Nr. 252 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 26. Oktober 1929

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Briand-Krisis und Haager Konferenz.

Die vergangene Woche war nicht gerade arm an bedeutsamen politischen Ereignissen. Im Innern brachte die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, der den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Schutz der sich an dem Volksbegehren beteiligenden Beam­ten ablehnte, eine gewisse Etappe im Kampf um das Volksbegehren. Außenpolitisch sind zu registrie­ren der Kamps um die Verfassungreform in Oester­reich, Polens neuerBorstoß gegen die deutschen Minder­heiten in den abgetretenen Gebieten der ehemals preußischen Provinzen Posen und Westpreußen und das mißglückte Revoloerattentat eines antifasziftisch eingestellten italienischen Studenten aus den zur dreier seiner Verlobung in Brüssel weilenden Kron­prinzen Humbert von Italien. Alle diese Ereignisse werden jedoch in ihrer Auswirkung auf die welt­politische Luge durch den S fu r z B r i a n d s in den Schatten gestellt. Man spricht vielleicht richtiger vom Sturz des Kabinetts Briand, denn die Zusammensetzung dieses ihm von dem kranken Poincarö übermachten Kabinetts . war es doch schließlich, die bei der Kammerabstimmung vom Dienstagabend Fiasko erlitten hatte. Als Briand im Sommer dieses Jahres die Regierung von Poinears übernahm und aus jede Aenderung in der Verteilung der Portefeuilles verzichtete, bezeichnete er selbst das zwölfte Kabinett, dem er als Minister­präsident vorstand, als Ferienkabinett. Das ist nun wörtlicher eingetroffen, als es ihm lieb sein mußte. Das Kabinett ist nur zweimal im Parlament er­schienen, einmal als es sich mit der Regierungser­klärung gleichzeitig auch die Zustimmung der De­putierten zu dem Verhandlungsprogramm für die Haager Konferenz votieren ließ, und das andere Mal in der ersten Sitzung nach den Parlaments­ferien, in der es gestürzt wurde. Briand hatte den Rücktritt des Kabinetts erst nach Abschluß auch der zweiten Etappe der Haager Konferenz ins Auge gefaßt. Die Kammer hat ihm einen Strich durch die Rechnuna gemacht und es bleibt nun nur noch die Frage offen, ob man auch im neuen Kabinett dem letzten Der drei Locarnominister das auswär­tige Portefeuille einräumt, um ihm die Möglich­keit zu geben, die im Haag begonnenen Repara- lions- und Räumungsoerhandlungen persönlich zu Ende zu führen. Deutschlands Lebensinteressen sind mit Fortgang und Endergebnis dieser Verhand­lungen zu eng verknüpft, als daß wir nicht, mögen wir sonst zu dem Politiker Briand stehen, wie wir wollen, in diesem Augenblick jedenfalls seine Rück­kehr an den Quai d'Orsay dringend wünschen müßten, wobei es uns allerdings nicht gleichgültig sein kann, auf welche Parteien der Kammer sich das neue Kabinett stützen kann, dessen wichtigste außenpolitische Aufgabe es sein wird, die Briand- sche Verständiaungspolitik mit Deutschland zu einem vorläufigen Abschluß zu bringen. Art und Weise, wie das zwölfte Kabinett Briand am Dienstag zu Fall kam, bieten hierfür immerhin einige Finger­zeige.

Die Mehrheit der Deplitiertenkammer wünschte jn der ersten Sitzung nach den Sommerferien an Hand einer ganzen Reihe von Interpellationen eine Besprechung des vorläufigen Ergebnisses der Haager Konferenz, allerdings aus ganz verschie­denen Gründen. Durchaus analog der Forderung der nationalen Opposition in Deutschland verlangte die Linke, namentlich die Radikale Partei (Her- riot-Daladier-Caillaux) durch ihren Sprecher Mon- tigny parlamentarische Kontrolle der Haager Verhandlungen aus nicht unbegründetem Mißtrauen über die Ehrlichkeit der Verständigungs­bereitschaft bei den Mitgliedern des Kabinetts, die der Rechten angehörten. Die gewiß überraschenden und auch in Deutschland peinlich empfundenen Aeußerungen Maginots und anderer Politiker aus dem Lager der Regierung über die Räumungs­termine hatten die Linke, neben dem Wunsch, gegen die Ausschaltung des Parlaments grundsätzlich zu protestieren, veranlaßt, von Briand eine authen­tische Auslegung der Haager Räumungsabmachun­gen zu fordern. Wenn die Rechte das gleiche Verlangen aussprach, so allerdings aus dem Grunde, Briand Schwierigkeiten zu machen, und auf eine Politik festzulegen, die ihn in Gegensatz zu den Freunden einer Verständigung mit Deutschland bringen mußte. So sah sich Briand in einer Zwick­mühle, aus der selbst dieser erprobte Taktiker dies­mal keinen Ausweg wußte. Gab er den Haager Räumungsabmachungen klar und eindeutig die Auslegung, die die Linke von ihm erwartete, daß nämlich die Räumung der dritten Zone nach An­nahme der Pounggesetze im Reichstag und im fran­zösischen Parlament zu beginnen habe und am 30. Juni 1930 beendet sein müsse, — dann brachte er sich in Gegensatz zu den Rechtsgruppen, auf die sich fein Kabinett noch aus den Tagen Poincares her stützte. Stimmte er der Auffassung Maginots und Marins zu, daß die Räumung die Kommer­zialisierung der deutschen Reparationen zur Vor­aussetzung habe, so mußte er damit das Vertrauen der Mittelparteien einbüßen, die das Gros der Re­gierungsmehrheit bildeten, ganz abgesehen von der Linken, die er sich durch eine derartige Erklärung zu unversöhnlichen Feinden gemacht hätte. In rich­tiger Erkenntnis seiner prekären Lage wollte nun Briand eine Debatte der Haager Konferenz mög= liehst lange hinausschieben. Er verschanzte sich dabei hinter das Vertrauensvotum, das ihm^ die Kammer bei Uebernahme der Regierung im Som­mer zu dem ausgesprochenen Zweck gegeben hatte, die Reparations- und Räumungsverhandlungen im Haag zu führen. Da die Haager Konferenz ledig­lich unterbrochen, aber noch keines­wegs beendet fei, fei eine parlamentarische Diskussion während dieser Verhandlungen un­zweckmäßig. Mit diesem Argument glaubte Briand

Daladier mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Oer Führer der Radikalen versucht eine Linksregierung unter Einschluß der Sozialisten zustande zu bringen. — Oie Möglichkeit eines Kabinetts Paul-Boncour.

Paris, 25.Ott. (2DB.) Der Vorsitzende der Radikalen Partei, D a l a d i e r, hatte mit dem Präsidenten der Republik Doummergue eine Unterredung, die von 11 40 bis 12.30 Uhr dauerte. Beim verlassen des Elysees erklärte Daladier: „Der Staatschef hat mich beauftragt, das neue Kabinett zu bilden. Ich habe ihn gebeten, mich mit meinen politischen Freunden beraten zu dürfen. Ich werde ihm morgen nachmittag 3 Uhr die Antwort überbringen." Daladier teilte wei­ter mit, daß er heute nachmittag nach Reims, wo der Radikale Parteitag tagt, zurückreifen werde und noch nicht wisse, ob er heute abend wieder in Paris fein könne. Wie havas berichtet, soll Dala­dier vor seiner Abreise nach Reims Briand be­sucht und ihn gefragt haben, ob er eventuell bei der Bildung der Regierung aus ihn rechnen könne. Briand soll sich eine Antwort vorbehalten haben, aber doch durchblicken lassen, daß es im In­teresse der geplanten Koalition vielleicht angebracht wäre, wenn das Außenministerium einem an­deren Politiker anvertraut werden würde. Die Senatoren und Abgeordneten der Radikalen Partei und der Vorstand des Exekutiv- ausschusses hielten heute abend eine Versammlung ab, in der beschlossen wurde, Daladier zu ersuchen, den Auftrag zur Kabinettsbildung anzuneh - men. Daladier wurde außerdem beauftragt, den So ; ialisten anzubieten, in das neue Kabinett einzutreten.

Wie der „QHatin" berichtet, soll in der Sitzung der Radikalen Parlamentarier und Mitglieder des Parteivorstandes der Abgeordnete B e r g r h wieder für eine Verständigung mit den So­zialisten eingetreten sein. Daladier habe er­widert, daß er die sozialistische Partei schrift­lich aussordern werde, in das Kabinett ein­zutreten. Für den Fall einer Ablehnung der Sozialisten habe Daladier die Rückkehr zur Opposition vorgefch^agen. Daladier habe sich auf die Aeußerung beschränkt, daß er Sonntag die Radikale Fraktion über die Lage unterrichten werde. Hieraus sei ihm Vollmacht erteilt worden.

„M a t i n“ glaubt, daß d i e Möglichkeit eines Ministeriums Paul-Voncour, also eines Ministeriums unter sozialisti- s ch e r Leitung, wieder aufkomme, zumal be­kannte Mitglieder der Radikalen Partei schon bestimmte Angebote erhalten haben wollen. Der radikale Abgeordnete Chautemps erklärte einem Vertreter des „Oeuvre" gegenüber: Wir wünschen, daß die Sozialisten dieses Mal sich bereiterklären, mit uns die Verantwortung für die Regierung zu übernehmen und deren Lasten zu teilen. Da wir der Ansicht sind, daß eine Veteiligung der Sozialisten an einem radikalen Kabinett unerläßlich ist, ist es nur logisch, daß wir die ‘Beteiligung derRadikalen an einem sozialistischen Ministerium für unerläßlich halten. Wenn Daladier aus irgend­einem Grunde gezwungen wäre, auf seine Mis­sion zu verzichten, dann kann Paul-Don - c o u r, wenn er von dem Präsidenten der Repu-

der ihm unbequemen Stellungnahme, die man ihm von links wie von rechts aufzwingen wollte, aus dem Wege gehen zu können. Wenn ihm dies die Mehrheit der Kammer durch ihre Abstimmung vom Dienstagabend nicht erlaubte, so bedeutet der Sturz des Kabinetts Briand keineswegs eine Absage für den Außenminister Briand. Briands Niederlage ist nur ein Beweis mehr dafür, daß man mit einem nach rein innerpolitischen Bedürfnissen zu­sammengesetzten Kabinett aus die Dauer keine Außenpolitik machen kann, die der grundsätzlichen Auffassung einer der Regierungsparteien zuwidcr- läuft. Aber so buntscheckig wie das gestürzte Kabi­nett ist auch die Mehrheit, der es seinen Sturz verdankt. Daraus ergeben sich eben die außerordent­lichen Schwierigkeiten, diese Regierungskrisis mit der Bildung eines Kabinetts zu beenden, das nicht nur eine Verlegenheitslösung ist, sondern die außen­politischen Verhandlungen durch eine festgefügte Mehrheit autorisiert zu Ende zu führen vermag.

An sich wäre eine solche Mehrheit wohl vor­handen. Von den Sozialisten angefangen, über die Radikalen — die stärkste Partei im Parla­ment — bis weit in die Mitte zur Gruppe Loucheur hin wären alle Parteien wohl bereit, Briands Verständigungspolitik mitzumachen. Aber jede dieser maßgeblichen Gruppen tritt an die Regierungsbildung mit so bestimmt formu­lierten Voraussetzungen heran, daß ein Kom­promiß mit den Wünschen der Rachbarparteien fast undenkbar erscheint. Da die Führung bei dem Angriff aus das Kabinett Driand bei den Radikalen lag, dem Kem der bürgerlichen Linken, da diese noch dazu ihr Votum gegen Driand mit der Wahrung der Rechte des Parla­ments begründet hatten, so lag es nahe, daß nach parlamentarischem Brauch der Präsident der Republik den Führer der Radikalen mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragte. Wie weit es Daladier gelungen ist, die ihm gestellte Ausgabe zu lösen, ist in dem Augenblick, wo diese Zellen in Druck gehen, noch nicht be­

blik berufen würde, das Ministerium zu bilden, versichert fein, bei uns Beistand zu finden.

„Petit P a r i s i e n" beurteilt die Lage wie folgt: Die Krise wird in ihre entscheidende Phase am Montagvormittag eintreten. Denn erst wenn Daladier der s o z i a l i st i s ch e n Mit­arbeit sicher ist, wird es möglich sein, das be­vorstehende Ende der Krise abzusehen. Wenn da­gegen die Antwort der Sozialistischen Partei, die jedermann heute erwartet, negativ aussällt, dann wird Daladier versuchen können, ein Links­ministerium ohne Sozialisten zustande zu bringen.

Die Außenpolitik der Radikalen.

Reims, 25.Oft. (WB.) Der Parteitag der Radikalen hat sich zunächst mit der elfaß - loth­ringischen Frage besaßt. Mehrere Redner brachten ihre Besriedigung über die Niederlage des Abbe Haegy bei der Ersatzwahl in Kolmar zum Ausdruck. Daraus wurde einstimmig eine Tages­ordnung angenommen, in der die Einführung desfranzösischenRechtsinElsah-Loth- ringen gefordert wird. Herriot erklärte in diesem Zusammenhang: Wir werden uns dafür einsetzen, daß die völlige Anpassung von Elsaß-Lvthringen an die Republik beschleunigt wird, zumal in Elsaß-Lvthringen die Marseillaise entstanden ist.

Der Kongreß trat dann in die Aussprache über die Außenpolitik ein und nahm einen Bericht über die Internationale Zah­

lung s b a n t entgegen, in dem erklärt wird, daß die Radikalen eine Kontrolle über ihre Tätig­keit wünschten. Es sei bedauerlich, daß zwei aus- ländische Vertreter, darunter ein sozialistischer Mi- nifter, den Standpunkt der Radikalen nicht teilen. — Montigny erklärte, die Regierung fei ge­stürzt worden, weil sich die Kammer der Rechts­regierung entledigen wollte. Montigny verwahrte sich gegen die Behauptung, daß er mit Hilse Mandels und Marins den Sturz Briands vorbereitet habe. Man könne nicht von einem Mord, sondern nur von einem Selb st mord spre­chen. Briand habe Früchte geerntet, weil die Saat vorher von Herriot und Caillaux ge­legt worden fei, die Briand deshalb zu Märtyrern gemacht habe. Bei diesen Worten brachte die Ver­sammlung Herriot und Caillaux eine große Ova­tion dar.

Der Parteitag nahm dann einstimmig eine Entschließung an, in der es heißt: Die Ra­dikale Partei beteuert ihre Treue zum Völker­bund und zum Genfer Protokoll von 1924 Bis zur Inkraftsetzung dieses Protokolls muß der Friede in Europa garantiert werden durch die Aufrechterhaltung einer freund- s ch a f 11 i ch e n E n t e n t e m i t G r o h br i t a n- n i e n und durch die deutsch-französisch« Annäherung. Die Radikale Partei billigt den Plan einer Hundes staatlichen Or­ganisierung der Staaten Europas.

I Sie beteuert ihre Entschlossenheit, die Liqui- | dierung der Rachkriegsprobleme zu verfolgen«

Repmaüonsverhandlmgen mit Amerika.

Direkte Reparationszahlungen an die Vereinigten Staaten unter Ausschluß der Internationalen Zahlungsbank.

London, 26. Ott. (WTB. Juntfprud).) Wie , die „Times" aus Washington berichtet, hatte das Staatsdepartement vorläufig nicht die Absicht, die Tatsache bekanntzugeben, daß in Berlin Ver­handlungen über die Zahlungen im Gange sind, die von Deutschland den ver­einigten Staaten geschuldet werden, und daß in angemessener Zeit ein Vertrag unterzeichnet werden wird. Wan erklärte Staatssekretär S t i tn- s o n gestern, daß es sich bei diesen Verhandlungen um die Durchführung des versprechens handele, das gemacht wurde, als der Sachoer st ändi- genausschuß in Paris die Reparationsfrage erörterte. Die amerikanische Regierung sei damals der Ansicht gewesen, daß sie entsprechende Zuge­ständnisse zu machen bereit sei, wie die anderen Gläubiger Deutschlands. Ein Vertragsentwurf fei noch nicht in seinem Besitz, er wolle daher darüber lediglich sagen, daß er Vorsorge für die endgül­tige Liquidierung der privaten For­derungen und Kriegskosten treffen würde, die zusammen die deutsche Schuld an die ver­einigten Staaten bildet. Aus demselben Grunde

wolle er auch nicht die mögliche Rückwirkung eine» solchen Vertrages auf den Poungplan erörtern.

Der Korrespondent der „Times" bemerkt: hinter den Verhandlungen über den Vertrag steckt sicher mehr als aus Stimsons vorsichtigen Anspielungen geschlossen werden kann. Die amerikanische Regie­rung hat auf Grund des in Paris unterzeichneten Abkommens Gebrauch von dem System des Da­wesplanes gemacht. Es ist keineswegs sicher, daß sie das System des poungplanes anwenden wird. Sie scheint nicht der Ansicht zu sein, daß eine Be­teiligung am Funktionieren der Internationalen Zahlungsbank notwendigerweise im amerika­nischen Interesse läge. Ein deutsch-amerikanischer Modus Operandi soll geschaffen werden, der von jeder Verbindung mit dem Poungplan und feinet Internationalen Bank frei ist. Der Vertrag werde die Zustimmung beider Häuser des Kongresses be­nötigen. „worning Post" bemerkt: Die deutsch-ame­rikanischen Verhandlungen kündigen anscheinend die Zahlung der deutschen Reparationen unmittel­bar an Amerika, außerhalb des Poungplanes und ohne Verwendung der neuen Internationalen Bant, an.

tonnt. Das erste Hemmnis, die Gegensätze im eigenen Lager, scheint auf dem Parteitag in Reims überwunden. Man hörte nichts mehr von den Leuten, die einem Anschluß an die Mitte, einem Paktieren mit dem nationalen Block das Wort redeten. „Die Linksparteien, die die Regierung stürzten, müssen sich einigen, um die Regierung zu bilden", erElärte der Vorsitzende Daladier, der seinerzeit seinen Parteigenossen Herriot zum Austritt aus dem Konzentrations­kabinett Poincares gezwungen hatte. Auch die Entschließung des Parteitages lehnt durchaus eindeutig jede Beteiligung an einer Regierungs­kombination ab, „die von der Rechten oder ihren Verbündeten geleitet oder unterstützt wird", er* klärt sich aber zur Mitwirkung an einer Links­regierung bereit. Gegen eine Wiederholung des Kartells, also einer Koalition der bürgerlichen Linken, wie sie Herriot 1924 bei den Verhand­lungen über den Dawesplan zur Verfügung stund, machen sich bei den Radikalen gewichtige Bedenken geltend. Man wünscht eine sichere Mehrheit und möchte auch die Sozialisten mit der Regierungsverantwortung belasten. Diese sind grundsätzlich zur llebemahme der Regierung bereit, aber sie wollen in dem neuen Kabi­nett die Führung haben. Ob die Radikalen als stärkste Partei der Linken auf den Minister­präsidenten verzichten werden, ist doch sehr frag­lich, zweifelhaft auch, ob die Sozialisten mit der Industrieinteressen vertretenden Gruppe Lou­cheur Zusammenarbeiten wollen, auf deren Mit­wirkung die bürgerliche Linke kaum wird ver­zichten wollen. Es bleiben also trotz des erfreu­lich klaren Entschlusses des Radikalen Partei­tags noch Fragen genug offen, die eine schnelle Beilegung der Regierungskrisis kaum wahrschein­lich machen.

Daß diese Situation in Frankreich auf die ohnehin kaum vorwärtskommenden Kommis- sionsverhandlungen der Haager Konferenz nicht gerade anseuernd wirken

wird, braucht keiner besonderen Betommg. Ob man in Paris die Regierungskrisis zum Vor­wand nehmen wird, die auf den 28. Oktober fest­gesetzten Saarverhandlungen erneut hin­auszuschleppen, ist noch nicht bekannt geworden. Ein triftiger Grund könnte dafür nicht beigebracht werden, nachdem man uns die Zusammenstellung der französischen Verhandlungsdelegation, um derenwlllen die Verhandlungen schon einmal ver­tagt waren, zur Kenntnis gebracht hat. Don der Arbeit der anderen Kommissionen hört man so gut wie nichts, und wenn einmal, dann höchst Unerfreuliches. Auf eine deutsche Anregung hin muhte der Vorsitzende der Haager Konferenz, der belgische Ministerpräsident Iaspar, kürzlich erst den verschiedenen Ausschüssen die Hölle heiß machen, aber ob die Schluhkonferenz Ende Ro- vember, wie man jetzt hofft, wieder wird zu* fammentreten können, ist noch durchaus fraglich. Don dem in Baden-Baden tagenden Organisa­tionsausschuß für die Bank für den inter­nationalen Zahlungsausgleich wer­den zwar laufend kurze Mittellungen heraus­gegeben, die aber sich im wesentlichen auf den äußeren Gang der Verhandlungen beschränken. Ob es in ihm gelingen wird, Deutschlands Rechte, wie sie im Voung-Plan nur in groben Zügen Um­rissen sind, genau zu präzisieren und namentlich die für uns wichtigen Fragen des Transfer­aufschubs, des Zahlungsaufschubs und der Re­vision in einem für Deutschland günstigen Sinne zu klären, ist heute noch nicht zu übersehen. Für die Haager Schluhkonferenz, für Annahme oder Ablehnung des Voung-Plans werden die Ergebnisse der Kommissionsverhandlungen, na­mentlich soweit sie die Gestaltung der Inter­nationalen Dank betreffen, wesentlich mitsprechen. Hoffen wir, dah die Pariser RegierungskrisiS auf die Verhandlungen ohne ungünstige Ein­wirkung bleibt.