ARNAUD

Montag, 28. Januar 1929

179. Jahrgang

Nr. 23 Erster Blatt

Oer Vorsitz im Gachverständigenkomiiee

ReichSparieiiag der Wirlfchastspariei.

:i u. a. Oesterreich wachsen in Oesterreich

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Neichsp^ennig; für Re- Klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Neichspsennig, Platzvorschrift 20°/, mehr

Ehesredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, fämtlid) in Gießen.

Dürfen die Amerikaner?

77 e u y o r k, 26. San. (WTB.) Herold and Tri­büne schreibt: Owen Young Hai durch Parker Gilbert inoffiziell die Alliierten und Deutschland dar­über verständigt, daß feine oder Morgans wohl al» Vorsitzender des Sachver- ftändigenausschuffes zur Regelung der Reporationsfragen aosgefchloffen fei. Es ver­lautet. diese Ablehnung durch d e amerlranischen Delegierten erfolge aus ausdrücklichen Wunsch Loolidgev, der befürchte, wenn Young den Vorsitz sühre. so würde dies bei einer Herabsetzung der deutschen Schuld entspre­chende Forderungen der Alliierten aus Herabsetzung ihrer Schulden an Amerika zur Folge haben. Der Vorschlag, einem Amerikaner den Vorsitz der Sachverständigcnkonfercn; zu übertragen, sei hier von Parker Gilbert im Auftrag der Alli­ierten und Deutschlands unterbreitet worden. Gil­bert habe kur, vor seiner Abreise bemerkt, er wisse nicht, wo« nun hinsichtlich des Vorsitzes geschehen werde. Weiter erklärte er. er halte sich lediglich in Berlin bereit, nach Paris zu gehen, um dort Fra­gen der Sachverständigen über die deutsche Wirt- schaftsentwicklung zu beantworten.

Entgegen dieser Meldung der „Reuyork Tribüne" wird dem Vertreter de» WTB. In Regierungskreisen aus das bestimmteste versichert, daß Präsident Loo- lidge weder den Reparationsagenten Parker Gil­bert noch die erwählten amerikanischen Sachverstän­digen Young und Morgan irgendwie in- struiertoderberatea habe. Der Präsident sei vielmehr auch hierin seinem wiederholt betonten Grundsatz der Rlchteinmifchung treu geblie­ben und habe es ganz Youngs Ermessen überlassen, ob er den Vorsitz übernehmen wolle oder nicht. Ls sei natürlich möglich, dah Young Bedenken trage, als Vorsitzender des Ausschus­ses seinen Hamen mH der künftigen Gestaltung der Reparatlonvfrage identifiziert zu sehen, aber soweit man hier wisie, sei die Frage de» Vorsitze» nicht entschieden.

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Diese Meldung und ihr promptes Dementi läßt noch nicht klar sehen, wie sich die Amerikaner ent­scheiden werden. Im ganzen aber scheint in Wa-

Erscheint täglich,anher Sonntag» und Feiertag».

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shington doch die Tendenz weiterhin zu herrschen, auch nach außen hin jede allzu st arte Bin­dung an das Ergebnis der Reparationskonferenz zu verhindern. Wenn alfo Cookidge zwei „amerikanischen Staatsbürgern" gnädigst die Tell- nahme an der Konferenz erlaubt, bann ist das nach außen hin eine völlig unverbindliche Angelegenheit, die die Politik der Bereinig­ten Staaten eigentlich nichts angeht. Dieses Deko­rum sollte gewahrt werden. Daß nebenher Owen Young und Pierpont Morgan In den letzten

Weile haben.

Volkspartei und Koalition.

Berlin, 28. San. (Priv.-Tel.) Unter der Äeberfchrift ©tat und Koalition veröffentlichen di« 'Berliner 6 t im men", bad amtliche Or- gern’bet Deutschen Vollspartei, einen Artikel, in bem auf bie scharfen Gegensätze fjmge» wiesen wird, bie bie erste vertrauliche S-ublung- nabme zwischen ben Führern ber im tReia^- Baoineft vertretenen Fraktionen in der örage ber neuen Steuern habe erkennen lassen. Sn bem Artikel wirb bann weiter ausgeführt, man scheine jetzt auch in weiteren Kreiselt zu ber Ansicht zu kommen, bah eine feste Regie­rung unbedingt notwendig ist. Vor allem scheine das Zentrum Wert auf eine Bindung ber fetzt hinter ber Regierung stehenden Parteien zu legen. Das Zentrum hat offenbar, so heißt es in bem Artikel weiter, bie Besorgnis, dah de Sozialdemokraten Agitationsanträgs bei dem Etat stellen, bie zwar abgelehnt toürben, aber bie Stellung der christlichen Ge­werkschaften bei ben Arbeitermassen er­schweren würden. Aber auch die Sozial­demokraten scheinen durchaus geneigt zu sein, eine koalitionsmäßige Bindung einzugehen. Die Deutsche Vollspartei habe ihre Bereit­

ministers Dr. Hilferding und forderte, bie Re­gierung möge bas Steuervereinheitlichungsgesetz zurückz'ehen und statt bef,en ben endgültigen Finanzausgleich Doriey<n, bei bem ben Canbern und Gemeinden das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer gegeben werden müsse. Rur auf diese Weise sei ein Abbau ber viel zu hohen Real steuern möglich. — Sodann sprach Reichstagsabgeordneter Mol- lath über das Thema »Wirtschaft und Sozialpolitik". Der Mittelstand sei in ben letzten Jahren burch übermächtige grohkapitalisti-- sche W i rt Ichas tszus ammenfass ungen auf das schwerste bedroht worden. Der Redner ging tn diesem Zusammenhang aus die Ausdehnung ber Warenhauskonzerne und der Konsumvereine ein und polemisierte auch gegen bie Dramtenwirt- schaftsvereine. Sn ber Sozialpolitik sei eine Ten­denz zur Tieberspannung der Sozialausgaben vorhanden. Rotwendig fei vor allem ein Abbau der Sozialversicherungsbeiträge.

Rach weiteren Reseraten über .Mittelstand und Eigentum", über .Wirtschaftsvartei und Be­amtenschaft" und über .Die Rotlage der Land­wirtschaft" sprach Staatsminister Dr. Wilhelm über die .Rot ber Grenzlanbe unb bas Schick- s a l ber Mlnberheiten fenfeits ber Reichs­grenze". Er bemerkte dabei u. a. Oesterreich wächst an uns heran, wir wachsen in Oesterreich hinein. Das Selbstbestimmungsrecht wird sich auch einmal zu unseren Gunsten aus­wirken. Unfern Brüdern In den Grenzlanden unb jenseits ber Grenzen rufen wir zu: .Haltet audl Haltet durchI"

Willigkeit zur Beteiligung an der Großen Koalition oft genug betont, sie habe aber stets diese Beteiligung von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht, von denen die hauptsächlichste die gleichzeitige Umbildung ber Re­gierung in Preußen fei. Hier aber sei bie Koa­litionsfrage vollstänoig auf bem toten Punkt an­gelangt. Die Landtagsfraktion ber Deutschen Vollspartet werde ihrerseits in Preußen jetzt keine neuen Schritte unternehmen: sie werbe bei ben kommenden Etatsberatungen in Preußen bie Stellung einer Oppositionspartei euv- nehmen, ohne dabei allerdings über das sachlich notwendige Maß hinauszugehM.

Das Arbsiisschuhgefetz.

Berlin. 28. San. (Priv.-Tel.) Wie wir hö­ren, hat das heftig umstrittene Arbecksschutzgesetz entgegen einer vielfach oerbreitebm Meinung im Reichs rat feine sehr wesentlichen und grund­legenden Aenderungen erfahren. Die Sozial­demokratie ist allerdings mit ber Ausnahmestel­lung. die Betriebe unter fünf Arbei­te r n erfahren, intern bei b e en bie Defti.nmmun- gen des Arbeitsschutzgesetzes nur mit gewissen Einschränkungen gelten, nicht sehr zufrieden. Herr Wissell ist aber mit bem Gedanken einer Doppelvorlage im Kabinett überstimmt wor­den. Zudem müßte diese Olenberung im Arbeits- schutzgesetz für ihre praktische Durchführung noch in einer besonderen Verordnung festgelegt wer­den, die ihrerseits wiederum ber Zustimmung des Reichstags bedürfte. Weiterhin hat ber Reichsrat neu in daS Gesetz hineingebracht, bie Bestimmung, daß in Zukunft am 2 4. Dezem­ber ber Fünfuhr-Ladenschluh gelten soll. Mit dieser Bestimmung wäre bei ihrer Annahme im Reichstag ber sehr unerfreuliche Streit, der sich auch biesmal um den Termin bes Ladenschlusses am Weihnachtsabend abgespielt hat, beendet worden.

Verbesserungen

für die Gozialversicherien.

Erweiterungen des Heilverfahrens.

Berlin. 28. San. (Priv.-Tel.) Schon seit jeher beschäftigt sich die Regierung, bie Par­teien unb bie Organe ber Sozialversicherung angesichts ber großen Bedeutung der Tuber­kulose unb der Geschlechtskrankhei- t e n mit ben Möglichkeiten, bie Heilverfah­ren ber Sozialversicherungen für diese Krank­heiten zu verbessern. Sn Deutschlanb ster­ben jährlich noch C5 000 Menschen an Tuber­kulose. Tie Snvalibenversicherung wandte im Fahre 1927 rund 25,5 Millionen, die Ange- stellterwersicherung 7,5 Millionen für Heilver­fahren für versicherte Tuberkulöse auf. Durch eine Rovelle vom Suli 1925 wurde ber Rcichs- arbeitsminister ermächtigt. Richtlinien über eine einheitlichere unb wirkungsvollere Gestaltung bes

Wochen recht eingehende Aussprachen mit Hoover und Parker Gilbert gehabt haben, ist etwas ganz anderes. Denn Hoover, Jo versichern die Amerikaner mit listigem Augenzwinkern, nimmt im gegenwärtigen Augenblick noch keine amtliche Stellung in Amerika ein, ist also gleichfalls Privat­mann. Das dürfte alle Welt davon überzeugt haben, daß die amtliche Politik der bereinigten Staaten mit der Reparationskonferenz nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Sie landwirtschaftlichen Spitzenverbände gegen die neuen

Steierwrlagcn.

Berlin, 26. Ian. (1DB.) Die im Reichsaus- jchuh ber deutschen Landwirtschaft jufammen- gcschlosfenkn Spihenorganisatlouea haben folgenden Beschluh gefaßt:

Vie deutsche Landwirtschaft muß angesichts ihrer gegenwärtigen Rotlage ihre schärf st eu Be­denken gegen die neuen Steuervorlagen zur Deckung de» Defizits im Reichshaushalt äußern. Schon bisher konnten die Steuern feilens der Land­wirtschaft zum großen Teil nur durch Ein­griffe in die vermögenssubstanz ge- zahlt werden. Vie Landwirtschaft muh daher die durch Erhöhung der Vermögens- und Erbschaft» st euer entstehende Reubelastung oblehnen, und sie ist auch als Urerzeuge- r | n nicht In der Lage, der beabsichtigten Er­höhung der Bier- und Brannlroein- steuer zuzustimmen. Auch der Entwurf des Steueroereinheitlichungvgesetzes birgt in der jetzigen Fassung die Gefahr weiterer Steuererhöhungen in sich, und wir lehnen daher auch diesen Entwurf in der vorliegenden Fas­sung ab. Bei dieser Gelegenheit muß die Landwirt- schast daraus aufmerksam machen, dah erheb­liche Möglichkeiten zur Verminderung der ihr auserlegten Steuerlast bisher unausge- nutzt geblieben sind. In einer erheblichen Erwei­terung dc» Kreises der Rcalsteuerpflichtigrn, insbe­sondere auch in der Hinzuziehung der ö s - seutlichen Betriebe zu Reichs-, Landes- und Gemeindesteuern, In einer anderweitigen, den cebensnotwendigkeiten der leistungsschwachen Gemeinden besser gerecht werdenden Vertei­lung der Reichsüberwelsungen ist der Weg zur Erreichung diese» Ziele» unter anderem gegeben.

Oer Stak und die Parteien.

Berlin, 28. San. (Priv.-Tel.) Mit einer Zaghaftigkeit unb einer fast femininen Veobacy- tung des diplomatischen Fingerspitzengefühls haben, wie ja bereits von allen Seiten mitge- tdlt worben ist. bie Fühlungnahmen bet eii^el- nen Parteien untereinander zum Zweck bet Be­reinigung ber Koalitionsfrage ein­gesetzt. Dabei — unb daraus legt man. tote uns ausdrücklich auS parlamentarischen Kreisen immer wieder erllart wird, ganz besonderen Werl — muß festgestellt werden, dah es sich bisher in keiner Weise um Verhandlungen ge­handelt hat. Tie Parteien haben — unb das ist der gegenwärtige Stand der Situation — einan- der ihre Winde st fotdetungen wissen lasten. Die Deutsche Dolkspartet ver­langt bie sofortige Lösung ber Preußen- frage das Zentrum fordert eine Vermeh­rung feiner Regierungssitze unb wünscht in biesem Zusammenhänge bas Er - nähtungs-. unb bas Susti z m ini st e - rium. Daraus erkennt man, bah sich in Der Situation seil ben damaligen ersten Koalitions- Verhandlungen des Reichskanzlers im vergange­nen Sabre bis heute auch noch nicht das ge­ringste geändert hat. Reu an der ganzen Sach­lage ist nur — unb bas muh scharf herausgeho- ben werden —, dah man heute gar nlq>t mehr unbedingt auf Die Drohe Koalition zusteuert, sondern, beeinflußt von gewissen parlamentari­schen Kreisen, gleichsam eine Lösung in Etappen anstrebt. So denkt man sich z. B. eine augenblickliche Bereinigung ber Koalitions- frage bergeftalt, bah bie Regierungsparteien, bie ja schon eine Art Große Koalition bilben, stch etwas intimer im interfraktionellen Aus­schuh zusammenfetzen könnten. Etwas zaghafter ist ber anbere Vorschlag, ber dahmgeht, bah man doch erst einmal biefe intime Zusammen­arbeit auf ben zu bilbenben Etatsausfchuh beschränken könnte, too sich bie Parteien ver­pflichten toürben, zunächst nur den ©tat unter Dach und Fach zu bringen. Mit einem Wort: tn ber Koalitionsfrage wird gut Ding noch lang

zwischen Reich und Ländern in staatsrecht­licher unb finanzieller Hinsicht zur Erörterung kommen. Andererseits ist aoer auch bie hessische Etatsgestaltung von dem noch schwebenden Reichs- Haushaltsplan in mancher Hinsicht abhängig, was mit dafür spricht, das Plenum erst im März einzuberusen.

Oer Vatikan

und die elsässische Frage.

Ein untergeschobener Brief.

Paris, 27. Januar. (2DIB.) Die „Kalmarer Reuesten Rachrichten" sprechen voa einem Im Elsaß umlausendcu Gerücht, wonach der päpstliche Brief, durch den die aatonomiftenfeinb- liche Haltung de» Straßburger Bi­fd) o f 6 gegenüber dem elsässischen Klerus gebil­ligt wird, durch ein unehrenhaftes Ma­növer zur Unterzeichnung gelangt fei. Der Brief sei unter die dem Kardinalstaatssekretär Gaspari zur Unterzeichnung vorgelegten Dokumente geschoben mordens Staatssekretär Gaspari habe in dem Glau­ben, dah es sich um ein unwichtiges Dokument han­dele, dieses ungelesen unterschrieben. Ein Se­kretär der französischen Botschaft beim Vatikan sei e» gewesen, der dieses Manöver habe ansführen lassen. Monsignore Kannengieher unb Senator llbbe Müller erklärten, daß sie die Angelegenheit in Rom nachprüfen lassen würden. Das gleiche Blatt verzeichnet das Gerücht, daß der Vatikan zwei Kardinale mit der Prüfung der Lage im Elsaß betrauen werde.

Indische Kundgebungen für Amanuttah.

Konstantinopel, 27. Jan. (TU.) Wie aus Angora gemeldet wird, haben in Bombay ge­waltige Kundgebungen für Aman- u 11 a h stattgefunden. An diesen Kundgebungen haben sich sämtliche indischen Nationalisten und Vertreter der verschiedenen mohammedanischen Parteien beteiligt. Es wurde von den Versammelten ein Telegramm an Amanullah gesandt, in dem ihm die Anerkennung als König von Afghanistan au5> gesprochen unb Unterstützung zugesagi wird. Weiter wurde ein Telegramm an die englische Regierung gerichtet, in dem verlangt wird, daß die englische Regierung ihre Politik gegenüber Arnarn ullah ändern und Habibullah die Unterstützung im Kampf gegen Amanullah versagen möge.

Nach den über Moskau eingetroffenen Nach richten aus Kabul hat sich die politische Lage in Afghanistan zugunsten Amanullahs stark geän­dert. Den Truppen Amanullahs ist es gelungen, zwei Führer der Regierungstruppen Habibullahs in die Gefangenschaft zu führen. Amanullah W

Heilverfahrens aufzustellen. Tie vom Reichs- arbeitsminifter nunmehr vorgelegten Richtlinien, bie sich zunächst auf Tuberkulose unb Geschlechts­krankheiten beschränken, bringen eine gewisse Arbeitsteilung zwischen ben Dersiche- rungsträgem. Wichtig ist ferner, bah In Zu­kunft ber Versicherte mit seiner Familie als eine Einheit betrachtet wirb, so bah bie Heil- unb Fürsorgemahnahmen auch ben An­gehörigen bes Versicherten zugute- tommen. Der ilmftanb, bah bisher der gute Er­folg ber Heilmahnahmen. namentlich bei ber Tuberkulose, durch die Rückkehr in ungeeignete Arbeits- unb Wohnungsverhältnifse oder son­stige Mängel ber Lebenshaltung schnell wieder verloren ging, unb damit ein großer Gelbauf- wanb ber Versicherungsträger gegenstandslos würbe, wirb in ben Richtlinien des Reichs­arbeitsministers dadurch beseitigt, dah ber nachgehenden Fürsorge grohe Auf­merksamkeit zugewanbt wird. Die gesamte An­gelegenheit bedeutet also einen Schritt zur Ra­tionalisierung unb Sntensivierung des Heilver­fahrens, das den Trägern ber Versicherung innerhalb der Gesundheitsfürsorge für einen gro­ßen unb gefunbheitlich stark gefährbeten Teil des deutschen Volkes gilt.

Oie Arbeiten des hessischen Parlaments.

D a r m st a d t, 26. Jan. Sm neuen Jahr hat bisher lediglich der Gesetzgebungsausschuß getagt unb das Zigeunergesetz soweit erledigt, daß am kommenden Dienstag die zweite Lesung erfol- §en soll. Anschließend daran soll das Gemcinde- eamtengesetz in Angriff genommen werden. Am Donnerstag tagte der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien, der sich auch mit diesem Gesetzentwurf befaßte, da über einige Fragen noch Unklarheiten oder Meinungs­verschiedenheiten bestanden. Selbstverständlich sind auch von einzelnen Bcamtenberufsvereinigungcn nocy Vorschläge cingereicht worden, die ebenfalls im Ausschuß zur Erledigung kommen sollen. — Sn der kommenden Woche wird auch der Haupt- (Finanz-) Ausschuß seine Arbeiten aufnehmen. Am Diens­tag wird zunächst die Verteilung der Referate beim Voranschlag 1929 erfolgen, worauf bann schon mit der Budgetberatung und der Erledigung der noch ausstehenden Vorlagen begonnen werden soll. Wenn auch ein „neuer" Haushaltsplan nicht vorliegt, so ist doch bei dem Finanzgesetz eine B e • schlußfassung z u den einzelnen Ka­piteln notwendig. Der dritte Ausschuß wird wahrscheinlich erst gegen Ende der kommenden Woche zusammentreten. Sn parlamentarischen Krei­sen rechnet man damit, daß die Etatsberatung im Finanzausschuß etwa drei Wochen in Anspruch nehmen wird. Das Plenum dürfte daher kaum vor Anfang März seine Arbeiten aufnehmcn. Bei seinen Beratungen wird dann mit dem Etat auch die Frage der Neuregelung der Beziehungen

Berlin, 27. San. (WTB.) Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes trat im Preußischen Landtag unter außerordentlich zahlreicher Be­teiligung aus allen Teilen des Reiches zu ihrem 10. ordentlichen Parteitag zusammen. Der Partei- vorsitzende, Rcichstazsabgeordneter Drewitz, begrüßte bie Erschienenen, wies auf die wirt­schaftliche Rot hin, mit der das deut.che Volk zu kämpfen habe, unb bedauerte, daß Parteizank unb Parteiinteressen eine Einheitsfront des beut- schen Volkes gegen alle seine Widersacher im Westen unb Osten nicht zugelassen hätten. Mit dem Wohlergehen der Ration sei auch das Wohlergehen bes deutschen Mittelstandes un­lösbar verknüpft. Wenn ber Mittelstand im neuen Deutschlanb dasselbe Recht erhalten wolle tote bie anderen, so müsse er ein Machtfaktor sein. Das deutsche Bürgertum müsse wieder bie Grundlage des Staatis bilden.

Als erster Redner sprach Deichstagsabgeorb- neter Prof. Dr. Brebt über »Außen- unb Kulturpolitik'. Bei den kommenden Ter» Handlungen über bie Revision deS Dawesplanes, verlange bie Partei in erster Linie eine Aufrecht­erhaltung des Transserschutzes. Außerdem eine Zurückführung ber Lasten auf ein tragbares . Maß. Sn kultureller unb religiöser Beziehung bekenne sich d.e Partei zum Gedanken ber christ­lichen Weltanschauung. Sn ber Außenpolitik w.e in der Snnenpolitik gelte bie Losung- „Ein ge­sunder Mittelstand In einem geunden Tat er­laube 1" — Der Parteivor.i.-ende Drewitz er­läuterte bann kurz bie Haltung ber Wirtschafts­partei zur Finanzpolitik. Er wandte sich gegen die neuen Steuerpläne des Reichssinanz-

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

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