Nr. 148 Erster Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 27. Juni 1929

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den Vergleich mit anderen nicht zu scheuen, auch nicht mit den Farmern der Vereinigten Staaten.

Rach einer Mitteilung des Präsidenten ist in­zwischen der vom Minister erwähnte Antrag der ‘-Regierungsparteien wieder zurückgezogen worden. Auch ohne diesen Antrag bleibt die Re­gelung der Einfuhr von Gefrierfleisch, Leiern usw. in der bisherigen Weise bestehen, wenn der ur­sprüngliche Ausschußantrag auf Aufhebung der Cinsuhrerleichterungen und Wiederherstellung des § 12 des Fleischbeschaugesehes (der die Einfuhr erschwert) abgelehnt wird. Der Ausschußantrag über die Wiederinkraftsetzung des § 12 des Fleischbeschaugesehes hatte eine Erschwerung der Einfuhr von Gefrierfleisch zum Ziele, da nach dem § 12 Gefrierfleisch nur ein» geführt werden darf, wenn die Hälften mit den Innereien eingeführt werden. Auf Grund von Verhandlungen der Regierungsparteien, bei denen namentlich die Sozialdemokraten starke Beden­ken gegen die Wiederinkraftsetzung vorgebracht hatten, ist dann heute morgen der Antrag der Regierungsparteien eingebracht worden, der von der Wiederinkraftsetzung des § 12 Abstand neh­men wollte. Die nun plötzlich wieder erfolgte Zurückziehung des Antrages ist, wie verlautet, auf Bedenken des Auswärtigen Am- t e s zurückzuführen.

2lbg. Dr. H o r l a ch e r (DVP.) weist den Vorwurf zurück, daß der deutsche Dauer rück­ständig fei. Gerade die tüchtigsten Landwirte, die Schulden machen, um den Betrieb zu ratio­nalisieren, seien am schwer st en geschädigt durch die mangelnde Rentabilität der Landwirtschaft. Was heute geschieht, sei nur der Anfang zur Wiederaufrichtung der Ren­tabilität der Landwirtschaft.

MichSernährungelminister Dietrich:

Ich gehe von dem Standpunkt nicht ab, daß wir von dem jetzigen zollfreien Gefrierfleischkontingent nicht abgehen können. Wenn der § 12 des Fleischbeschaugesetzes auch' nicht die Einfuhr von Gefrierfleisch vollständig ausschlieht, so erschwert er sie doch sehr durch die Vorschrift, daß die Tiere nur in Hälften und im Zusammenhang mit den inneren Organen eingeführt werden dür­fen. Wenn die Bauern nur auf die agrarischen Sondergruppen angewiesen wären, und nicht ihre Vertretung in den großen politischen Parteien hätten, dann wäre für die Landwirtschaft wenig zu erreichen. Alle Parteien wissen, daß ich mich eifrig bemüht habe, Aenderungen im schwedischen und dänischen Vertrag zu erreichen. Die jetzt von der Landwirtschaft bekämpften Bindungen des schwedischen und französischen Vertrags sind aber gerade auf Verlangen unserer Landwirtschaft eingefügt worden. Das hat Minister Dr. Curtius seinerzeit ausdrücklich sestgestellt. (Hörti Hört!) Es darf doch nicht ver­gessen werden, daß wir in der neuen Regierung ein umfassendes Hilfsprogramm auf lange Sicht für die Landwirtschaft ausgestellt und uns mit größtem Eifer für die Wünsche der Bauern­schaft eingesetzt haben. Wenn das von Ihnen (nach rechts) geleugnet wird, so erwarten wir. daß der gesunde Sinn der Bauernschaft nicht auf das hereinfallen wird, was ihnen aus Popularitäts-

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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menen Formeln suchen, um beide Teile zu befriedigen und schließlich werde niemand zu­frieden fein.

Schwieriger noch fei die Lösung des Saat* Problems. — Tlnd jetzt wird Sauerwein sehr offenherzig:

Die Franzosen wissen, daß im Jahre 1935 die im Friedensvertrag vorgesehene Volkgab­st i m m u n g mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 v. h. ganz einfach die Rückkehr des Saargebietes unter die deutsche Verwaltung bringen wird. Sie wissen auch, daß der Preis für den Rückkauf der Bergwerke praktisch seit 1921 sestgelegt ist und daß er' die Summe von 300 Millionen Mark nicht wesentlich überschreiten kann. Es ist also ein Interesse daran vorhanden, im Aus­tausch für die fünf Jahre, während deren die französische Industrie und der fran­zösische handel noch gewisse Vorteile' aus der Herrschaft im Saargebiet ziehen kann, im Falle der vorzeitigen Räumung Vorteile anderer Art zu erhalten, indem man über das Jahr 1 935 hinaus eine frucht­bare deutsch-französische Zusammenarbeit in die­sem Grubengebiet oorsieht.

Wir haben es schon in den letzten Tagen erlebt, daß diejenigen als bestochene Canaillen bezeichnet werden, die der Ansicht sind, daß es besser ist, im Jahre 1930 mit der Saar ein gutes Geschäft

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Feststellungsausschuß seinen Platz an die Kon­trollorgane des Völkerbundes ab­treten soll.

Französische Wünsche.

Saucrwein plaudert aus der Schule.

TU. Wien, 26. Juni. (Funkspruch.) Unter dem Titel „Die Liquidation des Krieges" schreibt Sauerwein in der „Stunde" einen Artikel über die Rheinlandräumung, das Saarproblem und die Ratifikation des französischen Schuldenab­kommens, indem er die französischen Be­dingungen für die Räumung den deut­schen Lesern möglichst schmackhaft zu machen sucht. Die französische Regierung, so erklärt er, die eine reine Parlamentsregierung ist, und auf die Volks st immung Rücksicht nehmen muß, ist gezwungen, den äußeren Schein zu wahren und zu erklären, daß, das Rhein- land nicht geräumt werden könne, ehe nicht die erste Anleihe gemäß dem Voungplan flüssig gemacht sein wird und nicht ein Kon­tra ll - und Feststellungsausschuß die Aufgabe der Ueberwachung der entmilitari­sierten Zone übernimmt. Darüber, daß auch die deutsche Reichsregierung auf die deutsche Dolksstimmung Rücksicht zu nehmen hat, sagt allerdings Sauerwein nichts. Deutschland werde sich über die französischen Bedingungen ereifern und sagen, daß ‘unter diesen Umständen die Räu­mung ihre Wirkung einer politischen Entspannung verlieren müsse. Man werde nach verschwom-

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

DerKamps um das landwirtschaftliche Rotprogramm

Annahme der Zollerhöhungen für Butter, Kartoffeln und Zucker im Reichstag. Das Gefrierfleisch-Koniingent.

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! ; orderung z u unterstützen/der zu- otze die Rheinlandräumung der Einsetzung liiresständigenKontrollausschusses rmlergeordnet werden solle. Ebenso sei die eng- if<t>e Regierung gegen d i e Verlängerung Oer Amtsdauer des Versöhnüngs- rnd Feststellungsausschusses bis 1950. i englische Regierung ist offenbar der Auf- aPung, daß nach 1935 der Versöhnungs- und

Hascherei und aus politischer Agitationssucht von Ihnen gepredigt wird.

Abg. Freiherr v. Richthofen (Dn.) be­zeichnet den Vorwurf der Rückständigkeit gegen die deutschen Bauern als ungerechtfertigt. So­lange der Landwirtschaft die nötigsten Be - trieosmittel fehlen, kann sie wenig für weitere Rationalisierung tun. Der deutsche Zucker ist heute, am Geldwert gemessen, nicht teurer als in der Vorkriegszeit. Der Redner beantragt Steuerfreiheit für den Futterzucker.

Für Wiedereinführung des § 12 ins Fleifchb:- schaugefeh, der die Gefrierfleischeinfuhr erschwert, stimmen geschlossen die Deutschnationalen, die Wirtschaftspartei, die Rationalsozialisten und die beiden Bauerngruppen. Dagegen stim­men geschlossen die Sozialdemokraten und Kom­munisten. Bei den bürgerlichen Regierungs­parteien stimmt die Mehrheit gegen § 12. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des AuS- schuhantrages mit 245 gegen 162 Stimmen bei vier Enthaltungen. (Laute Pfui-Rufe rechts.) — Angenommen wird die Bestimmung, daß Ge­frierfleisch als solches vom Händler deutlich kenntlich gemacht werden muh, daß aber im übrigen für den Fleischverkauf der Preis­auszeichnungszwang fortfällt. — Das Dieh- seuchengefeh wird nach Ablehnung des sozialdemokratischen Aenderungsantrags Berg­mann in der Ausfchuhfaffung angenommen. — Der Ausfchußantrag auf Erhöhung des Kartoffelzolles wird gegen Sozialdemo­kraten und Kommunisten angenommen. — Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten wird auch die Butterzvllerhöhung ange­nommen. Angenommen wird ferner bet Antrag Hamkens (D. Vp.), der Verhandlungen mit Dänemark zur Einstellung der Rinder­einfuhr in den Sommermonaten fordert. — Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Z o l l - erhöh ungen für Molkereiprodukte und für Zucker werden gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. — In der dar­auf folgenden dritten Beratung werden die Be­schlüsse der zweiten Beratung bestätigt.

Der Reichstag tritt nun in die dritte Be­ratung des Etats für 1929 ein. Abg. Dr. Reichert (Dn.) fragt den Reichsfinanzminister, wo das Dom Reichstag verlangte Gutachten über Ersparnismöglichkeiten bei allen Ressorts bleibe. Die Reform der Arbeitslosen- . Versicherung wird durch die Sozialdemokratie sa­botiert. Deutschlands Gesamtschulden, Vvung- Plan und kommerzielle Schulden werden 50 bis 55 Milliarden betragen. Trotz aller Ableugnun­gen steht fest, daß die deutsche Delegation in Paris von Berliner Stellen aus in einem Sinne beeinflußt worden ist, der den Interessen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volks abträglich war.

Rach längerer Aussprache werden die Etats des Reichspräsidenten, des Reichs­tags, des Reichskanzlers, des Auswärtigen Amts, des Reichsinnenministeriums, des Reichswirtschaftsministeriums, des Ministeriums der besetzten Gebiete, des Reichsarbeits­ministeriums und des vorläufigen Reichs- wirtschaftsrats angenommen. Angenommen wer­ben auch Anträge der Demokraten auf Vorle-

Deutscher Reichstag.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Vorlagen und Anträge, die sich auf die F l e i s ch- und Vieheinfuhr beziehen sowie auf die Zölle für Butter, Kartoffeln und Zucker.

Reichsernährungsmini st er Dietrich: Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß sie auf das jetzt bestehende zollfreie Gefrierfleisch- kontingent nicht verzichten kann. Sie hat die Regierungsparteien davon verständigt, und das Er­gebnis ist ein neuer Antrag der Regierungspar­teien, wonach hinsichtlich des Gefrierfleisches der bisherige Zu st and bestehen bleiben soll.

Abg. Lind (Dntl.) bezeichnet die Haltung des Ministers in der Gefrierfleischfrage als ein Zu­rückweichen vor der Linken und als eine Abkehr von den Zusagen, die vorher der Landwirt­schaft gemacht worden seien. Der Minister hat heute alles über den Haufen geworfen, was gestern auf­gebaut wurde.

Abg. Dr. Fehr (D. Bbd.): Durch den neuen An­trag der Regierungsparteien wird die langwierige Verhandlungsarbeit, die hinter uns liegt, vollständig ergebnislos gemacht. Die Folge einer solchen Gesetzgebung wird die absolute Vernichtung der Landwirtschaft fein.

Abg. Hepp (Ehr. N. Bp.) verlangt gleichfalls die Au fbebung der Einfuhrerleichterung für Fleisch. Sie seien dadurch überflüssig gewor- worden, das sich inzwischen die Fleischproduktion im Znlande verdoppelt habe. Der Minister habe heute die Initiative an falscher Stelle zum Schaden der Landwirtschaft gezeigt.

Abg. Dr. Hertz (Soz.): Die sozialdemokratisch« Fraktion ist nicht in der Lage, den Zoller­höhungen z uz u ft im men. Sie hat bei den Verhandlungen über ein Getreidemonopol bewiesen, daß sie für die hohe Bedeutung der Landwirtschaft volles Verständnis hat. (Lärm und Lachen rechts.) Als der Redner dann die landwirtschaftlichen Be­triebsmethoden in Deutschland als rückständig bezeich­net, wird er durch minutenlangen Lärm von rechts unterbrochen. Die Abgeordneten Wendhausen und Dödrich von der Christlichnationalen Bauernpartei rufen immer wieder: Pfui! Fort mit dem Juden! Als wieder Ruhe eingetreten ist, weist Abg. Dr. Hertz darauf hin, daß die landwirtschaftlichen Orga­nisationen oft genug selbst die Notwendigkeit einer Rationalisierung ihrer Betriebe betont hät­ten. Die Regierung darf die Handelsveriragspalitik nicht so treiben, daß wir einen ähnlichen Zollkrieg wie mit Polen auch mit anderen Ländern be­kommen.

Abg. Tantzen (D.): Wir bedauern, daß das, was heute hier besprochen wird, nicht schon vor fünf Monaten beraten werden konnte. In einer aus fünf Parteien bestehenden Koalition ist die Verständigung natürlich nicht so schnell zu erzielen. Der Ausschuß­antrag auf Erhöhung der Butterzölle wird durch seine Staffelung die Rationalisierung der Betriebe fördern. Die deutschnationalen Anträge würden bei ihrer Annahme nicht den Landwirten helfen, son­dern nur eine unerträgliche Zwangswirtschaft auf­richten.

Abg. Diez (Ztr.) gibt zu, daß im landwirtschaft­lichen Betrieb noch manche Vervollkommnungen möglich sind, aber der deutsche Ackerbauer brauche.

zu machen, als im Jahre 1935 ein schlechtes. 3ch bin nach wie vor für die größtmögliche Raschheit. Freilich bedeutet das heute nicht mehr em Zertigwerden vor dem 1. August, aber die be­scheidene Hoffnung auf eine Einigung vor dem 1. September. Die Vorgänge, die mit der Rati­fikation des Schuldenabkommens zu- sammenhängen, sind ein psychologisches Ereignis von höchster Bedeutung. Politische Weisheit unh gesunder Menschenverstand verlangen die Rat i- f i 8 i e r u n g. Ich muß mich wirklich fragen, wo Frankreich im Falle eines neuen Konfliktes Geld zu finden glaubt, wenn es feine Kriegsschulden mit solcher Unge­niertheit behandelt. Der im QJoung- Plan vorgesehene internationale Organismus für die Schuldenzahlung wird in der Lage fein, den Kredit jedes europäischen Landes zu heben, oder zugrunde zu richten. Ich setze diesen Gedankcn- gang nicht fort, denn es kann keinen Menschen mit kühler Ueberlegung geben, der nicht einsieht, daß die Schulden unter den gegenwärtigen Um­ständen eben bezahlt werden müssen. Man muß hoffen, daß die Staatsmänner, die die Ver­handlungen führen sollen, es als ihre Pflicht erachten werden, vorher das Volk aufzuklären und ihm klar zu machen, bah man nicht einen Sieg zunichte macht, wenn man einen Krieg liquidiert, und daß man sich nicht in die Sklaverei begibt, wenn man sich entschließt, seine Schulden zu zahlen."

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Alliierte Ziele für die Regierungskonferenz.

England wünscht London als Tagungsort. - Kür bedingungslose Räumung, aber gegen ein Anschneiden des Gaarproblems

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: vrühl'fche Univerfitä1§-Vuch- und Lteindruckerei R. Lange in Stehen. Zchriftleltung und Geschäftsstelle: 5chulstrahe I.

London, 27. Juni. (WTD. Funkspruch.) „TimeS" stellt fest, daß die britische Regierung in Paris und Berlin um eine Aeußerung der Regierungen hinsichtlich ihrer Ansichten über die Organisation der kommenden Re­parationskonferenz gebeten und gleich­zeitig darauf hingewiesen hat, daß die Mit­glieder der eben erst ans Ruder gekommenen englischen Regierung nur unter Schwierigkeiten es möglich machen könnten, London längere Zeit zu verlassen, weshalb nach ihrer Ansicht

die englische Hauptstadt der geeignete Platz für die Konferenz

lei. Die belgische und die italienische Regierung hätten eine gleichartige Mitteilung erhalten. Bon deutscher Seite liege eine Ant­wort vor, und zwar in dem Sinne, daß die Argumente zugunsten Londons als Konferenzort nicht leicht beiseite geschoben werden könnten. Die Antwort Frankreichs werde für heute oder für morgen erwartet. Rach den „Times" ist die englische Regierung gewillt, den Sachverstän- digenplan zu ratifizieren, beabsichtigt aber auf der Konferenz die Frage der Verteilung der von Deutschland eingehenden Summen, sowie die Frage der Sachlieferungen anzu» schneiden,

man fei z. V. in England der Ansicht, daß die Lieferung von Reparationskohle an Italien einen ungerechtfertigten Wettbewerb mit der englischen kohle darstelle.

Tie Beratung über den Sachverständigenbericht cverde nicht lediglich eine Formalität sein, sondern es rrerde über gewisse Fragen zu hartnäckigen und langwierigen Verhandlungen kommen. Das Blatt beschäftigt sich in diesem Zusammenhang sehr ein­gehend mit den beiden Reden Stresemanns im Reichstag und polemisiert sowohl gegen die Aeuße- rungen Stresemanns über die britischen 23er- s chmelzungsplöne in Ostasrika, wie gegen die von Stresemann ausgesprochene Annahme, Info Deutschland schließlich aktiv Anteil am Mandatsystem des Völkerbundes nehmen rwrbe. „Times" bestreitet, daß die Vorschläge der ^ilton-Noung-Kommission mit dem Charakter des «jlafnkanischen Völkerbundsmandates unvereinbar |*ien. Stresemann, der sich mit einer gewissen Be­geisterung über Kontinuität der britischen S lußcnpolitik geäußert habe, könne gewiß sein, daß b-iefe Kontinuität auch in der Politik der gegenwär­tigen englischen Regierung sich zeigen werde

solange nicht die Mandatskommission die Ver­waltung des Tanganyila-Gebieles wegen Ver­stoßes gegen die Grundsätze des Völkerbundes verurteile, sei kein Anlaß für die Uel ragung dieses besonderen Mandats in and. : Hände gegeben.

Schließlich beschäftigt sich „Times" mit den Aeuße- riungen Dr. (stresemanns zur Saarfrage und glaubt, die Verbindung der Forderung auf Räumung b is Rheinlandes mit der auf Rückgabe des Saar- g^bietes als bedauerlich und als eine Belastung b*s Programms der kommenden Konferenz hinftel- len zu müssen. Die Möglichkeit einer Zurückziehung b-tr Besatzungstruppen am Rhein vor Ablauf der irm Versailler Vertrag vorgesehenen Frist sei im vertrage selb st vorgesehen und die eng- !i che Oefsentlichkeit habe seit langer Zeit die Emp- fi idung. daß nach der endgültigen Regelung des S®?parationsproblems die weitere Beibehaltung der IGruppen im Rheinland zwecklos und nur a ufreizend sein würde.

hinsichtlich eines vorzeitigen Aushörens der französischen Rechte im Saar gebiet sei im Versailler Vertrag jedoch nichts vorgesehen, eine Uenderung in dieser Hinsicht bedeute eine Acnde- rung des Vertrags von Versailles, für die vor­aussichtlich die Zustimmung aller seiner Unter­zeichner notwendig sein würde. (Eine Auswerfung dieser Frage auf der kommenden Konferenz müsse daher ihre Arbeit übermäßig kompliziert gestalten.

England gegen die Rheinlandkontrolle.

Eine Benachrichtigung Briands.

Varis, 26. Juni. (TTl. Funkspruch.) Außen­minister B r i a n ö empfing am Mittwochvormit- t<vz den englischen Botschafter Threll. Die D esprechung der beiden Staatsmänner bezog sich m der Hauptsache auf den Ort und den Zeitpunkt ber Einberufung der politischen Konfe­renz, sowie auf das Programm. In Pariser !n_zlifchen diplomatischen Kreisen versichert man, bic englische Regierung habe wissen lassen, sie Därc nicht geneigt, d i e französische