besoa-