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«Jewerbesteuer entstellt. Er (Aicolaus) sei seinen politischen Freunden für eine mäßige fcung der Gewerbesteuer nur unter der rauefchunfl gewesen, daß über diese

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könne seine Fraktion! nicht mit übernehm

}l. Äer (Oem.)

Ursachen für den sehr c g einmal die Auswirkung i und sodann die schwirr Klage. Die Grundsätze t anzpolitik, die von Ob: l le r gegeben wurden, se as Haus solle alles bar: idsähe auch weiterhin sr es solle darin dem Ob Seine Fraktion habe V chlag gestellt, das sei i :den. Immer wieder hat n Freunde den DoransH ! indere Gestaltungsmöglr ihalb hätten sie von Ant seien aber entschlossen; chuh jeden Vorschlag ehr Mögliche zu vrrwirtliit a vielen Anträgen nicht: >mmem Im weiteren 5 ingen weist der Aedner l unseren Volksschulen r 58 Kindern bestehen. um nrt toruta M \ Mm Jahre werde t iöM srin, Md tat tMn. Deshalb habe - jin sür dieses Jahr von - >r Drehpunkt der bisher,- einer Meinung der npromihderFinanzaM m d-r richtige, oder war lus gezeigte Weg? icolaus gezeigte Weg Mitteln köeiemcrstit^ eiles der Anträge der A mf der Redner dem iträge undurchführbar » !r Ler ständigen ^Ddiurch würden' ÄÄ-gä SsSfiS!

SÄLS?« ÄLk'S'Ä n-rde auch 9*“* M tat hebt f, m 2^ -insten ELn iü|fg mit p1 TJihCdU um^ tN^TÄ ( srKZT

Ministerialdirektor Liebel t-

WSA. Darmstadt, 27. 3uni. Ministerial­direktor Philipp liebel ist heute nacht plötz­lich gestorben. QIm 24. Dezember 1864 in Dieburg geboren, ging er später zunächst in den Schuldienst. Vorübergehend trat er dann aus dem Staatsdienst auS und wurde am 22. Fe­bruar 1919 Präsident des Hessischen Landes­schuldenamts, am 1. Lanuar 1920 Präsident des Hessischen Landesernährungsamts, und vom 1 April 1922 ab bis zu seinem Tode war er Ministerialdirektor im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, und zwar Vorsitzender der Av- teilung für Ernährung und Landwirtschaft, liebel war langjähriger Präsident des Hessi­schen Bauernvereins und gehörte auch dem

Arbeitsvergebung.

'F«r die Feldbereinigung Bernsfeld Ic'Jt n auf der Bürgermeisterei zu Berns- |(b die Herstellung verschiedener Gräben, ta Liefern und Verlegen von Zement- fihcen und Lhaussierungsarbeiten unter ftnroeis auf die Reichsverdingungsord- tun g in drei Losen vergeben werden. Die fcbungungen können auf der hessischen Frgermeifterei Bernsseld eingesehen und ft Leistungsverzeichnisse kostenlos, soweit kr Vorrat reicht, von dort bezogen wer- dn Lröffnungstermin: Montag. 8. Juli, vormittags 11 Uhr. Zuschlagsfrist 14 Tage. Fre ie Auswahl bleibt vorbehalten.

®eßen, den 24. Juni 1929. 5582D

hessisches Kulturbauamt.

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r Umständen auch den Mut zur Unpopularität

Stadtraismiigl. Kästner (Kom.)

d! sich gegen die Steuererhöhuna aus. fordert h und Vermögenssteuern, polemisiert gegen die bheitsfront von Schmahl bis Mann", kritisiert : Äohlfahrtsetat und am Wohnungsbau, lehnt । Dosserpreis und schließlich auch den ganzen

17Ö00 kS0*«« den für A'« !???urchdie^M

8Äion Gne scharfe Auseinandersetzung Kion.Qn kJUnnt sich im Anschluß an diese Veden zwi-

■"& " dem Stadtratsmitglied Oticolauä einet-

und den Stadtratsmitgliedcrn <5 i f eß e r, „ n hl Mann und Goerh andererseits.

McolauS noch am Donnerstagvormittag erklärt habe, er werde sich bei seiner Fraktion für die Freigabe der Abstimmung einsetzen. Herr F i - scher hält gegenüber den Aeußerungen des Herrn Aicolaus seine Darstellung vollkommen aufrecht, während Herr Aicolaus zugibt, daß er von einem Vorbehalt nicht gesprochen, weil er eben diesen als selbstverständlich angesehen habe. Herr Goerh bemerkt noch, es treffe zu, daß Herr Aicolaus davon gesprochen habe, daß die Gewerbesteuer auf die Verbraucher abge­wälzt werden könne. Aach einigem weiteren Hin und Her schließt die Generaldebatte. Eine Spezialberatung wird vom Hause nicht gewünscht. Darauf folgt

Oie Abstimmung.

Der Voranschlag, der in den Endsummen mit 8 668 011,57 Mark abschließt, wird gegen die Stim­men der Mittelstandsfraktion und gegen die Stimme des Kommunisten in der vom Finanzausschuß fest- gelegten Fassung en bloc angenommen. Das Was. sergeld wird mit Wirkung ab l.Juni auf 25 Pf. je Kubikmeter erhöht. Weiter wird ein Finanz­zuschlag zu den Elektrizitätspreisen wie folgt beschlossen: 3 Pf. je Kilowattstunde für Lichtstrom, 2 Pf. für Kraststrom, 10 Pf. monatlich für Zählermiete: Ertrag insgesamt 50 000 Mark. Die Erhöhung der Gemeindeumlagen wird wie folgt festgelegt: 1. G r u n d st e u e r für bebauten Grundbesitz auf 25 Pf. je 100 Mark Steuerwert: 2. Grundsteuer für unbebauten Grundbesitz auf 35 Pf. je 100 Mark Steuerwert: 3 Gewerbe st euer vom Kapital auf 55 Pf. ie WO Mark Steuerwert: 4. Gewerbe st euer vom Ertrag auf 220 Pf. je 100 Mark Steuerwert. F e ft« setzung öer Sonder st euer vom bebau­ten Grundbesitz auf den vorjährigen Satz von 77 Pf für je 100 Mark Steuerwert. Der alsdann noch verbleibende Fehlbetrag soll wie folgt gedeckt werden: Erhöhung des Aufkommens an Grund-

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erwerb st euer um weitere 10000 Mark: Er« Höhung des Auskommens an Wertzuwachs- ft euer um 5000 Mark: Ermäßigung der Ausfälle an Steuern um 4000 Mark, Er­mäßigung desZufchusses für d i e S t r a ß e n- bahn um 3000 Mark: Ermäßigung des Re­servefonds um 5000 Mark. Die Theater- deputation wird ersucht, in eine Nachprüfung darüber einzutreten, ob etwa eine Erhöhung der Eintrittspreise möglich ist. Weiter wird die Vorlage einer Denkschrift gefordert über die höhe der Baukosten für eine Walderholungs- ftätte mit Schuld etrieb für 50 bis 60 Kin­der, die Derpflegungs- und Betriebskosten der An- statt und einen Vergleich mit den seitherigen Kosten der Erholungskuren (ohne Badekur). Die ab l.Juli 1929 vorgesehenen neuen Richtsätze in der Wohlfahrtsfürsorge sind bis spätestens 1. Oktober 1929 einer Nachprüfung zu unterziehen.

Damit ist die Etatberatung beendet. Das Haus wendet sich nunmehr der Beratung weiterer Vor­lagen zu, über die wir noch berichten werden.

Zwangsversteigerung. K. 60/28

Am Donnerstag, dem 29. August, vor­mittags 9 Uhr, wird auf dem Amtsgericht Gießen, Zimmer 106, das im Grundbuche von Gießen den August Körbel Eheleuten in Rauschenberg zu je zugeschriebene

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Die amtsgerichtliche Verfügung ist an der Ortstafel, Bergstraße 20, zur Einsicht ausgehängt. 5584V

Gießen, den 24. Juni 1929.

I. A. des Amtsgerichts Gießen.

Leo, Ortsgerichtsvorsteher._______

Lfcncr Einstimmigkeit zwischen allen F a t ti on cn vorher erzielt worden wäre. Da itr Einstimmigkeit aber nicht zustande gc- tnmen sei, habe auch die Bereitwilligkeit zur ti 5fcung der Gewerbesteuer seitens der Alittel- |. d-sfraktion ihre Grundlage verloren. Don den Sildlratsmitgliedern Schmahl und Goerh ovd dagegen betont, daß Herr A Molaus in fraglichen Ausschußsihung an seine Erklärung |fl Bereitwilligkeit zur Erhöhung der Gewerbe- tewr keinerlei Bedingung oder Vor- iu6 leßung geknüpft habe; an Hand von Äi'stlichen Auszeichnungen aus jener Sitzung ttlc-n diese Rehner besonders sest, daß eine Wfie Bemerkung des Herrn Aicolaus niemals »tnicht worden sei. Die von Herrn Fischer in

n' um ben $oran|d)iaq;ilontnen zu.

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Reichstag (von 1909 bis 1912, und dem HcsN« schen Landtag (von 1905 bis Dezember 1924) an. ilm die Organisation und Hebung der hessischen Landwirtschaft hat sich der Verstorbene große VerdieHÜe erworben. Unter seiner Leitung wur­den namentlich auch die Fachschulen in Oppen­heim und Friedberg ausgebaut, sowie die frü­heren landwirtschaftlichen Schulen zu Landwirt­schaftsämtern ausgestaltet und wesentlich ver­mehrt. Dem hessischen Weinbau war er ein stets bereiter Freund und Helfer. Mit dem Ministerium trauern die hessische Landwirtschaft und deren staatliche Einrichtungen um den so schnell und früh Dahingeschiedenen.

Daten für Samstag, 29. Juni.

Sonnenaufgang 3.46 Uhr, Sonnenuntergang 20.20 Uhr. — Mondaufgang 0 Uhr, Monduntergang 11.10 Uhr.

1798: der italienische Dichter Giacomo Graf Leo- pardi in Recanati, Mark Ancona, geboren.________

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