5rettag,22.März 1929

179. Jahrgang

Nr. 69 Erster Blatt

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Keine deutschen Vetteidiger vor französischenSesahungsgerichten

Landau. 21. März. (priö.-Iel.) 3n der heutt- gen Sitzung des fronzöfifchen Militär­gerichts Landau, in der gegen den kraft- n>aqenführer Stein aus Germersheim wegen oorfählicher Körperverletzung, begangen an einem französischen Oberfeldwebel, verhandelt wurde, teilte der Offizialverteidiger, ein fränk­ischer Offizier, den Antrag, das Gericht möge be- ichliehen, das der von dem Angeklagten gewühlte deutsche Verteidiger, Senatspräsident Dr. $ ü 6 r, als Verteidiger zugelassen werde. Der Präsident des Gerichtshofes erklärte, er habe ft r i k 1 c Weisung vom Kommandierenden Ge­neral, keine deutschenverteidigcr mehr zu zu lassen. Der Mililarslaatsanwalt stellte den Gegenantrag, und das Gericht lehnte die Zulassung Dr' Führs als Verteidiger vor dem Militärgericht des französischen 32. Armeekorps in Landau mit dcr Bcgrünbung ab, das neue sranzösifche Militär- ftrafgesch vom 1. Januar 1929 gestatte nicht mehr, einen ausländischen Rechtsanwalt zuzu­lassen. Der Angeklagte erklärte, er werde zum Zei­chen des Protestes gegen diese Maßnahme kein Wort zu seiner Verteidigung sagen und keine Frage des vorsil^nden beantworten. Das Gericht verurteilte Stein wegen fahrlässiger Körperverletzung, über den Antrag des Staatsanwalts hinausgehend, zu einem Monat Gefängnis und wegen „Flucht" zu «vetteren 45 lagen Gefängnis und 200 Francs Geldstrafe. Der Angeklagte hat sofort Revision beim Kassationsgericht in Main; eingelegt.

Oie Umstellung der Landwirt­schaft im hohen Vogelsberg.

Ter Finanzausschuß verschiebt die Beschlußfassung.

Darmstadt. 21. Marz. Der Finanz au«- schuh des Hessischen Landtages beriet zunächst Die Regierungsvorlage über die Um- Stellung der Landwirtschaft im hohen Vogelsberg. In dem umfangreichen Gesetzentwurf werden zu­nächst zur Anlage von Dauerwerden im oberen Vogelsberg sowie für Wiesen- ! Meliorationen, welche in Verbindung mit den Feldbereinigungen zunächst in 44 Ge­meinden durchgeführt werden sollen, eine nicht -rückzahlbare Beihilfe von 100 000 Mark ange- : fordert, sowie für die Errichtung von Musterwirtschaften ein Kredit von 50 000 i Mark der durch Gewährung von unverzinslichen Darlehen an die Inhaber der Musterwirtschaften : Verwendung finden soll. Die Darlehen sollen in 15 Jahren zurückgezahlt werden, und spätestens im 5. Jahre nach der Hingabe soll mit der Til­gung begonnen werden.

In der sehr ausführlichen Debatte wurde vom Bauernbund beantragt: „Der Staat übernimmt die Kosten für die Feldbereinigung lämtlicher Gemeinden, die bei der älmstellung der Landwirtschaft im Vogelsberg in Frage kommen, lotoie die Gesamtkosten zur Errichtung der Vieh- weiden in den einzelnen Gemeinden und die Kosten zur Verbesserung sämtlicher Wiesen in den fraglichen G.meinden." QI5g. Glaser (BböI beantragt, die gleichen Hilfsmahnahmen auch sür denOdenwald durchzuführen.

Der Ausschuß beschloß, bei der Fülle der ange­schnittenen Fragen die Vorlage bis nach O st e r n zurückzustellen, wo er sofort in die Wetter- beratung eintreten wird.

Der Ausschuß genehmigte 400 000 Mark für Ar­beitgeberdarlehen zur Errichtung von Beamten­mietwohnungen. Bei der beantragten Aende- rung des Finanzausgleichgesetzes Zwischen dem Staate und den Gemeinden wurde eine mehr redak- iionelle Aenderung des ersten Artikels vorgenommen. Im übrigen wurde die Vorlage plenarreif gemacht. Die Regierungsvorlage über das Gemeinde- u m I a g"e g e f e h wurde fertig beraten, nachdem Die Regierung bezüglich Der Filialsteuer einen neuen Vorschlag eingebracht hatte, und zwar wurde der Steuersatz wie folgt geregelt: „Die Steuer darf, gleichviel in welcher Höhe sie erhoben wird den Be­trag von 100 v.H. der Gewerbesteuer nicht über­schreiten."

Oer Hessische Landtag stimmt dem Etat zu.

Beratung des Gemcindcbeamtcngesctzes.

Darmstadt, 21. März. Präsident Delp er­öffnet die Sitzung um 10.30 Uhr. Die Regierungs­vorlage über die Errichtung eines L a n d e s kri - minalpolizeiamtes, wofür ein Mehr von 9380 Mark im Etat angefordert wird, wird gegen Bauernbund, Kommunisten und zwei Stimmen der Demokraten und der Deutschen Dolkspartei ange­nommen. — Die Vorlage über die Bekämp­fung des Zigeunerunwesens wird gegen die Kommunisten in beiden Lesungen angenommen. Der Regierungsvorlage über die neue Haus­haltsordnung wird in beiden Lesungen zu- gestimmt. — Das Jagd Paßgesetz wird ohne Debatte verabschiedet. — Der 2Ienberung des Ge­richt s k o st e n ge se tz e s dahin, daß Gerichts- kosten in Zukunft auch m Hessen durch Kosten- marken entrichtet werden können, wird zugcstimmt. — Die Abstimmungen über die gestern beratenen jktatskapitel werden nachgeholt.

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Ser Kampf um die Mssionsgeseffchasteu in Frankreich

und feint Freunde würden nicht »ulassen, datz die Verfassung der Republik in Frage gesteUt werde.

Minister deS Aeußeren. Briand, erNärte, er übernehme die Verantwortung für die Einbrin­gung der Gesetzesbestimmungen, die schon in dem Finanzgesetz von 192S, also als Herriot noch als Llnterrrchtsminister dem Kabinett Poincars an- geHörte. entschieden gewesen seien. Dabei tam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Herriot und Vriand. als letzterer betonte. Herriot habe da­mals als Minister, wenn auch nicht aus­drücklich, diesem Statut zugestimmt, so daß er einem Communiquä für die Press«. daS im Ministerrat einstimmig angenommen worden sei und daS auf eine Lösung hinwies, seine Vewil- ligung nicht DorentI)alten habe. Vriand erflärtc. er sei durch Franzosen im Ausland« aus die Rützlichkeit der Tätigkeit der französischen Missionare aufmerksam gemacht worden, und die Verteidigung deS vorliegenden Gesetzentwurfes beeinträchtige seine laizistische Ueberzeugung in keiner Weise, zumal der Gesetzentwurf die Laien- grundsätze gar nicht anfasse.

Dr. Schacht lommt erneut nach Vertin

Rücksprache über die Höchstsumme.

scheu übrig lasse. SS komme nicht nur darcmf an, aufnahmewillige, sondern auch aufnahme­fähige Massen zu schaffen. Die breiten Kreise müßten dem guten Vuch nähergebracht werden. Die Freizügigkeit des Geistes dürfe indes nicht beschränkt werden, sonst würde nicht nur der Kul­tur, sondern auch dem Leser ein schlechter Dienst erwiesen werden.

Dr Leo Weismantel, der über das Thema „Vuch und Volk" sprach, verwies darauf, daß es hier um das geistige Schicksal des deut­schen Volkes gehe. Dr. h.c. Eugen Diebe- richs, der „Die KrisiS deS deutschen Büches" behandelte, bezeichnete u. a. die Bildung einer neuen geistigen Schicht als er­forderlich. die alle Gruppen und Stände zu einem Willen ergreift und diesen Willen zur Oemein- samkeit ausbildet. — Walter v. Wolo, der über den „Weg de« Schriftstellers in unserer Beit“ sprach, beklagte u. a., daß daS deutsche Publikum, daS aus richttgem Erkennen heraus Dienst für die Zeit vom Schriftsteller verlange, leider das Aktuelle an einem Werk höher schätze als das Dichterische. Es sei nicht jeder Schrift­steller, der der Zeit diene, wertvoll. — Al- letzte Referentin behandelte Frau Professor Anna Siemsen. M. b.R., die Veziehungen de« Le­ser« -um Vuch.

Abg. Dr. Vest (Volksrechtp.) schlleht sich dieser Ablehnung an.

Abg. Schreiber (Sem.) tritt für den Ent­wurf ein, da er die Rechte der ^Beamten und der Gemeinden gerecht ausgleiche. Er ist erfreut über die Gleichstellung der männlichen und weib­lichen Beamten.

Abg. Ritzel (Soz.) erllärt, daß die hessischen Sozialdemokraten bereits 1920 eine Trennung der Reuregelung des Gemeindebeamtenrechtes von der allgemeinen Derwaltungsreform gefordert hätten. Er ist gegen Ortssatzungen, weil dadurch der Innenminister in die DesoldungLregelung ein* greifen könne. Die Gemeinden müßten auf tarif­licher Grundlage nach der Staatsbesoldungsvrd- nung mit ihren Beamten einig werden. Die von der Deutschen Dolkspartei abgelehnten Schieds­gerichte würden von den Veamten selbst gefor­dert. Das Gesetz sei ein Verdienst der Regierung.

Abg. Dr. Müller (Bauernbund) erblickt in dem Gesetz eine Einschränkung des letzten ©ejbft* verwaltungsrechtes der Gemeinden. Dir Befürch­tungen über die Epruchpraxis der Schiedsgerichte würden durch die Stellungnahme des Hessischen Landgemeindetages und die schlimmen, Erfahrun­gen in Baden vollkommen gerechtfertigt. Wenn man den Staatsbeamten das gleiche Schiedsge» richtsverfahren ßubillige, werde da« Recht bei

Berlin. 21. März. (WTD.) Am Vorabend des vom Reichsverband des Deutschen Schnft- tums und vom Börsenverein der Deutschen Buch­händler in Vorschlag gebrachten und vom Reichs- Minister des Innern genehmigten und unter­stützten „Tages des Buches", der der Forde­rung des guten Buche« al« Kultur­gut dienen soll, fand im Plenarsaal des Reichs­tage« unter dem Vorsitz de« Reichsministers de« Innern Severing eine vom Arbeitsausschuß veranstaltete Kundgebung statt, an der ne­ben dem Reichskanzler, dem Reichsmini­ster des Innern und dem ReichstagSvräsidenten zahlreiche Kunst- und Literaturfreunde teilnah- men. Vom Reichspräsidenten v. Hin­denburg war ein Schreiben mit dem Wunsche zum Erfolg der Veranstaltung eingelaufen.

Reichsminister Severing

erklärte, daß die ersten Rufe nach dem guten Buch im Januar dieses Jahres ein freudiges und williges Echo im Reichsministerium gefunden hat­ten. Es wäre auf dem Gebiete der Dolkser- ziehung noch viel zu tun. Der Minister wandte sich im Verlauf feiner Ansprache gegen die Hebertreibung im Sport und die Ver­flachung in der Literatur und betonte, daß die Teilnahme der breiten Volksmassen an den Errungenschaften der Kultur noch zu wun-

Der haushalt 1929 wird bann als Ganzes gegen Bauernbund, Deutschnationale, Volk-' rechtpartei, Deutsche Volkspartei und kommu- nisten in beiden Lesungen angenommen, ebenso das Finanzgesetz.

Es folgt die erste Lesung des Gemeinde- bearntengesehes. t

Abg. Dr. Riepoth (Dt.Vp.) halt die Be­ratung des vorliegenden Entwurfes zusammen mit der über die Verwaltungsreform für sach­lich notwendig. Don den drei Hauptforderungen der Volkspartei in der Ausschußberatung, Schuh des Berufsbeamtentums. Schutz vor unberechtigter Entlassung und angemessene Besoldung, seien die ersten beiden erfüllt worden. Um eine den dienstlichen Anforderungen entsprechende und vor Mißbräuchen gesicherte Besoldungsregelung zu treffen, verlangt er den Erlaß einer Orts- sahung. Er sei grundsätzlich gegen die ein- gesührten Schiedsgerichte, denn sie widersprächen dem Gedanken des Berufsbeamtentums und könn­ten leicht zu einem Sperrgesetz werden. Der Innenminister habe bei der vorgesehenen Zu­sammensetzung der Schiedsgerichte die Möglich­keit. hinter den Kulissen auf die Ortssahungen und die Besoldungsverhältnisse in den einzelnen Gemeinden einzuwirken. Der Redner lehnt die Vorlage au« diesem Grunde ab.

Landtage« auf DesoldungSfestsetzung abgeschnit­ten. Er lehnt die Vorlage ab.

Abg. Schül (Zentr.) meint, der Instanzenzug zum Schiedsgerichtsverfahren lasse Befürchtungen nicht aufkommen. Ein genauer definierter Begriff .Beamter" sei wünschenswert.

Innenminister Leuschner weist die Behauptungen des Abg. Dr. Riepoth zurück, daß der Entwurf auf Wahlversprechungen zurück­gehe. Die Angriffe von der Rechten bewiesen, daß das Gesetz wahrscheinlich gut sei. Er bestreitet, daß das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dadurch beschnitten werde. Baden habe nach an­fänglichen Mißgriffen mit den Schiedsgerichten durchaus gute Erfahrungen gemacht. Bei den von den Oppositionsparteien geforderten Orts­sahungen habe er als Innenminister ebenfalls das letzte Wort. ,

Abg. Dr. Riepoth (D.Dp.) stellt nachdrück­lich fest, daß die Ablehnung seiner Fraktion nur auf der Richtannahme ihres grundsätzlichen An­trages auf Einführung von Ortssatzungen beruhe.

Das Gesetz wird mit einigen Aenderungen gegenüber der Ausschuhsassung in erster Lesung gegen Bauernbund, Deutsche Dollspartei, Dolls- rechtpartei und Kommunisten angenommen. Die Regierung erhebt gegen die zweite Lesung Einspruch, die morgen erfolgen soll.

Vriand für die Förderung der Auslandsmissionen.

Widerstand der Radikalen in der Kammer.

Pari«, 21. März. (WTD.) Die Kammer hat heute nachmittag die Beratung deS Gesetz­entwurfes über die Zulassung von neun religio- sen Ordensgesellschaften fortgesetzt. Die Radi­kale Kammerfraktion hat beschlossen, ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf davon ab­hängig zu machen, daß die Regierung die Erklä­rung abgibt, daß das Mindestalter für den Eintritt in da« Roviziat auf später als das 16. Lebensjahr festgesetzt wird und daß die Laiengesetze von 1901 und 1904 für die im Ge- sehentwurf nicht genannten Ordensgesellschaften uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben. Sollte die Regierung diese Erklärung nicht abgeben, so werde die Partei geschlossen gegen den Ent­wurf stimmen. Herriot. der sich ausführlich mit der Geschichte der Missionstätigkeit in den einzelnen Ländern beschäftigte, betonte, daß er die Tätigkeit der Laienmissionen vorziehe. Er

Oer „Tag des Buches".

Eine Kundgebung in der Reichshauptstadt. - Reichminister Severing spricht über die Mission des Buches.

Berlin, 21.März. (Priv.-Tel.) Reichsbankprasi- deut Dr. Schacht, der deutsche Hauptvertreter im Pariser Sachverständigenausschuß hat heute abend seine drocttQ Berliner Seife angetreten. In Poris rechnet man damit, daß Schacht bei seinem Berliner Aufenthalt in erster Linie sich mit der Re­gierung über die Höhe des deutschen An Ge­bots unterhalten wird. Wenn der Reichsbankprasi- dent dann wieder nach Paris zurückkehrt, durften die Derbandlungen in ihr entscheidendes Stadium treten. In den Abschiedsworten, mit denen die Pariser Presse Dr. Schacht begleitet, kommen erneut d>e Forderungen der Alliierten in einer Staffelung von 1,9 bis 2,7 Milliarden Mark zum Austrag. Es wird damit ein letzter Versuch gemacht, die französischen bzw. alliierten Höchstforderungen

aufzustellen, ohne daß man sich ernstlich der Hoff­nung hingibt, sie als eine brauchbare Grundlage für die Verhandlungen der nächsten Tage anzusehen. Wem mit derartigen Zahlenvorspiegelungen genutzl fein soll, ist allerdings nicht ersichtlich. Wenn Die französischen Forderungen mit den obengenannten Ziffern übereinstimmen würden, hätte c» gar keinen Zweck, daß Dr. Schacht über sie in Berlin berichtet. Das weiß man auch in Paris sehr gut Man weiß aber auch andererseits, daß die Franzosen ebenso wie die übrigen Alliierten in dem inoffiziellen Besprechungen bereits em ganz erheb liehe« Teil von ihren Maximalforderungen ab ge rückt sind. Die genauen Ziffern sind zur Stunde noch nicht bekannt, doch dürsten sie wesentlich n i e d r i g e r als die französische Preße angibt, sein.

Frankreich und die Kirche.

Die französische Kammer befaßt sich im Zusammen- Hang mit den viel umstrittenen Paragraphen 720 und 721 des Finanzgesetzes, die den religiösen Kongregationen wohltätigen Charakters die Rückgabe ihres Besitzes bringen sollen, seit einiger Zeit mit dem Problem der Stellung vom Staat zur Kirche. Diese Auseinandersetzungen sind auch für das Ausland von Interesse, einmal, weil sich darin weltpolitische Zusammenhänge spiegeln, die sicy aus dem Ausgleich zwischen Quirinal und Vatikan ergeben, und zweitens, weil sie stark in die elsäs­sische Frage hinüberspielen. In die elsässische Frage deshalb, weil die Radikalsonalisten seit ihrem jüngsten Straßburger Parteitag energisch auf die Einführung der Laiengesetzgebung in Elsaß-Lothringen drücken und dabei auf den öffentlichen Widerspruch des Straßburger Bischofs Ruch und seine Unterstützung durch den Papst ge- stoßen sind, weil außerdem gerade diese Frage im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht, die unter der Oberfläche zwischen der französischen Regierung und dem Vatikan im Gange ist, um den politischen Nachteilen zu entgehen, die sich für die französische Regierung aus ihrer Isolierung gegenüber dem Hei­ligen Stuhl nach Abschluß des Verständigungspaktes und des Konkordats mit Italien ergeben könnten.

Denn eine Wandlung der französischen Einstellung gegenüber der Kirche ist nicht erst in jüngster Zeit im Werden. Ein Vierteljahrhundert ist seit den Tren- nungsgesetzen Waldeck-Rousseaus und Combes' ver­gangen. In dieser langen Zeit und infolge der zwi- chenlicgenden historischen Ereignisse hat das Pro­blem an Aktualität und Schärfe beträchtlich em- gebüßt. Es hat fick ein m o d u s v i v e n d i heraus­gebildet, der der Kirche in Frankreich ihre Wirksam­keit auch unter der Laiengesetzgebung gestattet, und es sind zahlreiche Bestrebungen aufgetaucht, um auf neuen Wegen und mit neuen Mitteln dem Katholizis­mus im Gebiet der „ältesten Tochter der Kirche" neue G e 11 u n g zu verschossen. Neokatholizismus, Gallikanismus, Neuthomismus und andere Bewe­gungen, di" den Charakter einer konfessionellen Er­neuerung tragen, haben in Literatur, Kunst und öffentlichem Leben eine Rolle zu spielen begonnen. Sie werden nicht alle vom Vatikan gebilligt, so ins­besondere nicht der kämpferische Gallikanis­mus, der sich um die Action Frangaise, um die Namen von Charles M a u r r a s und L6on Dau­det gruppiert, eine Art eigener Landeskirche er­strebt und vom Heiligen Stuhl verurteilt worden ist.

Aber eine Reaktion auf den übertriebenen Drang zur völligen Ausschaltung der religiösen Kräfte aus dem öffentlichen Leben ist deutlich spürbar, und der letztjährigc Wahlerfvlg der Christlichen Demokraten, einer Partei, die man am ersten mit unserem Zen- trum vergleichen könnte, bekundet das Uebergreifen dieser Bestrebungen auch aus das politische Gebiet. Diese Gruppe hat 25 Mandate gegen 14 im Jahre 1924 erreicht und sich mehr nach links orientiert, so auch ihrerseits betonend, daß die klassische französische Formel „Monarchie gleich Christentum" für die Erneuerungsoersuche des französischen Katho­lizismus ke i n e Geltung mehr besitzt. Don diesen geistigen und seelischen Strömungen bis zu politischen Konzessionen an einen gemäßigten und nationalen Klerikalismus war nur ein Schritt; er empfahl sich auch angesichts der großen Kultur- aufgaben, für die d i e f r a n z ö s i f ch e n M. sf i a ° n e n in der Levante und im f e r n e n D ft e n die wichtigsten Vorkämpfer sind. Der Ausgleich zwi- schen Papst und Mussolini, der diese Vorherrschaft der französischen Kultur zu gefährden droht und den Vatikan moralisch und politisch stärkt, war nur der letzte 21 n ft o 6 auf einer Entwicklungslinie, die schon vorher vorgezeichnet schien. Die Wiederzulas- (unq der Missionskongrcgationcn und die Berück­sichtigung der elsässischen Wünsche auf Aufrechterhal- tung des Schul- und Kirchenwesens, als Gegen- (eiftung der Kirche dafür einAbrückenvonden Autonomisten dürften die Grundlagen sein, auf denen sich nach 25jährigem Kriegszustand ein A u s - gleich zwischen Staat und Kirche in Frankreich an- zubahnen scheint.