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Hr. 168 Erstes Blatt
179. Jahrgang
Samstag, 20. Juli 1929
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Ist poincare krank oder sein Kabinett?
Das verdeckte Endziel.
Dieser Sommer brachte keine Entspannung, keine politische Ferienpause. Sn Paris beschwor Driand sogar die ,Vereinigten Staaten von Europa", um peinlichen Fragen in Sachen der Rheinlandräumung auszuweichen. Das Vorspiel, die französischen und englischen Auseinandersetzungen um Sinn und Ziel der kommenden politischen Konferenz, erwies bereits, welche Schwierigkeiten sich noch immer vor der Erfüllung der Erwartungen türmen, die sich an die Sachverständigenkonferenz im Sinne einer wirklichen Liquidierung des Weltkrieges knüpften.
Wo liegen die Schwierigkeiten? Die Hauptarbeit wurde doch von den Sachverständigen längst erledigt. Sie haben den Politikern sogar das Aergste vorweggenommen und eine Ziffer der deutschen Sahresleistung beschlossen, die politisch und nicht wirtschaftlich begründet erscheint. Auch die Frage des Konferenzortes ist nicht von entscheidender Bedeutung. Mag sie nun in London oder in Luzern stattfinden, im Vergleich zu den zur Debatte stehenden Problemen spielt das eine untergeordnete Rolle, wenn auch dieser Zwist innerlich ein Symptom für die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten im Lager der Alliierten darstellt. Doch sind solche Meinungsverschiedenheiten keine Planke, auf welche die deutsche Politik ohne Gefahr sofortigen Einbruchs treten dürfte.
Das Sturmzentrum liegt in Paris und London. Lesen wir aufmerksam die Reden Vriands und Poincares, so ergibt sich, daß nicht die Sahresleistung, nicht die Mobilisierung der deutschen Schuldverschreibungen, nicht die interalliierten Schulden, nicht die Räumung der Rhein- lande oder die Saarfrage, nicht einmal die Gesamtheit dieser Probleme und Fragen, sondern ganz etwas anderes den Grund der Verzögerung darstellt. Gewüh ist dieses andere auch in den eben genannten Punkten enthalten, aber doch nur als Beimischung und nicht als Substanz. Rund herausgcsagt, geht es wieder um das alte französische Ziel, um die Annexion der Rheinlande durch Frankreich. Preis der Räumung soll nach französischem Willen nicht die Höhe der deutschen Sahresleistung sein, sondern der deutsche Verzicht auf das Rheinland.
Der letzte Zweck des vor kurzem veröffentlichten Briefwechsels zwischen Dr. Kaas und dem Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, lag darin, auf diese älngeHeuerlichkeil hinzuweisen. Sedermann weih, daß der Führer der deutschen Zentrumspariei als Rheinländer ein offenes Auge für die wirkliche Lage seiner Heimat besitzt. Seit langem warnt er schon die deutsche Oeffentlichkeit, immer wieder weist er darauf hin, daß die Regelung der Dc,^islage des Rheinlandes bis zum Sahre 1935 vert agsrechtlich keinerlei Schwierigkeiten bietet, dem dah erst nach Ablauf der Be- sahungsfrist die eigentliche Gefahr entsteht. Diese liegt in der von Frankreich als Mindestmaß angestrebten Schaffung einer Sonderstellung für das Rheinland innerhalb des deutschen Reichskörpers.
Sn Paris dürfen wir natürlich auch in diesem Punkte Meinungsverschiedenheiten vermuten: aber diese Meinungsverschiedenheiten beziehen sich nicht auf das Ziel, sondern auf die zweckmähigste Methode zu seiner Erreichung. Die deutsche Regierung hat in dieser Hinsicht eine erfreulich eindeutige Haltung gezeigt. Sie kann und darf einer noch so verschleierten Dauerkontrolle der Rheinlande nicht zustimmen. Doch wie steht es mit England und seiner Stellung zur französischen These? Es scheint, dah man Herrn Austin Chamberlain auch in diesem Punkte übers Ohr gehauen hat, dah die neue Regierung mit vollendeten Tatsachen rechnen muh, die schwer zu ändern sind.
Rein äuherlich gesehen wird die kommende politische Konferenz zunächst die Prozedur der Snkraftsehung des Boung-Planes zu bestimmen haben. Das bietet keine Schwierigkeiten. Schwieriger wird schon die Verhandlung der in dem Plan enthaltenen Revisionsklausel. Am schwierigsten aber verspricht die Verknüpfung von TZoung-Plan und Rheinlandräumung zu werden. Wie wir sehen, wird dieser Zusammenhang, nämlich der Zusammenhang von Reparationen und Räumung mit einem Male in Paris verleugnet. Sn den letzten Wochen hat sich ein Stellungswechsel der Pariser Regierung vollzogen. Shre finanziellen Bedürfnisse erscheinen ihr, soweit das möglich ist, gesichert zu sein. Run kommt der Hauptpunkt: die Sicherung der territorialen Bedürfnisse.
Diese Fragen werden freilich kaum öffentlich zur Debatte gestellt werden. Sie werden den Hintergrund bilden. Sa, manches spricht dafür, dah die Konferenz nicht stattfindct, ehe sie gelöst sind. Auch hier steht die deutsche Politik vor einer schwierigen Lage. Eine sinkende» Konjunktur vermindert die Einnahmen des Reichsfinanzministers, dessen Ausgaben steigen. Den Franzosen aber ist es gelungen, die ihrem Finanzminister drohende Gefahr abzuwenden. Die Stundung der Zahlungen von 400 Millionen Dollar aus dem Deranger-Mellon-Abkom» men hat der französischen Politik die Freiheit des Handelns wiedergegeben. Poincare vermag xu warten. Die taktische Ausnützung dieser Si
tuation von selten Frankreichs bedingt eine möglichst lange Hinauszögerung der politischen Konferenz. Die französische Politik hat sich dementsprechend auf Verschleppung eingestellt oder gedenkt, die Konferenz, falls sie stattfindet, so dilatorisch wie möglich zu behandeln, um die deutsche Zwangslage zu verschärfen.
Doch das Geld spielt, wie gesagt, nur noch eine untergeordnete Rolle. Das Kernstück der ftanzösi- chen Politik liegt in der „permanenten" Sicherheit am Rhein. Sie ist für Frankreich nur erreichbar, wenn dort ein Sonderregime eingeführt wird. Das würde ein doppeltes Recht chaffen. Frankreich verlangt ein politisches Einspruchsrecht auf beiden Seiten des Rheins. Was das zu bedeuten hätte, wissen alle Deutschen von rechts bis links. Dieser Erneuerung der französischen Gefahr im Rheinlande gilt es mit allen Mitteln zu begegnen.
poincares Lage nicht sehr glänzend.
Paris. 20.Juli. (TDIB. Funkspruch.) Der so- zialislische „Populaire". das offizielle Organ der sozialistischen Partei, stellt heute die Frage: „Ist Poincare krank oder fein fiabi- neff?“ Unter dem Hinweis darauf, dah Poincare trotz feiner Unpäßlichkeit gestern vormittag
dem Präsidenten der Republik einen Besuch abge- stattet habe, sagt das Blatt: „Ist nicht seit einigen Tagen das Gerücht im Umlauf, dah die Lage des Kabinetts nicht sehr glänzend ist? Behauptet man nicht sogar, einige Minister und besonders B r i a n d und B a r t h o u seien der Ansicht, dah das Kabinett klug tun wurde, zurück- lüfteten und dah eine Abstimmung der Regierung im günstigsten Falle nur eine ziemlich schwache Mehrheit bringen wird? vielleicht hat Poincare den Präsidenten der Republik über diese Einstellung seiner Kollegen unterrichtet und Präsident Doumergue hat bann Poincare ersucht, am Ruder zu bleiben. Man wird erklären, das sei einfach Vermutung, aber man wird auch zugeben, dah diese Vermutung nicht aller Wahrscheinlichkeit entbehrt."
poincare beim Präsidenten der Republik.
Paris, 19. Suli. (WTD.) Ministerpräsident P oincarä hat, wie Havas berichtet, seinen ersten Ausgang dazu benutzt, dem Präsidenten der Republik heute vormittag einen Besuch abzustatten. P o i n c a r 6 leidet noch etwas unter den Rachwehen einer leichten Rah-
Amerika vermittelt zwischen Rußland und Wna.
Washington, 19. Iuli. (WTB.) Im Staatsdepartement wurde heute erklärt, die Regierung habe bereits formelle Schritte unternommen, um den Kriegsausbruch zwischen der Sowjetunion und China zu verhüten. Das Staatsdepartement verhandelte sowohl mit dem chinesischen Gesandten, als auch mit den Botschafiern jener drei-Mächtc, die im Iahre 1922 den Vier-Mächte-Vertrag, der China betraf, unterzeichneten, nämlich Grohbritannien, Frankreich und Japan. Gleichzeitig habe das Staatsdepartement den Mitverfasser des Kellogg-Paktes Auhen- minister B r i a n d ersucht, der Sowjetunion ebenfalls die Erklärung zu übermitteln, dah China und Ruhland Signatare des Kellogg- paktes feien, und dah es sich — soweit man auf Grund der dürftigen Rachrichten übersehen könne — auf beiden Seiten um Ansprüche juristischer Rakur handele, die durch ein Schiedsgericht erledigt werden könnten.
Optimismus in Washington.
London. 20. Iuli. (WTB. Funkspruch.) „Times" meldet aus Washington: Auf die soeben erfolgten Demarche der vereinigten Staaten in dem russisch-chinesischen Konflikt werden hier grohe Hoffnungen gesetzt. Falls es glücken sollte, dem Ausbruch von.Feindseligkeiten vorzubeugen, so wird, wie man hier glaubt, die am 24. Juli stattsindende Feier des Inkrafttretens des Kellogg- paktes eine Bedeutung erhalten, die ihr sonst wohl versagt geblieben wäre.
Oer Schritt in Nanking.
Peking, 20. SuIL ($.11. Funkspruch.) Der amerikanische Gesandte Mac Murray hat am Freitag dem chinesischen Außenminister Dr. Wang telegraphiert, dah er von seiner Regierung beauftragt sei, mit der Rankinger Regierung über eine amerikanische Vermittlung in dem Streit zwischen China und der Sowjetunion zu verhandeln. Der amerikanische Gesandte bat die Rankinger Regierung, ihm mitzuteilen, ob sie bereit sei, die amerikanische Vermittlung anzunehmen.
Frankreich sondiert in Moskau.
Kowno, 20. Suli. (TU. Funkspruch.) Wie aus Moskau berichtet wird, hat der französische Botschafter in Moskau, Sean Herbe t t e, am Spätabend des Freitag von Auhen- minister Br i and ein Telegramm erhalten, in dem er beauftragt wird, Schritte in der Frage der amerikanischen Vermittlung in dem russisch-chinesischen Streit zu unternehmen. Sean Herbette hat die Vermittlungs- Wünsche Amerikas dem SteNvertretenden Auhenkommissar bereits zur Kenntnis gebracht. Wie sich die Sowjetregierung zu diesen amerikanischen Bestrebungen stellen wird, ist allerdings noch nicht bekannt.
Eine Erklärung der chinesischen Regierung. Schanghai, 19. Juli. (WTB.) In einer offiziösen Erklärung heißt es: Die russische, den Abbruch der Beziehungen anzeigende Note sei angesichts der versöhnlichen Haltung Chinas unnötig gewesen. In wirtschafllichen Kreisen glaubt man, die Sowjets wünschten, eine dem durch die Stabilisierung Chinas im Aufschwung begriffenen chinesischen Handel schädliche Krise her- beizuführ^n, Die Befürchtung, die in des
Kreisen der Ausländer geherrscht habe, daß China gegen andere fremde Interessen ähnlich vorgehen werde, wie gegen die ost- chinesische Bahn, sei durch die Erklärung Tschi- angkaischeks beseitigt, daß die Abschaffung der ungleichen Verträge aus Grund angemessener vernünftiger Maßnahmen erfolgen werde. Die in China ansässigen Weiß- .usfen billigten das uig^K' Nankings vSltto>..- men. 30 000 Weißrussen seien bereit, Kriegsdienste gegen die Sowjets zu nehmen. Die Erklärung betont zum Schluß, daß Nanking den Zwischenfall weiter auf dem Wege von Verhandlungen zu erledigen wünsche.
Briand rät zur Mäßigung.
Paris, 19. Suli. (WB.) Havas veröffentlicht folgende Mitteilung: Die diplomattschen Vertreter Chinas und Rußlands haben den französischen Außenminister über den Zwischenfall, der in den Beziehungen der beiden Länder eingetreten ist, unterrichtet. Selbstverständlich hat B r i a n d dem einen wie dem anderen zur Mäßigung geraten, damit ein bewaffneter Konflikt vermieden werde.
Vormarschderrussl'schenTruvpen?
London, 19. Juli. (WTB.) Wie Reuter aus Osaka meldet, sollen die russischen Truppen die Osfenfive ergriffen und die Grenzstädte Pogranitfchnaya und M a n d f ch u 1 i eingenommen haben.
Renyork, 19. Iuli. (WTB.) Rach einem Telegramm aus 2H a n i l a sind dort heute abend Depeschen aus Ranklng eingetroffen, wonach der Gouverneur der Mandschurei die Rankinger Regierung telegraphisch um Instruktionen gebeten habe im Hinblick ans die Tatsache, daß „Sowjet- truppen anscheinend bestimmte Bewegungen begannen, durch die Manschu 11 in große G e - saht gebracht werde".
Paris, 19. Iuli. (WTB.) Wie havas aus Peking meldet, ist die russische Grenze in sämtlichen Richtungen gesperrt. Man meldet Scharmützel bei Sni Fengho.
Oer ohnmächtige Völkerbund.
Paris, 19. Suli. (WB.) Zum russisch-chinesischen Konflikt schreibt der „Temps": Die Mächte werden der Entwicklung der Krise nicht gleichgültig zusehen können. Sicher ist man mit der Prüfung der Mittel beschäftigt, durch die mit Ruhen eine diplomatische Aktion zugunsten der Aufrechterhaltung des Friedens unternommen werden könnte. Sede Snitiative des Völkerbundes scheint im vorliegenden Falle schwierig äu sein, nicht nur, weil die Sowjetunion dem Völkerbund nicht angehört, sondern auch, weil Moskau eine so gehässige Feindseligkeit gegen den Völkerbund bekundet hat, daß man befürchten muh, daß ein in dessen Ramcn unternommener Schritt von den Sowjets nicht günstig ausgenommen werde.
Es besteht aber das allgemeine Abkommen der Kriegsächtung, dem sowohl „ die Sowjetunion als auch China angehören.
Freilich mutz man feststellen, dah sich Rußland durch die lleberreichung des Ultimatums, durch die Ausführung der Drohungen dieses Ultimatums und durch den Abbruch sämtlicher Beziehungen, d. h. durch die tatsächliche Schaffung des Kriegszustandes, anstatt einer Regelung des Zwischenfalls durch friedliche Mittel, die Artikel 2 des Kelloggpaktes empfiehlt, von vornherein außerhalb derDedingungendesKel- l o g g p a k t e s gestellt hat. Dadurch ist das Pro- blsm Heitel geworden.
rungsmittelvergiftung und wird in der Kamme« erst am Montag oder Dienstag wieder er' scheinen.
Oer Kampf mit der Kammer.
Paris, 19. Suli. (WTB.) Die Kammer setzte die Beratung über die Ratifizierung der Schuldenablommen fort. Sm Verlaufe der Aussprache legte Finanzminister Cheron noch einmal den Standpunkt der Regierung dar. Wenn man nicht ratifiziere, werde das französische Budget in anderer Weise belastet, wozu noch in Aussicht stehe, dah alsdann auch England mit der gleichen Forderung von zehn Milliarden Franken an Frankreich herantrete. Sm weiteren Verlauf seiner Rede hob C h 6 r o n den Vorteil hervor, der für Frankreich in der durch den Voung-Plan gewährten Sicherheit liege, Devisen zur Bezahlung von Devisen zu erhalten.
Wenn Frankreich nicht ratifiziere, breche das ganze werk der Sachverständigen zusammen, und es werde der französischen Regierung unmöglich gemacht, an der bevorstehenden internationalen Konferenz teilzunehmen.
Er führte die gleichen Gründe wie Poincar6 für die Ratifizierung ohne Vorbehalte an. Er forderte die Kammer auf, die am Vorabend der Regierungskonferenz die Liquidierung des Krieges vornehmen müsse, die Schwierigkeiten, aus denen man gerade herausgelom- men sei, nicht wieder aufleben zu lassen. Die Kammer stehe vor einer sehr ernsten Entscheidung nicht nur für Frankreich, sondern auch für die internationalen Beziehungen überhaupt. Die Ratifizierung des Abkommens liege im Sn» teresse Frankreichs und des Friedens.
Sustizminister B a r t h o u forderte die Kammer namens der Regierung auf, die Diskussion so rasch wie möglich fortzuführen. Daraus wurde beschlossen, heute abend, morgen vormittag und „morgen «bend ersorderlichentalls auch am Sonntagvormittag Sitzungen abzuhalten.
Sn der Kammer trat im Verlaufe der Racht- sihung der Abgeordnete F ugere (Linksrepublikaner) für die Ratifizierung des Boung-Planes ein. Frankreich, England und Stallen würden durch die Anwendung des Poung-Planes solidarisch werden und Frankreich müsse seine volle finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangen, um die Snitiative für die wirtschaftliche Wiederaufrichtung Europas ergreifen zu können. Der Abgeordnete Franklin Bouillon bedauerte, daß die von ihm angeregte Demarche bei den Vereinigten Staaten in einer Weise durchgeführt worden fei, dah ein Erfolg ausbleiben muhte. Wäre man energisch vorgegangen, dann wäre das Ergebnis ein anderes gewesen. Er hätte gewünscht, dah eine parlamentarische Mission nach Amerika entsandt worden wäre. Minister des Auswärtigen Driand protestierte und fragte, ob man jetzt nach der Debatte und nachdem alle Welt wisse, dah Frankreich sich in keiner besonderen Lage befinde, sondern diese mit dreizehn anderen Rationen teile, durch ein derartiges Vorgehen das Gewissen der Kammer beunruhigen wolle?
Die Kammer mässe seht ihre Verantwortung übernehmen und ja oder nein sagen, aber nicht ja und nein. Wenn der Abgeordnete Franklin Bouillon glaube, besseres in Amerika erreichen zu können, möge er doch die Regierung vor die Tür sehen.
Um Mitternacht wurde die Sitzung aufgehoben, nachdem ein Antrag des radikalen Abgeordneten Francois Albert, die Generaldebatte zu schließen, durch Handaufheben abgelehnt worden war. Samstag vormittag wird die allgemeine Aussprache forkgesetzt.
Verworrenheit um die Gchuldenabkommen.
Paris, 19. Juli. (WB.) Die Mitglieder der Regierung haben in einer heute nachmittag abgehaltenen Sitzung sich mit der weiteren Behandlung der Abkommen über die Kriegs- schuldenratifizierung beschäftigt. Mit Rücksicht darauf, daß gleichzeitig der Finanzausschuß der Kammer tagte, um die Entschließ ßungsentwürfe, die in den letzten Tagen eingebracht wurden, zu prüfen, hat die Regierung beschlossen, die Entscheidung des Ausschusses abzuwarten.
Der Finanzausschuß der Kammer hat heute nachmittag getagt, um Stellung zu verschiedenen Initiativanträgen zu nehmen, die bezwecken, die Ratifizierung der Schuldenabkomen mit Vorbehalten zu versehen. Sämtliche Vorschläge, die unterbreitet wurden, zielten darauf ab, die Vorbehalte außerhalb des Ratifizierungsgesetzes zu lassen. Der Ausschuß ist seiner bisherigen Stellung treu geblieben und hat diese Anträge abgewiesen und hat wiederum erklärt, daß er vor der Kammer den bisherigen Text, also die Entschließung von Talmade aufrechterhalten will. Tatsächlich sieht dieser Antrag vor, daß die Vorbehalte mit dem R a t i f i z ie r u n g s- antrag verbunden werden sollen. Durch den heuttgen Beschluß des Finanzausschusses ist die verworrene Lage über die Ratifizierung nicht entmint worden.


