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m. U5 Erster Blatt
179. Jahrgang
Zrettag, 21 Juni 1929
Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.
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Gießener Anzeiger
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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.
Kommt ein Getreidehandelsmonopol?
Roch fein Beschluß des Gachverständigeuausschuffes. — Widerstand der Mittelparteien und des Reichsernährungsministers.
Don unserer Berliner Redaktion.
Die deutsche Landwirtschaft ist schwer notleidend. Daran kann kein Zweifel bestehen, auch wenn man sich auf den etwas bequemen Standpunkt stellt, daß sie in der Theorie viel leistungsfähiger sein mühte, wenn man alles Mögliche zu ihrer Rationalisierung, kaufmännischen Detriebssührung, Zusammenfassung und genossen- fchastlichen Organisation im Beschaffungs- und Dertriebswesen getan hätte. Die deutsche Landwirtschaft ist notleidend aus mindestens drei Gründen: erstens, weil das Leihkapital, aus das sie dauernd — in Form von Hypotheken — und vorübergehend zur Lieberbrückung von Mißernten, sonstigen Detriebsausfällen, Saisonbedarf und zur Modernisierung ihrer De- triebseinrichtungen angewiesen ist, viel zu teuer ist. Sie ist zweitens notleidend, weil die V reise für Industriebedarf und Löhne viel stärker gestiegen find als diejenigen der hauptsächlichen Agrarerzeugnisse, ilnö sie ist drittens notleidend wegen einer steuerlichen D e l a st u n g , die sowohl der Form wie der Höhe nach die Kapazität eines Berufsstandes übersteigt, der keine regelmäßigen und laufenden Betriebseinnahmen hat, von Konjunktur und Wetter abhängig ist und dessen Träger sich zum großen Teil nur sehr schwer in die Anforderungen einer modernen kaufmännischen Geschäftsfüh- turq hineinsinden können.
Man hat schon viel zu lange an den Symptomen herumkuriert, obwohl es alle Kreise, auch die vermeintlich am meisten landwirtschaftsfeindlichen, in klarer Erkenntnis der Lage, gut mit der Landwirtschaft. meinen. Das neueste Projekt ist, neben einer Zusammenfassung der Genossenschaften in einem Einheitsverband, b;e Schaffung eines Getreide Monopols. Es begegnet bei den Mittelparteien heftigem Widerstand, findet aber in dem hierfür eingesetzten Sachverständigenausschuß viele Freunde, da Deutschnationale und Sozialdemokraten sich dafür stark zu machen scheinen. Diese sonderbare Zusammensetzung ergibt sich aus den spezifischen landwirtschaftlichen Interessen auf der Rechten, aus der Neigung zu Ver- staatlichungs- und staatssozialistischen Organisationen auf der anderen Seite. Ob man damit di e Preisschere schließen kann, ob nicht vielmehr eine Verteuerung der wichtigsten Grundlagen unserer Lebenshaltung, die ja doch eingestandenermaßen das Ziel eines Getreidemonopols, wie einer Zoll- erhöhung sein müßte, sich nicht in einer entsprechenden Verminderung unserer indu st riel- len Leistungsfähigkeit durch notwendige Lohnerhöhungen auswirkt und dann wieder zu einer Teuerung führt, die die Zoll- und Monopol- rnaßnahmen unwirksam machen, ist eine wissenschaftlich stark umstrittene Frage. Eine Preis- rninberung ber Bebarfsgüter ber Landwirt schäft würbe bem gleichen Zweck ohne bie gleiche bebenkliche Nebenwirkung bienen. Denn wenn man z. B. bie Rechnung aufstellt, baß 60 bis 75 v. H. des Wertes ber landwirtschaftlichen Erzeugung (je nach Größe und Lage bes Besitzes) auf Löhne, Düngemittel, lanbwirtschaftliche Gerate nsw. en fallen, bie birekt unb inbirekt burch bas bestehende handelspolitische System, durch Zölle usw. um 15 bis 20 v. 5). verteuert sind, so würde die Beseitigung dieser Lasten einer 10 bis 15 v.H. Preiserhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oleichkommen, aber eine Verminderung unserer Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt nicht zur Folge haben. v
Ehe man sich also zu so einschneidenden und unübersehbaren Maßnahmen entschließt (ein Beschluß des Sachverständigenausschusses scheint entgegen der gestrigen Meldung der „Voss. Ztg." noch nichts folgt zu fein) wird zunächst zu prüfen sein, ob sich Dicht im Interesse der Landwirtschaft auf genau u m - gekehrtem Wege das gleiche oder sogar Besseres erzielen läßt denn zu einem erheblichen Teile tragt iie ländliche Bevölkerung ja jede Erhöhung des Preisniveaus wieder mit und macht deshalb den erzielten Vorteil einer solchen einseitigen Maßnahme für sich selber illusorisch. Weitblickende landwirtschaftliche Führer haben das zum Teil selbst schon längst erkannt: eine geeignete Aufklärung der Matzen könnte hier scheinbar Unmögliches möglich machen. Wie das Monopol aussehen soll.
Die Stellung der Parteien.
Berlin, 21. Juni. (Priv.-Tel.) Die verhandlun. gen bes Sachversiändigenausschusses, der die Frage -er Getreidewirtschaft zu prüfen hat, stehen offenbar kurz vor dem Abschluß. 3n parlamentarischen Kreisen verlautet, daß ein Getreidemonopol vorgeschlagen werden soll, das zur Bildung eines Rcichsgetreiderates führen würde. In diesem Gremium würden 40 o. h. Landwirte, 40 o. h. Derbraucher und 20 v. h. freie unabhängige Sachverständige vertreten sein. Ls handelt sich also nicht um ein Staatsmonopol. Lin rein berufs- ständisch von ber Landwirtschaft gebildeter Reich sge- treiderat tarn nicht in Frage. Die Aufgabe dieses Gremiums würde es fein, der Landwirtschaft bestimmte Preise zuzusichern. Für die Lin- fufjr ausländischen Getreides sollen sollen künftig Linfuhrscheine erforderlich sein, für die ein bestimmter Zuschlag zum Einfuhrpreis zu zahlen wäre.
Soweit bisher bekannt geworden ist, werden die Bertreter der bäuerlichen Einheitsfront und die Sozialdemokraten diesem Plane, der übrigens auf ein Jahr befristet fein soll, ; ustimmen. Die Demokraten und große Teile der Deutschen volksparlel sind dagegen, ebenso sicherlich die Wirtschaftspartei. Aber auch in Zentrums- kreisen sollen sich trotz der Zustimmug von Hermes gewisse Bedenken gellend machen. Die Gegnerschaft des Reichsernährungsministers Dietrich- Baden steht seit langer Zeit fest. Wie es heißt, wird der Minister unter keinen Umständen das Gutachten zur Annahme im Kabinett empfehlen. Es find noch schwere innenpolitische Kämpfe zu erwarten.
Wie die „D. A. Z." zu berichten weiß, wird versucht, noch in letzter Stunde die ziemlich weit gediehenen Pläne für das Getreidehandelsmonopol wieder zu b e s e i t i g e n. Es werde versucht, mindestens über die Zollfrage noch soweit eine Derständigung herbeizuführen, daß wenigstens dieser Teil des Agrarprogramms noch vor der । Sommerpause verabschiedet werden könne. Das I
Getreidehandelsmonopol begegne in den Fraktionen zunehmenden Widerständen. — Der „D o r- w ä r t s" seht sich mit den Angriffen der demokratischen Presse gegen das Getreid Handelsmonopol auseinander und sagt, der Monopolplan bedeute einen Versuch, deutschen Erzeugern und Derbrauchern einen Ausgleich herbeizuführen. Zollerhöhungen aber seien ein einfacher Raubzug gegen die Verbraucher, in dessen Gewinn sich die getreideproduzierenden Landwirte mit dem Zwischenhandel teilten. — Der demokratische „Börs en - Courier" schreibt, die Regierungskoalition werde vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Geschlossen würde sie für eine Monopollösung keineswegs eintreten. Unter allen Umständen würde die demokratische Fraktion gegen eine solche Borlage stimmen. Daß sie daraus die Konsequenzen ziehen würde, aus der Regierung auszuscheiden, sei allerdings nicht zu erwarten. Schon deshalb nicht, weil sie sich einen Einfluß auf die Durchführung und Kontrolle eines Monopols sichern müßte. Der demokratische Reichsernährungsminister könne und werde jedenfalls einen Gesetzentwurf für ein verschleiertes Getreidemonopol nicht einbringen.
Industrie und Landwirtschaft
lichen Lage der deutschen Landwrrtichast toirriame i Mittel durchgeführt werden. Hierbei ist auf die I
Berlin, 20. Juni. (WTD.) Der Deichsverband der Deutschen Industrie hat zu dem Rotprogramm der Landwirtschaft in einer Entschließung Stellung genommen, die folgende Punkte enthält:
1. Die Industrie erkennt die schwere Rotlage der Landwirtschaft an. Alle Mittel, die mit den Interessen der Gesamtwirtschaft vereinbar sind, müssen angewandt werden, um die Rentabilität der Landwirtschaft wiederherzustellen.
2. Die Wiederherstellung ber landwirtschaftlichen Rentabilität muß auf Wegen gesucht werden, die den Bestand und die Erweiterung unserer Ausfuhr nicht gefährden.
3. Wenn der Reichsverband der Deutschen Industrie demnach eine grundlegende Veränderung der Zollpolitik nicht befürworten kann, so hält er doch zur Abwehr von Krisenzuständen eine ausreichende Zollerhöhung f ü r Getreide für unentbehrlich. Auch einer Angleichung der Viehzölle an die Fleischzölle ist grundsätzlich zuzu stimmen. Höhere Üebergangszölle für Molkereierzeugnisse könnten nur unter der Voraussetzung in Betracht kommen, die unsere Handelsbeziehungen zu den bisherigen Einfuhrländern nicht ernstlich gefährden. Sollte durch die notwendigen Zollerhöhungen eine Verteuerung der Lebenshaltung eintreten, so hält diese sich nach sorgfältiger Berechnung in einer Höhe, daß sie bei der Größe des Ziels von den anderen Devölkerungskreisen hingenommen werden muß.
4. Daneben sollte eine Senkung der landwirtschaftlichen Selbstkosten durch Steuererleichterung und Zinsbeihilfen umgehend
durchgeführt werden.
5. Die vorgeschlagenen Rotmatznahmen können von der Industrie nur dann befürwortet werden, wenn unverzüglich zur Besserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft wirksame
Hebung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und eine Verbesserung der Absatzorganisation, ferner auf die Ausgestaltung des landwirtschaftlichen ü n ter« richtswesens und die Pflege der wissenschaftlichen Forschung das Hauptgewicht zu legen.
6. Eine öffentliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Produkte ist abzulehnen, weil sie notwendig zu steigenden behördlichen und parlamentarischen Eingriffen in die Wirtschaft und schließlich zur Zwangswirtschaft führt.
Ergebnislose Verhandlungen über die Echwedenzölle.
Wird der Handelsvertrag mit Schweden gekündigt?
Berlin, 21. Juni. (TU.) Vor einigen lagen ist auf Grund eines Beschlusses des Reichskabinetts der Staatssekretär im Reichsernährungsministerium, Dr. Heukamp, nach Stockholm entsandt worden, um mit der schwedischen Regierung über eine Auf. Hebung der sog. Schwedenzölle zu verhandeln. Wie die „Deutsche Tageszeitung" hört, sind die Verhandlungen Dr. Heukamps mit der schwedischen Regierung ergebnislos geblieben. Für die deutsche Landwirtschaft bedeutet dieser Ausgang der Stockholmer Verhandlungen, wie die „Deutsche Tageszeitung" hinzufügt, eine schwere Ent- täuschung, ba sie in bem Versuch, bie ganz unzulänglichen und in ihrer Auswirkung sehr weitreichenden Schwedenzölle zu beseitigen, den ersten Schritt zu der allseitig geforderten Anpassung des Zolltarifs an die Bedürfnisse der Landwirtschaft hätte erblicken müssen. Nachdem sich nun eine gütliche Einigung mit der schwedischen Regierung als undurchführbar herausgestellt habe, müsse mit aller Bestimmtheit erwartet werden, daß die Reichsregierung umgehend die Kündigung der mit Schweden getroffenen Zollvereinbarungen ausspreche.
Kastl berichtet über Partei.
©er Reichsverband der deutschen Industrie zum ssoung-Plan.
Berlin, 20. Juni. (TU.) In ber heutigen Vor- stanbssitzung des Reichsoerbandes der Deutschen Industrie hielt Geheimrat K a ft l ein ausführliches Referat über bie Pariser Sachverstänbigenkonferenz. Geheimrat Kastl stellte fest, baß sie sich nicht ausschließlich von finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat leiten lassen. Außerdem stellt er ausdrücklich fest, daß seitens der deutschen Regierung auf die Sachverständigen in keiner Weise irgendeine Einwirkung versucht worden ist. Er vergleich darauf den Daroesplan mit dem Poungplan. Im Gegensatz zum Daroesplan sind die deutschen Zahlungen zeitlich und in ihrer Hi he begrenzt, außerdem sind die Zahlungen für die ersten zehn Jahre so niedrig roie möglich gehalten. Er besprach weiter die Aufgaben der internationalenBank und streifte die Frage der Sachlieferungen und Liquidation des deutschen Eigentums.
Präsidium unb Dorstanb des Reichsverbandes der deutschen Industrie tarnen nach eingehender Aussprache einstimmig zu folgender Stellungnahme: Der Reichsverband der Deutschen Industrie spricht den Mitglidern der deutschen Delegation für die im Interesse des deutschen Volkes geleistete Arbeit Dank unb Anerkennung
aus. Er ist überzeugt, baß j eher ber Sachverstän- bigen nach bestem Wissen unb Gewissen bestrebt gewesen ist, nach Lage der Verhältnisse bas günstigste Ergebnis für bie Zuukunst bes deutschen Volkes zu erreichen. Er versteht durchaus, daß Dr. V ö g l e r aus der wirtschaftlichen Beurteilung der Lage sich zur Erklärung feines Rücktrittes veranlaßt gesehen hat. Bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung des Poung-Planes steht der Reichsverband auf demselben Boden wie bei seiner Stellungnahme zu den Leistungen auf Grund des Dawesplanes. Damals im Jahre 1924 hat der Reichsverband erklärt, daß die auferlegten Lasten die Leistungsfähigkeit Deutschlands erheblich übersteigen. Die Art und Weise der bisherigen Aufbringung der Daweszahlungen gibt keinen Anlaß, diese Zahlen zu ändern. In Ueberein- ftimmung mit den deutschen Sachverständigen ist der Reichsoerband der Ansicht, daß auch derPoung- Plan dem deutschen Volke für eine lange Reihe von Jahren Lasten aufbürdet, die über bie Leistungsfähigkeit ber beutschenWirt- schäft hinausgehen. Wie aus bem Pariser Gutachten heroorgeht, hat das Sachverständigen- Komitee sich wesentlich von politischen Gesichtspunkten leiten lasten. Aus diesem Grunde behält sich
der Reichsverband eine endgültige Stellungnahme bis zur Entscheidung der berufenen politischen Instanzen über die Annahme oder Ablehnung des Planes vor.
©ie Lander melden sich.
Der baycrischeFinanziinistcr zurBcrleilung des Rcparationsnachlasses.
München, 20. Juni. (WB.) 3m Landtag erklärte Finanzminister Dr. Schmelzle zu den Pariser Verhandlungen: Vielleicht waren diese Verhandlungen verfrüht, vielleicht auch war die Zusammensetzung der deutschen Delegation zu einseitig. Jedenfalls bleibt das Ergebnis weit hinter dem zurück, was das deutsche Volk, der deutsche Staat, die Wirtschaft unb die Kultur an Erleichterungen von einer dauernden Lösung der Reparationsfragen erwarten mußten. Das Ergebnis wird wohl nur a l s eine Etappe auf dem Leidensweg zu bewerten fein, Öen das deutsche Volk zurückzulegen hat. Diese Etappe bedeutet immerhin eine Erleichterung von zunächst einmal 900 Millionen für den Reichshaushalt.
Roch ehe diese Erleichterungen Tatsache geworden sind, hat auch schon der Streit begonnen, wie sie auf das Volk, die Staatswirtschaft unb innerhalb der Volkswirtschaft auf bie einzelnen Devölkerungs- unb Wirtschaftskreise verteilt werden sollen. Ich glaube, daß nichts wichtiger ist, als zunächst die Wirt sch af t des Reiches, ber ßänber unb ber Ge - meinben toicber auf eine gefunbe Da- sis zu stellen. Ohne eine Gesundung der finanziellen Verhältnisse von Staat und Gemeinden gibt es kein Heil für bie Volkswirtschaft unb bie Einzelwirtschaft. Dazu ist notwendig, daß das Reich die Lebensnotwendigkeit der Länder anerkennt unb burch endliche Erfüllung ber Verpflichtungen aus der Post-, Eisenbahn- unb Diersteuer-Der- reichlichung Bayern in ben Stanb seht, Ausgaben, bie in Wirklichkeit Ausgaben bes Reiches sinb, zu erfüllen.
Reue Anschläge auf das Gaargebiet.
Frankreich wünscht ein zweites Danzig.
Paris, 20. Juni. (WB.) Seit einiger Zeit entfesseln gewisse französische Organisationen eine fieberhafte Tätigkeit, um Mittel unb Wege zu finden, damit das Saargebiet bei Frankreich bleibe. Während diese Agitation im allgemeinen im geheimen betrieben wurde, tritt heute das Coty-Blatt „Ami du P e u p l e" in seiner Abendausgabe ganz öffentlich für eine flagrante Verletzung des F r i e d e n s v e r t r a g e s von Versailles ein. Cs schreibt: Das Rheinland wird zu Deutschland zurückkehren, wenn dieses seine Verpflichtungen erfüllt hat, während die Saarfrage 1935 durch einen Volksentscheid geregelt werden soll. Man kann also nicht daran denken, die Saarfrage mit der Rheinlandfrage! im Verlaufe ber bevorstehenden diplomatischen Verhandlungen zu verbinden. Es gibt Deutsche, die von Frankreich bereits jetzt bie Saargruben zurückkaufen und hierfür einen verhältnismäßig hohen Preis zahlen möchten, aber das würde heißen, leichtfertig das Ergebnis des Volksentscheids präjudizieren. Wenn es wahrscheinlich ist, daß mehrere Bezirke sich für Deutschland aussprechen werden, gibt es noch andere Bezirke, die sicher den Anschluß an Frankreich verlangen werden. Um die Zerstückelung des Saargebietes, die bei bem System des Vollsentscheids erfolgen würde, zu vermeiden, hegen gewisse Kreise den Wunsch, daß das gegenwärtige Regime, das sich bewährt habe, beibehalten bleibe. Das Saargebiet soll endlich internationalisiert werden nach dem Beispiel Danzigs. Man müsse zugeben, daß diese Lösung gewisse Vorteile bietet.
©as Preußenkonkordat.
Der preußische Staatsrat übt Renitenz.
Berlin, 21. Juni. (VDZ.) Die gegen das Konkordat eingestellten Gruppen im Staatsrat, die Arbeitsgemeinschaft unb bie Kommunisten, haben ben Beschluß durchgeseht, daß entgegen bem Wunsche des preußischen Ministerpräsidenten der Staatsrat nicht in seiner laufenden Tagung das Konkordat behandelt, sondern erst vom 2 7. Juni a b. Die Parteien der Arbeitsgemeinschaft, Deutschnationale und Volkspartei, wollten damit zum Ausdruck bringen, daß sie sich mit dem Konkordat erst beschäftigen möchten, wenn entsprechende Verhandlungen mit ber evangelischen Kirche durch - geführt seien. Der Vertagungsbeschluß der Staatsratsmehrheit wirkt insofern besonders störend, als es dem Landtag dadurch erheblich erschwert wird, den Vertrag mit der Kurie noch vor der Sommerpause zu erledigen. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat daher auf Grund des Artikels 38 der preußischen Verfassung an den Staatsratspräsidenten das Ersuchen


