Nr. 18 (Elftes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 22. Ianvar 1929

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck vnb Verlag: vrühl'sche Univerfitütt-Vuch- und Stein&rudcrei R. Lange in Gietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraste 7.

Abbau der Generaleherrschast in China

Eine Konferenz in Nanking. — Auf dem Wege zur Einigung des Reichs

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Ser Föderalismus in Oesterreich und der Anschluß

Ein Vortrag des Bundeskanzlers Or. Seipel in München.

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Parteien eine Gefahr für den Bestand des ©lad'

wie vor Kroa - Staates, vor den die Re-

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wickeln würden. So verfochten sie nach die Schaffung eines selbständigen t i e n s innerhalb Les jugoslawischen wodurch man sich in Belgrad erneut

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Einnahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An­zeigenteil Kurt Hlllmann, sämtlich in Gießen.

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essen in der Mandschurei äußerte. Es verstche sich von selbst, daß China angesichts der Schwierig­keiten, denen es sich gegenüber^eh^, mehr denn je sich Zurückhaltung und Mäßigung auf­erlegen müsse. Angesichts der politischen und stra­tegischen Bedeutung, die die Mandschurei für Japan besitzt, und angesichts der historischen Bedeutung des Umstandes, daß dieses Gebiet von Japan unter Einsetzung seiner nationalen Existenz aus der Gewalt des zaristi­schen Rußlands befreit und für China zurückgewonnen wurde, sei es ganz natürlich, dah das japanische Volk an dem Ge­schick der Mandschurei besonders intensiven An­teil nehme. Diese Anteilnahme könne um so weniger wundernehmen, als in der Mandschurei mehr als eine Million japanischer Untertanen wohnten und Japan dort viele wichtige Rechte und Interessen habe. Es ver­stehe sich von selbst, dah die japanische Regie­rung die Souveränität Chinas in der Mandschurei respektiere, alles in seiner Macht Liegende tun werde, um die Grundsätze der offenen Tür und des freien wirtscha t- lrchcn Wettbewerbs dort aufrechtzucrhalten, und den Wunsch hege, dah in der Mandschurei sichere Verhältnisse sowohl für die Einheimischen wie auch für die Fremden geschaffen würden. Zugleich bleibe die Regierung jedoch fest ent­schlossen, alle notwendigen Maßnah­me n zu treffen, falls in der Mandschurei Zu­stande eintretcn sollten, die die Ordnung stören und solcherweise die japanischen Interessen ge­fährden müßten.

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Kopf gestoßen fühlte. Offenbar scheint gierung in dem Fortbestehen der kroatischen

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Japans Interessen in -er Mandschurei. Anerkennung

der chinesischen Souveränität, aber Sicherstellung der eigenen Vorherrschaft.

Tokio, 22. Jan. (WTB.) Der japanische Ministerpräsident Baron Tanaka hielt im Par­lament eine längere Rede über die auswärtigen Beziehungen, in der er sich sehr eingehend über die Lage in China und die japanischen Inter-

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Stellen keineswegs vorherrscht. Der erste Entwurf zu einem Reichsverwaltungsgericht stammt aus dem Jahre 1919. Seitdem hat sich jede Regierung mit dieser Materie beschäftigt, hat auch andere

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München, 21. Jan, (WB.) Der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel traf heute abend kurz nach 6 ülhr auf dem Ostbahnhof München von Wien kommend ein. Zum Empfang am Bahnhof hatten sich der österreichische Legations- rat v. Günther und Herren des Akademisch- Politischen Klubs eingefunden. Dr. Seipel wird am Dienstagvormittag dem bayerischen Minister­präsidenten Dr. Heid seine Aufwartung machen und damit den Besuch erwidern, den Dr. Held des Bundeskanzler unlängst in Wien abgestattet hatte. Am Montagabend sprach der Bundes­kanzler im Akademisch-Politischen Klub über »Föderalismus in Oesterreich". , Den Oesterreichern erscheine in der Verfassung nichts anderes so wichtig und so wesentlich, als eben die bundesstaatliche Einrichtung. Der österreichische Föderalismus wird uns oft zum Vorwurf ge­macht und begegnet scharfer Kritik. Besonders kritisch stehen dem österreichischen Föderalismus die reinen und unentwegten Freunde des An­schlusses aus dem Deutschen Reich gegenüber, weil er jeden künftigen Anschluß erschwere, denn sie meinen, Oesterreich müsse dann seinen inneren Föderalismus auf geben, was wohl ein zu großes Opfer für Oesterreich wäre, oder das Reich müßte mit Oesterreich einen Subföderalismus in Kauf nehmen.

So scheint Oesterreich durch seinen Föderalismus für immer zu einem selbständigen Sein nach Art der Schweiz bestimmt zu sein. Diese Einwen-

dazu aber liegt der Hebel allein beim Wahl­recht. Nur ein Volksbegehren, das hier einsetzt, und hier mit einfachen Mitteln eine Verbesserung anstrebt, hat Aussicht auf Wirkung und Aussicht auf Erfolg. Das sollte auch der Stahlhelm bedenken, wenn er sich jetzt daran setzt, den Wortlaut seines Volksentscheids endgültig niederzulegen.

Das Reichsverwalfungsgerichf.

Dreißig Gesetzentwürfe und keine Entscheidung.

Berlin, 22. San. (Priv.-Tel.) Wieder ein­mal taucht die Meldung auf, daß noch in aller­nächster Zeit der Regierungsentwurf für ein ReichsverwaLtungsgericht dem Reichs­rat zugeleitet werde. Das Gesetz über das Reichs­verwaltungsgericht hat eine allzu traurige Ge­schichte, als dah man jetzt diesen Optimismus teilen könnte, der auch an amtlichen zuständigen

Innerhalb der neuen chinesischen Republik scheint sich jetzt eine bedeutsame Wandlung an- zubahnen. Die besten Absichten einer staatlichen Vereinheitlichung sind bisher immer wieder daran gescheitert, daß die örtlichen Instanzen sich nicht an die Verfügungen der Zentral- regierung kehrten. So etwas soll übrigen- auch in anderen Ländern vorkommen, und man kann sich denken, daß in diesem ausgedehnten 400-Millionen-Reich ohne rechte Verkehrsmittel die Möglichkeit örtlicher Machthaber zu polittschen Extratouren besonders groß ist. Auf diese- Grund­lage der älnkontrollierbarkeit beruhte die Ge­neralsherrschaft. die ganz China zu einem geographischen Begriff werden lieh und die es der Zentralgewalt unmöglich machte, über die Einhaltung der einmal eingegangenen Verpflich­tungen zu wachen.

Die Ranking-Regierung bemühte sich seit lan­gem darum, die Provinzen mehr unter ihre Ge­walt zu bekommen. Die wesentlichen Widerstände gingen von den Generalen aus, die bisher in den Provinzen als selbständige Macht­haber schalteten und walteten und nach Be­lieben Steuern für den Unterhalt ihrer Truppen eintrieben. Wie selbständig sich diese Machthaber fühlten, geht aus dem Zwischenfall hervor, der sich kürzlich bei der Rundreise des englischen Gesandten Sir Miles Lampson von Ranking nach Peking ereignete, als auf einer Zwischenstation ein chinesischer General dem Gesandten einfach die Lokomotive ausspannte, so dah der englische Diplomat im eiskalten Zug stundenlang auf eine Ersahmaschine aus Peking warten muhte.

In Ranking hat nun dieser Tage eine ® e n e- ralskonserenz getagt, in der sich der sanfte Druck des' Staatspräsidenten T s ch i a n g k ät­sch e k im Sinne einer Einschränkung der GeneralS- vcllmachten wohltätig bemerkbar machte. Zunächst wurde die Herabsetzung der chinesischen Heeres- stärke von 1 Million 600 Tausend Mann auf 600 000 Mann beschlossen, auhecdem wurde eine Zentralisierung der Heeresverwaltung und des Heeresnachschubs vereinbart. Künftig dürfen die Generale nicht mehr Steuern in den Provinzen eintreiben, um ihre Truppen zu besolden und zu verpflegen, auch müssen sie ihre Waffenanforde­rungen an das Kriegsministerium in Ranking richten, das bekanntlich von dem sogenannten christlichen General Fengjuhficxng verwaltet wird. Man kennt die politische Entwicklung in China. Es mag sein, dah solche Beschlüsse einst­weilen auf dem Papier stehen, gelingt aber der Rationalregierung auch nur einigermaßen die Durchführung dieser Maßnahme, dann hat sie eine wesentliche Etappe auf dem Wege der Vereinheitlichung Chinas erreicht.

Der ganze Kampf der chinesischen Nationalisten geht um die Aufrichtung einer einheitlichen Staats- gemalt, damit China endlich einmal wieder seiner Bedeutung entsprechend eine Rolle in der inter­nationalen Politik spielen kann. Zu diesem Zweck bemüht sich die Nationalregierung um ausländisches Geld und dieser Tage ist der künftige amerikanische Finanzberater der Nanking-Regierung mit einem Stabe von 40 Mitarbeitern nach Nanking abge­reift. Gleichzeitig ist es aber das Bestreben der neuen chinesischen Machthaber, im Inneren die Vor­aussetzungen für eine gedeihliche Wiederaufbau- arbeit zu schaffen. Man hat den Eindruck, als ob dort zielbewußte Kräfte an der Arbeit seien, haben doch auch die letzten außenpolitischen Ereignisse

bewiesen, daß sogar Japan sich langsam dazu be­quemen muh, die chinesische Zollautonomie anguer- kennen.

Jnnerpolilisch aber bedeutet die Beseitigung der Generalsherrschaft die Aufrichtung der eigent­lichen Staatsgewalt. Daß Tschiangkaischek sich seine Absichten von einer Konferenz der haupt- beteiligten Generale bestätigen lieh, darf als ein Anzeichen wachsender Konsolidierung gewertet werden. Jedenfalls hat die Nanking-Regierung im Laufe der letzten sechs Monate unter der klugen und zähen Führung von Männern wie Tschiangkaischek und Dr. Wang Fortschritte gemacht, die bei der Langsamkeit chinesischer Entwicklungen als geradezu epochemachend be­zeichnet werden müssen. Auch die Entwicklung des Verhältnisses zwischen China und der Mandschurei gibt Anhaltspunkte dafür, dah der Einfluh der Rankingregierung sich dort Schritt für Schritt verstärkt, und'dah Japan dort immer mehr an Boden verliert.

tes gesehen zu haben, so dah sie sich veranlaßt: gefühlt hat, dem Dasein dieser Parteien durch ein Verbot ein Ende zu bereiten. Auch das war nicht klug, denn nun wird der alte Gegensatz noch schärfer in die Erscheinung treten, als das bisher schon der Fall war.

Es bleibt bisher noch unklar, wie sich die Bel­grader Diktatur-Regierung zu den eigentlichen Minderheitenparteien stellen wird. Sie hat zwar schon betont, daß diese nicht unter dem berüchtigten Paragraphen 3 des Gesetzes zum Schutze des Staates fallen. Immerhin liegt aber schon die Erfahrung vor, dah die serbischen Verwaltungsbehörden die kulturellen Or­ganisationen desDeutschtumsinder Wojwodina aufgelöst haben. Dieserhalb ist der Führer der deutschen Minderheit in Süd- slawien, Dr. Stefan Kraft, in Belgrad vor­stellig geworden. Im Interesse der guten Be­ziehungen zwischen Deutschland und Südslawien muh der dringenden Erwartung Ausdruck ge­geben werden, dah die Rechte der deutschen Minderheit, die sich stets als loyal und staatstreu erwiesen hat, in vollem Um­fange gewahrt bzw. wiederhergestellt wurden. Auflösungderkroatischenparteien

Belgrad, 21. Jan. (WTB.) Gestern wur­den von der Polizei in Agram auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes zum Schuhe des Staates, die bestimmen, daß religiöse und Stammel-Parteien aufzulö en sind, die Geschäftsräume folgender politischer Parteien gesperrt und deren Archive beschlag­nahmt: Kroatische Bauernpartei (Raditsch- partei), Kroatische föderalistische Partei (Trum- bitsch-Partei), Kroatische Dolkspartei (klerikal, und Kroatische Rechtspartei. Damit sind alle kroatischen Parteien ausgelöst. Es

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Oer Volksentscheid des Stahlhelms.

Von unserer Berliner Redaktion.

Auf seiner Führertagung in Magdeburg hat der Stahlhelm die Fanfaren für seinen Volksentscheid geblasen: 5000 Mann waren aufgeboten, die feier- lich ihre Zustimmung und ihre Unterstützung der geplanten großen Aktion aussprachen. Wie aller­dings der Inhalt des Volksbegehrens fein wird, das erfährt man auch jetzt noch nicht; er scheint noch nicht festzustehen. Der Stahlhelm hat von Anfang an keine sehr glückliche Hand gehabt. Als er im Oktober zum erstenmal von seinen Plänen etwas verlauten ließ, legte er sich gleich so einseitig fest, daß er sich den Weg zum Ziel damit allein eigent­lich schon versperrte. Will man ein Volksbegehren nur um der politischen Bewegung willen, nur um die Truppen im Feuer zu exerzieren, dann ist das eine Sache für sich. Will man aber das Volks­begehren um des politischen Zieles willen, um des Erfolges willen inszenieren, dann muß man darauf achten, den Stoß so einzusetzen, daß e r nicht in die Luft geht.

Der Apparat, wie chn die Verfassung festlegt, ist ja ungewöhnlich kompliziert. Er sieht einen langen Instanzenweg vor, der mit dem Volks­begehren einseht und dann über den Reichstag zum Volksentscheid führt. Für das Volksbegehren braucht man ein Zehntel der Abstimmungsberech­tigten, für den Volksentscheid, soweit es sich um Verfassungsänderungen handelt, die Hälfte aller Stimmberechtigten. Wie schwierig schon die vier Millionen auf die Beine zu bringen sind, die zum Vvllsbegehr gebraucht werden, haben die Kom­munisten zu ihrem Leidwesen bei ihrer Propa­ganda gegen den Panzerkreuzer erfahren müssen. Eine ins Kleinste durchgeführte, ins letzte Dors hineinreichende Organisation ist nötig, um die Stimmen mobil zu machen, die allein dazu er­forderlich sind. Ob der Stahlhelm über diesen Apparat verfügt, darüber kann man im Zweifel sein, zumindest aber ist er nicht stark genug, um auch nur annähernd die Massen auf die Beine zu bringen, die nachher bei dem Kampf um den Volksentscheid nötig sind.

Darauf müßte er Rücksicht nehmen, er müßte fein Programm so setzen, daß es sich schlag­wortartig für die Propaganda eignet, daß es aber gleichzeitig auch eine Basis bietet, um einer ganzen Grupppe von Organisationen ein weites Betäti-

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düngen kann man sehr verschieden beleuchten. So braucht der Föderalismus nicht zu groß und kost­spielig zu sein, sondern kann das Mittel der größten Wirtschaftlichkeit der Verwal­tung werden. Dafür ist der Föderalismus e i n Weg der wirklichen Selbstverwaltung des Volkes, der konsequent gegangen, sicher zum Ziele führt. Der zukünftigen Entwicklung setzt er wie jede stark herausgearbeitete und festgehaltene Eigenheit nicht geringe Schwierigkeiten entgegen, aber er bildet keine unüber st eigliche-und unbedingte Schranke. Daß der Föderalis­mus fo gut aufgenommen wurde und so tief Wurzel schlägt, kommt von der Stärke der Partei- aegensätze in Oe st erreich. Die Länder grif­fen gern zum Föderalismus als einem Abfperrmit- tel gegen das — wie sie sich ausdrückten — rote Wien, das seinerseits wieder sich nicht gern, sicher aber nicht ganz von einer Mehrheit vorwiegend kleinstädtischen und ländlichen Ursprungs beherr­schen lassen wollte.

Der Bundeskanzler schloß: Uns Oesterreichern von heute, namentlich denen, die Oesterreich regieren müssen, ist der österreichische Föderalismus eine Aufgabe, an der wir noch lange zu arbeiten haben werden, bis wir die Schwierigkeiten, die er auf- wirft, überwunden, die Möglichkeiten, die er er­öffnet, ausgeschöpft Haden. Allen jenen, die Oester­reich gern haben, ist er ein Stück von diesem Oester­reich, wie es wirklich ist.

gungsfsld zu geben. Daß die Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Zuständen sehr tiefgreifend ist, darüber besteht kein Streit: daß eine Aende - rung wünschenswert und notwendig ist, darüber wird sich die Mehrheit der Abstim­mungsberechtigten vermutlich auch einig sein. Schwierig bleibt es nur, eine Formel zu finden, um dieser Unzufriedenheit einen Ausdruck Zu verleihen, der gesetzestechnisch nutzbringend ist. Deswegen kann es sich nicht um Kleinig­keiten handeln, wie der Stahlhelm sie zunächst ins Auge faßt, die Immunität der Abgeordneten ' ' diesem Sinne etwas Nebensächliches. Man muß schon das Ziel so setzen, daß mit der Abstim­mung eine grundsätzliche Besserung un­serer verfahrenen Verhältnisse erreicht werden kann.

bleibt auf dem kroatischen Territorium allein die selbständige demokratische Partei (Swetosar-Prioitschewitsch) übrig, die hauptsäch­lich Serben umfaßt. Mit der Auslösung der genannten Parteien wurde die Begriffsbestim­mung des erwähnten Gesetzesartikels durch die Praxis authentisch interpretiert. Wie in Agram verlautet, wird nach einer Zirkularverordnung des Ministeriums des Innern gegen die Zentren der anderen Parteien vorgegangen, die, sobald sie nach dem Ermessen der Behörden religiösen oder Etammescharakter haben, überall aufgelöst werden. Die dann noch übrig bleibenden Par­teien müssen nach demselben Erlaß um die Ge­nehmigung des Ministeriums des Innern für ihr Weiterbestehen nachsuchcn.

Das Ziel -er Kroaten.

Autonomie im Rahmen des südslawischen Staates.

Paris., 21.3an. (DTR.) Der „Malin" oer- offenllicht ein Interview, das der kroatische Führer Matschet dem Außenpolitiker des Blattes in Agram gewährt hat. Matfchek führte aus: Ohne uns mit rechtlichen Erwägungen aufzuhalten, sehen wir keinen Nachteil in der Tatsache, daß der König mit allem was bisher bestanden hat, auf­räumte. Wir sind auf die Zeil von 1919 20 zu­rückgekommen. Wir haben ein unbeschriebe­nes Blatt vor uns, das wir von neuem beschrei­ben können. Wenn man zu einer Verfassung kom­men will, die Störungen unmöglich macht, so kann das nur durch ein Kompromiß mit uns ge­schehen, und wenn man mit den Kroaten zu einer Einigung kommen will, muß man damit anfangen, daß man ihnen die Wahl eine» parlä­

ge n mitgebracht. Das tragikomische Ergebnis ist, dah seit 1919 schätzungsweise 30 verschie­dene Entwürfe zum Reichsverwaltunasge- richt im Reichsinnenministerium ausgearbeitet wurden, je nach der Haltung der Regierung ein wenig mehr föderalistisch oder unitaristisch, so daß schließlich alle möglichen Ruancen erschöpft sind. Das Ganze stellt einen bei­spiellosen Vorgang dar, der sicherlich nicht zur Popularisierung des geplanten Reichsverwal­tungsgerichtes dienen wird, und der in einem kleinen Ausschnitt allerdings im Extrem d i e Hemmungen illustriert, die sich heute auf jede komplizierte Gesetzesmaterie auswirken. Auch jetzt ist noch ganz unsicher, wann sich das Ka­binett mit dem Entwurf beschäftigen kann, denn zur Zeit schweben noch Verhandlungen mit an­dern Reichsressorts, aber die Hoffnungen gehen dahin, das Gesetz noch im Februar dem Reichs­rat zuzulciten, wo wiederum äußerst schwierige Verhandlungen mit den Ländern bevorstehen. Aber es wäre erfreulich, wenn endlich unter Be­rücksichtigung der Wünsche der Länder d i e Rechtseinheit im Reiche auf dem Ge­biete der Verwaltungsanordnungen gesetzlich ge­sichert würde.

Oie südslawische Siaaisknsis.

Die Kroaten und die Diktatur.

Die Belgrader Regierung hat zur nicht geringen Ueberrafchung der Kroaten sämtliche kroatischen politischen Parteien mit Ausnahme einer einzigen ausgelöst und die Bureaus zum Teil versiegeln lassen. Dieser Vorstoß gegen die Kroaten berührt insofern eigenartig, als König Alexander sich immer wieder ernsthaft bemüht hatte, sich die Freundschaft der kroatischen Volksteile Jugoslawiens zu erhalten. Er hatte es auch nach der Ausrufung feiner Diktatur abgelehnt, in Kroatien feine Ge­setze in ihrer ganzen Schärfe z» Anwendung brin­gen zu lassen. Die Kroaten waren auch zunächst glücklich über das Eingreifen des Königs, weil er durch die Beseitigung der alten Regierung und die Auflösung des Parlamentes eine ihrer wesentlichsten Forderungen erfüllt hat. Sie besaßen damals noch so viel Vertrauen zu ihm, um sich der Erwartung hinzugeben, daß er ihnen nunmehr volle Gerech­tigkeit widerfahren lassen würde.

Inzwischen hat jedoch bei den' Kroaten eine reichliche Ernüchterung Platz gegriffen. Sie haben die betrübliche Feststellung machen müssen, daß auch in der neuen Regierung einige ser­bische Parteien in verschleierter Form ver­treten sind und daß nicht Alexander, son­dern dieses Kabinett tatsächlich regiert Die Kroaten waren aber so unklug, starr an ihrem Programm sestzuhalten, statt zunächst ein­mal abzuwarten, wie sich die Dinge weiter ent-

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