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Nr. 43 Lrfirr Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 20. Februar 1929

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Die Illustrierte

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Dt. Friedr. Wilh. Lang». Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; fit Feuilleton Dr tz.Thyriot: für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurt tzillmann. sämtlich in Drehen.

Minister a. D.

Der langjährige Reichswehrminister Dr. Otto Keßler hat der Halbmonatsschrift „Wille und Weg" einen Aufsatz betgesteuert, in dem er fitto tn launiger Weile mit dem Problem des „Ministers a. D. auseinandersetzt. Seine Schlußfolgerungen find recht pessimistisch; sie gipfeln in der Feststellung: . Einstweilen kann man Leuten, die an ihre spätere Zukunft denken, zur Ministerkarriere nur raten, nenn sie trotz Arbeitsfähigkeit einen gewissen Sinn j-ür Beschaulichkeit haben oder reiche Leute sind aber auch Rechteanwälte, für die Reklame nütz­lich ist."

In seinen witzigen Ausführungen verteidigt Gehler, <jum Teil indirekt, das bestehende parla- mientarisehe System mit feinem Verschleiß an Mi­nistern und seinen zum Teil verfassungsmäßigen, zum Teil aus der Notwendigkeit geborenen Ge- pejlogenhellen zur Regelung des Schicksals abgehen, ter Minister. Er stellt fest, daß die meisten Mini- 'tirpensionen noch auf das ancien r^gime fallen und »ß die republikanischen Minister während ihrer häufig kurzen Amtsperiode alle mehr oder weniger schaden genommen haben, „vielleicht noch mehr ils an ihrer Gesundheit, an ihrer Reputation." Er Mert einen Artikel des ehemaligen badischen Staatspräsidenten H e l l p a ch , wonach für die üjentliche Meinung in Deutschland alle „Gewe­senen- mehr oder weniger Versager axrren, und daß man sie alle nicht wieder- sehen wolle; er gibt weiter ein Beispiel aus den versuchen, die gemacht wurden, um abgedankte Mi- aister produktiv zu machen, dadurch, daß in dem Gntwurf zu dem Minister-Pensionsgesetz vorgeschla- g<n worden war, alle gewesenen Reichsminister zur Annahme jeder Stelle im Reichs­dienst bis herab zur Gehaltsgruppe 12 bei Ver- fuft der Pension zu verpflichten. Aber er findet die­sen Versuch, der auch im Papierkorb endete, dureaukratisch und unbrauchbar. Er zeigt an Beispielen, daß nur die Außenpolitik und allenfalls die Finanzverwaltung Möglichkeiten der Weiterbcschäftigung ihrer ehemaligen Minister bie- lert und verweist auf das Beispiel der Dr. Luther, Scholz, Külz und Koch, um die Gefahren des Mi- nstteramtes für Selbstverwaltungsbeamte aufzu- zeigen.

iss handelt sich also in ter Tat um ein Pro­blem; keines ter größten, ater doch eines von einer gewissen psychologische Bedeutung. Denn ’m Dolle hört man oft genug von ten üppigen Mnisterpenfionen reden, die m'.t Müß'ngeyen rüstiger und arbeitsfähiger Politiker erworben Dürten. DaL ist schon teShalb grundfalsch, well Minister, die nicht schon vorher pensivnsfääige Beamte waren, nur in seltenen Fällen solange tn 2lmt geolieben sind, daß sie eine Pensivn eigenen konnten. 3n einem Punkte ist freilich die öffentliche Meinung ter gegenwärtigen Regelung t<genü&CT tri tisch eingestellt: wenn nämlich ein früherer Deamter oder ein Mann, der sonstwie eine anrechnungsfähige aber weniger lukrative Tätigkeit auSgeübt hat (z. D. als Notar), für eine kurze Ministertätigkeit automatisch eine Derdoppelung oder Verdreifachung d<r ihm andernfalls zustehenden Pension erwirbt. iÄhrend fein Kollege, der au3 den freien De- afen oder aus der Selbstverwaltung hervorge- ;<ngen ist. auch für eine längere und vielleicht lojar verdienstlichere Ministertätigleit, die ijn aus seinem Berufe gerissen und dessen Tvieter- ailfnahme mehr oder weniger unmöglich ge macht -<t, gar nichts bekommt. Die Gerechtigkeit scheint zu gebieten, daß hier eine Revision der Htenten Bestimmungen erfolgt, die gege >enen- sollS die Höhe de^ Ministerpension, soweit sie Ate bisher gehabte übersteigt, nach der Dauer bet ministeriellen Tätigkeit aostuft und anderseits Äichtbeamten die Möglichkeit zur Erlangung von Lellpenfionen auch ohne dreisäorige Amtsführung i« solcher Höhe gewährt, daß darin noch ein Zwang zur Auswertung ter eigenen ArbeitS- fLhigkeit liegt.

Das parlamentarische System macht die Heran- s ziehung von nichtbeamteten Außenseitern not­wendig und wünschenswert; es muh deshalb a.uch dafür sorgen, dah ihm nicht die Geeig- itttsten aus pekuniären Gründen aus fallen und weniger Geeignete unter dem Ge ichtswinkel ihrer VensionSerhö-)ung sich zum 2lmte drängen.

Ein Eparerlaß

-er Reichregierung.

Die Ausgaben der Rcichsbehörden.

Berlin, 20. Febr. (Priv.-Tel.) Um die sparsame Ausführung des DeichshauShalts sicher- z-ustellen, hat die Reichsregierung in Ergänzung dorr Reichshaushaltsordnung .Wirtschafts- b»estimmungen für die ÄeichSbehör- k>»e n" geschas e.i. die vom 1. Aprll b. 3. ab in Ärait treten werten. Die Verordnung sieht in tat Hauptsache vor, dah an allen größeren DeichSbehsrtea besondere Etatsrefe- r.enten geschaffen werten, die mit außer- aewöhnlichen Vollmachten für die sparsamste Durchführung der Aus­gaben des Amtes sorgen. TLicktig ist ferner die Bestimmung, daß in Zukunft Reichsbetei- Hg u n g c n an bestehrnden älnternchmen oder Neügründungen der Zustimmung des Fi- nin-Ministers bedürfen. Vorschüsse in Ä»he von 4OCOO Mark und darüber dürfen nur mit Erlaubnis des Reuhssinanzministers erteilt t»rden. Dürgschastste.trage und Verträge ähn- lthrr Art dürfen nur auf Grund eines Deichsgese tzes abgefchlvssen werden. Der Lschluh eines DertraaeS, durch ten eine Bürg­schaft gewährt oder tergL übernommen wird.

Schwierigkeiten in Paris.

Meinungsverschiedenheiten zwischen (Stomp und Schacht. - Oie Auffassung der Lage in England.

London. 20. Jebr. swTV. Junffprud).) Ver pariser Korrespondent der Financial Jlero»“ und »Morning Post" meldet: Die Verhandlungen sind plöhtlch In ein kritisches Stadium getreten und in den nächsten 24 Stunden wird sich vielleicht ihr Schicksal entscheiden. Ich kann zuverlässig sagen, dah die Meinungsverschiedenheit zwi­schen Dr. Schacht und Stamp betracht- 11 ch war. Die Tatsache, dah der llnterauvschuh von zwei auf fünf Mitglieder vermehrt worden ist, ist an und für sich ein ungünstiges Zei­chen. L» würde zwar verkehrt sein, in diesem Sta­dium der Verhandlungen eine allzu pessimistische Auffassung zu vertreten. Ls werden grohe Anstren­gungen unternommen werden, um eine Stockung oder einen Abbruch der Verhandlungen zu verhin­dern. Aber trotzdem Ist Nar. dah die Aussichten auf Regelung weniger rosig sind, als die Opti­misten anfangs annahmen. — Der Pariser Korre­spondent der ^Financial Times" schreibt: Es ver­lautet. dah die alliierten Sachverständigen sich noch immer im Unklaren darüber sind, ob sie irgend etwas Endgültige» Vorbringen sollen, wie die Deutschen es getan hoben oder ob sie noch einige Tage mit der Erörterung von Linzelfragen fort- fahren sollen. Dadurch ist einiger P e s f i m i s - mu» unter den deutschen Delegierten entstanden, die zum mindesten eine Antwort auf ihre deut­lichen Vorschläge erhofft halten. — Der Pariser Korrespondent der „Times" sagt: Ein Idt der deut­schen Argumente scheint zu sein, dah der Do­rn e s p l a n sich in verschiedenen wesentlichen Punkten, besonder» bezüglich de» deutschen Produk- tionsapparales, als Irrtum erwiesen hat. Man legt hier keine Ueberraschung über den Ver­lauf der Dinge an den Tag. E» war von Anfang

an zu erwarten, dah die abweichende Einfchätzuag Dr. Schacht« bezüglich der höhe der Annuitäten nicht gleich mit den Ansprüchen der Gegenseite zu versöhnen sein würde.

Oie Aufgaben des neuen Llnieransschnffes.

Paris. 20. Febr. (Reuter. Funkspruch.) Menn auch strenges Siillschweizen gewasirt wird, ist es doch klar, dah der Sachverständigenaus- schuh jetzt mit dem Kern deS Problem- beschäf­tigt ist. Die eigenlliche Schwierigkeit liegt darin, btc Gläubiger oder den Schuldner dazu zu brin­gen, unverbindliche Vorschläge zu machen, die als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen könnten. Gegenwärtig find sie noch durch eine toeiie Kluft getrennt und ein Versuch ist gemacht worden, die Parteien in vertraulichen Privat- besprechungen näherzubringen. Hiermit waren gestern Sir 3osicch Stamp und Dr. Schacht beschäftigt. Die Besprechung hat indessen zu kei­nem einstimmigen Dericht geführt. Infolge- teffen hat der Ausschuß beschlossen, die drei Delegierten Frankreichs, Italiens und Belgiens hinzuzuziehen. Liefe fünf Delegierten fül­len sich über eine gewiße Anzahl von Punkten geeinigt haben und werden dem heute vormit­tag zu einer Vollsitzung zufammentretenden Ausschuß die Ergebnisse ihrer Arbeit unterbrei­ten. Gestern abend hat man angelündigt, dah die Sachverständigen wahrscheinlich die Bildung von Unterausschüssen beschließen wer­den. die damit betraut werden, gewisse Punkte des Gesamtproblems einem besonderen Studium zu unterziehen. Auf jeden Fall ist es wahr­scheinlich, daß die Privatunterredungen und der Meinungsaustausch von Delegation zu Delega­tion bis Ende dieser Woche fortgesetzt werden.

Asylrecht für Trotzki?

Das politische Asylrecht ist an sich moralisch und ethisch gerechtfertigt: wer mit den Staatsgewalten seiner Heimat aus politischen Grünten in Konflikt gerät, muh wenigstens außerhalb ter Grenzen Aufnahme finden kön­nen, weil er sonst wie ein gehetztes Wild über die ganze Welt gejagt würde. Rur über die Grenzen kann man streiten, sie sind einiger­maßen flüssig, da die Vorausfehung doch immer die fein muß, daß b i e Triebkraft der Idealismus ist und die älnterscheidungs- merkmale gegenüber einem gemeinen Verbrechen gegeben sind. Wenn man sich daher jetzt im Rechtsausschuß des Reichstags um die juristische Formulierung des Asylrechts müht, dann ist eine klare Formulierung gerate dieser Grenz­begriffe unbedingt erforderlich. Allerdings nicht in der Form, wie die Kommunisten sie Vor­schlägen, die ein Ausnahmerecht zugunsten ihrer Sowjetrepublll konstruieren und alle politischen Flüchtlinge an Rußland ausliefern wollen, wenn sie irgendwelche strafbaren Handlungen ?egen die Sowjetrepublik sich zuschulten kommen ießen; die ater darüber hinaus auch das Asyl- recht verweigern, soweit es sich um Versuche zur Errichtung ter faszistischen Herrschaft in irgendeiner Form oder um die Errichtung ter Monarchie hantelt. Die ganze Unduldsamkeit des Kommunismus zeigt sich auch in dieser Ein­seitigkeit, die dem Asylrecht den Charakter eines politischen Kampfmittels geben will.

Wie ein T.eppenwitz ter Weltgeschichte klingt es, dah gerate im selben Augenblick, wo die Kommunisten mit die en A.trägen hervortreten. Herr Trotzki von Konstantinopel aus sich um die Einreiseerlaubnis nach Deutschland bemüht; falls sein Telegramm nicht, was noch nicht ganz gellärt ist, nur die Mystifikation eineS „Witz­

boldes" sein sollte. Käme Herr Trotzki nach Deutschland und würden die ko.nmuni|tischen An­träge angenommen, dann wäre er tatsächlich bei uns vogelfrei, er wäre immer der Gefahr aus­gesetzt, an Rußland auSgeliefert zu werten. Aber cs besteht ja kaum Gefahr, dah ter Reichstag sich die Auffassung ter Kommunisten zu eigen macht. Allerdings würden wir eS auch nicht begrüßen können, wenn Herr Trotzki in Deutschland einen Tlnterschlupf findet. Gewih ist anzunehmen, daß er e i n sterbender Mann ist. Sonst hätten die Russen ihn nicht aus ihrer Fuchtel entlassen. Sie sind ja sonst nicht gerate zart besaitet, aber sie wollen wohl keine Märtyrer schaffen und wollen deshalb Trohli im AuSlante sterben lassen. Indessen dieser Mensch ist so mit Ener­gien geladen, dah er auch auf dem Krankenbett noch Unbeil genug anrichlen kann. Würde man ihm zutrauen dürfen, daß er wirklich das Asyl- recht auch als Gast recht achtet, dann ließe sich verstehen, daß die Sozialdemokraten sich plötz­lich so warm für ihn einfehen. Aber das wird er einfach nicht können. Deshalb sehen wir vor­aus, daß sein Aufenthalt in Deutschland Kon­flikte schaffen würde; innenpolitischer wie außenpolitischer Art. Er würde ten Spaltpilz im linken Kommunismus Weitertreiben — was ja schließlich auSzuhalten wäre — er würde ater auch seinen Haß gegen die Machthaber in Moskau durch ununterbrochene Wüh.ereien zum Ausdruck bringen und dadurch die Gefahr von Reibereien schassen, die wir lieber vermieden sähen. Wir verstehen eS deshalb durchaus, wenn das Ka­binett vor einigen Wochen schon keine Reigung zeigte, Herrn Trotzki in Deutschland auszunehmen, und wir würden es begrüßen, wenn an diesem Beschluß festgehalten würde.

bedarf ter vorherigen Zustimmung deS Reichs­finanzministers.

Keine neuen Koalitions- Verhandlungen?

Die Aussprache zwischen Kaas und Ltresc- mann.

Berlin, 19. Febr. ($1L) Die angekündigte Unterredung zwischen dem Parteivorsitzenten des Zentrums, Prälat Dr. Kaas, und tem Partei­vorsitzenten der DVP., dem Außenminister Dr. Stresemann. hat im Lause des Dienstags sta tgefun.en. Heber afchenderw iss w rd in parla­mentarischen Kreisen erklärt, daß sich die Unter­redung zwischen ten beiden Parteiführern a u f allgemeinpolitische Fragen, ins­besondere auf Fragen ter Außenpolitik bezogen habe. Irgendwelche aktuellen Gegen­stände, z. D. die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen, feien jedoch nicht berührt worden. Wie \n parlamentari­schen Kreisen verlau et. besteht bei Der Zentrums- fraltion des ^eicy-stageS nicht die Absicht, in ter Frage ter Koalitionsbildimg im Reich irgend­wie initiativ vorzugehen. Die’Unterredung zwi­

schen KaaS und Stresemann wird entgegen allen bisherigen Ankündigungen dahin gedeutet, daß derartige Aussprachen zwischen ten beiden Par­teiführern insbesondere über Die Außenpolitik häufiger ftattfänDcn und daß auch die Aussprache am Dienstag nicht aus diesem all- ?emeinen Rahmen gefallen sei. In Zentrums­reisen erllärt man, schon deshalb in ter Frage ter Regierungsbildung im Reich nicht initiativ vorgehen zu können, weil Die Partei Doch erst vor kurzem ihren Minister Guörard aus ter Reichsregierung zurückgezogen habe. Man will vielmehr die Entwicklung in Preußen abtoarten. Zwischen Dem Führer der Land­tagsfraktion ter DVP., tem Abgeordneten Sten­del, und tem Unterhändler deS Zentrums in Preußen, Dr. Heß, wird voraussichtlich am Mittwoch eine Aussprache stattfinden. Ob dieser allerdings eine akute Bedeutung beizumessen ist, steht noch dahin, zumal die Zentrumsfraktion deS Preußischen Landtages nach wie vor auf tem Standpunkt steht, daß DaS von ihr bei den letzten KoalitwnSverhandlungen inS Auge gefaßte Zu» geständniS von zwei Ministersttzen an Die DVP. in Preußen nach Dan Schellern Der Da­maligen Verhandlungen hinfällig geworden und eine neue Lage geschaffen Worten sei.

Sin Aotrnf der Landwirtschaft.

Gemeinsame Voi schlage der Spitzen* verbände.

Berlin, 19. Jebr. (WB.) Die Führer der iandwirts<iaftllchen Spihenorganisationen Bran­de», Schiele. Herme» und Aehr haben einen Ausruf erlassen, in dem e» heißt: „Trotz aller Selbsthilfeversuche dauern die Betriebsverluste In der Landwirtschaft an. Die Gefamtver- schuldung der Landwirtschaft ist noch im Stei­gen begriffen und überschreitet im einzelne« da» Höchstmaß der Tragfähigkeit. Der wirtschaft­liche Riedergang hat zu einer schweren sozia (en Notlage de» Bauern st ande» geführt, die vielfach schon die Zeichen einer Verelendung an sich trägt. Angesichts dieser allgemeinen Srisi» und der au» ihr der Gesamlwirtschaft drohenden Gefahren erwarten die Unterzeichner von der Reich»- regierung unverzüglich außerordentliche Hilfsmaßnahmen, wie sie in der Rach- kriegszeit auch bereits für andere Wirtfchaft»zweige ergriffen worden find. Sie werden in aller kürze derReichsregierung gemeinsame Vorschläge sür die Behebung der dringlichsten Rotstände and darüber hinan» für die Sicherung der Existenzfähig­keit der Landwirtschaft unterbreiten.

Oie Reichsbahn unter der Oaweslast.

Keine Deckung für notwendige Verbesserung der Sicherungeanlageu

Berlin, 20.Jebr. (VDZ.) Der Verkehr-auS- schuß de» Reichstages befchästigle fich mit den Sicherheitsverhältnisien auf der Reichsbahn, hier­bei wurde übereinstimmend anerkannt, dah das notwendige Geld für die betriebssichere Un­terhaltung und Erneuerung der Reichsbahnanlagen für die nächsten Jahre nicht zur Verfügung st e h 1, daß da» Personal im allgemeinen stark beansprucht ist, und dah besonders bei schwerem und verantwortlichem Dienst Erleich­terungen eintreten mästen.

Wsiterhiv. wurde es für dringlich erachtet, bei den sachlichen Muegaben Im Rahmen eines plan­mäßigen Ainanzprogrammes die Erneuerung der baulichen Anlagen und veralteter Per- sonenwagen zu beschleunigen, ferner die Mittel zur verbesferungderSicherungsonlagen. zur beschleunigten Durchführung betriebcnotwendi- ger Bauten und Verbesterungen am Fahrzeugpark erheblich zu verstärken, jär die Durchführung aller dieser Aufgaben ist zurzeit eine Deckungs­möglichkeit nicht gegeben.

hiernach besteht unter den Vertretern de» Reichs­tage» Einigkeit darüber, daß eine Entlastung der Reichsbahn bei den kommenden Reparation,Verhandlungen dringend zn fordern ist. Sie erfudjen die Reichsregierung, dafür einzutreten. dah die Reichsbahn an» ter unmittel­baren ha'tung für die Reparationszahlungen ent­lasten und ihr die Möglichkeit einer ge­ordneten und planmäßigen Auleihe- wirtschaft wieder gegeben wird.

Der Ausschuß beschloß, dem Reichstage eine Entschließung im Sinne ter vorstehenden Ausführungen vorzulegen, die bereits am Mittwoch Im Plenum beraten werden soll.

Oie Kleinrentnerfürsorge vor dem Reichstag.

Zubilligung eines Rechtsanspruch-. Tie TeckungSfrage.

Berlin. 20. Febr. (Priv.-Tel.) 3m Reichs­tag wird die Aussprache über die Kleinrentner­fürsorge sortgesetzt. Frau Abg. Arendsee (K.) bezeichnet die Ausschuhentschließung in ihrer jetzi­gen Form als wirkungslos. Sie beantragt einen Zusatz dahin, dah die zur A'rsgestaltung der Fürsorge cr^orderlichen Mittel bereitaeste lt und als vorläufige Summe in den Etat für 1929/30 der Betrag von 10) Millionen Reichsmark ein­gesetzt werten solle.

Abg. Beyer-Dresden (WP.) führt aus, die Kleinrentner müßten mit ihrem Fücsocgeanspruch an Den Staat ten Kriegsbeschädigten gleichge­stellt werden. Die Deckungsfrage sei frei­lich sehr schwer zu lösen. DaS Reich sei mit seinen vielen Schuldverpflichtungen geradezu in die ,Wechsel"-Iahre gekommen. Der soztalde- mokratische Deckungsantrag auf Einführung einer Inflationssteuer komme jetzt zu spät. AuS dieser Quelle werte jetzt nichts mehr fliehen. Roch weniger annehmbar sei angesichts der Winzernot die von ten Demokraten angeregte Wiederein­führung ter Weinsteuer. Dagegen sollte man auf ten Antrag der W.rtscha tsparfei zurückkvmme« und Die über 12 0)0 Mark hinauSgehenden Pen-' sionSbeträge zugunsten ter Kleinrentner verwenden. Ein abgebauter Minister müsse auch mit einer Pension von 10)0 Mark monatlich auS- tommen können. Die Wirtschastspartei fordere ein Kleinrentnerversorgungsgesetz, dessen Koste« gleichmähig auf das ganze Volk verteilt teerten mühten.

Abg. Schwarzer (BVP.) vermißt bei ter Wirtschastspartei praktische Vorschläge. Die teutschnationale und die frühere temodatisch»