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Nr. 17 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Montag, 21. Januar 1929

(Er|d)eint täglich,außer sonntags und Feiertags.

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Das Defizit im Reichshaushatt und die Reparationen.

Hilferdings Gteuerstrauß.

Don unserer Berliner Redaktion.

Cs ist ein Strauß aus Disteln und Dornen, den der Reichsfinanzminister am 18. Januar dem deutschen Dolle überreicht hat. Da Deutschland ja nur noch über eine mittelbare Finanzhoheit verfügt, so wird der erste außenpolitische Erfolg der Hilferdingschen Finanztaktik der fein, daß bet Generalagent und damit auch die Gläubiger sich über die Zahlungs- und Leistungs­fähigkeit des deutschen Dolkes zunächst wei­ter keine Sorgen machen. Der Retchshaus- halt für 1928, den Hilferdings Dorgänger vor Jahresfrist vorlegtc, erschöpfte mit rund 9,6 Milliarden Mark so ziemlich dte gesamte Steuerlrast des deutschen Dolkes. . Wir dürfen doch nicht vergessen, daß die Länder und Gemeinden auch noch da sind, daß sie zu­sammen weitere 6 Milliarden Mark Steuern aus der Wirtschaft herausholen. Weiter kommen die Daweslasten hinzu, die nicht durch den Reichs­haushalt gehen, wie die Industrie- und Reichs- bahnbetastungen. Das langt für absehbare Seit, so daß jeder Finanzminister eine heilige <5d)cu davor empfinden müßte, irgendeinen möglicheti Mehrbedarf durch neue Steuern zu decken.

Wenn auf der einen Seite fcststeht, daß das Dolkseinkommen kaum 60 Milliarden Mark er­reicht, daß auf der anderen Seite aber an Steuern und Lasten mit Einschluß der sozialen Versiche­rungen rund 23 bis 24 Milliarden Mark auf­gebracht werden müssen, so ist es Pflicht von Re­gierung und Reichstag, jede, aber auch jede Mehrbelastung abzuwenden. Schon sol- oende Erwägung muß dazu führen: da es kein Mittel gibt und geben wird, die Abwälzung der Steuern zu verhindern, so wird sich jede Steuererh hung durch die Abwälzbarkcit auf den allgemeinen Preisspiegel auswirken. Wenn dieser Preisspiegel heute in Deutschland schon s o hoch liegt, so ist das in der Hauptsache einEr - aebnis der hohen Steuerlast. Jede neue Erhöhung des Preisspiegels, die dazu künftig durch neue SteucrerhöHungen geschaffen wird, muß aber auch die allgemeinen Derwal - tungskosten des Reiches und der Länder be­rühren, muß also einen Mehrbedarf Hervor­rufen, der nach der Hilferdingschen Finanzlogik wieder nur durch neue Steuern gedeckt werden kann. Das ist eine Schraube ohne Ende.

'Auch da? muß Hilserding zum Vorwurf gemacht werden, daß er gar keine Rücksicht darauf genom­men hat, daß der Haushalt für 1929 auf den Er­gebnissen des Haushaltes für 1928 ruht, das doch ein ausgesprochenes Konjunkturjahr war. Herrn Hilferdings Haushalt gleicht sich in Einnahmen und Ausgaben mit 9921 Millionen Mk. auf dem Papier ab. Las ist gegen den vorjährigen Haushalt ein Mehr von 358 Millionen M art. Herrn Hilferdings Auffassung, daß 9100 Millionen Mark zwangsläufige Ausgaben sind, an denen sich nicht ftreidjen und ändern lasse, far.n nicht zug.st mmt roeri'cn. Für Herrn Hilserding ist auch der soziale Haushalt eine zwangsläufige Ausgabe, wobei angemerkt zu werden verdient, daß dieser Haushalt vom Jahre 1924, wo er nur 165 Millionen Mark betrug, inzwischen auf 750 Millionen Mark gestiegen ist. Darunter sind allein 230 Millionen Mark Reichszuschüsse für die Invalidenversicherung, die nur durch diese Zu­schüsse eigenes, aber versicherungstechnisch völlig un- zulängliches Vermögen bilden kann. Für die Ueberweisungs steuern an die Länder sind 3,5 Milliarden Mark eingefetzt, also fast eine Milliarde Mark mehr als im Haushalt 1926!

Lie Steuererhebungen werden in der Haupt­sache dadurch begründet, daß die Daweslast um 312 Millionen Mark auf den Rorrnalbetrag von 1540 Millionen Mark steigen werde. Es ist aber ein wrehrliches Verfahren, wenn die pubtt- zistischen Schildhalter des Reichsfinanzministers die Steuererh Hungen damit zu verteidigen suchen, daß die früheren Regierungen es unterlauen hätten, durch QInfammeln von lieber- schlissen rechtzeitig Vorsorge zu tragen. Ws aber im Zuge des Schttebenschen Finanzumbaues sich Lieberschüsse ergaben, waren sie es gerade, die gegen diese Wsammlungsvolitik Sturm liefen 1 Im übrigen hat Hilserding für die Deckung des von ihm errechneten Fehlbetrags solche Steuern ausgewählt, die sich am wenigsten zu einer Erhöhung eignen. Das gilt von der Ver­mögenssteuer, das gilt erst recht von der Er­weiterung der Erbschaftssteuer. Es gehört doch wirklich nicht viel Scharfsinn dazu, um zu er­kennen, daß eine Drosselung des Kapi - talbildungsprozesses nur die eine Folge hat, den Kapttalzins im Jnlande noch höher zu treiben. Das aber wird die ganze Wirtschaft mit einer Erhöhung der Gestehungskosten be­zahlen müssen. Lind hier ergeben sich schon die Ansätze, daß die Hilferdingsche Finanzpolitik zwangsläufig zu einer Drosselung der Produktion, damit aber auch zu einem b e- schleunigten Rückgang der Konjunk- tur führen muß. Daß die Erhöhung der Dicr- fteuer vor allem in Süddeutschland leidenschaft­lichen Widerstand finden würde, war zu er­warten. 'Bei der engen Verflechtung der Brau­industrie mit der Landwirtschaft mutz eine Dros elung der Drauindustrie vor allem in Süd- deutschland die Krise der Landwirtschaft ver­schärfen. Herr Hilserding wird seinen Steuer«

strauß nicht ^ur umbinden, sondern auch völlig auseinanderbinden müssen, sonst bleibt ihm oder seinem Rachfolger nicht die bittere Erfahrung erspart, datz im Haushaltsjahr 1930 wirklich ein Fehlbetrag vorhanden sein wird, dessen Deckung dann unmöglich ist.

Oer neue Wehretat.

Verringerung um 23 Millionen.

Die Ausgaben für die Wehrmacht des Reiches sind, wie der „Demokratische Zeitungs- dienst" mitteilt, im neuen Haushaltsplan mit rund 704 Millionen Reichsmark ein­gesetzt. (gegenüber dem Jahre 1928 bedeutet das eine Verringerung von 23 Millio­nen Reichsmark. Diese Verringerung ist vor­genommen worden bei den einmaligen Aus­gaben, während die fortdauernden Rus» gaben gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 4,5 Millionen aufweifen. Diese fort»

pariß, 19. Jan. (1DB.) liebet die heule nach- mittag 3.30 Ahr abgehaltene Sitzung der Re - parationskommifsion wird folgendes Kom­munique veröffentlicht: Die Reparationskommission ist heute unter dem Vorsitz des französischen Dele­gierten Ehaptal zufammengetreken. Im Einver­nehmen mit der deutschen Regierung hat sie zur Ergänzung des durch den Genfer Be­schluß vom 16. September 1928 in Aussicht genom­menen Sachvecständigenausschusses OwenYoung und John Pierpont Morgan, Staatsan­gehörige der Bereinigten Staaten von Nordamerika, zu Mitgliedern des genannten Ausschusses ernannt mit der Befugnis, daß jeder von ihnen einen Stellvertreter wählen könne. Der deutsche Botschafter v. Prittwih teilte heule den Herren John Pierpont Morgan und Owen ^Joung telegraphisch mit, daß die deutsche Regierung im Einverständnis mit der Reparationskommission sie ju Mitgliedern des Sachverständigenaucschusses ernannt habe und eine formelle schriftliche Ein­ladung folgen werde. Wie der britische Botschafter Esme Howard, der heute mit Morgan und Owen Young in der Bibliothek Morgans eine letzte Besprechung hatte, nach dieser Unterredung offiziell bekannlgab, haben Morgan und Young die Einladung, als amerikanische Sachverständige bei der Besprechung über die Reparationsfrage milzu- wirken, angenommen.

Der britische Botschafter gab nach seiner Unter­redung bekannt, daß der Bankier Thomas Per- k i n s als Ersatzmann für Young und der Teil­haber im Bankhaus Morgan, Thomas Lamont, als Erfatzmann Morgans an den Verhandlungen der Sachverfländigenkonferenz teilnehmen werde. Lamont wohnte der Unterredung, die der Botschaf­ter heute mit Morgan und Young hatte, bei, wäh­rend Perkins durch dringende Geschäfte im Osten abgehalten wurde.

Berlin, 21. Jan. (Priv.-Tel.) Es ist bei­nahe amüsant, das Spiel zu verfolgen, bas von unseren gewöhnlichen Gegnern in der Ausland- presse um die Veröffentlichung der Denkschrift des Reichswehrministers Dr. Groener zur seiner­zeitigen Fra^e des Panzerschifi baues getrieben wird. Rur beinahe amüsant — denn manche Stimmen sind derart, daß man sich des Aergers über den ilnfinn nicht entschlagen kann, der dabei zutage tritt; aber immerhin überwiegt das Amü­sement über die Eiertänze, die da ausge.ührt wer­den müssen, um Deutschland auch in diesem Zu­sammenhang etwas am Zeuge zu flicken.

Arn drolligsten ist der ,,Gaulois", das Pari­ser konservative Chauvinistenblatt. Er findet, daß so viele Zurückhaltung in den deutschen Ab­sichten, eine solche Achtung der Entwaffnungs­bestimmungen te3 Versailler Vertrages, verbun­den mit einer so offenbaren Voreingenommenheit, um „spätere Angriffsabfichlen" auf Polen ab- zuwälzen, Zweifel über das Abhandenkommen eines Dokumentes rechtfertige, daß einem plum­pen Propagandamittel autzeror deutlich ähnlich sehe". Hier verrät sich die ganze Men­talität des Verfassers und feines Kreises. Es ist natürlich unter der Würle eines deutschen Reichsministers, auf die Unterteilung irgend­wie zu reagieren, man habe hier eine A r t Propaganda-Indiskretion ei e:s in- fzeniert. um das Ausland von den friedlichen Llbsichten Deutschlands und von den tatsächliche Besorgnissen um das Schicksal Ostpreußens zu überzeugen. Vertragstreue, auch wenn sie

bauernben Ausgaben beliefen sich im ganzen auf 615 Millionen Reichsmark, währenb bie ein­maligen Ausgaben rund 88 Millionen Reichs­mark betragen. Don einmaligen Ausgaben be­ansprucht das Heer den Betrag von 24 Mil­lionen, während bie Reichsmarine 64 Mil­lionen Mark als einmalige Ausgabe erforbert. Unter biefen befinbet sich bie zweite Rate für ben Panzerkreuzer ä. Für bas Panzerschiff werben 9,8 Millionen gegenüber 6 Millionen im Etatsjahr 1928 geforbert. Dazu kommen 3,4 Millionen für bie Artillerie­armierung unb 200 000 Mk. für bie Tor - peboarmierung, was insgefamt 13,4 Mil­lionen ausmacht. Für Reubauten wirb im Marineetat ferner angefordert der Schlußbetrag für den Dau des kleinen Kreuzers „Köln" in Höhe von 6,9 Millionen Mark, sowie der dritte Teilbetrag für den Bau des kleinen Kreuzers „E" in Höhe von 6 Millionen Mark.

In einer formellen Erklärung führt Owen D. Young aus, daß die Sachverständigenkonferenz den Dawes - Plan nicht revidieren werde. Eine derartige Annahme gehe von einer ganz falschen Auffassung aus. Der Zweck der Sach- verständigenkonfecen; sei vielmehr, den Dawes- Plan durch eine Festsetzung des Ge­samtbetrages, den Deutschland zu zahlen habe, und durcheine Festsehung der Zahl der Annuitäten zu ergänzen. Es würde zu Mißverständnissen führen, falls der Eindruck be­stünde, daß man au Stelle des Dawes-Planes einen neuen Plan aufbaueil wolle. „Es ist weit besser," so heißt es in der Erklärung Youngs, „die­sen einheitlichen Plan, den wir einmal haben, bei­zubehalten. Das ist wenigstens meine persön­liche Ansicht." Young erklärte ferner: Die amerika­nischen Sachverständigen würden an den Beratun­gen des Sachverständigenausschusses zur vollständi­gen Erledigung der gestellten Aufgaben teilnehmen. Rach seiner Schätzung werde die Lösung dieser Auf­gaben etwa sechzig bis neunzig Tage beanspruchen. Die amerikanische Regierung habe seinerzeit wäh­rend der Arbeiten des Dawcskomikees den amerikani- fdyen Mitgliedern des Komitees gegenüber keinerlei Wünsche geäußert, und er nehme an, daß die amerikanische Regierung auch der kommenden Kon­ferenz gegenüber die glcidje Haltung einnehmen werde. Sollte sich jedoch die Regierung veranlaßt sehen, irgendwelche wünsche zu äußern, so würde dies zweifellos einen gewaltigen Einfluß auf den Gang der Verhandlungen haben. Wie ver­lautet, werden die amerikanischen Sachverständigen am 1. Februar mit dem Dampfer „Aquitania" ihre Europareise antreten, um an den Verhand­lungen des Sad)verständigenausschusses leilzu- nehmen.

unangenehm unb lästig ist, gehört zu den Rid)tlinien, bie alle deutschen Regierungen seit Versailles verfolgt haben, und der Mangel an Ueberraschung über ben Inhalt der Denkschrift selbst, ben bas Ausland in Deutschland fest­stellt, ohne z. D. in Frankreich auch nur diesen Jnhqlt bekanntzugeben, rührt einfach daher, datz man eine solche Vertragstreue auch bei internen Auslassungen eines Reichsministers wenigstens bei uns für selbstverständlich hält.

Wenn einzelne Blätter in Frankreich und so­gar auch in England bie Mangelhaftig­keit ber beutf chen V e r t ei d i g u ng s- einrichtungen mit einer ihnen vielleicht un­bewußten Ironie für eine Sicherung Deutsch- lanbs hallen unb babei, wie z. D. bie Ere Rou- velle, bie französisch-polnische Entente als einen Schutz für Deutschland hinstellen, so wird man uns freilich erlauben, aus ben Erfahrungen ber letzten 10 Jahre unb aus ben unverhüllten Ex­pansionskundgebungen bet polnischen Presse eine gegenteilige Ueberzeugung zu schöpfen unb oas Wenige zu tun, was uns vertragsmäßig zur Sicherung Ostpreußens unb unserer Gren­zen zugelafsen wurde. Darin liegt nicht im entferntesten eine Bedrohung Polens, dessen Presse sich in wahrhaft hysterischen Ausbrücyen über bie Hypothesen Groeners gefällt, unb auch ber „Temps" follte sich an bie eigene Rase fassen, wenn er Besorgnis wegen ber künftigen Gestal­tung bes beutsch-polnischen Verhältnisses äußert, das er im Verein mit anderen französischen Blät­tern durch übertriebene Bemühungen um bie

Stärkung bes polnischen Militarismus, burch Ent­sendung von Propagandisten, wie des Generals Le Rond, selber verschärft hat.

Jedenfalls ist es kein Zeugnis ber bona fides ber französischen Presse, wenn sie ihren Lesern ben Inhalt bes durch Indiskretion ver- öffentlidjten Dokuments verschweigt, um es gleichzeitig mit willkürlichen Kommentaren in seiner Bedeutung unb seinem Sinne nach Mög­lichkeit u m z u f ä l f ch e n. Es ist nicht unsere ©djulb, wenn diese Indiskretion zu einem Be­weis für ben Deutschen Friebens- willen geworben ist.

Oie Llntersuchung.

Einleitung cmcsLandcsverratsvel fahrens.

Berlin, 20. Jan. (Priv.-Tel.) Wie bie .V. Z. am Mittag" meldet, hat bie Oberreichs­anwaltschaft wegen ber Veröffentlichung Der Groenerschen Panzerkreuzerdenkschrift in ber eng­lischen Zeitschrift „Review os Reviews" ein L a n- besverratsverf ähren „gegen Un­bekannt" eingeleitet. Sie sieht in ber Ver­öffentlichung einen Landesverrat, weil bie Denk­schrift geheim war unb ihre Bekanntgabe durch die englifdje Presse dem Wohle des Deut­schen Reiches schädlich ist. Die Reichs­anwaltschaft wird für ihr. Verfahren das Er­mittlungsergebnis ber Dehörben zur Grundlage machen, die sich bereits während der letzten Tage mit der Aufklärung des Dokumentenverrates be­schäftigt haben. Die Denkschriftenexemplare, die Parlamentarier erhalten haben, sind zu - rüdgeforbert worben und vollzählig vorhanden. Rach dem Blatt erscheint es sicher, bah ein Original ber Denkschrift unbefugt abgeschrieben unb bie Ab­schrift nach Englanb geschickt worben ist. Die Berliner politische Polizei wirb von ber Reichs­anwaltschaft zur Aufklärung bes Tatbestandes ebenfalls herangezogen werden.

3m Kampf gegen die Kriegsschuldlüge. Der Khffhäuferbund

ruft seine drei Millionen Mitglieder auf.

Berlin, 21. Ian. (Priv.-Tel.) Der V o r st a n d desKyffhäuserbundeshat eine Kundgebung erlassen, durch die er seine drei Millionen Mitglie- der auffordert, in diesem zehnten Jahre des Ver­sailler Diktats mit allen zu Gebote stehenden Mit­teln für Wahrheit und Ehre gegen bie Kriegsschuldlüge zu kämpfen. Als Einleitung hierzu sollen alle 30 000 Kriegeroereine am 2. oder 3. Februar im ganzen Reiche Kundgebungen veranstalten.

In dem Aufruf, durch den ein erheblicher Teil der deutschen Weltkriegssoldaten zur Kriegsschuldlüge Stellung nimmt, heißt es: „Das Schuldbekenntnis wurde dem der übermächtigen Gewalt weichenden, waffenlosen deutsd)en Volke mit dem Schwerte erpreßt, um ihm die moralische Kraft zu bre­chen. N i e m a l schat das deutsche Volk diese Schuld anerkannt. Memand, der bei ber Wahrheit bleibt, kann das deutsche Volk der ungeheuren Ver­gehen bezichtigen, für die es durch ben Versailler Vertrag für immer gebranbmartt werden soll. Wir deutschen Soldaten, bie reinen Herzens zur Verteidigung des Vaterlandes in ben Krieg 3ogen unb mit reinen Hänben bas Schwert führten, empfinben bie Schmach bes Versailler Schuldspruchs als tiefe Ehrverletzung unserer Na­tion. Um so größer ist unsere Entrüstung über die schwere Beleidigung, mit ber ein Teil der franzö­sischen Presse gelegentlich ber Neujahrsempfänge ge­wagt hat, Deutschlands Staats ober - Haupt, unseren Ehrenpräsibenten, zu beschimpfen. Im gerechten Kampf gegen die Kriegsschulblüge dür­fen unb werden wir nicht erlahmen, bis ber Kriegs- schuldparagraph fällt."

Die Technische Aoihilse bleibt.

Ein Kompromiß: Kürzung des Etats.

Berlin, 20. Jan. (Privattel.) Als ber Reichs­innenminister Getier ing im <5ert?m6er letzten Jahres u. a. auch auf der Hamburger Tagung der Freien Gewerkschaften erklärte, er würde in feinem Etat bie Posten für bie Tech­nische Rothilfe streichen, erhob sich in fast allen bürgerlichen Lagern ein Protest sturm gegen diese Absicht. Cs kam zu einer Reichstags­debatte, in ber sich ebenfalls alle bürgerlichen Parteien für das Weiterbestehen ber Technischen Rothilfe einsehten. Die Angelegen­heit drohte, obgleich es sich hier von der finan­ziellen Seite gesehen, nur um die relativ geringe Summe von 2,25 Millionen handelt, eine große politische Frage zu werden. Was würde geschehen, wenn ber Reichsinnenminister Severing. gestützt auf bie ablehnende Haltung der Sozialdemokra­tischen Partei, wirklich mit der Streichung des Etats der Technischen Rothilfe Ernst machen würde? Severing aber hat nachgegeben.

Wie wir tnn sehr gut unterrichteter Seite hören, erscheint die Technische Nothilfe tatsächlich im Etats- Voranschlag mit 1,4 Millionen Mark Man hat also zu einem Kompromiß sich zusammengefunden, denn es verlautet ausdrücklich, daß diese 1,4 Mil­lionen nicht etwa mit der Zweckbest mmung bes Ab­baus ber Technischen Nothilse eingesetzt sind, sondern ber Weiterführung biefer Institution bienen

Nie amerikanischen SachmMdigen ernannt

Reparaiionskommission und Reichsregierung fordern Owen tzoung und pierponi Morgan zur Teilnahme auf. - Beide nehmen an.

Jas Ausland und die Groener-Jenkschrist.

Unmögliche Unterstellungen.—Polnisch-französische Pressehehe.