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Nr. 20 Erstes Blatt
179. Jahrgang
Donnerstag, 24. Januar 1929
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Dr. Frredr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
Landwirtschastsknsis und Gtaatshitse.
Don unserer Berliner Redaktion.
Berlin, 24. Ian. 2n steigendem Mähe wird die Oefsentlichleit mit Verständnis für die große und schwierige Ausgabe erfüllt, die deutsche Landwirtschaft aus einer ernsten Krise zu retten. Wenn auch Forderungen, wie sie auf einer bayerischen Bauerntagung jetzt gestellt worden sind, eine gewisse Einseitigkeit zeigen und aus der Bot der Beteiligten heraus nicht immer das nötige Verständnis dafür erwächst, daß es sich bei der Landwirtschaft und ihren Schwierigkeiten nicht um ein bloßes innerpolitisches Problem, um ein« falsche Handhabung öffentlicher Maßnahmen zugunsten des einen oder zum Nachteil des andern Berufsstandes, sondern um die Auswirkung des allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellenDruckes handelt, unter dem das ganze Volk steht, so sind doch die Klagen selbst unzweifelhaft berechtigt.
Die verhältnismäßig günstige Lage, in der sich die Landwirtschaft im Vergleich zu fast allen anderen Berufen während der Inflations- Periode und noch eine Zeit lang später befand, hat es anfänglich schwer gemacht, den nicht fachlich Tlnterrichteten das notwendige Verständnis für die spezifischen Sorgen dieses grundlegenden Berufsstandes beizubringen. Zwei Einwände insbesondere sind von landwirtschaftlicher Seite fast niemals mit richtigen Argumenten widerlegt worden: der eine bezieht sich auf d ie Entschuldung und Verbesserung des ges amten Besitzes während der Inflation, die doch in ihren Rückwirkungen bei pflegender Behandlung mindestens für eine Reihe von Jahren die nötige Widerstandsfähigkeit hätten schaffen müssen, und ferner der Einwand, der besonders gegenüber dem mittleren und großen landwirtschaftlichen Grundbesitz erhoben wird — daß es nämlich ein ganz unbilliger Anspruch wäre, wenn dieser Besitzstand allein von allen im vollen Umfange des Vorkriegsausmahes erhalten bleiben sollte. „Zentner, Hausbesitzer, Kaufleute aller Art haben 80 bis 98 Prozent ihrer Vorkriegsvermögen durch Inflation, Aktienzusammenlegung, Aufwer- tungsgeseh usw. verloren, d. h. in Wirklichkeit als Kriegskostenbeitrag konfisziert bekommen: wie kann der Landwirt also verlangen, daß ihm sein Vermögen, Haus und Hof, Grund und Boden in vollem oder annähernd vollem Umfange erhalten bleibt? Hätten die Landwirte rechtzeitig einen entsprechenden Teil ihres Besitzes verkauft und damit für die vielen aus dem Auslande und den Abtretungsgebieten zurückgeströmten Siedler neue, kleinere Güter und Dauernstellen geschaffen, so hätten sie Geld genug in der Hand gehabt, um ihre Aufwertungsschulden abzutragen, ihre Rationalisierung durchzuführen und die Zinsbelastung, die sie jetzt auffrist, zu vermeiden", so hört man oft genug. Der Einwand wäre vollkommen berechtigt, wenn nicht die Kapitalverhältniffe eine lukrative Verwendung aögcleilter, Stücke des Vor- kriegsbesihes in sehr vielen Fällen auch schon damals, also etwa 1924, unmöglich gemacht hätte, wenn die Bautätigkeit in gleichem Tempo mit der Schaffung neuer landwirtschaftlicher Desihstücke hätte Schritt halten können, und wenn die drückende Steuerlast nicht außerdem zugleich mit einer ungünstigen Weltkonjunktur und schlechten Ern- t e n auf der Landwirtschaft lastete.
So, wie die Dinge heute liegen, kann nur eine wirklich großzügige und planmäßige Sanierungsaktion, die freilich manchen überschuldeten Besitz zerschlagen oder in fremde Hände überführen muß, und für die die Mittel schwer aufzubringen sind, noch Rettung bringen. Jedenfalls sind die Zahlen, die vom Enquete-Ausschuß, von der Preußenkasse und an anderen Stellen jetzt zusammengetra zen sind, derart, daß sie dem allgemeinen Optimismus Parker Gilberts mit bedauerlicher Wirksamkeit entgegen» treten.
Der preußische Landwirtschasts- minister zur Agrarkrisis.
Berlin, 23.Ian. (V.D.Z.) Im Preußischen Landtag steht als einziger Gegenstand der Land- wirlschaftsetat auf der Tagesordnung. Landwirt- fchafterninister Dr. Steiger führte dabei u.a. aus: Bei Betrachtung der Landwirtschaft spielt jetzt naturgemäß die Frage der Rentabilität die Hauptrolle. Wenn man die Preise für 1913 mit 100 einsetzt, so betrugen die Großhandelspreise für landwirtschaftliche Produkte im Jahre 1924 nur 119,6, was ein völlig unzulänglicher Preisstand war, zumal, wenn man bedenkt, daß in der gleichen Zeit die Preise für die industriellen Fertigfabrikate einen Stand von über 156 erreicht hatten. Bis 1926 aber haben sich dann die Preise der in- dustri. llen und der landwirtschaftiichen Produkte auf der Basis oon etwa 140 genähert, und im Frühjahr 1927 war ein gewisses Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Produkten hergestellt. Inzwischen sind am Getreidemarkt aber wieder ungünstigere Verhältnisse eingetreten und eine der wesentlichen Fragen ist daher, wie wir die Preise für Brotgetreide auf die erforderliche Höhe bringen und ftabil erhalten können. Bei der Preisbildung für Getreide handelt es sich um ein Problem, das die ganze Welt erfaßt.
Ls bleibt bei der Frage, wie man die Brof- getreidepreife in vernünftiger Weife den Rach kriegsoerhältniffen anpaffen kann.
Es gibt in der Landwirtschaft eine Richtung, die sehr kurz sagt: durch Erhöhung der Zölle! Wenn man die Dinge aber nachprüft, dann ergibt sich, daß unsere heutigen Zölle sich überhaupt nicht so im Preise ausgewirkt haben, wie man allgemein annimmt. (Hört! Hört! rechts.) Weiter ist eine Drosselung der Einfuhr vorgeschlagen worden. Aus diesem Gebiete kann aber sestgestellt werden, daß wir bei Roggen fast überhaupt keine Einfuhr haben, wohl aber eine erhebliche Ausfuhr. Und auch beim Weizen ist der Ueberschuß der Einfuhr über die Ausfuhr nur unwesentlich höher als in der Vorkriegszeit. Weiter ist vom Präsidenten des Deutschen Landwirt schastsrates erwogen worden, eine Stabilisierung der Getreidepreise durch eine Monopolisierung der Getreideeinfuhr h?rdci ufuhren. Wir haben ja in der Zwangswirtschaft während und nach dem Kriege etwas Aehnliches gehabt. Und wer möchte das wohl noch einmal durchmachen? Wollte man die Monopolisierung auf der Basis des Lebenshaltungsindex durchführen, so würden die Getreidepreise so hoch werden, daß gerade die ost- preußische Landwirtschaft nicht mehr aussühren könnte, worauf sie doch so dringend angewiesen ist. Wir haben aber die Hoffnung, daß die deutsche Landwirtschaft schon bei der nächsten Ernte bezüglich der Getreidepreise in einer günstigeren Position sich befindet. Auch in bezug auf
die Preisbildung in der Aiehwirlfchaft
ist allfeitig der Ruf nach Hllse von Reich und Staat laut geworden. Die Schwankungen der Schweine, und damit der Schweinefleischpreise werden nach den vorliegenden Anzeichen in Zukunft nicht mehr fo erheblich fein, wie in der Vergangenheit, wenn wir weiter imstande sind, wie bisher unsere Einwirkungen zum Erfolg zu führen. Die Fleischversorgung an sich 'st ja gegenwärtig g ü n st i g e r als in der Vorkriegszeit. 1927 kamen au, den Kopf der Bevölkerung 51,7 Kilogramm Fleischverbrauch, in der Vorkriegszeit dagegen nur etwas über 50 Kilogramm. Meine Anregung, Schweine auszukaufen, zu Konserven zu verarbeiten und dann nach und nach zu verkaufen, ist erst nach einiger Zeit durchgeführt worden. Von diesem Moment aber hatten wir nicht nur in Preußen, sondern im ganzen Reich eine durchaus günstige Preisbildung für Schweine. Die Rentabilität der Schweinehaltung ist durch dieses Verfahren herbeigesührt. Aber ein ähnliches Verfahren beim Rindvieh hat nicht zu diesen Erfolgen geführt. Dort liegen die Verhältnisse überhaupt äußerst ungünstig. Es muß daher der Lebendzoll dem Fleischzoll bei Rindfleisch in der Weise angeglichen werden, daß der gegenwärtige Zollsatz von 16 Mk. je Doppelzentner auf 22 Mk. erhöht wird. Ebenso muß bei Schweinen der Zoll von 16 Mk. auf 26 Mk. pro Doppelzentner erhöht werden.
Zur Siedlungsfrage erklärt der Minister, daß das Programm für das nächste Jahr 5000 bis 6000 Stetten einschließlich der Arbeiter- steilen umfasse. Eine Schwierigkeit in der Finan- Sterling der Grenzlandsiedlung. nämlich die älm- wandlung von Zwischenkredit in Dauercredit, fei noch nicht behoben. Ein Allheilmittel, um die Landwirtschaft aus der schweren Rotlage heraus- zuführen, gäbe es nicht. Rotwendig sei. daß Reich, Staat und Landwirtschaft zusarnmenarbei- teten. Das werde nur dann zum Ziel führen, wenn es gelinge, die Reparationskosten auf ein erträgliches Maß herabzusehen.
Die Landbundpräsidenten beim Reichskanzler.
Berlin. 23. Ian. (WB.) Der Reichskanzler empfing heute in Gegenwart des Deichsministers des Auswärtigen. Dr. Strese- mann, des Reichswirtschastsministers. Dr. C u r t i u s . und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Dietrich, die Präsidenten des Reichslandbundes Reich''Minister a. D. Dr. Schiele, Hepp und B e t h g e sowie die Direktoren Kriegsheim und von S y b e l. Die vom Reichslandbund zür Linderung der allseitig anerkannten R o 11 a g e der Landwirtschaft vorgcschlagenen Maßnahmen wurden eingehend besprochen. Das Reichs.'abinett wird demnächst in ehe sorgfältige Prüfung der gesamten, die Rot der Landwirtschaft betreffenden Fragen eintreten.
Das Aotprogramm im neuen Etat.
Besondere Förderung der Milch- und Molkereiprödnkte.
Berlin, 24. Jan. (Priv.-^el.) Der Etat des j Reichsernährungsministeriums ist nach I der Erklärung des Reichsfinanzministers um 46
Millionen gegenüber dem Vorjahre gekürzt worden. Wie wir von unterichteter Seite erfahren, hat man aber die einzelnen Positionen des berühmten Notprogramms bestehen lassen und eine Aenderung nur in der Schlüsselung vorgenommen. Ganz mcgfall en werden diesmal cms dem Etat des Notprogramms, der im vergangenen Jahr 86 Millionen betrug, die 25 Millionen für die Genossenschafts-Rationalisierung — die übrigens noch gar nicht ausgegeben
I sind — während als wichtiger Posten neu hinzu
kommt oder eine wesentliche Erweiterung erfährt, die Kredite für die Molkereien zur Förderung der M i l ch e r z e u g n i s s e, die sich sogar auf über zehn Millionen belaufen. Für Gemüse, Ob ft, Geflügel und Eier werden geringere Summen als im Notprogramm angefordert, während zur Förderung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch diesmal nur die kleine Summe von 1,5 bis 2 Millionen eingesetzt ist. Eine Erhöhung dürften dagegen die Meliorationskredite erfahren. Die Anschauung des Reichs- ernährungsminifters, daß das Schwergewicht unserer Agrarpolitik in einer Förderung auf dem Gebiet der Milch- und Molkereiprodukte liegen müsse, und daß hier auch der ausländischen Einfuhr ein Riegel vorgeschoben werden könne, hat sich durchgefetzt.
Eevering
fordert die feste Koalition.
Berlin, 24. Januar. (Privat-Telegramm.) lieber die Notwendigkeit, der Reichs reg ierung eine feste Ba f is zu geben, schreibt Reichs-
Berlin, 23.3an. (IM.) Der Zenlralverbcmd des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, der Deutsche Industrie - und Handelstag, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, der Reichsoerband des Deutschen Groß- und Meberfeehandels, der Reichsverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag, der Reichsoerband der Deutschen
I n d u st r i e und der Reichsverband der Privat- verficherungen haben am Mittwoch zu den Steuererhähungsvorfchtagen der Reichsregierung und zu dem Entwurf eines Steuervereinheitlichungs- gefehes eine Entschließung gefaßt, die folgenden Wortlaut hat:
Seit Jahren haben die unterzeichneten Spihenver- bände auf die Gefahr der sich st ändig erhöhenden Steuerlasten hingewiesen und hervorgehoben, daß die höhe und Häufung der verschiedenartigsten Steuern die so überaus notwendige kapitalbildung außerordentlich beeinträchttgt und die Rentabilität der einzelnen Betriebe fast unmöglich macht. Seit 1925 ist von den Spihenoerbänden immer wieder a uh e r st e Beschränkung der öffentlichen Ausgaben und Höch st e Sparsamkeit aller öffentlichen Körperschaften, insbesondere der Länder und Gemeinden, verlangt worden. Die Ausgaben der öffentlichen Körperschaften sind gleichwohl seit 1925 fortgesetzt gestiegen. Der Steuerdruck hat immer mehr zugenommen. Auch berechtigte Einzelwünsche der Wirtschaft auf steuer- lichem Gebiet sind unberücksichtigt geblieben: der Rotwendigkeit äußerster Ausgabeneinschränkung ist nicht Rechnung getragen worden. Diese Entwicklung hat den Ausgleich des Haushalts 1929 mit seinen erhöhten Reparationsleistungen ganz besonders erschwert. So glaubt die Reichsrcgiervng, den Etat nur durch neue S t e u e r e r h ö h u n- gen ausgleichen zu können. Dies muß zu einer weiteren Erschwerung der Produk- tionobedingungen und unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt führen. Trotz gewisser Abstriche ist auch im Etat 1929 der Ausgabeneinschränkung nicht genügend entsprochen worden. Wir verlangen daher unter schärfster Ablehnung jeder Steuererhöhung, daß der Ausgleich des Haushalts 1929 durch weitere Ausgaben- befchränkung herbeigeführt wird.
Die Spihenverbände halten an ihrer Forderung der Steuervereinfachung und Steueroereinheitlichung, insbesondere auf dem Gebiete der R e a l st e u e r, fest. Sie verwerfen jedoch den jetzt dem Reichstag vorgelegten Entwurf des Steuervereinheitlichungs- gefetzes, da der vorgefchlagcne Weg nicht geeignet ist, der Tendenz der Steuersenkung, die in den Kreisen der wirtschaft vornehmlich mit der Steuervereinheitlichung erstrebt wurde, Rechnung zu tragen, ja, im Gegenteil, geradezu zu einer Verstärkung des Steuerdrucks verleitet.
In Mebcreinfümmung mit dem Reichsfinanzhof
erblicken die Spihenverbände einen W.dersinn darin, daß die p r i v a t e w i r t f ch a f t mit Steuern bis an die Grenze des Möglichen b e l a ft e t wird und gleichzeitig Organisationen von der Steuer befreit werden, die ihr ihre wirtschaftliche Freiheit und die Fähigkeit zur Ausbringung von Steuern untergrab e n. Sie verlangen deshalb, daß nicht allein die zahlreichen im Entwurf des Steuervereinheit-
innenminifter ©eocring in einer sozialistischen Zeitschrift u. a.: Man Hal den heutigen Zustand der 49prozentigen Koalition schon häufig damit zu beschönigen gesucht, daß die Regierung ja arbeiten könne in dem sicheren Bewußtsein, von den Parteien ihrer Mitglieder kein Mißtrauensvotum zu erhalten. In diesem Zustand könnte man, ohne die Interessen des Reiches zu gefährden, in normalen Zeiten vielleicht die Geschäfte führen, also verwalten. In einem Z.it- abschnitt aber, in dem jeder Tag zu gesetzgeve- rischen Maßnahmen drängt, ist dieser Zustand eine Gefahr für das Ansehen des Parlamentarismus. und damit sür den Parlamentarismus selbst. Eine Koalition, in der alle Parteien der Regierung gegenüber freie Hand behalten wollen. ist keine Koalition. And eine Regierung, die ihre Gesetze nicht mit einer sicheren Mehrheit durchbringen kann, ist feine Koalitionsregierung und wird sich auf die Dauer ebenso sehr in ihrer Initiative gehemmt fühlen, wie der einzelne Minister. Unb darum ist die Forderung, die große Koalition zu schassen, nichts anderes als die Forderung, einen Zustand zu beseitigen, der, je länger er andauert, um so stärker die Gefahren vermehrt, die in der Versumpfung unseres politischen Lebens lizgen.
lichungsgesehes enthaltenen Bevorzugungen werbender Betriebe der öffentlichen Hand beteiligt sondern auch, daß die bestehenden Reichssteuergesehe nach dieser Richtung einer Revision unterzogen werden.
Etat oder Rotetat?
Prekäre Lage im Reich
Berlin, 24.3an. (Priv.-Tel.) 2m Reiche wie in Preußen spielt gegenwärtig die Frage eine Rolle, ob man die Etatsberatungen rechtzeitig vor dem 1. April zum Abschluß bringen kann oder nicht. In Preußen drängt der Finanzminister Höpker-Aschoss die etwas widerstrebenden Fraktionen, und es sieht so aus, als ob er siegen werde, so daß in Preußen tatsächlich eine rechtzeitige Verabschiedung des Etats noch durchgesetzt werden kann. 2m Reiche macht man von Regierungsseite ebenfalls in Optimismus, aber man findet ckit die ern Optimismus nicht den rechten Glauben. Cs ist natürlich richtig, wenn die gerufenen amtlichen Stellen jetzt erklären, man brauche sich heute über einen etwaigen Rotetat noch gar nicht den Kopf zu zerbrechen. Das habe Zeit b i S etwa Ende März, wenn man wirklich übersehen könne, ob der neue Haushalt vom Reichstag nicht rechtzeitig bewältigt werde. Ein Rot-- etat ist in der Tat eine einfache Sache. Er pflegt nur aus ein oder zwei Paragraphen zu bestehen, des 2nhalts, daß entweder von dem alten Etat ein oder zwei Zwölftel als Etat für den ersten oder die beiden ersten Monate des neuen Haushaltjahres zu gelten haben oder aber man arbeitet in gleicher Weise mit einem oder zwei Zwölfteln des noch nicht verabschiedeten neuen Haushaltentwurfes. Es genügt also in der Tat. sich drei Tage vor Tovesschluß über den Rotetat zu unterhalten. Wir fürchten, daß man im Reich nicht anders können wird!
Preußen vermeidet einen Aoietat.
Berlin, 24. 2an. (VDZ.) Wie man von unterrichteter Seite erfährt, haben sich bei Prüfung der Frage, ob im Preußischen Landtag der Etat für 1929 noch vor dem 1. April erledigt werden sott oder ob ein Rotetat ausgestellt werden müßte, die Stimmen für Vermeidung des Rotetats erheblich vermehrt, so daß anzunehmen ist. daß im Laufe des Donnerstag sowohl die Fraktionen wie der Aeltestenrat sich für ordnungsmäßige Erledigung des Etats für 1929 vor dem 1. April entscheiden werden. Dabei hat die ileberlcgung den Ausschlag gegeben, daß nach Artikel 61 der preußischen Verfassung das Staatsministerium oh^.e Ctallgeseh im neuen Haushaltsjahr nur die bestehenden Einrichtungen weiterführen kann, daß aber die neuen Fonds, neuen Beamtenstellen und besonders die einmaligen Ausgaben einschließlich der vielfach vorgesehenen e r st e n B a u r a t e n vom Landtag im Rotetat bewilligt werden mühten. Rein technisch würde die Erledigung des Rotetats mit den umstrittenen Positionen die ganze Etatsopparatur erfordern und komplizierter sein, als die Fortsetzung der Beratung des ordentlichen Etats, die in den AuSschußverhandlungen schon weit gefördert ist. Ministerpräsident Braun wird in der sozialdemokraii'chen Fraktion dafür eintreten. daß seine Partei sich diesem Standpunkt anschließt. Es ist anzunehmen, daß die übrigen Kabinett Mitglieder bei ihren Parteien entsprechend verfahren. Das Präsidium des Landtags wird am Donnerstag dem Aeltestenrat aus Sparsamkeitsgründen die Kürzung einiger Fristen Vorschlägen. Bei Annahme dieser Vorschläge ist die rechtzeitige Erledigung des Etats selbst gesichert.
Die Mischasi gegen Medings Sieneepläne.
Oie wirtschaftlichen Spitzenverbände fordern weitere Ausgabenbeschränkung zum Ausgleich des Defizits.


