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Zreltag, 22. Zebruar 1929

179. Jahrgang

Nr. 45 Erster Blatt

Annahme von Anreizen für Oie lagesnummer bi» zum Nachmillag vorher.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil Lrnst Dlumfchein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, fämtlid) in Gießen.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Bn-< mtrerlcc: VMl'lch- Unirer^ülr-Vuch. und Slcinbruicrei R. Lanze In Steten. Sdirlftleltung uni SfriHtttte T.

Der neue Rermittlungsvorschlag

ein Reichsminister wird Mitglied des preußischen Kabinetts

hischen Regierungsparteien gemachte Vorschlag war geeignet, eine faire Regelung der strittigen Fragen herbeizusühren. wenn die Deutsche Volkspartei aus ihrer ablehnenden Haltung beharrt, dann wird sie eben auf eine Beteiligung an der preußischen Re­gierung verzichten müssen. Darüber hinaus, fghrt das Blatt fort, werde dann nochmals fest- gestellt werden können, daß die Haltung der Deut- chen Volksparlei auch die Ordnung der Regierungs­verhältnisse Ira Reich verhindert hat.

Ser Reichskanzler mahnt zur Sparsamkeit.

zinanziett untragbare Anträge der Regierungsparteien. - Mehr Fühlungnahme.

Oie Betriebssicherheit der Reichsbahn.

Berlin, 21. gebt. (V.D.Z.) 2m Reichstag wird die Aussprach« über die BetriebssicherlMt der Reichsbahn fortgesetzt. Abg. Groß (Z.) be­tont, die Presse habe sich um daS Wohl der Allgemeinheit verdient gemacht dadurch, daß sie die Aufmerksamkeit auf die Rotwendigkeit einer Vergrößerung der Betriebssicherheit lenkte. Mit vollem Recht habe der Minister den Zusammen­hang zwischen dieser Frage und der Repara­tiv n s l a st betont. Der Redner verlangt eine

Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem eine Verkürzung der Arbeitszeit. Das Wagen- material müsse erneuert werden, besonder- in Süddeutschland. Dort habe ich, so erklärt der Redner, kürzlich einen Wagen gesehen, dessen Unterbau noch aus dem 3 a h r e 18 48 flammt. (Hört! Hört!) Die auf der Reichsbahn ruhende Reparationslaft Ist viel zu hoch. Sie hindert uns an dem notwendigen Ausbau de- Verkehrsnetzes im östlichen Grenzgebiet. Sie hin- bert uns auch an den nötigen Einrichtungen zur Erhöhung der Betriebssicherheit.

Aog. Dr. Mittelmann (D. Vp.) erklärt, dl« Feststellung des Untersuchungsausschuss«- über die Belr.eoSsicherheil dec Reichsbahn sei nur für die Gegenwart zutreffend, könne aber nicht mehr in fünf Jahren gelten, wenn da- jetzige System beibeha.len wird. Die Frage der Betriebssicherheit der Reichsbahn sei eine finan­zielle Frage. Bei den Reparationsverhandlungrn müsse dafür gesorgt werden, daß die Reichsbahn e n 11 a ft e t und in die Lage versetzt wird, ihren Betrieb zu verbessern und zu sichern. Das deutsch» Volk könne stolz auf seine Reichsbahn sein.

Die Beratung wird dann abgebrochen. — Frei­tag: Reichsbahndebatte und Interpellation zur Panzerkreuzerdenkschrift.

Oer Verbindungsmann.

Wie nun auch die noch immer im Gange befind- Illchen Verhandlungen über die Große Koalition im Reich und in Preußen auslaufen mögen, ein nicht unwichtiges Ergebnis haben fie jedenfalls gezeitigt. Es hat der schon oft besprochene Ge­danke, eine engere Verbindung zwi­schen Reich und Preußen herzustellen. einen neuen Ausdruck gefunden. 3m alten Reich bestand mit geringen Ausnahmen eine Per­sonalunion zwischen dem Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsi­denten. Das war eine so enge Verbindung zwischen Reichs» und Staatsregierung, wie man sie sich wünschen konnte, und d e Einheitlich' leit der R e g i e r u n g s p o l i t i k im Reich toie in Preußen war durchweg gewahrt. Dieser ideale Zustand hat sich nach dem Kriege noch nicht wiederherstUlen lassen. 3m Gegen­teil. wir haben sehr ernste Konflikte zwischen -Reichs- und Siaatsregierung erlebt und daneben sind auch Reibungen häufig gewesen. Run ist die 3dee aufgetaucht, eine Personalunion zwar nicht zwischen Reichskanzler und Ministerpräsi­dent herzustellen, was auch wiederholt vorge­schlagen worden ist, sondern einem Reichs- Minister einen Sih im preußischen Kabinett ohne Portefeuille, also ohne Befsort zu übertragen, so daß dieser a.s der Verbindungsmann zwischen Reichs- und Staatsregierung zu betrachten wäre.

Wenn dieser Plan in irgendeiner Form ver­wirklicht werden könnte, so wäre sicherlich e l n erheblicher Fortschritt e^illt. Drnndann wäre dieser Minister in der Lage, durch fe.ne intimere Kenntnis der Vorgänge im Schoß beider Regierungen Beschlüsse zu verhindern oder zu mildern, die bei dem anderen Grenuum Anstoß zu erregen geeignet fein könnten. Man braucht sich nicht der LLufchung hinzugeben, daß nun mit einer solchen Maßnahme Konflikte und Rer- bungen zwischen den beiden gleich im Keime er­stickt werden würden. Es Irrten Heu!« zu drn früheren Reibungsmöglichki en mc,r b-ireaufra- tifcher Art noch solche parteipvliUscher Statur hinzu. Aber jedenfalls dürste man davon er­warten, daß eine wesentlich« Milderung vor­handener Gegensätze erzirlt werben könnte. 3n diesem Urteil darf man sich auch n.cht dadurch irre machen lassen, daß der Vorschlag zunächst nur aus einer politischen Derlegenhet t her­aus geboren ist. Wie es schtint. ist der Gedanke ausgegangen vom Ministerpräsident Br au n, der der Deutschen Volksparlei den Vorschlag machte, sich mit einem Ressortmin.ster zu be­gnügen und dem Reichswirtschaftsminifter Gur- tius einen Sitz im Pveußenkabiinett ohne Porte­feuille ccnzubiclen, und so die Verb.ndung -wr- fchen beiden herzustellen.

Dadurch gewinnt nun der Vorschlag eine par­teipolitische Seite, die man von der fachlichen Voll­ständigkeit trennen muß. Die preußische ßanb- tag£fraLion der Volkspartei hat fürs erstehen Vorschlag abgelehnt, weil sie auf i.;rcr For­derung bestehen zu müssen glaubt, zwei Res­sortminister Im preußi.chen Kabinett zu er­halten. Di« Leut.che Dolkspartei hall es nicht für tragbar, wenn sie sich mit einem Mun- steipostcn neben drei Zent rumsmintstern begnügen müßte. Darüber darf man sich mcht täuschen, daß der Vorschlag deS Ministerprast- deuten Braun nur aus dem Grunde gemacht worden ist, um vielleicht der Volkspar.ei die Möglichkeit zu geben, zwar nach außen hm ihr Gesicht zu wahren, fie aber tatsächlich dem Zen­trum gegenüber stark zu benachteiligen.

Da der zugrundelle ^ende Gedanke aber wohl der Ausführung wert ist. so liegt eine an­dere Lösung eigentlich auf der Hand. S.e würde darin bestehen, daß das 3en tr um , wozu es auch bere ts einmal für einig« Stunden bereit war, auf einen Ministerposten zugunsten der Deutschen Dolkspartei verzichtet und sei­nerseits den Reichsminister stellt, der in Per­sonalunion einen preußischen Kabinettspoften ohne Parteseuille erhalten würde. Cin Sen» trumsmann könnte gerade so gut, oder vielleicht noch besser, Terbinbung zwischen beiden Svabi- netten sein als ein Mann der Deutschen Dolks- pa^tei. Zentrum und Sogialie nokralen sind durch fo lange Zusammenarle.t in Preußen, aber auch im Reich einander so nahe gerückt, daß trotz aller jetzigen Meinungsverschleoenhe.len doch ein intimeres Verständnis vorhanden ist als mit ber Deutschen Dolkspartei. Es hätte dann, wenn man überhaupt von parteipolitischen Gesichts­punkten aus allein die Sache betrachtet, das Zentrum noch Immer drei Kabinettsposten in

Preußen gegen zwei der Deutschen Dolkspartei, wäre also sicherlich noch immer besser gestellt. Das Zentrum scheint jedoch, wenn man der „Germania" Glauben schenken darf, für diesen ihm tatsächlich gemachten Vorschlag leine Mei­nung zu haben. Aber fei dem, wie ihm wolle, wie die Verhandlungen über die Große Koa­lition auch auslaufen mögen, für den hier be­sprochenen Gedanken ist es nebensächlich. ES wäre jedoch erfreulich, wenn er in irgendeiner Form zur Durchführung gelangte.

Die neuen Verhandlungen.

Erhebliche Lchwterigkeiten.

Berlin, 21.Jebr. fvDZ.) 3n der Frage der Erweiterung der preußischen Regierungkoalition ist eine neue Schwierigkeit entstanden. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hatte gestern den Vorschlag gemacht, den Wunsch der Deutschen Volkvpartei, zwei 2U i n i ft e r im Preußenkabinetl zu haben, dadurch zu befriedigen, daß man der Volkspartei einmal den Posten des Handelsminister» anbiete und daß zweitens ein bereits im Reich am- tierenöer oolkvparteiiicher IHinifler, und zwar war dadei an Dr. Lurtius gedacht worden, gewissermaßen im Nebenamt preußi­scher Staatsmini st er ohne Porte­feuille werde. Die Landtagsfraktion der Deut- schcn Volkspartei Hal keine g r u n d f ä h t i ch e n Bedenken gegen die Idee der Verquickung des Ressortministers im Reich mit dem politischen Ml- ulster in Preußen, hat aber das jüngste Angebot, das ursprünglich aus den sozialdemokratischen Abge­ordneten Hellmann zurückqeben soll, schon der halb ablehnen müssen, weil Reichswirtschaftsmlnister Lurtiu» Badener ist und also nicht preußischer Minister sein könne, sowie auch weil die Reichs­minister in ihrem eigenen Ressort soviel zu tun hätten, daß sie an den preußischen Beratungen gar nichtleilnehmen könnten. 3n oolkvparteilichen Kreisen wird daraus hingewiesen, daß jedenfalls Ira Prinzip nunmehr auch der Ministerpräsi­den t neben dem Zentrum anerkannt habe, daß die Deutsche Volkspartei zweiRllnislerposten erhallen solle. 3n Kreisen der Weimarer Koalition wird jedoch erklärt, das immer noch das Angebot eines Ministers und eine» Staats- sekretär» für die Deutsche volkspartel die beste Vcrhandlungsbasis abgäbe.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt dann im Beisein de» Vorstände» der preußischen candtagsfraktion eine Sitzung ab, in der in erster C.nle der Gedanke eine» stärkeren Zusammenarbeiten» zwischen Reich und preußen erörtert wurde. In voller Ein­mütigkeit wurde der plan, durch Minister, die so­wohl im Reichs- wie im preußenkabi- ueH Sih und Stimme haben, eine engere Verbindung herzustellen, lebhaft begrüßt. Dieser plan entspricht einer alten, ost geäußerten Forderung der Deutschen volkspartel. Ob die unge­bahnten Verhandlungen zum Ziele führen, hängt davon ab, daß den bekannten Forderungen der Fraktionen der Deutschen Volkspartel entgegenge­kommen wird.

Am DonnerLtagnachmittag fand schließlich 1 m preußischen S t a a t s m i n l st e r i u m eine Besprechung statt zwischen den Unterhändlern der Deutschen Volkcpartei und dem Ministerpräsidenten Dr. Braun. Dem Ministerpräsidenten wurde Mit­teilung gemacht, daß die candtagsfraktion sich da­hin ausgesprochen habe, daß sie an ihrer For­derung auf zwei Fachminister inpreu- hen feftljalte. Der Ministerpräsident sprach sein Bedauern aus, daß sich der Vorschlag, einen volkrparteiiichen Reichsminister zum preußischen Staatrminister ohne porleseuille zu machen, nicht habe durchführen lassen. 2lbg. Stendel regte an, daß der Ministerpräsident den Versuch machen möchte, daß da» Zentrum sich mit zwei Ressortministern und einem Reichs­minister ohne Portefeuille einverstanden erkläre. Der Ministerpräsident gab der Ansicht Aus­druck, daß er nicht glaube, daß ein solcher Vorschlag vom Zentrum angenommen würde. Er sagte jedoch zu, den von der volkspartel gemachten Vorschlag cm die preußische Zentrumsfraktion weiterzuleiten.

Dazu schreibt die „Germania": Die Zenlrums- sraltion des Landtages hatte gestern abend zwar (eine Gelegen'eit, sich mit dem Ergebnis der Unter­redung zu befassen, die zwischen dem Ministerprä­sidenten und den volksparleillchen Unterhändlern stotl'and. Aber nach Lage der Dinge kann heute schon gesagt werden, daß sie keine Neigung verspüren wird, auf den volksparteilichen Gegenvorschlag einzugehen. Der vom Ministerprä­sidenten Brann im Einverständnis mit den pren-

Berlin, 21.Febr. wie die lelegraphenunlon aus parlamentarischen Kreisen hört, hatte Reichs­kanzler Müller Im Laufe de» Donnerstags eine Besprechung mit Vertretern der hinter der Regierung stehenden Parteien. 3u dieser Bespre­chung wie» der Retchskanzler auf die zahl- reichen Anträge hin, die von den Regierungs­parteien in der letzten Zelt Im Reichstage eingebracht worden feien, ohne daß die par- leien vorher untereinander Fühlung genommen hätten. Ls handele sich vor allem um die Anträge auf dem Gebiet der Sozialpolitik, in denen neue Anträge gefordert würden, die ange­sichts der Finanz- und Wirtschaftslage von der Reich»reglerung nicht verantwortet werden könnten. Der Reichskanzler hat die Partei- führer auf die finanzielle U n t r a g b a r k e i I verschiedener Anträge hingewiesen, j. B. von der Deutschen Volkspartei verlangten Kleinrent­ner v e r s o r g u n g, der von den Demokraten ge­forderten 250 Millionen für S I e d l u n g » z w e ck e und der von den Sozialdemokraten beantragten Erhöhung der Invalidenrenten. Der Reichskanzler richtete eine ernste Mahnung zur Sparsamkeit au die Parteien, wenn stall der Anträge von den Parteien Entschließun­gen, eingebracht würden, so werde die Regierung ernstlich prüfen müssen, wie die angenommenen Entschließungen verwirklicht werden könnten. Die Parteien stimmten den Ausführungen zu. Lv wurde auch eine engere Fühlungnahme der Parteien untereinander angeregt. Zu der Besprechung war auch ein Vertreter de» Zentrums geladen, der aber nicht erschienen war und dann zu einer besonderen Bespre­chung vom Reichskanzler empfangen wurde.

Sparvorschläge der Deutschen Volkspartei.

HauStzaltsausglcich ohne Steuer» erhö''unsten

Berlin. 21. Febr. (Prio.-IeL) Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat zur Frage der Gestal­tung de » hauvHalt » folgenden Beschluß ge­faßt:

1. Der haushalt muß ohne neue Steuern ausgeglichen werden.

2. Um die» zu erreichen. Ist der haushalt am rund 380 Millionen ja entlasten, a) von dieser Gesamtsumme sind rund 200

Millionen durch Abstriche Im or-l deutlichen haushalt 1929 zu et- | sparen;

b) angesichts der Finanznot des Reich» und der Ueberlastung der wlrtscha't ist auch in Ländern and Gemeinden größte Sparsamkeit unbedingt nolroen- d l g. wir halten es für unbedingt erfor­derlich. daß die drn Ländern auf Grund be­stehender Vorschriften zustehenden Beträge au» den Ueberweisangssteuern nicht nur um die von der Regierung vor- geschiagenen 220 Millionen, sondern u m 300 Millionen gekürzt werden, zu­mal die Länder trotz dieser Kürzung Im­mer nod) erheblich mehr erhalten, als die Ihnen gewährleistete Mindestsumme von 2600 Millionen. Da eine Erhöhung

der Realsteuern dem Zwecke der Er- fparniLmatznahme widersprechen würde, so sind geeignete Vorkehrungen gegen solche Erhöhungen zu treffen.

c) Richt nur aus steuerlichen, sondern vor allem aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus, fordern wir die fteaerIiche Gleich st ellung der Betriebe der öffentlichen Hand mit denen der Privatwirtschaft.

Dieser Beschluß wurde dem Reichskanzler mitgeteilt.

Oie Reichsrichtlinien für den Wohnungsbau.

Beibehaltung der Zwangtzbewirtichaftung.

Berlin, 22. Febr. (VDZ.) Dem Wohnung-- ausfchuß des Reichstages sind die bisher den Ausfchrchmitgliedern nur vertraulich unterbreiteten Richtlinien der ReichSregierung über den Wohnungsbau nunmehr offiziell zugeleitet worden. Dann wird fest gestellt, daß namentlich infolge der hohen Last der Reparationszahlungen cin P^an für d.« deutsche Wohnungspolltik nur dieBekämpsung der ailerschlimmsten Rotstände für d i e nächsten 3 ahre mS Auge fasten kann. Heber die Finanzierung deS Wohnungsbaues wird ausgeführt, daß d i e öf­fentliche Hand auch westerhin ausschlag­gebend mitw.rten müste. 3eder Zufluß von P r i* valkaPital zum Wohnungsbau soll geför­dert werden. Zum Schluß wird in den Richt­linien festgestellt, daß der Fehlbedarf an Wohnungen d« Aufrechterhaltung deS Reichsmietengesetzes, des Mi.ckerfchutz- gesetzes und des WohnungSmangelgesetzes er» lvrdeclich mach«. Ein« Annäherung der Altbau- und Reubaumieten sei im Laufe einer Reihe von 3ahren unvermeidlich. 3n erster Lin.« soll dies durch eine Senkung von Reubaulosten angestrebt werden.

Die Re.chs.agsfraktion der WirtschaftS- Partei hat zu den Reichsrichtiinien für daS Wohnungswe en «ine 3nterpe.lal.on eingebracht, in der «s u. a. heißt: Durch die verzerrten Dar­legungen dec Denkschrift werde gerade zu Beginn der Rexacalionsrerhandiungen die durchaus falsche Auffassung hervorgeruen. alS wolle daS gänzlich verarmte Deutschland gerade jetzt tem Wohnbedürfnis ferner Bevölkerung eine Befriedigung gewähren, die weit über bie An­sprüche bet Vorkriegszeit hinausgehe. Die Re ich s- regierung wird gefragt, ob sie bereit sei. durch eine den Tatsachen entsprechende Darstellung solche falschen Schlüsse z u verhüten, ferner was sie zu tun gedenke, um di« ständig wachsenden Verluste, Zusammenbrüche,. Vergeu­dungen und Veruntreuungen beim öffent­lichen und gemeinnützigen Woh­nungsbau zu unterbinden und die Privat­wirtschaft m mög.ichst großem Umfange zum Wohnungsbau heranzuziehen.

Der Kamps um das Geheimnis. Ungenügende Informierung der deutschen Preise.

Berlin. 22. Febr. (Priv.-Lel.) Aus fast allen internationalen Konferenzen der letzten 3ahre hat sich gezeigt, daß in der Regel die fremdländische Presse stets aus­führlicher und besser über die wichtigste« Vorgänge der Verhandlungen informiert