Die Beratung des Gießener Voranschlags für 1929.

Annahme -es Etats gegen -ie Stimmen -er Wirtschaftlichen Vereinigung und -es Kommunisten. - Kompromißlösung über die Steuer- un- Waffergel-erhöhung. Finanzzuschlag zu -en Elektrizitätspreisen.

* Gießen, 27. Juni 1929.

Der Stadtrat beschäftigte sich heute in drei­stündiger Beratung mit dem Voranschlag für 1929, der nach einer ausgedehnten Generaldebatte mit allen Stimmen gegen die der Fraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Kommunisten angenommen wurde. Die Aussprache drehte sich insbesondere um die Erhöhung des Wassergeldes und die Heraufsetzung der Grund- und Gewerbe­steuer. Es kam dabei teilweise zu einer lebendigeren Aussprache, die aber erfreulicherweise sich stets in den Grenzen des Parlamentarischen bewegte. Wir werden auf diese Verhandlungen noch besonders zurückkommen.

Sitzungsbericht.

Anwesend: Oberbürgermeister Dr. Keller, Bürgermeister Dr. Seid, die Beigeordneten Dr. Hamm, Justizrat Dr. Rosenberg, Kommer­zienrat K l i n g s p o r und 32 Stadtratsmitglie­der. Der Zuhörerraum ist sehr gut besetzt.

Nachruf für Prof. Or. Krausmüller.

Vor Eintritt in die Tagesordnung widmet Ober­bürgermeister Dr. Keller dem allzu früh verstor­benen Stadtratsmitglied und Vorsitzenden der Stadtrotsfraktion der Deutschen Dolkspartei, Pro- fefsor Dr. Krausmüller, folgenden, vom Hause der Presse und den Zuhörern stehend angehörten Nachruf:

„Am 23. Mai verstarb unterwartet das Stadtrats­mitglied Herr Professor Dr. Krausmüller, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Deutschen Volkspartei. Er hat neben seinem Hauptberufe in zahlreichen Ehrenämtern auf den verschiedensten Gebieten segensvoll gewirkt. Aber in ganz besonde­rem Maße ist er unser gewesen. Denn was ihm besonders lieb und teuer war, was ihn in tiefster Seele bewegt und ergriffen hat, das war doch die Mitarbeit im Stadtrat an den Geschicken unserer Stadt Gießen. Da war in der Fülle und Mannig­faltigkeit kommunaler Aufgaben, Hoffnungen und Sorgen keine einzige, die ihm nicht vertraut gewe­sen wäre. Auf allen Gebieten der kommunalen Ver­waltung hat dieser vortreffliche Mann helfend und förderns gewirkt. Und seine Tätigkeit war eine segensreiche. Wir alle schätzten im Stadtrate die Gewissenhaftigkeit und den Fleiß seiner Arbeit, die Sachkenntnis, die kollegiale Gesinnung, die Achtung vor der Ueberzeugung Andersdenkender und das ehrliche Streben nach Ausgleich. In der Geschichte des Stadtrates der Stadt Gießen wird das An­denken an diesen gemeinsinnigen Mann in hohen Ehren bewahrt bleiben: denn er war eines der hervorragendsten Mitglieder des Gießener Stadt­rates und einer der besten Bürger unserer Stadt."

Namens der Fraktion der Deutschen Dolkspartei sagt Stadtratsmitglied Horn dem Oberbürger­meister herzlichen Dank für die liebevolle und warm­herzige Ehrung ihres verstorbenen Führers.

Amtseinführung

des Stadtratsmitgliedes Gottmann.

Hierauf erfolgt in der üblichen Weise durch den Oberbürgermeister die Verpflichtung und Amtsein­führung des als Nachfolger von Prof. Dr. K r a u s - müller berufenen neuen Stadtratsmitglieds G o t t m a n n.

Nunmehr wendet sich das Haus dem Hauptpunkt der Tagesordnung, der

Beratung des Voranschlags für 1929

zu. Es wird einstimmig beschlossen, zunächst in eine Generaldebatte einzutreten. Als erster Red­ner spricht

SiadLratsmitgl. Mann (Soz.)

Der Redner beschäftigt sich zunächst kurz mit den allgemeinen Finanznöten des Reiches, der Länder und der Gemeinden, sowie mit den starken Be- lastungen der Wirtschaft. Er betont, daß die Finanz, schwierigkeiten der Städte durch die Kürzung der Steuerüberweisungen des Reiches an die Länder und Gemeinden immer mehr gewachsen seien. So­dann erinnert der Redner an den vom vorigen Jahre in das neue Haushaltsjahr herübcrgenom- menen erheblichen Fehlbetrag. Dem Finanzausschuß sei mitgeteilt worden, daß die Stadtverwaltung zur Zeit in starkem Maße die zur Fortführung der Ge- schäfte benötigten Mittel sich durch Darlehen bei den Banken beschaffen müsse, wodurch der Stadt große Zinslasten entstünden. Der Redner bedauert dann — lediglich als ein Beispiel — die sehr knappe Be- Messung der Vermögensrechnung, die es nicht mög­lich mache, die durchaus berechtigte Forderung der Bürgerschaft auf stärkere Straßenunterhaltung zu erfüllen: weitere Beispiele der Unzulänglichkeit der Mittel seien die Verschlechterung in der Anlagen­pflege und die noch lange nicht hinreichende Be­tätigung in der Wohnungswirtschaft. Bei dieser ge- spannten Lage des Voranschlags sei es Aufgabe jeder Fraktion gewesen, vor der Stellung von An­trägen tief in die Dinge einzudringen und mit An­trägen sehr vorsichtig und zurückhaltend zu sein. Statt dessen hätten dem Finanzausschuß über acht­zig Anträge Vorgelegen, mit denen er sich in sieben Sitzungen habe beschäftigen müssen. Den meisten Anträgen habe nicht stattgegeben werden können. Der Rebner bemängelt sodann, daß der Beamten- apparat hier auf einem so niedrigen Stand gehal­ten wurde, wie nirgends in Hessen, und daß in­folgedessen die Arbeitskraft der Beamten übermäßig angespannt und die Verwaltungsberichte bis jetzt erst bis zum Jahre 1925 teilweise herausgebracht worden seien. Angesichts dieser Sachlage sei es un- verständlich, daß die Mittelstandsvereinigung durch einen Antrag die Arbeitskräfte der Stadt noch mehr verringern wolle. Die Sozialdemokraten hätten alle Anträge der Mittelstandsfraktion, die hier anschei- nend die Führung habe, übernehmen wollen, ab­lehnen müssen. Der Redner polemisiert dann gegen die Mittelstandsfraktion und bemerkt, auch die Mehrheit des Finanzausschusses habe sich für die Mittelstandsanträge nicht erklären können. Ohne jeden Vorbedacht Hobe die Mittelstandsfraktion An­träge eingebracht, die von den Antragstellern nicht einmal hätten erläutert werden können. Diese An- trogsteller seien leicht über die Sache hinwegge- gangen und hätten die Durchführung Der beantrag­ten Streichungen einfach dem Finanzausschuß und der Stadtverwaltung zugeschober^ Der Stchne; be»

dauert dann, daß auch eine Anzahl Anträge der Sozialdemokratie im Finanzausschuß keine Mehr­heit finden konnte ., begrüßt aber, daß z. B. An­träge auf Streichungen beim Wohlfahrtsetat keinen Erfolg hatten. Weiter bringt er Bedenken dagegen vor, Daß aus den städtischen Werken so hohe Be­träge — jetzt ungefähr 740 000 Mark jährlich — herausgeholt werden, wodurch die Gefahr entstehe, daß die Tarife der Werke allmählich zu hoch wür­den: vor der Fortsetzung dieses Weges sei zu war­nen. Das Wassergeld, das heute noch wesentlich un­ter dem Vorkriegspreis liege, habe der Finanzaus- schuß mit Wirkung ab 1. Juli auf die Vorkriegshöhe von 25 Pf. je Kubikmeter festgesetzt. Er begrüßt, daß Anträge der Sozialdemokratie auf Prüfung der Möglichkeiten zur Errichtung einer Waldschule und auf eine Aenderung der Badeverhältnisse im näch­sten Jahre (Schaffung eines zeitgemäßen Licht- und Luftbades) Annahme gefunden habe. Die Finanz­ausschußmehrheit sei auch dafür, daß im nächsten Winter die Straßenbahn geheizt werde. Die Zu­stimmung zu einer Steuererhöhung in beschränktem Umfange und zur Erhebung eines höheren Wasser- gelbes, sowie zu dem Finanzzuschlag zu den Elektri- zitätsvreisen sei seiner Fraktion nicht leicht gewor­den. An dem auf diese Weise erzielten Kompromiß habe niemand eine rechte Freude. Der Redner be­mängelt zum Schluß, daß der Voranschlag so spät vorgelegt wurde und fordert für die Zukunft die rechtzeitige Vorlegung des Haushaltsentwurfes. Trotz aller Bedenken werde seine Fraktion die Ver­antwortung für den Etat übernehmen und ihm zu- ftimmen.

Stadiraismiigl. Horn (OBp.)

erklärt zunächst, daß die Befürchtungen im vorigen Iahre, das Iahr 1929 werde ein Krisen­jahr wie noch nie zuvor werden, leider zur Wirklichkeit geworden seien. Der Voranschlag weise ein düsteres Bild auf. Der Verwaltung könne man aber die Schuld hierfür nicht auf» bürden, denn die Ursachen für diese Gestaltung des Voranschlags lägen in der Entwicklung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Immer­hin sei aber das Bild unseres Voranschlags noch nicht so düster, wie man es in anderen Städten sehe. Man müsse der Stadtverwaltung dankbar dafür sein, daß sie in vielen Stücken große Mäßigung gezeigt und keinen schlimmeren Voranschlag vorgelegt habe. Mit dem bisheri­gen Tempo von Steuerungen werde man künftig­hin nicht mehr einderstanden sein können, weil dazu die Deckungsmöglichkeiten nicht gegeben seien. Rühmend sei hervorzuheden, daß der Vor­anschlag ein klares Bild gebe und Aufschluß darüber bringe, daß von der Verwaltung nach guten und klaren finanzpolitischen Gesichtspunkten gearbeitet werde. In Uebereinstimmung mit dem Vorredner bemängelte auch er, daß der Vor­anschlag so spät vorgelegt worden sei. Aber im Gegensatz zu dem Vorredner müsse er betonen, daß die volksparteiliche Fraktion geglaubt habe, überall in dem Voranschlag etwas sparen zu können. Deshalb habe seine (des Redners) Frak­tion zahlreiche Anträge gestellt. Sie sei dabei von dem Grundsatz ausgegangen, daß es möglich sein mühte, mit den Bureau» und Derwal- tungskosten des Vorjahres auszukommen, und sie hegte dabei die Hoffnung, daß die volkspar­teilichen Anträge die Zustimmung der anderen Fraktionen finden würden. Seine Fraktion sei auch dafür, daß eine Waldschule errichtet werde, und zwar in Oberhessen, damit die erholungsbe- bürftigen Kinder nicht nach dem Heuberg oder dergleichen gebracht werden müßten, womit große Kosten verbunden seien. Auch hinsichtlich der Dadeeinrichtungen werde seine Fraktion bereit sein, etwas Besseres zu schaffen. Weiter habe seine Fraktion z. B. beantragt, Abstriche beim Theater zu machen, wo 13 000 Mk. gestrichen wurden, ebenso sei sie für Ersparnisse bei den Kanälen gewesen. Leider sei das Letztere nicht möglich geworden, weil hier zu viele Erneuerungen notwendig geworden seien: als das überzeugend nachgewiesen wurde, habe: seine Fraktion diese Anträge zurückgezogen. Unmög» liches habe die Fraktion der Deutschen Volks- Partei nicht beantragt; sie habe nur das Ziel verfolgt, Ersparnisse zu machen, um den Vor­anschlag ohne Steuererhöhung auszugleichen. Lei­der seien diese Anträge nicht so durchführbar ge­wesen und leider könne man ohne eine Steuer­erhöhung nicht auskommen. Aber das Verdienst habe auch die volksparteiliche Fraktion, daß die Steuererhöhung beschränkt werden konnte, und daß man sich sagen könne, was jetzt als Kom­promiß vorgelegt werde, könne nicht so als Härte empfunden werden wie die Vorschläge der Ver­waltung. Seine Fraktion erkenne an, daß von der Stadtverwaltung gut, richtig und korrekt ge­wirtschaftet werde. Trotzdem müsse er sagen, wenn man im Vorjahre gewußt hätte, was in diesem Iahre vorgelegt werde, so würde seine Fraktion gegen manchen Antrag gestimmt haben: er wisse nicht, ob man dann z. 2. dem Umbau der Westanlage und der erheblichen weiteren Kapital­aufwendung für den Flughafen zugestimmt habe. Cs müßten bessere Zeiten kommen, bis man wie­der soviel Geld aufwenden könne. Seine Fraktion sei bereit gewesen, offen und ehrlich zu prüfen, wie weit sie gehen könne, auch in dem Bewußt­sein, den Mitbürgern Leistungen bis an die Grenze des Alleräußersten zumuten zu müssen. Handel, Gewerbe und Industrie hätten schwere Lasten zu tragen. Die Volkspartei sei nach schärfsten Prüfungen und nach langen Erwägun­gen bis an die Grenze des Aeuhersten gegangen. Sie habe bis zuletzt den ehrlichen Makler gemacht. Es sei ein Kompromiß geschlossen worden, das auch seine Fraktion nicht befriedige. Trotzdem müsse sie sich mit diesem Kompromiß einverstanden erklären. Er begrüßte es, daß im Finanzaus­schuß eine Plattform gefunden worden fei, zu der die meisten Fraktionen ihre Zustimmung glaubten geben zu können. Würde das nicht ge­schehen, so würde die Lage unserer Mitbürger nicht verbessert, sondern verschlechtert worden fein. Der Redner ersucht dann darum, diesem Kom­promiß zuzustimmen. Dadurch werde unserer Stadt noch die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aufgaben durchzuführen. Wer das Tempo dürfe nicht mehr so gehalten werden, wie man es noch im vorigen Iahre gewünscht habe; eS müsse ver­langsamt werden, denn man könne nicht mehr M Sina WMahMetat hab.« ep noch zu be­

merken, daß man leider jetzt nicht weitergehen und noch mehr tun könne. Der Wohlfahrtsetat mache jetzt schon eine sehr beträchtliche Summe im Gesamtvoranschlag aus. Cs dürfe nicht zuge­lassen werden, daß das Wohlfahrtsamt mit un­berechtigten Forderungen seitens mancher Per­sonen in Anspruch genommen werde.

Siadiraismiigl. Schrnahl (Fr.'Bgg.) weist darauf hin, daß der Voranschlag bisher schon so sparsam wie möglich aufgestellt war. Es sei das Verdienst des Oberbürgermeisters Dr. Keller und des Stadtrats, daß unsere städtischen Finanzen so pfleglich behandelt worden seien. Weil bisher schon so sparsam gewirtschaftet worden sei, sei es jetzt doppelt schwer, noch wei­tere Ersparnisse zu machen. Seine Fraktion habe auch eine Reihe von Anträgen auf Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben ge­stellt, sie habe aber bei der Beratung einen Teil dieser Anträge wieder zurückziehen müssen, weil von der Verwaltung erklärt wurde, daß bei den betr. Einnahmen des Vorjahres die Etatansätze nicht erreicht und bei den betr. Ausgaben die Anschläge schon überschritten worden seien. Der Redner bespricht hierauf eingehend die Anträge seiner Fraktion, wobei er betont, daß es auch dank dieser Anträge möglich war, die Höhe des durch Steuern zu deckenden Fehlbetrages herab­zusetzen,' zum Teil richtet sich bei dieser Bespre­chung die Kritik des Redners gegen Anträge der Mittelstandsvereinigung, denen seine Fraktion trotz größten Wohlwollens nicht habe zustimmen können. Wenn die Verwaltung ausdrücklich be­tont habe, daß sie schon im Vorjahre mit den veranschlagten Ausgabebeträgen nicht habe aus- fommen können, so gehe es nicht an, in diesem Iahre noch weniger anzusetzen, so sehr man sich auch gegen eine Steuererhöhung sträube. Beim Wohlfahrtsetat seien viele Ausgaben, denen man sich nicht entziehen könne und dürfe. Im übrigen müsse man doch auch wenigstens etwas Ver­trauen zur Verwaltung haben. Der Redner wen­det sich weiter gegen eine Herabsetzung der Er­neuerungsstöcke. Es fei ein Verdienst des Ober­bürgermeisters, daß wir diese Erneuerungsstöcke haben. Wenn große Ausgaben in den Werken entstünden, sei es doch besser, zur Deckung auf diese Fonds zurückgreifen zu können, als das Geld unter starker Zinsbelastung auf dem Geld­markt aufzunehmen. Einer Reihe von sozialdemo­kratischen Anträgen habe seine Fraktion nicht zustimmen können. Bei einer Betrachtung der neuen Einnahmemöglichkeiten betont der Redner, daß eine Heraufsetzung des Wasserpreises nahe­liegend gewesen sei; vor dem Kriege habe das Wasser 25 Pf. je Kubikmeter gekostet, wenn es bisher für 20 Pf. abgegeben worden sei, so sei das außerordentlich billig, und die jetzige Fest­setzung auf den Vorkriegspreis sicherlich nicht zu teuer. In anderen Städten koste das Wasser noch mehr als hier. Für eine Gaspreis­erhöhung fei feine Fraktion nicht gewesen, den Finanzzuschlägen zu den Clektrizitätspreisen habe sie zugestimmt, diese Zuschläge feien aber nur vorübergehend. Mit den Gewerbesteuerfätzen bleibe unsere Stadt noch hinter den anderen hessi­schen Städten zurück, auch das kleinere Marburg ziehe mehr aus der Gewerbesteuer heraus als hier geschehen solle. Weiter betont der Redner, es müsse doch einmal hervorgehoben werden, daß auch die Lohn- und Gehaltsempfänger zu den kommunalen Lasten mit beitragen, ja sie seien sogar die pünktlichsten Steuerzahler, denn ihre Steuern würden schon vorn Verdienst abgezogen. Von einem Mitglied der Mittelstandsfraktion sei zugegeben worden, daß die Gewerbesteuer zu einem Teil wieder auf die Waren abgewälzt werde. Der Redner schließt sich im übrigen der Beanstandung seiner Vorredner wegen des späten Vorlegens des Voranschlags an und fordert, den Voranschlag künftighin so rechtzeitig vorzulegen, daß er bis zum 1. April verabschiedet sein könne. Zum Schluß bringt der Redner nochmals das Vertrauen seiner Fraktion zur Verwaltung zum Ausdruck, empfiehlt eine gewisse Rationalisierung im Derwaltungsbetrieb zur Senkung der Un­kosten und an oas Haus, den Voran­

schlag möglichst einstimmig anzunehmen.

Giadiraismiigl. Nicolaus (Mittelst.-Dg.)

betont einleitend, die Vorwürfe des fozialdemokrati- fchen Redners bestärkten seine (Redners) Fraktion in der Auffassung, daß ihre Stellungnahme richtig gewesen fei. In den vergangenen Jahren habe man ich leichter mit einer Erhöhung der Steuern abge- unden. Wenn die Sozialdemokratie die heutige wirt- chaftliche Lage ansehe, werde sie wohl auch verstehen können, warum seine Fraktion ihre Anträge ge­stellt habe. Die Gebäudesteuer und das Wasseracld seien eine Belastung, zu deren Mittragung der Mit­benutzer des Hauses infolge der Wohnungszwangs­gesetzgebung nicht mit herangezogen werden könne. Wenn seine Fraktion sich gegen Die Erhöhung Der OrunDfteuer und Des WassergelDes stemmte, so sei Das nur geschehen, weil sie es als eine Ungerechtig­keit ansehe. Daß immer nur eine Wirtschaftsgruppe zu diesen Lasten herangezogen werDe unD Die Mit- benutzer Davon frei bleiben. Aus Gerechtigkeitsgefühl solle man Diese Stellungnahme zu würDigen Der- stehen. Wenn Die Möglichkeit gegeben werDe, Diese Beträge umzulegen, Dann stimme seine Fraktion zu, um auch ihrerseits Der Verwaltung Diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die sie zur Führung Der Geschäfte notwendig habe. Einzig und allein aus Den erwähnten GrünDen habe feine Fraktion Diese Steuer- bzw. Gebührenerhöhung abgelehnt, auch um DaDurch gegenüber Der Regierung zum AusDruck zu , bringen, Daß sie endgültig aufräumen müsse mit Der Wohnungszwangswirtschaft, Diesem letzten Heber- bleibsel aus Der Kriegszeit. Zu Der Frage Der Ge- werbesteuer habe er gesagt, bei Der Gewerbesteuer bestehe Die Möglichkeit, sie abzuwälzen, aber Diese Möglichkeit werDe beschränkt Durch Die Konkurrenz. Für feine Fraktion habe es sich Darum gehanDelt, Durch eingehenDe Prüfung Des Voranschlags zu untersuchen, ob nicht Ersparnisse erzielt werben tonn­ten, Durch Die eine Steuererhöhung sich entmeDer auf ein Minimum herabDrücken lasse ober sogar völlig überflüssig werben könne. Aus btefen Erwägungen heraus seien Die Anträge seiner Fraktion erst nach reiflicher Prüfung unD Heberlegung gestellt worDen.

W tetttpji NW »Mr feig AgtjiH- des

Vorjahres heruntergegangen, fonDern sei zum Teil noch Darüber geblieben. Hinsichtlich Der Rebuzie. rung Der Beamtenzahl sei seine Fraktion Der Mei, nung, Daß bei entsprechenber Organisation an Den Beträgen für Hilfskräfte bis zu 50 o. H. eingespart werben könnten, ohne baß es notroenbig sei. Die Beamten unerträglich zu belasten. Seine Fraktion habe bie Herabsetzung ber Kosten für bie Bauämt« beantragt, weil biefe Ausgaben gegenüber Dem Vor- jähre eine Erhöhung um 17 000 Mark erfahren hätten. Der Antrag, Die Mieten für Die stäDtischei Wohnungen heraufzusetzen unD DaDurch Die Zuschüsse Der Stabt zu senken, sei leider im Finanzausschuß abgelehnt worden. Beim Wohlfahrtsamt habe seine Fraktion eine Kürzung um 15 000 Mark beantragt, Dafür aber sich einoerftanDen erklärt. Daß jährlich 5000 Mark für Die Kosten einer WalDschule zurück- gelegt würden. Im Prinzip sei seine Fraktion mit Der Errichtung einer WalDschule einoerftanDen unter Der Voraussetzung, Daß Die entsprechenDe Verminbe- rung ber Ausgaben auf ber Gegenseite eintrete. Bei Der Straßenbeleuchtung hätten 10 000 Mark ge- strichen werben können, ba bie Unterhaltungskosten zu hoch angesetzt seien. Die Beleuchtung ber Stadt brauche bagegen keine Einschränkung zu erfahren. Seine Fraktion könne sich einoerftanben erklär» mit ber beantragten Erhöhung Des Preises für Elektrizität, aber nicht zustimmen werbe sie ber (Er- Höhung Des WassergelDes, Der OrunDfteuer unD der Gewerbesteuer. Die Anträge seiner Fraktion (eien nicht eingebracht worDen, um Den Voranschlag zu Fall zu bringen, fonDern um bei Der Festsetzung Des Etats ehrlich mitjuarbeiten. Durch ihre Spar- samkeitspolitik habe seine Fraktion Die Interessen Der StaDt förDern wollen. Da Diese Anträge nicht berücksichtigt worDen seien, könne seine Fraktion bie Verantwortung für Den Etat nicht mit übernehme«.

Siadiratsmitgl. Fischer (Dem.)

nennt als eigentliche Ursachen für den sehr an­gespannten Voranschlag einmal die Auswirkungen des verlorenen Krieges und sodann die schwierige allgemeine Wirtschaftslage. Die Grundsätze un­serer städtischen Finanzpolitik, die von Ober­bürgermeister Dr. Keller gegeben wurden, seien richtig und gesund. Das Haus solle alles daran­sehen, daß diese Grundsätze auch weiterhin fest- gehalten würden, und es solle darin dem Ober, bürgermeister folgen. Seine Fraktion habe keine Anträge zum Voranschlag gestellt, das sei ihr aber nicht leicht geworden. Immer wieder hätten er und seine politischen Freunde den Voranschlag geprüft, aber keine andere Gestaltungsmöglich, reit gefunden, und deshalb hätten sie von Qlnträ. gen abgesehen. Sie seien aber entschlossen ge­wesen, im Finanzausschuß jeden Vorschlag ehrlich ;yu prüfen und das Mögliche zu verwirkliche«. Viel sei aber aus den vielen Anträgen nicht als brauchbar herausgekommen. Im weiteren Ver­laufe seiner Ausführungen weist der Redner u. a. darauf hin, daß in unseren Volksschulen noch Klassen mit 56 und 58 Kindern bestehen. 3n diesem Iahre habe man noch darüber hinwc;- kommen können, im nächsten Iahre werde bej vielleicht nicht mehr möglich sein, und dann wür­den neue Lasten entstehen. Deshalb habe et nach dieser Richtung hin für dieses Iahr von An­trägen abgesehen. Der Drehpunkt der bisheriger Aussprache sei nach seiner Meinung der gewesen: war der mit dem Kompromiß der Finanzausschuß. Mehrheit gezeigte Weg der richtige, oder war ti der von Herrn Ricolaus gezeigte Weg? Der vom Stadtratsmitglied Ricolaus gezeigte Weg lei ein Weg mit kleinen Mitteln. Bei einer kritisch» Betrachtung eines Teiles der Anträge der Mid telstandsfraktion kommt der Redner zu dem Er­gebnis, daß diese Anträge undurchführbar feien Weiter warnt er vor einer ständigen weiter» Inanspruchnahme der Werke, die zu schwer» Bedenken Anlaß gebe. Dadurch würden btt Tarife immer mehr erhöht, und es sei da zr überlegen, ob manche Unternehmungen in un­serer Stadt Dann noch konkurrenzfähig bleib» würden. Mit dem von der Sozialdemokratie be­antragten Abbau der Studienanstalt erflärt sich der Redner nicht einverstanden. Weite 2ürge& kreise, die früher sehr gut situiert waren, müß­ten heute ihre Töchter Berufe ergreifen lasten und dazu gehöre eine gute Schulausbildung. Die­sen Kreisen der Bürgerschaft müsse genau so ge­holfen werden, wie den anderen. Seine Frakti»' habe seinerzeit für die Errichtung dieser Qlnftal gestimmt, und sie werde auch heute wieder b® für stimmen. Bei einer Besprechung der Strei­chung am Theateretat hebt der Redner heroa. daß Gießen den kleinsten Zuschuß zum Theater leiste, und doch müsse mit Freuden vermerk werden, daß sich das künstlerische Riveau unseres Theaters sehr gehoben habe. Es sei aber ein skan­dalöser Zustand, daß bas Gießener Theater einer so niedrigen Zuschuß von der Regierung erhav, während man Darmstadt und Mainz viel, viel mH gewähre. Wenn man für die dortigen Theater - bei Mainz sei es noch zu verstehen — so viel Erk habe, so dürfe man Gießen nicht als Stiefkind ** handeln. Mit dem Umbau der Westanlage und Unterstützung des Flughafens erklärt sich der ner einverstanden. Hinsichtlich der Steuerhöhung er seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß in b'.r fern Augenblick die Steuererhöhung habe beschloss^ werden müssen; er ist aber überzeugt, daß das. nö in dem Kompromiß festgelegt worden ist, veralt' wartet werden kann. Wer das nicht begreifen köirr oder wolle, dem sei nicht zu helfen. Seine Frakt» habe sich zunächst mit der Erhöhung des Was«!' gelbes und der Grundsteuer einverstanden erklär!, dagegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer prfK abgelehnt: erst im Verlaufe der Finanzausschl' beratungen habe sie auch eine mäßige HeraufsetzMl; der Gewerbesteuer als letztes Mittel zum S&q gleich des Voranschlags ins Auge gefaßt. ÄH Nicolaus und seine Fraktion hätten sich bageef f bereit erklärt, bie Erhöhung ber Gewerbesteuer nt' zumachen, unb zwar als erstes DeckungsmiA Das müsse er boch feststellen. Für bie bemofrati® Fraktion sei es selbstoerstänbliche Voraussetzurt gewesen, baß bie Wassergelberhöhung hätte M' I gelegt werben sollen: aber bas sei später als gelt?’ kich nicht zulässig bezeichnet worben. Mit bem Wav> schulprojekt ist ber Rebner einverstanden. Er ist ><■ Ueberzeugung, baß bie Mehrheit bes Hauses ev ber Annahme des Kompromisses den rechten gehe, wenn ihr auch bie Entscheibung schwer p^'i Im Bewußtsein seiner Verantwortung müsse rc1 biA EuHHeidung treten, und dabei mäste M