Nr. 98 Erster Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 27. April 1929

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Die Schuhmauern um die deutsche Währung

Der Kampf um die Todesstrafe

Von unserer Berliner Redaktion.

Das Schicksal der Todesstrafe im Strafrechts- ausschuh des Reichstages steht noch nicht fest. Es hat sich insofern jetzt eine etwas merkwuroige Lage ergeben, als der neue Reichsjustizmimster von Guerard im Gegensatz zu feinem Vor- ganger Koch-Weser sich als Anhänger der vorläufigen Beibehaltung der Todesstrafe erklärt hat. Die Mehrheftsver- hältnisse sind noch unklar. Trotz lebhafter Agi­tation gewinnt es den Anschein, als ob die Stim­men im Reichstage gegen die überstürzte Abschaf­fung dieser Strafe sich zu mehren beginnen.

Dabei find die Vertreter der einzelnen Par­teien nicht mal unter sich einig. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusfes, der alte Vorkämpfer der Strafrechtsreform, Professor Dr. Kahl, ist bekanntlich ein Gegner der Todesstrafe. Sein Parteifreund, der Volksparteiler Dr. Wunder- l i ch wußte dagegen gute Gründe für deren Beibehaltung vorzubringen. Er fand es un­begreiflich, daß man sich über die Hinrichtung einer ganz kleinen Anzahl von Schwerverbrechern aufrege in einer Zeit, in der Millionen während des Weltkrieges ihr Leben lassen mußten und m der im Bürgerkrieg Deutsche auf Deutsche ge­schossen hätten. Sehr berechtigt ist die Forderung, daß der Reichsjustizminister endlich mal eine Statistik über die in den letzten Fahren wirk­lich v o l l st r e ck t e n Todesurteile vorlegen möge, wobei die Straftaten hinzuzufügen feien.

Man kann gegenüber den heutigen agitatori­schen Bestrebungen auf eine restlose Beseitigung der Todesstrafe nur immer wieder darauf Hin­weisen, daß die sogenannte Volksmeinung hier doch etwas anders denkt. Das Rechts- gesühl des Volkes verlangt für abscheuliche Blut­taten eine drastische Sühne. Dabei mag man zugeben, daß die Formalien der Vollstreckung eines Todesurteils alles andere als schön sind. Schließlich aber hat die Gesellschaft doch em Recht daraus, gegen solche verbrecherische Ele­mente geschützt zu werden, zumal es erwiesen ist, daß die Einsperrung im Zuchthause in vielen Fällen nicht genügt, um die Menschheit auf die Dauer vor dem Verbrechertum zu schützen. Dazu ist die Zahl der Ausbrüche und der nicht wieder ergriffenen Zuchthäusler allzu groß.

Bekannt ist Napoleons I. Argument gegen die Abschaffung der Todesstrafe: „Que messieursles assassins commencentl" Die Herren Mör­der sollen damit anfangen. 3n diesem knappen Wort liegt mehr als alle langatmigen Auseinandersetzungen erklären können. Es han­delt sich eben um eine Notwehrmaßnayrne der

Höhung begründet, weisen sehr deutlich daraus hm, daß es in erster Linie die mit der Steigerung der Daroesannuität auf 2,5 Milliarden verbundenen un­gewöhnlich starken Devisenabflüsse für Reparations­zahlung waren, die die Verschlechterung der Gold- und Devisenreserve der Reichsbank verursachten und zu dem Entschluß einer Diskonterhöhung zwangen. Wenn die Reichsbank nicht schon früher zu diesem Ausweg griff, so einmal wohl deshalb, um sich nicht dem Vorwurf des Auslandes auszufetzen, die Sach­verständigenkonferenz durch ein alarmierendes Mo­ment wie eine Diskonterhöhung agitatorisch zu be­einflussen. Der Reichsbankpräsident war ja eben gleichzeitig auch deutscher Sachverständiger in Paris und diese Doppelstellung machte offenbar die Reichs-

Es kann sich nicht wiederholen, weil die Reichs- bank nicht dem Reiche gehört, vielmehr seit 1924 ein selbständiges, unter Aufsicht eines in« ' ' ‘ i Verwaltungsrats

bank nicht frei in ihren Entschlüssen. Zum anderen wollte sie gewiß auch, wenn es irgend angängig war, eine Beunruhigung der Wirtschaft vermeiden, so- lange die Möglichkeit bestand, daß bei einem gün­stigen Ausgang der Reparationskonferenz gewisse Erleichterungen eintreten könnten und eine Diskonterhöhung bis auf weiteres unterbleiben konnte. Erst als es sich zeigte, daß mit einem posi­tiven Ergebnis der Konferenz nach menschlichem Ermessen nicht mehr zu rechnen war, entschloß sich die Reichsbank zu einem Schritt, dessen Notwendig­keit sie schon früher erkannt hatte. Die Pariser Presse dreht also geradezu den Spieß um, wenn sie in ihrem Hetzfeldzug gegen Dr. Schacht diesem aus der verzögerten Diskonterhöhung einen Strick zu dreyen

sachverständigen prophezeit worden, daß die lieber» tcaqunq der an den Reparatiosagenten abge­führten deutschen Reparationszahlungen in Devisen an die empfangsberechtigten Gläubiger über kurz ober lang zu Schwierigkeiten fuhren müsse. Auch die Väter des Daroesplans haben ja schon hiermit gerechnet und deshalb den sog. Transfer-schütz eingebaut, der eben verhindern soll, daß das bet dem

»D. A. Z." schreibt u. a.: Wir konstatieren ein Gerede über angebliche Inflation. Seit dem Reichsbankgesetz von 1924 hat bet Staat feinen Einfluß mehr auf bie Noten­ausgabe. das fiskalische Defizit ist überhaupt nicht mehr in der Lage, eine Inflation hervor- zurufen. Wenn die Zahlungsmittel einen gewiß­en Betrag im Verhältnis zu dem Gold- und Devisenbestand der Reichsbank überschreiten, dann muh die Reichsbank zwangsläufig den Diskont­satz erhöhen, wenn das nichts hilft, womöglich Kredite einschränken. Das ist nicht Inflation, sondern Deflation. Das Reichsbankgesetz ist weder zu umgehen noch zu erschüttern. Es ist durch internationale Staatsver­trüge gesichert, und mit ihm die Währung. Und selbst wenn die Vorschriften des Reichs- bankgesetzes nicht so streng gesichert wären, wurde die Persönlichkeit eines Mannes wie Dr. S ch a ch t, der bekanntlich an dem Aufbau der jungen deut- schen Währung hervorragend beteiligt gewesen ist, für das Bewußtsein der deutschen Oeffent- lichkeit eine besonders große Sicherung für die Stabilität der Mark barftellen, nachdem er in den letzten Wochen in Paris geradeaus im In­teresse der deutschen Währung vorbildlich seinen Mann gestanden hat. — Die rechtsorientierte „Berliner Börsenzeitung" bemerkt u. a.:

Ls ist gar keine Frage, daß gestern in weitestem Umfange Ungftfäufe in Devisen und ausländischen Noten und ebenso Angstoerkäufe in deutschen Lffekten aus breitesten Kreisen ftait- gefunden haben. Gestern haben in der Tat größere Umwandlungen von französischen Mark­guthaben in fremde Valuten, hauptsächlich in Dollar, ftattgefunden. Ls liegt auf der Hand, daß diese Maßnahme sozusagen auf höheren Befehl

zu einer unbefriedigenden, in vielleicht noch unübersehbaren, Kompromißlösung zu kommen. Die Beibehaltung des Dawes- plans ist gewiß immer noch das kleinere Hebel gegenüber einer voreiligen, überstürzten und viel­leicht undurchführbaren Reparationsregelung. Dabei dürfen wir uns allerdings nicht verhehlen, daß die­ses — trotz der möglicherweise materialreichen und zukunftweisenden Berichte doch ergebnislose Ausein- andcrgehen der Sachverständigenkonferenz auf die finanz- und wirtschaftspolitische Lage Deutschlands nicht ohne nachteilige Rückwirkungen bleiben wird. Wir sehen ab von der Baissebewegung, die in der vergangenen Woche an den deutschen Börsen ein­setzte. Sie ist, abgesehen von dem zweifellos stark mitsprechenden spekulativen Moment, eine natürliche Reaktion auf allzuweit gesteckte Hoffnungen, die man hier in durchaus unbegründetem Optimismus für den Ausgang der Reparationskonferenz hegte. Ernster sind die folgen für die Kreditlage Deutsch-

Gesellschaft. auf die gerade in der heutigen ver­wilderten Zeit nicht verzichtet werden kann. Spa­tere glücklichere Zeiten mögen darüber viel­leicht anders denken.

Oer Antrag Kahl.

Berlin, 26. April. (B.D.Z.) Im Reichs- tagsausschuh für die Strafrechtsreform wurde am Freitag die Aussprache über die Todesstrafe fortgesetzt. Vorsitzender Dr. Kahl (D. V.) be­antragte folgenden § 245: „Wer einen anderen tötet und die Tat mit Ueberlegung auSfuijrt, wird mit lebenslänglichem Zuchth aus bestraft." Als § 246a soll eingefügt werden: Ein wegen Mordes zu lebenslanger Zuchthaus­strafe Verurteilter ist im Falle einer Begnadi- gung in S icherungsv e rw ahrung zu überführen. Die Entlassung aus der Siche­rungsverwahrung darf das Gericht nur cmord- nen, wenn durch sie die öffentliche Dich e r- beit nicht gefährdet wird. Das Gericht hat hierüber nach Ablauf von drei Jahren und je vor Ablauf von drei weiteren Jahren zu ent­scheiden. Bei der Entlassung kann das Gericht dem Entlassenen einen Aufenthaltsort anweisen, ihm besondere Pslichten auferle­gen oder ihn unter Schutzaufsicht stellen. Das Gericht kann die Entlassung ans der Sicherungs­verwahrung widerrufen, wenn der Ent­lassene den von dem Gericht getroffenen Anord­nungen gröblich zuwiderhandelt."

Abg Dr. Ehlermann (Dem.) beantragte Skktbe Saitling für Örn § 245 unb erftärtt, der Mörder müsse aus der menschlichen Gesell­schaft ausgeschlossen werden, aber der Zeitpunkt für die Abschaffung der To­desstrafe fei gekommen.

Abg. Dr. Wunderlich (DDP.) hielt es für unbegreiflich, daß in einer Zelt, wo ein Men­schenleben so gering im Werte stehe, man sich darüber aufrege, daß im Jahre 24 Schwerver­brecher auf dem Schafott endigten. Er werde für die Vorlage eintreten.

Abg. Iürrifsen (WP.) trat entschieden für die Beibehaltung der Todesstrafe ein.

Abg. Wegmann (Z.) erklärte, solange die Todesstrafe reichsgesetzlich bestehe, dürfe lern Iustizminister erklären, er würde lern Todesurteil vollstrecken lassen. Das sei keine loyale H a n d h a b u n g des Reichsgesehes.

Abg. Dr. R o s e n f e l d (Soz.) erklärte, die So- ziall>emokratie müsse in konsequenter Verfolgung ihres Willens auf Befeitigungder Todes­strafe für den Antrag Kahl stimmen.

von französischer Seite aus erfolgt sind. 3n solch einer Situation ist cs die unabweisbare Pflicht aller einsichtsvollen und verantwortlichen Stel­len, zur Ruhe und Besonnenheit zu mahnen.

Die demokratische „Vossische Zeitung" spricht von der gänzlich unbegründeten Ner­vosität, die breite Massen in den letzten Tagen ergriffen bat. Im 'Auslande bezweifelt man jeden­falls in den hierfür allein maßgeblichen Finanz­kreisen keineswegs die unverminderte deutsche Kre­ditwürdigkeit. Was sich die Sätze im Einklang mit der internationalen Geldvcrsteifung während der letzten Monate gehoben haben, ist selbstverständlich. Wesentlich ist nur, daß die Offerten nach Deutschland zu genau so kulanten Sätzen erfolgen, wie ins übrige Ausland, und das ist unbestreitbar der rfall. Das ist der beste Beweis dafür, wie unerschüt­terlich stark das Vertrauen in die absolute Si­cherheit der deutschen Währung ist. — Das e r. liner Tageblatt" stellt fest, daß die Reid-s- bank die erforderlichen Mittel in der Hand hatte, um, wenn der Weg der Diskontheraussetzung nicht . ausreichen sollte, durch eine schärfere Sichtung des ihr angebotenen Wechselmaterials die Verknappung des Geldmarktes zu beschleunigen und dadurch zu erzwingen, daß wenigstens ein Teil der inzwischen in Privathand übergegangenen Devisenbestände an sie zurück fließt. Wenn die Reichsbank freilich zu einem solchen Schritt gezwungen werden wurde, so könnte dies wenig erwünschte Folgen nicht nur für die gesamte Wirtschaft, sondern a u ch f u r di c - jenigen Kreise Haden, die jetzt aus einer übernervösen Stimmung Dev »s en hamster n. Für diese, durch die Pariser Pamk- madjerei genährte Heberneroosttät liegt, das mutz erneut betont werden, auf währungspolitischem Ge­biete nicht der geringste Anlaß vor.

Transfer und Diskont.

Um die Pariser Konferenz der Reparationssach- verständigen ist es ruhig geworden. Man weiß, daß i a 1' " /.

mit einem greifbaren Ergebnis nicht mehr zu rech- neu sein wird, auch wenn es den Bemühungen des _ m

in dieser Woche eingesetzten Redaktionskomitees wider Seit Beginn der Sachverstaitengenko f 3

Crmorten gelingen feilte, einen gemeinsamen Be- teilweise schon srnher laßt die Ka egom van Ze,I^ richt an die Regierungen der Gläubigerstaaten und S-Nossen, die sich Mit Vorliebe Uber Dinge reden Deutschlands, die Auftraggeber der Sachuerständigen, hort, non denen sie nichts u rsteht, sichi über die zustande zu bringen. Sie Reparatioustonserenz ist ° Ia h r d UN ad er den i s ch en Wahrung SÄ'm i"rt?ch a fViÄ I

ürtcrung des Reparationsproblems, die Prüfung der von dem Wesen der ^°t^ EEiFSSS »mb BSsSx-ife m SÄfKsSWS» «SM“ schriftlichen Gesichtspunkten orientierte Lösung des I unoerannr. Reparationsproblems noch nicht reif war. Das be­deutet zweifellos eine schwere Enttäuschung, nament­

lich für Deulschland, das sich durch Herabsetzung sei- , iprnnHnnnf »ulammenaeletzten ner Tributleistungen - denn hierbei nach dem französischen Sprachgebrauch von Reparationen zu I stehendes Unternehmen is, J sprechen, ist durchaus irreführend — r v setzung einer seinen ivirtschastlidM Möglichkeiten entgegenkommenden Zahlungsweise gewisse Erleich­terungen für die Zukunft versprechen durste. Aber auch gerade Deutschland muß froh sein, daß es in

frage aufbieten werden. ..... „ ... h..

Denn wie dringend eine vernünftige ..

Daroesplanes inzwischen geworden ist, das beweis die Vorgänge der letzten Tage zur Genüge. Diskonterhöhung der Reichsbank um ein volles Prozent in einer Zeit sinkender WMscyosl-- qeDaur oer --------------

konjunktur ist zweifellos ein ernstes Warnung 9, Uebertragung öer Reparationszahlungen an

fignal, wenn auch das Toben der Pariser Presi sur cr notrocnöigcn Erwerb fremder Devisen völlig deplaciert ist, die darin ledigttd) einen V Reparationsagenten auf dem mternatio«

such des deutschen Reichsbankprasidenten sehen ro. , du^ch leicht entstehende Ueberangebot der

die Sachverständigen zu bluffen und gar dle Rep 9)larf beren Kurs beträchtlich druckt und

rationszahlungen zu sabotieren. Hier bedarf es wirk- dcwd Währung in Gefahr bringt, Die Aus- lich nicht erst der Sabotage. Es war vorauszuse^ ;übr£ngen mit denen die Reichsbank die Diskonter- und ist oft genug von deutschen und neutralen Fmanz- suyrui y ,

tpnnratinnen au I lieytruuc» unwnwi)iii»ii >>-, ------ für die VON ihm aus- uKurÄftX gegebenen Banknoten eine ganz bestimmte, und durch F st | y QtIen Erfahrungen der Welt ausreichende Gold- und Devisendeckung besitzen muß, und weil es somit nicht ausreichend gedeckte Bank­noten in Deutschland überhaupt nicht geben kann.

Paris 3" einem klaren, eindeut^en.Mißerfolg, ge- ! 2m Jahre ^13^wo b^^ttoendigkeit zu jederzei- kommen .st, statt daß man den Versuch unajm, T Effektiveinlösung der Banknoten in Gold ge-

1 '^en Wirkungen | g»b£n bitie Reichsbank bei Jahresende

einen Goldbestand von 1170 Millionen, einen Noten­umlauf von 2593 Millionen. Die Golddeckung be­trug also rund 45 v. H. Ende 1925, im ersten Jahre des neuen Reichsbankstatuts, belief sich der Goldbe­stand auf 1208 Millionen, der Notenumlauf auf 2960 Millionen: d. h., die Golddeckung betrug 40,8 vom Hundert. Gestern, d. h. am Tage der Diskont­erhöhung, betrug der reine Goldbestand (ohne Deckungsdevisen) 2178,9 Millionen, der Umlauf an Reichsbanknoten 3919 Millionen: rechnet man den Nest der Rentenbankscheine mit 441 Millionen hinzu, so ergibt sich immer noch eine reichlich fünf- zigprozentige Deckung in ®olb, b. b- mehr als irgendwann in Friedenszeiten unb auch mehr als in ben ersten beiden Jahren nad) Inkraft­treten des Dawesabkommens.

. Obwohl sehr starke Abflüsse von Gold und De- £Le- vifen vorher erfolgt waren, weil die Ansprüche

,------- .,-o- i - f. ~ des Reparationsagenten die Bedürfnisse des

lanbs auf dem internationalen Geldmarkt. Wir wer- Reiches unb die saisonmähigen Auslandzahlungen den davon nod) zu sprechen haben. , der Wirtschaft außerordentlich große Summen

Schuld an dem Mißlingen der Konferenz tragt crforbcrten ist also die Währung als solche noch wohl neben der offensichtlich ungenügenden Vorbe- immet ci’nc der be st gesicherten der reitung durch die Gläubigermächte die oben schon qjj c j t ynb sie wird es auch bleiben, angebculete Tatsache, daß „unabhängige" Sachver- bie geschlichen unb statutarischen Bestimmun- ftänbige, deren Ausgabe es war, bie wirtschaftliche un& j)ie Kontrolle der Reichsbank ein Herab- Leiftungsfähigieit bes Sd)ulbners zu prüfen, ei es P fen unter £>ie 40 Prozent der Deckung gar auf direkte Veranlassung ihrer Aiistraggeber, fei es ni(bt ermöglichen. Deshalb schreibt ja der Dawes- aud) nur unter dem Druck einer erstaunlld) geschickt mjan g^ch vor, daß automatisch der Transfer- unb einljeitlid) „gemachten" öffentlichen Meinung, fcbul in Kraft zu treten, d.h. die Abziehung namentlich Frankreichs, sich herbeiließen, bie po ih= b£)n SeDifcn für Reparattonszwecke zu unter- schen Forberungen der Gläubiger zu vertreten. bleiben hg^, sobald dadurch eine Gefährdung der Schuld ist aber gewiß auch die betont starke Zu - Währung hervorgerufen werden kann. Einstweilen ruckhaltung der Amerikaner, deren Sach- man im Wege der Diskonterhöhung eine verständige jedesmal bann schleunigst von Washmg- Drosselung der Ansprüche an die Devisen­ton zuruckgepfissen wurden, sobald man dort beftän^e unt> damit auch die Notendeckung der glaubte, daß sie sich durch die Einräumung von Reichsbank vorzunehmen versucht: genügt das Konzessionen zu weit vorgewagt haben konnten. ni(bt fo tritt das Verbot für den Generalagenten Mag man in Amerika auch Grund haben, cme Ver- -n Äraft weitere Devisen zu kaufen, so daß guickung des Reparationsproblems mit der Frage ^diglich der normale Ausgleich der Wirtschaft, der interalliierten Kriegsschulden abzulehnen, so hat 6cr ti(jb mit den Mitteln der Diskontpolitik in doch gerade die Pariser Sachverstandigenkonserenz -eE)em gatIe regeln läßt, übrig bleibt. Es liegt mr Evidenz bewiesen, wie eng beide miteinander ~ ein i n g von Schuhmauern um verknüpft sind. Die europäiischen Alliierten begrün- bie deutsche Währung, der zwar nicht den ihre Forderungen an Deutschland mit ihrer verhindern kann, daß sich unsere Zahlungsmittel eigenen Verpflichtung zur Rückerstattung der Kriegs- I verknappen unb daß hohe Zinsen unsere Wirt- schulden an die Vereinigten Staaten. Von der bedrücken, der aber in je&cm öaUe unb Summe dieser Sd)ulbcn gehen sie aus und schlagen bei a[ten irgendwie denkbaren Möglichkeiten als hierzu erst das, was sie für sich selbst alsTributleistung, einc absolute Sicherung der Vollwerttgkeit und angeblich als Beitrag für den Wiederaufbau, bean- Standes der Mark fungiert furueben Es unterliegt keinem Zweifel, baß lebe Man sollte deshalb das törichte Geschwätz ver- Konzession, bie Amerika seinen Schulbnern machte, gntwortungsloser und sachunkundiger H-laumacher, der Konferenz einen starken Impuls gegeben batte. &ag ^eignet ist. dem deutschen Ansehen und der Washingwn hat bas strikte abgelehnt. Die offen - deutschen Wirtschaft schweren Schaden ^fugen, tewe Meinung Amerikas widerstrebt aus das hef- mit Mitteln des Gesetzes verfolgen und tigste jedem Schuldennachlaß. Vielleicht verspricht toD man auf derartige Redensarten ftofet, föfort man sich durch diese finanziellen rZesseln, bie man Quf bad energischste eingreifen. Eine neue In­den europäischen Mächten übergeftreift hat, einen flQtion ist unmöglich, aber eine Schädigung des heilsamen Druck in der Richtung einer von Amerika e Volkes durch Beeinträchtigung des Sicher- SSI»lu,4eu4mD8'

Warum die Nervosität?

beschränken bars, fonbern m gan3 ontreten un^ DicBcrlmerPresse mahnt zurBesonnenheit ^warn.^AnMäuicn m

auTb« "Ln E-LiIch-n"S°ch°Ä°rik°di-- E'LL^Y-nm°'r,t und an 6en Owen Young unb Pierpont Morgan, m Pans bie- Gff^enmärkten am <*mtag nimmt ein Teil ber sen Eindruck bekommen haben, und daß sie nach rßer(incr Blätter ausführlich Stellung. Die ihrer Rückkehr über ben Atlantik ihren nicht gerin­gen Einfluß in ber Richtung einer großzügigen Im tiatioe Amerikas in ber nun rmmal innerlich aus das engste verbundenen Schulden- und Reparati