Dienstag, 25. Juli 1929

179. Jahrgang

Nr. 170 Erstes Blatt

Oie Operation -es Reichskanzlers

über die

selbst bei 400 Ml-

die letzte veröffentlichte Lieberficht Reichseinnahmen im Sinti 1929.

Insgesamt zeigen diese Zahlen, daß sparsamster Ainanzwirtschast mit den

planes, das sich auf 154 Millionen beläuft, beseitigt wird. Mehreinnahmen sind nur durch die erhöhten Zölle zu erwarten. Diese Summe ist aber sehr niedrig. Sie wird in diesem Sahre auf etwa 25 Millionen Mark geschäht. Daß mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, zeigt

Reparationsschulden decken igtt> den Dienst der in dem Abkommen von London vorgesehenen Annui­täten sicherstellen: 2. daß, die französische Re. gierung, falls Deutschlaitd seine Zahlungen ein­stellen oder beträchtlich verringern sollte, das Recht hätte, den ganzen oder teilweisen Auf­schub der französischen Zahlui^gen um drei Sahre zu fordern.

Der schwere Rückschlag im Befinden des Reichs­kanzlers Müller hat in allen politischen und parlamentarischen Kreisen nicht nur tiefes Be­dauern, sondern auch eine allgemeine lieber- raschung ausgelöst, da noch vor wenigen Tagen die Berichte aus Mergentheim recht zufrieden­stellend lauteten und mit einem guten Erfolg der Kur gerechnet werden durfte. Die Ver­schlechterung in seinem Befinden trat so plötzlich auf, daß sich die Aerzte von einer Stunde zur anderen zu einem operativen Eingriff entschließen mußten. Sie haben offenbar geahnt, daß sein Leben nur noch an einem Faden hing, denn sonst hätten sie sicherlich davon Abstand genom­men, zum Messer zu greifen, nachdem der Ge­sundungsprozeh bisher recht zufriedenstellend verlaufen war. Die Operation ist gut verlaufen: Jie hat allerdings ergeben, daß bereits eine Bereiterung an der Gallenblase eingetreten war, man darf aber hoffen, daß es der ärzllichen Kunst gelingen wird, der Krankheit Herr zu werden und den Kanzler wiederherzustellen.

Das Leiden des Kanzlers ist nicht neueren Datums. Er hat in den letzten Monaten dauernd mit der Galle zu tun gehabt. Sein Leiden ver­schlimmerte sich zusehends infolge der aufregen­den und aufreibenden Kämpfe mit dem Parla­ment und auch mit seiner eigenen Partei. Die Folgen dieser Aufregungen und vor allem auch des Aergers, der mit seinem Amte verbunden ist, blieben nicht aus. Man konnte schon in den letzten Wochen die Feststellung machen, daß der Kanzler körperlich nicht mehr auf der Höhe war und infolgedessen auch den Parteien gegenüber nicht mehr die erforderliche Energie an den Tag legte. Er wollte jetzt die Pause bis zur Lon­doner Konferenz benutzen, um sich gründlich aus­zukurieren, wird aber nun längere Zeit das Krankenlager hüten müssen. An den bevor­stehenden großen politischen Kämpfen wird er sich vorläufig aktiv nicht beteiligen können.

Honen Ersparnissen in diesem Jahre die ge­plante Steuersenkung wohl kaum durchzuführen sein wird. Als frühester Termin einer solchen Steuersenkungsaktion wird der 1. April 1930 genannt.

Auch In den finanzpolitischen Kreisen des Reichst tages ist man sich darüber klar, daß eine Steuer­senkung nur bann erfolgen kann, wenn eine Summe zur Verfügung steht, die mindestens 400 bis 500 Millionen beträgt. Die Er­sparnisse des Vvung-Planes bringen diese Sum­men aber nicht auf, da durch Reichsbahn, Sn* buftrieobligationen und durch das Defizit des Haushaltsplanes diese Summe so vermindert Werden wird, daß neue CinnahmequeLs lrrr gesucht werde« müssen

schickt genug sein, sich vorher in der Kammer eine genügend breite Ausnahmestellung für diese außenpolitische Rotwendigkeit zu sichern?

Unveränderte Verabschiedung im Senat in Sicht.

Paris. 22. Suli. (WB.) Sm Senat hat Snnenminifter Tardieu heute das von der Kammer in der Rächt zum Sonntag verabschie­dete Gesetz betreffend die Ratifizierung der Schuldenabkommen mit Amerika und England, sowie die Entschließung über die Vor­behalte eingebracht.

Rach Entgegennahme des Berichts des Sena­tors Charles Dumont hat der Finanzaus­schuß des Senats mit 21 gegen eine Stimme beschlossen, die unveränderte Verabschie­dung der von der Kammer angenommenen Gesetzentwürfe über die Ratifizierung der Schul- denabkommen zu empfehlen. Der Ausschuß hat ferner einstimmig folgenden Antrag angenom­men, der dem Senat nach Annahme der Ra­tifizierung sgesetze unterbreitet werden wird: Der Senat stellt fest: 1. daß die internationalen Ver­einbarungen Deutschland zu Zahlungen verpflich­te^ die gleichzeitig einen Leit der Lasten de»

Oer Streit um -en Konferenzort -anert noch an

Deutschland erhebt Einspruch gegen Brüssel.

Llin die «Sanierung derAeichskasse.

Berlin , 23. Sulu. (Priv.-Tel.) Aus Reichs­tagskreisen wird dem „Demokratischen Zeitungs­dienst" u. a. mitgeteilt: Die Vorbereitungen des Haushaltsplanes für das nächste Jahr im Schoß der Ministerien haben bereits begonnen. Die für dieses Sahr ersparten 400 Millionen Dawes-Zahlungen werden voraussichtlich in erster Linie dazu ver­wendet werden, um die Kassenlage des Re iches zu bessern. Weiterhin wird mit dieser Summe das voraussichtliche Defizit des laufenden Haushaltsplanes be­seitigt werden müssen, das von Finanzkennern aus 250 Millionen geschätzt wird. Es bleibt als­dann zu überlegen, bi welcher Weise das De- tiäU dss vor jährig«-« HavsbaUSs

Normale Nacht.

Heidelberg. 23. Suli. (WTD. Funkspruch.) Der Reichskanzler verbrachte eine den Um­ständen entsprechende normale Nacht.

Keine Gallensteine.

Berlin. 23. Suli. (Priv.-Tel.) Lieber die Operation des Kanzlers melden die Blätter aus Heideloerg, daß keine Gallensteine vor­gefunden wurden, daß vielmehr lediglich eine Snfcttion der Gallenblase vorlag. Sn* folgedessen war eine Beseitigung der Gallenblase nicht erforderlich. Die Aerzte beschränkten sich lediglich auf Oeffnung des Abszesses, um den Krankheitsstoffen einen Abfluß zu verschaffen. Ob eine neuerliche Operation notwendig sein wird, hängt von dem Verlauf des Hei­lungsprozesses ab.

Oie Gattin am Krankenbett.

Heidelberg, 22.Suli. (WTB.) Das Befinden des Reichskanzlers wurde heute abend 8 Uhr als unverändert bezeichnet. Die Gattin be$ Reichskanzlers verweilt am Krankenbett,

Beste Wünsche des Reichs- Präsidenten und des Kabinetts.

Berlin, 22. Suli. (Priv.-Tel.) Staatssekretär Meißner hat, laut „B. Z.", im Auftrage des Reichspräsidenten v. Hindenburg dem Kauz- I e r telegraphisch die besten Wünsche Hindenburgs für einen günstigen Verlauf der Krankheit und für eine möglichst baldige Genesung ausgesprochen. Ebenso hat Reichswehrminister G r ö n e r im Namen desKabinetts dem Kanzler die Wünsche der Reichsregierung telegraphisch übermittelt.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 23. Suli. Obwohl die Frage der politischen Konferenz, materiell gesehen, doch völlig klar liegt, weih man in Anbetracht der formalen Auseinandersetzungen selbst heute noch nicht genau, w o die Konferenz stattfinden wird. Man hofft jedoch, daß die Lösung in diesen Tagen gefunden werden wird. Das genügt aber noch nicht, um die Situation nach jeder Richtung hin zu klären. Auf der einen Seite steht noch nicht fest, ob die Organisationskomitees noch vorher zusammentreten können. Eine Ernen­nung der Mitglieder derselben ist noch nicht erfolgt. Da Frankreich und England den Stand­punkt vertreten, daß die Organisation der Rati­fizierung des Boungplanes folgen müsse, nimmt man im allgemeinen an, daß die Organisa­tionskomitees parallel mit der politischen Kon­ferenz tagen werden. Die Ratifizierung der französischen Schuldenabkommen hat gewiß eine Erleichterung gebracht,denn dadurch mühten eigentlich die Wege für die Be­handlung der politischen Frage frei sein. Sn den einzelnen Ministerien der interessierten Staaten sind die Vorarbeiten für die Konferenz im wesent­lichen abgeschlossen. Auch die Reichsregie­rung hat das Material zusammen, das ihr bei der Konferenz zur Grundlage dienen soll.

Die Weltöffentlichkeit macht sich im allgemeinen darauf gefaßt, daß die Konferenz die erwarteten Entscheidungen bringen wird. Der Gedanke der Totalität sieht im Vordergründe, wenn er aller­dings auch durch mancherlei Machinationen noch zu erschüttern ist.

Der Beginn der Konferenz ist auf den 6. August festgesetzt. Das heißt, in 14 Tagen sollen die Entscheidungen fallen.

Schon diese kurze Aufzählung der einzelnen Situationen dürfte zeigen, wie verworren die ganze Lage noch ist. Run ist das selbstverständlich noch kein Grund, zu verzweifeln. W>nn man in der Geschichte zurückblickt, wird man immer fin­den, daß berarfig große Konferenzen von so weit­tragender Bedeutung ihr Resultat beinahe immer in der Krisis gefunden haben. Da es sich aber bei den gegenwärtigen Problemen um Fragen handelt, die in Anbetracht ihrer finanziellen Bestimmungen neben den politischen Begleit­umständen auch der sachlichsten Durchführung bedürfen, ist es zu bedauern, daß man die beste Zeit für die formellen Auseinandersetzungen ver­schwendet hat, um

nun in einem verhältnismäßig kurzen Zeit­raum Finanzen und Politik der Lösung ent­gegenzuführen.

Der Versuchsballon des ,,Ternps", der, wie auch das „Soumal des Debats" bereits von einer Verlegung der Konferenz berichtete, oder besser gesagt, einer Verlegung der Völkerbundversamm­lung, erscheint undurchführbar. Denn dadurch würde am 1. September ein Vacuum entstehen, das sich für alle interessierten Staaten zum größten Rach teil auswirken müßte. Lim so drän­gender ist es erforderlich, schon in diesen Tagen, da die offizielle Arbeit der Komitees noch nicht ausgenommen werden farm, auf inoffiziellem Wege diese Fragen vorzubereiten. Andererseits kann nicht eindringlich genug darauf hingewiesen werden, daß den kommenden Wochen nur mit der größten Sachlichkeit entgegengesehen wer­den kann. Die offenen Probleme lassen sich nur mit der größten Sachlichkeit lösen. Lind man darf deshalb nur hoffen, daß nach dem Dilemma der vergangenen Tage überall sich der gesunde Wille durchsetzen kann, mit der größten Objektivität an die Arbeit heranzutreten.

Brüssel im Vordergrund.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

B e r l i n, 23. Suli. Zwischen London und Pa­ris schien in den letzten Tagen die Einigung über eine holländische Stadt, der Ha a g stand

verstärkten Grenzschutzes Eindruck ge­macht hat. OHle diese Symptome sind nicht günstig für Brüssel, aber es besteht die Gefahr, daß ein wirkungsvoller Widerstand gegen diese Stadt schon aus Zeitmangel schwierig werden wird. Parker Gilbert hat bereits in seinem Zwi­schenbericht mit dem Wohlstandsindex gedroht, für den Fall, daß der Dawesplan über den 1. September hinaus in Kraft bleibt. .Die Zeit, die uns von diesem Termin trennt, ist aber leider nicht allzu groß.

Or. Stresemann Führer der -eutschen Oelegation.

Berlin, 23. Suli. (Priv.-Tel.) Snfolge seine» Erkrankung wird Reichskanzler Müller an de» geplanten großen Konferenz zur Snkraft- sehung des llK>ung-Planes nicht teilnehmen kön­nen. Die deutsche Abordnung wird somit lediglich nur aus den Reichsministern Strese­mann, Hilserding, Curtius und Wirtg bestehen. Da Dr. Stresemann der älteste unter diesen Ministern ist, dürste er, wie die „Germania" schreibt, an Stelle des Rcichskanzi lers die Leitung der deutschen 21b ordnung übernehmen. Eine besondere Kabi- nettssihung in dieser Angelegenheit scheint nicht erforderlich zu sein, da das Kabinett bekanntlich über die Frage der deutschen Abordnung b« reits seine Beschlüsse gefaßt hat.

SeutscherEinfpruchgegenVrüffel

(Berlin, 23. Suli. (TLl. Funkspruch.) Wie der „Vorwärts" meldet, wurde von deutscher Seite gegen den Vorschlag, Brüssel als Kon-

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Das Schönheitspflästerchen. I

Driand hat seinem gefährlichsten innerpoli­tischen Gegner, dem Ministerpräsidenten Poin- care, einen knappen, aber sicheren Sieg erfoch­ten, indem er mit der Gewalt seiner Bered­samkeit und feiner taktischen Gewandtheit der französischen Kammer eine wenn auch geringe Mehrheit für die Ratifizierung der Schuldenabkommen mit den Vereinigten Staaten und England abnötigte. Der „große Magier", wie der französische Außenminister von seinen Freunden gern genannt wird, erwies sich in der entscheidungsschweren Stunde stärker als Poincare, der sich grollend zurückzog und Krankheit vortäuschte, um nicht wieder vor dem Parlament erscheinen zu müssen, das ihm die Ratifizierung des Schuldenarrangements nicht bewilligen wollte. Seiner nüchternen Art liegt wohl auch der parlamentarische Krieg im Dun­kel der Llnklarheit nicht so wie seinem Gegen- fpieler Driand, der es verstanden hat, in das häßliche Gesicht der Schuldenabkommen, die Amerika und England kategorisch von Frankreich forderten, das Schönheitspflästerchen einer Vorbehaltsentschließung zu Heben, durch die gewissermaßen Deutschland für die pünktliche Erfüllung gegenüber London und Washington verantwortlich gemacht wird. Daß diese Entschließung gegenüber den Gläubigern Frankreichs natürlich in keiner Weise rechtsver­bindlich ist, verschlägt Herrn (Brioni) wenig. Das Pathos seiner Reden, die Pathetik des Ent- schliehungstextes genügten, um eine hinreichende Kammermehrheit für die heihumstrittenen Schul­denverträge zu schaffen.

Es hat nun fast den Anschein, als habe sich hiermit eine innerpolitis che Wende in Frankreich vorbereitet. Es dürfte zwar ver­früht sein, wenn in Paris bereits von Driand, als dem Rachfolger Poincarös im Amte des französischen Ministerpräsidenten gesprochen wird. Daß aber mit der jetzigen parlamentarischen Kon­stellation in Frankreich nicht die europäische Politik betrieben werden kann, die die bevor­stehende internationale Konferenz erfordert, liegt auf der Hand. Wir halten es deshalb sehr wohl für möglich, daß noch vor dem Beginn der Konferenz oder während ihres Verlaufes eine politische Llmgruppierung i n Paris eintritt, durch die mindestens die nationalistische Gruppe des Herrn M a r i n aus der Regierungs­koalition ausgebootet wird. Sieht man die Vor­gänge in der französischen Kammer aus dieser Perspektive, dann bekommt auch das Verhalten Driands ein anderes Gesicht. Er hätte dann den Ratifizierungssieg über die Kammer nicht für Poincarö, sondern für sich selbst und seine eigene Politik erfochten.

Daß Bckand stets nur als Franzose politisch denkt und fühlt, daß er stets nur französische Sn- teressenpolitik treibt, versteht sich von selbst. Sm Grundsätzlichen unterscheidet er sich von seinem innerpotilischen Gegner Poincarö absolut nicht, wohl ober in der Taktik und in den Methoden. Der französische Außenminister hat recht gut be­griffen, daß das Zustandekommen einer endgülti­gen Regelung der Reparationsfrage auf der Basis des Young-Plans für Frankreich ein gutes Ge­schäft bedeutet. Er weiß aber auch, daß das Ge­schäft nur zu machen ist, wenn Frankreich sich vor­her zur bindenden Anerkennung seiner eigenen Schuldenverpslichtung versteht. Und es dürfte ihm endlich genau so klar sein, daß für Deutschland die völlige und bedingungslose Rhein­landräumung eine unerläßliche Dor­aussetzung für die Annahme des Pa­riser Sachverständigengutachtens ist. So stellt also der Ratifizierungsbeschluß der fran­zösischen Kammer, den ihr Briand mit allen Schli­chen und Pfiffen abgelistet hat, nur ein erstes gro­ßes Manöver zur Sicherung eines guten Ge­schäfts dar. Das erforderliche zweite Manöver, nämlich die Rheinlandräumung, wird Frankreichs Außenminister aber nur durchführen können, wenn er sich gleichzeitig eine neue in­nerpolitische Plattform schasst. Wobei wir freilich noch nicht wissen, ob er seine Versuche, mit Hilfe der berüchtigten „Dersöhnungskommls- sion" auch die jetzige Kammermehrheit für die Rheinlandräumung zu gewinnen, schon aufgegeben hat. Sollte das nicht der Fall sein, so kann ihm von Deutschland aus nur bedeutet werden, daß er dann Versuche am untauglichen Objekt macht, da die deutsche Oeffentlichkeit gemäß den wiederholten Erklärungen Dr. Stresemanns unter gar kei­nen Umständen bereit ist, die offene militärische Besatzung gegen die zivile Schikane einer über­flüssigen Kommission einzutauschen.

Das Bemühen gewisser französischer Brunnen- Vergifter. wie etwa des Herrn Pertinax, Parker Gilbert und seinen Zwischenbericht gegen Deutschland auszuspielen, um zu erreichen, daß erst der Voung-Plan angenommen werde und erst danach Verhandlungen über die Rheinland­räumung eingeleitet würden, darf man nach dem jetzt vorliegenden Rapport des Repara­tionsagenten als gescheitert ansehen. Diesmal bietet Parker Gilbert seinen Auftraggebern keine Gelegenheit, Deutschland politischen Schaden zu- zusüg_en. Lind wenn sich auch Herr Driand vor seinem Parlament noch so gewandt um eine klare Stellungnahme zur Frage der Rheinlan^ räumung herumgedrückt hat, und wenn er auch noch so schlau mit HUfe des Schönheitspfläster­chens einer Vorbehaltsentschliehung Deutschland die Verantwortung für die französischen Echul- denarrangements zuzuschieben gedachte — auf der internationalen Konferenz wird ihm nichts anderes übrig bleiben als klipp und klar zu sa- L9N, wohin seine Reise gehen foU. Wird sr ge.

im Vordergrund, als Konferenzort so gut . wie sichergestellt zu sein. Allerdings war schon | damals von den zu erwartenden belgischen Einwänden die Rede, die nun so intensiv gewesen sind, daß auf einmal wieder eine bel­gische Stadt, und zwar in erster Linie Brüssel, genannt wird. Trotz des deutsch-belgischen Mark­abkommens, das gewiß zur Entlastung der At­mosphäre in bezug auf Deutschland und Belgien beiträgt, erscheint aber Brüssel als ein gänz - l i ch ungeeigneter Ort, um die große po­litische Konferenz dort abzuhalten.

Wie wenig wett man in Belgien mit der psy­chologischen Liquidierung des Krieges gekom­men ist, zeigen die gestrigen großen Kund­gebungen in Löwen,

die „der fhsteniatischen deutschen Lüge", so hieß das Schlagwort/ „über die Zerstörung Löwens" galt. Es war nicht etwa die Demonstration irgend einer radikalisierten Studentengruppe, sondern eine Veranstaltung, bei der Stadt und Ll n i- v e r s i t ä t durch ihre offiziellen Vertre­ter witwirkten, und die sich wahrlich nicht durch Deutschfreundlichkeit auszeichnete. Auch Berichte über ein besonderes Gutachten des belgischen Außenministers über den Zustand der deut­schen Rüstungen und der Einstellung Deutschlands gegenüber seinen früheren Feinden, sind bezeich­nend für die belgische Stimmung. Sn hiesigen unterrichteten Kreisen ist zwar über die Ange­legenheit näheres noch nicht bekannt, was aber nur der Statur der Sache entspricht, da es sich angeblich um einen

Geheimbericht des Ministers Hymans handelt, mit dem man auf das belgische Kabinett anscheinend Im Sinne der Rotwendigkeit eines

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Dr. Friedr. Wilh. Cang*. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; füt Feuilleton Dr.H.THyriotz für den Übrigen Teil Ernst Blumschein und für dry Anzeigenteil Max Filt«k sämtlich in Gießen.

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General-Anzeiger für Gberhessen

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