vd&Sohn ;eHerswe9j2

HE,

Der Hessische Landtag beschließt eine Winterbeihilfe

Erscheint lögllch,außer Sonntags und Feiertag».

Beilagen:

Dte Illustrierte Gießener Familienblätler

Heimat im Bild Die Scholle

Monats-Vezugrprels: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspsennig für Tröger« lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Zernsprechanschlüffe nnterSamineInummer225L Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Stehen.

Postscheckkonto: Stanlfurt am Main 11686.

Auf eine kleine Anfrage des 2lbg. Dr. Wolf (Volksr.-P.) erklärt der Arbeitsminister, daß es nicht in seinem Sinne sei, wenn die soziale Stellung der Kleinrentner durch rück­sichtslose Durchführung der Bestimmungen über die Durchführung der Mietunterstützung aus An­laß der Sondergebäudesteuer vom 12. April 1929 herabgedrückt werde. 3n diesem Sinne seien auch die Bezirksfürsorgeverbände angewiesen. Eine ri­gorosere Handhabung fei ihm nicht bekannt, und die im Einverständnis mit dem Finanzausschuß erlassenen Bestimmungen könne er nicht zurück­ziehen.

Auf eine kleine Anfrage des Abg. Dr. Wer­ner (wild) nach der hessischen Beteiligung an den Berlusten d er Frankfurter Gasge­sellschaft erklärt die Regierung, dah bei der Frankfurter Gasgesellschaft hessische Belange nicht in Frage kämen. Lieber die Frage, inwie­weit Hessen durch die Mehraufwendungen für den Ausbau des Schwelkraftwerkes Wölfersheim betroffen werde, solle in nächster Zeit dem Landtage eine Vorlage ge­macht werden.

Auf kommunistische Anfragen wird von Re- gierungsseite erklärt, daß entsprechend den ge­setzlichen Bestimmungen die Forderung auf Pflichtarbeit der Wohlfahrtsunter­st ühungsempfänger gestellt werde. Die Regierung sei nicht befugt, diese Pflichtarbeit einstellen zu lassen. Rotstandsarbeiten könnten nur insoweit bereitgestellt werden, als Mittel zur Verfügung ständen. Lieber das vorgeschlagene Maß hinaus könnten Hessen und auch das Reich keine Mittel hergeben, weil die Finanz- und Kassenlage das nicht erlaubten. Aus dem Bei­tragsaufkommen der Erwerbslosenversicherung könnten Rotstandsarbeiten gefördert werden. An­gesichts der ernsten finanziellen Lage der Reichs­anstalt für Arbeitslosenversicherung habe die hessische Regierung im Reichsrat der seinerzeitigen Reform zustimmen müssen.

o bleibt das Machten des Reichssparkonimiffars und das Sparprogramm der heWchen Regierung?

vor fünf Monaten Hal der Herr S t a a l s Prä­sident dem Aeltestenrat des Landtages angekün- bigt, daß ohne Rücksicht auf den Bericht des Reichs- fparkommissars die hessische Regierung bis ; u m herbste ein eigenes Sparprogramm aufzu st eilen beabsichtige, dessen Inhalt zu die­sem Zeitpunkt der Herr Finanzminister dem 1. Ausschuß vortragen würde. Statt dessen hat der Herr Minister am 22. Oktober im Finanzausschuß lediglichprinzipielle „Ausführungen" gemacht, die nach der amtlichen Pressenotiz dahin lauteten, „daß die Vorarbeiten zum Voran­schlag 1930 ein sehr ungünstiges Bild böten", und „daß vor Abschluß des Staatsvoranschlages noch durchgreifende Sparmaßnahmen her- b e i g e f ü h r t werden müßten."

Mir fragen deshalb an:

1. Bestehen auch heute nach zweijährigen Verhandlungen noch Bedenken, den Be­richt des Reichssparkommissars zu ver­öffentlichen. und worin bestehen gegebenenfalls diese Bedenken?

2. vis zu weichem Zeitpunkt gedenkt die hessische Regierung i h r e i g e n e s . für den Herbst angekün­digtes Sparprogramm, das doch unmöglich im vor­aus in den Staatsvoranschlag hineinverarbeitet und ohne Sonderberatung mit diesem verabschiedet wer­den kann, dem Landtage vorzulegen?

Die neuen Agrarzölle.

Oie Regierungsvorlage für Getreide- und Viehzölle

Eine Anfrage der Volkspartei im Landtag.

Darmstadt, 27.Roo. (MTB.) Die Fraktion der Deutschen Volkspartei im hessischen Landtag hat folgende große Anfrage eingebracht:

Schon im Mai 1927 hat die w lrtschafts- und Finanzlage des Volks st aales Hessen Verhandlungen im Reiche veranlaßt, bei denen auf Grund der hessischen Entschädigungs- sorderungen eine Rachprüfung unserer gesam­ten Verhältnisse durch den Reichsfparkom- m i s s a r seilens der hessischen Regierung zugestan­den wurde. Die Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses. von dem sowohl die Weitergewährung von Reichszuschüfsen wie auch die einschneidendsten Aenderungen unseres verwal- tungssystemes ^abhängig sein dürften, ist zwar wiederholt für einen absehbaren Zeitpunkt angefün- foigt, ober immer wieder aufgeschoben worden. Da jedoch über die Forderungen des Reichssparkommissars die wildesten Gerüchte im Lande umlaufen, ist allmählich in allen Kreisen, die sich bedroht fühlen, eine unerträgliche Spannung entstanden, die durch die folgenden Umstände noch vermehrt wird:

Eine «tutzung des Weizenpreises wird außerdem durch die Beibehaltung des Vermaß- lungszwanges für Inlandweizen in oer bisherigen tform auch für die zwei nächsten Monate erreicht werden. Es ist vorgesehen, den Ver- mahlungszwang solange beizubehalten, als die Preisentwicklung für Inlandweizen und die Vorräte dies angezeigt erscheinen lassen.

Um eine weitere Handhabung für die Stützung per Roggenpreise zu bekommen, soll ein o c r st ä r k - ter Anreiz zur Verfuttern ng von Rog - gen gege&en werden. Es soll Roggen, für dessen Verbilligung bis zu 20 Millionen Reichsmark be­reitgestellt werden sollen, aus den Erzcuger- gebieten des Ostens nach den Haupt- m r a u 5 8 c & ic * c n ' namentlich im •äSeften, gebracht und dort an Schweine- master geliefert werden. Rur solchen Schwei- nemastern, die derartigen verbilligten und gekenn­zeichneten Roggen beziehen, soll in Zukunft die C i n fuhr d an Futtergerste zu dem bisheri­gen niedrigen Zollsatz von zwei Reichsmark möglich sem. Im übrigen wird der Zollsatz von Futtergerste auf fünf Reichsmark festgesetzt werden. Diese ganze Regelung soll aber nur für das Jahr 1930 gelten.

M Zunächst daran gedacht, den Zollsatz für suttergerpe von zwei Reichsmark an die Beditz-

Oie Volkspariei fordert einen Gpardiktator.

Bo» der Rcichsrcgierung unabhängige Ncichsbchördc.

Berlin. 26.Rov. (V.D.Z.) Lin dem Reichs- haushaltsausschuß zugegangeuer. aber zunächst in der Beratung zurückgestellter v o l k s p a r t e i kicher Antrag fordert die (Einfettung eines Spardiktators. Der Antrag verlangt im we­sentlichen, daß der Reichssparkommissar eine der Reichsregierung gegenüber selbständige, nur bem Gesetz unterworfene oberste Reichsbehörde ist. Der Kommissar nimmt an den Sitzungen der Reichs- tegierung mit beratender Stimme teil und kann Anträge stellen. Lr ist auch befugt, sich an den Sitzungen des Reichstags, des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrats sowie ihrer Ausschüsse zu be­teiligen. Gutachten kann er ohne Aufforderung von sich aus abgeben. Der Reichssparkommisfar muh vom Reichsfinanzminister vor der Genehmigung von h a u sh a l t s ü be r s ch re i t u ng en und außerplanmäßigen Ausgaben gehört werden, will der Reichsfinanzminister entgegen dem Gutachten des Reichskommissars entscheiden, so kann der Kommissar die Entscheidung der Reichs­regie rung anrufen. Entscheidet diese gegen ihn, fo muß auf Verlangen des Reichssparkommissars eme erneute Abstimmung erfolgen. 3n bic- fer Abstimmung ist eine Entscheibung gegen bas Gutachten bes Reichskommissars nur möglich, wenn sie von bet Mehrheit sämtlicher Mitglie- der beschlossen wird und der Reichskanzler mit der Mehrheit stimmt. Der Reichskom­missar ist berechtigt, in allen Verwaltungszweigen der Reichsbehörden Prüfungen vorzunehmen, ebenso kann er jede Auskunft verlangen. Mit Zustimmung der Landesregierungen kann der Reichskommisfar auch in den Landes- und Gemeindebehörden Prüfungen vornehmen.

Aufwertung und Ablösung staatlicher Renten.

Eine neue Äompromißvorlage.

Rov. (V.D.Z.) Rach den Be- husten des R e ch t s a u s s ch u s s e s gestaltet sia> das Gesetz über die Regelung älterer st a a tlicherR entert folgendermaßen: Die Bestimmung der Regierungsvorlage, daß die Standesherrenrenten entschädigungslos aufhören, lst fallen gelassen worden. Der entfeßä- dlgungslose Fortfall ist nur noch festgesetzt für Renten die auf Leibeigenschafts rech­ten oder anderen Rechten beruhen, die heute als unsittlich gelten. Die nicht wegfallenden Renten werden auf acht Prozent desGold- markbetrages, die Standesherrenrenten a u f fünf Prozent aufgewertet. Für Renten zum Ausgleich von Grundbesihaufgabe bleibt der Aufwertungssah 25Prozent. Llnbe- rührt bleiben Vergleiche, rechtskräftige Gerichts­entscheidungen und Schiedssprüche, die von her neuen Regelung abweichen. Rentenverpflichtuu- gen von unbeschränkter Dauer können durch Zah^

aung zu knüpfen, daß für sieben Zentner Oer ft c drei Zentner gekennzeichneter Roggen abgenommen werden müssen. Die Reichsregierung soll die Möglichkeit haben, dieses Verhältnis zu ändern, wenn die Entwicklung des Schweine- oder des Roggenpreises dies erforderlich macht. Hand in Hand mit der vermehrten Lerfüttc- rung von Roggen soll die Einlagerung einer größeren Menge Roggen gehen.

Die Neuregelung der Getreidezölle macht es er­forderlich, auch die Einfuhrscheine neu zu rcaeln. Wenn in Zukunft bewegliche Zölle in Kraft gesetzt werden sollen, besteht die Gefahr, daß das System der Einfuhrscheine zu Spekulationen auf Höften der Reichskasse ausgenutzt wird. Es ist des­halb notwendig, den Wert des Einfuhrscheines nach dem niedrig st en für bie Zukunft vorgesehenen Zollsatz zu bemessen. Das be­deutet, daß der Wert der Einjuhrscheine bei Rog­ge» und Hafer von sechs auf fünf Reichsmark unb bei Weizen von 6,50 auf 5,50 Mark herabge letzt wird. Entsprechendes gilt für die Einfuhr- Meine für Müllereierzeugnisse. Nachdem für das Jahr 1930 Zwei Futtergerstenzölle gelten sollen, wird cs möglich fein, den Einsuhrschein für Braugerste, dessen Wertbestimmung bisher der Zollsatz für Fut- tcrgerste von je 2 Mark zugrunde gelegt wurde, auf 3,50 Mark je Doppelzentner zu bewerten. Dadurch wird bis zu einem gewissen Grade dem feit langer Zeil geäußerten Wunsche der braugerstebauenden Landwirtschaft auf Erhöhung des Wertes der (Einr fuhrscheine Rechnung getragen werden.

^Entsprechend den Beschlüßen des Handelspoliti, schen Ausschusses des Reichstages sollen die Zölle für Rindvieh auf 27 Mark und für Schafe auf 22,aO Mark je Doppelzentner, die Mindestzöllc r'Ü r^'50 unb 22-50 Mark festgesetzt werden. Hin- sichtlich des Schweinezolles wird davon aus­gegangen. daß bei einem Preisstande von 70 bis 85 Mark je Zentner Lebendgewicht der gegenwär­tige Zoll je Doppelzentner a u s r e i ch t. Wird der Preis von 70 Mark unterschritten, so wird der Zoll um 50 v. H. erhöht, wird der Preis von 85 Mark überschritten, so wird der Zoll um 50 o. H. er mäßigt Entsprechendes gilt für die Regelung des -Nmdestzolles-für lebende Schweine. — Der gegen- madige autonome Zoll für Fleisch (45 Mark je Doppelzentner) wird beibehalten

Berlin, 26. Nov. (WB.) Don zuständi­ger Stelle hören wir über den agrarpolitischen Inhalt der neuen Zollvorlage:

Die Reichsregiernng beabsichtigt durch eine Reihe von Maßnahmen für die einzelnen Getreidearten die Stabilisierung der Preise auf einem angemessenen Niveau zu erreichen. Es sollen des­halb bewegliche Zölle eingeführt werden. Als Normalzölle für Getreide sollen bie gegenwär- tigen autonomen Zölle gelten. (Eine Ver­änderung dieser Zölle soll eintreten, wenn jeweils für die Zeitdauer zweier Monate die für die ein­zelnen Getreidearten festgesetzten Normalpreise überschritten oder unterschritten wer- den. In diesen Fällen werden bei Unterschreitung oer Preise die gegenwärtigen autonomen Zölle u m

Zwei Reichsmark erhöht, während sie bei Ueberschreiten der Normalpreise um je zwei Reichsmark erm äßigt werden. Als Normalpreise werden bei Weizen und Braugerste Preise zwischen 250 und 270 Mark und für Hafer und Roggen zwischen 220 und 240 Reichsmark je Tonne angesehen.

- hlZoll soll in Zukunft auf das Ein-

emhalbfache des jetneils geltenden Weizenzolls zu- I Zuglich einer Schutzspanne von 3.75 Reichsmark fest­gesetzt werden.

Oie Herbsttagung beginnt.

Rach einer halbjährigen Sommerpause sind heute die Abgeordneten des Hessenparlaments zu einer auf zwei Wochen berechneten Herbst­tagung zusammengekommen. Die frischen Ge­sichter der Volksvertreter stehen in harmonischem Einklang mit dem neuhergerichteten Sitzungs­saal des Landtagsgebäudes: helle, leuchtende Far­ben, mit Altgolb abgeseht, in dunklem Kontrast die Bestuhlung zwischen rotem Teppich. — Frisch gestärkt kamen die Mannen und zehn Minuten nach Eröffnung der Sitzung gab es schon ein heißes Gefecht zwischen den kommunisti'chen Grup­pen und der Sozialdemokratie, die sich wegen der Winterbei Hilfe für die Erwerbslosen und Llnterstühungsberechtigken den Vorrang streitig machten. Auch Aroeitsministrr Korell griff in die Debatte ein. Ec stellte unter dem Beifall des Hauses fest, baß es keinem Minister in Deutschland, welcher Partei er auch ange­hören möge, gegeben sei, der allgemeinen Dolks» not in der Weise abzuhelsen. wie er das gern möchte. Rach dem verlorenen Kriege, der internationalen Wirtschaftsdepression aus den meisten Gebieten und der Verarmung im Znnern könne auch ein anderes politisches System oder eine Wirtschaftsumgestaltung keine paradiesischen Zustände herbeizaubern. Rußland und andere Staaken lieferten ja Zeugnisse für diese An­schauung. Beklagenswert sei es, wenn einzelne Parteien die Dollsnot für ihre kleinlichen Par­teizwecke mißbrauchten. Das Ergebnis der De­batte stand nach den Ausschußberatungen schon fest: eine durchschnittliche Winterbeihilfe von 40 Mark. Mehr ist bei dem kritischen Zustand der hessischen Finanzen nicht möglich. Gerade die F i n a n z l a g e wird in den nächsten Lagen Anlaß zu ernsten Worten sein, wenn das auch heute bei l)er Ablehnung der Sonderbeihilfe durch die Parteien der Rechten — die Dolks- partei blieb dec Abstimmung fern — nut angc- öeutet wurde. Der Finanzminister wird in den nächsten Tagen auf Einzelheiten interpelliert wer­den und einer klaren Antwort nicht aus dem Wege gehen können. Die Deutsche Volkspartei hat auch wegen des Kapitels „Spargutach » ten‘ eine Große Anfrage eingebracht, um der im Lande wachsenden Llnruhc durch Klarheit entgegenzuwirken.

Sitzungsbericht.

Darmstadt, 26. Rov. (WTB.) Präsident Delp eröffnet die 53. Sitzung des Hessischen Landtages bei gut besuchtem Hause.

Abg. Widmann erstattet Bericht der Aus- Ichußberatungen über die W i n t e r b e i h i l f e.

Abg. H a m m a n n (Komm.) erklärt, die Re­gierung zeige durch ihr Verhalten, daß sie einen Abbau der sozialen Beihilfen beabsichtige. Die Sozialdemokratie wolle den Arbeitslosen lediglich ein paar Bettelpfennige hinwerfen. Der Redner lehnt die Anträge des Ausschusses ab.

Abg. Dr. Leuchtgens (Bbd.) erklärt für seine Fraktion die Ablehnung sämtlicher An» träge auf Winterbeihilfe, denn diese liege nicht im Rahmen der Reichs- und Landesgesehe. Auf die Gemeinden dürfe kein Druck ausgeübt werden, wie dies beabsichtigt sei. Die Finanz­lage des Landes erlaube diese Winterbeihilfe, die allein in Hessen erfolge, nicht. Der Wirtschaft könne die hier entstehrnbe neue Be­lastung nicht zugemutet werden.

Abg. Prof. A x t (DRP.) hält seinen vom Ausschuß abgelehnten wcitergehenden Antrag aufrecht und kritisiert erneut die Vorschriften über die Verteilung der Llnterstühungen. Er fordert baldige Verabschiedung eines Rentnerversor- Sungsgesehes.

^9® a l m (Komm. Opp.) erklärt, die Kom- muntstische Opposition werde den Anträgen zu- s! t m me n, damit wenigstens die Aermsten ein Haar Pfennige bekämen.

Minister fürArbeitundWirtschaft Korell erklärt, die Regierung sehe die stei­gende Rot: aber dem Hilfswillen stehe die Wirt- fchaftsnot entgegen, gegenüber der man machtlos Feu Auch durch Aenderung des politischen oder wirtschaftlichen Systems könne man hier nichts ändern. Die Regierung könne auf die Dezirks- fürsorgeverbände keinen Zwang zur Auszahlung Dort Winterbeihilsen aus üben. Die Regierung werde den Gemeinden und Gemcindeverbänden 30 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen er- setzen.

Abg. Kaul (Soz./ stellt mit Befriedigung scst, daß Hessen auf sozialdemokratische Initia­tive hin das einzige Land mit einer solchen Dinterbeihilse sei und wohl auch bleiben werde. Seine Fraktion kenne die täglich steigende Rot der Erwerbslosen und der Sozial- und Klein­rentner. Sie habe durch Taten bewiesen, daß sie alles Erreichbare bei der von ihr nicht ver- schuldeten schlechten Finanzlage der Länder und drs Reiches herausschlagen wolle.

Abg. Reiber (Dem.) erklärt, in Anbetracht der Notlage der betroffenen Schichten stimmten feine politischen Freunde trotz der großen Beden- ten wegen der schlechten finanziellen Sage Hessens den Ausschußanträgen zu.

Abg. Wesp (Zentr.) erklärt ebenfalls, daß seine Fraktion den Ausschußanträgen zustimme.

In der Abstimmung wirb folgender Ausschuß- ertrag gegen bie Stimmen des Bauernbundes, jtreter Deutschnationalen unb der Kommunisten a n - genommen, während bie Deutsche Volkspartei I'ch her Stimme enthält:

Die Regierung wolle auf bie Vczirks- fürjorgeoerbänbe unb (Bemeinben einroirfen, an alle Personen, die von den Bezirksfürsorgeverbänben unb öffentlichen Ar­beitsnachweisen unfcrftüfjt werben, deren Einkommen (abgesehen von den bei Festsetzung der Unterstützung nicht in Ansatz gebrachten) die Richtsätze bet gehobenen Fürsorge zuzüglich des wertes bet Winterbeihilfe nicht übersteigt unb nach den Richtlinien des Ministers für Arbeit unb Wirtschaft Anspruch auf den Erlaß der Mietzinssteuer haben, eine Winterbei- Hilfe im Durchschnitt von 40 RM. zu gewähren. Die Auszahlung ber Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung der Kopfzahl der Fa- milien unb soll nach Möglichkeit in Form von Lebensmitteln ober Brenn­materialien gewährt werben. Die Beihilfe kann auf bie laufenbe Monalsunterstühung vom 1. Dezember 1929 bis 30. April 1930 umgerechnet werben. Die Regierung wirb ermächtigt, den Bezirksfürsorgeverbänben einen angemessenen Betrag zu geben, der der Finanzlage Hessens entspricht.

Der Wirtschaftsminister erklärt in Beantwortung einer kleinen Anfrage Gußmann (Lbd.), daß es sich gezeigt habe, daß die freiwillige Schäd­lingsbekämpfung im Ob ft bau nicht ge­nüge, und daß er darum im Interesse der Bestre­bungen zur Förderung und Hebung der heimischen Produktion auch polizeilicheAnordnungen auf Schädlingsbekämpfung für angebracht halte. Die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen könne nicht bestritten werden. Der Wirtschaftsminister stellt noch­mals fest, daß die Entwässerungsarbeiten in dem Ge­biet des A st h e i m -- (E r f e l ö e r Entwässe­rungsoerbandes nahezu fertiggestellt seien und die Ausführung der gesamten Anlagen nicht mehr in Frage gestellt sei, da die Regierung bem Aerbanb die Aufnahme des noch erforderliche,i Bau- kopitals zu tragbarem Zinssatz ermöglichen konnte.

Nr. 278 Erstes 179. Jahrgang Mittwoch, 27. November 1929

™ A A Annahme von Anzeige«

Inti}/IttlMAiM* MN viv|jviivi viiijviflvr

O W Chefredakteur.

w Dr. Friedr. Wilh. Lange.

General-Anzeiger für Oberhessen ZZW

• 1 1 Blumschein unb für den

Dnttf vnd Verlag: vrühl'sche Univerfilittr-Vuch. und Lteindruckerel v, Lanze in Sletzen. Zchrtftlettung und Geschaftzftelle: Zchulftratze 7. ^"sämmch'm^ß^^

orl)etr$enh ?ro‘ ld)U}Qr,e io

Un} durch pufJ'W

<r;Gi"lähenPoQtQUd) wäSfc wolle ^Lm5(?nflnnt< l. ^a'n1

ÄSfc- " nur empfohlen'^ ---- 9687A

nHenkds

M kalt

rasser zir- kifenreste •Wäsdie iersWaren Ton.

e ut

* MOlM llDOCU IV* A.

S6ü*^**