Mittwoch, 21. Zebruar 1929

179. Jahrgang

Nr. 49 Erstes Blatt

Ob

und in Preußen stand weiß sich lastung des Steuern und

Maß des erträglichen bereits überschritten haben, einig mit der Reichstagsfraktion. daß die Be­lastung aller Lrwerbsstände nicht weiter ge- sleigert werden darf, aber rasch und fühl­bar gesenkt werden muß. Ebenso notwendig ist die Inangriffnahme einer umfassenden Reich» - und Verwalkungsreform und die Deileroerfolgung der verfassungsrechtlichen Anträge der Reichstagsfraktion.

zu erreichen. Der Zentraloor- angesichts der Ueberbe- deu 'scheu Volkes mit a n d e r e n La st e n, die das

chernt täglich.außer tags und Feiertag».

Beilagen

Die Illustrierte

ner FamilienblLtter Heimat im Bild

Die Scholle.

gspretr für 2 Wochen: eichsmark und 15 -spfennig für Träger- "n. auch bei Richter- i" en einzelnerNummern infolge höherer Geaalt. Fernsprechanschtüsse:

51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

Postscheckkonto: f’anlfurt am Main 11686.

i.nter« ssen erdigen.

Die Gebarung der Ausgabestwirlfchafl in Reich, Ländern und Gemeinden kann einen tatsächlich nur mit Grauen erfüllen. (Sehr wahr!) Mr quetschen die Steuerzahler aus wie eine Zitrone und durch die Art der Erhebung der Steuern haben wir» wenn auch nicht in die Substanz dec Wirtschaft eingegrisfen, (Zurufe „Doch!"), so doch jene Bildung von Reserven unmöglich ge-

Lnnahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Drelle örtlich 8, auswärts 10 Neichspfennig; für Re- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig, Platzvorschrift 20\ mehr

Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Diumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

trief d 168.« 22-1 112.3J 59,32

2,5*5 112-1

II, 65^ 12,y

1,77 58,47 1'2,27 112,25 112« g 10, 22,04 20,43 'K 80,?

0,501

59,18 12-489 7,39 73^

Brüssel. 26. Febr. (WB.) In Deantwor- tung zweier Anfragen über die Veröffentlichung des „Atrechtsch Dagblad". deren Dringlichkeit von der Kammer beschlossen worden war. er­klärte Minister des Auswärtigen Hy­mans, das angebliche Dokument sei eine Fälschung, er habe dem niederländischen Ge­sandten das gleiche erklärt. Die durch das Ab­kommen mit Frankreich bedingte militärische Lage Belgiens entspreche dem Vertrag von Lo­carno, denn dieses Abkommen sehe nur einen unprovozierten Angriff seitens Deutschlands vor, trage rein defensiven Charakter und verstoße in keiner Weise gegen den Völkerbundspakt. Das französisch-belgische Abkommen sei durch Ab­machungen zwischen den General­stäben vervollständigt, die sich nur auf die Verteidigung des Landes bezögen. Das falsche Dokument bezwecke nur. bessere Beziehun­gen zwischen Belgien und seinem nördlichen Nach­barn zu verhindern. Das niederländische Blatt habe ein von einem Verbrecher abgefaßtcs Schrift­stück ohne jede Kontrolle angenommen. Diese Veröffentlichung zeugt von planmäßiger Feind­schaft gegen Belgien und ist bestimmt, neue Ver­handlungen mit den Niederlanden zu hinter­treiben. Ich darf wohl dem Wunsch Ausdruck geben, daß die niederländische Negierung Del- gien bei der Bemühung unterstützen wird, der Wahrheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich habe auch das Zutrauen zu dem gesunden Empfinden des belgischen Volkes, daß es die Ver­leumdungen, die man gegen sein Vaterland rich­tet, zurückweist. (Die Ausführungen des Mi­nisters lösen auf sämtlichen Bänken der Kammer, außer auf denen der Frvntkämpfervereinigungen. lebhaften Beifall aus.)

Nach dem Minister des Auswärtigen ergreift der der Vereinigung der Frontkämpfer angrhö- rende Abgeordnete Vos das Wort. Er erklärt, daß ein französifch-belgisches Militärabkommen verderblich füreine Politik der Neu­tralität sein müsse und richtet <m die Regie­rung die Frage, wie fte nachzuweisen ga- denke, daß das in Utrecht veröffentlichte Doku­ment eine Fälschung sei. Es werde sich als sehr schwierig Herausstellen, die Regungen des Ver­dachtes gegen Belgien wieder zum Verschwinden zu bringen. Wenn man allem Mißtrauen ein Ende zu machen wünsche, so sei es notwendig, die militärische Vereinbarung mit Frankreich in ihrem vollen Umfange zu veröffent­lichen.

Der Sozialist Dandervelde führte aus: Ich habe den Text gesehen, der veröffentlicht wor­den ist und ich kann nur sagen, daß es sich um einen gigantischen Fastnachtsscherz handeln würde, wenn nicht dahinter die Absicht steckte, zu verleumden, in der Hoffnung, daß trotz allem schließlich etwas kleben bleibt. Wenn dieses Doku­ment authentisch wäre, bann hätten wir aller­dings Veranlassung, die Leute, die es unterzeich­net haben, vor ein Ausnahmegericht zu stellen; aber die. die die wirkliche Vereinbarung unter­zeichnet haben, lausen diese Grfahr durchaus nicht. Es gibt nur e i n Dokument, das urkundlichen Wert hat. nämlich dasienige, das in Gens beim

'H

Id

Die belgische Regierung leugnet

Oie Geheimabkommen mit Krankreich vor -er Brüsseler Kammer.

Roch keine Klärung?

Neue Fühlungnahme des Reichskanzlers mit den Parteien.

Berlin. 27. Febr. (Priv.-Tel.) Die Ent- schließung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei hat in den parlamentarischen Kreisen viel Kopfzerbrechen verursacht. Ein großes Rät­selraten begann darüber, was wohl der Beschluß zu bedeuten habe. Schließlich drang laut „® e r - mania" von volksparteilicher Seite her eine Interpretation durch, wonach die Volkspartei geneigt sein soll, schon heute und ohne irgend­einen Zusammenhang mit Preußen eine kva- litionsgebundene Regierung im Reiche hinzunehmen. Dor der Verwirklichung dieser koalitionsgebundenen Regierung müsse je­doch eine sachliche Einigung über wich­tige Fragen der Finanzpolitik erfolgen, die von der Volkspartei jüngst in ihrem Spar- a n t r a g bereits aufgeworfen und in dem letzten Absatz der Entschließung nochmals unterstrichen worden sind. Hm sich eine authentische Inter­pretation der Entschließung zu verschaffen, wird Reichskanzler Hermann Müller heute eine Unterredung mit Dr. Stresemann ha­ben. Wenn ihm die auch von der Rational- liberalen Korrespondenz vertretene Auslegung hinsichtlich der Handlungsfreiheit der volksparteilichcn Reichstagssraltion bestätigt wer­den sollte, dürfte der Kanzler eine neue Fühlung­nahme mit den Parteien und vor allem auch mit dem Zentrum versuchen. Laut ,Ger­mania" steht für das Zentrum in etwaigen

Verhandlungen die Garantie fester und stabiler Regierungsverhältnisse ab­solut im Vordergrund. Darauf allein, auf die sachliche Arbeitsfähigkeit und Arbeitsmöglichkeit der Regierung, komme eS an.

Der Sozialdemokratische Presse­dienst sieht die durch die volksparteiliche Ent- schließung geschaffene Lage sehr pessimistisch an und erklärt zu der für Mittwoch angchmbtgten Unterredung deZ Reichskanzlers Müllch: mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann, die So­zialdemokratie müsse wissen, ob die Satze der Ent­schließung, die sich auf Etat und Steuern beziehen, besagen wollen, daß die Volkspartei an der Regierung nur teilnehmen kann, wenn sie i m voraus Sicherungen über die Verwirk­lichung ihres unmöglichen Statsprogrammes er­halten hat. Jedenfalls lasse sich einstweilen nur feststellen, daß die Krisis durch den Beschluß der Volkspartei so. wie er vorliege, in keiner Weise gemildert, sondern eher verschärft worden sei. Der „Vorwärts" erblickt in dem Be­schluß des volksparteilichen Zentralvorstandes eine Niederlage Dr. Stresemanns, der mit Nachdruck ein positives und unzweideutiges Bekenntnis zur Großen Koalition im Reiche verlangt habe. Eine noch pessimistischere Note als die sozialdemokrati­schen Organe schlägt die ,D. QL Z." an, die die Möglichkeit sachlicher Einigung bei neuen Ver­handlungen über die Regierungsbildung kaum mehr gegeben sieht. Das Blatt rechnet daher eher mit einem endgültigen Scheitern I der Verhandlungen zur Bildung der Großen

Koalition

erlin, 27. Febr. (VDZ.) Im Hotel Esplanade zu Berlin begann heute vormittag die Zentraloor- stanössitzung der Deutschen Volkspartei. Sie wurde rirgeleitet durch einen ausführlichen Bericht des Parteiführers,

Reichsaußenminister Or. Stresemann

über die politische Lage:

Sinn und Zweck unferer heutigen Aussprache ist nicht nur ein Rückblick auf die Vorgänge. Wir sollen einfach registrieren, daß sich nach den Reu- oahlen das Zentrum gegen eine stärkere 93er- -retung im Kabinett a e ft raubt, sie dann ft ü r = misch gefordert hat und auf Grund der letzten ^Handlungen aus der Regierung ausschi e d. M r registrieren weiter, daß von preußischer Seite 01. änglich jeder Zusammenhang der Bildung der preußischen Regierung mit den Vorgängen im Reich mit Entschiedenheit zurückgewiesen, später aber davon abhängig gemacht wurde. Lassen Sie uns weiter registrieren, daß der Führer der Zentrumspartei sich selbst für eine der Bedeu- tung der Volkspartei entsprechende Vertretung der Polkspartci im Kabinett eingesetzt hat. Täuschen wir uns nicht darüber: Wir stehen in einer Krise d e s Parlamentarismus, die schon mehr als eine Vertrauenskrise ist. Diese Krisis hat zwei llr- snchen: einmal das Zerrbild, das aus dem par» lumentarischen System in Deutschland geworden ist, zweitens die völlig falsche Einstellung des Par­laments in bezug auf feine Verantwortlich­keil gegenüber der Ration. „Parlamentarisches Sy­stem" bedeutet die VerantworUichkeit des Reichs- ininisters gegenüber dem Parlament, das ihm mit Mehrheit das Vertrauen entziehen und ihn zur Amtsniederlegung zwingen kann.

Nirgends bedingt diese Bestimmung, daß der Minister Partei mann sein muß. Nir- gends bedingt sie Verteilung der Mi- a i si ersitze, nach derStörkc derIrak- lion. Nirgends bedingt sie weiter den U eb e r- gang des Regierens vom Kabinett auf die Fraktionen. Die Ernennung der Minister erfolgt durch den Reichspräsi­denten Es ist klar, daß der Reichspräsident mit Rücksicht darauf nehmen wird, daß die von ihm ernannten Reichsminister das ver­trauen der Mehrheit des Reichs­tag v erringen. 3m übrigen ist der Eintritt wie das Ausscheiden der Minister von ihrer persönlichen verantwor tu ng ab­hängig. 3d) verwahre mich persönlich gegen die Anwendung des Satzes, daß eine Fraktion ihre Minister „zurückzieht". (Sehr gut!) Die Minister haben v 0 r f l ch f e l b st die Frage zu beantworten, ob sie ihr Amt annehmen oder ob sie ihr Amt aufgeben.

Der Reichstag kann ihnen das Vertrauen ent­ziehen, die Fraktion kann sir aus der Fraktion ausschließen, aber das „Zurückziehen" von Mmr- st-rrn bedeutet, daß in Wirklichkeit die Personllch- leit nicht mehr besteht, sondern nur noch als Beauftragter irgendeiner Organr- Ution erscheint. Diese Auffassung ist das Ende ixS Liberalismus überhaupt. (Zustimmung.) Be­wegungen im deutschen Volke sprechen von der INotwendigkeit, die Rechte des Reichs­präsidenten zu verstärken. Cs hecht aber das Ansehen des Reichspräsidenten und sem Ver­antwortungsgefühl herabwürdigen und ihn als "insache llnterzeichnungsmaschine hinstellrn, wenn »hne jede Diskussion über die Auffassung des Reichspräsidenten erklärt wird, daß dieser oder jener Minister ernannt werden müsse. 3<f) bin überzeugt, daß manche Krise in dem Augenblick zu Ende wäre, wo ein Machtwort des Reichspräsidenten erfolgte und die Ka- binettsbildung aus den Verhandlungen der drat- tionen herausgenommen würde.

Eine Demission der Reichsregierung kann nicht in Betracht kommen. (Sehr richtig!) aln- ftre Sachverständigen in Paris entbehren fönst der moralischen Stütze. Die zweite Frage, ob die Er­gänzung der heutigen Regierung wünschenswert ist, ist naturgemäß zu bejahen, Aah sie nach der Richtung Hugenberg nicht rn Betracht kommt, ist wohl allseckiges Einverständ­nis. Ob sie nach anderer Richtung möglich ist, hängt für mich nicht in erster Linie von personel­len, sondern von sachlichen Voraussetzungen ab. 2ch würde mich heute noch freuen, wenn die Bildung einer festen Preuhenko all - fion unter Berücksichtigung der berechtigten An- fforüche der Deutschen Dolkspartei zustande kanw. Sieht vor allem die Preußenfraktion selbst fach­liche Bedenken, jetzt in die preußische Regie­rung einzutreten, so muß die Entwicklung im Reiche lediglich auf Grund der Reichs-

VölkerbundSsekretariat hinterlegt worden ift

Aus Grund diese« staatsrechtlich bestehenden Vertrages bleibt jedes Land.Herr der Entscheidung Über die etwa zu ergreifenden militärischen Maßnahmen. Wenn zur ‘ Ergänzung dieses ersten Abkommens ein zwei- t e s abgefaht worden wäre, so würden wir, wie ich hier feststelle, uns eines schweren Ver­brechens schuldig gemacht haben. Wir sind alle einmütig darin, unserem Unwillen und unserem Protest gegen eine derartige Anklage Ausdruck zu geben. Angesichts meiner früheren politischen Laufbahn mich anzuklagen, einen Krieg gegen Italien, Spanien und Holland vorbereitet zu haben, übersteigt, wie auf der Hand liegt, alle Grenzen, ilnö selbst, wenn gewisse Zimmer- ftrategen einen solchen Plan zusammengeschmiert hätten, so, sage ich, würden für die Beteiligten Regierungen diese Phantasien keine bindende Kraft besitzen. Ich erkläre nochmals: Diejenigen, die uns Angriffsabsichten gegen Holland in die Schuhe schieben, sind Lügner undVerleum- d e r. Wenn unsere Regierung, so führte Vander- velde zum Schluß aus, nachdrücklich erklärt, daß wir uns durchaus loyal verhalten haben, so trete ich ihr zur Seite. Die Veröffentlichung der Lltrechter Dokumente aber ist nicht geeignet, der Sache deS Friedens zu dienen.

Gin von Dandevhvere, Dandervelde und Mas- son eingebrachter Antrag: „Die Kammer bil­ligt die Erklärungen der Regierung, schlleßt sich dem von ihr erhobenen Protest an und geht zur Tagesordnung über", wurde durch Erhebung von den Plätzen fast einstimmig ange­nommen. Gegen den Antrag stimmten nur vier Abgeordnete der Frontkämpfer und ein Kom­munist.

Das Lltrechtsch Dagblad behaupiet die Echtheit.

Die vorsichtigen Dementis.

Amsterdam, 23. Februar. (WTB.) Das „Utrechtsch Dagblad" nimmt zu dem belgischen und dem französischen Dementt wie folgt Stel­lung: „Wer das authenttsche Stück mit eigenen Augen gesehen hat, kann für jedes erdenkliche Dementi nur ein Achselzucken übrig haben." In der belgischen Erklärung wurden nur Mitteilun­gen gemacht, die jeder wußte. Wenn darin aus- geführt wird, daß die Interpretationen ,natur­gemäß" geh eim seien, so antworten wir, daß dies — zum Glück für Holland — nun eben nicht mehr der Fall ist. In dem fran­zösischen Dementt wird — worauf man auf­merksam machen muß — nicht von falschen Doku­menten, sondern nur von „documents apo- cryphes“ gesprochen. Dieser Ausdruck schließt auch die Möglichkeit mit ein, daß die Dokumente e ch t sind. Das französische Dementt ist außerdem nicht einmal kategorisch gehalten, sondemi laßt verschiedene Möglichkeiten offen. Eigentlich sagt die französische Regierung dasselbe wie das ^lltrechtsch Dagblad". nur schweigt die fran­zösische Regierung über das, worauf es eigent­lich ankommt, nämlich über die I n t e r p r e -

Nb

i

-K

WZ:

E/’f* ©iahet

T

■ ■ On mü hMi-i,

Deutle Witt. ‘unJ U; H;u4clt S*1 eioto fleomtüi

. ° e kfutMsche 1 (Den grühtdhl, .

11 und bei ngkntächenDohl. > LM- in öM je bten.

Her Historischen ^gezeigt, lvM ost ganz anders« Ätschen Ländern

Betlttungen i.im 'Bauen mit 85 Ab'Mun- 1J. Leipzig 1929. dien durch sein ' urterial auftärenft tfvnmj il, bringt » zum Aachdenkrn Hrma bei, welches ig au;'eiallen er« toie alueHen Te> zusaMienfassendr Vie st; der Dar­in München, pick 6 bis 12 des achlung auch eines ) geschulten Leser- rmitleln und aus en - eltoa zwischen aufmerksam machen. sail-DapPvri. clag von Trommer 1 kartoniert 3 Ml. ill-Rapport enthält 1 §,'nge übet den ?malionalen Ger- , Erkennungszeichen, ungen der verschie- uäe für Mi.neh- aber sehr durchgc« imc der Tatbestand- st^Leber'a-achungs' 1 an Ort und Stelle >ie Einzelheiten des ikrästft sestzuhalten. -ibesübungen. rnens in Crund« Äeuendorss. Karie lkeclspiele.2°u Er'oger.

r das «nabe- und höhnen s, r,ier C. 6ti Kam« hJette S WJ? x x.r füt

[t nimmt in iemer L Art zu M

werden lonncn-

macht, ohne die wir auf die Dauer die Volks­wirtschaft nicht ausrichten können. Dir müssen auch das erhalten, was man den industriellen Mittelstand nennt Dir stehen, wenn die Dinge so weitergehen, vor dem Trust auf der einen, und vor einer Millionenschar der Angestellten und Arbeiter auf der anderen Seite. Damit steigern wir die sozialen Gegensätze. Es geht mit dieser Politik nicht weiter, wenn wir nicht sehenden Auges in den Abgrund stürzen wollen.

(Lebhafte Zustimmung.)

Unsere Produktion leidet unter der Kaufarmut der Landwirtschaft, die in einer bis zur Katastrophe ge­steigerten Krisis sich befindet (Sehr nchtig!) Des­halb muß der W e 11 ft r e i t de r P a r te i e n u m diePopularitätshas cherei aushören. Man ruft, daß das Etatsrecht des Reichstages mit un­tren Anträgen in Gefahr märe, Dolksnot geht aber über Etatsrecht. DieErfetzunh derPerfön- lichkeit durch die Organrfation ist das Grundübel des heutigen politischen Lebens. Daß ich nicht zu den Toren gehöre, die den Wirrwarr der bestehenden Parteien durch die Gründung einer neuen Partei beheben wollen, brauche ich nicht zu aqen.

Es geht ein Raunen durch das Land von ille­galen Bestrebungen zur Ersetzung der Verfassung durch Diktaturpläne. Trotz der herzlichen Be­ziehungen, in den der Oberbürgermeister von Köln zu Großmächten Europas steht, in denen diese Re- gierungsform besteht, (Heiterkeit), glaube ich, daß wir vom Faszismus noch weit entfernt find. Es gibt auch niemanden, der den Wahnwitz hegen l ann, daß ein Mann wie Hindenburg sich zur Ver­letzung der Verfassung hergeben würde. (Sehr wahrl) Aber wir müssen uns bemühen, zur R e • 0 rm des Parlamentarismus zu kom­men. (Zustimmung.) Wir müssen verlangen, daß, wenn das an den Parteien selbst in dieser ‘Situa­tion scheitert, verantwortungsbewußte Persönlichkeiten den Mut finden, zu regie­ren, d.h., die Führung zu übernehmen. (Bravo!) Der Gedanke der Weltanschauungsvar- teien sei bei dem Ueberwuchern der Jnterefsen- vertretungen stark zurückgedrängt, aber der Libera­lismus müsse wenigstens das eine Vermächtnis hinterlassen, den Liberalismus der Per- ö n 1 i ch k e i t im Gegensatz zu der Herrschaft der rein zahlenmäßigen Organisation. Oer Vorsitzende der preußischen Land- tagssrakiion, Abg. Stendel

gab dann eine Darstellung der in Preußen geführ­ten Verhandlungen. Im Laufe der Verhandlungen habe Ministerpräsident Braun erklärt, das Zen­trum habe sich beim Reichsschulgesetz düpiert ge- fühlt und wolle Sicherungen haben. Er könne uns zwar nicht in die Einzelheiten des Kon- kordats einweihen lassen, er wolle uns aber eine Er­klärung abgeben lassen, in der wir Bindungen bezüglich des Konkordats eingehen. Was wir aber mit aller Entschiedenheit ablehnen, ist: Verpflichtun- qen bezüglich des Konkordats zu übernehmen, wenn wir den Ä n h a l t des Konkordats nicht kennen. Wir werden nie ein untragbares Konkordat annehmen, wir werden nie auf Sicherung der Rechte der evan­gelischen Kirche verzichten, um Ministersitze in der preußischen Regierung zu erhalten. (Lebhafter, sich wiederholender Beifall.) Rach längerer Aussprache wurde dann einstimmig eine

Entschließung

angenommen: in der es u. a. heißt:

Der Zenlralvorstand billigt die Haltung der preußischen Landtagsfraktion und der Reichstags- fraktion in der Koalitionsfrage. Der Zentraloor- stand ist der Ansicht, daß eine fraktionell gebundene Regierung der Großen Koali­tion nur dann erfolgreich wirken kann, wenn au» staatvpolitischen Gründen der gleiche Au­st and in Preußen geschaffen wird. Der Zen- tralvorstaud wird infolgedessen nach Beendigung der Reparotionsverhandlungen in Paris unter Aufrechterhaltung feines Beschlusses zur Koali­tionsfrage vom November 1928 erneut Stel­lung zu der politischen Lage nehmen, um die gteichartige Bildung der Koalition im Reich

—■—7S737

I 1-774 °i- 112-49 112-27 112-77 10-6J * 'S s

Stresemann gegen die VeMchvng des parlamentansmus

Eine Warnung des Außenministers an Parlament und Parteien. - Persönlichkeiten statt Beauftragte von Organisationen Oie Zerreibung des Mittelstandes. - Dolkspartei und Koalition.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvö imö verloo: vrühl'sche UniverfitSlr-vuch. und Steindruckerei H, Lange in Sieben. Schristiettung und Geschästrstelle: Schnlstratze 7.

168-18 22-U 111-93

SSK 2-49 112-3 80-85 65- 12-40 73.2°